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20120105 Dust & Death

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Staub & Tod - die humanitären Folgen von Munition aus abgereichertem Uran

Ausstellungseröffnung am Donnertsag, 5. Januar 2012 um 19 Uhr

im Anti-Kriegs Café COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
(geöffnet vom 5.1 - 22.1. 2012 tägl. ab 18 Uhr)

mit Prof. Manfred Mohr
und Marie-Claude Bianco, Redakteurin bei der TAZ Link

Uran-Waffen: Humanitäre Folgen und internationale Kampagnen
Professor Manfred Mohr
deutsche Sektion der IALANA e.V.
(International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms)

Eine Ausstellung von Alexander Stöcker und Romy Schreiber.
In Kooperation mit Handicap International

ICBUW Briefing 2009 auf Deutsch
564 Kb - Format pdf
ICBUW Germany, http://www.bandepleteduranium.org/en/docs/126.pdf

siehe auch, http://www.uran-munition.de/
und http://www.coopberlin.de/events/du2012/index.html
und http://www.handicap-international.de/fileadmin/redaktion/pdf/uranwaffen_info_icbuw.pdf

Hier finden Sie deutschsprachige Informationen der Internationalen Kampagne für das Verbot von Uranmunition

20111224 Sechs Jahre gegen Überwachungswahn

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Weihnachtspause verdient ...

Wir wünschen allen eine kleine Pause mit ein paar ruhigen Tagen bis zum Jahreswechsel

Einige von uns sind seit 6 Jahren dabei gegen den Überwachungswahn, eine ausufernde Sicherheitsarchitektur und den Abbau demokratischer Rechte zu kämpfen. Mit einer Politik der Angst-Macherei wird seit 12 Jahren versucht den Menschen den freiwilligen Verzicht auf ihre im Grundgesetz und den Menschenrechten garantierten Rechte einzureden.

Um dem etwas entgegen zu setzen haben wir uns vor genau drei Jahren zur Verteidigung unserer Bürgerrechte als Aktion Freiheit statt Angst e.V. konstituiert und versuchen mit Aufklärungsarbeit, Workshops und Analysen auf die Fehler der Politik aufmerksam zu machen.

Seit fast drei Jahren ist diese Webseite aktiv und wir haben das Jubiläum zum Anlass genommen unsere Besucher zu zählen. Unsere inzwischen 2571 Seiten wurden in dieser Zeit über 5 Millionen -mal aufgerufen, die Verweise auf die über 2000 Presseartikel zu den uns interessierenden Themen werden täglich 300 bis 600 -mal aufgerufen. So gibt es inzwischen über 2000 Links zu Datenpannen, -skandalen oder abstrusen Ideen zu weiterer Einschränkung von Freiheitsrechten.

Auf über 500 Seiten befassen wir uns inhaltlich mit diesen "Ideen", angefangen bei ACTA, über Arbeitnehmerdatenschutz, FRONTEX, Internetsperren, Schülerdatei, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung bis zu Zensus. Die am dritt-häufigsten aufgerufene Seite war allerdings (außer Konkurrenz und scheinbar ohne Beanstandungen durch lästige Abmahnanwälte) das Impressum mit über 23000 Klicks, auf Platz 2 steht die "Gemeinsame Erklärung" mit über 40.000 Klicks und auf Platz 1 unsere Spendenseite mit über 46.000 Klicks.

Leider können wir nicht mehr über die Besucher unserer Webseiten sagen, da wir natürlich keine personenbezogenen Daten speichern. Dafür wurde uns das "Wir speichern nicht"-Siegel verliehen. Wir hoffen trotzdem, dass die Mehrzahl unserer Leser sich ebenfalls für ihre Freiheitsrechte einsetzen und nur eine "verschwindend geringe" Zahl BKA-Beamte und Geheimdienstmitarbeiter auf dienstliche Anweisung unsere Klickliste erhöhen. Aber was soll's,  lesen bildet ...

Wir wünschen jedenfalls allen Lesern eine schöne angenehme Zeit über den Jahreswechsel!

Wir wünschen uns natürlich noch mehr Leser und vor allem Aktive, die selbst die Initiative für ihre Rechte ergreifen. Ein minimaler aktiver Beitrag wäre schon ein Spende, um uns den weiteren Druck oder Versand von Flyern zu ermöglichen. Ein Klick in der Spalte rechts oben führt genau auf die richtige Seite.

