Eine Liste der Artikel zu diesem Bereich

17.05.2013 Drosselkom bekommt Ärger

Kartellamt fordert Stellungnahme zu DSL-Drosselung Eine Anfrage der Wettbewerbsbehörde, viele Fragen der Bundesnetzagentur und eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat

16.05.2013 Microsoft liest Skype-Nachrichten mit

Skype und der Datenschutz: Microsoft liest bei Chats offenbar kräftig mit Skype gehört Microsoft und wie bei US Konzernen üblich muss sich jeder Nutzer damit "abfinden", dass nach den

15.05.2013 Spionage wie bei AP nach BKA Gesetz auch hier möglich

Obama, der Überwachungs-Präsident Der Deutsche Journalisten-Verband hält ähnliche Überwachungsmaßnahmen wie gegen AP in den USA auch in der Bundesrepublik für denkbar. Nach dem

15.05.2013 Gesetz ermöglicht weiter Abzocke

Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken enthält Lücken Im März wurde nach monatelangem internem Streit ein Gesetzentwurf gegen unseriöse

14.05.2013 USA spionieren Journalisten von AP aus

Nachrichtenagentur AP von US-Regierung abgehört Die Leiterin des Washingtoner Büros der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy. verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Der Zweck der

13.05.2013 Damit Terroristen Kapuzen tragen

„Mehr Video-Überwachung notwendig“: Bundespolizei warnt: 44 Bahnhöfe von Terror bedroht Nein, es ist kein Witz, genau 44 Bahnhöfe sind von Terror bedroht, weil dort die Videoüberwachung

12.05.2013 Datensparsamkeit gestrichen?

Ministerrat will EU-Datenschutz aufweichen Statewatch hat den aktuellen Stand der EU Datenschutzverordnung als PDF veröffentlicht.So wurde der Grundsatz der Datensparsamkeit, der sich im

10.05.2013 "Verantwortungsloses Bescheuertsein"

"Unglaubliche Zusammenballung behördlicher Fehlleistungen" ... stellt der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy im Interview mit dem NDR fest. Sein Fazit nach über einem Jahr

09.05.2013 Superschnelle Gesichtserkennung

GPUs ermöglichen viel bessere Gesichtserkennung Eine neueTechnologie mit der Bezeichnung BioSurveillance Next soll rund 40-mal schneller als herkömmliche CPU-basierte Lösungen bei der

09.05.2013 Gericht kassiert Apples AGBs

Apple unterliegt bei Rechtsstreit Im Verfahren der Verbraucherschützer gegen Apple hat das Landgericht Berlin jetzt weitere acht Datenschutzklauseln des Unternehmens einkassiert. ...

08.05.2013 Polizeiliche "Kampfdrohnen"

EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen! "Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu

08.05.2013 Eurodac verletzt Rechtsstaatlichkeit

Eurodac breaches rule of law Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments hat Pläne abgesegnet, künftig die Eurodac-Datenbank mit den Fingerabdrücken

08.05.2013 Beamteter Attentäter auf Oktoberfest?

BND und Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt? Der Duisburger Historiker Andrea Kramer behauptet im Prozess um die Luxenburger Bombenleger-Polizisten, dass sein Vater, der Offizier der

07.05.2013 Neue Transparenz bei ARD und ZDF

Was kostet eine Minute Jauch oder ein Tatort? „Open ARD ZDF“ will mehr Transparenz in das komplizierte Finanzwesen der öffentlich-rechtlichen Sender bringen nach dem Motto Gebührenzahler

06.05.2013 Verfassungsschutz warnte Überwachten

Ein Zwischenruf zum Rassismus in Deutschland In einem Kommentar schreibt die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John über weiterhin verbeamtete Polizisten, die als Ku-Klux Klan

06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG

Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in

05.05.2013 Der "große Bruder" fährt immer mit

Videoüberwachung mit 5400 Kameras auf Österreichs Autobahnen Unbeobachtet bleiben Autofahrer aber schon jetzt auf fast keinem der 2178 heimischen Autobahnkilometer. ... darüber wollen wir

05.05.2013 BKA überprüft Ku-Klux-Klan

Ku-Klux-Klan gründet neue Sektion in Schwaben Der bei den NSU Ermittlungen ins Gerede gekommen Ku-Klux-Klan hat eine neue Sektion in Schwaben gegründet. Vor rund zehn Jahren waren 2 Polizisten

05.05.2013 "Wie schön, eine Grenze!"

Frontex, Agentur zur Bewachung der EU-Außengrenzen, startet Fotowettbewerb " Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe " - unter diesem Motto sucht die EU Agentur FRONTEX nach

04.05.2013 Bolivien wirft USAID raus

Bolivien verweist USAID des Landes Boliviens Präsident Evo Morales hat die Entscheidung seiner Regierung bekanntgegeben, die US-Entwicklungshilfeagentur USAID des Landes zu verweisen.

04.05.2013 BKA kauft Schnüffelsoftware

Bundesinnenministerium zahlt für Schnüffelsoftware FinSpy 147.000 Euro Der neue Staatstrojaner heißt FinSpy. Das Innenminiserium hat die Beschaffung für das BKA genehmigt. Es wurden 10

03.05.2013 Überwachungsgesetz am Tag der Pressefreiheit

Staatlicher Passwortklau am Internationalen Tag der Pressefreiheit Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur

03.05.2013 Asut gegen BÜPF-Revision

Telekomverband Asut kritisiert geplante Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Wie der Wirtschaftsverband Swico hat sich nun auch der Schweizerische Verband

02.05.2013 Deutschland inzwischen ein Schnüffelstaat?

17.000 Überwachungskameras in Bayern Die Ex-DDR gilt als Musterbeispiel für einen Überwachungsstaat - wie weit sind wir inzwischen? ... darüber wollen wir leider wegen des Gesetzes zum

02.05.2013 Bundestrojaner als Firefox getarnt

Mozilla  sieht die eigene Marke verletzt und klagt Die vom BKA gekaufte Spionage-Software "FinFisher/FinSpy" von der Firma Gamma International, der "neue" Bundestrojaner, tarnt sich als

01.05.2013 Private Videoüberwachung aus Auto verboten

Keine private Überwachung des öffentlichen Raums Privatpersonen dürften ausschließlich Bereiche überwachen, die ihrer Machtsphäre unterliegen, also ihr Haus, ihre Wohnung oder ihr

01.05.2013 Bundeswehr "darf" Drohnen bekommen

USA genehmigen Drohnen-Verkauf an Deutschland Die USA haben dem Export von amerikanischen Drohnen vom Typ "Reaper" zur Aufrüstung der Bundeswehr durch bewaffnete Drohnen grundsätzlich

30.04.2013 BKA half alten arabischen Regimes

BKA perfektionierte Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens Die Internetzensur in Tunesien gehörte zu den schärfsten weltweit: Unerwünschte Seiten waren gesperrt oder per , Spoofing' mit

29.04.2013 Staatsschutz Peilsender überwacht Antifa

Verpeilte Suche an der Küste Nachdem eine Aktivistin zwei Männer an ihrem PKW arbeiten sah, stellte sich danach heraus, dass an der Radkastenverkleidung ihres Wagen ein Peilsender angebracht

29.04.2013 Gedrosselte Flatrate "gut" für VDS

Vorratsdatenspeicherung über die Drosselungs-Hintertür? Bei echten Flatrates muss/darf der Provider die Verbindungsdaten nicht speichern, da für Abrechungszwecke unnötig. Das stellte 2006

28.04.2013 VDS2.0 mit Deep Packet Inspection?

EU-Kommission erwägt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Der EU-Kommission liegen nun die Ergebnisse der bis Ende 2012 aktiven Data Retention Evaluation Group vor, Danach wurde die

27.04.2013 NakedCitizens gegen Datenschutz-Verwässerung

Don't let big businesses strip you of your privacy rights! The new law would help you decide who gets your data, what they can do with it and who they can give it to. You will be able to find

27.04.2013 Gefahr durch De-Mail?

De-Mail-Vertraulichkeit lässt zu wünschen übrig! Wie wir schon mehrfach festgestellt haben, ist DE-Mail alles andere als siche r. Jeder Provider bei dem die Mail vorbei kommt, muss diese

26.04.2013 Keine Kritik an Bundeswehr auf Volksfest

Sachsen-Anhalt's Landesregierung schließt Friedensinitiative von Festumzug aus Wie lebten die Menschen in der Region zwischen Magdeburg und Halle früher – und wie leben sie heute? Das sollen

26.04.2013 Justizministerium gibt Überwachungs-Freibrief

Geheimer Befehl zur Internet-Überwachung Mit einer Anordnung des US-Justizministeriums werden Internet Service Provider gezwungen, Daten von privaten Internet-Anschlüssen zu

25.04.2013 Flugreisedaten-Abkommen mit USA überdenken

EU-Parlament hat Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung gestoppt Nach der erfolgreichen Abstimmung (30:25) gegen die Speicherung von Flugreisedaten forderte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser

24.04.2013 Funkzellenabfrage rechtswidrig

Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Bei der

24.04.2013 Discount-Bussgeld für Google

Google muss 145.000 Euro Buße für WLAN-Mitschnitte zahlen Wegen der Aufzeichnung von WLAN-Daten bei den Aufnahmen zu Googles Street View hat der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und

23.04.2013 Kreditkartendaten gestohlen

Hacker stehlen Kreditkartendaten von Reise-Buchern Unbekannte haben ein Datenzentrum für Online-Buchungen mehrerer Reiseanbieter gehackt. Bis das Leck am 11. April entdeckt wurde konnten die

23.04.2013 EU plant Vorratsdatenspeicherung 2.0

" VDS an Nutzerverhalten anpassen" Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einzuberufen. Das sei deshalb notwendig, weil

22.04.2013 Urteil: Spyware im Büro verboten

Verhalten von Angestellten darf vom Arbeitgeber nicht mit Spyware kontrolliert werden ... dies hat das Schweizer Bundesgericht in einem Urteil festgestellt. Der Arbeitgeber hatte den Verdacht,

22.04.2013 Angst folgt der Ruf nach starkem Staat

Aus allen Ecken erklingt der Ruf nach Videoüberwachung Der Kommentar von Ulrich Reitz in der Zeitung "der Westen" sei als Beispiel für diesen Ruf zitiert: "Die Überwachung ist ein Beitrag zu

21.04.2013 Handy aus beim Rasen

Datenabfragen wegen Hundehaltern und Parksündern Am 3. Mai wird der Bundesrat über eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abstimmen. Dann können Polizeibehörden über eine

20.04.2013 Videokameras in der Umkleide

Videobeobachtung in Hallenbädern und Fitnessclubs Die Lust an der morgendlichen Fitness in der Alsterschwimmhalle ist der Gruppe plötzlich vergangen, denn sie hatten vor einigen Tagen

19.04.2013 FRONTEX hält dicht

Nur noch halb so viele illegale Grenzübertritte nach Europa Die EU zählte 2012 knapp 73.000 illegale Grenzübertritte an den EU-Aussengrenzen und damit nur rund halb so viele wie im Vorjahr,

18.04.2013 Schengen-Informationssystem II läuft

SIS-II: Polizei startet neue europaweite Fahndungsdatenbank Seit dem 9. April 2013 läuft das neue europaweite Schengen-Informationssystem II. Es verknüpft die Polizeien der EU Mitgliedstaaten

18.04.2013 Bestandsdatenauskunft heute noch ändern

Bundesrat behandelt heute “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene

17.04.2013 Ruf nach Quellen-TKÜ und VDS

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zu den Explosionen beim Marathon in Boston In einem Interview im Deutschlandradio kommt der ehemalige niedersächsische Inneminister mit den untauglichen

17.04.2013 Häufung von Beschwerden über Videoüberwachung

Private Videoüberwachung nimmt sprunghaft zu In seinem Jahresbericht hat der hessische Datenschutzbeauftragte Ronellenfitsch festgestellt, dass praktisch täglich Anzeigen über

16.04.2013 Uruguay ratifiziert Datenschutz

Uruguay ratifiziert als erstes Nicht-Europaratsmitglied Datenschutz-Konvention Uruguay ist das erste Nicht-Mitglied des Europarates in Straßburg, welches das " Übereinkommen zum Schutz des

16.04.2013 Innenausschuss stimmt Überwachung von Demos zu

Videoüberwachung überflüssig wie ein Kropf ... nannte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf,   das Gesetz und er fürchtet, dass es noch vor dem 1. Mai "durchgepeitscht" werden soll.

15.04.2013 IT-Branchenverband TechNet für CISPA

  Freude bei Google, Microsoft und Yahoo wegen mehr Überwachung? Google, Microsoft und Yahoo sind alle im US IT-Branchenverband TechNet vertreten. In einem Brief an den Geheimdienstausschuss

15.04.2013 Europäischer Geheimdienst EEAS

European External Action Service (EEAS) ... Sie haben noch nie von einem europäischen Geheimdienst dem "150150 european external action service (EEAS)" gehört? Die meisten EU Bürger wissen

14.04.2013 Wikileaks leakt 1, 7 Mio neue Dokumente

1, 7 Millionen Dokumente über die US-Außenpolitik in den Jahren 1973 bis 1976 So bedauerte u.a. Bundeskanzler Willy Brandt gegenüber dem US-Botschafter, dass auch innerhalb der SPD massive

13.04.2013 Schul-Klo mit Kamera überwacht

Putzfrau entdeckt Kamera auf Schultoilette Eigentlich hatte der Hausmeister die Putzfrau beim Telefonieren während der Arbeitszeit auf dem Schüler-Klo ermahnt. Die zuständige Schuldezernentin

13.04.2013 Deutsche Post steigt bei De-Mail aus

Deutsche Post steigt aus "rechtssicherer De-Mail" aus Ob die Post an die angebliche "rechtssichere De-Mail" geglaubt hat ist nicht überliefert. Weil das DE-Mail Gesetz aber das

12.04.2013 Überwachungsgesetz CISPA gilt nun

  CISPA im 2. Anlauf heimlich beschlossen Das umstrittene Überwachungs-Gesetz CISPA ist heimlich vom House Intelligence Committee mit 18 Ja- und nur 2 Nein-Stimmen angenommen. ...

11.04.2013 Warnschilder "in Dackelhöhe"

Videoüberwachung in Apple Stores endlich eingeschränkt Datenschützer haben in einem lang andauerndem Kampf erreicht, dass die Überwachung der Angestellten und Kunden zumindest nicht mehr

10.04.2013 Bayern sah BKA Ermittlung als "Kriegserklärung"

Bayern wollte NSU-Ermittlungen nicht an BKA abgeben Das Angebot vom BKA an Bayern die Ermittlungen zu den NSU Morden zu übernehmen wurde von Bayern nach einem BKA-Aktenvermerk als

09.04.2013 Wer kann die schönste Mauer?

Grenzüberwachung mit Radar und Drohnen Noch immer ist die chinesiche Mauer die Schönste, aber die USA sind bemüht ihre Grenze zu Mexico "ästetischer" zu gestalten. Statt der Zäune mit

09.04.2013 NSU-Ermittler belogen

V-Mann „Corelli“ hatte laut Sonderermittler „unmittelbaren Kontakt“ zu Uwe Mundlos Nach dem taz Bericht stimmt die Aussage des V-Mans vor dem BKA im letzten Herbst nicht mit seinen

08.04.2013 Facebook kapert Android-Smartphones

Android-Smartphone wird zum Facebook-Handy Mit der Android-Erweiterung namens "Facebook Home" , die den bisherigen Startbildschirm ersetzt bekommt der Nutzer auf den ersten Blick Neuigkeiten aus

07.04.2013 Missgebildete Kinder in Fallujah

DUst & Death -Staub und Tod - die humanitären Folgen von Munition aus abgereichertem Uran (DU*) Interessantes Video über den dreckigen Krieg gegen den Irak und seine lang andauernden

06.04.2013 iMessage-Verschlüsselung hält

US-Behörden scheitern an Apples iMessage-Verschlüsselung Nach Angaben der US-Drogenbehörde Drug Enforcement Administration ( DEA ) ist für das Abhören einer iMessage ein aktiver

05.04.2013 Furcht vor Überwachung und Sanktionen

Die Angst bringt die Ungarn zum Schweigen Eine Bloggerin schreibt über die Angst der Ungarn vor Überwachung und Sanktionen nach den Verfassungsänderungen der Fidesz-Rechtsregierung, die dazu

04.04.2013 VfGH gegen "überschießende" Ermittler

Höchstrichter kippen Regeln für DNA-Ermittlung Der österreichische Verfassungsgerichthof (VfGH) findet Regelungen im Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) zur DNA-Ermittlungals zu weitgehend, denn

04.04.2013 Provider sollen Cloud öffnen

Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud Nicht mehr die Gefahr von Datenverlusten bei der Nutzung von Clouddiensten ist im Focus der Bundesregierung, sondern umgekehrt, wie

04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück"

BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der Geheimdienstler

03.04.2013 Neo-Nazi hielt Pumpgun für Jagdflinte

Der Zeuge mit der Pumpgun ... war mindestens 8 Jahre V-Mann des Verfassungsschutz und kannte die NSU-Täter und das Nazi Umfeld gut. Seine Akten wurden 2010 und Ende 2011 "leider

02.04.2013 Vier Datenpunkte reichen zur Identifikation

Vier Datenpunkte reichen zur Entanonymisierung Ein Bericht darüber, wie einfach Personen aus ganz wenigen beliebigen Handydaten zu identifizieren sind, ... über den wir leider

02.04.2013 Arabischen Frühling begrüßen = 18 Jahre Haft

Call for Ethiopia journalist Eskinder Nega to be released Der unabhängige äthiopische Journalist und Blogger Eskinder Nega wurde in seinem Land mit Hilfe der Anti-Terror-Gesetze zu einer

01.04.2013 taz unterstützt offene Standards

taz.die tageszeitung wird mit dem Document Freedom Award Deutschland ausgezeichnet Wir zitieren hier die Pressemitteilung des FFII: Die taz erhält den diesjährigen deutschen Document Freedom

31.03.2013 Verfassungsschutz muss zahlen

Verfassungsschutz muss für Handy-Überwachung bezahlen E-Plus wollte 1290 Euro für die Überwachung  mehrerer Telefon­anschlüsse auf Anordnung des Saarländischen Innen­minis­teriums und

31.03.2013 INDECT im Fussballstadion?

Fußballfans mit 51 Megapixeln im Visier Gesichter in 160m Entfernung identifizierbar! Die Bundesliga hat ihre eigene Vorratsdatenspeicherung entdeckt. „ Panomera “ Kameras der Firma

31.03.2013 Datenschützer warnt vor "Cyberschutz"-Gesetz

IT-Sicherheit keine Rechtfertigung für ungebremste Datenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Pläne zum besseren Schutz vor Cyber-Angriffen mit Besorgnis. Er warnt,

30.03.2013 Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland

BKA lieferte Überwachungstechnik für Regime in Kirgisien Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt hinter den USA und Russland. Aber auch die nur "mittelbar" tödlichen

29.03.2013 Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig

Slowenien klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung Weil die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden und eine

29.03.2013 In einer Schule 22 Kameras?

Berlins Datenschutz-Chef findet 22 Kameras in einer Schule unverhältnismäßig Die Schule argumentiert, dass es am Schulgebäude oft Schmierereien gegeben habe, doch hätten die Bilder der

28.03.2013 Streit um massenhafte Funkzellenabfrage

Zehntausende Handys im Visier der Polizei Die Auswertung von Handydaten sei eine alltägliche Ermittlungsmethode geworden, obwohl sie eigentlich nur bei schweren Taten und als letztes Mittel

28.03.2013 Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung

SPD: "Vorratsdatenspeicherung ist Kinder-Schutz" Seltsam, aber die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Die "Mutterpartei" will n

28.03.2013 FBI - Der große Lauschangriff

FBI will Chats und E-Mails in Echtzeit überwachen Auf der Grundlage des Überwachungsgesetzes „Communications Assistance for Law Enforcement Act“ von 1994(!) will das FBI künftig Chats in

27.03.2013 Drohne tötete auf deutschen Befehl

German military deploys lethal drones in Afghanistan Die Bundeswehr hat am 11. November 2010 im Chahar Dara Distrikt in Afghanistan mehrere "Aufständische" mit Hilfe

26.03.2013 Piraten klagen BKA an

Piratenpartei zeigt BKA wegen Kauf von Spähsoftware FinFisher an Der Kauf eines Staatstrojaners vom Typ FinFisher durch das Bundeskriminalamt (BKA) stellt für die Piraten einen groben Fall von

25.03.2013 Tötende Drohnen "nicht unterhaltsam"

Apple blockiert Info-App zu US-Drohnenangriffen Mit 3 verschiedenen Begründungen hat Apple bisher die Aufnahme eine App in den Apple-App-Store verweigert, die auf einer Landkarte anzeigt,

25.03.2013 Euro-Hawk bekommt keine Zulassung

Tötende Drohnen sind ok, fliegende Drohnen sind zu gefährlich 600 Millionen Euro müssen mindestens noch auf die 1, 3 Milliarden Euro Entwicklungskosten draufgelegt werden, um die Prüfer des

25.03.2013 Bundeswehr wirbt auch Babys

Bundeswehr versendet Werbepost an Kinder Auch 1000 Kinder in Schleswig-Holstein, teilweise im Babyalter, erhielten Werbepost der Bundeswehr, in denen ihnen dort eine Karriere in der Truppe

24.03.2013 Shadowhawk TASER Drohne tut weh

Anti-drone revolt prompts push for new federal, state laws Langsam macht man/frau sich auch in den USA Gedanken ob Drohnen nicht doch eine Gefahr für die Privatsphäre sind. In mehreren

23.03.2013 Bayern krimineller als andere?

1/3 aller Kriminalakten in Deutschland betrifft Bayern Ist es die Datensammelwut der bayerischen Behörden oder sind Bayern krimineller als andere Deutsche? 1.733.745 bayerische Einwohner sind

22.03.2013 Vorratsdatenspeicherung 12 statt 6 Monate

Neues Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) mit mehr Überwachung Nach der Neufassung des schweizer Büpf sollen Vorratsdaten (VDS) künftig nicht nur sechs,

21.03.2013 Internetüberwachung soll Gesetz werden

Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen Update 22.3.13: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern auch in

21.03.2013 De-Mail ein "schlechter Witz"

Sicherheit bei De-Mail sei ein "schlechter Witz" ... stellte ein Sprecher des CCC fest. Die fehlende Ende-zu-Ende Verschlüsselung bei De-Mail diene dazu „eine Abhör-Hintertür für Polizei

20.03.2013 Video gegen CISPA zensiert

FUCK CISPA video censored by UMG Der US Blogger hat Hermann hat ein Video gegen das geplante Intenet-Zensur-Gesetz CISPA gemacht und ins Web hochgeladen. Dort wurde es vom Anbieter gesperrt,

19.03.2013 Orwellsche Überwachung ohne Ausweg?

Überwachung jederzeit, überall, für immer Wir sind auf dem Weg dahin, sagt der US Datenschützer Bruce Schneier, der bereits grundlegend zu den berüchtigten NO-Fly-Lists geforscht

18.03.2013 Will Bahn Kundendaten verkaufen?

Deutsche Bahn kann nun Reisedaten ihrer Kunden verkaufen Die AGBs wurden nur "leicht" verändert, bedeuten aber nun das Gegenteil. Hieß es vorher noch:  "Es werden keine Daten an

17.03.2013 Die CDU und das Kopplungsverbot

Online-Bürgebeteiligung nur mit Werbung? - Die CDU und das Kopplungsverbot Die CDU setzt sich mit ihrer neuen Kampagne „Was mir am Herzen liegt“ über geltendes Datenschutzrecht hinweg

16.03.2013 Mehr Datenschutz bei Apps

"Artikel 29"-Gruppe fordert mehr Datenschutz bei Apps Die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie auf die

16.03.2013 Drohnen bei Demos

Überwachung aus der Luft Auch die saarländische Polizei will künftig Versammlungen mit Drohnen  überwachen. wie es in NRW schon der Fall ist. Für die Entwicklung der umgebauten

15.03.2013 Die Geodaten des Briefträgers

Postler "können" sich via GPS überwachen lassen Die österreichischen ca. 9.000 Brief-Zusteller erhalten z.Zt. ein neuartiges Handheld-Gerät auf dem die Empfänger die Zustellung

14.03.2013 W-Lan Schüffelei von Google Unrecht

Google muss wegen WLAN-Schnüffelei 7 Millionen Dollar zahlen Google wird wegen des unberechtigten Mitschnitts von Daten aus drahtlosen Netzwerken (WLAN) durch seine Street-View-Kamerawagen eine

14.03.2013 EUGh prüft biometrische Daten in Pässen

Höchstes EU-Gericht prüft biometrische Daten in Reisepässen Nach Jahren verhandelt endlich der EUGh in Luxemburg zum Thema Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse. Müssen wir uns mit

13.03.2013 Googles „Glass“ für manche zu krass

Keine Google-Brille im Restaurant Ein Lokal in den USA hat auf seiner Facebook-Seite verkündete , dass Gäste mit Googles Brillen-Mini-Computer auf der Nase ausdrücklich nicht willkommen

13.03.2013 Durch "Likes" die Hautfarbe bestimmen

Facebook-Likes verraten intime Geheimnisse Selbst die Hautfarbe ist mit 95% Wahrscheinlichkeit aus dem Drücken des "Like"-Buttons abzulesen. Ähnlich verhält es sich mit den intimeren

12.03.2013 Welttag gegen Internetzensur

Schnüffel-Software ist Feind des Webs Reporter ohne Grenze n klagen in diesem Jahr auch die Firmen Gamma, Trovicor, Hacking Team, Amesys und Blue Coat an, denn sie entwickeln Produkte, die

12.03.2013 Uhl schlägt mit nichtgelesener Studie um sich

Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien Kompetenzsimulation: fehlgeschlagen – Uhl beweist Ahnungslosigkeit der Regierung PRESSEMITTEILUNG der EU Abgeordneten Barbara Lochbihler Straßburg,

11.03.2013 Nach "GEZ-Vereinfachung" 250 neue Stellen

Kein Haustürbesuch, keine Vorratsdatenspeicherung ... verspricht die "neue GEZ". Durch den Abgleich der Daten mit den Meldeämtern wird alles einfacher und transparenter. Trotzdem hat man zu

11.03.2013 Innenminister als multiple Person

Deutsche Datenschutz-Entscheidung: Wider dem Bürger, für Google und Facebook oder Friedrich will strengen Datenschutz für Google und Co. Was stimmt denn nun? Haben wir einen

10.03.2013 Überwachung soll "intelligent" werden

Hauptsache verkaufen - Finanzieller Gewinn ist wichtiger als "Sicherheit" Software soll künftig "verdächtiges Verhalten" erkennen, da die Millionen Überwachungskameras nicht mehr "menschlich"

09.03.2013 Hochsicherheitsfestplatte ausgezeichnet

ULD verleiht Datenschutzgütesiegel und European Privacy Seal an HS256S von DIGITTRADE Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Bundeslandes Schleswig-Holstein hat erstmals

09.03.2013 "Endoskopischer Eingriff"

Präventive Überwachung nur dort wo es nicht anders gehe Die präventive Überwachung gemäss dem neuen Gesetz wird nur in etwa zehn Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen. Das versprach

08.03.2013 Überwachung Kim Dotcoms illegal

Kim Dotcom darf Neuseelands Geheimdienst verklagen Der Gründer des Online-Diensts „Megaupload“ kann jetzt  Schadenersatz für seine Inhaftierung und Überwachung durch den Geheimdienst

07.03.2013 Strafe nach Datenschutzhinweis

Feuerwehr Bremerhaven reagiert verschnupft auf Anfrage zu Datenschutz bei Mailversand Die Verwaltungssstellen und die Polizei in Bremerhaven versenden Mails ordnungsgemäß über einen

06.03.2013 Informationsfreiheit nur gegen Gebühr

EU Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung Ein Bürger hat beim Justizministerium nachgefragt , was aus dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen

05.03.2013 eGK-Brief "aus Komplexitätsgründen verkürzt"

Krankenkassen drohen ihren Versicherten „Ohne die neue Karte kann es dazu kommen, dass Sie für in Anspruch genommene Leistungen eine Privatrechnung erhalten. Diese Kosten können wir leider

05.03.2013 Innenminister "unglaubwürdig"

EU-Berichterstatter wirft Innenminister "Täuschung" vor Der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht , Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante Datenschutzverordnung der

04.03.2013 Berliner Schulverwaltung gibt Datenschutz auf

"Problemkinder" - Schulen sollen mit Justiz kooperieren "Lehrer, Jugendämter und Polizei sollen zum Austausch über "Problemkinder" verpflichtet werden" titelt die Berliner Morgenpost. Nicht

03.03.2013 Post mit End-to-end Verschlüsselung

Neuer E-Post-Brief bald mit End-to-End-Verschlüsselung End-to-end Verschlüsselung gibt es seit 20 Jahren. Trotzdem wurde DE-Mail so konstruiert, dass an jedem Knotenpunkt (Provider) die

03.03.2013 ACTA kommt wieder

US Trade Office Calls ACTA Back From the Dead and Canada Complies Die USA und Kanada wollen am Anti -Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) festhalten . ACTA ist bisher von

02.03.2013 EU will Fingerabdrücke erfassen

Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden Die EU-Kommission beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen für Nicht-EU-Bürger

01.03.2013 BKA hielt NSU-Adressliste geheim

NSU-Ausschuss empört: BKA verschlampte Adressliste des Terror-Trios Der NSU-Ausschuss hat erst jetzt erfahren, dass das BKA eine weitere Adressliste aus einer Durchsuchung im Jahr 1998 in

28.02.2013 Schweiz: Bund erlaubt Trojaner

Bundesrat erlaubt die Überwachung von Internet-Telefonie und E-Mail-Verkehr Kam der Einsatz des "Staattrojaners" in der Schweiz zwar auch in der Vergangenheit schon vor, so war der Einsatz

28.02.2013 Auswertung von Frontex-Einsätzen

  33.000 Menschen aus Seenot gerettet - und wie viele nicht? Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken wurden 2011 „zirka 33.000 Menschen in zirka 250 Fällen“

27.02.2013 Informationsfreiheit vs "Recht auf Vergessen"

EUGh: Heftiger Streit um "Recht auf Vergessenwerden" im Internet Auch wenn das urteil erst in einigen Monaten erwartet wird, so war die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof

27.02.2013 Das vergessene Grundrecht

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird 5 Jahre alt Am 27.Februar 2008, verkündete das BVerfG das Urteil zur

26.02.2013 Hartz-IV Empfänger dürfen schwärzen

Bundessozialgericht zu den Rechten und Pflichten von Empfängern von Grundsicherung Das Bundessozialgericht hatte am 19.09.2008 ( B 14 AS 45/07 R)festgestellt , dass "dem Antragsteller eine

25.02.2013 V-Mann Corelli belog das BKA

180.000 Euro für Spitzel im NSU-Umfeld Das Bundesamt für Verfassungsschutz deckte seinen Spitzel auch noch als dieser die Ermittlungsbehörden belog. Nach einem Protokoll einer halbstündigen

24.02.2013 Studenten staunen über Datenschutz

Matrikelnummer auf Semestertickets muss falsch sein Am Wochenende haben die ersten Münsteraner Studenten ihr Semsterticket erhalten und staunten nicht schlecht darüber, dass ihre

23.02.2013 Liest Google unsere E-Mails?

Tell Google to stop going through your email to sell ads Google verdient Geld, in dem die Firma unsere Privatsphäre verletzt . Um uns personifizierte Werbung zu schicken lesen s ie

22.02.2013 Obama hintergeht Geheimdienstausschüsse

US-Regierung verweigert Kongress Informationen zu Drohnenmorden Präsident Barack Obama verweigert den Mitgliedern der Geheimdienstausschüsse des Kongresses die Einsicht in Gutachten zur

22.02.2013 Datenweitergabe nur mit Zustimmung

Bund und Länder einigen sich auf neues Meldegesetz Meldeämter sollen Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen , wenn die Betroffenen dem ausdrücklich

21.02.2013 CISPA 2.0 droht

Petition: Privacy is Non-negotiable: Tell congress to oppose CISPA 2.0 Unsere gemeinsamen Anstrengungen hatten letztes Jahr eine der größten Bedrohungen für Online-Datenschutz und

21.02.2013 BKA erklärt Privatsphäre für abgeschafft

BKA-Vizechef lehnt Privatsphäre im Netz ab BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer stellte am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress zum Thema Bürgerrechte im Internet fest: "Wer im

20.02.2013 EU-Datenschutz nur noch Skelett?

Ausschuss weit hinter die Datenschutz-Vorstellungen der EU-Kommission zurückgefallen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat vor zwei Wochen  einige Änderungswünsche

19.02.2013 Google nimmt Sanktionen in Kauf

Google muss mit EU-Sanktionen wegen Datenschutz rechnen Google hat auf die Kritik der Datenschutzbehörden der 27 EU-Länder vom vergangenen Oktober "keine Antwort" geliefert, Damit werden nun

19.02.2013 Datenschutz nicht mehr angesagt?

Wem nützt Post Privacy ? Nach einer Studie (Cisco Connected World Technology Report, CCWTR) glauben viele junge Mitarbeiter, dass das Zeitalter des Datenschutzes zu Ende geht, 3 von 5 nehmen

18.02.2013 Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen biometrischen Reisepass nicht an Die Verfassungsbeschwerde der Schriftstellerin Juli Zeh gegen den biometrischen Reisepass wurde vom BVerfG nicht zur

17.02.2013 Urheberrecht privatisiert Zensur

OSZE diskutiert über Privatisierung von Zensur und Überwachung Die Durchsetzung von Copyrights leistet immer mehr einer privatisierten Zensur Vorschub. Ein Vertreter des polnischen

16.02.2013 Gericht negiert EU Datenschutz

Etappensieg für Facebook im Klarnamen-Streit Facebook hat vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht ( Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12 und Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12

16.02.2013 Biometrie-gestütztes Grenzkontrollsystem

Am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin insgesamt rund 100 automatische Abfertigungsspuren Jetzt wissen wir endlich warum der Flughafen BER nicht fertig wird.. Damit künftig auch Passagiere

15.02.2013 Wissenschaftler verteidigen EU-Datenschutz

Auch anonyme Daten brauchen Schutz Sechs namhafte deutsche Wissenschaftler haben sich für den von der EU vorgelegten Entwurf einer Datenschutzverordnung ausgesprochen und die Versuche von

14.02.2013 Zensurinfrastrukturen stets umgehbar

# Youtube wegen # GEMA -Sperren mit Proxy zu sehen ist das neue Westfernsehen ... dieser Tweet hat es mal wieder gezeigt. Die Versuche von Staaten, Firmen oder auch der Gema die

13.02.2013 GB will Internet "total erfassen"

Großbritannien plant im Inland möglichst flächendeckende Überwachung der Internetaktivitäten Wie die USA mit ihrem im Bau befindlichen Überwachungszentrum in Utah, wil nun auch

12.02.2013 FRONTEX: Die Grenzen sind zu

Frontex rettet keine Schiffsbrüchigen – sie produziert welche Fragt man bei Frontex, der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, nach, so bekommt man

11.02.2013 Privatfirmen töten im Staatsauftrag

Outsourcing: Private Firmen töten gezielt im Auftrag von Staaten Sich selbst die Hände schmutzig machen schadet dem Image. Die CIA entwickelte daher 2004 den Plan, gezielte Tötungen an die

11.02.2013 Plagiatsvorwurf gegen EU-Parlament

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co. In den kommenden Tagen wrd auf dem Portal lobbyplag.eu zu finden sein, wie das EU-Parlament an zahlreichen Stellen in

10.02.2013 Kassen setzen Mitglieder unter Druck

Zwang zur elektronischen Gesundheitskarte(eGk) Viele Versicherte haben in der letzten Zeit unangenehme Schreiben von ihrer Krankenkasse bekommen, in denen behauptet wird, dass sie ohne die neue

09.02.2013 Handyortung nur mit Zustimmung

Heimliche Installation der Software sowie eine heimliche Ortung sind strafbar Lediglich die eigenen minderjährigen Kinder darf man/frau überwachen. Wer seinen Partner oder Arbeitnehmer

08.02.2013 Militärgeheimdienste wollen an Vorratsdaten

Gesetzesentwurf für den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf gespeicherte Vorratsdaten In Österreich liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, der den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf

08.02.2013 Anstieg der Echtzeit-Überwachung um 20%

3233 Echtzeit-Telefon- und Internet-Überwachungen In der Schweiz stiegen im vergangenen Jahr (2012) diese Überwachungen von 2699 auf 3233, darüber hinaus wurden rückwirkende

07.02.2013 Wie kam deutscher Staatstrojaner nach Bahrain?

Wer macht "gute" Geschäfte mit Unterdrückerregimes? Im letzten Jahr hat die Regierung von Bahrain mehrere Oppositionelle ausgespäht, festgenommen und gefoltert. Saudische Panzer haben in

05.02.2013 “Anti-Abzock-Gesetz”

Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken erläutert Im Blog der Rechtsanwaltskanzlei Ferner wird der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken des

05.02.2013 BKA-Präsident spionierte für CIA

"Plan B. - Bonn, Berlin und ihre Regierungsbunker" ... dieses Buch von Jörg Diester und Michaela Karle erscheint am 1. März und beschreibt das geheimste Bauwerk Deutschlands, den

04.02.2013 Hackerangriffe

250.000 Twitter-Konten gehackt E-Mail-Adressen, Benutzernamen und Passwörter von bis zu 250.000 Twitter-Anwendern konnten Hacker nach einer Meldung von Bob Lord , dem Verantwortlichen für

04.02.2013 Bitkom warnt vor EU Datenschutz

Hightech-Branche warnt vor Überregulierung beim Datenschutz Auch der Branchenverband Bitkom hat zum 7. Europäischen Datenschutztag in das gleiche Horn wie US Lobbyverbände gestoßen und

03.02.2013 Cookie-Recht 3-geteilt in der EU

EU-Richtlinie wird von 2/3 der EU Staaten ignoriert Ständig wird in Deutschland Angst geschürt, dass die EU Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung verlangen wird.

02.02.2013 CETA statt ACTA

Wie CETA die Demokratie umgehen soll Die EU und Kanada verhandeln hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement).

02.02.2013 "just brand all the babies"

The New National Identification System Is Coming - Ein Ausweis für jeden US Bürger Ronald Reagan sprach sich mit den Worten "Maybe we should just brand all the babies" 1981 gegen eine

01.02.2013 Arbeitgeber-Trojaner unzulässig

Keine fristlose Kündigung wegen geheimer Internet-Überwachung Das Schweizer Bundesgericht hat Urteile der Vorinstanzen aufgehoben: Arbeitgeber dürfen die Computer-Aktivitäten ihrer

31.01.2013 Kein "Verschlimmbesserungsgesetz"

Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz Wir haben mit unserer Kampagne gegen das " Verschlimmbesserungsgesetz " Erfolg gehabt. In einer Pressemitteilung begrüßt Jan Korte, Die Linke, die

30.01.2013 WhatsApp speichert Telefonbuch

WhatsApp verletzt Datenschutz-Gesetze Kanada und die Niederlande wollen gegen den Nachrichtendienst WhatsApp vorgehen, da er bestehende Gesetze verletzt. Bei der Installation der Software will

29.01.2013 Drohnen für Afrika

USA planen Drohnenbasis in Westafrika Das US-Verteidigungsministerium will in Westafrika zur Überwachung der dortigen Ableger von Terrornetzwerken Drohnen stationieren. Die Fluggeräte sollen

29.01.2013 BKA hat Probleme mit Blei-Verbot

BKA-Experten als Hacker Nein, nicht die Angst vor Bleikugeln treibt dem BKA die Angst auf die Stirn sondern das Verbot Chips mit Blei-haltigen Lötmitteln zu verbinden.  Um an Daten auf

28.01.2013 Europäischer Datenschutztag

Mit Dollars gegen mehr Datenschutz - USA laufen Sturm gegen Brüssel 70% mehr als im Vorjahr haben US-Unternehmen ausgegeben, um die EU-Verordnung für den Datenschutz zu teorpedieren. Sie

27.01.2013 EFF macht Druck auf Skype

Microsoft wegen Skype unter Druck Reporter ohne Grenzen und die Eletronic Frontier Foundation (EFF) haben einen Brief an Microsoft geschrieben und das Unternehmen aufgefordert, Details zum

26.01.2013 Staatsschutzanfrage bei Busunternehmen unakzeptabel

Demonstranten nicht unter Generalverdacht stellen! Nachdem sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN beim Landesbeauftragten für Datenschutz und

25.01.2013 Transparenz bei Skype fehlt

Skype weicht Fragen nach seiner Sicherheit aus Nach der Übernahme von Microsoft im Mai 2011 hat sich Skype nur noch ausweichend zu Fragen nach der Verschlüsselung geäußert. Bürgerrechtler

25.01.2013 Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!

Für die internationale Ächtung von Kampfdrohnen In ei ner Pressemitteilung stellt Hans Christian Ströbele zu den Plänen der Bundeswehr Kampfdrohnen zu beschaffen fest: Keine Killerdrohnen

24.01.2013 Verhaltensänderung durch Videokameras

Gegen eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen Nach der Ablehnung ihres Antrags im NRW Landtag gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen

23.01.2013 Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung

Studie beweist: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung Die nicht beabsichtigten Folgen und Kosten staatlicher und privater Überwachung könnten "voraussichtlich inakzeptabel hoch"

23.01.2013 Spezialbrille gegen Gesichtserkennung

LED-"Taucherbrille" für unter 1 Euro Professor Isao Echizen weiß, wie man/frau sich vor automatischer Gesichtserkennung schützen kann. Er hat eine Brille, den Privacy Visor, entwickelt, die

23.01.2013 Reisedaten im Zugverkehr ein Thema

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar auf

22.01.2013 Große Terrorwarnung war Verarsche

Telefon-Terrorist aus Wuppertal Emrah E. aus Wuppertal hat die deutschen Sicherheitsbehörden auf Trab gebracht. Zwei Wochen nachdem er Zeuge wird, wie sein Bruder Bünyamin E. in Pakistan

21.01.2013 Handbuch zum Töten

Die Drohnen der drei Tauben Mit dem neuen Trio aus John Kerry als Außenminister, Chuck Hagel als Verteidigungsminister und John Brennan als CIA-Chef wird das Regelwerk für ferngesteuerte

20.01.2013 Filesharing-Plattform Megaupload in "neu"

Kim Dotcom meldet sich mit neuer Plattform zurück Nach seiner Freilassung will Schmitz, alias Kim Dotcom, mit einer neuen Web-Plattform mit einem ähnlichen Funktionsumfang wie sein früheres

19.01.2013 Grüne setzen sich für Linke ein

Schutz vor Geheimdienst-Überwachung: Grüne setzen sich für Linke ein 25 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden z. Zt. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke hat

19.01.2013 BKA bestätigt Besitz von FinFisher

Bundeskriminalamt bestätigt Anschaffung von Staatstrojaner Gamma FinFisher Den Besitz des kommerziellen Staatstrojaners der Firma Gamma/Eleman FinFisher hat ein Sprecher des BKA bestätigt.

