Neue Meldungen und Aktionen
| Unsere Themen in der Presse
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 17.06.2013 Obama die rote Karte zeigen YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen – US-Politik die Grenzen aufzeigen – Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft mit einem breiten Bündnis aus Friedens- und Bürgerrechtsgruppen auf, am 17.6.2013 ab 17h bei einer Demonstration in Berlin dem US Präsidenten die rote Karte zu ... |  17.06.2013 BND will Stasi 3.0 werden 100 Millionen Euro und 100 neue Mitarbeiter: BND weitet Internet-Überwachung enorm aus Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um die amerikanische NSA die Überwachung des Internets massiv ausweiten . Der Auslandsgeheimdienst hat gerade ein 100-Millionen-Euro-Programm ... |
 13.06.2013 Aktionstage für militärfreie Bildung und Forschung Über 70 Organisationen unterstützen dezentrale Aktionstage für militärfreie Bildung und Forschung vom 13. – 15. Juni Pressemitteilung Stuttgart/Köln/Frankfurt, 10. Juni 2013 Start der Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden“ Für den 13.- 15. Juni rufen wir zusammen ... |  16.06.2013 VDS vor dem EuGH EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um Vorabentscheidung" des österreichischen Verfassungsgerichtshofes behandelt wird. ... darüber wollen wir leider wegen ... |
11.06.2013 Polizei stürmt Taksim Platz News: Polizeieinsatz hat gerade begonnen Auf den Istanbuler Taksim-Platz kommen gerade gepanzerte Fahrzeuge der Polizei, Mit Tränengas und Wasserwerfer hat die Polizei begonnen den Platz zu dieser frühen Stunde zurück zu erobern, da z.Zt. die Demonstranten übermüdet und in schwächster ... |  16.06.2013 Tracebook und Smoogle Macher des Datenschutz-Spiels "Data Dealer" bitten um Unterstützung Anlässlich der Datenskandale bei Facebook, Google und Microsoft bitten die Macher des Online-Spiel „Data Dealer“ die Netzgemeinde um Spenden. Ihr Spiel ist in englisch im Mai erschienen. Für die Vollversion fehlen ihnen ... |
 07.06.2013 Zivilklausel an FU Fachbereich gescheitert Forschung - nicht nur - für den Frieden Die Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen in Aktion Freiheit statt Angst bedauert den Beschluss des Fachbereichs Politik an der Freien Universität Berlin . Die Formulierung "die am Fachbereich arbeitenden Professoren und wissenschaftlichen ... | 16.06.2013 NSA hat 10000-mal nachgefragt Facebook und Microsoft nennen Zahlen zu NSA-Überwachung So teilte Facebook mit, dass im zweiten Halbjahr 2012 9.000 bis 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen seien. Microsoft erklärte, im zweiten Halbjahr 2012 seien Daten von rund 31.000 Benutzerkonten abgefragt worden. Mehr dazu bei ... |
 07.06.2013 Podium: Auf der Flucht Asyl ist ein Menschenrecht - Podiumsdiskussion auf dem Friedensfestival Berlin Wieder ist die Arbeitsgruppe Flucht & Migration von Aktion Freiheit statt Angst e.V. auf dem Friedensfest Berlin mit dabei. An unserem Infostand berichten wir über FRONTEX - die EU Grenzschutzagentur ... |  16.06.2013 E-Mail Verschlüsselung Pflicht Urteil des Bundesgerichtshof zur E-Mail-Verschlüsselung Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss ( KVZ 57/12 ) festgestellt, dass ein Unternehmen grundsätzlich keine unternehmensinternen Daten an eine ungesicherte E-Mail-Adresse einer Behörde schicken muss. Aus dem Urteil: ... |
 05.06.2013 "Kampfdrohnen" vor dem Bundestag Kundgebung gegen Kampfdrohnen vor dem Bundestag Am Mittwoch, 05.06.2013 fand im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde „Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr“ auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und der FDP statt. Dort haben sie ihren Willen zur Anschaffung der ... | 15.06.2013 EU hat Anti-FISA vorauseilend gestrichen USA setzten bei EU-Kommission Aufweichung von Datenschutz durch Ein Bericht der " Financial Times " belegt, dass Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme im EU Datenschutz lobbyiert hat, die verhindert hätte, dass US-Geheimdienste, wie jetzt mit dem PRISM-Programm, EU-Bürger über das ... |
 01.06.2013 Kundgebung am Brandenburger Tor Internationaler Tag der Privatsphäre 1. Juni 2013 #IDP13 (Berlin) Update 01.06.13 : Erfolgreicher Aktionstag für Bradley Manning in Berlin und vielen anderen Städten auf der Welt Über mehr als zwei Stunden wurden am Brandenburger Tor die Menschen über den Fall Bradley Manning ... | 14.06.2013 NSA Überwachung - Spitze des Eisbergs Bekannte Überwachung nur „Spitze des Eisbergs“ und Geheimdienstdirektor log vor dem Kongressausschuss Der Kongressabgeordnete Loretta Sanchez sprach nach einer Sitzung mit Vertretern der NSA im Geheimdienst-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses davon, dass die bislang aufgedeckten ... |
 31.05.2013 Aktion auf der YOU Messe Mit " Schule ohne Militär" auf der YOU Messe Tausende Berliner Schülerinnen und Schüler zog es auch in diesem Jahr wieder auf die YOU Messe in den Berliner Messehallen. Dort hat die Bundeswehr fast eine ganze Halle besetzt, um mit Kriegsgerät Jugendliche für den “Dienst an der Waffe” ... |  14.06.2013 Fingerabdrücke im Pass rechtens? EuGH-Gutachter billigt Fingerabdrücke im Reisepass Die Klage stammt aus dem Jahr 2007. Nun endlich hat der richterliche Rechtsgutachter beim Europäische Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi, eine erste Stellungnahme zur Klage eines Bochumers gegen Fingerabdrücke im Pass abgegeben. Im Interesse ... |
 29.05.2013 Darf Obama Deutsche töten? US-Drohnen töteten weiteren deutschen Bürger: Ströbele-Anfrage an Bundesregierung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Anfrage des Grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele an die Bundesregierung zur Tötung von ... |  13.06.2013 NoPNR Abstimmung am 12. Juni In zwei Wochen wird über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abgestimmt Update : Die Kommission will die Abstimmung nicht durchgeführt lassen und hat die Vorlage wieder an den Ausschuss zurück verwiesen. Das zeigt zwar die Besorgnis der Kommission aber die Schlacht ist damit noch nicht ... |
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