Eine Sammlung unserer Pressemitteilungen der letzten Jahre

Eine Liste der Artikel zu diesem Bereich

14.04.2013 Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit Presseerklärung vom 14. April 2013 Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich Das Berliner Bündnis für

24.03.2013 Keine Kampfdrohnen!

Presseerklärung zur Veröffentlichung des Appells „Keine Kampfdrohnen!“ +++ Sperrfrist zur Veröffentlichung nicht vor dem 24. März 2013 +++ English version below Zahlreiche

13.02.2013 Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie

Aktion Freiheit statt Angst wendet sich gegen eine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Presseerklärung zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU Eine Woche vor dem Weihnachtsfest wollte

15.10.2012 Europaweiter Aktiontag gegen INDECT

Pressemitteilung zum europaweiten Aktiontag gegen INDECT Europaweiter Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober - Kundgebungen und Aktionen in vielen deutschen und europäischen Städten gegen

15.03.2012 Fluggastabkommen ablehnen!

Pressemitteilung zur Vereinbarung der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA Im europäischen Parlament steht in den nächsten Wochen die Vereinbarung über die Weitergabe von Fluggastdaten

18.10.2011 KFN-Studie zu Jugendkriminalität mit gravierenden Datenschutzverstößen durchgeführt

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. (im Folgenden: Aktion FsA) kritisiert den Inhalt und die Art der Durchführung der KFN-Studie " Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalt ", die morgen, am

13.10.2011 Schluß mit der staatlichen Daten-Schnüffelei

Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. verurteilt die

08.06.2011 Pressemitteilung. Keine Werbung für die Bundeswehr

Offener Brief des Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“ und des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. An die S-Bahn Berlin GmbH            Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

09.02.2011 Flugpassagierdaten: EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel

To English version EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel Die EU-Kommission hat unter der Ägide der Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, letzte Woche einen

16.10.2010 Press Release: Quickly apply for a new "old" ID

Press release from the Berlin action group "Freiheit statt Angst e.V." - Freedom not Fear (registered association) about the hazards of the new German electronic identification card (ID) (6th of

06.10.2010 Schnell noch einen neuen 'alten' Personalausweis beantragen

Pressemitteilung der Aktion Freiheit statt Angst e.V. zu den Gefahren des elektronischen Personalausweis (06.10.2010) To English version Die Gefahren - die Alternative: Schnell noch einen

26.08.2010 Pressemitteilung zum Hack des elektronischen Personalausweis

Der elektronische Personalausweis – Identitätsdiebstahl wird einfacher (26.08.2010) Alles sollte einfacher und sicherer werden, das war die Absicht als das Gesetz über „Personalausweise und

10.07.2010 Presseerklärung zur MEGASPREEE-Parade in Berlin

Presseerklärung zur MEGASPREEE-Parade 2010 am 10.07. in Berlin  (07.07.2010) Aktion Freiheit statt Angst ruft zum großen MEGASPREE-Sternmarsch auf Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt

20.04.2010 Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen

Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen (20.04.2010) Mautsysteme und Datenschutz Eine Studie des Umweltbundesamtes zur PKW-Maut hat erneut eine Diskussion zur

01.04.2010 Kein April-Scherz: Bürgerrechtler bitten FDP-Wähler, demokratisches Engagement finanziell zu unterstützen

"Ein Osterei (aber kein Aprilscherz) für die Bürgerrechte - kann die Privatwirtschaft prekär finanziertes, bürgerschaftliches Engagement fördern?" Aktion Freiheit statt Angst e.V., eine

31.03.2010 Bürgerrechtsorganisation ruft zu Spendenaktion auf

"Ein Osterei für die Bürgerrechte"  Aktion Freiheit statt Angst e.V., eine Bürgerrechtsorganisation, die sich mit den Themenspektren Freiheitsrechte, Überwachung und Sicherheitspolitik

04.03.2010 Bürgerrechtsorganisation begrüßt die Verschiebung der Schülerdatei in Berlin und fordert wiederholt ein Moratorium

Die Berliner Zeitung meldet in Ihrer Ausgabe vom 19.02.2010{footnote} Berliner Zeitung: Ämter dürfen Daten von Eltern prüfen (19.02.2010) {/footnote} das die flächendeckende Einführung der