18.01.2013 App gegen Spionage-Apps

Uni Siegen entwickelt Smartphone-Applikation für besseren Datenschutz Am Lehrstuhl „Betriebssysteme und verteilte Systeme“ der Universität Siegen wurde eine Smartphone-App entwickelt, die

17.01.2013 BKA will überwachen wie Bahrain

Deutsches BKA kauft umstrittenen Staatstrojaner Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Überwachungssoftware FinFisher, einen sogenannten "Staatstrojaner", der Firma Eleman/Gamma gekauft nachdem es

17.01.2013 BKA sah nicht nach rechts

BKA soll bereits 1998 an Suche nach NSU beteiligt gewesen sein Das BKA hat schon 1998 wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens nach dem NSU-Trio gesucht. Jedoch habe man einen "Bezug

16.01.2013 Irland sägt an Cloud Datenschutz

Cloud Datenschutz: Irland sägt an EU-Regeln Irland will den strengen Datenschutz der EU, der hohe Geldstrafen für Verstöße vorsieht, auf irischem Boden einschränken. Während der

16.01.2013 German Angst

German Angst - Die Angst vor Überwachung Die Angst vor Überwachung ist eine sehr greifbare und nachvollziehbare Angst, denn es gibt mehr Betroffene, als es auf den ersten Blick scheint. Ein

15.01.2013 Offenes Bespitzeln wird legitimiert

Schaar sieht viele Verschlechterungen beim Datenschutz für Beschäftigte Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet im Zuge der schwarz-gelben Verschlimmbesserungen des

15.01.2013 Diensttelefonnummern nach IFG nicht geheim

Behördliche Diensttelefone unterliegen nicht dem Datenschutz Wie das Verwaltungsgericht Leipzig in einem Urteil vom 10.01.2013, Aktenzeichen: 5 K 981/11, entschieden hat, sind die

14.01.2013 V-Personen im Fußballstadion

Bespitzelung oder notwendige Überwachung? Ungefähr zehn so genannte Verbindungs-Personen (V-Leute) hat die Polizei in NRW in den letzten Jahren bei Fußballspielen eingesetzt. Über Ort und

13.01.2013 Überwachung im Job

DGB kritisiert Pläne zur offenen Videoüberwachung DGB-Chef Michael Sommer sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass das Gesetz zur  Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes ein Anschlag auf die

13.01.2013 Personenüberprüfung bei IHK Empfang

Für ein Merkel-Foto im Visier des BKA Sabine Vöckt hat für den Stadtanzeiger beim Neujahrsempfang der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg teilgenommen. Ihre Erzählungen über die

12.01.2013 Beschäftigtendatenschutz im Bundestag

Beschäftigtendatenschutz – Ändergungsvorschlag für Innenausschuß-Sitzung am 16. Januar 2013 Update 16.01.2013: Die für Mittwoch geplante Abstimmung im Bundestag wurde bis auf

12.01.2013 Abmahnung wegen Google Analytics

IHK droht Unternehmen indirekt mit 50.000 Euro Strafe Die saarländische IHK hat tausende von Briefen an Unternehmer verschickt, bei denen sie festgestellt hat, dass sie bei der  Nutzung von

11.01.2013 Shoppingdaten aus dem Supermarkt

Google will bald auch in der realen Welt Daten sammeln Google wil mit einem neuen Tool namens Universal Analytics auch Daten aus der realen Offline-Welt, z.B. über CRM, sammeln. Das sind

11.01.2013 EU im Visier des US-Schnüffelwahns

EU-Studie warnt vor Überwachung durch die USA Eine Studie von Juristen der Universität Amsterdam vom November 2012 zeigt, dass der Patriot Act den US-Geheimdiensten umfangreiche

10.01.2013 Video-Überwachung kostet Geld

Ausweitung der Video-Überwachung kostet mehr Geld Wegen der "geforderten" Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze will Bundesinnenminister Friedrich mehr Geld. Schon 2013 seien

10.01.2013 RFID Überwachung "rechtens"

Wie sich eine Schülerin gegen Überwachung wehren wollte Wir hatten darüber berichtet, dass Schüler, die das Tragen von Schulausweisen mit RFID-Chip verweigern, von Wahlen an der Schule

09.01.2013 Vorratsdatenspeicherung Wahlkampfthema

Brüderle zu CSU: Keine «Schnüffelei» durch Vorratsdatenspeicherung und Grüne machen Vorratsdatenspeicherung zum Wahlkampfthema Außer bei der SPD, wo ein innerparteiliches Begehren

08.01.2013 Keine Unabhängigkeit des DSB

Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht Die Landtagskandidatin der Piraten, Katharina Nocun, hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, weil sie die Unabhängigkeit

07.01.2013 Novelle des EU Datenschutz

Schutz persönlicher Daten ist eines der zentralen, fundamentalen Grundrechte der digitalisierten Welt Jan Philipp Albrecht, Grüner EU Abgeordneter, ist Berichterstatter eines der wichtigsten

07.01.2013 Aldi unter Bespitzelungsverdacht?

Detektiv: Aldi Süd ließ Mitarbeiter bespitzeln Nach einem Bericht des Spiegel soll eine Aldi-Führungskraft einen Detektiv aufgefordert haben, über den Spinden in der Umkleidekabine mobile

06.01.2013 Klarnamen oder Anonymität?

  Klarnamen bei Facebook: Müssen Soziale Netze Pseudonyme erlauben? Rechtsanwalt Ferner hat in seinem Blog eine längere Untersuchung zum Streit von Facebook mit dem

06.01.2013 Iran verschärft Internet-Kontrolle

Web-Zensur im Namen der "Sicherheit" und dem "Schutz menschlicher Werte" Eine neue Software wird die Iraner nach den Worten von Polizeigeneral Esmail Ahmadi Moghadam vor bösen Inhalten im Netz

05.01.2013 TürkTrust Zertifikate "getürkt"?

Gefälschtes Zertifikat: Mozilla entzieht TürkTrust das Vertrauen Am 24. Dezember 2012 hat Google ein nicht autorisiertes Zertifikat für die Domain *.google.com entdeckt und in Chrome

05.01.2013 Datenleck bei Unister aufgedeckt

Namen und Flugrouten von 4700 Passagieren waren veränderbar Auf den Webportalen der Online-Unternehmensgruppe Unister gab es ein Datenleck. Die Daten von Flugreisenden der Gesellschaft Ryanair

04.01.2013 CSU kämpft für Vorratsdatenspeicherung

CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung In einer Pressemitteilung stellt die Linke zu dem Vorstoß der CSU fest: "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt

03.01.2013 Totale Überwachung: Hollywood und NSA

  Landesdatenschützer sieht transatlantischen Kulturkampf beim Datenschutz Thilo Weichert , d er Kieler Landesdatenschutzbeauftragte, sieht in den Auseinandersetzungen beim Datenschutz

02.01.2013 Was sind Daten?

Datenschutz-Definition: Was sind Daten? Im Blog des Datenschutzbeauftragten finden wir den lobenswerten Versuch der Definition: Was sind Daten? “Daten sind Träger dessen, was durch

02.01.2013 Noch eine Facebook Lücke

Security Loophole In Facebook’s Camera App Allowed Hackers To Hijack Accounts Over WiFi Der White-Hat- Hacker,   Mohamed Ramadan, aus Ägypten weist darauf hin, dass für

01.01.2013 Facebook-Bug plauderte private Nachrichten aus

"Midnight Delivery"-Nachrichten konnten von allen eingesehen werden Alle konnten die Nachrichten von allen anderen lesen, wenn sie nur die richtige URL zusammensetzten, nach dem Schema

31.12.2012 CCC entdeckt Kant im Chaos

"Gegen Technik für Überwachung und Zensur, für den kreativen Umgang mit digitalen Lebensräumen" Am Sonntag ging der 29C3 mit  6000 Besuchern zu Ende. Der Chaos Computer Clubs freut sich

30.12.2012 Datenschützers Jahresrückblick

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2012 Auch der Datenschutzbeauftragte stellt zum Jahresende einen Überblick zu "interessanten" Verstößen gegen Datenschutz und

29.12.2012 Whistleblower berichten über Verfolgung

"Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt" Beim Kongress des Chaos Computer Clubs erzählen drei frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes NSA,

28.12.2012 Widerstand gegen den Überwachungsstaat

Chaos Computer Club - Aufruf zum Widerstand gegen den Überwachungsstaat Der diesjährige 29C3, erstmals in Hamburg, hat über 6000 Besucher angezogen. In einer beindruckenden, sehr

27.12.2012 Randi Zuckerberg erbost über Facebook Nutzer

Lecture About Human Decency Randi Zuckerberg, die Schwester von Facebook Gründer Mark, ist erbost über einen Facebook Nutzer, der es gewagt hat, ein von ihr auf Facebook gepostetes Foto der

26.12.2012 Klage gegen Instagram in den USA

"Instagram nimmt seinen Nutzern ihre Rechte, während es sich selbst von jeder Verantwortung abschirmt" ... so die Klageschrift, die letzten Freitag bei einem Bundesgericht in San Francisco

26.12.2012 "Online-Tracking" kein Naturgesetz

Wenn 2 Personen denselben Suchbegriff eingeben, erhalten sie kaum dieselbe Ergebnisliste In 2 Buchrezensionen stellt Wolfgang Schmale vom Institut für Geschichte, Universität Wien, fest, dass

25.12.2012 Telefonüberwachung verschärft

Bundesrat hat doch zugestimmt Auch ohne einen konkreten Verdacht sollen Bestandsdaten von Mobilfunk- und Internetkunden in Zukunft für die Polizei zugänglich sein. Der Bundesrat hat seinen

24.12.2012 Erste No-Drones Area weltweit

Berkeley Considers Ban On Robotic Aircraft Die Stadt Berkeley in Kalifornien, hat in dieser Woche die ersten Schritte in Richtung eines Verbots von Drohnen und autonomen Flugzeugen

23.12.2012 Terroranschläge mit Sprengstoff-Drohnen?

BKA warnt vor Terroranschlägen mit Sprengstoff-Drohnen ... so berichtet die Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH aus den Stuben des Bundeskriminalamts. Dort rechnet man mit Anschlägen

22.12.2012 Videokamera auf Weg zu Spermaspende

Geheime Video- Überwachung in Uni- Urologie 81% wollen nach einer Umfrage mehr Videoüberwachung, die Patienten der Uniklinik für Urologie in Innsbruck sind nun vielleicht anderer Meinung.

22.12.2012 Klarnamenpflicht verstößt gegen TMG

Facebook hält Datenschutz-Verfügung für “Steuergeldverschwendung” Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat wegen Verstoß gegen das

22.12.2012 Facebook testet 1$ Nachrichten

E-Mail Versand für Geld ist schon bei DE-Mail gescheitert Für einen Dollar kann man/frau bei Facebook in den USA an jemanden außerhalb des eigenen Freundeskreises eine Nachricht  schicken.

21.12.2012 NoPNR aus der FDP

Fluggastdaten: FDP Rostock verurteilt jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung Der Kreisvorsitzender der FDP Rostock, Dr. Rolando Schadowski, hat zur geplanten Vorratsdatenspeicherung von

21.12.2012 GEMA Erhöhung für 2013 vom Tisch

Mystic Friday and the End of Time - Es gibt noch eine Grund zu FEIERN! Es gibt noch eine Grund zu FEIERN! Die GEMA Tariferhöhung ist für 2013 ist AUSGESETZT!!! Wer kämpft, kann

20.12.2012 Instagram ändert Datenschutzrichtlinien

Nutzer-Aufstand zwingt Instagram zu Rückzieher Nach starker Kritik an seinen geplanten Änderungen der Nutzungsbestimmungen hat der Online-Fotodienst Instagram einen Rückzieher gemacht. Die

19.12.2012 Verfassungsrichter haben Bedenken gegen Vorratsdaten

Vorratsdatenspeicherung: Österreichischer Verfassungsgerichtshof ruft EuGH an Ob nicht die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widerspricht

19.12.2012 Kolumbiens Vorratsdatenspeicherung

Kolumbien wegen fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung in der Kritik Die kolumbianischen Regierung will die Internetprovider zu einer umfangreichen Überwachung der Telefon- und

18.12.2012 LeadLander kennt jeden

  Guck mal, wer da surft - Tracking und Datenschutz Er hatte nur mal kurz die Angebote einer Firma auf deren Webseite studiert, schon bekam er eine E-Mail dieser Firma. Auf der Webseite

18.12.2012 Illegale Voreinstellungen bei Google Maps

Google Maps verstößt gegen EU-Gesetzgebung “Helfen Sie mit, Google zu verbessern [...] Anonyme Ortsdaten werden durch Googles Location-Dienst gesammelt, an Google weitergegeben und können

17.12.2012 Für jedes Datenpaket 500 Euro

Bahr will in Spionageaffäre von Apothekern "vollständige Aufklärung" 500 und 600 Euro in bar gab es für den IT Admin im Gesundheitsministerium von einem Apotheker-Lobbyisten für jede

16.12.2012 Wer schaut sich Videoüberwachung an?

Bundesinnenminister Friedrich fordert Ausweitung der Video-Überwachung Eine Ausweitung der Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen soll nach Ansicht Friedrichs Gewalttäter

15.12.2012 Telefon-Überwachung verschärft

Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab Entgegen den Forderungen der Ausschüsse hat der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen

14.12.2012 Schnüffler drängen in die Wolke

Missachtung des Trennungsgebots von Polizei und Inlandsgeheimdienst Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion geht hervor, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das

14.12.2012 FISA Amendment im Senat

Friedensnobelpreisträger "modifies" Überwachung? Denkste! 2008 hatte Kandidat Obama noch gegen die vollständige Überwachung der US Bürger durch Bush's Anti Terror Gesetze gewettert, sie

13.12.2012 Welche Daten auf Hartz IV Antrag schwärzen?

Recht auf Datenschutz im SGB II komplett ausgehebelt durch Generalverdacht? Die Heizkostenabrechnung hat ein Hartz IV Antragsteller an das Jobcenter (JC) teilweise geschwärzt

13.12.2012 Neue Richtervereinigung gegen TKG Änderung

Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat Die RichterInnen betrachten den Gesetzentwurf zur TKG Änderung bei Bestandsdaten als Fehlgriff.

13.12.2012 ITU leakte sich selbst

Leibesvisitation für das Internet steht im ITU Protokoll Der australische Journalist und Internetaktivist Asher Wolf bekam auf Anfrage das eigentlich vertrauliche Protokoll 30-E einer

12.12.2012 Mehr Daten als Sandkörner

Internet der Dinge häuft riesige Datenberge an Smartphones, Stromzähler, Überwachungskameras oder Autos mit Navigationssystemen erzeugen ständig Daten, in diesem Jahr bereits 2, 8

12.12.2012 Kinder-Apps ohne Datenschutz

Zu auskunftsfreudig: Kinder-Apps versagen beim Datenschutz Die Federal Trade Commission hat in einer Studie erhebliche Mängel bezüglich des Datenschutzes bei Apps für Kinder aufgedeckt.

11.12.2012 Verwaltungsgerichtshof für Überwachung unzuständig?

Streit um automatische Kennzeichenerfassung geht weiter Seit Anfang 2006 gilt in Bayern die "Befugnis zur Kennzeichenscannung" mit der rechtlichen Grundlage nach Polizeiaufgabengesetz. An 12

11.12.2012 Staatstrojaner kommt wieder

BKA: Eigener Staatstrojaner kommt erst Ende 2014 Aus dem Bundesministerin der Justiz verlautete, dass die skandalträchtige, von der DigiTask GmbH hergestellte Software in Bayern nicht mehr

10.12.2012 EU will Reisen überwachen

EU strebt Überwachung aller Flugreisen von EU Bürgern als "Ideallösung" an Zur Online Aktion gegen die Speicherung unserer Reisedaten Die geplante EU Richtlinie zur Speicherung aller

09.12.2012 Open Document: 1 Schritt vor, 1 Schritt zurück

  Portugal: ODF als Standard in Behörden - Freiburg wechselt zurück zu MS-Office Obwohl die EU das Open Document Format (ODF) als offizielles Austauschformat für Dokumente in Europa

08.12.2012 USA will SMS-VDS

Strafverfolgung durch Vorratsdatenspeicherung von SMS-Inhalten? Für 2 Jahre sollen nicht nur Verbindungsdaten wie Absender und Empfänger von SMS gespeichert werden, sondern auch der Inhalt

08.12.2012 Papiertiger Datenschutz?

Xamit misst wieder mehr Verstöße als im Vorjahr Das Xamit Datenschutzbarometer 2012 zeigt erneut einen Anstieg der Datenschutzverstöße im Internet auf.So wurden in diesem Jahr 91

07.12.2012 WhatsApp spioniert?

Die alte SMS ist auf dem Weg zum Nischenprodukt Während vor einigen Jahren die Jugend ohne SMS nicht mehr leben konnten, erfüllen diese Funktionen nun neue Dienste. Doch diese haben oft

06.12.2012 Videoüberwachung ohne Anlass

Pirat klagt gegen Polizei wegen Video-Überwachung Der niedersächsische Spitzenkandidat der Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy, klagt gegen die Polizeidirektion Göttingen, weil er sich durch

06.12.2012 "Die letzte Seite gespeichert"

Datenschutz bei E-Book-Readern auf dem Prüfstand Die Electroic Frontier Foundation (EFF) hat eine Tabelle erstellt, in der zusammengetragen ist was die Anbieter von E-Book Readern mindestens

05.12.2012 Schäfer? Schädler? Zschäpe!

Neonazi und Ex-Spitzel diskutierten über NSU-Trio Am 30. 10. 2007 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) die Wohnung eines Neo-Nazis durchsucht und Tonbänder aus einem Diktiergerät mit Gesprächen

04.12.2012 Facebook und Persönlichkeitsrecht

Facebook muss Seite zur Überwachung von Pädophilen löschen Das Internetnetzwerk Facebook wurde von einem Richter in Nordirland dazu verurteilt eine Seite zur Überwachung von Pädophilen zu

03.12.2012 Töten nach Gusto

Rules for Targeted Killing Nach dem Wahlsieg atmen Obamas Sicherheitsberater durch. "Wir hatten Sorge, dass wir die Hebel nicht mehr lange in der Hand halten würden", zitiert die New York

02.12.2012 USA verärgert EU-Parlament

Illegaler Datendeal zwischen EU und USA verärgert EU-Parlament Die Weitergabe von Polizeidaten, die in einigen bilateralen Einreiseabkommen mit den USA vereinbart wurden, verstößt gegen

01.12.2012 Vorratsdaten gegen Filesharer

Pauschalüberwachung im Internet vor dem Justizausschuss des Nationalrats Die pauschale Überwachung aller Bürger im Internet beschäftigte am 27.11. den Justizausschuss des österreichischen

30.11.2012 Unsinnige Registrierung von Prepaid-SIMs

BKA: Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunkkarten bringt nichts Auch das BKA hält die im Jahr 2004 eingeführte Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunkkarten nicht für sinnvoll.

29.11.2012 Assange mit skeptischer Zukunftssicht

Assange: Internet ist ein Mittel staatlicher Überwachung Auf dem  "Convention Camp" mit rund 700 Besuchern in Hannover zeichnet Julian Assange in einer Video-Botschaft aus seinem

28.11.2012 Tool verbessert "Facebook Privacy"

Im Einsatz gegen den Daten-Kraken Der "Privacy Watcher", den Forscher der TU Darmstadt entwickelt haben ist ein Add-On oder Plug-In für Mozillas Internetbrowser Firefox. Damit können User

27.11.2012 Patriot Act killt Datenschutz

Der Patriot Act – ein Anti-Terror-Gesetz mit Auswirkungen Sobald ein deutsches Unternehmen mit einer US-Gesellschaft verknüpft ist, oder die Muttergesellschaft gar in den USA ihren sitz hat

26.11.2012 Missbrauch von Vorratsdaten?

Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung in Österreich Die Befürchtungen der Bürgerrechtsbewegung scheinen sich zu bestätigen: Die Datenberge aus der im April eingeführten

25.11.2012 Biometrischer Ausweis fürs Internet

Ajatollahs setzen alles auf eine Karte Im Iran wurde jetzt der neue elektronische Ausweis, die "Nationale Smart-Card" vorgestellt. Die "kluge Karte", so die persische Bezeichnung, speichert alle

24.11.2012 Frauen unter Kontrolle

SMS warnt Saudi-Männer, wenn ihre Frauen reisen Sobald eine verheiratete saudische Frau die Grenze überschreitet, wird ihr Mann - nach saudi-arabischem Gesetz ihr rechtlicher Vormund - per SMS

23.11.2012 Wieder Nacktscannertests an Flughäfen

Bundesdatenschutzbeauftragter wird erneuten Probe-Einsatz von Körperscannern kritisch begleiten Obwohl der 1. Probebetrieb der Bundespolizei am Flughafen Hamburg wegen zu hoher

22.11.2012 Verdeckte Überwachung in Thüringen verfassungswidrig

Unvollständig, unverständlich, ungesetzlich Teilweise vergrößerten einzelne Sätze die "Verwirrung" über vorhergehende nur noch (Urt. des Thüringer VerfGH v. 21.11.2012, Az. VerfGH

21.11.2012 Überwachung durch Schaufensterpuppen

Schaufensterpuppen tiefer in die Augen schauen! Wer Schaufensterpuppen tiefer in die Augen schaut, kann sehen, dass diese uns  längst im Visier haben. Mehrere Mode-Ketten setzen inzwischen

20.11.2012 Unerwarteter Widerstand gegen Copyright

US-Republikaner fordern Copyright-Reform Ausgerechnet die US-Republikaner fordern eine umfangreiche Copyright-Reform. Das Papier der Republikaner kritisiert das gegenwärtige Copyright  als

20.11.2012 Facebook’s Lobbying Papiere öffentlich

Facebook lobbyiert gegen einheitlichen europäischen Datenschutz Facebook hat seinen europäischen Sitz in Irland und deshalb ein 10 Seiten starkes Lobbying Papier persönlich an einen irischen

19.11.2012 Kinder-Webseiten häufig Shopping-Fallen

Verbraucherschützer beklagen häufig Shopping-Fallen In jedem 2. Fall hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf Internetseiten mit Quiz- und Ratespielen für Kinder Probleme mit der

18.11.2012 Verbrecherjagd bei Facebook

Justizministerium wartet bei Facebook-Fahndung ab Die Justizminister der Länder sollen in den nächsten Wochen prüfen ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf

18.11.2012 Netz von Stützpunkten in der Sahara

EU Militär und Frontex: Aufrüstung der libyschen Grenzen Frontex und die polizeiliche EU-libysche Zusammenarbeit sollen in einen militärischen Rahmen zur „Grenzsicherung“ im Land

18.11.2012 Haftung von Kindern im Internet

"Konstante Überwachung ist keine Lösung" Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch von minderjährigen Kindern nicht haften

17.11.2012 Zahl der Cookies stark gestiegen

Den Nutzern auf den Fersen Der „Web Privacy Census“ , vom „Center for Law and Technology“ der University of California in Berkeley stellt fest, dass Cookies und andere

17.11.2012 Terror-Abwehr nur ein Vorwand

Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: “Terror-Abwehr nur ein Vorwand” In einem Interview mit futurezone.at . kritisiert Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der

17.11.2012 BAG verbietet Fragen zu Ermittlungsverfahren

Bewerber müssen keine Auskunft zu eingestellten Ermittlungen geben In einem Bewerbergespräch muss man/frau nicht auf Fragen nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren antworten.

16.11.2012 Verursachen Downloader "Kinosterben"?

VAP fordert "Vorratsdatenspeicherung" gegen Urheberrechtsverletzungen Der österreichische Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche ( VAP ) hat den Hauptschuldigen für KIno- und

16.11.2012 Arbeitgeber muss Daten löschen

Müssen Mitarbeiterdaten nach Kündigung von der Website gelöscht werden? Verläßt ein Arbeitnehmer die Firma oder wird ihm gekündigt, so muss der Arbeitgeber Daten über diesen

15.11.2012 Staatsschutz "warnt" Busvermieter

Polizeibefragung zu Protest gegen NPD Die Grünen kritisieren die Befragung von Busunternehmen über Buchungen aus der linken Szene vor Protesten gegen eine NPD-Aktion in Wolgast durch den

15.11.2012 Skype deaktiviert Password-Reset

Sicherheitslücke beim Rücksetzen von Passwörtern in Skype entdeckt Um einen Missbrauch zu verhindern hat Skype die Möglichkeit abgeschaltet, das Skype-Kennwort zurückzusetzen. Unbefugte

15.11.2012 Google musste 21.000-mal Nutzerdaten herausgeben

Google stellt zunehmende staatliche Überwachung des Internets fest Seit 2010 publiziert Google zwei Mal jährlich einen Bericht über staatliche Forderungen nach Nutzerdaten oder bzgl. der

14.11.2012 Spuren im Handy-Netz unsicher

Verdächtiger reiste fast mit "Lichtgeschwindigkeit" Handy-Daten eines Täters sollen nach dem Wunsch der Polizei zur Aufklärung beitragen. In einem Mordfall in Ulm war das Handy des

14.11.2012 BKA distanzierte sich von INDECT

Die "volle Kontrolle" und der "u mfassende Überwachungsgedanke" Bereits im letzten Jahr hat sich das BKA vom EU Forschungsprojekt INDECT öffentlich distanzier t. Als Grund nannte man den

13.11.2012 "INDECT hält sich an Gesetze"

"EU-Überwachungsprojekt soll auch Datenschutz stärken" 22 Monate nach einem offenen Brief des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an die Projektverantwortlichen in Polen mit Fragen zu

12.11.2012 Gesichtserkennung 30-mal öfter genutzt

Gescannt und erfaßt Vor einem halben Jahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen würde nur in ausgewählten Fällen eingesetzt werden. Jetzt wird immerhin

11.11.2012 GSG 9 gegen Polizeihauptwachtmeister

Bundespolizei ermittelt gegen Neonazi aus den eigenen Reihen Mit einer GSG 9 Spezialeinheit durchsuchte die Polizei in Rosenheim die Wohnung eines Polizeihauptwachtmeister der Bundespolizei

11.11.2012 Benutzerwillen bei "Do not track"

Warum „Do not Track” den Datenschutz nicht retten wird Eigentlich haben sich alle Datenschutz-bewegten Menschen gefreut, dass die Browser eine "do not track" Einstellung anbieten. Danach

10.11.2012 Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer

Satzung der Stiftung Datenschutz unvereinbar mit der eigenen Unabhängigkeit In der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Stiftung Datenschutz werden die Datenschutzbeauftragten von Bund

10.11.2012 Polizisten müssen zahlen

10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst Demo Die beiden Polizisten, die bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 einen Unbeteiligten geschlagen hatten, sind

10.11.2012 "Erfolg" illegaler Vorratsdatenspeicherung

(Illegale) Handy-Daten führten laut Chefermittler zum Mörder Handy-Daten des Täters sollen zum Durchbruch im Fall Mirco geführt haben, berichtet der Chefermittler in dem Fall, Ingo Thiel

09.11.2012 Cryptoparty

Verschlüsseln, verschleiern, verstecken Eine alte Idee der 90-er Jahre lebt wieder auf: Treffen organisieren, eine Party feiern und den Gästen zeigen, wie man E-Mails und Dateien

08.11.2012 Überwachung von oben

Innenminister wirft Grünen „Geschwätzigkeit“ nach Veröffentlichung über Drohnen vor Der hessische Innenminister Rhein warf dem Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne)

08.11.2012 Deep Privacy Infiltration

Welche Politik verfolgen unsere Verfassungsschützer? Der Kalte Krieg 2.0 gegen Meinungsfreiheit und Datenschutz im Internet hat in Russland seit dem 1. November 2012 eine neue Stufe erreicht.

08.11.2012 Data Dealer spielen

"Vielleicht kommt irgendwann die Post-Privacy-Idylle" Spielen wir doch mal "Ich weiß alles über dich". Das kann man/frau/kind mit dem im April im deutschen Sprachraum als Demoversion

07.11.2012 Überwachung durch die Kinect?

Kann Microsoft per Kinect Zuschauer eines Filmes überwachen und die Xbox sperren? Microsoft hat ein Patent, das sogenannte "Content Distribution Regulation by Viewing User" erworben. Dieses

07.11.2012 Antiterrordatei und Trennungsgebot

Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch Haben wir sechs Jahre lang mit einem Verfassungsverstoß gelebt? Das Bundesverfassungsgericht berät nun, ob die Antiterrordatei evtl. gegen

06.11.2012 US Reisedaten mit 37% Fehlerquote

Mangelhafte Daten "gefährden Überwachung" Nordamerika-Reisender Falsch ! Nicht die mangelhaften Daten sondern die Überwachung gefährdet die Menschen. Mit dem System „

06.11.2012 Doch Rasterfahndungen durchgeführt

NSU-Morde: Ermittler rasterten doch Wie Heise berichtet, waren die Beteuerung der Bundesregierung , für die Ermittlungen zu den NSU-Morden seien keine Rasterfahnungsmethoden eingesetzt

05.11.2012 Rechte unter dem Schutz des Verfassungsschutzes

Verfassungsschutz soll straffällige V-Leute in der rechten Szene geschützt haben Die "Mehrzahl der Quellen" (V-Leute), heißt es in einem Papier des BKA von 1997, seien überzeugte

05.11.2012 Nutzerdaten weitergegeben?

Hat Skype gegen den Datenschutz verstoßen? Die niederländische Nachrichtenseite nu.nl berichtet, dass die persönlichen Daten eines 16-jährigen auf Anfrage bei Skype dem

04.11.2012 Neue Form der Schülerdatei

Berlin will Schulnoten ins Internet stellen Die Adressen der Schüler, Telefonnummern der Eltern, Stundenplan, Noten, entschuldigte und unentschuldigte Fehlzeiten, auffälliges Verhalten, all

02.11.2012 Überwachung von Journalisten

ARD kritisiert Polizei-Überwachung von MDR-Journalisten „Mit tiefer Sorge“ protestiert d ie ARD gegen die Ausforschung von Journalisten in Thüringen in einem Schreiben an Thüringens

01.11.2012 Internetsperren mit schwarzer Liste

Russland setzt auf schwarze Listen und Deep Packet Inspection (DPI) Gerichte, das Innenministerium, die staatliche Antidrogenbehörde und die Behörde für den Verbraucherschutz können künftig

31.10.2012 O2 weiss in welches Schaufenster du schaust

Telefónica will Bewegungsdaten von Kunden verkaufen Die spanische Mobilfunkfirma Telefónica, in Deutschland mit O2 unterwegs möchte durch ihre Tochtergesellschaft Telefónica Dynamic Insights

31.10.2012 Jusos Saar gegen TKG Änderung

Keine „Quick“-Überwachung durch den Staat In der Folge der geplanten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG)  werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, in eine

31.10.2012 Amazon will Daten aus Ubuntu saugen

EFF warnt vor Amazon-Integration in Ubuntu 12.10 Im neuen Linux Ubunutu 12.10 soll die Suchschnitstelle productsearch.ubuntu.com durch Angaben (Bilder, ...) von Amazon "bereichert" werden. Damit

30.10.2012 Informationsfreiheit sicherstellen

Bundestagsstudie: Öffentlich-rechtliche Inhalte sollten länger im Netz stehen Wie heise berichtet, hat eine neue Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags eine Reihe

30.10.2012 Entdemokratisierungsprozess in Europa

Friedensforscher warnt vor zivilmilitärischer Aufrüstung in Europa Der Friedensforscher Tobias Pflüger hat in einem Interview mit der Schweizer Zeitung "WOZ" vor einer zivilmilitärischen

29.10.2012 Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Schulerschleicher

 Irrtümliche Festnahmen und fehleranfällige Telekommunikationsdaten Was macht der Staat mit Daten aus der Vorratsdatenspeicherung (VDS)? Ein Bericht des britischen

28.10.2012 Wahlmaschinen von Romneys Freunden

Touch screen voting machines could be easily corrupted Wahlcomputer sind in wenigen Minuten zu knacken. Auch bei den in Ohio eingesetzten Touch Screen Wahlmaschinen kann man auf

28.10.2012 Automatisierte Auskunftsverfahren "modifiziert"

Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Nutzerdaten, Passwörter und PIN-Codes etwas modifiziert Update zur Klarstellung : Dieser Artikel lief eigentlich unter "Automatisierte Auskunftsverfahren

27.10.2012 Für 5$ gibt's 1 Million Facebook Nutzer

Daten von einer Million Facebook-Nutzer für fünf Dollar Den wirklichen Namen, ein Link zum entsprechenden Facebook-Profil und die E-Mail-Adresse von einer Million Facebook Nutzer hat der

26.10.2012 Zweifel an ELGA

ÖVP-Abgeordnete Hakl stimmte gegen ELGA Am Mittwochabend hat die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karin Hakl im Gesundheitsausschuss als Einzige Koalitionsparteien gegen den Entwurf für die

26.10.2012 Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

  BMJ: "Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig" In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am 15. Oktober 2012 hat der 

25.10.2012 Überwachung in der Uni Hamburg?

Sicherheitsdienst soll Studenten bespitzeln Obwohl die Veranstaltungen zu den "Aktionstagen gegen die Wohnungsnot" gar nicht auf dem Campus stattfinden sollen, hat die Abteilung Bau- und

25.10.2012 EU Datenschutz unter Dauerbeschuss

Wirtschaftsverbände in Japan und den USA warnen vor zu scharfem EU-Datenschutz Nicht nur die Wirtschaftslobby in diversen EU Staaten macht Druck gegen die einheitliche EU Datenschutz-Novelle,

24.10.2012 UNODC für VDS und WLAN-Registrierung

UN-Gremium fordert global einheitliche Vorratsdatenspeicherung UNODC , die UN Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, möchte gern internationale Standards zur Vorratsdatenspeicherung

24.10.2012 Bewegungsprofile aus Handydaten genutzt

Forscher werten Handydaten von 15 Millionen Menschen über den Zeitraum von einem Jahr aus Für eine wissenschaftliche Studie über die Ausbreitung von Malaria sind die Standortdaten aller

23.10.2012 Wer sendet, sündigt nicht

Digitale und mobile Überwachung Kürzlich hatten wir über Schikanen für Funkchip-Verweigerer berichtet. Es ging um Schüler, die verpflichtet wurden Ausweise mit RFID Cgip zu tragen. Dies

23.10.2012 Tötung von Zivilisten verdeckt?

Al-Kaida-Vize im Jemen dementiert seinen angeblichen Tod In einer Audiobotschaft hat der stellvertretende Al-Kaida-Chef im Jemen, Saeed al-Schehri, seinen angeblichen Tod dementiert. Er

22.10.2012 EU-Datenschutz und Werbewirtschaft

Wie viel Datenschutz soll es im Internet geben? "Do Not Track" soll Standard werden und die Werbewirtschaft darf dann unser Surfverhalten erst auswerten, wenn wir es ausdrücklich erlauben.

22.10.2012 "Sicherheit" im Land der Freiheit

Der Friedensnobelpreisträger wollte den Sicherheitsapparat bändigen Was wollte er nicht alles im letzten Wahlkampf: das Gefängnis in Guantanamo Bay schließen den „Patriot Act“

21.10.2012 Verfassungsschutz wirbt Abgeordnetenmitarbeiter

Linkspartei will schnelle Karlsruher Entscheidung wegen Überwachung von Abgeordneten Nach dem Skandal um den Anwerbeversuch eines Mitarbeiter der thüringischen Linken-Abgeordneten König durch

20.10.2012 Kaufen, was man schon besitzt?

Datenhandel: Bundesbehörden kaufen massiv Adressen von privaten Adresshändlern Auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte antwortet das Bundesinnenministerium, dass das

19.10.2012 Fußgänger sollten Daten preisgeben

"Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen" Am Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung machten die Piraten in Kassel die Überwachung spürbar und bauten in der

18.10.2012 Vier Monate Frist für Google

Datenschutz von Google "nicht akzeptabel" Die neuen Nutzungsregeln vom März diesen Jahres von Google widersprechen dem europäischen Datenschutz. Google sammelt weiterhin persönliche Daten in

18.10.2012 Kundendaten zur freien Verfügung

Mastercard wertet in den USA Einkäufe von Kunden aus Mastercard bietet Werbekunden Einblick in das Einkaufsverhalten von US-Verbrauchern. Dazu werden Milliarden abgewickelter Transaktionen

18.10.2012 Hat VS Rechten vor Abhören gewarnt?

Skandal um Ku-Klux-Klan weitet sich aus Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Würtemberg soll Anfang der 2000er Jahre den Leiter des Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall

17.10.2012 Kodex für Geodienste nur Makulatur?

Peter Schaar: Kodex für Geodienste wurde nicht umgesetzt Eigentlich sollte bis zum März 2012 ein zentrales Internetportal für Informationen und Widersprüche für Geodienste in Betrieb

17.10.2012 Google darf fremde E-Mails lesen

Lesen von fremden E-Mails in den USA legal Das Lesen von privaten E-Mails verletzt den Stored Communications Act nicht, der seit 1986 den Datenschutz im Web reguliert. Dies hat der Oberste

16.10.2012 Wenn Google im Landtag mitliest

Landtags-Piraten sorgen sich um Datenschutz bei E-Mails Der Düsseldorfer Landtag hatte Anfang 2007 das Unternehmen Postini damit beauftragt, einen den Mailserver mit Spamfilter für den

15.10.2012 Rechtsextreme greifen Piraten-Infostand an

Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung durch Rechte gestört Der AK Vorrat hatte anlässlich der Anhörung im Petitionsausschuss für den 13.10. zu einem Aktionstag gegen die

15.10.2012 Patientendaten aus Klinik gestohlen

Unverschlüsselte Sicherungsbänder mit allen Daten entwendet Im Kreiskrankenhaus Raststatt und im Medizinischen Versorgungszentrum der Klinikum Mittelbaden (MVZ) sind am 19. September

14.10.2012 Staatliche Überwachung unerwünscht

88% der Befragten möchten staatlich nicht überwacht werden Unabhängig voneinander haben das Institut Allensbach ( "Der Wert der Freiheit in der Freiheit" ) und die Telekom Tochter T-Systems

14.10.2012 EU-Kommission gegen Informationsfreiheit

EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen EU-Kommission hat den Fraktionsvorsitzenden der Piraten in Schleswig Holstein, Patrick Breyer, aufgefordert

13.10.2012 Immunitätsklausel für Abhörhelfer

US-Gericht erlaubt Online-Überwachung 6 Jahre lang hatte die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit einer Klage gegen AT&T versucht die Helfer der Bush

12.10.2012 Verfassungsschutz nicht dicht

Staatsanwälte mussten Neonazi-Ermittlungen vor Geheimdienst verheimlichen Die Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer hatten negative Erfahrungen mir dem Verfassungsschutz. So gibt es

12.10.2012 Schikanen für Funkchip-Verweigerer

Überwachungsgegner dürfen nicht wählen Mit dem "Student Locator Project"   sollen Schulschwänzer entlarvt werden. Die Schüler der Pilot-Schulen in San Antionio (US-Bundesstaat Texas)

11.10.2012 Illegale Downloader werden verlangsamt

Six-Strikes Plan in den USA gegen Copyright-Verstöße Ein "historischer Plan" soll in den USA Copyright Verletzer zu gesetzestreuen Bürgern machen. Nach 4 Verstößen wird ihnen schrittweise

11.10.2012 Funkzellenabfragen künftig "öffentlich"

Berliner Senat hält an Handy-Überwachung fest Die nicht öffentlich bekannt gemachte Abfrage von Handydaten bei der Fahndung nach Autobrandstiftern hatte in Berlin für Diskussion über den

10.10.2012 Hessen setzt auf Drohnen

Datenschützer sieht rechtliche Grauzone Auch das Land Hessen hat sich eine Drohne für 38.000 Euro von der Firma Airrobot beschafft. "Aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen" möchte

10.10.2012 Bundesdatenschützer rüffelt Kassen

Schaar kritisiert Befragungspraxis der Krankenkassen bei Patienten Bei der Bewilligung von Krankengeld sind dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, viele Krankenkassen zu

09.10.2012 Datenschutz für Schüler

Lesen, Schreiben, Rechnen – Surfen Der Bundesverband der Datenschützer (BdV) hat das Projekt „Datenschutz geht zur Schule“ initiiert. Dabei gehen ehrenamtlich mit den Problemen des

08.10.2012 Internetzugang für den Betriebsrat

Betriebsrat kann Einholung von Informationen aus dem Internet als erforderlich ansehen "Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Einrichtung eines nicht

08.10.2012 Es wird zu häufig abgehört

Berlins Datenschützer Alexander Dix kritisiert den Einsatz technischer Ermittlungsmethoden der Polizei Bei der Erfassung von Handy-Verbindungsdaten geschieht ein schwerer Eingriff in das

07.10.2012 Telekom verdient an Passagierdatendatei

Bundesregierung gibt Kosten für polizeiliche Überwachung bekannt Die Abgeordneten der Linkspartei erhielten nun eine Anwort auf ihre kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie fragten,

06.10.2012 Schüler mit Staatstrojaner ködern

Warnung vor Preisgabe zu vieler Daten im Internet Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Lutz Hasse, staunt bei Besuchen in Schulen immer wieder, wie unbefangen vor allem junge

06.10.2012 Marsch der Asylbewerber

Marsch der AsylbewerberInnen aus Bayern ist in Berlin angekommen E s ist absolut beeindruckend, der Flüchtlingsmarsch ist heute in vielen Medien an prominenter Stelle präsent. Der

05.10.2012 Überwachung von Betriebsrat nicht rechtens

Computer-Überwachung und Kündigung von Betriebsrat nicht zulässig Die Computer-Überwachung des Betriebsratsvorsitzenden der Bäckereikette Ihle und seine anschließende Kündigung waren nach

04.10.2012 ELGA Verhandlungen vor Abschluss

Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP "weit fortgeschritten" Nachdem die Verhandlungen für die österreichische Elektronische Patienten-Akte (ELGA) nach dem Stillstand im Frühsommer nun von den

03.10.2012 Rechte im Internet nicht abbauen

Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich Wir dokumentieren hier die gemeinsame Presseerklärung des Organisationsbüro der

03.10.2012 Kalifornien schützt private Kommunikation

Kalifornien schützt private Online-Kommunikation vor Arbeitgebern und Uni-Verwaltung Langsam kommt der europäische Datenschutz auch in den USA an. In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten

02.10.2012 Datenschutz und intelligente Stromzähler

“Totale Überwachung”: VEV warnt vor neuen Stromzählern Entsprechend eingestellt könnten die sogenannten Smart Meter den Netzbetreibern detaillierte Informationen über das

01.10.2012 USA: Realität 1984

Bürgerrechtler kritisieren Zunahme elektronischer Überwachung Eine deutliche Zunahme elektronischer Überwachungsverfahren haben Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union ( ACLU ) in

01.10.2012 COPPA verletzt Redefreiheit für Kinder

Children`s Online Privacy Protection Act (COPPA) schränkt Kinder ein ... das behauptet zumindest Facebook in einer Stellungnahme. COPPA sieht starke Einschränkungen für Webseitenbetreiber

30.09.2012 BKA übersah wichtige Spur

"Es war unmöglich, jeder einzelnen Waffe nachzulaufen" Das BKA, das sonst immer alles wissen und alle Daten auswerten möchte, kümmerte sich nicht um die (ungewöhnliche) Waffe, eine

29.09.2012 Illegale Überwachung

Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Kim Dotcom Neuseelands Premierminister John Key hat sich bei Kim Dotcom, der mit wirklichem Namen Schmitz heißt, entschuldigt.  Das Government

28.09.2012 EU-Kommission klagt beim EUGh

Bundesregierung "mahnt Menschenrechte bei Vorratsdatenspeicherung" an Die Bundesregierung stellt in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag auf Abweisung der Klageanträge an den

27.09.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung

Parteichef Gabriel verteidigt Vorratsdatenspeicherung Wie passt das zusammen? Bis Ende Oktober läuft ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen den Beschluss der Partei für die

27.09.2012 Paralleluniversum oder Methode?

Mutmaßlicher NSU-Waffenlieferant soll V-Mann gewesen sein Der NPD_Funktionär war nach Erkenntnissen der Ermittler der Logistiker für das NSU Trio. Er ermöglichte ihr Untertauchen und half

26.09.2012 Datenschutzpanne bei Facebook

Private Nachrichten in der Facebook Chronik sichtbar Datenschutz und Facebook scheinen sowieso ein Widerspruch in sich zu sein. Dies hat sich nun wieder bestätigt, nachdem sich private

26.09.2012 CleanIT - der Filter im Internet

Acta ist Tot - Lang lebe CleanIT Wenn schon kein ACTA kommt, so möchte EU-Kommissarin Cecilia Malmström einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung im Internet direkt

25.09.2012 Einmal Widerspruch reicht nicht

Post gibt Daten weiter - trotz Widerspruch Beim Nachsendeservice der Deutschen Post muss, wer umzieht und diese Service nutze möchte, bestätigen ob die Post die neue Adresse zur

24.09.2012 Drohneneinsatz bei Demo

Die Polizei Niedersachsen, ihre Drohne und heimliches polizeiliches Fotografieren von Demonstranten Der AK Vorrat Hannover stellt fest: " in Hannover hat die Polizei im Rahmen von Protesten von

23.09.2012 GEMA zahlt an Falsche

Verwertungsgesellschaften ignorieren EuGH-Urteil Unabhängig von der Tatsache, dass das Urheberrecht dringend an die aktuellen technischen Gegebenheiten angepasst werden müsste, zahlt die GEMA

22.09.2012 Facebook stoppt Gesichtserkennung

Facebook stoppt Gesichtserkennung zumindest in Europa Die Funktion "Gesichtserkennung" ist für alle neuen Nutzer in der Europäischen Union abgeschaltet und  wird in den nächsten Tagen

22.09.2012 Big Brother in der Hosentasche

Wir tragen unseren Big Brother in der Hosentasche Wegen der millionenfachen Abfrage von Handydaten in den USA hat der Techblog PandoDaily die Brooklyner Musikagentur Explain Music beauftragt

21.09.2012 Videoüberwachung gegen Klopapierdieb

LKA suchte mit versteckter Kamera nach Klopapierdieb im eigenen Haus Update 18.01.2013: Die LKA-Hausjuristen sind zu dem Schuß gekommen, dass der Diebstahl von Klopapier keine verdeckte

21.09.2012 Linke wird weiter überwacht

Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Linke weiter überwachen, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die

20.09.2012 Hat BKA Beweismittelverbot missachtet?

Verteidigung beantragt Durchsuchung des BKA Die Verteidiger im Prozess gegen die "Düsseldorfer Zelle" haben beantragt, beim BKA nach Videoaufzeichnungen zu suchen. Die BKA-Novelle von 2007

19.09.2012 Nasenhaare in Großformat

Digitale Rasterfahndung zur Verhaltenserkennung in der EU Alle kämpfen gegen INDECT, dabei gibt es in den Staaten der EU durchaus weitere und schlimmere Vorhaben zur Verhaltenserkennung.

