Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. sieht es auch als Erfolg der eigenen Arbeit, dass der Innenausschuss des EU-Parlaments den umstrittenen Entwurf der EU-Kommission für den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten mit 30 zu 25 Stimmen zurückgewiesen hat. Wir hatten die EU Abgeordneten mehrmals zum Thema persönlich angeschrieben.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/articles/3552-20130424-erfolge-bei-flugreisedatenspeicherung-und-anti-terror-datei.htm

Die GEMA Tariferhöhung wird nach den vielen Protesten im letzten Jahr zumindest für 2013 zurück gezogen. Der Kampf geht weiter.

Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht bedankt sich für unseren Offenen Brief gegen die Speicherung unserer Flugreisedaten (EU-PNR)

Die Änderung des Steuerrechts, die dem Verfassungsschutz die alleinige Entscheidungsgewalt über die Gemeinnützigkeit von Organisationen übertragen wollte ist vom Tisch. Aktion Freiheit statt Angst e.V. hatte mit einem breiten Bündnis gegen diesen Angriff auf die Gewaltenteilung protestiert.

Die Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung im September 2012 war mit über 100 Veranstaltungen getragen von vielen Gruppen und Organisationen (Friedensgruppen, Studierenden-Vertretungen und Partei-Jugenden, die Bildungsgewerkschaft „GEW“ und die Kinderrechtsorganisation "terre des hommes") ein großer Erfolg.

Die Funktion "Gesichtserkennung"in Facebook wird nach Protesten und monatelangen Gesprächen von Datenschützern mit dem Konzern für alle Nutzer in der Europäischen Union vorerst abgeschaltet.

Campact, FoeBuD, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Deutscher Vereinigung für Datenschutz (DVD) übergeben vor dem Bundesrat 190.000 Unterschriften mit Protest gegen das Meldegesetz an die Innenminister. Am 20.09.12 wird das Gesetz zurück an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Zusammen mit allen Menschen in Europa können wir uns freuen. Das EU Parlament hat mit übergroßer Mehrheit (39:478:165) das ACTA Abkommen zurückgewiesen.

Elektronischer Gehaltsnachweis ELENA im Orkus der Geschichte - Das IT Großprojekt ELENA wird beerdigt.

Mai 2010

Bundesinnenministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich kenne niemanden, der Elena noch will".
Die Bundesregierung will ELENA überprüfen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in diesem Zusammenhang dem "Elena"-Projekt zur Speicherung von Arbeitnehmerdaten jegliche Legitimität ab.

Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof;
Der irische High Court hat auf Antrag der Bürgerrechtsinitiative Digital Rights Ireland (DRI) die Vorratsdatenspeicherung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung von Grundrechtsfragen vorgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig.
Alle gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Es handele sich "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt", so die Begründung des höchsten deutschen Gerichts. Die Speicherung der Daten sei geeignet, ein "diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins" hervorzurufen.

EU Parlament stimmt mit 378:196 gegen das Swift Abkommen, das die EU noch schnell vor Inkrafttreten des Lissabon Vertrages Ende November mit den USA geschlossen hatte, um den USA Zugriff auf alle europäischen Banktransaktionen zu erlauben.

Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung
Der EUGH verurteilte das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen, weil sich die Regierung nach wie vor kein abschließendes Urteil gebildet habe, ob diese Direktive nicht auf unzulässige Weise die Integrität einzelner Mitbürger verletze und damit ein Menschenrechtsverstoß sei.

Prof. Christof Tschohl, Mitautor des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich spricht sich im Hinblick auf die "geänderte Haltung in der EU" gegen das Gesetz aus.

Innenminister de Maiziere stoppt die Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz.

Das Swift Abkommen tritt (Kurzzeitig) in Kraft aber der Bankenverband weigert sich Daten zu liefern ohne Zustimmung des EU Parlaments zum Gesetz

Köhler weigert sich das ZugEschwG zu unterschreiben; das Gesetz tritt im Jahr 2009 nicht mehr in Kraft

Netzneutralität wird (nach Streichung durch die neue konservative Mehrheit wenigstens in abgespeckter Form) im Telcoms Package beschlossen.

Köhler schickt ZugEschwG nach Brüssel und verhindert das Gesetz erst einmal bis zur Bundestagswahl

Datenschutzgesetz (BDSG) wird (geringfügig) verbessert; (Opt in, Auskunft Scoring)

Bildungssenator Zöllner versichert, dass keine Abschiebungen aufgrund der Schülerdatei vorgenommen werden;
Illegal in Berlin lebende Kinder sollen nicht registriert werden.

Franziska Heine reicht eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen das Internet-Zensurgesetz ein;
Innerhalb weniger Wochen unterschreiben 138.000 diese Petition. Es ist bisher die erfolgreichste ePetition. Das Gesetz ist erst im Feb. 2010 in Kraft getreten weil der Bundespräsident lange Zeit die Unterschrift verweigerte.

80% der EU Parlamentarier stimmen für Netzneutralität im Telcoms Package

Verhandlungen im Rahmen des Berliner Bündnisses gegen die zentrale Schülerdatei mit Schulsenat über Schülerdatei;
Folge: Sozialdaten werden "nur anonymsiert" gespeichert. Ein kleiner Erfolg

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht;
Daten aus der Vorratsdatenspeicherung dürfen nur bei schweren Straftaten genutzt werden