Wir danken der Linuxtag Crew und insbesondere Anika Kehrer für die Idee zum ruhenden Tux.

20111206 "Occupy"-Erklärung gegen Krieg

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Hauptziele sind ‘echte Demokratie’ - also echte Mitbestimmung - und damit auch soziale Gerechtigkeit und weltweiter Frieden!

Im folgenden dokumentieren wir die Erklärung der Occupy-Bewegung gegen Krieg vom 06.12.2011:

"Occupy"-Erklärung gegen Krieg - Schluss mit den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und gegen Syrien!

Ausgehend von Tunesien und Ägypten und sich ausdehnend über Spanien, Griechenland und andere europäische Länder bis in die USA sind 2011 Protestbewegungen entstanden, die auf einen tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemwechsel hinarbeiten. Wir sind weltweit vernetzte Menschen, die sich durch die internationalen Ereignisse inspiriert und motiviert fühlen, sich zusammenzuschließen, um politisch aktiv zu sein. Unsere Hauptziele sind ‘echte Demokratie’ – also echte Mitbestimmung – und damit auch soziale Gerechtigkeit und weltweiter Frieden!

Dies beinhaltet die Auflösung international operierender, privater Banken, die Entmachtung von global agierenden Großkonzernen sowie der Militärindustrie, deren Einflussnahmen im bestehenden System weitestgehend die politischen Entscheidungen bestimmen. Eine ungebremste neoliberale Wirtschaftspolitik, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte, aber auch vieler Privatpersonen, sowie massive Kürzungen im Sozialwesen haben zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich geführt. Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und massenhafte Armut sind die Konsequenzen dieser Politik.

Außenpolitisch sind wir Zeugen kontinuierlich eskalierender militärischer Konflikte und Interventionen im Namen der “westlichen Demokratie”, während wir innenpolitisch mit einer allumfassenden Überwachung aller Lebensbereiche und zunehmender Polizeigewalt konfrontiert sind. Politische Entscheidungsprozesse werden immer intransparenter und entziehen sich demokratischer Kontrolle.

Die Lage ist ernst. Deshalb rufen wir auf: Schließt euch uns an!

In weltweit über 1000 Städten sind in diesem Jahr Protestbewegungen und Camps entstanden – gegen die bestehende Herrschaftsordnung und für einen echten Wandel.

Wir fordern Veränderung!  Wir sind die Veränderung! 

Doch diese weltweiten friedlichen Bestrebungen werden zunehmend durch Kriegstreiberei gefährdet: Es ist ein altbewährtes Mittel von inneren Schwierigkeiten durch geschürte Konflikte abzulenken. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um das mutmaßliche iranische Atomwaffenprogramm werden Drohungen eines möglichen militärischen Angriffes gegen den Iran vor allem in den US-Medien und in Europa immer offener ausgesprochen. Dies gilt insbesondere für die republikanischen Anwärter der US-Präsidentschaftswahl 2012. Die Sanktionen der britischen Regierung gegen den Iran und der Abzug des britischen Botschafters aus Teheran sind weitere Indizien dafür, dass an einer diplomatischen Lösung des Konfliktes immer weniger Interesse besteht. Auch gilt es zu beachten, dass Russland und China sehr enge Handelsbeziehungen zum Iran unterhalten und diese Machtblöcke offen signalisieren, bei zunehmender Eskalation in den Konflikt einzugreifen. Zeitgleich werden gegen Syrien wirtschaftliche Sanktionen verschärft und die Bewaffnung von rebellierenden Kräften unterstützt.

Auch hier gibt es schwer wiegende Interessenskonflikte mit Russland und China. Darüber hinaus arbeitet inzwischen auch der libysche “Übergangssrat” – eine von westlichen Regierungen unterstützte Verwaltungsinstanz – mit bewaffneten Gruppierungen in Syrien zusammen. Immer deutlicher wird, dass in Syrien, wie schon zuvor in Libyen, bewaffnete Regimegegner massiv aus dem Ausland unterstützt werden.