12.01.2010 Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA

Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA (12.01.2010) Aktion Freiheit statt Angst e.V., 12. Januar 2010 Nach dem am 28.3.2009 auch im Bundesrat widerstrebend [1] verab­schiedeten

15.11.2009 Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel

Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel Aktion Freiheit statt Angst e.V., 15. November 2009 Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist entsetzt über die von der

12.09.2009 PM: Demo-Bündnis demonstriert gegen Überwachung und Festung Europa

60 Jahre nachdem in Deutschland das Grundgesetz in Kraft getreten ist, und 25 Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht 1983 mit dem Volkszählungsurteil Datenschutz und die informationelle

07.09.2009 Überwachungsfreier Block beim Anti-Atom-Treck

Die Aktion Freiheit statt Angst freut sich zusammen mit dem Bündnis .ausgestrahlt! über den großen Erfolg der Anti-Atom-Demonstration "Mal richtig abschalten" am 5. September 2009 in Berlin.

07.09.2009 Freiheit statt Angst 2009: Gemeinsam gegen Sicherheitswahn

Breite Bündnisse der Bürgerrechtsbewegung rufen am 12. September 2009 dazu auf , ein deutliches Signal gegen den ausufernden Sicherheitswahn in Deutschland und Europa zu setzen. Unter dem Motto

05.09.2009 Berlin: Demo gegen Frontbann 24

Die Aktion Freiheit statt Angst unterstützt folgenden Protest:   Seit Anfang dieser Woche mobilisieren Nazis auf ihrer Internetseite „Altermedia“ für kommen- den Samstag, den 5.

04.09.2009 Berlin: Demo "Stoppt die Gewalt gegen Sex-Arbeiterinnen"

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt folgenden Protest:   Stoppt die Gewalt gegen Sex-Arbeiterinnen in der Frobenstraße In der Nacht vom 5. auf den 6. August 2009, also vor

22.08.2009 Berlin: Iran-Mahnwache am 22. und 23.08.

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. bittet um Unterstützung für folgenden Aufruf: IRAN - MAHNWACHE in Berlin Datum_der_Mahnwache: 22.08.2009 und 23.08.2009 Uhrzeit der Mahnwache: 12:00 bis

04.08.2009 Berlin: Besorgte Eltern fordern Schulhelfer statt Schülerdatei

Das erste "Überwachungs-Schuljahr" nach der Einführung der automatisierten Schülerdatei{footnote} Gesetzestext zur Berliner Schülerdatei beim Berliner Senat (PDF){/footnote}{footnote} Dossier

12.07.2009 Aktion Freiheit statt Angst unterstützt Megaspree-Protest

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützte den Megaspree-Protest am 11.07.09 in Berlin, der sich für den Erhalt innovativer und wegweisender Kultur- und Kunstprojekte im urbanen Raum

25.06.2009 Aktionsbündnis beteiligt sich am Christopher Street Day in Berlin

Alljährlich gehen in Berlin hunderttausende schwul, lesbisch und heterosexuell orientierte Menschen auf die Strasse und feiern ihre sexuelle Freiheit. Der Christopher Street Day, heute ein

24.06.2009 Start der Mobilisierung für Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. 9. 2009

Das „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die

12.06.2009 120000 Bürger gegen Internetzensur

Gesetz gegen Kinderpornographie unzulässig Am 12. Juni 2009 beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der die Sperrung von Internetseiten

19.05.2009 Grundrechte feiern und Fragen stellen – am 23.05.09 im Deutschen Historischen Museum, sowie Galerien und Clubs in Berlin

Am 23. Mai 2009 feiert die Bundesrepublik den 60. Geburtstag des Grundgesetzes – wir feiern mit! Unser Grundgesetz definiert die fundamentalen Rechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers und

14.05.2009 Einzigartige Ausstellung zu Menschenrechten in Ilmenau im Rahmen der Int. Studierendenwoche ISWI 2009

Im Rahmen der gerade stattfindenden Int. Studierendenwoche "ISWI 2009: Human Rights - Right now!"{footnote}ISWI 2009: http://www.iswi.org {/footnote}, an der über 350 Studierende aus 89 Ländern

06.05.2009 Internetsperren verhindern keinen Missbrauch, Bundestag sollte Gesetz ablehnen

Heute, am 06.05.2009, berät der Bundestag{footnote} Tagesordnung des Deutschen Bundestages für den 06.05.09 {/footnote} das sogenannte Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz{footnote} Entwurf