19.09.2012 Mit der Bundeswehr in den Urlaub

Coole Beach-Partys, crazy Strandspielen und jede Menge Fun ... mit einer solchen Werbekampagne will die Bundeswehr neue Rekruten gewinnen. Kinder ab 16 können sich für ein "BW-Adventure

18.09.2012 Nachhilfe in Rasterfahndung

BKA gab Weißrussland Nachhilfe in Rasterfahndung “Operative Analyse” hieß der Lehrgang, den das BKA den Kollegen in Minsk im Jahr 2009 näher gebracht hat. Das kam aus der Antowrt auf

18.09.2012 Freie Nutzung von Geodaten

Open Data – Wer trägt die Kosten? Der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV), Ulrich Püß, macht sich Gedanken

17.09.2012 Wirklich freies Internet

Die Initiative „Freifunk“ kämpft für freies W-Lan Die Initiative „ Freifunk “ baut Funknetzwerke in ganz Deutschland mit dem Ziel auf, dem Nutzer ein freies Netzwerk ohne

17.09.2012 Großbanken als Geldwäscher?

US-Behörden unterstellen amerikanischen Großbanken Geldwäsche Die amerikanischen Banken JPMorgan und Bank of America sollen Gelder aus höchst illegalen Quellen wie Drogenhandel und

16.09.2012 Totale Überwachung ist Realität

"Bourne-Vermächtnis" Drehbuchautor Tony Gilroy und der Sicherheitswahn Drehbuchautor Tony Gilroy hat nach den Büchern zu den ersten drei "Bourne"-Filmen nun beim vierten die Regie übernommen.

15.09.2012 Zusätzliche Sicherheit im Browser

JonDoBrowser bringt starken Datenschutz fürs Websurfen JonDos veröffentlicht eine erste Betaversion des "JonDoBrowser", eines speziellen Firefox- Browsers zum sicheren Websurfen, insbesondere

15.09.2012 Organisierte Kriminalität nimmt ab

Schäden aus organisierter Kriminalität haben sich im letzten Jahr halbiert Trotz aller Bedrohungslügen haben sich die aufgedeckten Schäden aus der organisierten Kriminalität nach Angaben

14.09.2012 NSU-Mörder in Tatort 2001?

Foto von Uwe Mundlos im "Tatort" vom 2001 9 Millionen Menschen sahen am 25. November 2001 in der ARD den Tatort "Bestien". Einem Zeugen werden darin (filmisch gestellte) BKA-Akten über

14.09.2012 Demnächst 30.000 Drohnen über USA

In den USA wächst die Angst vor Drohnen Nach Berichten der "Washington Times" sollen bis zum Jahr 2020 über  30.000 Drohnen von US-Behörden über den Köpfen der Bevölkerung schweben. Diese

13.09.2012 Twittern ist wie ein Ruf aus dem Fenster

Twitter muss gelöschte Tweets eines Nutzers herausgeben ... meint ein US Gericht. Damit gehört eine getwitterte Nachricht der Öffentlichkeit und nicht mehr dem Nutzer. Twitter hatte sich

13.09.2012 Eine Kamera auf 38 Schüler

Aktivisten kritisieren umfassende Überwachung an britischen Schulen An britischen Schulen kommt eine Videokamera auf 38 Schüler, das ist schon bald eine pro Klasse. Kareas stehen nicht nur in

12.09.2012 ePetition mit Pseudonym

Online-Petitionen: Pseudonymisierung künftig möglich Seit Oktober 2008 gibt es die Online-Petitonen an den Deutschen Bundestag. Die Bürger sind dazu aufgefordert, „ direkt und

12.09.2012 Geheimhaltungsvereinbarung für Schaar?

Bundestrojaner darf nicht überprüft werden Ende Januar hatte der Bundesdatenschützer Peter Schaar dem Innenausschuss des Bundestags einen Bericht vorgelegt, nach dem die Trojaner-Software die

11.09.2012 Überwachen nur mit Lizenz

Großbritannien will Trojaner-Exporte überwachen Wegen der eingesetzten Verschlüsselungstechnik will dasTreasury Solicitor's Department, eine Behörde, die Rechtsberatung für britische

11.09.2012 Schluss mit euren Kriegen

Global Peace - Friedensdemonstration #15S Anlässlich von 11 Jahren vergeblichen "Krieg gegen den Terror" hat das Friedensbündnis Berlin eine Presseerklärung veröffentlicht: Am

11.09.2012 Abfuhr für Überwachungspolitiker

Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet Auch heute nach 11 Jahren vergeblichen "Krieg gegen Terror" mussten die Überwachungsfanatiker wieder eine Schlappe einstecken.

10.09.2012 Vier Schubkarren für Verfassungsgerichtshof

106.000 Österreicher gegen Vorratsdatenspeicherung 4 Schubkarren füllten die 106.000 Vollmachten, die im Juni dem Verfassungsgerichtshof übergeben wurden. Nun liegt eine erste Stellungnahme

10.09.2012 Industrie und ihre Lobby zufrieden

Bundesbehörden zahlen in 10 Jahren 1 Milliarde für Überwachungstechnik Nach der kleinen Anfrage der Linken im Bundestag zu deutscher Überwachungstechnologie hat die Bundesregierung viele

09.09.2012 Kein "verstärktes Untertauchen"

Brandenburg hat vor 2 Jahren die Residenzpflicht für Asylbewerber gelockert Residenzpflicht heißt das Verbot den Landkreis zu verlassen solange der Asylantrag bearbeitet wird. Dazu kommt das

09.09.2012 "Inhalt für Behörden unverschlüsselt"

Polizeizugriff auf neues Handy-Zahlsystem Die Beschreibung der technische Implementation der GSM-Mobilfunknetze in den 1990-er Jahren  enthielt bereits eine Passage etwa folgenden Inhalts:

08.09.2012 Überwachung per Keylogger

PC-Überwachung aus dem Hinterhalt mit einem Keylogger Keylogger dokumentieren alles,   Passwörter, besuchte Webseiten und E-Mails,   gestartete Programme, ... Keylogger verstecken sich

08.09.2012 Big Brother schaut aufs Konto?

SEPA-Überweisungen sorgen für Datenschutz-Bedenken Ab 31. Januar 2014 müssen alle Geldinstitute das neue SEPA-System eingeführt haben. SEPA steht für „Single Euro PaymentsArea“

07.09.2012 Unschuldige Drucker abgemahnt

Studie offenbart massive Überwachung bei BitTorrent Wenn man/frau Abmahnungen und Unterlassungserklärungen für "unschuldige Geräte" , z.B. Drucker oder W-Lan-Basisstationen erhält, dann

07.09.2012 Internet-Überwachung in Großbritannien

Jimmy Wales droht mit Verschlüsselung der Wikipedia In Großbritannien sieht ein Gesetzesentwurf, der Communications Data Bill vor, dass Verkehrsdaten wie Sender, Empfänger, Zeitpunkt

07.09.2012 EU will Zertifikate fälschen

EU bastelt an der Hintertür zur Cloud-Überwachung Der Standardisierungsdienst ETSI arbeit für die EU daran verschlüsselte Verbindungen zu einem Cloud-Dienst automatisch an ein spezielles

06.09.2012 Gegen Meldegesetz vor dem Bundesrat

190.000 Unterschriften gegen das Meldegesetz Wir stehen hier gerade vor dem Bundesrat, um den Innenministern eine Liste von 190.000 Unterschriften gegen das Meldegesetz zu übergeben, die von

06.09.2012 FRONTEX illegal?

EuGH kippt EU-Beschluss zum Umgang mit Bootsflüchtlingen Im Urteil der EUGH Az: C-355/10 wurde der Beschluss der EU zur Überwachung ihrer See-Außengrenzen durch die Frontex-Agentur für

06.09.2012 Bundeswehr's Strandabenteuer

Militärfreunde jammern über Ende der Super-Großen Koalition "Bisher war es parlamentarische Gewohnheit, die robusten Auslandsmissionen mit möglichst fraktionsübergreifender Mehrheit

05.09.2012 Handyüberwachung ist Alltag - aber rechtswidrig

Berliner Datenschützer kritisiert Handy-Überwachung Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, hat in einem Bericht über seine Prüfung von

05.09.2012 Doppelter Datendiebstahl

12 Millionen Apple IDs vom FBI gestohlen Die Hackergruppe AntiSec hat sich 12 Millionen Handy-Datensätze vom FBI geholt, darunter Identifikationscodes der Apple-Geräte in Verbindung mit

04.09.2012 Vorab-Kontrolle bei Videoüberwachung entfällt

Leichtere Video-Überwachung lässt Wogen hochgehen Nach der vom österreichischen Bundeskanzleramt vorgelegte Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG) ist Kritik laut geworden. Die "Erleichterung bei

04.09.2012 ICANN als Erfüllungsgehilfe der Staaten?

Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare? Die Internet-Namens-Registrierungsstelle ICANN hat in dem Regelungsentwurf „ Data Retention Specification “, der später Bestandteil des

03.09.2012 ALG II gleich Einverständnis zur Datenweitergabe

Arbeitsloser wehrt sich gegen die Weitergabe seiner Daten Als er einen Brief einer Zeitarbeitsfirma zu einem Einstellungsgespräch mit seinen Daten erhielt, wollte er eine Anzeige beim

02.09.2012 Datenschützer untersagen Pornopranger

Vorerst keine Namens-Veröffentlichung von Raubkopierern Eine Anwaltskanzlei wollte zum Monatsanfang die Namen aller Gegner in ihren Abmahnverfahren wegen illegaler Donwloads, die in der

01.09.2012 Ortungswanze in der Tasche

Auch ohne Erfolge wird weiter anlaßlos jeder Unbeteiligte überwacht An die Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 mit dem Abgleich von über einer Million Mobilfunkdaten erinnert sich noch

01.09.2012 Jedes Wort soll künftig kosten

Bundesregierung beschließt Urheberrecht für Verlage im Internet Es heißt zwar, dass Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private Nutzer von der Zahlungspflicht ausgenommen seien.

01.09.2012 Beerdigung des Arbeitnehmerdatenschutzes

Wann kommt der Blankoscheck zur betrieblichen Überwachung aller Mitarbeiter? Die kläglichen Reste des Arbeitnehmerdatenschutzes wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf

31.08.2012 Geodaten werden ohne Nachfrage getrackt

41% der Apps können Geodaten ohne Nachfrage klauen   ... im Durchschnitt senden 40% aller Apps persönliche Daten ins Netz. Informationen über den Umgang der Apps mit unseren Daten bietet

30.08.2012 Übergangsfrist läuft morgen ab

Umstellung Listenprivileg muss abgeschlossen sein Nach dem 31.8.2012 kann sich keine Firma mehr auf die Übergangsfristen der Datenschutznovellen von 2009 berufen. Vor allem die alte Regelung

30.08.2012 Datentransfers Schweiz-USA eingestellt

Schweizer Datenschutz gegen Mitarbeiterdaten-Transfer an USA Wenn's ums Geld geht ... Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat HSBC Holdings Plc, der Credit Suisse Group AG und

29.08.2012 Sicherheitslücke in Windows

Windows-Nutzer sollten Java deaktivieren In den aktuellen Versionen von Java 7 für Windows können Angreifer über eine präparierte Webseite Schadcode auf den Rechner laden. Man/frau

29.08.2012 Big Brother fährt mit

Keine Überwachung durch Black Box für Autofahrer im Straßenverkehr CDU-Politiker sehen in der Black Box im Auto einen "weiteren Baustein für mehr Verkehrssicherheit".  Doch anders als

28.08.2012 Freedom Not Fear

Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel Die “Freiheit statt Angst” Bewegung zieht in diesem Jahr nach Brüssel ins Zentrum der Europäischen Union. Vom 14. bis 17.

27.08.2012 Vorratsdaten von Touristen

Datenschützer gegen Meldepflicht von Hotels Eine weitere unzulässige Vorratsspeicherung ist das neue Meldegesetz, nachdem Hotels die Daten ihrer Kunden speichern sollen. Der

27.08.2012 Daten aus dem Körper ans Smartphone

Digitale Pille lässt Daten durch den Magen gehen Der in eine Tablette eingebauten Mikrochip kann Medizinern künftig Daten aus dem menschlichen Körper auf ein Smartphone übermitteln. Der Chip

26.08.2012 Polizeiarbeit kennt keine Grenze(n)

Deutsche Behörden pfeifen auf Menschenrechte und drillen Sicherheitskräfte weltweit Lukaschenkos weißrussische Polizeibeamte beim Durchbringen eines Castor-Transports ins niedersächsische

25.08.2012 VDS: Jeder speichert, wie er will

  Niemand hält sich an Telekommunikationsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im März 2010 für nichtig erklärt. Alle gespeicherten Daten wurden

24.08.2012 Kontrollverlust erhöht das Misstrauen

... aber ein trügerisches Sicherheitsgefühl erhöht die Risikobereitschaft Autofahrer fühlen sich durch Anschnallgurte sicherer und fahren risikobereiter. Nun konnten die Psychologen Laura

23.08.2012 Sind Rüstungsexporte Kriegstreiberei?

"Deutschland darf sich nicht hinter einer pazifistischen Haltung verstecken" Mit dieser Aussage fordert Matteo Scianna in der Zeit eine an den "wirtschaftlichen Interessen Deutschlands"

22.08.2012 Verbraucherrechte unzulässig beschränkt

Verbraucherschützer mahnen App-Store-Betreiber ab Apple, Nokia, Google, und 7 weitere führenden Betreiber von App-Stores für Smartphones benachteiligen ihre Kunden nach Ansicht der

22.08.2012 Datenschutz hat oberste Priorität

skunkit wird ein “Messenger mit Werten” Programmierer aus Süddeutschland wollen mit skunkit einen Messengerdienst für verschiedene Plattformen anbieten, der sich dem absolutem

21.08.2012 Facebook nur noch mit Ausweis?

Junge Polizei will Profil-Verifizierung bei Facebook Bei ihrem Kampf gegen illegale Facebook-Partys wollen die Nachwuchspolizisten das soziale Netzwerk auffordern, dass künftig nur noch

20.08.2012 Präventive Verbrecherjagd

Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT – Strategien der vernetzten Überwachung Ein interessanter Beitrag für die Tagung "Netz für alle" untersucht, wie es angesichts der digitalen,

19.08.2012 Demonstrationsrecht gilt nicht bei "Onlinedemonstrationen"

Virtuelle Versammlungen sind verfassungsrechtlich keine Demo "Mangels Körperlichkeit" sind virtuelle Versammlungen im Internet im verfassungsrechtlichen Sinne keine "Versammlungen". Das sagt

18.08.2012 Datenschutz für eine Diebesbande?

Nichtankauf von Daten-CDs wäre „Strafvereitelung im Amt“ Warum sollen die Daten von Aussteigern aus einem Verbrechen nicht als Beweismittel dienen? Beim „Beweismittelverbot“ nach StPo

17.08.2012 Biometrische Daten nur mit Zustimmung

Facebook verteidigt Gesichtserkennung Hamburger Datenschutz-Beauftragten Johannes Caspar will das Verfahren gegen Facebook wegen deren automatischer Gesichterkennungssoftware fortsetzen:

17.08.2012 Bald wieder anonyme Prepaid Karten?

Beschwerde gegen Zwangsidentifizierung von Prepaid-Nutzern Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat vor dem EUGh eine Beschwerde gegen das Verbot anonymer

16.08.2012 Reformen beim Verfassungsschutz?

Inlandsgeheimdienst die geheimdienstlichen Befugnisse entziehen! ... das fordert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte in einem 12-Punkte-Plan zur Abschaffung des Verfassungsschutzes.

16.08.2012 Bundeswehreinsatz in Unterricht integriert

Grundschüler werden Engel für Afghanistan Die aktuelle Informationen zum deutschen Einsatz in Afghanistan werden in den täglichen Schulalltag der Erstklässler einbezogen. Morgens zu

15.08.2012 Umfrage belegt 2/3 Ablehnung der VDS

Klare Mehrheit gegen jedwede Vorratsdatenspeicherung Unabhängig vom Bildungsniveau lehnen die Deutschen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab. 65% aller Bürger sind nach einer Umfrage der gegen

15.08.2012 Meldebehörden verkaufen Daten

Meldebehörden kassieren bis zu 25 Euro pro Datensatz Einen Preis für eine Melderegisterauskunft dürfen die Kommunen selbst festlegen. Meist liegt er zwischen 1-2 Euro und 25 Euro je

14.08.2012 MP3-Flohmarkt legal?

Onlineplattform ReDigi eine -Tauschbörse für alte MP3s In den USA gibt es die Onlineplattform ReDigi. Das ist eine Tauschbörse für alte MP3s. Verkauft man dort eine Song, so sorgt ReDigi

14.08.2012 Freiheit statt Angst in Brüssel

Konferenz zu Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter Vom 14. bis 17. September findet in Brüssel eine Konferenz mit Workshops und Talks rund um Themen wie

13.08.2012 Jeder hat seine Beschwerdestelle

Datenschutznovelle der EU macht Beschwerden der Bürger einfacher Die Novelle zum Datenschutz in der EU führt das Prinzip des  "One-Stop-Shop" ein, Danach ist jeweils die nationale

13.08.2012 ELENA häppchenweise?

Das Datenprojekt Elena ist tot, jetzt kommt Bea Über 700 Millionen Datensätze konnten im Laufe des Frühjahrs gelöscht werden, nachdem vor einem Jahr das Bundeswirtschaftsministerium die

12.08.2012 INDECT auch in den USA

USA installieren flächendeckende Video-Überwachung Aus von Anonymous gehackten Emails des Sicherheitsunternehmens Stratfor wird offenbar, dass die US-Geheimdienste in den vergangenen Jahren

11.08.2012 Sachsen schaut nicht in Facebook

Plan zur Überwachung sozialer Netzwerke in Sachsen aufgegeben Ursprünglich wollte das Land Sachsen  eine Software zur Überwachung sozialer Netzwerke kaufen. Die Staatsanwaltschaft des Landes

11.08.2012 Provider müssen Tauschbörsen-Nutzer verraten

BGH: "Frei zum Abschuss durch die Abmahnindustrie" Der Bundesgerichtshof hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung festgelegt, dass Internet-Provider auch bei nicht gewerblichen

10.08.2012 Streit um Datenschutz in Großbäckerei

Arbeitgeber gibt Überwachung von Mitarbeiter-PC zu Die Großbäckerei Ihle wird alle Daten, die nach dem 16. April mit einer Kontroll-Software vom Computer des Betriebsratsvorsitzenden

10.08.2012 "Open Verfassungsschutz"

Hans-Georg Maaßen neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes "Neue Besen kehren gut", ob dieser Spruch auch für den neu ernannten Chef des Verfassungsschutzes gilt, bleibt fraglich. So hat er

09.08.2012 Keiner mehr anonym

In Facebook-Gruppen ist keiner mehr unbeobachtet Facebook-Nutzer konnten bisher so tun, als hätten sie bestimmte Fotos oder Kommentare von anderen übersehen. Das geht jetzt nicht mehr. Wer

09.08.2012 Cybersecurity Act erstmal tot

Im Senat fehlten dem Entwurf acht Stimmen zur notwendigen Mehrheit Nach dem Untergang von Sopa und Pipa war dies der 3. Versuch der Republikaner die Überwachung des Internets erneut zu

08.08.2012 SPD scheint lernfähig zu sein

Piraten begrüßen Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht am 07.08.2012 unter Pressemitteilungen Johannes Ponader begrüßt Mitgliederbegehren der

08.08.2012 Anti-Nazi-Kundgebung heimlich gefilmt

"Ohne triftigen Grund" Gegendemonstranten gefilmt Trotz eines " insgesamt ruhigen Verlaufs", denselbst Hannovers Vize-Polizeipräsident und Einsatzleiter Thomas Rochell der Anti-Nazi-Demo

07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung

CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen.

06.08.2012 Surfen ist wie ein Fingerabdruck

Die Surf-Historie ist unverwechselbar wie ein Fingerabdruck Französische Forscher betrieben einie Jahre die Webseite Whattheinternetknowsaboutyou.com und untersuchten die

06.08.2012 Indect der Bevölkerungsscanner

Bevölkerungsscanner in San Francisco schon in Betrieb Jeder Bürger unter Tatverdacht, das ist das Prinzip von INDECT. Der automatische Bevölkerungsscanner soll überall im öffentlichen Raum

05.08.2012 SPDlerin gegen die Vorratsdatenspeicherung

In drei Monaten 50.000 Unterschriften Mit einem Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) will Yasmina Banaszczuk in der SPD die Meinung zur VDS verändern. Im Winter

05.08.2012 Oppositions-Bespitzelung

Grüne beschäftigen (sich mit dem) Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz (VS) in Niedersachsen beobachtet mindestens seit Innenminister Schünemanns Amtsantritt 2003 die Linkspartei samt

04.08.2012 Verfassungsschutz beobachtet weiter

Berufsverbot abgewehrt - Land muss Lehrer 33.000 Euro zahlen Nach vielen Jahren hatte das Urteil des Landgerichts Karlsruhe einen vermeintlichen Schlusspunkt für ein Berufsverbotsverfahren

04.08.2012 Bayerischer Trojaner war mangelhaft

Bayerns Innenminister will Trojaner-Einsatz wieder haben Gegensätzlicher können die beiden Positionen nicht sein. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri hat in

03.08.2012 Jobcenter und Datenschutz

Datenverweigerung als Blokadehaltung gegenüber den Kurs-Zielen bewertet Vom Jobcenter in einen Kurs Bewerber-Management geschickt, sollte ein Betroffener seine kompletten Bewerbungsunterlagen

02.08.2012 Neue Grenzen in Europa

Niederlande fotografieren einreisende Autofahrer Bei der Einreise nach Holland werden Autofahrer seit gestern an großen Grenzübergängen automatisch fotografiert. An den kleineren

02.08.2012 Frontex gegen Boat-people

Auch Island spielt bei FRONTEX mit Am 25.07.2012 um 21:25 h hatte ein isländisches(!) Frontex-Flugzeug ein Boot mit 125 Flüchtlingen in internationalen Gewässern vor Italien aufgespürt. Erst

01.08.2012 Mozilla will nutzerfreundliches Netzwerk

Mozilla plant Alternative zu Google und Facebook Seit Januar arbeitet man in der Zentrale des Open Source Projekt Mozilla daran, eine Alternative zu den Datensilos von Google, Facebook, Microsoft

31.07.2012 "Personal drones"

EU plant Drohnen-Überwachung von Immigranten 410 Mio. Euro will die EU für eine stärkere Überwachung der Grenzen ausgeben. Das sogenannte EUROSUR-Projekt soll bis 2013 mit bemannten und

30.07.2012 Google löscht Daten nicht

Google Street-View-Mitschnitte nicht gelöscht Die Mitschnitte von WLAN-Daten durch Google Street-View-Kamerawagen in elf Ländern entgegen Zusicherungen von Google bisher nicht gelöscht. In

29.07.2012 Toter Briefkasten auch in Oberhausen

Anonymer Datenaustausch per USB-Stick in einer Backsteinmauer Das Speichergerät in der roten Backsteinmauer ist Teil einer weltweiten Kunstaktion , die in New York begann. Inzwischen wird die

29.07.2012 Europaweiter Protest gegen INDECT

Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT INDECT stellt jeden unter Generalverdacht. Deshalb hatten in vielen deutschen Städten am letzten Samstag zahlreiche Gruppen und Organisationen

28.07.2012 Telefonüberwachung verdoppelt Kosten

Kosten der Telefonüberwachungen stark gestiegen In Österreich sind die Kosten für die Telefonüberwachungen bei gerichtlichen Verfahren stark gestiegen. So gab das Justizministerium 2011 12,

27.07.2012 Deutsch-britischer Staatstrojaner

Der nächste Staatstrojaner ist enttarnt Ein deutsch-britischer Staatstrojaner namens FinSpy spioniert in Bahrain die Opposition aus. FinFisher ist ein Spionageprogramm, das Mitglieder der

26.07.2012 Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt

Mobilfunkanbieter speichern Verbindungsdaten trotz Verbot Nach der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ist die Speicherung von Daten verboten, die  zur Erstellung der Rechnung

26.07.2012 Gekündigt wegen Facebook-Posting

Gekündigt, weil er einen Song auf Facebook zitierte Der Song Bück Dich Hoch der Hamburger Band Deichkind beschreibt den Arbeitsalltag in vielen Büros. Weil er diesen Song in seinem

25.07.2012 NSA-Lauschprogramm war verfassungswidrig

NSA darf Telefonate und E-Mails von US-Bürgern anzapfen ... sobald Ausländer an der Kommunikation beteiligt sind. Dies erlaubt der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Der

25.07.2012 Kann Skype Gespräche abhören?

Patent für Abhörtechniken in VoIP-Systemen Skype galt lange wegen seiner Verschlüsselung als abhörsicher und die Geheimdienste mussten mit Quellen-TKÜ auf den PC des Nutzers einbrechen, um

24.07.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung

SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung Unter http://sozis-gegen-vds.de/ können SPD Mitglieder ihrer Partei schreiben, dass sie gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS)

23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage

Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die EU-Kommission hat Klage

23.07.2012 Geldwäschegesetz etwas entschärft

Anonymes Bezahlen bleibt bis 100 Euro im Monat möglich Nach der inzwischen beschlossenen Novelle des Kreditwesengesetzes sind doch Kleinbeträge online anonym umsetzbar. E-Geld-Dienstleister

22.07.2012 Überwachung per Steckdosenleiste

Power Pwn - ein als Steckdosenleiste getarntes Überwachungsgerät Für nur 1.300 US-Dollar kann man mit Power Pwn ferngesteuerte Attacken gegen Netzwerke in dem Haushalt/Unternehmen führen, wo

22.07.2012 Recht nachträglich änderbar

Teilerfolg bei US-Klage gegen Herausgabe von Fluggastdaten In der Klage des amerikanischen Aktivisten Edward Hasbrouck gegen das Heimatschutzministerium im Streit um die Herausgabe seiner

21.07.2012 Sechs Klicks für Privatsphäre sind zuviel

US-Senator will gesetzliche Regelung für Gesichtserkennung Der Ausschussvorsitzende Senator Al Franken des Unterausschuss für Datenschutz, Technologie und Recht des US-Senats verlangt, dass

21.07.2012 Internetsperren in Russland

Russland zieht mit neuen Gesetzen Daumenschrauben fester Das neue Internet-Gesetz erlaubt Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anzulegen und Internet-Seiten zu blockieren.

20.07.2012 Schredder-Auftrag aus Innenministerium

Aktenlöschung mit Vorsatz Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sprach am Donnerstag von einer Vertuschungsaktion. Gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz laufen

20.07.2012 Nicht alle Datenpakete erwünscht

Verletzung der Netzneutralität bei Kabel Deutschland Malte Spitz hat eine Antwort von Kabel Deutschland veröffentlicht, die leider unerfreulich im Sinne der Netzneutralität ist. Danach

19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten

Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies

18.07.2012 Ich weiß, wo dein Mietwagen steht

Bußgeld für heimliche GPS-Ortung Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat dem Autovermieter Europcar ein Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro aufs Auge gedrückt. Europcar hatte in

18.07.2012 Anonyme WLAN-Hotspots erlaubt

Gericht erlaubt anonyme WLAN-Hotspots Hotels, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen , die WLAN-Zugänge anbieten müssen die Namen der Nutze rnicht speichern. Das Landgericht München I hat

17.07.2012 Tod im Polizeigewahrsam

Woran starb der Afrikaner Ousman Sey? Zweimal rief Ousman Sey in der Nacht einen Krankenwagen. Die Sanitäter stellten Herzrasen fest und rieten ihm zu schlafen. Beim zweiten Mal mit der

17.07.2012 Private E-Mails von Mitarbeitern durchleuchtet

US-Behörde spioniert eigene Mitarbeiter aus Die US-Behörde FDA, die  für die Arzneimittel-Kontrolle zuständig ist, hat 2010 die E-Mails ihrer eigenen kritischen Wissenschaftler gelesen.

16.07.2012 Empörung gegen MRRG nur Show

Meldegesetz war Koalition schon seit Monaten bekannt Nach einem Bericht des "Spiegel" war die umstrittene Änderung beim Bundesmeldegesetz (MRRG) in der Koalition schon mehr als zwei Monate vor

15.07.2012 Datenschutz in sozialen Netzwerken

Facebook durchsucht Nachrichten und Chat-Protokolle Um Verstöße gegen die Community-Richtlinien aufzuspuren, durchsucht Facebook mit "komplexen" Systemen Chats, Nachrichten und Postings nach

14.07.2012 Datenschutz bei Drohnen unbekannt

  Überwachung Höchste Zeit, über zivile Drohnen zu diskutieren Nach dem 14. Gesetz zur Änderung des Luftfahrtgesetzes,   das im Januar ohne Aussprache verabschiedet wurde, sind

13.07.2012 NaturFreunde fordern militärfreie Schulen

Kooperationsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und der Bundeswehr muss gekündigt werden In einer Presseerklärung fordern die Naturfreunde die Kündigung der Kooperationsvereinbarung

13.07.2012 BKA verschickt falsches Foto

Fahnder machen Studenten zum Terroristen Das Foto eines Studenten aus Stuttgart, welches zudem ohne dessen Einwilligung entstanden sein soll, schickte das BKA zur Fahndung nach einem AL

12.07.2012 Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in USA

Vorratsdatenspeicherung aus US-Gesetzentwurf getilgt Der Vorsitzender des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Lamar Smith, wird vorerst nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von

12.07.2012 Australien für Vorratsdatenspeicherung

Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung Zwei Jahren lang will die Leiterin des australischen Justizressorts , Generalanwältin Nicola Roxon, Internet- und Telefondaten

11.07.2012 Überwachung kostete 20 Mio CHF

Telefon-Überwachung kostete 20 Mio CHF Allein im letzten Jahr hat die Überwachung der Post- und Fernmeldedienste bei den Anbietern Kosten von rund 20 Millionen Franken verursacht. Das ist das

11.07.2012 Teuer für Google

Google drohen 22, 5 Millionen Dollar Strafe Google Versuch, die Datenschutz-Einstellungen von Apples Safari-Browser auszutricksen ., wird teuer werden. Eine Strafzahlung in Höhe von 22, 5

10.07.2012 Daten beim BKA gelöscht

Datenpanne bei BKA und Bundespolizei Beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei  sind durch eine Software-Panne mehrere Monate lang Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht

10.07.2012 Anonymous vs. BKA

"BKA hat uns ins offene Messer laufen lassen" Wie golem berichtet, konnte Anonymous Auszüge aus den Ermittlungsakten beim BKA rund um einen DDoS-Angriff auf die Gema aus dem Dezember

09.07.2012 Stadtführung ohne Überwachung

Auffällig und unsichtbar Die Linzer Aktionsküntlergruppe Social Impact ist zu Besuch in Stuttgart und macht dort und auch anderswo überwachungsfreie Stadtführungen. Sie suchen nach

08.07.2012 Katastrophales Melderechtsrahmengesetzes

Willkommen in der Datenschutz-Bananenrepublik Deutschland! Nicht zu Unrecht wird gegen Facebook & Co. gewettert  weil sie beim Datenschutz im übertragenen Sinne über Leichen gehen, doch

08.07.2012 5-jährige Flug-Vorratsdatenspeicherung bei Lufthansa?

Amadeus speichert Flugreisendendaten 5 Jahre auf Vorrat Das von Lufthansa und den meisten anderen europäischen Fluglinien eingesetzte Buchungssystem Amadeus speichert Flugreisendendaten fünf

07.07.2012 Widerspruchsrecht bei Adressauskunft abgeschafft

Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) Im MRRG ist geregelt, wie Einwohnermeldeämter mit den Daten der Bürger umgehen dürfen oder müssen. Seit 1980 wurde daran nur wenig geändert.

06.07.2012 Freispruch für Versammlungsleiter

Das Landgericht Karlsruhe stimmt für Versammlungsfreiheit Wie das Grundrechtekommitee mitteilt, hatte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2007 im Vorfeld des G8-Gipfels Ermittlungen nach § 129a

05.07.2012 Surveillance Who’s Who

Wer ist wer in der Welt der Überwachung? Auf dem Global Voices Summit in Nairobi hat Privacy International eine Karte mit dem Surveillance-Who’s Whos vorgestellt. Darauf kann man sehen, welche

05.07.2012 Klaus Staeck zum Thema Überwachung

Verknotet den Saugrüssel der Datensammler Klaus Staeck schreibt in der Frankfurter Rundschau zum Thema Überwachung und den Wert unserer Daten für die Wirtschaft. "Daten sind das neue Öl"

04.07.2012 Datenschützer sieht Entertain Messungen kritisch

Telekom will Fernsehverhalten ihrer Kunden aufzeichnen 1, 5 Mio T-Entertain Kunden haben in den letzten Post bekommen. Die telekom möchte zur "Optimierung des Entertain-Programms" speichern,

03.07.2012 BMI gegen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik will Erlaubnisvorbehalt abschaffen Die Staatsekretärin im Bundesministerien des Inneren und Beauftragte der Bundesregierung für

02.07.2012 Mobilfunkanbieter protokollieren immer noch rechtswidrig

Mobilfunkanbieter speichern illegal unsere Bewegungen 18.06.2012 AK Vorrat: Aus einer heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr[1] ergibt

01.07.2012 Internetsperren der VAE geknackt

Anonymous strikes UAE Eine Gruppe, die angeblich mit Anonymous verbunden sei hat das Internetsperren-Netz der Vereinigten Arabischen Emirate infiltriert. Sie haben zugegriffen auf die Server

01.07.2012 Haftungsprivileg für (offene) W-LANs?

Nutzer haftet für unverschlüsselte W-LANs Ein fragwürdiges Urteil des BGH hatte vor einiger Zeit faktischh eine Rechtspflicht zur Verschlüsselung von W-LAN-Routern konstituiert. Es gibt nun

30.06.2012 SWIFT Finanzdaten weiter ohne Schutz

Trotz Abkommens weiterhin Massentransfers und Data Mining Der Massentransfer von Bankdaten aus dem EU RAum an die USA geht ungehindert weiter. Die Rasterfahndungen mittels des verbotenen Data

30.06.2012 Meldedaten für Werbung

Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen Mit Freude dokumentieren wir hier erstmalig eine Pressemitteilung der SPD, die sich für den Datenschutz einsetzt. Erneut hat die

29.06.2012 NSU-Akten geschreddert

Innenminister Friedrich will Aufklärung über Akten-Vernichtung Vor dem Untersuchungsausschuss musste ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigten, dass die Vernichtung von Akten

28.06.2012 Rot-Grüne Trojanerkoalition

Grüne und SPD wollen Trojaner gegen Rechtsradikale einsetzen Laut Koalitionsvertrag in NRW wollen SPD und Grüne den Bundestrojaner auf Landesebene einführen. Als Argument dienen die NSU

27.06.2012 Klage gegen Gesundheitskarte

Aus für die elektronische Gesundheitskarte (eGK)? Ende 2013 sollen 70 Millionen deutsche Krankenversicherten die elektronische Gesundheitskarte mit einem Foto besitzen. Nun klagt Sven S. aus

26.06.2012 BKA-Massenrazzia gegen Anonymous

Hausdurchsuchungen waren gewagt Am 12./13. Juni 2012 hat das BKA bundesweit Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern des Kollektivs Anonymous durchsuchen lassen weil sie auf einen Link "zum

25.06.2012 Mord-Aufklärung dank unerlaubter Telefondaten

Funkzellendaten des mutmaßlichen Täters bei Mobilfunkfirma gespeichert Obwohl die Vorratsdatenspeicherung seit März 2010 in Deutschland vom BVerfG verboten ist, konnten die Handydaten eines

25.06.2012 Fotografiert durch die Drohne

Luftfahrtgesetz geändert Firmen, Unis oder Privatpersonen haben in den letzten beiden Jahren über 500 Anträge gestellt um Drohnen einzusetzen. So steht es in einem unveröffentlichten Bericht

24.06.2012 Neues zur Bundeswehr Strategie

Deutschlands Feind besitzt Stadtautobahn und U-Bahn Somalische Piraten oder Al-Qaida in pakistanischen Höhlen sind nicht die künftigen "Feinde Deutschlands", denn "unsere Feinde" besitzen eine

24.06.2012 Gesichtserkennung in der Praxis

Sie sind weniger anonym, als Sie glauben Viele von Läuferinnen und Läufern des Grand Prix (GP) von Bern haben danach Fotos zugestellt bekommen, auf denen sie selber zu sehen sind. Die Firma

23.06.2012 Was Geodaten verraten

Ortungsdaten-Studie: Standortbezogene Daten, eine mehr als zwiespältige Angelegenheit Die Studie von TA-SWISS „Lokalisiert und identifiziert. Wie Ortungstechnologien unser Leben verändert“

23.06.2012 Gesundheitskarten ohne PIN

Zwei Millionen fehlerhafte Gesundheitskarten verschickt 55 Krankenkassen haben an rund zwei Millionen Versicherte fehlerhafte neue "elektronische Gesundheitskarten" (eGK) verschickt. Auf

22.06.2012 Kurzer Gruß nach Hause

Überwachung mit Mikrofon und Videokamera geplant Ein Winken zu den lieben Verwandten, ein Ruf als kurzer Gruß nach Hause, künftig reicht dies auf den kanadischen Flughäfen, denn die Canada

21.06.2012 Millionenfache Erfassung von Schülerdaten

36 zum Teil sehr persönliche Daten ... werden von jedem Schüler in Mecklenburg-Vorpommern gespeichert. Die Eltern wissen davon überhaupt nichts und die Datenschützer sind erstmal erstaunt.