Wir unterstützen ausdrücklich unsere Brüder und Schwestern der friedlichen Protestbewegungen im Nahen Osten und verurteilen daher die Bestrebungen westlicher Regierungen, die dortigen Prozesse des sozialen Wandels zu stören, um anschließend eine Legitimation für das eigene militärische Eingreifen zu haben. Ziel der NATO ist es offensichtlich, nach der Besetzung Afghanistans, des Iraks und Libyens nun auch im Iran und in Syrien einen gewaltsamen Regimewechsel voranzutreiben. Internationale Bemühungen um eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch werden schon im Keim erstickt. Aus dieser Politik resultieren bereits heute zahllose Kriegsopfer in Afghanistan, Irak und Libyen sowie eine maßlose Zerstörung der Infrastruktur und Ökosysteme dieser Länder. Vom anschließenden Wiederaufbau und der Neuverteilung der Ressourcen profitieren vorwiegend westliche Großkonzerne – während die Kosten für Waffen, Militärbasen und Kriegsführung von den Steuergeldern der Bürger in den NATO-Mitgliedsländern getragen werden. Dies trägt zur weiteren gigantischen Überschuldung der Staatshaushalte bei.

Führende Mitglieder der Regierungskoaltion in Berlin haben in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach ihre Unterstützung für ein militärisches Eingreifen gegen den Iran im Zusammenhang mit dessen mutmaßlichem Atomwaffenprogramm signalisiert. Zusätzlich werden in den etablierten Massenmedien immer wieder Stimmen laut, die mit der “militärischen Option” sympathisieren. Die Charta der Vereinten Nationen verbietet allerdings die Anwendung und die Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Die beiden einzigen Ausnahmen vom Gewaltverbot sind das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 und friedenserzwingende Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta. Artikel 25 des Grundgesetzes bestimmt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, den Gesetzen vorangehen und Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen.

Wir sagen: Schluss mit den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und Syrien! Schluss mit den Kriegen weltweit! 

Wir verlangen sofortige deeskalierende Maßnahmen, um diese Konflikte zu entschärfen! Wir achten dabei sehr genau darauf, was wirklich der Deeskalation dient und hinter welchen Aktionen und Worten verborgene Provokationen und Eskalationsabsichten stecken! Gegen alle weiteren Eskalationsschritte von Seiten “unserer” Regierungen und “unserer” Konzernmedien bzw. öffentlich-rechtlichen Anstalten kündigen wir unseren entschlossenen Widerstand an.

Wir sind viele. Wir sind die 99%. Erwartet uns!

 "Occupy", 6. Dezember 2011

Quellen unter anderem: http://www.alex11.org/
http://cooptv.wordpress.com/2011/12/06/%E2%80%9Eoccupy-erklarung-gegen-krieg-schluss-mit-den-kriegsvorbereitungen-gegen-den-iran-und-gegen-syrien/
http://99berlin.wordpress.com/2011/12/06/%E2%80%9Eoccupy-erklarung-gegen-krieg-schluss-mit-den-kriegsvorbereitungen-gegen-den-iran-und-gegen-syrien/

• Diskussionspapier über Freiheitsrechte(Link fehlt noch)
  
• KARNEVAL DER EMPÖRTEN - Noch sind wir die Narren!
• Democracia Real Ya

20111202 Datenschutz modernisieren!

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Wie weiter mit Facebook, Google & Co.?

Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben gestern an diesem Workshop der Grünen Bundestagsfraktion teilgenommen. Denn die Modernisierung des Datenschutzes steht in Europa wieder ganz oben auf der Agenda - über 15 Jahre nach der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Bereits im Januar dieses Jahres hatten wir unsere Vorschläge der EU-Kommission zu ihrer Novelle zukommen lassen. Nun sind erste Rechtssetzungsvorschläge für Juni 2012 angekündigt.

An dem gestrigen Fachgespräch haben neben Grünen Abgeordneten unter Leitung von Renate Künast u.a. teilgenommen Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Thilo Weichert, Datenschützer für Schleswig-Holstein und Leiter des ULD, der Berliner Datenschützer Dix, der EU Abgeordnete Jan Philip Albrecht und der deutsche "Datenschutzpapst" Spiros Simitis.