24.04.2009 Gesetzesentwurf zum Staatsschutzstrafrecht höhlt als "Carte blanche" den Rechtsstaat aus

Der Rechtsausschuß des Bundestages beriet am Mittwoch, den 22.04.09, das von CDU/SPD eingebrachte "Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden

30.03.2009 Aufruf zur Demonstration zum NATO-Gipfel und Appell zur Besonnenheit an die Sicherheitskräfte

Vorbemerkung: Die Entscheidung zu diesem Aufruf ist uns nicht leicht gefallen. Insbesondere wollen wir uns nicht anmaßen, militärische Strukuren wie die NATO generell abzulehnen, da wir in

19.03.2009 Zahlen zu Telekommunikationsüberwachung in Bayern und die Drohung des Staatsschutzes Coburg gegen Studierende

Die Bürgerrechtsorganisation "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr)" veröffentlicht eine Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage zur Telekommunikationsüberwachung in Bayern{footnote}

18.03.2009 "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" fordert stärkere Regulierung des Kredit-Scorings

"Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" fordert anläßlich des 4. SCHUFA-Datenschutzkolloquiums am 18. März 2009 in Berlin Politik und Privatwirtschaft verbindliche Regeln für die Erhebung

04.03.2009 Stopp von Wahlcomputern stellt Öffentlichkeit der Wahl wieder her

Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit {footnote} http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html {/footnote}, dass die bisher geltende Bundeswahlgeräteverordnung

28.02.2009 Erfolg des Eilantrags gegen Verschärfung des Bayrischen Versammlungsrechts stärkt die Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilt heute in einer Presseerklärung{footnote}Pressemitteilung des BVerfG vom 27. Februar 2009:

25.02.2009 Senat nimmt Stellung zu Überwachungsdemo 2008 - Aktionsbündnis freut sich auf die nächste Demo

Der Berliner Senat hat seine Stellungnahme auf die Kleine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Björn Matthias Jotzo (FDP) im Abgeordnetenhaus zur Demonstration "Freiheit statt Angst 2008" am

19.02.2009 Schülerdatei: Nutzlosigkeit, hohe Kosten und Intransparenz im Landesschulbeirat bestätig

Update Schülerdatei: Nutzlosigkeit, hohe Kosten und Intransparenz im Landesschulbeirat bestätigt Am gestrigen Abend fand die turnusgemäße Sitzung des Landesschulbeirats statt, der anscheinend

18.02.2009 Aktionsbündnis lehnt Schülerdatei weiterhin ab und fordert Moratorium

Presseerklärung zur 2. Lesung des „Gesetzes zur automatisierten Schülerdatei“ im Abgeordnetenhaus zu Berlin am 19.02.09 Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst und der Arbeitskreis

17.02.2009 Pressegespräch zur Schülerdatei Berlin

Pressegespräch zur Schülerdatei Berlin, Mi. 18.02.09, 10:00-11:00 Das " Bündnis gegen die Schülerdatei " lädt herzlich ein zu einem Pressegespräch anlässlich der Plenumssitzung am

12.02.2009 Bürgerrechtsbündnis veröffentlicht Stellungnahme zu Internetsperren

Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" hat eine Stellungnahme für den Medienausschuß der Bundesregierung zum Thema Netzsperren, Netzfilter und EU-Telekom-Paket veröffentlicht . In

20.01.2009 Bürgerrechtsbündnis lehnt Internetfilter ab - Kein Nutzen gegen sexuellen Mißbrauch

Am 13. Januar hat das Bundesinnenministerium Vertreter großer deutscher Internetserviceprovider eingeladen, um die Einführung von Internetfiltern zu besprechen. Die mehrfach von Experten

19.01.2009 Stellungnahme des "Bündnisses gegen die Schülerdatei" zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin

Stellungnahme des „Bündnisses gegen die Schülerdatei“ zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin  Das Thema Schülerdatei hat bereits Ende des vergangenen Jahres große

07.01.2009 Aktionsbündnis Freiheit statt Angst lädt zur Eröffnung des bundesweiten Filmfestivals "ueber Macht"

Am 09. Januar beginnt das diesjährige nicht-kommerzielle Filmfestival der Aktion Mensch bzw. dieGesellschafter.de, das unter dem Titel „ueber Macht“ mit Filmen zum Thema „Kontrolle, Regeln


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