21.06.2012 Filmen bei „Freiheit statt Angst“ illegal

Polizeiliche Videoüberwachung der Demonstrationen Freiheit statt Angst unzulässig Gericht erklärt polizeiliche Videoüberwachung der Freiheit statt Angst-Demos für rechtswidrig Das

19.06.2012 IPv6 erschwert Internet-Überwachung

Riesiges Adressvolumen auf IPv6 macht den Überwachern Arbeit Bisher haben immer die Datenschützer vor IPv6 gezittert, weil die Gefahr bestand, dass die Provider den Nutzern feste

19.06.2012 ELENA ist tot, es lebe Bea

Ein Nachfolgeprojekt für ELENA ist da ELENA, der elektronische Entgeltnachweis, war ein Milliardenschweres Projekt, das mit über 22.000 Verfassungsbeschwerden Mitte 2011 endlich eingestellt

18.06.2012 Vorratsdatenspeicherung für Briefe

Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern Der AK Vorrat hat in seinem Blog darauf hingewiesen, dass britische Innenministerium Gesetzentwurffür den Herbst

18.06.2012 FRONTEX WATCH

Cultural Broadcasting Archive sorgt für freien Zugang zu Mediendaten 11. June 2012 — Die Desserteurs- und Flüchtlingsberatung in Wien feiert ein am 16. Juni ein Fest. 20 Jahre Dessi, 20

17.06.2012 Schlimmsten Waffendeal verhindern

Dem Waffenhandel ein Gesicht geben Das Zentrum für politische Schönheit hat in einer Kampagne gegen den Panzerdeal mit Saudi Arabien die Besitzer der Waffenschmiede Krauss-Maffei-Wegemann ans

16.06.2012 eGK vor Gericht

Neue Gesundheitskarte ist ein Fall fürs Gericht Demnächst wird das Düsseldorfer Sozialgericht klären müssen, ob die neue Patientenkarte gegen den Datenschutz verstößt. Bis zum

16.06.2012 Strafe wegen Guy-Fawkes-Maske

Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Vor kurzem wurde in Wien ein Demonstrant bei einer Demonstration gegen Scientology, der seine Identität hinter einer Guy-Fawkes-Maske

15.06.2012 BKA durfte nicht ermitteln

BKA durfte nicht an den Tatort Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat wieder einmal getagt und Schlimmes ans Tageslicht

14.06.2012 Neuer Verschlüsselungsdienst

PGP-Erfinder startet neuen Verschlüsselungsdienst Phil Zimmermann, der Erfinder der asymmetrischen Verschlüsselungssoftware PGP, möchte die Welt sicherer machen. Mit seinem neuen Unternehmen

14.06.2012 Googles WLAN-Schnüffelei war Absicht

WLAN-Schnüffelei bei Google Street View kein Fehler eines Einzelnen Google betrieb von 2008 bis 2010 ein Projekt, um bei ihren Kamerafahrten auch WLAN-Informationen aufzunehmen. Es sollten die

13.06.2012 Fernsehen: Wer guckt was?

Deutsche Telekom will TV-Zapping auswerten Ab Mitte Juli wird die Deutsche Telekom damit beginnen, das Fernsehverhalten ihrer Kunden zu messen. Bei allen Nutzern des Fernsehdienstes Entertain

12.06.2012 Anhörungsprotokoll geleakt

Rot-Grün hat Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben" Aus einem geleakten Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung vom

11.06.2012 Elektronische Waldüberwachung

Elektronische Überwachungim Wald: Politiker bei Sex ertappt Wie viele Kameras zur Wildbeobachtung in Kärnten an Bäumen befestigt sind und Bilder machen, wenn sich etwas vor der Linse bewegt -

11.06.2012 Besserer Datenschutz für Smart Meter gefordert

"Massive Sammlungen" personenbezogener Daten befürchtet Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat einen Vorschlag der EU-Kommision für die Einführung von Smart Meter zur dynamischen Messung

10.06.2012 Bayern für Internetfreiheit

ACTA-Demo: "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" Chaos Computer Club, die Piraten, die Jusos und die Grüne Jugend gingen in München mit der  Demonstration "Gegen ACTA - für Freiheit statt

09.06.2012 Nur 0, 04% machen bei Facebook mit

Facebooks versteckte Datenschutz-Abstimmung floppt 30% der 900 Millionen aktiven Mitglieder bei Facebook sollten sich für die neuen Datenschutzregeln aussprechen.  Aus Desinteresse oder dem

09.06.2012 Brüssel soll möglichst zügig Neufassung vorlegen

Leutheusser fordert EU-Kommission bei Vorratsdaten zum Handeln auf Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von der EU-Kommission die Einarbeitung auch ihrer

08.06.2012 Kleiner Sieg für Brooklyn Bridge Arrestees

Court Victory for Brooklyn Bridge Arrestees US-Bezirksrichter Jed Rakoff will die Verfahren wegen der Verhaftungen von 700 Demonstranten auf der Brooklyn Bridge am 1. Oktober

08.06.2012 "Schnüffel-Schufa" und Facebook

Schufa will Facebook-Nutzer durchleuchten Die Schufa will mit Hilfe des Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam (HPI) bei Facebook und anderen Internetquellen Daten über Verbraucher

07.06.2012 Widerstand gegen die Volkszählung erfolgreich

Zensus-Behörde verzichtet auf Zwangsgeldvollstreckung Wie wir einer Pressemitteilung des AK Zensus entnehmen war (mindestens ein) Widerstand gegen die Volkszählung erfolgreich: Aus

07.06.2012 Wenn das Warnschild leuchtet...

Google warnt Nutzer vor staatlichen Übergriffen Google tut etwas für den Datenschutz, zumindest wenn er von staatlicher Seite unterminiert wird. „Warnung: Wir glauben, dass staatlich

06.06.2012 USA testet neuen Drohnen-Typ

4 Tage Dauerüberwachung ohne Aufzutanken Die von Boeing entwickelte Drohne Phantom Eye kann bis zu 4 Tage in der Luft bleiben und fliegt mit etwa 120 km/h. Der Testflug in Kalifornien war nur

05.06.2012 Kein Hearing im Petitionenausschuss

Über 100.000 Österreicher unterschrieben gegen Vorratsdatenspeicherung Obwohl über 100.000 Österreicher eine Petition gegen die im April eingeführte Vorratsdatenspeicherung unterschrieben

05.06.2012 Geschäft mit der Gesichtserkennung

Ein Schnappschuss und das Handy erkennt das Gesicht Es gibt schon die raffiniertesten Patente, um automatische Gesichtserkennung in den Alltag zu integrieren. So kann ein Schnappschuss Freunden

04.06.2012 Neue Regeln für Zugriff auf EURODAC

"Recht auf Asyl in keiner Weise beeinträchtigt" Nach den Festlegungen der EU-Kommission sollen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten die EURODAC-Datenbank nutzen dürfen, um

04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS

„Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig“ Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS)

03.06.2012 Überwachung im Schengen-Raum

Europas Grenzen kehren zurück In dem Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln haben sich Deutschland und Frankreich mit einem Votum für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in

03.06.2012 VDS verletzt Grundrechte

"Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger." Die Bundesjustizministerin hat in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" erstmals von einer Verletzung der

02.06.2012 Shoulder Surfing im Selbstversuch

Mitreisenden hören mit oder blicken auf ihren Laptop Ganz einfach mal die Texte auf dem Laptop des Reisenachbarn mitlesen oder das Handy-Telefonat mithören. Was darf man/frau? Der

01.06.2012 Gutachten von Kommissarin fehlinterpretiert

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt Im Blog des AK Vorrat schreibt Patrick Breyer: "Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet die

31.05.2012 ShotSpotter weiß wer schießt

In der Stadt verteilte Mikrofone sollen Schüsse erkennen 70 Städte in den USA haben bisher  vom "Weltmarktführer" SST das System ShotSpotter gekauft. Dabei werden Mikrofone meist auf

30.05.2012 Fußball vom Luftraum überwacht

Nato schickt Awacs-Aufklärer zur Fußball-EM Nach den Fußfesseln für Hooligans bei der Fußball-EM erfahren wir nun, dass die Nato mindestens während des Eröffnungsspiels und des Halbfinales

29.05.2012 Anti-NATO Demos in Chicago

US Veteranen geben Auszeichnungen zurück Die Anti-Nato Demonstration in Chicago, am Sonntag vor einer Woche wurde angeführt von den Mitgliedern der Organisation "Irak-Veteranen gegen den Krieg"

28.05.2012 Terror mit dem Enkeltrick

"Enkeltrickbetrüger" als Argument für Vorratsdatenspeicherung Eigentlich sollten die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung als Anti-Terror-Keule nur bei schweren Straftaten genutzt werden

28.05.2012 Druck aus Brüssel leider erfolgreich

Rumänisches Parlament verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Mit einer Begrenzung der Speicherfrist von 12 auf sechs Monate wurde in Rumänien die Vorratsdatenspeicherung auf Druck

27.05.2012 FRONTEX als europäische Grenzpolizei

  "Die EU-Grenzschutzagentur Frontex baut sich zusehends zu einer allgemeinen Grenzpolizei auf. Die Bekämpfung der »illegalen« Migration in die Europäische Union war ein Vehikel, jetzt

27.05.2012 20% des Internets dürfen überwacht werden

Überwachung des Internets durch BND stärker als bislang bekannt Der BND holt sich bei den Providern  “eine vollständige Kopie der Tele-Kommunikationen”, um dann laut Gesetz maximal 20%

26.05.2012 Fußfesseln für Hooligans

Generalbundesanwalt für Überwachung notorischer Fußballhooligans mit Fußfesseln Der Generalbundesanwalt Harald Range will eine Überwachung notorischer Fußballhooligans mit Fußfesseln.

26.05.2012 Anlasslos - nutzlos

Neues Video zum Thema Vorratsdatenspeicherung Bei Youtube gibt es von stop-vds.de ein neues Video, dass sich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzt und feststellt, eine

25.05.2012 PGP nicht mehr sicher?

"Deutsche Geheimdienste können PGP entschlüsseln" Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Antwort von Linken Abgeordneten geht der Satz hervor: "Di e Bundesregierung erklärt,

25.05.2012 BND-Zugriff auf Millionen E-Mails

Regierung hält Details der Internet-Überwachung geheim 19 Fragen hatten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte von den Linken an die Bundesregierung gestellt, um Details zur

24.05.2012 Streetside gestoppt

Microsoft stoppt Streetside wegen Datenschutz Der Geo-Dienst Streetside ist seit einigen Tagen abgeschaltet weil Microsoft Bedenken zum Datenschutzes des Dienstes in Deutschland hat. Es hatte

24.05.2012 Kleiner Fortschritt in Ungarn

Ungarn schwächt Zensurmöglichkeiten in Mediengesetz ab Das international kritisierte Mediengesetz in Ungarn wurde vom Parlament geändert. Die Möglichkeiten staatlicher Zensur sollen dadurch

23.05.2012 Protest gegen polizeiliche DNA-Speicherung

  Sicherheitsbehörden überschreiten rechtliche Grenzen Vor einem Jahr hatte das GENethische Netzwerk mit der Kampagne "DNA Sammelwut stoppen" einen Offenen Brief an die Justizministerin

23.05.2012 Gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung

Video gegen die Vorratsdatenspeicherung Ein Video und eine neue Website sollen dem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung neuen Schwung verleihen. Mit der Kampagne wird auf den

22.05.2012 So gefährlich ist Gesichtserkennung

Freiwillig biometrische Daten ins Netz gestellt... Facebook hat mit 850 Millionen aktiven Nutzern die größte Gesichterkartei der Welt und das soziale Netzwerk kann nun Gesichter auf

22.05.2012 Datenschutz nach Jame Bond

" Diese Festplatte zerstört sich selbst " Die Firma Runcore hat eine SSD Festplatte mit einem Mechanismus zur Selbstzerstörung entwickelt. Ein grüner und ein roter Knopf erlauben entweder die

21.05.2012 Internetnutzer gespeichert

Fahnder überwachten nach Kiesewetter-Mord Internetseite Von Mai 2007 bis Januar 2008 haben Fahnder mithilfe des Bundeskriminalamts die Internetseite der Polizeidirektion Heilbronn überwacht. So

20.05.2012 Urheberrecht ungeeignet für vernetzte Gesellschaft

ACTA+VDS+Urheberrecht=totale Überwachung Mike Speier stellt in seinem Blog anhand von diversen Artikeln zu den Themen den Zusammenhang der 3 Überwachungsgesetze her und kommt zu dem Fazit:

19.05.2012 Illegale Datenerhebung?

Sammelt UEFA umfangreich Daten vor dem Champions League Finale? Hat man/frau endlich Eintrittskarten für das UEFA Champions League Finale ergattert, so erhält man/frau zu den Karten auch

18.05.2012 RFID auf der Sparkassen Karte

Unsichtbares Kleingeld verrät seinen Besitzer 1, 5 Millionen Kunden der Sparkasse in Niedersachsen wurden bereits mit einer solchen Karte mit RFID Chip ausgestattet. Die Karte trägt das Logo

17.05.2012 EU plant neues Reiseregister

Überwachung in der EU nach US-Vorbild In der EU gibt es eine Initiative für ein sogenanntes "Entry/Exit-System" (EES) nach amerikanischem Vorbild. Die EU-Innenminister wollen ein EU-weites

16.05.2012 Wohnanlagen videoüberwacht

2.800 Überwachungskameras gegen Sperrmüll Das von der Wohnungsbaugesellschaft Wiener Wohnen vor einem Jahr gestartete Pilotprojekt der "mobilen Videoüberwachung" gilt nun als "großer Erfolg".

16.05.2012 FRONTEX rüstet auf

Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei Die Türkei ist von ihrem Nachbarn EU "not amused". An der EU Grenze Griechenland - Türkei fallen Schüsse auf Personen und die

15.05.2012 Kultur-Flatrate für Internetzugang

Keine globale Überwachung des Internets In einem Artikel der Zeit spricht sich der EU Abgeordnete Jan Philip Albrecht gegen ein Urheberrecht aus, dass private Datenverarbeitung einbeziehen

14.05.2012 Kein "legaler" Staatstrojaner möglich

BKA offenbar mit Staatstrojaner-Entwicklung gescheitert Wie alle Experten vorher gesagt haben, musste nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) merken, dass man keinen Trojaner bauen kann, der keine

13.05.2012 facebooks Datenschutzrichtlinie

facebook: Daten behalten solange wie erforderlich “Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

13.05.2012 Vorratsdaten helfen nicht bei Strafermittlungen

  Sozialdemokratie hat sich von Grundprinzipien verabschiedet Im Deutschlandradio Kultur erläutert der Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic von der Linken-Bundestagsfraktion sein Verhältnis zu

12.05.2012 Netzneutralität als Gesetz

  Niederlande schreiben als erstes Land Netzneutralität vor Vor 4 Tagen hat die zweite (und wichtigste) Kammer des Niederländischen Parlaments ein Gesetz zum Schutz eines offenen und

12.05.2012 Bildungspaket und Datenschutz

„Man zieht sich aus bis auf die Unterhose“ Eine Hartz-IV-Empfängerin sollte, um das Mittagessen ihres Kindes nach dem Bildungspaket gefördert zu bekommen, eine Kopie ihres

11.05.2012 Drohnen werden teurer

De Maiziere bekommt kein Geld für Drohnen Die Bundesregierung wollte vor dem NATO GIpfel noch schnell trotz einer Kostensteigerung für Deutschland um mehr als 20 Prozent auf knapp 500 Mio.

11.05.2012 ACTA ist noch nicht am Ende

ACTA wieder auf der Bühne Ausgerechnet der tschechische Europaskeptiker Jan Zahradil. ist für die Erstellung des Berichts des Entwicklungsausschuss (DEVE) der Europäischen Kommission

10.05.2012 Königin befiehlt Vorratsdatenspeicherung

Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt "Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste

10.05.2012 100 Mio Euro für Aufstandsbekämpfung

Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr Der Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide soll für 100 Mio. Euro ausgebaut

09.05.2012 US-Geheimdienste besonders fleißige Sammler

FBI will direkten Zugriff auf Kommunikation in sozialen Netzen Das FBI möchte mit einer "technischen" Anpassung eines seit 1994 bestehenden Gesetzes zur Telefonüberwachung, dem Communications

09.05.2012 Digital verwanzter Arbeitsplatz

Angeblich zur betrieblichen Sicherheit, primär zur Durchleuchtung der Mitarbeiter Boss Anywhere, Spector 360 oder ISpyNow sind solche Spionageprogramme, die Arbeitgeber gern zur Überwachung

08.05.2012 Weltgrößte biometrische Datenbank

Growing Mistrust of India’s Biometric ID Scheme In Indien sollen die biometrischen Identitäts-Informationen aller 1, 2 Milliarden Menschen im Land gespeichert werden. Der  

08.05.2012 EU-Vorgaben zu Cookies sind rechtens

Cookie-Regeln der EU gelten unmittelbar Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kürzlich mitteilte, sind die EU-Vorgaben zu Cookies sind automatisch rechtens. Eine

07.05.2012 Millionenstrafe für Google

Google umgeht Cookie-Sperre von Apples Safari-Browser Nachdem Google die Schutzmaßnahmen des Apples Safari-Browser offensichtlich gezielt umgangen hat, droht Google nun wohl eine Geldstrafe in

06.05.2012 Rasterfahndung wirkungslos

Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei Die Ermittler bei den NSU-Morden haben nach Berichten der Südeutschen Zeitung 32 Millionen (!) Handy-, Bank- und

06.05.2012 Internetsperren wirkungslos

Was in England geschah, nachdem man dort The Pirate Bay sperrte Nach einem Gerichtsurteil mussten britische Provider die Domain von The Pirate Bay sperren. Danach stieg die Besucherzahl

05.05.2012 Leben mit elektronischer Fußfessel

Vor- und Nachteile der Überwachung mit elektronischer Fußfessel Man/frau muss daheim bleiben, wenn es der verordnete Zeitplan vorsieht und kann keinen Schritt machen, ohne überwacht zu werden.

05.05.2012 Kirchenschutz statt Datenschutz?

Staat als Vollzugsgehilfe der Kirchen? Der EVP -Kantonsrates des Schweizer Kantons Aargau will den Landeskirchen mit einem "Gesundheitsgesetz" Anspruch auf die Namen und Adressen von Patienten in

05.05.2012 "Welt ohne ACTA und SOPA"

EU-Kommissarin Kroes glaubt offenbar nicht mehr an ACTA Auf der re:epublica in Berlin machte die EU-Internetkommissarin Neelie Kroes eine Absage an das umstrittenen ACTA-Abkommens zum

04.05.2012 Schülerzeitungsredakteure beklagen Zensur

"Einwendungen"  dürfen nicht zu Zensur führen Mehr als ein Drittel der Schülerzeitungen werden zensiert, stellt der Verband Junge Presse Bayern (JPB) fest. Nach einer Studie mussten über 37%

04.05.2012 Keine Gründe für Vorratsdatenspeicherung

Kanzleramt sieht bei Vorratsdatenspeicherung Grundrecht-Konflikt Das österreichische Bindeskanzleramt sieht keine ersichtlichen Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung

04.05.2012 Adoptiere deinen Abgeordneten

Netzaktivisten wollen Abgeordnete „adoptieren“ Um den Abgeordneten das Internet näher zu bringen und sie von unsinnigen Gesetzen abzubringen, entstand auf der re:publica die Initiative

03.05.2012 Seltsame CDU-Logik

Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern “Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie weiß,

03.05.2012 Flyern gegen ACTA

re:publica zwischen Optimismus und Angst vor Überwachung "ACT!ON" ist das Motto der diesjährigen re:publica. Schwerpunkt ist u.a. die Debatte über das Urheberrecht im Internet. Deshalb ist das

02.05.2012 Kosten von Überwachung

Überwachungspraxis im deutschen Einzelhandel Was kostet die tagtägliche Überwachung? Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hat allein die Telekom 330 Mio. Euro gekostet. Der deutsche

01.05.2012 Stiftung Datenschutz unterfinanziert

Bund vertrödelt Aufbau der Stiftung Datenschutz Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, warnt vor einer Unterfinanzierung der Stiftung

01.05.2012 ACTA Krake zurückdrängen

"Urheberrecht darf im Alltag keine Rolle spielen" Mit der Kriminalisierung des Internetnutzer muss Schluss sein. Es gibt genügend konstruktive Ideen für die zwei Kernprobleme im

30.04.2012 Mangelhaftes Abstimmungsverfahren

Deutsche Nutzer erzwingen Änderung der Facebook-Regeln Über 36.000 deutsche facebook Nutzer kommentierten die neuen Datenschutzregeln und erzwangen so eine Überarbeitung, denn sobald mehr

29.04.2012 Kundinnen bei Aldi heimlich gefilmt

Bei kurzen Röcken schauten Aldi-Mitarbeiter genauer hin ... obwohl hier die Möglichkeiten eines Diebstahls offensichtlich geringer sind. Filialleiter beim Discount-Riesen Aldi Süd hätten

28.04.2012 Schreiten Seit an Seit

Unternehmerverbände gegen Vorratsdatenspeicherung? Auch die Unternehmerverbände BDI, DIHK und die Vereinigung der Internetprovider bitcom fordern nicht "überhastet" eine neue

28.04.2012 Europa im Überwachungswahn

Weitere Überwachungsgesetze fürs Sommerloch geplant Der Innenexperte der Linkspartei Jan Korte stellt zu dem Eierlauf mit Fluggastdatenabkommen und Vertragsverletzungverfahren wgen

27.04.2012 EU will Reisedaten speichern

EU will Passagierdaten jahrelang speichern Nach der unglückseligen Zustimmung des Parlament wollen die EU-Innenminister nun auch für die EU ein System aufbauen, dass alle Fluggastdaten

26.04.2012 Strafe billiger als VDS

EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung Die Kosten für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands. Nach Angaben

25.04.2012 Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung

LINKE fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die EU-Kommission scharf angegriffen.

25.04.2012 Geschäft mit Patientendaten

Softwarefirmen bieten Geld für geschützte Patientendaten Das Marktforschungsinstitut IMS Health versucht Ärzte zu überreden für 432 Euro im Jahr Softwarefirmen hochsensible und geschützte

24.04.2012 EU Kapitulation bei Fluggastdaten

EU vor Datensammelwut der USA eingeknickt Es gibt Befürworter des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA, die argumentieren, dass die Rechte europäischer Reisender nun besser geschützt

23.04.2012 Merkel kann VDS Streit nicht beenden

Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung Trotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) in

22.04.2012 Sicherheitsbedenken bei Kritik

Kristina Schröder meldet andersdenkende Bürger ans BKA Wenn Andersdenkende zur Diskussion kommen wollen reagiert unsere Familienministerin rigoros. Kristina Schröders Wortlaut: „Ich

21.04.2012 Vorratsdaten nicht automatisch zur Ermittlung von Filsharern

EuGH erlaubt nicht Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing Der AK Vorrat berichtigt in in einer Pressemitteilung die fälschliche Vermutung von netzpolitik.org zu einer EUGh Entscheidung:

20.04.2012 Abmahn-Abzocke im Internet

Koalitionsärger um Schutz vor Abmahn-Abzocke im Internet ... Datenschutz: Koalitionsärger um Schutz vor Abmahn-Abzocke im Internet - weiter lesen auf FOCUS Online:

19.04.2012 Horrorkatalog des Innenministeriums

Verfassungsfeindliches Innenministerium hält sich nicht an BVerfG Urteil Das Gespräch zwischen Innenminister und Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung verlief ergebnislos. Das wundert

18.04.2012 Wieder Neo-Nazi Beweismittel vernichtet

Alte Beweismittel zu Neonazi-Trio vernichtet Vor einiger Zeit hatten wir bereits berichtet, dass die Handydaten eines Beschuldigten in diesem Fall gelöscht wurden. Nun stellt sich heraus, dass

18.04.2012 Facebook als Fahndungs-Tool

Polizei im Web: "Vernetzen und ermitteln" Niedersachsen hat als erstes Bundesland den Einsatz von Facebook zu Fahndungszwecken gesetzt. "Eine modern aufgestellte und für die Zukunft

17.04.2012 New Yorker Moslem-Überwachung

AP erhält Pulitzer-Preis für investigative Recherche Die Nachrichtenagentur AP ist für ihre investigative Recherche über ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von

17.04.2012 Endgültiges Aus für Elena

Elena-Daten sind endgültig gelöscht Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar teilte mit, dass sämtliche Schlüssel für die ELENA Daten bereits wenige Tage, nachdem das Verfahrensgesetz

16.04.2012 Kein Cookie-Gesetz in Sicht

T ägliche Verfolgungsjagd im Browser Trotz EU-Richtlinie 2009/136/EG ist in Deutschland kein Cookie-Gesetz in Sicht. (Die EU droht in diesem Fall auch nicht mit Strafzahlungen.) Der

16.04.2012 Drei oder fünf Minuten für Abweichler

Kritik an Regelung für Rederecht im Bundestag Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen setzt sich weiter für das bestehende Recht der Abgeordnete ein auch mit

15.04.2012 Spitzel-Hightech aus dem Westen

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland - Teil III Spitzel-Hightech für Syrien aus dem Westen ... stellt das ARD Magazin fest und berichtet über den Syrer Mohamed, der Videos auf Youtube

15.04.2012 Der Chef hört mit

SPD kritisiert Entwurf für Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz Die Koalitionspläne zu einer Reform des Arbeitnehmer-Datenschutzes wurde von der Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine

14.04.2012 Unsere Männer im Iran?

Meine Terroristen - deine Terroristen Nach Recherchen des bekannten US-Journalisten Seymour M. Hersh haben die USA Mitglieder der iranischen Terrororganisation MEK, die auch für die Ermordung

14.04.2012 Provider will Kundendaten vor FBI schützen

Verschlüsselte Kundendaten und verschlüsselte Verbindungen Der Non-Profit-Provider, Nicholas Meryll will künftig mittles Verschlüsselungstechniken sichere Handy- und Internetverbindungen

13.04.2012 Elektronisches Notrufsystem E-Call

Spagat zwischen Lebensrettung und Datenschutz Ab 2015 soll das elektronische Notrufsystem E-Call in allen Neuwagen Standard sein. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert

12.04.2012 Privatsphäre bei IPv6?

Leitlinien zu IPv6 und Datenschutz Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, war am 16. März 2012 zu Gast beim Deutschen IPv6-Rat. Für den

11.04.2012 EU­RO­POL Kon­fe­renz zu An­ar­chis­mus

Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" Die eu­ro­päi­sche Po­li­zeia­gen­tur EU­RO­POL wird am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Kon­fe­renz zum Thema An­ar­chis­mus abhalten.

10.04.2012 Wahlergebnisse unter Datenschutz?

Neueste Nachrichten aus Absurdistan “Geht’s euch noch gut?”, fragt der GRÜNE Klubobmann Gerhard Fritz nach der gestrigen Sitzung der Innsbrucker Hauptwahlbehörde sarkastisch in Richtung

09.04.2012 Auskunftsrecht wird verweigert

Nichtssagende Antworten vom Handyprovider In Österreich gibt es seit gut einer Woche eine Vorratsdatenspeicherung. Diese gilt nicht für "kleine" Provider. Fragt man jedoch bei seinem

08.04.2012 Hack gegen "drakonische Überwachung"

Hacker legen Seite des Innenministeriums lahm Die Gruppierung Anonymous erklärten am Samstag auf Twitter , der Angriff gegen das britische Innenministerium sei eine Antwort auf die Pläne

07.04.2012 Grundgesetzwidrige Einsichtsverweigerung?

"Hat der Gesetzgeber sein Interesse am ULD und am Datenschutz verloren?" Das Unabhängige Landesamt für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) sieht sich bei datenschutzrelevanten Vorhaben

07.04.2012 Funkzellenabfrage bei T-Mobile kostet 150$

Zunehmende Mobilfunküberwachung in den USA Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat auf Basis des "Freedom of Information Act" von über 200 US-Polizeibehörden Informationen über den

06.04.2012 SIM-Karte tauschen

BSI empfiehlt häufiges Wechseln des Mobiltelefons inklusive SIM-Karte Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt die Verwendung von Prepaid-Karten zur

06.04.2012 Facebook bricht eigene Verpflichtung

Facebook bricht seine Datenschutz-Versprechen Facebook hatte sich gegenüber der irischen Datenschutzbehörde DPC verpflichtet, in Europa bis zum 31. März verschiedene Verbesserungen

05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA

CISPA bedroht Datenschutz im Internet Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten Gesetze

05.04.2012 Gesichtserkennung als Fahndungshilfsmittel

Hooligan-Datei wächst weiter Von 11.000 Personen in der Datenbank "Gewalttäter Sport" beim Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2009, ist diese mittlerweile bereits auf über 13.000 Einträge

04.04.2012 Polen: 1, 8 Millionen Datenzugriffe

Überwachung durch Geheimdienste nimmt zu Die Stiftung Panoptykon, ein Mitglied der Organisation European Digital Rights (EDRi), hat gezeigt, dass die polnischen Polizeibehörden und

03.04.2012 Vorratsdatenspeicherung umgehen

Können Internetbenutzer den neugierigen Behörden ein Schnippchen schlagen? ... fragt der Standard in Österreich nachdem am 1.4. dort ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung in Kraft

03.04.2012 Internet-Überwachung sorgt für Aufregung

Britischer Geheimdienst soll umfassenden Datenzugriff bekommen In Großbritannien sieht ein Gesetzentwurf vor, dass alle Provider entsprechende Hardware zu installieren hätten, die dem

02.04.2012 Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

Protestdemo gegen Beginn der Vorratsdatenspeicherung in Wien Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich in Wien rund 1400 Menschen an einer Protestkundgebung unter dem Motto "Farewell

02.04.2012 Kommune zahlt Soldatenausbildung

Soldatenausbildung in Tempelhof-Schöneberg - Bundis auf Bezirkskosten Wie die taz meldet, werden in Tempelhof-Schöneberg Systemelektroniker in Kooperation mit der Bundeswehr ausgebildet,

01.04.2012 Super-Überwachung in Großbritannien?

Email and web use 'to be monitored' under new laws Nachdem 2008 nach einem öffentlichen Aufschrei der Empörung ähnliche Pläne fallen gelassen wurden, sollen nun sämtliche E-Mails und

31.03.2012 Auszeichnung für Verwendung von Open Source Chat Programm

1&1 Internet AG erhält den deutschen Document Freedom Award Wie Free Software Foundation Europe (FSFE) und der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) in

30.03.2012 Flughafenverfahren ist menschenrechtlich problematisch!

Gegen Flughafenverfahren Über 70 Initiativen und Institutionen sprechen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Einrichtung eines Asylschnellverfahrens am neuen Flughafen Willy Brandt

29.03.2012 Gegen Funkzellenabfrage klagen

Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung - Endlich dagegen klagen Ein Jahr nach dem massenhaften Speichern von Demoteilnehmern bei der Demo gegen Nazis im Februar 2011 in Dresden

29.03.2012 BKA-Ohr in der Leitung

Deutschtürke war für Terroranschlag eingeplant Noch bevor die Amerikaner in Pakistan am 4. Oktober 2010 den Deutschen Bünyamin Erdogan mit einer Drohne töteten, wusste das Bundeskriminalamt

28.03.2012 Linksammlung "Zeitschrift für Datenschutz"

Die wohl umfangreichste Materialsammlung zum Datenschutz Der Verlag C.H. Beck hat mit seiner “Zeitschrift für Datenschutz” (kurz “ZD”) auf seiner Webseite eine Riesenmenge von Links zu

28.03.2012 EU führt Besucher an der Nase herum

EU-Sites blockierten Zugriff durch Nutzer von Anonymisierungsdiensten Nutzer, die über Anonymisierungsdienste die Webseiten der EU Kommission aufrufen, erhielten folgende Fehlermeldung: "Network

28.03.2012 Aufklärungsspiel erklärt Datenschutz

„Legal, illegal, scheißegal?” Im Spiel persönliche Daten sammeln, und das möglichst hemmungslos und in ganz großem Stil, dafür muss man kein multinationaler Großkonzern sein, sondern

27.03.2012 Vorratsdaten zwingen zur Konspiration

Anwälte, Journalisten, Geistliche müssen kommunizieren wie Berufsverbrecher oder Agenten Ohne grundsätzliche Veränderung des Kommunikationsverhaltens von Ärzten, Anwälten oder Journalisten

27.03.2012 EU gegen TOR

EU-Kommission lässt anonyme Nutzer wieder auf ihre Website Auf Beschwerde des deutschen Juristen Patrick Breyer hin hat die EU-Kommission eine Blockade ihrer Website für Nutzer von Virtual

26.03.2012 Gesichtserkennung in Millisekunden

Hochleistungs-Überwachung aus Japan 40x40 Pixel für ein Gesicht reichen der vom japanischen Konzern Hitachi Hokusai Electric entwickelten Software, dann kann sie innerhalb kürzester Zeit aus

26.03.2012 GPS-Überwachung für Postler?

In Österreich soll die digitale Stechuhr für Briefträger eingeführt werden Zur "Steigerung ihrer Effizienz" plant Post-Chef Georg Pölzl, für Briefträger die "digitale Stechuhr" in Form

25.03.2012 Populisten im Aufwind

Schünemann fordert nach Mordserie eine Kehrtwende Völlig ohne Realitätssinn fordern einige CDU Politiker wie Innenminister Schünemann und CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die

24.03.2012 Polizeistaat in New York?

New Yorker Polizei beschattet Muslime Die New Yorker Polizei hat zugegeben, dass sie muslimische Einrichtungen mit Überwachungskameras, durch Zivilstreifen und sogar mit V-Männern

24.03.2012 Koalition verschiebt mehrfach Anhörung

Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Weil sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung höchst zerstritten ist, weigert sich die schwarz-gelbe Koalition inzwischen zum dritten Mal,

24.03.2012 Folgen einer "Flugverbotszone"

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie: Mali Während der EU-Koordinator für die Terrorbekämpfung, Gilles de Kerchove, den Sahel als „Hinterhof Europas“ definierte, bezeichnete der

23.03.2012 USA verlangen Zugriff auf DNA-Daten

USA drohen mit Visumspflicht Am 1. Juli diesen Jahres wollen die USA direkten Zugriff auf polizeiliche Datenbanken der Schweiz, in denen Fingerabdrücke und DNAProfile gespeichert

22.03.2012 Schweden speichert Vorratsdaten ab Mai

Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten  haben im schwedischen Parlament letzten Mittwoch mit großer

22.03.2012 EU Kommission verweigert Bericht

Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte Wie netzpolitik.org berichtet ist der Europäischen Kommission ihr eigener Bericht zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung

22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken

Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde und

21.03.2012 Fluggastdaten auch innereuropäisch

  EU-Rat wünscht Überwachung innereuropäischer Flüge Die britische Delegation bei den Verhandlungen über eine Speicherung von Fluggastdaten hat sich im EU-Ministerrat größtenteils

21.03.2012 Deutschland vor Gericht?

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. Die

21.03.2012 Der "ethische" Nacktscanner?

Privacy-by-Design und der Nacktscanner Im neuen Datenschutzverordnungsvorschlag der EU-Kommission steht der Passus "Data protection by design". Dieser verpflichtet bereits bei der Entwicklung von

20.03.2012 Ein Yottabyte für 2 Milliarden

Gigantisches Spionage-Zentrum der NSA soll die Welt durchleuchten Alle Datenströme dieser Welt möchte ein neues Spionagezentrum der NSA im US Bundesstaat Utah in Echtzeit durchleuchten. Ein

20.03.2012 Die Drucker ID

Wo wir heimlich überwacht werden Kleine gelbe Farbpunkte mit einem Durchmesser von nur 1/10 Millimeter sind mit bloßem Auge nicht zu erkennen. Diverse Farbdrucker bringen solche digitale

19.03.2012 Demokratie am seidenen Faden

10 Jahre: Surveillance in the "Homeland" Truthout.org and ACLU stellen fest: Zehn Jahre nach 9/11 hängt  die amerikanische Demokratie an einem  dünnen Faden. Gefördert von

18.03.2012 Telephon-Überwachung im Vatikan?

Kontrolliert Prälat Diensttelephone? In den "Kreuzmeldungen" können wir lesen, dass nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung ein anonymer Prälat stichprobenartig die Gespräche

17.03.2012 Handelsbehörde gegen Google

Regulierer prüfen Googles Datenschutz bei Safari-Browser In den USA untersuchen die Handelsbehörde FTC und die Staatsanwälte mehrerer Bundesstaaten und n Europa prüft die französische

16.03.2012 Internet-Nutzer vollautomatisch überwacht

Totale Raubkopier-Überwachung ab Juli Internet-Nutzer in den USA werden ab 1. Juli diesen Jahres vollautomatisch überwacht. Ein freiwilliges Abkommens zwischen Vertretern von Urhebern sowie

15.03.2012 Trojaner Austausch

BKA suchte Trojaner-Nachhilfe im Ausland Das Bundeskriminalamts (BKA) hat sich 2008 mit Kollegen aus Kanada und den USA über die in Deutschland umstrittene Ermittlungsmethode der

15.03.2012 Proteste gegen neue Stromzähler

Kosten pro Haushalt für Smartmeter 360 Euro Das Österreichische Wirtschaftsministerium möchte bis 2018 95% aller Stromzähler gegen „Smart Meter“ ausgetauscht haben. Die EU fordert die

14.03.2012 Schweiz wird erneut von den USA erpresst

Die Schweiz dürfe sich nicht ein zweites Mal mit Visa-Sanktionsandrohungen erpressen lassen ... fordert Daniel Vischer von den Grünen im Nationalrat. "Die USA versuchen anderen Ländern

14.03.2012 Nutzerdaten an Werbenetzwerk

Kostenlose Android-Apps schicken Nutzerdaten an Werbenetzwerk Mehrere kostenlose Android-Apps schicken Daten, die sie auf dem Smartphone vorfinden an das US Werbenetzwerk MobClix. Nach der

14.03.2012 Chinchilla für Kommunikationsfreiheit

Costa Ricas Präsidentin streitet auf ICANN-Tagung für freies Internet Laura Chinchilla, die Präsidentin Costa Ricas hat sich bei der ICANN Tagung für Kommunikationsfreiheit eingesetzt und vor

13.03.2012 Verbraucherzentrale rät von Google ab

Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von "Google" sind nicht rechtskonform Die „ Verbraucherzentrale Bundesverband “ (VZBV) empfiehlt Internetnutzern nach der Zentralisierung aller

13.03.2012 Europa-Abgeordnete anschreiben!

Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR

12.03.2012 Welttag gegen Internetzensur

12 Länder sind "Feinde des Internets" Zum heutigen Welttag gegen Internetzensur hat Reporter ohne Grenzen (ROG) einen aktuellen Berichtüber massive Online-Überwachung und Kontroll- und

12.03.2012 EPIC veröffentlicht Sichwortliste

US-Heimatschutzministerium überwacht Facebook und Twitter vollständig Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat jetzt Sichwortliste veröffentlicht.

