Tödliche Festung Europa - FRONTEX und der kalkulierte Krieg gegen Flüchtlinge
Die Fusion, das viertägige Musikfestival, das seit 1997 einmal jährlich auf einem ehemaligen Militärflugplatz in Lärz stattfindet, wird diesmal bereichert, durch einen Infostand unserer Arbeitsgruppe Flucht & Migration. Mehrmals am Tag werden wir die Besucher in unserem Zelt mit einigen Zahlen zu den vielen Tausenden von Opfern der Vorgehensweise der EU Grenzschutzagentur FRONTEX konfrontieren und unseren neuen FRONTEX Flyer, sowie Flyer zu verschiedenen anderen Themen anbieten.
"Aktion Freiheit statt Angst e.V." macht zusammen mit den Flüchtlingsinitiativen "Break Isolation / The Voice Refugee Forum Jena" einen Infostand in der Oase und bieten Workshops an.
Workshops
1. Festung Europa und der vernetzte Überwachungsapparat
Die EU rüstet seit 20 Jahren stetig im Bereich der "Inneren Sicherheit" und der Sicherung der Außengrenzen auf. Befugnisse für Polizeien, Geheimdienste und Militärs wurden ausgebaut, neue Überwachungstechnologien eingeführt, fast jeder Lebensbereich wird permanent überwachbar und mit FRONTEX wurde eine paramilitärische Truppe zum bewaffneten Kampf gegen Flüchtlinge geschaffen. Der Workshop soll die Instrumentarien und Gesetze beleuchten und Hinweise zum Widerstand geben.
Nach einem kurzen Überblick über die Flüchtlingslager und Residenzpflichtregelung (Thüringen/bundesweit) lassen wir erfolgreiche Proteste der letzten zwei Jahre Revue passieren, gehen aber ebenso auf die massiven Repressionsstrategien von Ausländerbehörden und Polizei ein. Abschließend regen wir zur Diskussion über Formen der Unterstützung an.
Der Fall Oury Jalloh: Wie der gewaltsame Tod in der Gewahrsamszelle vertuscht wurde, ist durch die Polizei gut dokumentiert. Ein Bericht zum Stand des aktuell laufenden Revisionsprozesses, zu Einschüchterung und Gewalt im Gerichtssaal und auf der Dessauer Gedenkdemo.
Am Infostand findet ihr Beratung und zu sicherheitspolitischen Themen, Netzpolitik, Überwachungstechnologien (und wie man sie umgehen kann), sowie Infos zur Festung Europa, zu Frontex, zur menschenverachtenden Flüchtlingspolitik Europas.
Ferner werdet ihr dort eine Auswahl verschiedener Infoflyer finden (zum lesen nach der Fusion, wenn der Kopf wieder klar ist), sowie verschiedene Buttons mit Motiven gegen den Überwachungswahn.
Insbesondere staatliche Überwachungsmaßnahmen (nicht nur in Form von Kameras im öffentlichen Raum) sollten v.a. für politisch aktive FusionistInnen ein Kernthema sein.
Darüber hinaus werden wir einen Schwerpunkt auf die europäische Abschottungspolitik legen, die nicht nur direkt durch FRONTEX, sondern auch indirekt beispielsweise durch die zentrale Fluggastdatenbank oder die Visa-Warndatei durchgesetzt wird.
Auch aktuelle Angriffe auf Grundrechte wie z.B. ACTA werden wir thematisieren und zeigen, daß es dabei um weit mehr als um die Durchsetzung von Interessen der Musik- und Filmindustrie geht. Leidtragende dieser Politiken sind dabei nicht nur "Kriminelle" sondern auch "Illegale", unliebsame Aktivisten und Gruppierungen; letztendlich nahezu jeder.
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Obama-Demo gegen Internetüberwachung und für Straffreiheit von Whistleblower Nach der gestrigen Demo "Obama die Rote Karte zeigen", der heutigen Aktion von campact gegen das ... 28.06.2013 I want you Fr, 28. Jun 19:00 CEST 2013 Berlin, Lottumstr. 11, 10119 Berlin, FAU Gewerkschaftslokal
I want you Was sucht das Militär im ... 02.07.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst Di, 02. Jul 19:30 CEST 2013 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ... 13.07.2013 Spreedemo 2013 Sa, 13. Jul 00:00 CEST 2013 Berlin, Mitte
Es ist unser Bürgerentscheid – Es ist unsere Stadt! Das Bündniss Spreedemo 2013 möchte Euch ganz herzlich einladen mit uns gemeinsam die Demo für die Beachtung von Bürgerentscheiden am ...