Wesentliche Highlights der Veranstaltung waren:

• Unklar ist bis jetzt, ob die EU wieder eine Richtlinie zum Datenschutz anstrebt oder eine Verordnung, die sofort geltendes Recht wäre. Eine Verordnung würde weite Teile des BDSG ersetzen.
• Interessant wäre im Falle einer Verordnung auch die Rechtsstellung der EU Art. 29 Arbeitsgruppe, die z.Zt. nur eine beratende Kompetenz hat.
• Prof. Simitis erinnerte daran, dass die EU 1995 zu einer Datenschutzrichtlinie "getragen" werden musste. Man sollte sich also von einer EU-Verordnung nicht zu viel erwarten. Deshalb wäre eine Befristung sinnvoll, auf deren jeweilige Aktualisierung die Datenschutzbeauftragten zu achten hätten. Andernfalls könnte eine "Betonregelung" entstehen, die über Jahre Weiterentwicklungen auf dem technisch schnelllebigen Gebiet unmöglich machen würde. Eine EU-Verordnung muss in jedem Fall "nach oben" (für weitergehende Regelungen in einzelnen Ländern) offen sein.
• Er verwies aber auch auf einen wesentlichen Fortschritt gegenüber 1995, der EU-Vertrag von Lissabon stellt in Art. 8 ein Grundrecht auf Datenschutz fest. Auch das Volkszählungsurteil von 1983 stellt explizit fest, dass sich eine "Demokratische Gesellschaft und der Datenschutz gegenseitig bedingen".
• Er bemängelte, dass die Wirtschaft immer nur zu Einzelregelungen (Cookies, Geodaten) bereit ist aber ein "Privacy by default" ablehnt.
• Der ehemalige SPD Abgeordnete Jörg Tauss stellte fest, dass die EU Kommission ihre eigene Datenschutzrichtlinie nicht einhält oder nicht verstanden hat, sonst hätte sie nie die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Fluggastdatenweitergabe (PNR) beschließen dürfen. Ansonsten warnte er vor einer "Überbürokratisierung" des Datenschutzes, der von der Jugend nicht mehr verstanden werde.
• Letzteres Problem liegt nach Meinung der anwesenden Datenschützer an der Unlesbarkeit des BDSG und der Aufteilung von Regelungen auf diverse Gesetze (TKG, TMG, ...). Prof. Spindler wünschte sich z.B. "ein neues Gesetz an Stelle der bestehenden Vielzahl".
• Thilo Weichert sieht Deutschland in Europa als Vorreiter, historisch durch eine breite Datenschutzbewegung seit 1983, durch ein Datenschutz-freundliches BVerfG und durch eine "uralte" Tradition der Berufsgeheimnisträger (die allerdings auf moderne Berufe zu erweitern ist). Dies alles ist in die Diskussion auf EU-Ebene einzubringen.
• Er verwies im Hinblick auf kürzliche, gegenteilige Äußerungen des Bundesinnenministers auch auf §136 TMG, das die Anbieter von Diensten im Internet verpflichtet eine anonyme Nutzung zuzulassen. Die Anonymität kann nur eingeschränkt werden (auf Pseudonymität), wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die Rechte Dritter verletzt werden.
• Alle Redner sehen keinen Sinn in einer Stiftung Datenschutz, die jetzt als Alibi von schwarz-gelb mit 2,5 Stellen in Leipzig unter dem Bundesinnenministerium eingerichtet werden soll. Ein Jurist wies darauf hin, dass sie sogar EU-rechtswidrig sei, da sie  die Unabhängigkeit der Datenschützer beschneide.
• Ebenfalls wurde allgemein bemängelt, dass schwarz-gelb keines ihrer Versprechen zum Datenschutz aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt hat, bis auf die Verschlechterung des Arbeitnehmerdatenschutzes durch kontraproduktive Einfügungen im BDSG.
• Einig war man/frau sich auch, dass das "BDSG für das Internet out" ist und dringend Regelungsbedarf besteht. Offene Punkte sind z.B. ein "zivilrechtliches Verfallsdatum", technische Umsetzungen eines "Recht auf Vergessen", der "sich im Internet entwickelnde Personenbezug" durch das Zusammenführen von Datenbeständen, ...
• Alle Anwesenden bedauerten, dass die EU Kommission nicht in der Lage war an der Veranstaltung teilzunehmen.
  

Die Grünen Abgeordneten haben nun eine Menge Arbeit in die Gremien mitzunehmen.