11.03.2012 Schüler zahlen mit Fingerabdruck

Fingerabdrücke von Schülern zu erfassen nur um den Bezahlvorgang zu beschleunigen nicht angemessen Datenschützer haben angeblich keine Einwände gegen ein System, das an Flensburger Schulen

11.03.2012 Datenschutz in der Genforschung?

Datenschutz in der Genforschung für Koalition unnötige Bürokratie In einer Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschlandstellt diese fest: Die Regierungskoalition sieht in der

10.03.2012 EU WP29 verurteilt Google

WP 29: Google verstößt gegen den Datenschutz Zum Monatsbeginn kam die europäische Arbeitsgruppe der Datenschutzbeauftragten (WP29) zu dem Ergebnis, dass die neue Datenschutzregelung von Google

10.03.2012 "Bewusste taktische Falschaussage"

Justizministerin mit taktischem Foul gegen Piratenpartei "Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert, und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am Anfang

09.03.2012 Volksbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung

65.000 Mitzeichnern in Österreich gegen Vorratsdatenspeicherung Die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Überprüfung der Terrorgesetze haben über 65.000

09.03.2012 Oury Jalloh Prozess geht weiter

Befangenheitsantrag gegen Richter und Schöffen Eigentlich wollte das Gericht in Magdeburg den Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle gegen den

09.03.2012 New York City soll nicht schutzlos sein...

Bloomberg verteidigt Überwachung von Muslimen durch NYPD "New York City soll nie wieder schutzlos sein... dafür darf das New Yorker Police Department über die Stadtgrenzen von New York

08.03.2012 Hände weg vom Betriebsrats-PC

Überwachung des Bofrost-Betriebsrats ist ein Skandal! Die Geschäftsführung von Bofrost versucht z. Zt. dem Betriebsrat vor Gericht Arbeitszeitbetrug nachzuweisen mit einer Datei, die durch

08.03.2012 Fort Knox im Telefon

Telekom stellt Version 3 von Simko vor Auf der Cebit hat die Deutsche Telekom die dritte Version von simko, eine Weiterentwicklung der bisherigen Geheimschutzlösung für die deutsche Regierung

08.03.2012 Datenschutzgesetz in Indien

Indien gegen RFID und biometrischen Ausweis Als die indische Regierung kürzlich einen biometrischen Personalausweis einführen wollte, begann eine rege Diskussion um den Datenschutz und das

07.03.2012 Schlappe für Facebook

Facebook unterliegt Verbraucherschützern vor Gericht Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) sprach das Landgericht Berlin ein Urteil. Es stellte fest, dass die

07.03.2012 Datenschutzbeauftragte rügt Videoüberwachung

Datenschutzbeauftragte rügt Videoüberwachung Die brandenburgische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge stellte diverse verstöße bei der Videoüberwachung fest. So hatte eine Produktionsfirma

06.03.2012 Verbraucherzentrale mahnt Google ab

Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen Wegen seiner zum 1. März in Kraft getretenen Änderungen bei Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung hat der Bundesverband der

06.03.2012 Sichere Suchmaschinen

Suchmaschinen, die Ihre Daten nicht verkaufen Es muss nicht immer Google sein. Es gibt genug andere Suchmaschinen, die wesentlich sparsammer mit den Daten der Nutzer umgehen. Eine interessante

05.03.2012 Twitter verkauft unsere Nachrichten

1000 Tweets kosten 10 Cent Twitter hat alle Kurznachrichten seiner User an das Marktforschungsinstitut DataSift verkauft. Der neue Besitzer kann nun ganz legal und offiziell unsere privaten

05.03.2012 Klartext Passwörter ge-cloud

Wie man Paßwörter in Webanwendungen richtig speichert Wie auf datenscnhutzberatung.org zu lesen ist, teilte ein Anbieter von Webdienste den Nutzern mit, dass seine Datenbank mit User-Accounts

05.03.2012 Datenschützer prüft Umgang mit LKA-Akten

Aktenmanagement des Thüringer LKA nicht korrekt? 9.000 Blatt Papier in 24 Aktenordnern vom LKA Thüringen werden beim Generalbundesanwalt ausgewertet. Sie wurden zwischen 1997 und 2003 angelegt

04.03.2012 Online Grundrechte

EFF definiert Grundrechte für Smartphone-Nutzer So wie die Bill of Rights die Grundrechte der Menschen definiert hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Erklärung der

04.03.2012 Aigner kritisiert neue Regeln bei Google

Kritik europäischer und US- amerikanischer Datenschützerignoriert „So verspielt man Vertrauen, “ beklagte Verbraucherschutzministerin Aigner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Mit

03.03.2012 Mas­ter­stu­di­en­gang Mili­tary Stu­dies

Die Offensive der Kriegsforscher Im Jahr 2007 wurde in Potsdam ein Mas­ter­stu­di­en­gang Mili­tary Stu­dies mit Betei­li­gung der Bun­des­wehr eingerichtet. Kürzlich konnte

03.03.2012 Datenschutz für das iPhone

Auch unter iOS 5 sind Daten auf den iPhone-Modellen 4 und 3GS nicht sicher Deshalb hat die Zeitschrift Mac Welt in einem Beitrag erläutert, was der Nutzer tun sollte, um seine Daten zu

02.03.2012 US-Regierungsleute wettern gegen EU Datenschutz

USA: EU Datenschutz Regulierung würge die Netzwirtschaft ab So wie der US-Konzern Google mit seinen neuen Daten"schutz"bestimmungen die Europäer genüsslich vorgeführt hat, so drohen jetzt US

02.03.2012 Organspende auf der eGK

Datenschutz darf nicht für Organspende völlig ausgehöhlt werden Es ist geplant, dass die Krankenkassen alle 5 Jahre die Organ-Spendebereitschaft der Versicherten abfragen und auf der

01.03.2012 Stiftung Datenschutz mit Sitz in Leipzig

Stiftung Datenschutz soll bis Ende März gegründet werden Eine rechtsfähige „Stiftung Datenschutz“ soll nach Angaben der Bundesregierung „möglichst bis zum Ende des ersten Quartals 2012

29.02.2012 Mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene

Wo bleibt die informationelle Selbstbestimmungsrecht bei Hartz IV ? MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in NRW kritisiert das Vorgehen bei Hartz IV

28.02.2012 Zur Zeit keine Rechtsgrundlage

Generalbundesanwalt Range will Überwachung von Internet-Telefonaten "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage», sagte Generalbundesanwalt Range und

28.02.2012 Jede 10. Mail wird mitgelesen

Geheimdienste filtern Millionen Mails ohne Richterbeschluss Grundlage der E-Mailüberwachung durch die Geheimdienste ist das G-10-Gesetz, das den Eingriff in das nach Artikel 10 des

27.02.2012 Outsourcing im Sicherheitsbereich

Polizei lässt stille SMS von privater Firma versenden Nach einer Antwort des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger und

27.02.2012 "Bürgerrechte weniger wert als Markenrechte"

Gesellschaft für Informatik spricht sich gegen Handelsabkommen ACTA aus Wenn das Handelsabkommen ACTA vom EU Parlament gebilligt würde, wären Bürgerrechte weniger wert, als Urheber-,

26.02.2012 Daten aus dem eigenen Gehirn sind wie Zeugenaussage

US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden Niemand darf dazu gezwungen werden sich selbst zu belasten. Ein Zwang zur Entschlüsselung von Daten, wie der Zwang zur Herausgabe

25.02.2012 Zugriff auf Handydaten ist verfassungswidrig

Karlsruhe stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung In einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gestern in weiten Teilen den Klägern, u.a. Patrick Breyer, recht gegeben. Mehrere

25.02.2012 Sicherer leben mit verschlüsselter E-Mail

Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails Nach einem Bericht der Bild-Zeitung haben die deutschen Geheimdienste im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen

24.02.2012 Drohnenflotte ausbauen...

Überwachung? Aber nicht doch Im Blog von trotz-alledem wird noch einmal daran erinnert, dass vor 3 Wochen mal schnell das Luftverkehrsgesetz vom Bundestag geändert wurde. Nun können neben

24.02.2012 Das App-Agreement

US-Justiz beschließt verbesserten Datenschutz für Apps 6 der größten App Anbieter in den USA haben sich mit dem kalifornischen Justizministerium über mehr Datenschutz bei mobilen Apps

23.02.2012 Spione auf dem heimischen PC

Google und Facebook umgehen Sicherheitsprotokoll des Internet Explorer Die P3P Funktion des Internet Explorer regelt das Speichern von Cookies. Diese wird von Google und Facebook absichtlich

23.02.2012 Kontenabfragen drastisch gestiegen

BaFin hat 1.050.726 Konten abgefragt Aus der Antwort zu einer Anfrage der Linken geht hervor, dass das BaFin im Jahr 2005  485289 Konten abgerufen hatte, 2011 waren es mit 1050726 mehr als

23.02.2012 Ausbau der Drohnenflotte

EU-Gelder für eine totales Überwachungskonzept Bundeswehr und Bundespolizei haben nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt 331 Drohnen, davon werden 70 zur Z eit in Afghanistan

22.02.2012 Übergangsrat fehlt Kontrolle über Milizen

Flugverbotszone gegen marodierende Banden? Folter, Selbstjustiz und Hetzjagden auf vermeintliche Gaddafi-Getreue, das sind einige der Vorwürfe gegen libysche Milizen. Nun hat auch der

22.02.2012 Stiftung Datenschutz ohne Geld

Scheinriese Tur-Tur aus Lummerland Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz stellte kürzlich fest: die Bundesstiftung "Datenschutz" als

21.02.2012 Umfassende Überwachung der Studenten

Kanada bekommt den "Hochschultrojaner" Die umfassende Überwachung der kanadischen Studenten sollen  Verträge der Universitäten Western Ontario und Toronto mit der Lizenzierungsgesellschaft "

21.02.2012 Trojaner protokolliert Telefonsex

BKA speicherte per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte Wozu haben wir Verfassungsgerichtsentscheidung, wie z.B. das Verbot des Lauschangriff auf den "Kernbereich privater Lebensgestaltung", wenn sich

20.02.2012 Soldatentraumata unerwünscht

GEW empört über Einsatz der Bundeswehr in Schulen Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat festgestellt, dass  die Bundeswehr in Schulen einseitig über Verteidigungs- und

20.02.2012 Mail, Telefonate und Chats ein Jahr speichern

Großbritannien goes Vorratsdatenspeicherung heavy Die konservativ-liberale Regierung in Großbritannien, die sich vor der Wahl für Bürgerrechte stark gemacht hatte, will jetzt eine

19.02.2012 Konzentration auf Bürgerrechte

Ex-Piratenspitze gründet eigenen Flügel Mit der Gründung der „Gruppe42“, einer lose Vereinigung außerhalb der Partei wollen der ehemalige Piraten-Vorsitzende Jens Seipenbusch und sein

19.02.2012 De Maiziere für "stärkere Rolle"

De Maiziere: Europa muss militärische Verantwortung übernehmen Verteidigungsminister de Maiziere sagte am Freitag in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Harvard-Universität in

18.02.2012 Schaar verurteilt Staatstrojaner

"Keine oder nur eine mangelnde Rechtsgrundlage" Auf Indymedia Linksunten wurde gestern ein Dokument geleakt, bei dem es sich um den Prüfbericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar

18.02.2012 Jetzt fallen die Masken

Google umging Datenschutz bei Apple-Browser Google und andere Werbefirmen haben systematisch die Datenschutzeinstellungen von Apples Browser Safari auf iPhone und Mac Computern umgangen Sie haben

18.02.2012 "DHS Bedrohung für die freie Meinungsäußerung"

Social-Media-Überwachung gefährdet Redefreiheit US Kongressabgeordnete haben das Vorgehen des DHS bei der Ausforschung sozialer Netzwerke als eine "Bedrohung für die freie Meinungsäußerung

17.02.2012 Cydia oder App-Store?

Datenschutz bei Jailbreak-Apps meistens besser Vor einigen Tagen berichteten wir über Adressbuchklaus bei Path- und Fourquare-Apps. Nun hat eine Studie von Forbes 1400 Cydia- und App Store-Apps

17.02.2012 Blankettnorm für den Krieg

Militärischem Handeln sollen gerichtliche Konsequenzen genommen werden Die Bundeswehr ist an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). So eine Grundrechtsbindung ist aber nicht territorial

17.02.2012 "Drittstaatsangehörige mit niedrigem Risikoprofil"

Dossier FRONTEX : Von Biometrie bis Satelliten Alle sind gleich, einige sind gleicher - Wie bei Orwells "Farm der Tiere" wird bei den Grenzgängern in die EU sortiert. "Vielreisende" können

16.02.2012 Wieder Datenklau vom iPhone

foursquare verschickt ungefragt das gesamte iPhone Adressbuch Nach den Skandalen mit Facebook und Path kommt nun raus, dass auch  die App foursquare ungefragt das gesamte Adressbuch auf dem

16.02.2012 SPG baut Verfassungsschutz aus

" Innenministerin hat keine Ahnung über Ausmaß der Überwachung " Der Grüne Nationalrat Albert Steinhauser stellt fest: "Die Innenministerin will im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) die

15.02.2012 Für eine friedliche Universität

Zur Tübinger Debatte über eine „zivile“ Universität Andreas Seifert berichtet in der neuesten Ausgabe der IMI (Informationsstelle Militarisierung) über die Ringvorlesung zur Tübinger

15.02.2012 ACTA im Vorfeld verurteilt

EUGh-Urteil gegen Internet-Filter Das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs ist in der EU ausdrücklich verboten. Das stellte der europäische Gerichtshof am 24. November 2011 fest. Damit wurde

14.02.2012 Kundendaten verkauft?

Datenschutz-Vorwürfe gegen Apotheken-Rechenzentren Der Spiegel berichtet, dass eine mit Apothekerver­bänden verbundene Firma unverschlüsselte Rezeptdaten verkauft haben soll. Die Gesellschaft

14.02.2012 DE-Mail auf der Standspur

E-Postbrief braucht längere Entwicklungszeit Mit Kosten von etwa 500 Millionen Euro für den E-Postbrief will die Post auskommen. Es geht jedoch nur langsam voran. "Einige Millionen E-Post

14.02.2012 ACTA verletzt Fernmeldegeheimnis

Gravierende Auswirkungen auf den deutschen Datenschutz durch ACTA? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in seinem Blog deutsches datenschutzrecht durch ACTA gefährdet. Es werden

13.02.2012 Schaars Analyse des Staatstrojaner

Datenschutz-Mängel beim Staatstrojaner Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Prüfbericht zum Staatstrojaner, wie er beim BKA, der Bundespolizei und beim Zoll eingesetzt wird,

12.02.2012 Beweismittel zu Neo-Nazi Morden gelöscht

BKA ließ Ermittlungsdaten im Fall des Neonazi-Trios löschen Die BaS zitiert heute die E-Mail einer BKA Beamtin an den Bundespolizisten Jens B. vom 9. Dezember 9.17 Uhr: „Ich habe die Daten

11.02.2012 Google und der gläserne Surfer

Neue Datenschutzregeln bei Google Ab 1. März gelten bei Google "vereinheitlichte" Datenschutzbestimmungen. Bisher mussten die Nutzer bis zu 60 unterschiedliche Bestimmungen lesen, je nach

10.02.2012 Selbstverpflichtung zum Frieden

Studenten der Uni Frankfurt wollen Zivilklausel „Die Goethe-Universität Frankfurt ist eine Universität, an der Lehre, Forschung und Studium zivilen und friedlichen Zwecken dienen.“ In

10.02.2012 Dokumente zu Bomben auf Kinder

Widersprüchliche Aussagen um Anonymous-Hackerangriff auf Bundestag Das Hacker-Kollektiv Anonymous will geheime Dokumente der Bundestagsverwaltung zur Bomabrdierung der Tanklaster bei Kunduz ins

09.02.2012 einfach nur hochgeladen

Netzwerk Path greift Nutzer-Adressbuch ab Kürzlich hat sich herausgestellt, dass die Path-App ohne Vorwarnung das gesamte Adressbuch eines Smartphones auf die Server des Softwareanbieters. Der

09.02.2012 eCall - Datenschutz fraglich

Ab 2015 wird der automatische Notruf eCall in Neuwagen Pflicht Der Schleswig-Holsteinische Datenschützer Thilo Weichert ist wegen eCall besorgt: "Der Autofahrer muss Herr über seine Daten

09.02.2012 Erste kleine Erfolge

ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss Der Protest der Netzgemeinde gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte

08.02.2012 VDS vor dem EUGh

Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest: "Pünktlich zum heutigen

07.02.2012 Viele Tote an den Außengrenzen

Freies Radio FREIRAD berichtet von den EU-Außengrenzen Ab 6. Februar wird das Freie Radio FREIRAD aus Innsbruck täglich von den EU-Außengrenzen berichten. Von 1988 bis 1. August 2011 starben,

07.02.2012 Neuer DE-Mail Anbieter

De-Mail-Lösung von Mentana-Claimsoft zertifiziert Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben der Firma Mentana-Claimsoft 

06.02.2012 Fahndung im Web 2.0

Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz Die Berliner Polizei möchte Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu Fahndungszwecken nutzen. Offen sind noch einige Datenschutzfragen und es

06.02.2012 ALG II und kaum Datenschutz

"Datenlöschung leider technisch unmöglich" §84 des SGB X besagt in Absatz 2: Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis

06.02.2012 "Nur IP Adressen wichtig"

Vorratsdatenspeicherung nur Hilfe für Abmahnanwälte? Die Vorratsdatenspeicherung war nur wichtig für die Erlangung von IP Adressen von Nutzern. Das hat eine Studie des Bundeskriminalamts

05.02.2012 Microsoft gegen EU Datenschutz

Microsoft-Deutschland-Chef warnt bei Datenschutz vor "Überregulierung" Nach der Forderung von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding, die Datenschutzgesetze zu verschärfen, hat

05.02.2012 Malte Spitz unterwegs

Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. Dies

04.02.2012 Verdächtiges Verhalten

Do You Like Online Privacy? You May Be a Terrorist Auf der offiziellen Seite von FBI und des Bureau of Justice Assistance kann man nachlesen woran man einen Terroristen erkennt. Use of

04.02.2012 Pädagogischer Sinn sehr fraglich

Informationsstelle Militarisierung fordert Stellungnahme des Oberschulamts bezüglich Fallschirmspringerübungen "Hellauf begeistert von der Show (einer gemeinsamen Übung des Kommandos

04.02.2012 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung

Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt  auf die Ortung von Mobiltelefonen gesetzt.

03.02.2012 Junge Union gegen ACTA

Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten! In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied

03.02.2012 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“"

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind? Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität

02.02.2012 Fußballfans im Sucher

Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien Lorenz Caffier, Innenminister von MV, will künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, um Randalierer "im Vorfeld" zu finden. Dazu

02.02.2012 ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit

Überwachung im Netz: Acta schürt Ängste Das ACTA Abkommen soll sich gegen Produktpiraterie wenden, kann jedoch die Informationsfreiheit erheblich einschränken. ACTA wurde bereits von

01.02.2012 Senat gegen VDS

Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Aufgrund

31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei

30.01.2012 Timeline Chronik in Facebook

Datenschutz-Sorge wegen Timeline Die Chronik "Timeline" wird bei Facebook in den nächsten Wochen für alle Nutzer weltweit verfügbar sein. Bis dahin müssen die Nutzer ihre Einstellungen

29.01.2012 Keine Datenweitergabe ohne Einwilligung

Datenschutz auch für Hartz-IV-Bezieher Ein Urteil des Bundessozialgerichts untersagt den Jobcentern eine Datenweitergabe ohne Einwilligung der Betroffenen, denn durch die Offenlegung der

28.01.2012 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf weiß: Es

27.01.2012 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt

Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4, 2 Millionen

26.01.2012 Protest = Landfriedensbruch?

"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert." Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz und

25.01.2012 Überwachung nur mit Richtervorbehalt

Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung Der US-amerikanische Supreme Court hat bestätigt, dass eine Überwachung per GPS Sender nur mit gültiger richterlicher Genehmigung geschehen

25.01.2012 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken

Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken Christoph Degenhardt,   Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk die

25.01.2012 Jederzeit überwachbar

RFID-Chips im menschlichen Körper Seit 2002 kann man/frau sich von der US-Firma VeriChip (inzwischen in Positive ID umbenannt) ein RFID Chip in den Oberarm implantiert lassen, genauso wie es

24.01.2012 "Ein Angriff auf das Grundgesetz"

Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch Verfassungsschutz Schon mehrfach haben wir darüber berichtet , dass  Abgeordnete der Linkspartei durch den Verfassungsschutz überwacht

23.01.2012 USA und Wirtschaft gegen EU

USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung Die US-Regierung macht seit einigen Wochen in Brüssel Stimmung gegen die EU-Datenschutz Verordnung der EU Kommissarin Reding. Angebllich hat diese das

23.01.2012 DUst & Death in der Praxis

Truppenübungsplatz Salto di Quirra verseucht die Bevölkerung Quirra im Südosten Sardiniens ist mit 12.000 Hektar Land der größte Schieß- und Übungsplatz Europas. Hier soll auch mit

22.01.2012 Funkzellenabfragen in Berlin

Information wäre eine "Vertiefung des Grundrechtseingriffs" Auf eine Anfrage von netzpolitik.org, warum keine einzige der betroffenen Personen nach Abschluss der Ermittlungen darüber informiert

21.01.2012 Nur moderate Sticheleien

Zwischenbilanz Enquete-Kommission "Internet" Dieser Zwischenbericht im Bundestag beschäftigt sich vor allem mit dem Thema Medienkompetenz für Jugendliche, was Ländersache ist. Dort wo man

21.01.2012 Funkzellenauswertungen auch in Berlin

Warum gehen Brandstifter mit ihrem Handy auf Tour? Scheinbar hat es sich trotz aller diesbezüglichen Fernsehkrimmis noch nicht herumgesprochen, dass allein die Mitnahme eines Handy ausreicht, um

20.01.2012 Zensur bei Facebook?

Occupy-Aktivisten versus Facebook Facebook wird von Occupy-Aktivisten vorgeworfen, dass es mittels seinen in den AGBs zementierten Hausrechts Nachrichten unterdrückt und  Linksharing

20.01.2012 Der "heimliche Ortungsimpuls"

Hamburger Behörden nutzten  "stille SMS" 134.700 mal Über 134.706 mal wurden 2010 in Hamburg Handyortungen wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Überprüfung wegen "Gefahr im Verzug"

19.01.2012 Gesetze anwenden statt neue machen

Verbunddatei gegen Rechtsextremismus gefährlicher Schritt in die falsche Richtung Die Piratenpartei spricht sich auf scharf-links für den dringend notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus

18.01.2012 Die meisten schreiben unter Pseudonym

User mit gefakten Namen geben bessere Kommentare Bei der Auswertung von insgesamt 60 Millionen Nutzer und einer halben Milliarde Beiträge im Internet ist eine Studie zu dem Ergebnis gekommen,

17.01.2012 Polizisten vor Gericht

Prozess um Prügel auf der "Freiheit statt Angst"  Demo Das Opfer, ein 40 Jahre alter promovierter Biologe hatte sich schon vor dem Übergriff über die aggressive Polizei geärgert.

17.01.2012 Nestlé vor Gericht

Nestlé's Überwachung von Attac Am 24. Januar beginnt in Lausanne endlich der Prozess gegen den Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas wegen Bespitzelung von

17.01.2012 Drohnen zum Fangen von Migranten

EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen Ein Werbefilm der spanischen Firma Aérovison zeigt, wie die Drohne "Fulmar"  zum Fangen von Migranten eingesetzt wird. Denn schließlich hatte

16.01.2012 Kritik auch aus der Wirtschaft

Innenminister Friedrich kritisiert Datenschutzpläne der EU Erstaunt stellt man/frau fest, dass plötzlich aus dem Innenministerium und aus der Wirtschaft Kritik an der geplanten Novelle der EU

16.01.2012 Kfz Kennzeichenerfassung u.a.

Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt Auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence sind interne Untersuchungen über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die

15.01.2012 Angriff auf X.509 SmartCards

Hackers deploy Sykipot Trojan targeting smart card readers Chinesische Hacker haben einen Angriff auf SmartCard Reader des US Verteidigungsministerium , des Department of Homeland

15.01.2012 "Kinderschutz vor Datenschutz"

Berliner Datenschützer wendet sich gegen undifferenzierte Parole Alexander Dix, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit schreibt in einem Kommentar des Berliner

14.01.2012 Klage gegen Heimatschutz-Ministerium

US-Behörde überwacht Facebook und Co. Die US Bürgerrechts-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte letztes Jahr beim Department of Homland Security (DHS) nachgefragt,

14.01.2012 EPIC gegen Google

Datenschutz-Beschwerde gegen neue Google-Suche Seit dem 10. Januar werden bei Suchen mit Google auch Inhalte aus dem konzerneigenen sozialen Netzwerk Google+ mitverwendet. Dagegen hat in den USA

14.01.2012 BKA und die Mubarak Software

BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik Eigentlich wollte das BKA nach dem Skandal mit dem Staatstrojaner nun ihre Überwachungssoftware selbst entwickeln. Doch jetzt testet man erstmal

13.01.2012 Überwachung des Schriftverkehrs

Verteidiger in Guantánamo werden überwacht Der Leiter des Lager hatte im Dezember entschieden, dass eingehende Post künftig auf verbotene Inhalte hin überprüft werden soll. Dies verstößt

13.01.2012 Kontoabfragen um 700% gestiegen

Behörden fragen immer häufiger Kontodaten ab 2005 wurde das automatisierte Abrufverfahren von Kontodaten für diverse Behörden, u.a. die Sozialämter, eingeführt. Der Zweck sollte die

12.01.2012 Ungarn schränkt Demokratie ein

EU scheut vor Maßnahmen gegen Ungarn zurück Mit den Worten „es ist nicht die Sache der Präsidentschaft, sich als Richter über andere Staaten aufzuspielen“ lehnt es die neue dänische

12.01.2012 Pro Tag 33000 deutsche PCs betroffen

Millionen Rechner nach Hackerangriff infiziert Nach Angaben des FBI werden täglich über 33000 PCs aus Deutschland von einem Botnetz aus den USA infiziert, das die DNS Abfragen zu Online

11.01.2012 Geheimdienstzugang zu Smartphones

Hintertüren zur Überwachung bei Apple, RIM und Nokia Damit die mit "RINOA" abgekürzten Unternehmen (RIM, Nokia, Apple) Zugang zum indischen Markt erhalten, haben sie sich verpflichtet,

11.01.2012 EU-Studie hält Schnüffelei für sinnlos

Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung bisher ein Reinfall Intern stellt die EU inzwischen fest, dass die Überwachung nichts bringt. Noch schlimmer, grundlegende Fragen sind innerhalb der EU

10.01.2012 Mißbrauch von Überwachung

Bundespolizei-Beamter überwacht Tochter: Was kann da schief gehen? Ein “hoher Beamten der Bundespolizei aus Frankfurt am Main” wollte eigentlich "nur seine Tochter überwachen" und spielte

09.01.2012 The Amnesic Incognito Live System

TAILS 0.10 - Linux Live System mit eingebautem Datenschutz Die neue Ausgabe von TAILS bietet jede Menge Software-Updates, wie Iceweasel 9.0, Tor 0.2.2.35-1, Vidalia 0.2.15-1+tails1 und Torbutton

09.01.2012 Grundrechte in Gefahr

Verfassungsrichter kritisiert EU-Pläne zum Datenschutz Der Verfassungsrichter Johannes Masing, in Karlsruhe zuständig für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit, schreibt in der

09.01.2012 "Intelligente Stromzähler"

Der Stromspion in Deinem Haus In der westkanadischen Provinz British Columbia (BC) werden z.Zt. die Stromzähler ausgetauscht. Die neuen "intelligente Stromzähler" sollen jede Minute(!) melden

08.01.2012 „sauberer“ High-Tech-Krieg zu Olympia

Großbritannien will Drohnen zur Überwachung der Bürger Drohnen sollen auch im zivilen britischen Luftraum Anwendung finden, wie die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch berichtet.

08.01.2012 Gewinn vor Datenschutz

Datenschutzverstöße bei 82% aller untersuchten Webauftritte Die Studie "Datenschutzbarometer 2011" stellt fest, dass Unternehmen, die beim Datenschutz im Internet schlampen viel Geld sparen und

07.01.2012 Vorratsdatenspeicherung als Beschäftigungstherapie?

Kritik an Vorratsdatenspeicherung auch bei der Polizei Aus reihen der Polizei kommt Kritik an der Forderung nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Hier werden aus „praktischer Sicht“

07.01.2012 Verstoß gegen das Wehrpflichtgesetz

Bundeswehr verschickt Werbung statt Information Bei der Abschaffung der Wehrpflicht hatte der Gesetzgeber "vergessen", das Wehrpflichtgesetz zu ändern. So schicken die Meldeämter weiterhin die

06.01.2012 Schwachstellen der VDS-Richtlinie

EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen! In einer Mitteilung vom 15.12.11  mit dem Titel "Emerging themes and next steps" listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie zur

06.01.2012 EU-weite Polizeiarbeit

EU plant grenzüberschreitende Überwachung Im neuen Entwurf zur „Europäischen Ermittlungsanordnung“ (EEA) gibt es keine Notwendigkeit zu gravierenden Verdachtsmomenten mehr. Es wird einfach

05.01.2012 VDS in Tschechien wieder verfassungswidrig

  Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Überwachung von Mobiltelefonen Zum 2. Mal hat das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung

04.01.2012 Evtl. keine EU-weite VDS Regelung?

EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten nur  11

03.01.2012 Überwachung an niederländischen Grenzen

Der holländische "@migo-Boras" - Verstoß gegen Schengen? Mit Dutzenden fest installierten Kameras überwachen die Niederlande nun den Einreiseverkehr aus Deutschland und Belgien an insgesamt 15

03.01.2012 Deutschland nicht allein gegen VDS

Keine Angst vor EU Strafzahlung GrumpyOldMan weist im gamlingen.blogspot darauf hin, dass Deutschland in Europa nicht das einzige Land ist, dass gegen die EU-Richtlinie zur

03.01.2012 Bundesbehörde gegen Informationsfreiheit

BKA sperrte Nutzer von Anonymisierungsdiensten Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Zugriff auf seine Webseite für Nutzer von Virtual Private Networks wieder erlaubt, nachdem sich der

02.01.2012 Weniger Überwachung im Saarland?

Weniger scharfes Polizeigesetz im Saarland? Vielleicht hat die Jamaika-Koalition im Saarland wenigstens auf dem Gebiet der staatlichen Überwachung ihr Gutes. Die 2007 eingeführte automatisierte

02.01.2012 Bunderepublik Drohnenland (BRD)

Drohnen in Deutschland für Militär und Polizei "Bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte sollen gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“ können, so steht es im Gesetzestext. Der Angst

01.01.2012 Spionagedrohnen

US-Armee schickt Superspäher nach Afghanistan Künftig wird die US-Armee drei Helikopter-Drohnen des Typs A-160T "Hummingbird" in Afghanistan einsetzen. Die unbemannten Flugzeuge von Boeing

01.01.2012 Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

Sicherheit für die Herrschaft der Sachen Nach dem neuen SPG genügt es künftig in Österreich sich „öffentlich oder in schriftlicher oder elektronischer Kommunikation für Gewalt gegen

31.12.2011 Drohnen, ein rechtsstaatlicher Albtraum

Dem Staat ist nichts zu teuer bei der Überwachung seiner Bürger Nach der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes sollen zukünftig auch “unbemannte Luftfahrtgeräte” am Luftverkehr

30.12.2011 RFID geknackt

Forscher horchen RFID-Chipkarten aus RFID Funkchips gibt es in Ausweisen, Fahrkarten, Textilien oder Fußballtickets. Sie senden Daten sobald sie in das elektromagnetische Feld von Einlass- oder

29.12.2011 EU Strafzahlung wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung

29.12.2011: Alles für die 0, 006 Prozent Alle Zeitungen sind zum Jahresende gefüllt mit Angriffen auf die Bundesjustizministerin, die sich weigert wegen einer um 0, 006% verbesserten

28.12.2011 White-IT aus der Mottenkiste

28.12.2011: Netzfilter ohne Anlass und Verdacht An Zensursula und das Zugangserschwerungsgesetz kann man/frau sich dunkel erinnern. Der dem niedersächsischen Innenministerium angegliederte

28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung

28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der Deutschen 

28.12.2011 Aktive Verteidigung durch mehr Waffen?

28.12.2011: Japan lockert erstmals sein Waffenexportverbot Mit dem pazifistischen Nachkriegs-Image des Landes wird nun Schluss sein. Erst kürzlich beschloss Tokio, sich als Reaktion auf die

27.12.2011 EU-Rechtsbruch wird geduldet

27.12.2011: Bulgarien und Griechenland sperren Asylwerber ein ... obwohl dies die Asylregelungen der EU verbieten. In Bulgarien sind derzeit über 1000 Asylbewerber, die durchschnittlich jedes

27.12.2011 Darf ein PC Nutzer einen Staatstrojaner töten?

27.12.2011: Zoll-, Polizei-, Bundes- oder Staatstrojaner? In Sascha Pfeiffers Blog können wir lesen, in welche Rechtsunsicherheit ich mich begebe, wenn mein Anti-Virus Programm einen Trojaner

27.12.2011 "Nur Technik zur Optimierung des Internetverkehrs"

27.12.2011: Lieferte israelische Firma System zur Überwachung des Internet an Iran? Die israelische Firma Allot soll ein System zur Überwachung des Internet namens NetEnforcer über den Umweg

26.12.2011 Neues Gesetz wird rückwirkend angewendet

26.12.2011: Schweiz erlaubt Rasterfahndung in der Mobilkommunikation Ab dem 1.1.2012 gilt in der Schweiz die VÜPF. Danach können mitttels Handydaten die Standorte von Personen ausgewertet

26.12.2011 28C3 in Berlin

26.12.2011: "Behind enemy lines" - hinter Feindeslinien ... so lautet das Motto des  28C3 in Berlin. Nach der Aufdeckung der staatlichen Schnüffelsoftware, dem Staatstrojaner werden sich die

25.12.2011 Datenschützer kritisieren irischen Bericht zu Facebook

25.12.2011: Viele Absichtserkärungen, weiter nichts  Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist von dem Bericht zur Überprüfung der Datenschutzverletzungen durch Facebook nicht

24.12.2011 Zentrum zur Überwachung gibt Tipps zum Verhalten im Internet

24.12.2011: Nur Webseiten wie http://www.weloveking.com   aufsuchen Das thailländische Zentrum zur Überwachung des Internets gibt Tipps zum Verhalten, um ihre Bürger von

24.12.2011 Indonesien droht mit Aus für BlackBerry

24.12.2011: Blackberry Messenger und Internet-Dienst nicht sicher? Nach der indonesischen staatlichen Telekomregulierungsbehörde (BRTI) müssen  möglicherweise die BlackBerry-Dienste in

23.12.2011 Prima leben ohne Privatsphäre?

23.12.2011: Peter Schaars Blick auf das Buch von Christian Heller Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar setzt sich mit dem Buch „Post-Privacy. Prima leben ohne Privatsphäre“ von

22.12.2011 Pannen bei elektronischer Gesundheitskarte

22.12.2011: Fotos rechtswidrig an die Krankenkasse? Woher bekommen die Krankenkassen die Fotos ihrer Kunden, wenn diese keine einsenden wollen? Eventuell rechtswidrig weitergegebene Fotos für die

22.12.2011 E-Patientendossier weckt Datenschutz-Befürchtungen

23.12.2011: Entwicklung zum gläsernen Patienten Nun sollen auch Case Manager und Vertrauensärzte der Versicherer auf das Schweizer E-Dossier zugreifen können, wenn der Patient dem zustimmt. Es

21.12.2011 Schwyzer Staatsanwaltschaft illegal abgehört

21.12.2011: Staatsanwaltschaft vom eigenen Justizapparat überwacht Bei den Untersuchungen zu Amtsgeheimnisverletzungen in den Fällen der Untersuchungsverschleppung bei den getöteten Mädchen

21.12.2011 CIA an koordiniertem Vorgehen gegen Occupy beteiligt?

21.12.2011: CIA's new version of "I Won't Tell You" Hat die CIA durch eigene Aufzeichnungen und Unterlagen eine Rolle in dem koordinierten Vorgehen gegen die Räumung der Occupy Camps in

20.12.2011 Vierter Tag der Anhörung von Bradley Manning:

20.12.2011: Manning-Assange Chat Logs Found on Laptop ... titeln US Medien am 4. Tag der Anhörung im Fall Bradley Manning. Ebenso soll eine isländische Telefonnummer von Julian Assange auf

20.12.2011 Liechtenstein tritt Schengen Raum bei

20.12.2011: Überwachungskameras auf Rheinbrücke werden abgebaut Nach dem Schweizer Beitritt zu Schengen im Dezember 2008 ist nun auch Liechtenstein dem Schengen Vertrag beigetreten. Die

20.12.2011 Cybermobbing, Facebook und Datenschutz

20.12.2011: Gustav-Walle-Schüler klären über Datenschutz und Cybermobbing auf Die Suchpräventionsfachstelle Unterfranken hat mit Schülern ein Projekt zu den Neuen Medien durchgeführt.

19.12.2011 Prozess gegen Informationsfreiheit

19.12.2011: Bradley Manning Anhörung, Dritter Tag gulli:News berichtet über die Anhörungen sehr ausführlich. So verwickelte sich eine Zeugin der Anklage in Widersprüche und Vorgesetzte von

19.12.2011 Prozess gegen Flashmob

19.12.2011: "Stehen - Damit es weitergeht" ... unter diesem Motto hatte ein Facebook-Nutzer zu einem Flashmob in der Münchner Innenstadt aufgerufen. 400 Jugendliche kamen, allerdings auch 100

18.12.2011 Kritik an der "Priester-Studie"

18.12.2011: Kein Datenschutz für Priester in Deutschland? - Oder das Wort zum Sonntag Auf einer christlichen Webseite (www.papsttreue-vereinigungen.de) haben wir einen Appell für Datenschutz

17.12.2011 Oberste Aufsichtsbehörden für Datenschutz einig

17.12.2011: Like-Button von Facebook unzulässig Die obersten Aufsichtsbehörden für Datenschutz, der Düsseldorfer Kreis, sind sich einig. Eine Einbindung von "Like-Buttons" und andere

17.12.2011 Kavalliersdelikt Datenschutz?

17.12.2011: Firmen sparen Milliarden durch Verstoß gegen Datenschutz Firmen, die es mit dem Datenschutz nicht genau nehmen, sparen 7, 5 Milliarden Euro gegenüber gesetzestreuen Unternehmen.

17.12.2011 Fischereirat der EU einig über ACTA

17.12.2011: Internet-Überwachung als Weihnachtsgeschenk Alle denken an Weihnachten und die freien Tage, so auch die Mitglieder des Fischerreirats der EU und beschlossen noch schnell etwas zu

16.12.2011 Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)

16.12.2011: Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) soll den Polizeien und Geheimdiensten aller EU-Mitgliedstaaten künftig

15.12.2011 Überwachung nimmt seuchenartig zu

15.12.2011: Immer mehr Bürger beschweren sich über Überwachungskameras Der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen, Hans-Joachim Wahlbrink, stellt fest, dass

15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand

15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission alle

14.12.2011 Starker Anstieg von „Stillen SMS“

14.12.2011: Der Zoll verschickte im 1. Halbjahr 227.587 "stille SMS" ... so viel wie im ganzen Jahr 2010. Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst erstellen keine Statistik, aber das BKA

14.12.2011 Rechtsanwalt jahrelang unrechtmäßig ausgeforscht

14.12.2011: Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt auch Klage gegen NRW Verfassungsschutz Pressemitteilung vom 13. Dez. 2011 der INTERNATIONALEN LIGA FÜR MENSCHENRECHTE und der HUMANISTISCHEN

14.12.2011 Für Bürgerrechte und Meinungs- und Informationsfreiheit

14.12.2011: Stadtrat von Cleveland unterstützt Occupy Bewegung Die Resolution 1720-11 wurde in der endgültigen Abstimmung von 18 Stadtbezirken angenommen, 1 Stadtbezirk stimmte dagegen.

14.12.2011 Der Internet “kill switch”

14.12.2011: Bürgerrechtler in den USA verteidigen First Amendment gegen den Internet "kill switch" "Internet-Zensur möglich wie in China" Eigentlich sollte das Gesetz

13.12.2011 Weltweite Bespitzelungen

13.12.2011: Wikileaks mit 280 neuen Dokumenten In 280 Dokumenten, meist öffentlich zugängliche Produktinformationen, weist Wikileaks die Bespitzelungen von Bürgern weltweit nach. So kann man

13.12.2011 Stichprobenartige Überprüfung der Internet-Nutzung im Rathaus

13.12.2011:   Braunschweiger Piratenfraktion gegen Internet-Überwachung ihrer Arbeit Die Fraktion der Piraten wenden sich gegen eine stichprobenartige Überprüfung

12.12.2011 Open Rights Group klagt über Zensur

12.12.2011: Zensur ist das hässliche Gesicht von Großbritannien Gute Internet -Politik beginnt zu Hause und Zensur ist das hässliche Gesicht von Großbritannien. Die

11.12.2011 Unsichere Regeln für den Cyberwar

11.12.2011: Darf das Militär in ausländische oder zivile Netze eingreifen? Ellen Nakashima hat in der Washington Post untersucht welche enormen Lücken die Regeln für MIlitärs bei Eingriffen

11.12.2011 Erste Kritik am EU Datenschutz Entwurf

11.12.2011: Gründe gegen ein "Recht auf Vergessen" Joris van Hoboken hat in seinem Blog 9 Gründe aufgeführt warum das "Recht auf Vergessen" im neuen EU Datenschutz Entwurf (

10.12.2011 EU Entwurf zum Datenschutz

10.12.2011: Recht auf Datenportabilität und Vergessen Der Entwurf der Novelle zum EU Datenschutz sollte erst im Januar komm en, einiges Neues ist jedoch schon durchgesickert: Recht auf

09.12.2011 Vorratsdatenspeicherung für Unterdrückungsregimes

09.12.2011: "Überwachung und Identifikation politischer Gegner" Bürgerrechtler weisen schon lange darauf hin, dass eine Vorratsdatenspeicherung dazu dienen kann die Zugehörigkeit zu sozialen

09.12.2011 Gesichtserkennung jetzt auch bei Google

09.12.2011: Google+ führt Gesichtserkennung ein Google+ führt jetzt auch eine Gesichtserkennung auf Bildern ein. Damit soll es Nutzern leichter sein, ihre Kontakte im eigenen Fotoalbum zu

09.12.2011 ELENA-Daten werden gelöscht

09.12.2011: Datenbankhauptschlüssel und sämtliche Backup-Schlüssel wurden mehrfach überschrieben Am 3. Dezember ist das "Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen

08.12.2011 Zur Zeit keine Quellen-TKÜ

08.12.2011: Pause für den Staatstrojaner BKA-Präsident Jörg Ziercke bedauerte bei einem Treffen mit den Chefs anderer Sicherheitsbehörden vor einigen Tagen, dass nach der Offenlegung des

08.12.2011 Ubuntu Privacy Remix aktualisiert

08.12.2011: Live-Linux mit besonderem Augenmerk auf Datenschutz Ubuntu Privacy Remix  (UPR), ein Live-Linux mit besonderem Augenmerk auf Datenschutz gibt es nun als dualboot ISO-Datei für

07.12.2011 Keine zentrale Speicherung biometrischer Daten

07.12.2011: Schweizer Nationalrat will keine zentrale Datenbank Außer dem Pass soll es in der Schweiz keine weiteren Ausweisarten zwingend mit einem biometrischen Chip geben. Am 17. Mai 2009,

07.12.2011 Erneuter Fehltritt der SPD

07.12.2011: SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung Eigentlich wollte sich die SPD als die "stärkste Internetpartei in Deutschland" feiern, dann stimmten die Delegierten aber doch noch

06.12.2011 Überwachung von EM-Zuschauern

06.12.2011: Totale Überwachung bei Fußball-EM durch INDECT "Unser letzter Stand ist, dass INDECT bei der EM getestet wird", sagte Alexander Alvaro, ein Abgeordneter der FDP im

05.12.2011 Umfrage unter Facebook-Verweigerern

05.12.2011: Der "typische Nicht-Facebooker" ... ist kein Internet-Verweigerer, im Gegenteil, stellt eine Studie fest. Nach dem Ergebnis meiden 67% bewusst die Online Plattform, da sie keine

05.12.2011 Grenzen zwischen Überwachung und Unterstützung verwischt

05.12.2011: US-Agenten wuschen mexikanische Drogen-Millionen US-Drogenfahnder haben für mexikanische Drogenkartelle Millionen Dollar gewaschen und über die Grenze geschmuggelt. US-Ermittler

04.12.2011 Sammelwut bei Dresdner Polizei

04.12.2011: Handynutzer werden weiter erfasst Obwohl Datenschützer das Sammeln von über 330.000 Handydaten durch das LKA Sachsen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 streng gerügt hatten, ist

04.12.2011 Arbeitete Zschäpe zeitweise für einen Geheimdienst?

04.12.2011: Brief schürt Spekulationen über Spitzeltätigkeit Zschäpes Nach neuesten Hinweisen gibt es einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche

03.12.2011 BKA entschließt sich zur Arbeit

03.12.2011: BKA hat 160 untergetauchte Rechte identifiziert ... "aber nicht alle sind gefährlich". Nun will man aus der Liste diejenigen herausfiltern, die tatsächlich gewalttätig

03.12.2011 141 Millionen Abhörgeräte unterwegs

03.12.2011: Handy liest und hört mit Wie die Schuldenuhr zeigt der Zähler auf der Webseite der Firma Carrier iQ in den USA eine Zahl über 141 Millionen an. So viele Handys benutzen bereits die

03.12.2011 "Menschen, die negativ aufgefallen sind"

03.12.2011: Bundestag beschloss Visa-Warndatei Der Bundestag hat am Donnerstag mit schwarz-gelber Mehrheit die Einrichtung der sogenannten Visa-Warndatei beschlossen, um damit "illegale

02.12.2011 Wollte Verfassungsschutz keine Ermittlungen?

02.12.2011: Terroristen-Fahnder klagten über Behinderungen In den Jahren 2000-2002 soll es "ein halbes Dutzend Aktenvermerke" geben, die vom Thüringer Justizminister Holger Poppenhäger

02.12.2011 Vorratsdatenspeicherung ablehnen!

02.12.2011: Jusos von ihrer Partei ausgetrickst In ihrem Blog bedauern die Jusos die Bauernschläue ihrer Parteiführung: "Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum Bundesparteitag

01.12.2011 Waffenfunde bei "zuverlässigen" Neonazis

01.12.2011: Über 800 Waffen bei Neonazis gefunden Nach der BKA-Statistik fand man 2009 und 2010 bei Neonazis 811 Waffen, darunter 15 Faustfeuer-, 16 Lang- und sogar acht Kriegswaffen. 2007 und

01.12.2011 Schweiz macht mit beim "Trojaner-Stammtisch"

01.12.2011: Bundesrat sagt ja zu "Trojanersoftware" und nein zu Onlinedurchsuchungen Kürzlich hat der Schweizer Bundesrat die Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

30.11.2011 Lieber ermitteln statt speichern!

30.11.2011:  Die totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern In einer Pressemitteilung des AK Vorrat, die wir hier dokumentieren, wird auf den Überwachungswahn und die

30.11.2011 Facebook in der Defensive

30.11.2011: Zuckerberg muss Fehler beim Datenschutz zugeben In dem Verfahren mit der US-amerikanischen Federal Trade Commission (FTC) musste Facebook zum ersten Mal zugeben, dass der Schutz der

29.11.2011 Der gläserne Kunde

29.11.2011: Einkaufszentren registrieren Kundenbewegungen In 2 Einkaufszentren in den USA, den Malls Promenade Temecula im Süden Kaliforniens und Short Pump Town Center in Richmond, Virginia,

29.11.2011 "Mobilemonitor" für Totalüberwachung

29.11.2011: Software macht iPhone zur Wanze Die App "Mobilemonitor" läßt sich auf dem iPhone oder iPad installieren und übermittelt dann den Aufenthaltsort des Geräts per GPS und auch alle

28.11.2011 Kein Datenschutz über den Wolken

28.11.2011: PNR ist Absage an den Datenschutz Fluggastdaten aus Europa sollen in den USA praktisch unbegrenzt gespeichert werden. So vereinbart es ein Vertragsentwurf, den die

28.11.2011 Datenschutz und Sozialgeheimnis

28.11.2011: Vorsicht bei Erstattungsanträgen zur Entgeltfortzahlung Erstattungsanträge für Arbeitgeberaufwendungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1) und bei Mutterschaft und

27.11.2011 US-Botschafter: "Unser Datenschutz ist überlegen

27.11.2011: USA drohten mit Wiedereinführung der Visapflicht Der US Botschafter William Eacho auf die Frage ob die USA Druck auf Österreich ausgeübt haben: "Die unangenehmsten Konsequenzen

27.11.2011 Datenmissbrauch durch GEZ-Schnüffelparagraph?

27.11.2011: Befragung der Hauseigentümer durch die GEZ Nach dem Gesetz zur GEZ-Haushaltsabgabe ist es durch den „Schnüffelparagraph“ möglich, dass bei der Befragung der Hauseigentümer

26.11.2011 Nur 1/3 der Antivirenlösungen bieten Schutz vor Manipulationen

26.11.2011: Intelligente Trojaner machen Online-Banking unsicher Grund für den Anstieg der Computerkriminalität sind neuartige Trojaner, die direkt in den Prozess des

25.11.2011 Sieben Online-Durchsuchungen durchgeführt

25.11.2011: Auch Schweizer Staatstrojaner im Kommen Nach Österreich will nun auch die Schweizer Regierung einen Staatstrojaner in Betrieb nehmen. Dazu wird zum 1. Januar 2012 eine vom Bundesrat

25.11.2011 EUGH: illegale Downloads geht Provider nichts an

25.11.2011: Provider müssen Datenverkehr nicht überwachen Internetanbieter dürfen nicht gezwungen werden, den Datenverkehr ihrer Netze inhaltlich zu filtern, nur um das illegale

25.11.2011 Datenleck bei Duisburger Verkehrsgesellschaft

25.11.2011: Personaldaten als Pausenspaß Bei der Duisburger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (DVV) ist eine CD mit geheimen und sensiblen Mitarbeiterdaten an die Öffentlichkeit gelangt.

