Kategorie[ 23]: Flucht & Migration (... themen/flucht-a-migration)
Tags: FsaMitteilung, Apell, Bamako, Grenzschutzagentur, FRONTEX, EU, Frankreich, Mali, Abschiebung
Erstellt: 2010-01-15 13:19:07     Aufrufe (bis 01. May 2013): 5832

  Appell von Bamako

Am 15. und 16. März 2008 wurde von der malische Organisation von Abgeschobenen (Association Malienne des Expulses, AME) und ihren Unterstützerinnen eine Ta­gung organisiert, an der ca. 200 Menschen teilnahmen. IDie Veranstaltung endete mit folgendem Appell der Tagungsteilnehmerinnen (hier leicht gekürzt dokumentiert):

APPELL

Auf internationaler Ebene verschlechtert sich die Rechtsla­ge von Migrantinnen. Die Einwanderungsgesetze verschär­fen sich immer weiter infolge der verstärkten Repression, der Zusammenarbeit in der Abwehr der Flüchtlingsströme und der Auslagerung der europäischen Grenzkontrollen.

Die Einsetzung des Programms von Den Haag 2004 (Aus­lagerung der Grenzkontrollen) hat auch zu einer verstärkten Repression gegen Migrantinnen in Europa geführt. Dieses Programm macht die Transitländer zur Grenzpolizei Euro­pas - es wird regelrecht Krieg gegen Migrantinnen geführt.

Die Soldaten sind dabei die afrikanischen Staaten und die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, der be­waffnete Arm Europas. Die ersten Opfer dieses Kriegs sind die „Reisenden ohne Visum", die beim Versuch, die euro­päische Grenze zu erreichen, Schreckliches erleiden, und durch die Behörden der afrikanischen Transitländer zutiefst gedemütigt werden, wenn sie nach Mali zurückgeschoben werden. Die EU-Richtlinie zur Rückkehr, über die im Mai abgestimmt wird, sieht die Möglichkeit vor, Personen ohne gültigen Aufenthalt 18 Monate zu inhaftieren und bei einer Abschiebung von Sans Papiers eine Einreisesperre für Euro­pa von 5 Jahren zu verhängen.

Die EU und besonders Frankreich nutzen die Abhängig­keit der afrikanischen Länder von finanziellen Investitionen aus, um ihre Einwanderungspolitik durchzusetzen. Aber diese Gelder entsprechen nicht einmal dem Bedarf unserer Länder, wie die Tatsache zeigt, dass der finanzielle Beitrag der im Ausland lebenden Malier zur Entwicklung in Mali höher ist als die so genannte Entwicklungshilfe. Diese Zah­lungen, die Entwicklungsprojekten zugute kommen sollen, werden in Wirklichkeit zur Kontrolle der Flüchtlingsströ­me verwendet: 10 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfond fließen in das geplante Zentrum für Information und Verwaltung der Auswanderung aus Mali, das dafür zuständig ist, Migration zu bekämpfen und Mi­grationsströme zu kontrollieren. (...)

Sans Papiers, Abgeschobene und Zurückgeschobene ha­ben angefangen, sich in verschiedenen Gruppen in Europa und Mali zu organisieren. Sie treten aus dem Verborgenen

heraus, sie schämen sich nicht mehr und sie haben beschlos­sen, für ihre Rechte zu kämpfen. Wir müssen diese Mo­bilisierung ausweiten und nicht mehr nur Abschiebungen verurteilen, sondern gleichzeitig unsere Rechte einfordern.

Wir fordern vom Staat Mali:

• die bilateralen Rückübernahmeabkommen mit dem französischen und spanischen Staat nicht zu unterzeich­nen, die zu einer Beschränkung der Einwanderung auf ausgewählte Immigranten und zur Ausweitung der Ab­schiebungen von malischen Arbeitern ohne Papiere führen würden - seine Konsulate aufzufordern, keine Laissez-pas-ser mehr auszustellen, die die Abschiebung von Maliern erleichtern

• die Legalisierung aller Arbeiter ohne Papiere zu fordern

• Familienzusammenführung zu verlangen

• vom französischen Staat die Rückgabe des Besitzes der Abgeschobenen zu fordern, und dass sie von ihren Rechten Gebrauch machen können, die sie durch ihre Beitragszah­lungen erworben haben

• die Richtlinie der Europäischen Union zur Rückfüh­rung zu verurteilen, die eine regelrechte Demütigung der afrikanischen Völker ist

• die Zusammenarbeit mit der Granzschutzagentur FRONTEX abzulehnen, die gegründet wurde, um die Kontrolle der europäischen Grenzen auszulagern

• zu fordern, dass das Zentrum für Information und Ver­waltung der Auswanderung nicht eröffnet wird und die vorgesehenen Gelder in die Unterstützung der abgescho­benen und zurückgeschobenen Personen fließen

• allen Abgeschobenen und Zurückgeschobenen Unter­stützung zu leisten, die ja nur versucht haben, nach Europa zu gehen, um ihren Familien, und damit ihrem Land, zu helfen, sich zu entwickeln

• ein paritätisch besetztes Komitee zu gründen, bestehend aus Regierungsvertretern und Abgeschobenen, um die erlit­tenen Schäden abzuschätzen

Wir wünschen uns, dass wir nach diesen Tagen, die uns stärker verbunden haben, gemeinsam weiterkämpfen wer­den. Wir fordern alle Abgeschobenen auf, sich uns anzu­schließen und sich massiv zu mobilisieren

Bamako, 16. März 2008

unterstützt von den anwesenden Organisationen

Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

http://www.imi-online.de/