24.11.2011 Überwachung per "stiller SMS"

24.11.2011: Handy als persönlicher Spion Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern per "stiller SMS" lokalisiert. Die Ermittlungsbehörden

24.11.2011 Der Ö-Trojaner ist da

24.11.2011: Bundesrat will Spionage-Software teilweise erlauben Der österreichische Bundesrat hat nun beschlossen, den Einsatz von umstrittenen Staatstrojanern in Verfahren zu schweren Straftaten

23.11.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar warnt

23.11.2011:  IPv6 birgt Probleme für den Datenschutz Zur Umstellung auf den neuen Internetstandard IPv6 wante Peter Schaar: „Angesichts der zunehmenden Registrierung des Nutzungsverhaltens

22.11.2011 Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ist Heuchelei

22.11.2011: Behörden in der Lage auf Verkehrsdaten zuzugreifen Der Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, stellte in einem TV-Interview fest, dass die Telekommunikationsunternehmen die meisten

22.11.2011 Niederlande wollen automatische Grenzkontrollen

22.11.2011:  Vollständige Überwachung widerspricht europäischen Grundwerten Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro stellt zu den geplanten automatischen Kontrollen an den niederländischen

21.11.2011 Österreichische Polizei verhört Chat-Teilnehmer

21.11.2011: Beim Chat das Falsche gesagt ... haben wohl Chat-Teilnehmer von AnonAustria, die über IRC mit Mitgliedern des Online-Kollektivs Kontakt aufnahmen, ohne an konkreten Aktion

21.11.2011 Feuerresistente DVDs und USB-Sticks

21.11.2011: Hausbrand in Zwickau: Feuerwehr sieht Ungereimtheiten Ein an dem Löscheinsatz in Zwickau am 4. November beteiligter Feuerwehrmann wundert sich nach dem Brand des Hauses. "Nach

20.11.2011 Vernichtendes Urteil über Vorratsdatenspeicherung

20.11.2011: Staatsgefährdend, technisch unwirksam, verfassungsfeindlich und nicht durchsetzbar ... das war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion „Grundgesetz vs Sicherheit“ im alten Finanzamt

20.11.2011 BKA Meckenheim für Rechtsterror

20.11.2011: BKA Apfelfront von Meckenheim Da sich das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow ausschließlich mit islamistischem Terrorismus beschäftigt, soll sich nun der

19.11.2011 Überwachung aller Fluggäste

19.11.2011: Empörung über EU Fluggastdatenabkommen Nach Ansicht der Opposition im EU Parlament sind die verhandelten Regelungen absolut mangelhaft. Ein Gutachten sollte Klärung bringen, wurde

19.11.2011 Trojaner-Stammtisch

19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr

18.11.2011 Österreichs Terror-Paket nun endgültig beschlossen

18.11.2011: Sicherheitspolizeigesetz als 'Anti-Grundrechts-Paket' Am Dienstag hat der Ministerrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz , endgültig beschlossen.  So kann nun "der einzelne

18.11.2011 Stecknadelgroße Kamera am Geldautomaten

18.11.2011: Wettrüsten am Geldautomaten geht weiter  Stecknadelgroße Kamera am Geldautomaten und bunte Drähte, die sich unter der Abdeckung entlang schlängeln und die Linse mit zwei

17.11.2011 … und der Staat schaut zu

17.11.2011: Skandal um Thüringer Neonazi-Bande ist einer des Inlandsgeheimdienstes Tom Strohschneider analysiert mit vielen neuen Einzelheiten im Freitag die Hintergründe um die

17.11.2011 Mangelnder Datenschutz und Untreue

17.11.2011: Arbeitsagentur beschäftigt Leiharbeiter Das ARD-Magazin "Plusminus" berichtet, dass Leiharbeiter in der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit im Saarland Einblick in

16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht

16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des „Staatstrojaners” von der

16.11.2011 EU will 40% mehr Geld für "innere Sicherheit"

16.11.2011: " Migrationsströme und Sicherheitsbedrohungen" erfordern mehr Geld Aus einer Pressemitteilung der EU Kommission geht hervor, dass  "die Mittel für die Steuerung von

15.11.2011 Ströbele wirft Verfassungsschutz Versagen vor

15.11.2011: Hans-Christian Ströbele zum rechten Terror Auch Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz Versagen vor beim Umgang mit der rechtsextremistische Szene. In einem

15.11.2011 Das kleine Überwachungs-ABC

15.11.2011: Erklärungen zum richtigen Sprachgebrauch - Das kleine Überwachungs-ABC Die November Ausgabe der Zeitschrift TItanic bemüht sich um eine klare Sprache. Wo Datenschützer und

15.11.2011 Appell gegen "Demo-Gebühren"

15.11.2011: Dismiss all charges against the Brooklyn Bridge arrestees  Anwälte des Partnership for Civil Justice Fund (PCJF) haben eine "Appell gegen Demo-Gebühren"

14.11.2011 Verstrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene?

14.11.2011: Watergate der deutschen Sicherheitspolitik In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke über die Terror-Strategie der Neonazis

14.11.2011 US Präsidentschaftskandidatin will Waterboarding zurückhaben

14.11.2011: Immer frisch gewaschen mit Michele Bachmann Die republikanische US Präsidentschaftskandidaten Michele Bachmann und  Herman Cain wollen beide das so genannte Waterboarding wieder

13.11.2011 Was wusste der Verfassungsschutz?

13.11.2011: Braune Armee-Fraktion Die THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG vermutet Böses hinter der Verstrickung des Verfassungsschutzes mit den nun aufgespürten Neo-Nazis: „Der Rechtsterrorismus, dem

13.11.2011 US Gericht verlangt Nutzerdaten von Twitter

13.11.2011: Twitter muss Nutzerdaten herausgeben Die Electric Frontier Foundation (EFF) berichtet, dass ein Gericht in Virginia entschieden hat, dass die Ermittler von US-Bundesbehörden private

13.11.2011 SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz

13.11.2011: Auch SPD will Quellen-TKÜ Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmann, forderte wegen des "Staatstrojaner-Skandals", dass die Grenzen der Quellen-TKÜ bei der

13.11.2011 BKA trainiert Armeeführung

13.11.2011: BKA-Seminar in der Dominikanischen Republik Auch in der Dominikanischen Republik trainiert d as Bundeskriminalamt (BKA) höhere Offiziere von Nationalpolizei und Armee. G

12.11.2011 Super-Programm soll Verbrechen voraussagen

12.11.2011:  Minority Report ? BKA kann besser Der Blick in die Zukunft soll mit "moderner Kriminalistik", mithilfe von "Predictive Analytics", gelingen. Daran arbeiten das  Institut

12.11.2011 "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland"

12.11.2011:  Ging deutsche Überwachungssoftware nach Syrien? Wurden Überwachungsprogramme für die TKÜ von der deutschen Firma Utimaco möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien

11.11.2011 Hamburgs Datenschützer platzt der Kragen

11.11.2011: Facebooks Gesichtserkennung wird so nicht geduldet Die Verhandlungen über das strittige Thema der automatischen Gesichtserkennung auf Facebook-Fotos dauern jetzt schon einige Monate

10.11.2011 IPv6 und der Datenschutz

10.11.2011:  Alles neu macht IPv6 Lutz Donnerhacke beschreibt in einem Blog ausführlich die Chancen und Gefahren von IPv6 für den Datenschutz. Dabei räumt er mit dem verkürzten Urteil auf

10.11.2011 Gerichtsakten im Altpapiercontainer

11.10.2011: Anwälte haben "vergessen" die Akten zu schreddern Auf dem Sky-Parkplatz an der Compestraße lagen unzählige Akten verschiedener Gerichtsverfahren in einem Altpapiercontainer. „Das

10.11.2011 Befürchtungen trotz ELENA Abschaltgesetz

10.11.2011: Grünes Licht vom Bundesrat für das ELENA-Aus Mit dem "Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften

09.11.2011 Sicherheitspolizeigesetz ohne Richtervorbehalt

09.11.2011: Österreichs Sicherheitspolizeigesetz (SPG) überarbeitet In der Überarbeitung des SPG wird nun einiges präzisiert. Kontrolliert werden soll aber weiterhin nur durch den

09.11.2011 China verstärkt Online-Überwachung

09.11.2011: Internetfirmen wollen China bei Überwachung helfen Die Chefs der Internet Service Provider und Internetfirmen in China , wie Baidu, Alibaba und Sina Corp wollen der Regierung bei der

08.11.2011 BKA verpulvert Steuermillionen

08.11.2011: Besser lügen mit Statistik Um nach dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht zeigen zu können, dass die gespeicherten Daten notwendig seien,

07.11.2011 Österreichs Kampf gegen ELGA (eGK)

07.11.2011: Ärztekammer-Präsident kritisiert ELGA Die Elektronische Gesundheitsakte sei ein "noch nie dagewesener staatlicher Eingriff in das Grundrecht auf ärztliche Verschwiegenheit und

06.11.2011 Nach links schlagen und auf dem rechten Auge blind

06.11.2011: BKA warnt vor "linksextremen Castor-Krawallen" Mit einer massiven Pressekampagne macht das BKA Stimmung gegen die bevorstehenden Demonstrationen zum geplanten Castor-Transport. Nach

06.11.2011 Mindeststandards für Arbeitnehmerdatenschutz in Europa!

06.11.2011: Datenschutz-Organisationen fordern Mindeststandards beim Arbeitnehmerdatenschutz in Europa Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD), die Deutsche

05.11.2011 Tausende Patientendaten offen im Netz

05.11.2011: Patientengeheimnisse geistern durch das Internet In Schleswig-Holstein ist das bislang größte Datenleck im Gesundheitsbereich bekannt geworden. Sensible Daten von Patienten, die

05.11.2011 Bald tausende Patientendaten im Netz?

05.11.2011: Nackte Angst der Ärzte vor ELGA Gesundheitsakte ELGA verschlingt 130 Millionen Euro Die Errichtung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich wird bis Ende 2017 130

04.11.2011 Streit um Schnüffelsoftware an Schulen

04.11.2011: SPD schlägt Alarm wegen Schultrojaner Mit der neuen Software wollen die Schulbuchverlage ab Frühjahr 2012 Schulcomputer nach digitalen Raubkopien durchsuchen. Die

03.11.2011 BKA stützt mit Steuergeldern Neonazi-Treff

03.11.2011: BKA-Beamte logierten in Neonazi-Treff Während des Papstbesuchs haben nach Recherchen des MDR Personenschützer des BKA im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim (Ilmkreis)

02.11.2011 TKG ermöglicht faktisch eine Vorratsdatenspeicherung

02.11.2011: Vorratsdatenspeicherung im Schweinsgalopp beschlossen Die in der letzten Woche durch den Bundestag gepeitschte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TLG) ermöglicht faktisch die

02.11.2011 Landesregierung düpiert Datenschützer

02.11.2011: "Wir wissen nicht was gespeichert wird, geben aber weiter unsere Daten" "Welche Daten Facebook im Detail speichert und wie das Unternehmen diese Daten nutzt, ist nicht genau bekannt.

02.11.2011 Bundespolizei vs Länder

02.11.2011: 1/3 aller Bundespolizisten würden ihren Beruf nicht wieder ergreifen Obwohl im Polizeibrief der Alliierten von 1949 eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, sowie die

01.11.2011 BKA Gesetz vor dem BVerfG

01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht  einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz der

31.10.2011 Generalverdacht zerstört Zusammenhalt in der Gesellschaft

31.10.2011: "Ohne Freiheit haben wir von der Sicherheit nichts" "Eine hundertprozentige Überwachung bedeutet den Verlust von Freiheit, und dann haben wir von der Sicherheit nichts." sagt Susanne

30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat

30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf  Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. Er

29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!

29.10.2011:  Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es gibt

29.10.2011 Erstes PNR Abkommen ist leider durch

29.10.2011: EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit  463 zu 96 das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten nach

28.10.2011 Netzneutralität steht wieder nicht im TKG

28.10.2011: Vorratsdatenspeicherung light einfach mit TKG? Gestern hat der Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen und damit eine Vorratsdatenspeicherung light

28.10.2011 Bye-bye Privatsphäre

28.10.2011: "Deutsche Datenschützer übertreiben stark" meint Datenschutz-Kritiker Christian Heller im Spiegel-Interview: "Das Recht mag ja auf dem Papier da sein, aber die technische Entwicklung

27.10.2011 TKG Novelle birgt Risiken

27.10.2011: Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Seit Dienstag liegt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), 95 Seiten Vorlage, 22 Seiten Begründung vor und schon am

27.10.2011 FDP verrät Patienteninteressen

27.10.2011:Die elektronische Gesundheitskarte jetzt stoppen! Zu dem am Dienstag von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag eingebrachten Antrag "Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte"

27.10.2011 CCC widerlegt BKA Chef

27.10.2011: CCC kann auch aktuellen Staatstrojaner kapern Trojaner sind unsicher und können in Strafverfahren keine gerichtsfesten Beweiseliefern. Dies stellte der Chaos Computer Club nach

26.10.2011 Über das Gefühl der ständigen Überwachung

26.10.2011: "Wer seine Daten ver­wei­gert, hat noch eine Leiche im Keller" In einem Beitrag für den Freitag beschreibt Anne Roth die Gefühle, die einen auch noch nach der offiziell

26.10.2011 Milliarden für (fast) nichts

26.10.2011: Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) kann nicht viel Allein die Umstellung von der alten Krankenkassenkarte auf die neue "Gesundheitskarte" kostet die Versicherten rund 600

25.10.2011 US RSA Chef will gläsernen Mitarbeiter

25.10.2011: "Europäische Datenschutzregulierungen spielen in ein paar Jahren keine Rolle mehr" futurezone hat mit dem Chef der US Sicherheitsfirma RSA, Art Coviello, ein Gespräch geführt, in

25.10.2011 CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten

25.10.2011: Berliner Innenpolitik ist "Rolle rückwärts" Die Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers meint, dass Teile der Innenpolitik der geplanten rot-schwarzen Koalition eine "Rolle

24.10.2011 Geheimdienste unter/gegen sich

24.10.2011: CIA spionierte BND aus Für einige Jahrzehnte spähte die CIA die deutschen Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Details über Intrigen, Alkoholiker, Gesundheitszustand und

23.10.2011 Sambia plant SIM-Karte Registrierung

23.10.2011: SIM Karten Verkauf nur gegen Registrierung Die Sambia Information and Communication Technology ( ZICTA ), Sambia s Regulierungsbehörde hat angekündigt, dass

23.10.2011 Kauder will Netzsperren

23.10.2011: Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Musikverbände fordert 3-Strikes In einem Interview der Süddeutschen Zeitung spricht sich Siegfried Kauder (CDU) für ein 3-Strikes

22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern

22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: „2285 Personen sind in der BKA-Datei ‚Gewalttäter

22.10.2011 Klage gegen Kennzeichen-Erfassung

22.10.2011: Polizei, dein großer Bruder Seit 2006 werden durch "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" der bayerischen Polizei rund um die Uhr die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos

22.10.2011 Anwälte hegen Bedenken zu SPG-Novelle

22.10.2011: Sicherheitspolizeigesetz (SPG) rechtsstaatlich bedenklich Die in Österreich geplanten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetz (SPG)sind nach Aussagen Österreicher Rechtsanwälte

21.10.2011 Lässt Skype Behörden abhören?

21.10.2011: Kein direkter Draht zu Skype Müssen die Polizeidienststellen mit Trojanern in private Computer eindringen, um Skype-Telefonate abzuhören oder geht das viel einfacher?

21.10.2011 Fakten zu ACTA

21.10.2011: Warum ist ACTA so umstritten? AccessNow, EDRi und TACD haben eine

20.10.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter bei INDECT außen vor

20.10.2011: Steuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt „Indect" Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter : „Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert, unsere

20.10.2011 BKA benutzt Software ohne Kenntnis des Quellcodes

20.10.2011: Experten entdecken zweiten Staatstrojaner Durch den Anti-Viren-Software-Hersteller Kaspersky wurde eine weitere Version des Staatstrojaners gefunden und analysiert. Dabei hat sich

20.10.2011 "Minority Report" wird zur Wahrheit

20.11.2011: Geheimdienste fahnden mit Statistik nach "zukünftigen Verbrechern" "Ende des 19. Jahrhunderts glaubte man daran, aus den Gesichtszügen kriminelle Veranlagungen ablesen zu können",

19.10.2011 Piraten 2008 wegen "Staatstrojaner" im Visier der Ermittler

19.10.2011: Wollten Ermittler Aufklärung "verdecken"? Bereits im Jahr 2008 beschrieb die Piratenpartei die Kernmerkmale eines Staatstrojaners. Unter anderem gebe es die „spurenlose

19.10.2011 Deutsche Ermittler wollten FBI-Trojaner

19.10.2011: Made in Germany war für Trojaner die 2. Wahl Der FBI-Verbindungsbeamte in Frankfurt am Main entschuldigte sich bei seinen Vorgesetzen in Washington dafür, dass er schon wieder mit

18.10.2011 Rechtsbruch durch "Staatstrojaner" ahnden

18.10.2011: Piraten erstatten Anzeige gegen Bayerns Innenminister Die bayerische Piratenpartei wertet den Einsatz der Trojanersoftware als ein unzulässiges "Ausspähen und Abfangen von Daten

18.10.2011 Keine automatische Kennzeichenerfassung!

18.10.2011: Autofahrer klagt gegen Überwachung auf der A8 Ein bayerischer Autofahrer klagt gegen die automatischen Kennzeichen-Erfassungsgeräten, die entlang der Autobahn A 8 installiert

18.10.2011 Keine Bewegungsprofile durch Mautsysteme!

18.10.2011: Kretschmann will satellitengestützte PKW-Maut Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Windfried Kretschmann ist für ein PKW-Mautsystem mittels satellitengestützter Ortung.Dazu

17.10.2011 Zur Kontrolle auf dem Flughafen schnell mal einen Trojaner

17.10.2011: Falsche Aussage vom LKA Bayern? In einer Stellungnahme gegenüber dem Amtsgericht Landshut, die der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt, hatte das Landeskriminalamt

17.10.2011 Persönlichkeitsrecht versus Meinungsfreiheit

17.10.2011: Hyperlinks auch zu rechtswidrigen Inhalten zulässig Das LG Braunschweig hat in einem Urteil vom 5.10.11 einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen mit

16.10.2011 Trojaner offenbar häufiger im Einsatz

16.10.2011: Unionspolitiker lehnt Änderung der BKA-Gesetze ab Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will dass BKA Gesetz nicht wie die

15.10.2011 Hat Behörde unrechtmäßig Namen preisgegeben?

15.10.2011: Staatsanwaltschaft soll bei Stuttgart 21 gegen Datenschutz verstoßen haben Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden Württemberg ermittelt, ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart

14.10.2011 Bundesinnenminister sollte schnellstens Hut nehmen

14.10.2011: Klare Absage an Hintertüren in Virenschutzlösungen für Ermittlungszwecke Weiter steht der "Staatstrojaner" in den Schlagzeilen. Auf Farlion Inside wird festgestellt: "Was

14.10.2011 "Bundestrojaner" auch in Österreich?

14.10.2011: Softwarefirma will Trojaner auch nach Österreich verkauft haben „Ja, wir beliefern Behörden im  Einflussbereich Wiens“, sagt DigiTask-Sprecher Winfried Seibert zur

13.10.2011 Zwei Urteile zur Speicherung von IP Adressen

13.10.2011: Untersagung der Speicherung von IP Adressen Auf die Klage eines DSL Kunden stellte das Urteil des Landgerichts Darmstadt (25.01.2006, 25 C 118/05) fest, dass die dynamische

12.10.2011 Stümperhafter Trojaner als Verkaufsschlager

12.10.2011: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb Nachdem immer mehr Details über den/die Staatstrojaner herauskommen, versucht die FDP sich als Hüter der Bürgerrechte aufzuspielen. Demonstrativ

12.10.2011 Das BKA und die "troublemaker"

12.10.2011: "International agierende gewaltbereite Störer" aufgelöst Das BKA hat es die wichtigste Datenbank zum grenzüberschreitenden Austausch, die Zentraldatei „Igast" (International

11.10.2011 Journalist auf Demo vom Verfassungsschutz überwacht

11.10.2011: Journalist auf Demo wird zur Gefahr Ein angestellter Redakteur des Göttinger Lokalradios wird seit Jahren vom  Verfassungsschutz überwacht. Auf ein Auskunftsersuchen hin

11.10.2011 Bundesländer geben Nutzung des illegalen Trojaners zu

11.10.2011: "Wer überwacht die Wächter?" Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg haben den Einsatz des vom CCC decodierten "Staatstrojaners" zugegeben. Hergestellt hat ihn wohl die im

10.10.2011 BKA weist Urheberschaft für Trojaner zurück

10.10.2011: Verfassungswidriger Trojaner beherrscht die Nachrichten Innenministerium und BKA weisen die Urheberschaft für den vom CCC analysierten Staats-Trojaner zurück. Egal ob Bundes- oder

09.10.2011 CCC findet Sicherheitslücken in Bundestrojaner

09.10.2011: Bundestrojaner mit Schwachstellen "Wir sind hocherfreut, dass sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze keine fähiger Experte gewinnen

07.10.2011 EU Weltraum-Rüstung mit Forschungsmitteln

07.10.2011: "Europa muss im All erwachsen werden" Während der Raumfahrt- und Rüstungsexperte Dr. Marcel Dickow von der Berliner Denkfabrik SWP mehr Kooperation im Weltraum anmahnt, damit die EU

06.10.2011 BKA-Präsident Ziercke sieht Smartphones gefährdet

06.10.2011: BKA orakelt: Mehr Angriffe auf Smartphones Im Gegensatz zu Computern seien die Smartphones meist rund um die Uhr eingeschaltet und böten Kriminellen hervorragende Möglichkeiten, um

05.10.2011 Petition für datenschutzfreundliche Einstellungen

05.10.2011: Online-Petition gegen Datendiebe Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will die Unternehmen zu mehr Datenschutz zwingen und hat deshalb eine Online-Petition gestartet mit

04.10.2011 Gegen Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr

04.10.2011: Keine Jugendoffiziere an öffentlichen Schulen Uli Jäger , Leiter des Instituts für Friedenspädagogik Tübingen e.V. stellt sich in einem Artikel der Thüringer Allgemeinen gegen

03.10.2011 Facebook verfolgt Nutzer auch nach Ausloggen

03.10.2011: Facebook wegen Tracking nach Log-Out verklagt Facebook verfolgt seine Nutzer auch nach dem Ausloggen. Dies hatte ein Nutzer herausgefunden und Facebook auf diesen Misstand

02.10.2011 IP Weitergabe an private Dritte unzulässig?!

02.10.2011: Präzidenzklage gegen Abmahnwelle Gegen die Fließbandverfahren der Abmahnanwälte möchte der Rechtsanwalt Stefan Harmuth vorgehen. In einem Präzedenzrechtsstreit möchte er

01.10.2011 E-Medikation und eGK

01.10.2011: Österreichs "E-Medikation" birgt Gefahren Die in Österreich geplante "E-Medikation" ist nichts anderes als eine zentrale Arzneimitteldatenbank. Diese soll auf einem Server beim

30.09.2011 Kein Google-Geld ohne Datenschutz

30.09.2011: Sparkassen lehnen Googles Bezahl-System "Wallet" ab Eine Zusammenarbeit mit Google und dessen Handy-Bezahlsystem "Wallet" komme für die größtenteils kommunalen Sparkassen nur in

29.09.2011 Britische elektronische Gesundheitskarte (eGK) gestorben

29.09.2011: Britischer Gesundheitsdienst kippt milliardenschweres IT-Projekt Nachdem bereits rund 12, 7 Milliarden Pfund (umgerechnet etwa 14, 5 Milliarden Euro) in das Projekt geflossen sind, hat

28.09.2011 Human Rights Watch kritisiert Frontex-Verbrechen

28.09.2011: Frontex der Erniedrigung illegaler Migranten beschuldigt Nach einem Bericht über die Bedingungenin den Auffanglagern für Migranten in Griechenland, den die Human Rights Watch am 21.

27.09.2011 Zweierlei Maß beim Datenschutz

27.09.2011: US Unternehmen gehen hinter Safe-Harbor-Abkommen in Deckung "Wir haben eine Schieflage zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Rechtssystem. Kontraproduktiv wirkt sich vor allem

26.09.2011 Mehr Datenschutz durch Doppelklick

26.09.2011: "Zwei-Klick-Button"-System beim "Gefällt mir" Langsam greift die Empfehlung des ULD für eine 2-stufige Lösung beim "Gefällt mir" Button. Auch der tagesspiegel hat diese

25.09.2011 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider

25.09.2011: Geldbußen bis 300.000 Euro für speichernde Telekommunikationsunternehmen In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011 wird

24.09.2011 Handygate hat juristische Folgen

24.09.2011: Strafanzeige gegen sächsische Justiz Der Handy-Gate Skandal bei der Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden wird für die sächsische Polizei ein gerichtliches Nachspiel haben. Der

23.09.2011 Kein Strom, kein Wasser, trinken aus dem Urinal

23.09.2011: Frontex setzt Migranten Misshandlung aus Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte in den letzten Monaten mehrere griechische Flüchtlingslager besucht und mit

22.09.2011 Grüne Regierung nicht mehr an Aufklärung interessiert

22.09.2011: Studenten aus Heidelberg klagen gegen heimliche LKA-Überwachung Die linke Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) in Heidelberg wurde von einem

21.09.2011 Schnell noch einen Widerspruch!

21.09.2011: Widerspruchsfrist bei Bing Maps Streetside endet Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass nur noch bis zum 30. September Bürger von vornherein verhindern können, dass die

21.09.2011 Piraten im arabischen Frühling

21.09.2011: Piratenpartei in Tunesien In Tunesien setzt sich der 34-Jährige Slim Amamou als Sympathisant der tunesischen Piratenpartei für freien Wissensaustausch, besseren Datenschutz, mehr

20.09.2011 Elektronische Gesundheitskarte kommt ... langsam

20.09.2011: Elektronische Gesundheitskarten werden verschickt Auch in Baden-Württemberg werden seit heute die neuen elektronischen Gesundheitskarten (eGK) an die Versicherten verschickt. 400.000

20.09.2011 Bevorzugt Google bei Suchergebnissen die eigenen Webdienste?

20.09.2011: Google vor Senatsausschuss Am Mittwoch musste sich Google Verwaltungsratschef Eric Schmidt vor einem US-Wettbewerbsausschuss rechtfertigen ob die Suchmaschine bei den

19.09.2011 Viel illegaler Wildwuchs bei Videoüberwachung

19.09.2011: Videoüberwachung gerichtlich eingeschränkt Nur eine einfache Meldung an die Kommission für Datenschutz reicht in Österreich künftig nicht mehr aus, um private Videoanlagen zur

18.09.2011 Google will WLAN-MAC-Adressen auf Wunsch löschen

18.09.2011: Google verspricht Opt-Out Die Ortungsdienste von Google und Microsoft nutzen zur Positionsbestimmung nicht nur GPS-Daten, sondern auch die Namen und  eindeutigen MAC-Adressen

17.09.2011 SPD Kreisverbände und SPD-AG Juristen gegen VDS

17.09.2011: Sozialdemokratische Juristen wollen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) wird auf dem Bundesausschuss am 24.

17.09.2011 KiPo-Keule schlägt wieder zu

17.09.2011: Datenschutz im Internet könnte bald der Vergangenheit angehören ... so befürchten es Bürgerrechtsorganisationen in den USA wie die Electronic Fronier Foundation (EFF).

17.09.2011 Anonymes Bezahlen weiter ermöglichen

17.09.2011:Internetnutzer gegen geplantes Verbot des "Internet-Bargelds" " BKA warnt vor Geldwäsche im Internet " und " Geldwäscher gehen immer geschickter vor " mit solchen und ähnlichen

16.09.2011 Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht

16.09.2011: Mehr als 50.000 unterschreiben Online Petition Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose

16.09.2011 Die Drohnen feiern mit

16.09.2011: Sie feiern und wir passen auf Sie auf Unter dieser Überschrift wirbt das IOSB Fraunhofer Institut, dass es das SWR4-Fest am 18.09.2011 im Brenzpark Heidesheim mit neu entwickelter

15.09.2011 Easycash und die Risikoprofile

15.09.2011: Wollte Easycash mit EC-Karten-Daten handeln? Daten aus dem Zahlungsverkehr unmittelbar für Bonitätsauskünfte an Dritte zu verwenden ist nicht erlaubt. Dem Radiosender NDR Info

15.09.2011 Datenschutz ohne Personal und Kompetenzen

15.09.2011: Thüringer Datenschützer kämpft um Unabhängigkeit Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Strauch hat den Entwurf für das neue Datenschutzgesetz des Landes kritisiert. Er

14.09.2011 FRONTEX soll endlich Menschenrechte einhalten

14.09.2011: Menschenrechtsbeauftragter prüft Frontex-Einsätze Demnächst wird ein Menschenrechtsbeauftragter bei Einsätzen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex darauf achten, dass die

13.09.2011 Lesegeräte für die elektronische Gesundheitskarte

13.09.2011: 355 Euro für notleidende Ärzte Ärzte, die bis zum 30.9 die Lesegeräte für die elektronische Gesundheitskarte bestellen, bekommen 355 Euro. Für ein mobiles Gerät gibt es noch 280

13.09.2011 Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen

13.09.2011: Bundeswehr verstößt gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention Militärwerbung bei Minderjährigen verstößt gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch die

13.09.2011 "Kriminelle Vereinigung" (§129a) mit 896.072 Datensätzen

13.09.2011: Sachsens Datenschutzbeauftrager hält Handy-Überwachung von Dresden für rechtswidrig Die Speicherung von Handydaten durch die sächsische Polizei am 19. Feburar in Dresden war nach

12.09.2011 Parteien dominierten Überwachungsdemo

12.09.2011: Wahlkampf in der Netzgemeinde Das ND stellt zur Freiheit statt Angst Demo 2011 fest: "Die fünfte Freiheitsdemo gehörte den Parteien, nicht der Bewegung. Was früher selbst

12.09.2011 Das schwarz-gelbe Verschlimmerungsgesetz

12.09.2011: Datenschutz im Betrieb wird heikler Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sollte es werden - das Ergebnis ist eine Katastrophe. Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, die seit 1986 für

11.09.2011 Videoüberwachung der "sächsischen Agrarpolitik"

11.09.2011: Erneut Polizeiübergriff in Sachsen? Bei einer Demo gegen die sächsische Agrarpolitik setzte die Polizei flächendeckend Videoüberwachung ohne einen äußeren Anlass ein. Der

11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger

11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass die

10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß, was die andere tut

10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit

09.09.2011 Widerstand gegen VDS auch in Österreich

09.09.2011: Klagen über Vorratsdatenspeicherung Wie futurezone.at berichtet, diskutierten in Wien am Donnerstag Rechts- und Sicherheitsexperten, Internet-Anbieter und ein Vertreter des

09.09.2011 GPS-Maut für Kfz vorerst vom Tisch

09.09.2011: Kein GPS-Maut System in Holland Vorerst sind die Pläne für eine digital erhobene Autobahnmaut in den Niederlanden vom Tisch. Es war geplant, ab 1. Januar 2012 mit einem digitalen

08.09.2011 Mobilfunk-Unternehmen horten sensible Daten

08.09.2011: Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden In einer Pressemitteilung vom 7.9. fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, im Zusammenhang mit der

08.09.2011 Kriminalisierung von Rüstungsgegnern

08.09.2011: Amtsgericht verhandelt wegen Vorwurfs des Hausfriedensbruchs Am 13.9.2011 wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs

08.09.2011 Hält Facebook gelöschte Daten auf Vorrat?

08.09.2011: "Razzia" bei Facebook Wiener Jurastudenten haben eine Beschwerde gegen Facebook in Irland eingereicht. Sie beziehen sich dabei vor allem auf Bilder, Texte und Nachrichten, die von

07.09.2011 Telefon-Anbieter bunkern Daten

07.09.2011: Schindluder mit der Schutzlücke Wie wir gestern berichtet haben , speichern die großen Telefonanbieter fast wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung. Und dann spricht Innenminister

07.09.2011 Antirepressionsblock auf der FsA Demo

Am 10.9. auf nach Berlin: Freiheit statt Angst Demo ... titelt die Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro von Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE

06.09.2011 Nutzung von VPNs in Pakistan verboten

06.09.2011: "Nur Terroristen wollen ihre Kommunikation verschlüsseln" ...mit dieser Begründung hat die pakistanische Telekommunikationsbehörde beschlossen, allen Bürgern die Nutzung von VPNs

05.09.2011 Noch immer verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung

05.09.2011: Telekommunikationsanbieter speichern immer noch zu viel Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor 1 1/2 Jahren für verfassungswidrig

05.09.2011 Gefällt mir Button Datenschutz-konform machen

05.09.2011: So baut man den “Gefällt Mir” Button sicher ein Nachdem das Schleswig-Holsteinische Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) darauf hingewiesen hat, dass der "Gefällt

04.09.2011 "Potenziell mangelhafte Maschinenübersetzungen"

04.09.2011: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ebenso wie der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx

03.09.2011 Finger weg von meiner DNA

03.09.2011: EU Polizeidatenbanken mit DNA-Profilen vernetzt Das Gen-Ethische Netzwerk (GeN) hat vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin gegen die nun nach dem Vertrag von Prüm in

03.09.2011 Der getrübte Blick der Presse

03.09.2011: "Union kommt FDP bei Streit um Vorratsdatenspeicherung deutlich entgegen" ... so schreibt die Leipziger Volkszeitung. Dabei stellt der CDU Vorschlag keineswegs ein "deutliches

02.09.2011 USA: Mobile Röntgenscanner im Einsatz

02.09.2011: US-Bürgerrechtler veröffentlichen Details zu mobilen Sicherheitsscannern Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat durch das

02.09.2011 Geht Vorratsdatenspeicherung-Light?

02.09.2011: Eine differenzierte Betrachtung zur Vorratsdatenspeicherung Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler nimmt in seinem Blog die Vorstellungen der SPD zu einer Vorratsdatenspeicherung-Light

01.09.2011 Datenschutz-Probleme bei Microsoft

01.09.2011: Microsoft kassiert Klage wegen User-Tracking Microsoft soll in der Kamera-Anwendung seiner neuen Smartphones-Software eine Funktion zur Aufzeichnung von Koordinaten versteckt haben,

31.08.2011 Widersprüchliches zur Elektronischen Fußfessel

31.08.2011: Nur Kosten und Ärger mit der Elektronische Fußfessel So nennt die Badische Zeitung Argumente gegen die Elektronischen Fußfessel: Festlegung der "erlaubten Gebiete" ist in der

30.08.2011 EU Firmen haben Überwachungstechnik geliefert

30.08.2011: Hinweise auf westliche Spähtechnik in Libyen Reporter des " Wall Street Journal " haben in Tripolis in einer verlassenen Überwachungszentrale westliche Spähtechnik zur Überwachung

30.08.2011 Air-View statt Street-View

30.08.2011: Datenschutz-Bedenken gegen Luftbild-Aktion in Ludwigsburg Datenschützer sagen „Nein“, wenn Städte jedes Grundstück per Luftbild katalogisieren wollen. Die Stadt hat kürzlich

29.08.2011 Ziercke diskreditiert Datenschutz

29.08.2011: BKA-Chef wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung Hysterie vor Im einem Interview mit "hr Info" sagte BKA Chef Ziercke, er erkenne an, dass sich Menschen im Zusammenhang mit der

28.08.2011 Neuer Versuch in der Sicherheitspolitik

28.08.2011: De Maizière erwägt ressortübergreifendes Kompetenzzentrum Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will mit der Schaffung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums für

27.08.2011 Quick Freeze in Australien

27.08.2011: Australisches Repräsentantenhaus verabschiedet Cybercrime-Gesetz Das australische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Computerkriminalität verabschiedet.

26.08.2011 Siemens AG und NokiaSymensSystem halfen bei Überwachung und Folter in Bahrain

Das Bloomberg Magazine (eng.) stellt in einem ausführlichen Artikel den Zusammenhang zwischen der Lieferung und Installation von Überwachungstechnologien im Bereich Mobilfunk an das Regime in

26.08.2011 GfW für mehr Waffen und gemeinsames Vorgehen

26.08.2011: "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" bedauert in Libyen nicht dabei gewesen zu sein Auf einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Europäischen Informationszentrum Niedersachsen

26.08.2011 GTZ unterstützt seit 20 Jahren Regime in Agypten?

Folgende Stellenanzeige der bundeseigenen Entwicklungshilfegesellschaft "GTZ" ("Gesellschaft für technische Zusammenarbeit") ist uns per E-Mail zugegangen. Gleich aus dem ersten Paragraphen geht

26.08.2011 "GEZ Gesetz nicht so gemeint"

26.08.2011: ARD-Jurist wischt Datenschutz-Bedenken gegen GEZ vom Tisch Die Formulierungen im neuen GEZ Gesetz ( 15. Rundfunkänderungstaatsvertrag ) sind nicht so gemeint. Das erklärte der

25.08.2011 Krokodilstränen für arabische Revolutionen

25.08.2011: Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit Seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen wurdem dem Menschenrechtsaktivisten und

25.08.2011 Informationsfreiheit bei Wirtschaftskriminalität - Fehlanzeige

25.08.2011: Chefs besonders häufig kriminell Die taz stellt fest: "Wer als unterbezahlter kleiner Angestellter nach einer Jubiläumsfeier etwa eine übrig gebliebene Frikadelle vom Firmenbuffet

24.08.2011 Passagierdaten verraten sensible Details

24.08.2011: "In dieser Datenbank steht, wer mit wem schläft" Der Reisejournalist Edward Hasbrouck berichtet in der Zeit über seine Gegenwehr gegen die Weitergabe seine Reisedaten an die USA.

24.08.2011 Friedensgruppen sind in die Falle getappt

24.08.2011: Pazifisten in Rheinland-Pfalz schließen Kooperationsvereinbarung mit dem Land Einige Friedensgruppen sind in die Falle getappt: Nach der Wahl der rot-grünen

23.08.2011 Kampf gegen Facebook spaltet

23.08.2011: Datenschützer auf dem Holzweg So titelt ein Blog, der über eine Verfassungsklage gegen das ULD berichtet, wegen seiner Absicht den "Gefällt mir"-Button zu verbieten. Eine

22.08.2011 Widerspruchsfrist für Microsoft Streetside endet im September

22.08.2011: Streetside und StreetView verstoßen schon beim Datensammeln gegen Datenschutz Bereits beim Sammeln der Rohdaten verstoßen Microsofts Streetside und Googles StreetView  gegen

22.08.2011 Manipulierte EC Kartenterminals

22.08.2011: Datenklau an der Baumarktkasse Nach der üblichen Masche an Geldautomate in Banken fanden Ermittler aus Niedersachsen heraus, dass Datendiebe Speichereinheiten in den Kassenterminals

21.08.2011 Nach außen hui, innen pfui

21.08.2011: CDU ist eigene IT-Security offenbar unwichtig Ausgerechnet die CDU, die ständig nach Kontrolle und Regulierung des Internets ruft, ignoriert über Tage hinweg die Sicherheitshinweise

21.08.2011 Das Gegenteil von Datenschutz?

21.08.2011: Zusammenarbeit DailyDeals - Pro7 Products Pro7 Products hat per Schnittstelle (API) Zugriff auf sämtliche Kundendaten von DailyDeals. Sobald man in einem System registriert ist, kann

21.08.2011 16 Wiener klagen gegen Facebook

21.08.2011: Steuertrick könnte Facebook unter EU-Recht stellen Um Steuern zu sparen*), müssen alle User des sozialen Netzwerkes mit Ausnahme der Bürger aus den USA und Kanada ihren Vertrag mit

20.08.2011 Facebook-Reichweitenanalyse abschalten

20.08.2011: Datenschützern vom ULD gefällt "Gefällt-mir" nicht Das Schleswig-Holsteinische Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Website-Betreiber  auf, ihre

19.08.2011 Von Ungarn (besser nicht) lernen...

19.08.2011: Anleitung wie man eine Demokratie in eine Diktatur umwandelt Wie ein "erfolgreicher" Putsch ohne Panzer bei einer 2/3 Mehrheit im Parlament aussieht beschreibt die Webseite von

19.08.2011 Offener Brief an Tillich

19.08.2011: Jenaer Bürgermeister will mit Ministerpräsident über Handydaten diskutieren Unter der Überschrift VERZWEIFELT WENN DA NUR UNRECHT IST UND KEINE EMPÖRUNG findet man einen offenen

19.08.2011 Für Informationsfreiheit gegen Mauschelei

19.08.2011: Indische Regierung gibt Anti-Korruptions-Aktivisten nach Der 74-jährige Anna Hazare und rund 1400 seiner Anhänger waren letzten Dienstag vor dem Beginn eines Hungerstreiks für ein

18.08.2011 Von “cloud” zu “klaut”

18.08.2011: Wer "klaut" die Daten aus der "Cloud"? Auch im Blog des fi-ts (Finanz-Informatik - Technologie Service) macht man/frau sich Gedanken über die (nicht vorhandene) Sicherheit der Daten,

18.08.2011 Datenerhebung der GEZ über Dritte nicht hinnehmbar

18.08.2011: 90, 74% gegen Schnüffeln der GEZ beim Vermieter "Eine Datenerhebung der GEZ über Dritte nicht hinnehmbar", so kommentiert Imke Sommer, die Bremer Datenschutzbeauftragte den auch in

18.08.2011 60 Jahre BKA

18.08.2011: "Terror war und ist große Herausforderung" ... so titelt die Saarbrücker Zeitung zum 60. Geburtstag der Wiesbadener Behörde und berichtet von einer technisch hoch gerüsteten

17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket

17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante

17.08.2011 Wieder Server bei Provider beschlagnahmt

17.08.2011: Durchsuchung und Beschlagnahmung bei Perfect Privacy Gestern kam es zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Festplatten des Erfurter VPN-Dienstleisters Perfect Privacy im Zuge der

17.08.2011 Grüne und Linke in Bremen gegen GEZ Gesetz

17.08.2011: GEZ-Haushaltsabgabe stößt in Bremen auf Widerstand Linke und Grüne in Bremen beklagen, dass durch das neue Modell der GEZ mehr Rechte als nötig eingeräumt werden. Die FDP wirft

17.08.2011 China liebt Cameron's Ideen

17.08.2011: Londons Ruf nach Internetzensur freut China Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hat die Ideen des britischen Premierministers Cameron freudig kommentiert. Als ehemaliger

16.08.2011 Jeder Blogger ein potentieller Attentäter?

16.08.2011: Pläne zur Abschaffung der Anonymität von Bloggern Jeder Blogger, der unter einer Domain mit Whois-Schutz bloggt und kein Telemediengesetzkonformes Impressum führt könnte ja 

16.08.2011 "Super"gefängnis für 100 Millionen Euro

16.08.2011: 15 Meter hohe Mauern und 383 Überwachungskameras Damit überragt das neue Gefängnis in Frankfurt selbst die Mauer in Palästina. Zusätzliche Bewegungsmelder und die 383

15.08.2011 Persönlichkeitsrecht vs. Strafverfolgung

15.08.2011: Plünderer am Hightech-Pranger Auf der Suche nach "vermuteten" Straftätern bei den Krawallen in Großbritannien setzt man nun mehr als sechs Quadratmeter große Bildschirme auf Autos

15.08.2011 CCC contra OpenLeaks?

15.08.2011: CCC schließt Domscheit-Berg aus Zum Ende des CCC Treffens bei Berlin wurde gestern Abend eine späte, mehrstündige Vorstandssitzung einberufen, an deren Ende der einstimmige

14.08.2011 Heimatschutzbehörde als Follower

14.08.2011: Terroristenjagd im sozialen Netz Wie die amerikanische Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) berichte, will eine Unterabteilung der amerikanischen

14.08.2011 Big Brother hat nichts genützt

14.08.2011: Großbritanniens Überwachungssystem ist gescheitert Viele Millionen hat Großbritannien in die (Video-) Überwachung seiner Bürger gesteckt. Geld, das für soziale Projekte und

13.08.2011 USA nutzen Google und Microsoft als Handlanger

13.08.2011: Auch Google gibt Daten von europäischen Servern an US-Behörden weiter Auf Grund des Patriot Acts  gibt Google auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeicherte Daten an

13.08.2011 Keine Argumente zur Vorratsdatenspeicherung

13.08.2011: Auch im Norden keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung Sven Wacker stellt in seinem Blog die Antworten zu zwei datenschutzpolitisch interessanten Kleinen Anfragen vor. „ Es

12.08.2011 Vorratsdatenspeicherung an Hessens Schulen

12.08.2011: EDV Nutzungsvereinbarung führt Vorratsdatenspeicherung an Hessens Schulen ein Die hessischen Schülerinnen und Schüler, für die letzten Montag wieder der Unterricht nach den

12.08.2011 Erfolglose VIdeoüberwachung wird ausgebaut

12.08.2011: Videoüberwachung schlägt Wellen Fall1: In der Seniorenwohnanlage in der Emmastraße/Lämmerspieler Weg will die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO) jetzt an den Eingängen

11.08.2011 Über den Unsinn von Videoüberwachung

11.08.2011: Der Überwachungsgott ist tot "Wir wissen, was du tust, du weisst nichts von uns, du bist uns ausgeliefert, wir haben alle Informationen, wir sehen alles ..." Diesen Eindruck sollen die

11.08.2011 Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer

11.08.2011: Was die Stasi 1.0 nie wagte ... Am Morgen des 10.08.2011 durchsuchten Beamte der 1. Einsatzhundertschaft der sächsischen Polizei die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar

10.08.2011 Wohnungseigentümer soll Mietern für GEZ nachschnüffeln

10.08.2011: Schnüffelparagraph im Rundfunkänderungstaatsvertrag Nach §9 des z. Zt. diskutierten neuen (15.) Rundfunkänderungstaatsvertrages ist der "Eigentümer oder der vergleichbar

10.08.2011 FPÖ verweigert gemeinsame Verfassungsbeschwerde

10.08.2011: Drittelbeschwerde gegen Vorratsdaten gescheitert Die FPÖ verweigert eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde mit der Initiative AK Vorrat, den Grünen und der BZÖ. Geplant war eine

09.08.2011 Blackberry so unsicher wie DE-Mail

09.08.2011: Blackberry kündigt an, Londoner Plünderer auszuliefern Der Blackberry-Hersteller RIM will die britischen Behörden auf jede mögliche Weise bei der Suche nach Plünderern

08.08.2011 Wassergraben gegen Flüchtlingsstrom

08.08.2011: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen - Wassergraben gegen Flüchtlingsstrom Nachdem ein Zaun auf Proteste von Menschenrechtsorganisationen getroffen ist, will die griechische

08.08.2011 Grundrecht auf Anonymität im Internet

08.08.2011: Privatseins ist Anonymität Die American Association For The Advancement of Science (AAAS) hat eine Untersuchung veröffentlicht, der die Regierungen dazu auffordert keine Beschränkung

08.08.2011 CSU fordert Überwachung der Linken

08.08.2011: CSU mit Beißreflex aus Kalten-Kriegs-Zeiten CSU-Generalsekretär Dobrindt im BILD Interview: "Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge

07.08.2011 Online-Prepaid-Bezahlsysteme nur noch bei Registrierung?

07.08.2011: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch für Online-Zahlungen Kein anonymes Bezahlen mehr - Regierung will Geldwäsche im Internet bekämpfen Damit begründet die Bundesregierung eine

07.08.2011 Illegale Gesichtserkennungsfunktion von Facebook

07.08.2011: Gesichtserkennungsfunktion von Facebook verstößt gegen europäisches und deutsches Datenschutzrecht Auf Facebook sind schon jetzt über 75 Milliarden Fotos hochgeladen worden.

06.08.2011 SPD mischt mit beim Vorratsdaten-Streit

06.08.2011: SPD will Koalition mit Vorratsdaten rechts überholen Die SPD nutzt das Sommerloch, um mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland die

06.08.2011 GPS-Überwachung ist eine Straftat

06.08.2011: Landgericht Lüneburg wertet GPS-Observation als Straftat Das Landgericht Lüneburg wertet die GPS-Observation durch eine Detektei als unbefugte Verarbeitung von Daten. Es wird darin

05.08.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt

05.08.2011: “Steuer-ID darf kein allgemeines Personenkennzeichen werden!” Der Bundesdatenschutzbeauftragter warnt in seiner Pressemitteilung : "Meine Befürchtungen hinsichtlich der

04.08.2011 Cyber War schon im Gange?

04.08.2011: McAfee hat größte Hacker-Attacke entdeckt Die Virenschutz-Firma McAfee hat mehr als 70 Staaten, Firmen und internationale Organisationen ausgemacht, die in letzte Zeit von

03.08.2011 Fussballfans gegen Gesichtserkennung

03.08.2011: Keine Gesichtserkennung im KSC-Stadion Ein Projekt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sollte per Gesichtserkennung Hooligans im Karlsruher Wildparkstadion erkennen. Das

02.08.2011 Für Informationsfreiheit in der Berliner Verwaltung

02.07.2011: Berliner Parteien sollen sich zu Open Data äußern Wie wir, setzt sich auch der netzpolitische Verein Digitale Gesellschaft dafür ein, dass Daten und Informationen aus der

02.08.2011 Demo gegen Überwachungswahn in Berlin

02.08.2011: Freiheit statt Angst 2011 “Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf:

01.08.2011 Schadensersatz wegen mangelhaftem Datenschutz

01.08.2011: Schadenersatz für Kunden geknackter Konten In Österreich dürfen personenbezogene Daten nur gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) verarbeitet werden. Danach muss

01.08.2011 Körperscanner besteht Praxistest nicht

01.08.2011: Scheinbar 70% Terroristen unter den Fluggästen Auf dem Flughafen Hamburg sind seit letztem Jahr 2 Körperscanner (Nacktscanner) im Praxistest. Diesen haben sie wohl  wegen

01.08.2011 Der Bundeswehr rennnen die Soldaten weg

01.08.2011: Freiwillige quittieren Bundeswehrdienst Der Bundeswehr laufen die gerade erst gewonnen Freiwilligen wieder davon. Nach Berichten der "Bild"-Zeitung haben von 3.400 Freiwilligen bereits

31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei

31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails

31.07.2011 Grundrechte in Gefahr

31.07.2011: "Boykott-Verbot" gegen Meinungsfreiheit Am 12. Juli wurde in Israel von einer knappen Mehrheit im Parlament, ein „Boykott-Gesetz“ verabschiedet, das jedem Siedler in der Westbank,

30.07.2011 Norweger denken nicht an mehr Überwachung

30.07.2011: "Scharfe Sicherheitsgesetze würden die Leute entfremden" Anders als in Deutschland fordert in Norwegen keiner mehr Überwachung im Internet. Das liegt vor allem daran, dass man der

30.07.2011 Funkzellenausspähung auch in Mecklenburg-Vorpommern

30.07.2011: Handy-Überwachungs-Skandal zieht Kreise Die in Sachsen nach dem Skanal bei der AntiNazi-Demo im Februar umstrittene Funkzellenausspähung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern

29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs

29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. Danach

29.07.2011 Indische Wahlmaschinen machen Fehler

29.07.2011: Papierausdruck von Wahlcomputer weicht von Kontrolldaten ab   Setback to Election Commission as paper trail pilot poll reports errors berichtet thevotingnews.com . Die

28.07.2011 Überwachung von Handy-Daten schon 2009

28.07.2011: Sächsische Polizei spähte schon 2009 Handy-Daten aus Die sächsische Polizei hat in einem weiteren Fall im Jahr 2009 bereits massenhaft Verbindungsdaten von Mobiltelefonen gesammelt.

28.07.2011 Videoüberwachung auf Friedhöfen

28.07.2011: Himmelfahrt nicht mehr unbeobachtet möglich Friedhöfe sind nicht mehr der Ort der unbeobachteten Trauer, auch eine Himmelfahrt wie angeblich vor 2000 Jahren könnte nun anschließend

28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze

28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem  dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche Anwaltverein

27.07.2011 Kirche empört sich über Datenschutz

27.07.2011: Kirche und Facebook sammeln gern Mitgliederdaten Der D atenschutzbeauftragte des Schweizer Kanton Glarus hat den Gemeinden empfohlen, die Weitergabe personenbezogener Daten an die

27.07.2011 Datenskandal beim DRK

27.07.2011:  Persönliche Daten auf dem Sperrmüll Dem Nordkurier berichtet ein noch anonymer Finder, wie auf dem Sperrmüll einen ausgemusterten Computer fand. Er nahm ihn mit und stellte zu

27.07.2011 China verschärft Kontrolle des Internets

27.07.2011: China überwacht öffentliche WLAN-Hotspots Nach einem Bericht der New York Times sollen künftig alle öffentlichen WLAN-Netzwerke in China mit einer speziellen und

26.07.2011 Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung in USA

26.07.2011: Lassen Sie nicht zu, dass der Kongress Sie ausspioniert! Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kämpft gegen die in den USA geplante

26.07.2011 Hintergründe zur Handy-Überwachung in Dresden

26.07.2011: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze Am 19. Februar dieses Jahres hattenTausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Trotzdem hat das Landeskriminalamt

26.07.2011 Datenschutz in Social Media und Cookie Opt-In

26.07.2011: BVDW sieht Schreckgespenst eines europaweiten „Cookie-Verbots“ Wie in " Änderung Telemediengesetz" berichtet, sollen im Internet für unter 16-jährige strengere Datenschutzregeln

25.07.2011 Informationsfreiheit muss auch für Toll Collect gelten

25.07.2011: Rot-Grün versprach Toll Collect Milliardenrendite Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 dem Betreiber des deutsche Lkw-Mautsystems, dem Toll-Collect-Konsortium, Renditezusagen

25.07.2011 Datenschutz gilt für alle

25.07.2011: Die Rechte eines Betrügers Der Datenschutz gilt auch für Betrüger, die sich am Sozialamt bereichert haben. Dies hat die Bremer Landesdatenschützerin offiziell festgestellt. CDU

24.07.2011 US Geheimdienst überwacht Linke in Norwegen

24.07.2011: US-Geheimdienst überwacht Norweger Teilweise hochrangige Polizei-Pensionäre sollen in Norwegen im Auftrag des US-Nachrichtendienstes SDU (Surveillance Detection Unit) Bürger

24.07.2011 Rechte Drohungen unterschätzt

24.07.2011: Anschlag wirft Licht auf paramilitärische Szene Der Anschlag eines mutmaßlichen christlich-fundamentalistischen Rechtsextremen in Oslo lässt die paramilitärische Szene in Europa in

24.07.2011 Arztpraxis und Datenschutz

24.07.2011: Daten von 230.000 Patienten von Arztserver gestohlen Patientendaten sind sensible Daten. Trotzdem werden die Ärzte auch von den Krankenkassen zu immer mehr Vernetzung und Übertragung

23.07.2011 SPD und Grüne pfeifen auf Datenschutz

23.07.2011: "Datenschutzbeauftragter hat schon genug Papier erzeugt" Die rot-grüne Landesregierung hat am Donnerstagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Erstellung eines Sonderberichts

23.07.2011 Cloud Computing mit begrenzter Wolke

23.07.2011: Kann die Euro-Cloud die Wolke retten? Plug-And-Play-Services wie Apples iCloud sind rechtlich bedenklich. Keine Firma darf ihre Kundendaten einer Cloud anvertrauen, wenn nicht

22.07.2011 FBI will Datenbanken zum Rastern verknüpfen

22.07.2011: FBI hält 20 Datensätze pro US Bürger Das FBI erwartet , dass es im Jahr 2012 rund 6 Milliarden Daten sichten muss . Das entspricht etwa 20 Datensätze

22.07.2011 Etwas Datenschutz für US Verbraucher

22.07.2011: 10 Millionen US Bürger pro Jahr Opfer von Identitätsdiebstahl Die Republikaner haben letzten Mittwoch ein Datensicherheit s-Gesetz durch einen Unterausschuss des

21.07.2011 Neue "Terrorismusbekämpfungsstrategie"

21.07.2011: Britische Innenministerin für noch mehr Überwachung Vor den Wahlen gingen Konservative und Liberale in Großbritannien mit dem Versprechen für Überwachungsabbau hausieren. Seit

21.07.2011 Hintergründe zur Abkehr von ELENA

21.07.2011: Abschied von Elena wegen Kosten und "offenbar verfassungswidrig" Die Verfassungsklage von 22.000 Menschen gegen ELENA hat sicher auch zum Ende dieser Vorratsdatenspeicherung

21.07.2011 Google will unsere Daten verkaufen

21.07.2011: Mehr Futter für den Datenkraken Vor einiger Zeit schrieb die "Süddeutschen Zeitung" Google plane eine Super-Datenbank und wolle der Werbeindustrie Nutzerdaten und -profile verkaufen,

20.07.2011 Schweiz möchte bei FRONTEX aktiver werden

20.07.2011: Schweizer Erfahrungen bei Zwangsausschaffungen für FRONTEX Nachdem auch Schweizer Grenzschützer bei FRONTEX auf Lampedusa mitarbeiten durften, möchte die Schweiz ihre Erfahrungen bei

20.07.2011 ELENA in Software kaum abschaltbar

20.07.2011: Regierung stoppt ELENA - Meldungen laufen weiter Die gängige Entgeltabrechnungssoftware sieht den Versand der ELENA Meldungen standardmäßig vor. Wenn die Personalsachbearbeiter nicht

19.07.2011 Rote Karte gegen Blauen Brief

19.07.2011: 86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der

18.07.2011 Innenministerium beruft Cyber-Krisensitzung ein

18.07.2011: Noname-Crew droht den Behörden mit Veröffentlichung eines "Mega-Leaks" Hacker der No-Name-Crew haben angedroht, dass sie Teile der erbeuteten Daten „Leaken“. Sie haben ein

18.07.2011 Der elektronische Gehaltsnachweis ELENA kommt in den Schredder

18.07.2011: IT Großprojekt ELENA wird beerdigt ... und der Bürger bleibt auf den Kosten sitzen, die unfähige Politiker trotz aller Gutachten in den Sand gesetzt haben. Der Berliner

17.07.2011 Vorratsdatenspeicherung in den USA schön verpackt

17.07.2011: A bill is secretly evil in direct proportion to the hyperbolic benevolence of its title "Ein Gesetz ist insgeheim Böse in direktem Verhältnis zum überschwenglichen

17.07.2011 Hacker-Angriff auf Zoll schwerer als angenommen

17.07.2011: Schlamperei soll Hacker-Angriff beim Zoll ermöglicht haben Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellten in einem streng geheimen Report an den

16.07.2011 Änderung Telemediengesetz

16.07.2011: Unter 16 Jahren setzt allein der Staat den Datenschutz um? Die geplante Gesetzesinitiative des Bundesrates soll die Nutzung von Facebook & Co. unter 16 Jahren merklich

16.07.2011 Oberverwaltungsgerichts HH gegen Videoüberwachung

16.07.2011: Reeperbahn - Videoüberwachung abgeschaltet Am letzten Freitag wurde im Polizeipräsidium Hamburg die Bildschirmwand abgeschaltet, die von zwölf Kameras mit Bildern beliefert wurde.

16.07.2011 Informationsfreiheit statt Geheimhaltung

16.07.2011: Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, geht nicht ... sagt Professor Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in der Südwest Presse. Die

15.07.2011 Staatlicher Überwachungswahn auch in Indien

15.07.2011: Indien will Dienste von Google und Skype abhören Die Indische Regierung  hat Unternehmen wie Google und Skype aufgefordert, den Sicherheitsbehörden des Landes eine Überwachung

15.07.2011 Apple zahlt in Korea Schadensersatz

15.07.2011: Eine Million Won Schadensersatz für iPhone-Nutzer Eine Million Won (ca. 600 Euro) Schadensersatz hat Apple einem iPhone-Nutzerin Korea zahlen müssen, weil der Konzern 5 Monate lang

14.07.2011 Virtuelle Ermittler in sozialen Netzen

14.07.2011: Ist das liebe Mädchen bei Facebook wirklich deine Freundin oder ein V-Mann? Auf eine Anfrage der Linken musste Innenminister Friedrich bestätigen, dass Bundeskriminalamt (BKA),

14.07.2011 Provider begrenzen P2P Verkehr

14.07.2011: Provider gegen Netzneutralität Die Provider (ISPs) mögen keine Transparenz, wenn es um Diskriminierung oder "traffic management" in ihren Netzen geht. Sie wollen die

13.07.2011 Kundendaten dürfen nur 2 Wochen gespeichert werden

13.07.2011: Mehr Datenschutz bei Zahlung mit EC-Karte Oft dürfen EC-Kartenzahlungen per Unterschrift geleistet. In diesen Fällen hatten die Unternehmen die Kundendaten für eigene Zwecke

13.07.2011 Informationspflicht bei Datenverlusten auch bei Bundesbehörden

13.07.2011: Schaar fordert Informationspflicht für Behörden Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar fordert anlässlich des Hackernagriffs auf den Zoll eine

12.07.2011 Die Werbebranche liest mit

12.07.2011: Yahoo schnüffelt in privaten E-Mails Yahoo ist in die Kritik geraten, weil der Konzern in den E-Mail-Konten seiner User nach Informationen sucht, um personalisierte

12.07.2011 Datenschutz in den USA ist "anders"

12.07.2011: US-Gericht erlaubt Frau elektronische Ortung des Ehemannes Eine GPS-Überwachung im öffentlichen Raum stellt keine Verletzung der Privatsphäre dar, so ein Urteil in den USA. Wieder

11.07.2011 Polizei beobachtet Nachbarhäuser von Liebig 14

11.07.2011: Videoüberwachung aus dem Fenster der Schule Mit versteckten Kameras aus der Justus-von-Liebig Grundschule beobachtet die Polizei die Bewohner der Häuser in der Nachbarschaft des

11.07.2011 Frontex als eigenständige Grenzschutzpolizei

11.07.2011: Frontex macht die Grenzen dicht Beim letzten EU-Gipfel in Brüssel einigte man sich darauf, das Schengen-Abkommen über die Freizügigkeit weiter aufzuweichen. Nun sollen örtlich und

10.07.2011 Peter Hustinx verurteilt Vorratsdatenspeicherung

10.07.2011: "Keine Notwendigkeit und unverhältnismäßig " In seinem Newsletter für Juli verurteilt der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die derzeit gültige Richtlinie zur

10.07.2011 Cyberwar, Stuxnet u.a.

10.07.2011: Cyberwar gegen(!) den arabischen Frühling In der Heise Wochenschau werden einige Tatsachen zusammengetragen, die belegen, dass unsere vor dem Cyberwar warnenden Politiker selbst schon

09.07.2011 Verwechselung von §100 TKG und §101 UrhG

09.07.2011: Medienverbände rufen nach Vorratsdatenspeicherung ... so steht es in der Südeutschen Zeitung vom 07.07. In dem Artikel wird dann berichtet über ein Papier mit dem Titel "Vorschläge

09.07.2011 Server der Bundespolizei ausspioniert

09.07.2011: Hacker greifen Server des Zolls an Die Gruppe NoName-Crew hat nach ihren Angaben einen Server der Bundespolizei (BPOL) geknackt und zahlreiche Daten zum GPS-Tracking bei der

09.07.2011 Facebook Gesichtserkennung abschalten

09.07.2011: Facebook Gesichtserkennung deaktivieren – So geht’s Die automatische Facebook Gesichtserkennung kann man auch abschalten. Standardmäßig ist sie erst einmal aktiv. Dadurch

08.07.2011 Datenschützer sammelt Daten

09.07.2011: Neugieriger Datenschützer? Der rheinland-pfälzische Landesdatenschützer Edgar Wagner hat einen Fragebogen an 1500 Betriebe verschickt um herauszufinden wie es um den Datenschutz in

07.07.2011 Patriot Act vs. EU-Datenschutz

07.07.2011: Wem gehören die Daten in der Cloud? Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments möchte von der EU-Kommission wissen, ob der US Patriot Act die europäische

07.07.2011 Grünes Licht für zentrales Visa-Informationssystem

07.07.2011: Zentrales Visa-Informationssystem der Schengen-Staaten geht in Betrieb Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnung über den Datenschutz und die Zugriffsrechte zum 

06.07.2011 Rüstungsexport "schlicht und einfach illegal"

06.07.2011: 200 Panzer zur "Stärkung der Demokratiebewegung"? Während die NATO über Libyen die Verteilung ihrer Bomben (Rüstungsgüter) selbst übernimmt, soll in Saudi Arabien das Regime,

06.07.2011 Computerwissen gefährdet u.U. den Schulerfolg

06.07.2011: Hacker knackten Schulcomputer und frisierten Noten DerWesten meldet: Zwei Abiturienten des Dorstener Gymnasium Petrinum knackten den Rechner der Schule und manipulierten ihre Noten.

05.07.2011 Streit über Netzneutralität

05.07.2011: Enquete-Kommission vertagt wichtige Entscheidungen Zur Regierungskoalition gehörende Abgeordnete in der Internet Enquete-Kommission wollten keine Beschlüsse zur (für!)

05.07.2011 LAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz

05.07.2011: Betriebsrat muss sich am BR-PC nicht personalisiert anmelden Auch wenn eine persönliche Anmeldung im Unternehmen für alle Computer vereinbart worden ist, muss sich ein Betriebsrat am

04.07.2011 Überwachung von Rikschas

04.07.2011: Rikschas in Neu Delhi werden mit Navi -Systemen ausgestattet Ab nächster Woche werden in 25 Dreiräder n in der Stadt GPS -Geräte (mit Rückkanal

04.07.2011 SPD rügt: Bundesregierung behindert Polizeiarbeit

04.07.2011: SPD überholt Bundesregierung rechts Mangels eigener Themen oder um sich als künftiger Koalitionspartner anzubiedern hat der NRW-Innenminister Jäger die Justizministerin wegen ihrer

03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links"

03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von 1115

03.07.2011 Der 50 Millionen Euro Flop

03.07.2011: Elektronischer Ausweis (ePerso) wird zum Totalausfall Die "Welt" meldet: Der Ausweis droht zur Schlappe zu werden, denn vor allem der Datenschutz leidet. ... Mehr als eineinhalb Jahre

02.07.2011 Illegale Mobilfunkdatenutzung bei Dresdner Demo

02.07.2011: Handydaten in Dresden sorgen für Streit im Bundestag Die Speicherung und Auswertung von mehr als einer Million Handydaten von rund 330000 Mobiltelefonen im Februar anlässlich einer

02.07.2011 Funkzellenabfrage auch schon bei G8 Gipfel

02.07.2011: In den Busch schießen und irgendwen finden Bereits bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vor sechs Jahren haben die Verfolgungsbehörden per groß angelegter

02.07.2011 Fluggastdatenabkommen ignoriert Datenschutz

02.07.2011: PNR Abkommen EU-USA eine einzige Katastrophe Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen (PNR) der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante EU-Richtlinie

01.07.2011 TAN Verfahren beim Online Banking nicht mehr zeitgemäß

01.07.2011: BKA warnt, Online-Banking nicht mehr sicher TAN Verfahren beim Online Banking sind nicht mehr zeitgemäß, meint das BKA. Dies gilt auch für iTANs. Auch per SMS versendete TANs

01.07.2011 Provider fürchten Kosten bei neuer Vorratsdatenspeicherung

01.07.2011: Probleme mit  Internettelefonie bei neuer Vorratsdatenspeicherung Auch eine kurze Vorratsdatenspeicherung kann den Providern erhebliche Kosten bescheren. Insbesondere die

30.06.2011 Ärger mit Facebooks Gesichtserkennung

30.06.2011: Datenschützer warnen vor flächendeckender Gesichtserkennung Datenschützer befürchten eine flächendeckende Verbreitung der von Facebook benutzten Technologie zu Gesichtserkennung,

30.06.2011 Smart Meter im Bundestag

30.06.2011: Smart Meter Regelung aus Datenschutzsicht „gefährlicher Unsinn“ Gestern hat der Deutsche Bundestag allen Einwänden zum Trotz über mangelhafte datenschutzrechtliche Regelungen

30.06.2011 HTTPS Everywhere

30.06.2011: Verschlüsseltes Web auch nutzen Die EFF (Electronic Frontier Foundation) weist auf HTTPS Everywhere hin. Dies ist eine Firefox-Erweiterung , die die Kommunikation mit

29.06.2011 Fluggastdaten auch für innereuropäische Flüge

29.06.2011: EU- Rat für Total-Überwachung aller Reisenden Es gab wohl bereits im April eine Entscheidung im Ministerrat zur Verwendung von EU-Fluggastdaten. Danach folgen die Mitgliedstaaten

29.06.2011 Fahrlässiger und übervorsichtiger Umgang mit Daten

29.06.2011: Internet als Extremsport - alles oder nichts Deutsche Web-Nutzer haben eine extreme Einstellung zur Datensicherheit. So das Ergebnis einer Studie des IT-Branchenverbands Bitkom  

28.06.2011 Ist das Quick-Freeze-Verfahren ein möglicher Ersatz?

28.06.2011: Immer mehr Bürger sind gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf eingereicht zum sogenannten

20110627Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

27.06.2011: Weiteres Verfahren der EU gegen Deutschland Die EU hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt worden ist.

26.06.2011 Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein

26.06.2011: Bayern-Trojaner 5-mal im Einsatz Das Justizministerium in München hat eingeräumt, dass der sogenannte Bayern-Trojaner zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg,

25.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: Kürzer ist nicht besser

25.06.2011: Deutscher Journalisten-Verband gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung "Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon

24.06.2011 EU Ministerrrat und Kommission stärken FRONTEX

24.06.2011: FRONTEX darf jetzt "shoppen" gehen Nach einer informellen Einigung zwischen Europaparlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission für eine Stärkung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur

23.06.2011 Widerspruch bei "Streetside" möglich

23.06.2011: Microsoft nimmt Widersprüche gegen "Streetside" entgegen Nachdem Google Deutschland "abgeschlossen" hat, fährt nun Microsoft durch deutsche Städte, zunächst in Nürnberg, Fürth und

22.06.2011 Zoff um Vorratsdaten

22.06.2011: Große Koalition - Union und SPD gegen die FDP Die Innenminister wollen auf ihrer Konferenz in Frankfurt eine gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur

22.06.2011 Datenschutzbeauftragter warnt Ärzte vor Facebook

22.06.2011: Patientendaten nicht an Facebook übermitteln Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hat festgestellt, dass bei Facebook derzeit

21.06.2011 Linke zum Weltflüchtlingstag

21.06.2011: Heuchlerische Flüchtlingspolitik Anlässlich des gestrigen Weltflüchtlingstages zitieren wir hier die Pressemitteilung von Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Linken und

21.06.2011 Datenschutz-Verstoß der Wiesbadener Sozialverwaltung?

21.06.2011: Hartz IV Empfängerin klagt Das Personal und Organisationsamt von Wiesbaden hat die Dienstaufsichtsbeschwerde „als unbegründet zurückgewiesen“. Nun klagt die Rentnerin dagegen,

20.06.2011 Nato bedauert Tod von Zivilisten

20.06.2011: Technischer Fehler oder politischer Fehler? Die Nato hat wegen eines "technischen Fehlers" ein Wohnhaus in der libyschen Hauptstadt Tripolis bombardiert und dabei mehrere Menschen

20.06.2011 Demo-Überwachung per Mobilfunk

20.06.2011: Handyverbindungen von tausenden Demonstranten ausgespäht In Dresden hat die Polizei bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden

19.06.2011 Ärztetag lehnt auch 2011 "elektronische Gesundheitskarte" ab

19.06.2011: Ärzteschaft weiter gegen die "Elektronische Gesundheitskarte" Sicher nicht ganz ohne Grund wurde das Thema "Telematik" von der neuen Tagungsleitung am Vorabend des letzten Tages

19.06.2011 Open Street Map Karten für viele Geräte

19.06.2011: Navigation für Radfahrer und Wanderer Viele Smartphones bieten die Navigation nicht nur für Autofahrer sondern gerade auch für Radfahrer und Wanderer an. Doch die Karten sind teuer

18.06.2011 Staat am Rande der Legalität

18.06.2011: Wenn die Polizei die Domain dicht macht Rechtlich ist es nicht eindeutig geklärt, ob man Internet-Domains überhaupt beschlagnahmen kann. US-Behörden haben die vermeintliche

17.06.2011 Zwei Mrd. $ für Libyen Einsatz

17.06.2011: Rüstungskonzerne erfreut - Bevölkerung in Libyen weniger 2 Mrd. $ wird der Libyen Einsatz bis Anfang September gekostet haben. Von dieser "Entwicklungshilfe" hat die Bevölkerung

17.06.2011 Centrum für Europäische Politik verurteilt VDS

17.06.2011: Rote Ampel für die Vorratsdatenspeicherung Eine Studie des Centrum für Europäische Politik bewertet die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die

16.06.2011 "Geruch von Internetsperren"

16.06.2011: Details zum Glücksspielstaatsvertrag Jörg-Olaf Schäfers untersucht bei netzpolitik.org den augenblicklichen Stand des Glücksspielstaatsvertrags und stellt dabei fest: "gehe

15.06.2011 Verstoß gegen das Trennungsgebot befürchtet

15.06.2011: Deutschland eröffnet ein "Cyber-Abwehrzentrum" Ein gemeinsames "Cyber-Abwehrzentrum"   aus Poliei, BKA, Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten birgt die Gefahr, dass

14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe

14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf abgelehnt.

14.06.2011 Facebook hat 700 Mio. biometrische Daten

14.06.2011: CSU Sprecher gegen Gesichtserkennung bei Facebook Nachdem Facebook in der vergangenen Woche seine automatische Gesichtserkennungssoftware  freigeschaltet hatte, erklärt

13.06.2011 Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung

13.06.2011: Was sollen wir speichern – sieben Tage lang? Im Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt eine Lösung verlangt.

13.06.2011 Bundeswehr läßt Kinder auf Roma-Stadt schießen

13.06.2011: Skandal beim Tag der offenen Tür in Bad Reichenhaller Bundeswehrkaserne Beim Tag der offenen Tür in der Bad Reichenhaller General-Konrad-Kaserne hatte die Bundeswehr als

13.06.2011 Beschwerde wegen Facebook-Gesichtserkennung

13.06.2011: EPIC klagt gegen Gesichtserkennung Die US Bürgerrechtsorganisation EPIC (Electronic Privacy Information Center) hat am Freitag eine Beschwerde gegen die automatische

12.06.2011 Wo steht welche Videokamera?

12.06.2011: Mitmachen bei der Überwachung der Überwacher SAD steht für Surveillance Awareness Database und die ist Teil einer Diplomarbeit der Wiener TU-Studenten Sarah Naber und Alexander

12.06.2011 Kein Weg zu einheitlichen EU Asylregeln

12.06.2011: Auch Reform des Schengen-Vertrags umstritten Die EU bleibt weit entfernt von einheitlichen Asyl-Regeln. Ein Entwurf der EU-Kommission wurde bei einem Innenminister-Gipfel als zu

12.06.2011 Datenschützer stellen Anforderungen an IPv6

12.06.2011: Anonymität muss bei IPv6 gewahrt bleiben Johannes Caspar, der Datenschutzbeauftragte in Hamburg, stellt klare Forderungen an den Datenschutz bei Verwendung von IPv6.  " Soweit

11.06.2011 Informationsfreiheit bei Polizeiaktionen?

11.06.2011: Gerichtsverfahren sollen klären ob man/frau die Polizei mit einem Handy aufnehmen darf Wenn Sie mit Ihrem Handy ein Video von Polizisten machen

11.06.2011 ACTA Ratifizierung zurückzuweisen

11.06.2011: EU Parlament muss sich gegen ACTA wenden Die Ankündigung der EU- Kommission der bevorstehenden Unterzeichnung und Ratifizierung des ACTA Abkommens durch

10.06.2011 Quick Freeze Vorschlag aus dem Justizministerium

10.06.2011: Justizministerin schockfrostet die Union Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor bei dem nur im Falle eines verdachts oder einer

10.06.2011 Kundendaten bei Citigroup gestohlen

10.06.2011: Hacker stehlen Daten von Kunden der Citigroup Hacker haben sich in der US-amerikanischen Bank Citigroup Zugang zu Kundendaten von Kreditkartenkunden verschafft. Insgesamt sollen rund

09.06.2011 FRONTEX Grenzwächter über Migrationspolitik

09.06.2011: Interview mit dem operativen Einsatzleiter der EU-Grenzschutzagentur Europa schottet sich ab. Welche Rolle Frontex dabei genau spielt, beantwortet Klaus Rösler , operativer

09.06.2011 Antiterrorgesetze: Ausnahme oder Normalbetrieb?

09.06.2011: Peter Schaar zu den Antiterrorgesetzen Auf der Webseite des Bundesbauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt Peter Schaar zu seiner Einschätzung einer

08.06.2011 Heute ist IPv6-Tag

08.06.2011: eco Verband weist auf Vorteile und Veränderungen durch IPv6 hin Im asiatischen Raum werden seit einigen Jahren gar keine IPv4-Adressen mehr vergeben, weil das Kontingent einfach

08.06.2011 Facebook aktiviert automatische Gesichtserkennung

08.06.2011: Nun auch automatische Gesichtserkennung bei Facebook für Nutzer außerhalb der USA Ohne eine weitere Ankündigung hat Facebook die automatische Gesichtserkennung auch für Nutzer

07.06.2011 Schünemann (CDU): Aufklärungsquote ohne VDS gleich geblieben

07.06.2011: CDU-Minister gibt Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte am 29.05.2011 vor dem niedersächsischen Landtag gesagt: "

07.06.2011 Kostenpflicht dient Datenschutz?

07.06.2011: Kostenpflichtig für den Datenschutz, nein danke! Die Suche im Internet nach Fahrzeughaltern ist in Graubünden nun kostenpflichtig geworden.  Dies so zu gestalten, diene auch dem

07.06.2011 "CyberGhost VPN" geht nach Rumänien

07.06.2011: Firma verlässt Deutschland wegen drohender Vorratsdatenspeicherung Die Firma S.A.D. aus Ulm überträgt den Dienst "CyberGhost VPN" an eine neu gegründete Firma in Rumänien. Damit

06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?

06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein

06.06.2011 Rot-Grün in Bremen und die Überwachung

06.06.2011: Vermehrte (Video-) Überwachung in Bremen Ein "grauenhaftes Thema" nennt die Bremer Datenschutzbeauftragte Sommer die Ausbreitung der Kamera-Überwachung. "Es ist ein Trugschluss, dass

06.06.2011 Dezentralisierung in sozialen Netzwerken

06.06.2011: Federated Social Web Europe Auf der z.Zt. in Berlin stattfindenden Konferenz Federated Social Web Europe hat man/frau sich mit technischen Fragen der Standardisierung und

05.06.2011 Tödliche Bilanz eines "humanitären Einsatzes"

05.06.2011: ... und täglich tötet die Nato Nach elf Wochen Bombardement, rund 9000 Lufteinsätze und nun der Entsendung von Kampfhubschraubern versucht der Friedensforscher Reinhard Mutz im

05.06.2011 Sonderbeauftragter der UN kritisiert wachsende Zensur des Internets

05.06.2011: UN-Bericht kritisiert Zensur, Überwachung und Three-Strikes-Regelungen Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, kritisiert die in

05.06.2011 "Videoüberwachung zum Schutz der Kirchen"

05.06.2011: Gott sieht alles dank Videoüberwachung Die Meldung zum "heiligen Sonntag": In der Diözese Graz Seckau will man mit Videokameras in Kirchen die wertvollen Kirchengüter und die

04.06.2011 Ärzte warnen vor der E-Medikation

04.06.2011: Elektronische Gesundheitskarte birgt auch medizinische Gefahren Die Pilotprojekte zur E-Medikation zeigen Schwachstellen auf. Neben der Angst vor Datenmissbrauch werden auch

04.06.2011 Tragödien zwischen Front und Frontex

04.06.2011: 1500 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ertrunken 890.000 Menschen haben Libyen verlassen und mindestens 1500 kamen nach einem Bericht des UN Flüchtlingskommissars innerhalb der

03.06.2011 Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie erfüllt nicht die Datenschutz-Anforderungen

03.06.2011: PRESSEMITTEILUNG des EU Datenschutzbeauftragten          Nach Meinung des EDSB zeigt die Bewertung der Richtlinie über die

03.06.2011 INSIGHT weiss alles

03.06.2011: Nach INDECT nun auch noch INSIGHT Das EU Projekt INDECT ist nur eine kleiner Abklatsch gegen den großen Bruder INSIGHT. Die Forscher beim DARPA, die nebenbei auch mal das Internet

02.06.2011 Verbraucherschützer dringen auf Stiftung Datenschutz

02.06.2011: Innenminister will Datenschutz-Stiftung noch in diesem Jahr Der Verbraucherzentrale Bundesverband ( vzbv ) und die Berliner Datenschutzrunde haben die Regierung aufgefordert, die

02.06.2011 Facebook und "deine Freunde"

02.06.2011: Mehr als 7000 Facebooker wollten zu Thessas Party kommen Die 15-jährige Thessa aus Hamburg wollte nur ihren Geburtstag feiern. Sie lud dazu über facebook ein und stellte den

01.06.2011 Visa-Warndatei und Antiterrordatei trennen

01.06.2011: ULD wendet sich gegen gefährliche Verknüpfung von Daten In einer Pressemitteilung stellt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel fest: Das Unabhängige

31.05.2011 Sofortüberweisung.de späht Kundenkonten aus

31.05.2011: "Kontodeckungsabfrage" bei Sofortüberweisung.de Payment Network, der Betreiber des Onlinezahldienstes sofortüberweisung.de, hat eingeräumt, dass bei Auftragseingang eine Software

31.05.2011 Erase Disk aus dem BIOS sorgt für Datenschutz

31.05.2011: Festplatten können mit Erase Disk vollständig gelöscht werden Fujitsu bietet jetzt eine Löschfunktion für Festplatten an, die die Platten auch richtig löscht, wenn kein

30.05.2011 Lockheed Martin, Ausrichter des britischen Zensus, gehackt

30.05.2011: RSA-Hack könnte Sicherheit von SecurID-Tokens gefährden Wie berichtet wurde RSA, einer der weltweit führenden Hersteller von Kryptolösungen, im März Opfer eines Hackerangriffs.

30.05.2011 Gegen Werbung für die Bundeswehr an Schulen

30.05.2011: "Nein, meine Söhne geb ich nicht " Wenn man für Schokoriegel Werbung macht, dann sagt Ihnen auch niemand, dass man fett wird, wenn man 5 Kilogramm davon isst.  Die

29.05.2011 Sicherheitslücke in Elektronischer Gesundheitskarte

29.05.2011: Elektronische Gesundheitskarte (eGK) sorgt weiter für Zündstoff Die eGK enthalte "im aktuellen Einführungsschritt auch keine medizinischen Patientendaten", weshalb ein Missbrauch

29.05.2011 Internetsperre bei Telekabel Wien nun wirksam

29.05.2011:  Internetseiten von Kino.to bei Telekabel Wien gesperrt Die umstrittene Sperre der Internetseite kino.to beim österreichischen Provider „Telekabel Wien“ ist seit heute Nacht

29.05.2011 Fluggastdaten nun auch für Bahnreisende?

29.05.2011: ID-based controls on rail passengers Anfang dies Monats hat Senator Chuck Schumer ( D -NY ) vorgeschlagen, dass die die Speicherung von Fluggastdaten

28.05.2011 Videoüberwachung für 1 Euro pro Stunde

28.05.2011: CDU will Videoüberwachung, SPD für Personal auf Bahnsteigen Bei den Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) werden bis auf wenige Stationen inzwischen 80% der Bahnsteige permanent von

28.05.2011 Regimegegner mit Vorratsdaten identifiziert und verhaftet

28.05.2011: Verhaftet weil zur falschen Zeit am falschen Ort Mehrere hundert Demonstranten in Weißrussland sind nach der Auswertung von Standortdaten von Mobiltelefonen verhaftet worden. Bei den

28.05.2011 Militär unerwünscht

28.05.2011: Widerstand an Hochschulen gegen Rüstungsforschung »Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel« ist das Motto einer Konferenz von Studierenden, den

27.05.2011 Wollten Sie vor 15 Jahren kein Schweinefleisch essen?

27.05.2011: USA wollen Fluggastdaten 15 Jahre speichern Haben Sie vor 15 Jahren kein Schweinefleisch gegessen oder im Flugzeug neben einem späteren Gewalttäter gesessen? Keine Erinnerung,

27.05.2011 Streetside-Autos starten in Nürnberg, Erlangen, ...

27.05.2011: Microsofts Geodaten wie die von Google behandeln !? "Da hilft nur ein neues Gesetz " ist der aktuelle Schrei der Politik. Weil man dort nicht bereit war, dem Datenschutz ein

26.05.2011 Videoüberwachung spaltet Rot-Rot in Berlin

26.05.2011: Linkspartei lehnt längere Speicherung von Videos ab Wahlkampf in der Koalition hat begonnen: Der Senat sprach sich am Dienstag ohne die Stimmen der Linkspartei für eine längere

26.05.2011 Friedrich gegen neue Internet-Gesetze

26.05.2011: Sarkozy will "das Internet zivilisieren" „Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung.“ So sagt es Innenminister

26.05.2011 Demokratiebewegung geht auch ohne Facebook

26.05.2011: data privacy in revolutions Demokratiebewegung geht auch ohne Facebook. Das Projekt Diaspora zielt darauf ab, den gleichen Leistungsumfang zu bieten, den der Anwender derzeit von

25.05.2011 USA wollen mehr Flugpassagierdaten

25.05.2011:  "Europa düpiert die USA" Der neue Vertrag der EU zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an Australien berücksichtigt einige europäische Datenschutzforderungen *), hat

25.05.2011 EU-Pläne für Fluggastdaten nicht verfassungsgemäß

25.05.2011: Gutachten warnt vor Verfassungsbruch Die FTD berichtet, dass die Pläne der EU zur Sammlung und Speicherung von Fluggas tdaten sind offenbar verfassungswidrig sind. Eine geheimes

24.05.2011 Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen

24.05.2011: Präsentation des Grundrechte-Reports 2011 Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen

23.05.2011 Falsche Zensus Fragebögen unterwegs

23.05.2011: BKA und  Bundespolizei warnen vor falschen Zensus Fragebögen Betrüger nutzen danach die Befragung, um an private Daten zu gelangen und diese später zu verkaufen, teilt das BKA

22.05.2011 US Firmen klagen über strengen indischen Datenschutz

22.05.2011: India data privacy rules may be too strict for some U.S. companies Die neuen Regeln zum Datenschutz gelten für alle indischen und auch multinationale Konzerne ,

22.05.2011 Bits of Freedom gegen Deep-Packet-Inspection

22.05.2011: Niederländische ISPs machen Deep Packet Inspection Der niederländische Internet-Service-Provider KPN setzt eine Technologie zur Deep-Packet-Inspection (DPI) ein, mit der die

21.05.2011 Wo ist die "Schutzlücke"?

21.05.2011: Niedrigste Zahl an Verbrechen und höchste Aufklärungsrate seit 1993 Nach der jetzt veröffentlichten Kriminalstatistik wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten Straftaten

21.05.2011 Wahlkampf für oder gegen die Piraten?

21.05.2011: Server der Piraten von BKA beschlagnahmt Ein französisches Rechtshilfeersuchen hat dazu geführt, dass das BKA eine Vielzahl von Servern eines Offenbacher Anbieters sichergestellt

20.05.2011 Patriot Act wird 4 Jahre verlängert

20.05.2011: Congressional leaders reach deal on Patriot Act Die Führer der beiden Parteien im Kongress haben sich auf eine n vorläufige n Deal geeinigt und werden den Patriot Act

20.05.2011 INDECT war gestern

20.05.2011: The Great Firewall und was uns sonst noch so blüht Auch in der EU gibt es den Trend zum Überwachungsstaat und man würde gern gerne eine (Zensur-) Firewall, ähnlich der

19.05.2011 Internetsperren in der Türkei

19.05.2011: EU kritisiert türkische Pläne zur Netz-Zensur Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die türkische Regierung für die

19.05.2011 Blutbad in Afghanistan

19.05.2011: Nicht mal eine Flugverbotszone über Berlin Mitte... In der afghanischen Stadt Talokan sind zwölf Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden als afghanische Polizisten auf eine

18.05.2011 Deutsche misstrauen der Volkszählung

18.05.2011: Das geht Sie gar nichts an! Der neue Zensus ist bei den Befragten unbeliebt: Im Internet kursieren Tipps, wie man die Erhebung per Eilverfahren verzögern kann, Datenschützer

18.05.2011 Chaos bei Videoüberwachung der Kölner Verkehrsbetriebe

18.05.2011: Videos, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgenommen wurden, doch vorhanden Letzte Woche am Donnerstag behauptet die KVB noch, es gebe von dem Vorfall kein Video, da es aus

17.05.2011 Londons Polizei setzt Spyware "GeoTime" ein

17.05.2011: Weg in die totale Überwachung Verbrechen verhindern bevor sie passieren wie im Science-Fiction-Thriller "Minority Report", das könnte eines der Motive der Londoner Polizei für die

17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf

17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der

16.05.2011 Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in den USA

16.05.2011: Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Republikanern Durch die Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus wird ein Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telefon- und

16.05.2011 Google droht Street View abzuschalten

16.05.2011: Wer sich erkennt, soll sich melden Weil Google der Datenschutz in der Schweiz zu strikt erscheint, droht der Konzern, den umstrittenen Dienst Google Street View abzuschalten. Die

15.05.2011 Heutiger Tatort: Auf der Flucht

15.05.2011: FRONTEX mal im Fernsehen Im Mittelpunkt dieser Geschichte steht eine Frau aus Afrika, die beim Fluchtversuch nach Europa ihre Tochter verloren hat. Dabei waren Bremer Polizisten

15.05.2011 FBI hat Überwachungs"rechte" missbraucht

15.05.2011: Selbst die wenigen Einschränkungen der Überwachungsverordnung wurden verletzt Im Jahr 2009 hatte die Bürgerechts-NGO ACLU nach dem Freedom of Information Act

14.05.2011 EU will Geo-Schnüffelei stoppen

14.05.2011: Ortsdaten sollen Privatsache sein Ort- und Bewegungsdaten sollen künftig nach Willen der EU genauso vertraulich behandelt werden wie auch andere persönliche Daten wie der Name oder

13.05.2011 Versammlungsrecht: Demo geht auch mit Musik

13.05.2011: Gericht kippt Demoverbot Das Verwaltungsgericht in Berlin erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn wegen der

13.05.2011 Elektronische Gesundheitskarte auf dem Vormarsch

13.05.2011: Gläserne Patienten Mit großem Aufwand und unter Zwang soll noch in diesem Jahr die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden, schreibt die Junge Welt. Nach dem Gesetz von 2004

13.05.2011 Britische Polizei testet Geodaten-Überwachung

13.05.2011: Police buy software to map suspects' digital movements Die Polizeibehörde von Greater London hat mit dem Kauf der Positionsdaten-Software Geotime Datenschützer beunruhigt . Mit

12.05.2011 Uni Göttingen hat das Fingerabdrucksystem des BKA optimiert

12.05.2011: Das BKA ist begeistert "Perfektes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis" - Die Uni Göttingen hat das Fingerabdruck-Identifikationssystem des

11.05.2011 iPhone Tracker Daten auslesen

11.05.2011: iPhone Tracker speichert Ortsdaten Apples Smartphone weiß immer wo sich sein Besitzer aufgehalten hat. Die aktuelle Betriebssystem-Version des iPhone speichert Ortsdaten. Auch wenn die

11.05.2011 Datenlücke bei Facebook entdeckt

11.05.2011: Dritte bekommen Zugriff auf Daten der Nutzer Eine Lücke schlummerte unbemerkt im Software-Code von Facebook. Über die Schnittstelle, die Apps nutzen, konnten Dritte Zugriff auf Daten

10.05.2011 Zählung der Wutbürger

10.05.2011: Zensus 2011 hat begonnen Die große Volkszählung 1981 scheiterte an den Wutbürgern, wo sind diese heute? Rechtsgrundlage für den Zensus ist die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des

10.05.2011 Tricks gegen Tracking

10.05.2011: Do not track -  einschalten! Nun hat man/frau neuerdings die Möglichkeit, im Web-Browser entsprechende Einstellungen vorzunehmen, um zu verhindern, dass das Surfverhalten

10.05.2011 Regeln für Wachstum von Fingerabdrücken

10.05.2011: Verfolgung von Fingerabrücken von Kindern und Jugendlichen Wissenschaftler der Universität Göttingen haben gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) Gesetzmäßigkeiten des Wachstums

09.05.2011 Staat hat Journalisten auf der Zahlliste

09.05.2011: U.S. government contracts reveal Miami journalists on the payroll Währen des Prozesses gegen die Cuban Five wussten diese und ihre Anwälte nicht, dass die US-

09.05.2011 Rechteinhaber gegen rechtliche Überprüfung

09.05.2011: ACTA-Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden Rechteinhaber und Verwerter wollen eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens ACTA und sind deshalb gegen eine

09.05.2011 De-Mail Gesetz in Kraft getreten

09.05.2011: Unnötiger Dienst will Nutzern Geld aus der Tasche ziehen Für De-Mail gibt es nun eine rechtliche Grundlage. Damit sind leider die Lücken und Hindernisse des Dienstes, der eine

08.05.2011 Datenschutz - Was schert mich Datenschutz?

08.05.2011: Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Nun hat die Kanzlerin selbst in den Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der

07.05.2011 Diskussion um Anti-Terror-Gesetze auch in USA

07.05.2011: Bin Laden Is Dead. Will The Patriot Act Live On? Der Patriot Act steht in diesem Monat   zur Verlängerung . Nun ist es Zeit für die Regierung sich

07.05.2011 Datenschutz bei Sony - So Nie!

07.05.2011: Wer wissen möchte, warum man auch großen Firmen mit einer unbestrittenen Reputation nach Möglichkeit keine persönlichen Daten anvertrauen sollte, der muss nur an den PSN-Hack bei

07.05.2011 Bürger wissen oft nichts über Überwachung

07.05.2011: Canadians unaware of how closely they’re being tracked online Ein Bericht in Bezug auf die Online-Privatsphäre in Kanada hat gezeigt, dass es einen großen Mangel

06.05.2011 Sicherheit beim Zensus = Pappkarton im Regen

06.05.2011: "Datenschutz beim Zensus 2011 oberstes Gebot" "Oberstes Gebot beim Zensus 2011 ist der Datenschutz. Die persönlichen Angaben der Befragten werden streng geheim gehalten und

06.05.2011 Facebook, Google und Yahoo gegen Browser-Datenschutzfunktion

06.05.2011: Datenschutz im Internet Dorn im Auge Facebook, Google und Yahoo haben sich gemeinsam mit mehreren US-Wirtschaftsverbänden gegen die Normierung von speziellen Vorgaben für den

05.05.2011 Kritik am Zensus wegen Fragen zur Religion

05.05.2011: Vielen geht die Volkszählung zu weit Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte dem Abendblatt, dass die Frage nach der Religionszugehörigkeit für den Zensus

05.05.2011 Anti-Terror-Gesetze: Friedrich kommt Liberalen entgegen?

05.05.2011: Bewegung oder taktisches Spielchen? Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist jetzt bereit, 18 Sonderbefugnissen für die Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf erneut zu befristen, die

04.05.2011 Private Daten auf dem Firmenrechner

04.05.2011: Fernmeldegeheimnis und Datenschutz Wem gehören private Daten auf dem PC am Arbeitsplatz, was darf der Arbeitgeber und was sollte der Arbeitnehmer beachten? Die E-Mail auf dem Server

04.05.2011 FFII ortet Leseschwächen in der EU-Kommission

04.05.2011: Stellungnahme zu Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit Mangel an sinnerfassendem Lesen? Wie unwatched berichtete, hatte die Gruppe bekannter Rechtswissenschafter in ihrer Stellungnahme

03.05.2011 Wollen Sie Ihr Geschlecht zeigen?

03.05.2011: ... bei Facebook und dann noch im Profil? Wer einmal Facebook ausprobiert hat, kennt das Problem. Bleibt man/frau sparsam mit den eigenen Daten, bekommt man nur wenige "Freunde", aber

03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung

03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die Befristung

02.05.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen

02.05.2011: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU Grundrechtecharta Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 stellt fest, dass es keine

02.05.2011 "Achsel des Bösen" nebenan gefunden

02.05.2011: 10 Jahre im falschen Land Krieg geführt Eigentlich haben es alle seit Jahren gewusst, dass Osama Bin Laden in Pakistan lebt. Trotzdem oder wohl besser aus ganz anderen Gründen haben

01.05.2011 GRÜNE für Vorratsdatenspeicherung?

01.05.2011: Grün-roter Koalitionsvertrag in BW eindeutig negativ Folgen die Grünen der FDP als Umfallerpartei? "Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die

30.04.2011 EU will Schengen-Abkommen "reformieren"

30.04.2011: Wieder Grenzkontrollen zwischen einzelnen Schengen-Staaten Freizügigkeit ade Es soll wegen der"Migrantenströme" wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten geben

29.04.2011 Vorratsdaten: Rückschritt zum "Metternich-Staat"?

29.04.2011: Parlamentsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung nur schwer nachvollziehbar Die Oppositionsparteien in Österreich riefen SPÖ und ÖVP über eine Stunde vergeblich zur Vernunft. Die

28.04.2011 Hacker stehlen Sony Millionen Kundendaten

28.04.2011: Hackerangriff auf Playstation Network Auf dem Playstation Network und Qriocity sind weltweit über 77 Millionen Nutzerkonten registriert, davon 32 Millionen in Europa. Eindringlinge

27.04.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen

27.04.2011: Bundestagsgutachten zweifelt an Vorratsdatenspeicherung Ein am 26.04. veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur

26.04.2011 Datenschützer zweifeln am Zensus

26.04.2011: Macht die Volkszählung 2011 überhaupt Sinn? „Eine solche Volkszählung wäre eigentlich gar nicht mehr nötig“, sagt Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Landeszentrums für

26.04.2011 Auch Internetriese Google sammelt Telefondaten

26.04.2011: Apple , Google, Facebook, Amazon - alle wollen unsere Daten Reporter des Wall Street Journal haben jetzt aufgedeckt, dass Apple mit seiner Praxis der Quasi-Überwachung seiner Kunden

25.04.2011 RFID - der Spion, der in der Kleidung steckt

25.04.2011: Neue Technologien bringen neue Probleme für den Datenschutz Funkchips machen Kleidungsstücke gesprächig. Gesichtserkennungssoftware identifiziert per Smartphone jeden Menschen. Und

24.04.2011 Druck aus Brüssel für Vorratsdatenspeicherung

24.04.2011: Vorratsdatenspeicherung in nationale Gesetze pressen bevor EU-Gerichtshof die Richtlinie kassiert Die EU-Kommission will also weiterhin alle Bürger total überwachen lassen, ohne

23.04.2011 Fluggastdaten: Kein Entgegenkommen aus USA

23.04.2011: Verhärtete Fronten im Streit um Fluggastdaten US-Fahnder können fast unbehelligt auf die Datenregister von Fluglinien zugreifen und von der Kreditkarte bis zur Handynummer alle

22.04.2011 Amazon spioniert Facebook-Daten aus

22.04.2011: Datenschutz bei Facebook? Facebook weiß aus Ihrem Profil welche Filme, Musik und Bücher Sie bevorzugen. Nun ist es möglich, dass auch Amazon Ihre Vorlieben genau kennt, obwohl Sie

21.04.2011 Apple sammelt mit iPhone Bewegungsprofile

21.04.2011: Bewegungsprofile in iPhones gespeichert Apple speichert standardmäßig die Standorte von iPhone-Nutzern in einer  Datei, die bei der Synchronisation mit einem Computer

20.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Die Auseinandersetzung beginnt neu

20.04.2011: Zerreißprobe um Vorratsdatenspeicherung Nachdem die EU-Kommission in ihrem Evaluierungsbericht zwar feststellen musste, dass die Richtlinie für die Sicherheit nichts bringt und in

19.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Zur Not mit Zwang

19.04.2011: EU Bericht inhaltsleer und mit dem Kopf durch die Wand Die EU-Kommission entdeckt zwar Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung, hält aber an ihr fest. Bürgerrechtler werfen der

19.04.2011 Erlebnisse eines Zensus Befragers

19.04.2011: Zensus Befrager für 60 Cent Stundenlohn vor Steuern realasmodis berichtet in seinem Blog über die Erlebnisse bei einer Interviewer Schulung für den Zensus 2011 . Sehr

18.04.2011 Staatsanwalt erhält ohne gerichtliche Genehmigung Auskunft

18.04.2011: Internetprovider zu Auskunft verpflichtet Kurz vor der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich, hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Staatsanwaltschaft

18.04.2011 Proteste gegen Ungarns "Rechts"-Verfassung

18.04.2011: Tausende Ungarn demonstrieren gegen Verfassungsreform Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kritisierte den jetzigen Regierungschef Viktor Orban und warf ihm

18.04.2011 Für ein europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot

18.04.2011: EU Kommission legt Evaluierungsbericht mit Verspätung vor Die EU-Kommission stellt heute um 12 Uhr in Brüssel ihren lange erwarteten Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung

18.04.2011 Debatte um Ortungsdaten erreicht USA

18.04.2011: Electronic Frontier Foundation kämpft gegen Geodaten-Nutzung Mobiltelefone und Überwachung sind auch in den USA kein neues Thema. Seit der Patriot Act den Behörden weitgehende

17.04.2011 Kommissionsbericht bestätigt Scheitern der Vorratsdatenspeicherung

17.04.2011: EU rudert bei Vorratsdatenspeicherung zurück „Mit siebenmonatiger Verspätung legt die Kommission voraussichtlich am 20. April endlich den gesetzlich vorgeschriebenen

17.04.2011 Anfang einer Totalüberwachung aller Reisebewegungen

17.04.2011:  Kritik an Fluggastdaten-Speicherung wird immer lauter Der Nationalratsabgeordneter Johann Maier (SPÖ) hält den Vorschlag für eine innereuropäische

16.04.2011 „Exodus von biblischem Ausmaß“

16.04.2011: Tote an EU Grenze waren für Innenminister kein Thema Die italienische Regierung spricht von einem „Exodus von biblischem Ausmaß“ und einem „menschlichen Tsunami“, der die

16.04.2011 Schlangenlinie bei der Vorratsdatenspeicherung

Norwegen beschließt Vorratsdatenspeicherung – Tschechien hebt sie auf Das norwegische Parlament hat mit 89 zu 80 Stimmen ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet,

15.04.2011 Informationsfreiheit wichtig für die Geldbörse

15.04.2011: Neue Zahlen zur US-Geldmenge Informationsfreiheit wozu? Spätestens wenn es um die eigene Geldbörse geht wird wohl jede/r einsehen, dass vollständige Information über staatliches

15.04.2011 Berufswunsch: Fleischer oder Bundeswehr

15.04.2011: Girls Day bei Bundeswehr Die Bundeswehr präsentiert sich dem weiblichen Nachwuchs als Abenteuerparcours mit schweren Maschinen und lustigen Badehosen. Nicht alle Mädchen lassen

14.04.2011 Bundesregierung beschließt Visawarndateigesetz

14.04.2011: "illegale Einreise noch wirksamer bekämpfen" Aus den Pressemitteilungen der Bundesregierung können wir entnehmen: Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister des Innern

13.04.2011 Schaar: Leere Versprechungen beim Datenschutz

13.04.2011: Datenschutzbericht zeigt Mängel auf Google Street View, der Zensus und Körperscanner - Bürger wollen nicht in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht werden, meint

13.04.2011 Datenschutz im geheimen

13.04.2011: Netzenquete-Kommission darf Bericht nicht veröffentlichen In der Netzenquete-Kommission möchte sich die Koalition vor der Öffentlichkeit schützen. Projektgruppen sollten nach einem

12.04.2011 NS-Vergangenheit des BKA

11.04.2011: SS hatte 2/3-Mehrheit im BKA Vor einigen Tagen hatten wir über Zahlungen der CIA an den früheren BKA Präsidenten und SS-Untersturmführers Paul D. berichtet. Dem ist

12.04.2011 Klartext-Passwort Speicherung in Frankreich

12.04.2011: France to require cleartext password storage Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreichs fordert von Online-Providern, dass sie in ihren

11.04.2011 Europa begreift Bewegungen in arabischen Ländern nicht

11.04.2011: Neue Welt, alter Reflex Die europäischen Regierungen sprechen von «Invasion» oder einem «Tsunami», der sich über Europas Südgrenzen bewegt. Die Populisten unter den Politikern

10.04.2011 Ex-BKA-Präsident bekam Geld von der CIA

10.04.2011: Paul Dickopf,   BKA Präsident von 1965 bis 1971 , wurde von CIA bezahlt In der Zeit als Präsident des Bundeskriminalamts von 1965 bis 1971 hat der Spitzenbeamte Paul D. wohl

10.04.2011 Dina Foxx - auch bekannt als Datagrrl - und ihr Datenschutzraum

10.04.2011: Wer rettet Dina Foxx? Im Datenschutzraum kann man mehr über das Thema Datenschutz erfahren. Erleben Sie in der Wohnung von Dina Foxx - auch bekannt als Datagrrl - was alles mit Ihren

09.04.2011 iPhone fotografiert unbemerkt?

09.04.2011: Macht das iPhone4 heimlich Fotos? iPhone-Besitzer berichten im Apple-Forum , dass sie bei Videotelefonaten via „FaceTime“beim Verbindungsaufbau Bilder von sich selbst sehen,

09.04.2011 IPv6 Privacy bei Fedora

09.04.2011: IPv6 Privacy Extensions in Fedora Linux extra einschalten Der in der c’t 22/10 beschriebene Kniff, wie man die IPv6 Privacy Extensions für einen stetigen Wechsel der IP Adresse per

09.04.2011 Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt

Asyl-Verweigerung für US-Deserteur ist grundgesetzwidrig! Wie das Grundrechtekomitee meldet, "hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd

08.04.2011 Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren

08.04.2011: Politik wie auf dem Basar Wolfgang Bosbach (CDU) sieht im Verzicht auf die Internetsperren den Preis dafür, «wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und bei den

08.04.2011 EU will Fluggastdaten auch bei Reisen in der EU

08.04.2011: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Ausweitung der Fluggast-Datensammlung Der Versuch der britischen Regierung zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, sondern

07.04.2011 Datenschutz-Regeln für umstrittene RFID Chips

07.04.2011: Neue Datenschutz-Vorgaben zum Einsatz von RFID-Chips in Kraft Unternehmen müssen in Zukunft erst eine Prüfung nach dem "Privacy Impact Assessment Framework" durchlaufen, wenn sie

07.04.2011 Boot kentert vor Lampedusa bei FRONTEX "Rettungsaktion"

07.04.2011: 45 Menschen gerettet, 150 vermißt In den Medien gibt es Berichte ( 1 & 2 ), dass ein Boot mit etwa 200 Menschen aus Nord-Afrika ca. 50km vor Lampedusa gekentert ist. Schuld

07.04.2011 Aus für "Zensursula" und Websperren

07.04.2011: Zugangserschwerungsgesetz am Ende Internetprovider, Bürgerrechtler und Vertreter von Missbrauchsopfern haben erleichtert auf den Beschluss der Spitzen der schwarz-gelben Koalition

06.04.2011 Umfrage "Datenschutz in der Schweiz"

06.04.2011: Datenschutz für Bevölkerung wichtig Aus der ersten repräsentativen Umfrage zum "Datenschutz in der Schweiz" geht hervor, dass der Datenschutz der Bevölkerung in der Schweiz

05.04.2011 Verschärfung des Fremdenrechts in Österreich

05.04.2011: Neues Fremdenrecht: Polizei darf in Wohnung In Österreich geht die Diskussion über die Verschärfung des Fremdenrechts weiter. Eine "Entschärfung" hatte es bei der Schubhaft für

05.04.2011 Handy-Panikknopf schafft Sicherheit?

05.04.2011: "... mal schnell alles vergessen" Handys können inzwischen weitaus mehr speichern als nur ein paar Telefonnummern. Dies kann in einigen Ländern für Dissidenten und Regierungsgegnern

04.04.2011 Kantonspolizei sammelt hochsensible Daten von Bürgern

04.04.2011:Polizei sammelt sensible Personendaten im grossen Stil Bei jährlich fast 200 Fällen, die der Fachstelle Drohung und Gewalt zugetragen werden, sind die Beamten aktiv. Diese Fachstelle

03.04.2011 Unterwegs keine unverschlüsselten Daten!

03.04.2011: Mobile Geräte nicht zu verschlüsseln ist unentschuldbar Immer noch lassen viele Unternehmen ihre Mitarbeiter mit vertraulichen Daten auf Laptops und

03.04.2011 Pakistan führt automatisches Fingerabdrucksystem ein

03.04.2011: U.S.-Funded “Pakistan Automated Fingerprint Identification System” Launched Pakistan führt ein von den USA gesponsertes automatisiertes Fingerabdruck- System (

02.04.2011 Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig

02.04.2011: Verfassungsrichter in Tschechien einstimmig gegen Vorratsdatenspeicherung Mit dem Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts hat ein weiterer EU-Staat die Vorratsdatenspeicherung für

02.04.2011 Petition an Europarat ist nun online

02.04.2011: Alliance raises concerns about spread of biometrics Gemeinsam mit  Organisationen und Menschen aus 27 europäischen Ländern haben wir eine Petition an den Europarat zur

01.04.2011 Trojaner imitiert BKA-Software

01.04.2011: Betriebssystem wegen Verstosses gegen die Gesetze der BRD gesperrt Cyberkriminelle gaben ihren Trojaner als Produkt des Bundeskriminalamtes (BKA) aus. Der Schädling sperrt den

31.03.2011 Österreich: Eingriff in Telekommunikationsgeheimnis

31.03.2011: Datenschutzrat einstimmig gegen Vorratsdatenspeicherung Während das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss einfach durchgewunken wurde , hat sich der

31.03.2011 Weitere Berliner Schule ohne Militär

31.03.2011: Robert Blum Gymnasiums lehnt Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ab Die Schulkonferenz des Berliner Robert Blum Gymnasiums hat am Donnerstag, den 24.3. den Antrag: Schule ohne

31.03.2011 Telefone beiH&M zur Überwachung geeignet

31.03.2011: H&M kann mithören Das Hamburger Arbeitsgericht hat der möglichen Bespitzelung von Mitarbeitern durch die Modekette H&M einen Riegel vorgeschoben. ver.di hatte das Gericht am

31.03.2011 Kritik an Änderung des TK-Gesetz

31.03.2011: Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) umstritten Verbraucherschützer und Bürgerrechtler verlangen umfangreiche Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Novellierung des

31.03.2011 Google hat gegen das Safe Harbor-Abkommen verstoßen

31.03.2011: Google muss Datenschutz-Audits über sich ergehen lassen Die US-Handelsaufsicht FTC hat ein "Agreement" mit Google getroffen, das für die Suchmaschine vielleicht folgenreich werden

30.03.2011 Auszeichnung zum heutigen Document Freedom Day

30.03.2011: Tagesschau.de für den Einsatz Offener Standards ausgezeichnet Tagesschau.de, die Internetplattform der ARD, wird  heute anlässlich des "Document Freedom Day" für den Einsatz

30.03.2011 Amazons Cloud Drive ohne Datenschutz

30.03.2011: No Privacy on Amazon’s Cloud Drive " Sie erhalten mindestens 5GBs freien Webspace ", so hört sich das beim Dienst von Amazons Cloud Drive an. Allerdings ist es "

29.03.2011 Überwachung auf Anti-AKW Demonstration

29.03.2011: Polizei filmt Anti-AKW-Protestierer Vor dem Gebäude der Bundeszentrale der CDU standen zwei Polizisten auf einem Container und filmten die Menge der 120.000 friedlichen

29.03.2011 Kirchen halten Glauben nicht für Privatsache

29.03.2011: Am Anfang stand das Rundschreiben Die Westgemeinde (in der 6 früher eigenständige evangelische Gemeinden zwischen Stühlinger und Hochdorf zusammengeschlossen sind) wollte bei

28.03.2011 FBI will integriertes biometrisches Identifizierungssystem

28.03.2011: Eine weitere Milliarde für die Überwachung   Eeine Milliarde US-Dollar will das FBI in ein biometrisches Identifikationssystem investieren, das vom Rüstungskonzern Lockheed

27.03.2011 Größte Demonstration gegen Atomkraftwerke

26.03.2011: Über 250.000 demonstrieren gegen unbeherrschbare Großtechnologien Nach Polizeiangaben beteiligten sich allein in Berlin 120.000, in Hamburg 50.000, in Köln 40.000 und München

27.03.2011 Bundeswehr wirbt an Schulen

27.03.2011: Kriegseinsatz im Klassenzimmer Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien der Länder und der Bundeswehr sind in "Mode" gekommen. Ende letzten Jahres hat auch Sachsen solch ein

26.03.2011 Datenschutz-Tool prüft Rechtsverstöße im Web

26.03.2011: "Privacy Violation Detector" das Fraunhofer-Instituts findet Fallen im Web Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern in Berlin das Werkzeug Prividor vorgestellt, den

25.03.2011 Hessens Datenschutz wird von Innenministerium entkoppelt

25.03.2011: Regierung ist nun außen vor Künftig wird in Hessen nur noch eine einzige Behörde für den Datenschutz zuständig sein. Egal ob Firmen ihre Mitarbeiter ausspionieren oder staatliche

24.03.2011 Zensursula-Gesetz vor dem Aus?

24.03.2011: Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes Nachdem "Löschen statt sperren" nun auch nach Angaben des BKA ein Erfolg ist, hat Bundesjustizministerin Sabine

24.03.2011 Besser leben ohne Vorratsdatenspeicherung

24.03.2011:  Aufklärungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung überaus hoch Nach der kürzlich vorgelegten Kriminalstatistik für das Jahr 2010 zeigt sich, dass nach dem Ende der anlasslosen

23.03.2011 Positionen gegen Fluggastdatenweitergabe

23.03.2011: Keine neue Vorratsdatenspeicherung und keine Rasterfahndung! Die Abkommen zur Flugpassagierdatenweitergabe (PNR) mit den USA von Juli 2007 und mit Australien von August 2008 werden

23.03.2011 Elektronische Gesundheitskarte wird in Sachsen eingeführt

23.03.2011: Krankenkassen sponsern Technik für elektronische Gesundheitskarte Noch in diesem Jahr soll die lektronische Gesundheitskarte in Sachsen eingeführt werden. Sachsen gehöre zu den

22.03.2011 Centrum für Europäische Politik lehnt PNR ab

22.03.2011: Fluggastdatenauswertung verstößt gegen Grundrecht Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Bewertung der Fluggastdatenauswertung (Passenger Name Record, PNR)

21.03.2011 verdi verweigert sich ELENA

21.03.2011: Ab sofort eine Daten mehr an ELENA Die Gewerkschaft verdi wird ab sofort keine Daten mehr an das System ELENA übermitteln. Außerdem hat verdi den DGB aufgefordert eine entsprechende

21.03.2011 Bundesrat fordert Datenschutz für RFID

21.03.2011: Unbemerkbare Auslesbarkeit birgt Risiken für den Datenschutz Die Bundesländer fordern mit die Bundesregierung auf, die Empfehlung der EU-Kommission über den Datenschutz in

20.03.2011 Überwachung: Staubsaugerroboter mit Kamera

20.03.2011: Auf dem Smartphone Wohnzimmer im Blick dank Staubsauger Der "TangoView" von Samsung dient nicht dem Saubermachen allein. "Mit dem Bildsystem des Roboters kann man das Innere des

20.03.2011 Fingerabdrücke von Schülern nur mit Zustimmung der Eltern

20.03.2011: Pflicht zu elterlicher Erlaubnis sei " enorme bürokratische Belastung " Schulleiter in Großbritannien sind durch das neu e Gesetze gezwungen die Erlaubnis

20.03.2011 Acht Jahre Krieg im Irak

20.03.2011: What WikiLeaks Has Revealed on the US Occupation of Iraq Dank Wikileaks wissen wir mehr über den 8-jährigen Krieg im Irak als von den offiziellen Militärveröffentlichungen. 390.000

19.03.2011 BKA-Zahlen beweisen Erfolg von "Löschen statt Sperren"

19.03.2011: Sogar Zahlen des BKA beweisen - "Löschen statt Sperren" funktioniert Im offiziellen Blog der Linken schreibt Blogger Sebastian Koch : " Das Bundeskriminalamt und konservative

18.03.2011 Geheimer Prüfbericht: Alle AKW vor dem Aus?

18.03.2011: Kontraste leakt AKW-Prüfkatalog der Bundesregierung In der RBB-Sendung Kontraste wurde gestern über ein internes Papier der Bundesregierung berichtet: Geheimer Prüfkatalog –

18.03.2011 "De Maiziere hat (auch) beim Datenschutz versagt"

18.03.2011: Dringender Handlungsbedarf beim Datenschutz In seiner Pressemitteilung zum Ende der 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten stellte Jan Korte, die Linke, ein dringenden

17.03.2011 Sicherheitsmängel bei Skype?

17.03.2011: Privacy International kritisiert Sicherheitsmängel bei Skype Privacy International (PI) kritisiert, dass Skype in seiner Kontaktliste volle Namen verwendet. Daurch werden nach Ansicht

17.03.2011 Moratorium bei der Vorratsdatenspeicherung

17.03.2011: Schweden vertagt Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung In Schweden hat sich das Parlament gegen die Regierung entschieden die umstrittene verdachtsunabhängige Speicherung von

16.03.2011 Polizeifusion zu Recht gescheitert

16.03.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil verfassungswidrig Nachdem der neue Innenminister Friedrich die Fusion abgesagt hat, erklärte Ulla Jelpke von der Linken in einer

16.03.2011 Piwik statt Google Analytics

16.03.2011: Datenschutz-konforme Statistik Datenschützer, wie das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, stören sich an Werkzeugen wie Google Analytics, um

15.03.2011 Wanzen und Videokamera in Zeitungsredaktion?

15.03.2011: Minister ließ Zeitungen bespitzeln Der tschechische Finanzminister Kalousek teilte dem Chefredakteur Robert Casensky der renommierten „Mlada fronta Dnes“ letzte Woche telefonisch

15.03.2011 Auch bei IPv6 wechselnde IP Adressen

15.03.2011: Apple verbessert mit iOS-Version 4.3 die Sicherheit Es wurde schon vielfach kritisiert, dass iPhone, iPad und iPod touch seit der Einführung der Version 4 des

14.03.2011 Provider ignoriert Vorratsdaten-Urteil

14.03.2011: e-plus speichert immer noch für 3 Monate ALLE Vorratsdaten Am 4. März hat sich in einem Strafprozess vor dem Landgericht Münster herausgestellt, dass e-plus noch immer für 3

14.03.2011 Militärpolizei gegen Informationsfreiheit

14.03.2011: Sturm auf Prager TV-Sender E in mit Maschinengewehren bewaffnetes Kommando der tschechischen Militärpolizei ist in der Nacht auf Samstag beim tschechischen Fernsehen (CT)

13.03.2011 Vorratsdaten in Frankreich - auch Passwörter werden gespeichert

13.03.2011: Einstieg in die Inhaltsspeicherung hat begonnen Am 1. März ist in Frankreich das Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU im Amtsblatt veröffentlicht

12.03.2011 Hartz IV-Behörden müssen Datenschutz einhalten

12.03.2011: Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten im Jobcenter Nachdem das Soziale Bündnis Jüchen e.V. den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW eingeschaltet hat,

12.03.2011 Es ist Zensus und keiner macht mit

12.03.2011: Nur die Hälfte der Befragten hat geantwortet Der „Zensus 2011“, die neue Volkszählung, stößt auf wenig Liebe bei der Bevölkerung. Von den neun Millionen inzwischen

12.03.2011 Dritter "Welttag gegen Internetzensur"

12.03.2011: Zehn Staaten auf der Liste der „Feinde des Internets“ Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ruft für den 12. März zum dritten "Welttag gegen Internetzensur" auf. Die

11.03.2011 Nahost: Überwachung Made in Germany

11.03.2011: Im Marriott in Dubai kungeln deutsche Firmen mit arabischen Polizei- und Geheimdienstkräften Im noblen Hotel JW Marriott bringen mehrheitlich europäische Firmen gerade Vertretern

11.03.2011 Google hat "mal kurz" auf Handys zugegriffen

11.03.2011: Big Brother is manipulating you Google hat ungefragt auf 260.000 Smartphones mit dem Betriebssystem Android zugegriffen. Der Zweck war, auf diesen Android Smartphones ein schädliches

10.03.2011 SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert

10.03.2011: Europol vernachlässigt Datenschutz Die Kritiker des Swift-Abkommens scheinen Recht zu behalten, denn die im Abkommen zwischen den USA und der EU getroffenen Vereinbarungen zum

10.03.2011 FRONTEX Grenzregime kommen die Wachhunde abhanden

10.03.2011: Freiheit statt Frontex Mit beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz einiger der Despoten in Nordafrika kommen dem vorgelagerten EU-Grenzregime die

09.03.2011 Schutzprofil für intelligente Haushaltszähler

09.03.2011: Big Brother im Stromzähler Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ( BMWi ) fördert die Entwicklung eines Schutzprofils für intelligente Haushaltszähler.

09.03.2011 Brief gegen Vorratsdatenspeicherung

09.03.2011: Vorratsdatenspeicherung darf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beseitigen Der Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung in Österreich hält an. Nachdem das

09.03.2011 Aus dem Berliner Bündnis "Schule ohne Militär"

09.03.2011: Bundeswehr wirbt an Schulen Auf eine parlamentarische Anfrage des Linken Politikers Steffen Zillich hat Bildungsstaatssekretärin Claudia Zinke (SPD) mitgeteilt, dass vier rhetorisch

08.03.2011 Werbefreies Surfen bald möglich?

08.03.2011: "permanent opt-out cookies" und "cookie blocking" Bei der IETF, dem internationalen Standardisierungremiums für das Internet liegen Vorschläge, wie man/frau durch Voreinstellungen

08.03.2011 US Kongress könnte Demokratie wieder herstellen

08.03.2011: Alle 3 Monate vor der Wahl PATRIOT Act, oder Demokratie Durch " parteiübergreifenden Widerstand" von demokratischen Abgeordneten und einer Aufstandsbewegung innerhalb

07.03.2011 Arbeitgeber gegen ELENA

07.03.2011: hr gegen "Vorratsdatenspeicherung" In einem offenen Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Bundesbeauftragen für den Datenschutz, Peter Schaar ,

06.03.2011 Wikileaks Dokumente zu ACTA

06.03.2011: Wikileaks dokumentiert EU als schwachen Verhandler bei ACTA Eine erste Analyse der von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zeigt: ACTA wurde n in erster Linie

06.03.2011 Informationsfreiheit in Österreich begrenzt

06.03.2011: Verwaltung schützt Information als Herrschaftswissen Amtsgeheimnis und Datenschutz dienen als Vorwand gegen Informationsfreiheit. Nur in wenigen Ländern schotten sich die Behörden

05.03.2011 Kurdischen Migranten werden Rechte vorenthalten

05.03.2011: Kurden nur als Sicherheitsrisiko eingestuft Nach Angaben der Bundesregierung leben in der Bundesrepublik rund 800000 Kurden. Trotzdem hält sie es nicht für nötig sich spezifisch für

05.03.2011 Bayern Trojaner grundsätzlich "grob verfassungswidrig"

05.03.2011: Mit zwei Zeilen Code zusätzlich lässt sich die Wohnung verwanzen Wie wir berichtete n wurde der Trojaner bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen München auf den PC eines des

04.03.2011 Wo beginnt Folter bei der Behandlung von Gefangenen?

04.03.2011: Nackt wegen Einsatz für die Informationsfreiheit Letzte Nacht musste sich Bradley Manning auf Anweisung der Quantico Gefängnisverwaltung aller Kleidung

04.03.2011 Informationsfreiheit wird wieder abgeschafft

04.03.2011: Bill to restrict access to government records passes House "Zuviel Informationsfreiheit bringt die Menschen nur auf dumme Ideen", wie man/frau in den arabischen Ländern sieht. Nach

04.03.2011 Datenpanne: Studentendaten im Internet

04.03.2011: 6000 Missouri State U. Students Have Social Security Numbers Exposed on Web An der Missouri State University wurden die Daten von  6030 an der Pädagogischen

03.03.2011 "Echte" fiktive Persönlichkeiten im Web

03.03.2011:  Social media "infiltration" Software bloggt mit Das U.S. Central Command behauptet zwar seine neue “ Persona ” Soziale-Netzwerk-"Infiltration"-Software soll extremistische

03.03.2011 "Cyberfahnder" wollen Vorratsdatenspeicherung u.a. Überwachung für "Meinungsdelikte"

03.03.2011: Illegaler Bayerntrojaner nicht gegen Terroristen sondern Betrugsverdächtigen Wie wie vor 2 Tagen berichteten wurde in Bayern der Laptop eines Geschäftsmanns auf dem Münchner

02.03.2011 Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft

02.03.2011: Anlaufstelle für Datenschutz bei Geodatendiensten Eine zentrale Anlaufstelle für den Datenschutz bei sogenannten Geodatendiensten wie Google Street View sollen Internetnutzer ab

02.03.2011 Falsches Konzept: Weniger Gewalt durch mehr Überwachung

02.03.2011: Kurzsichtige Sicherheitskonzepte nach brutalen Überfällen Auch nach den brutalen Überfällen auf S- und U-Bahnhöfen in Berlin wird weiter über technische Spielereien diskutiert.

01.03.2011 „EC-SPRIDE“ setzt auf Security and Privacy by Design

01.03.2011: BMBF-Kompetenzzentrum für IT-Sicherheitsforschung an die TU Darmstadt Auf der Cebit 2011 in Hannover wurde heute bekannt gegeben, dass an der TU Darmstadt ein „Kompetenzzentren für

01.03.2011 Massiver Grundrechtseingriff - Laptop bei Polizeikontrolle verseucht

01.03.2011: Landestrojaner war rechtswidrig Bei der Heimkehr auf dem Münchner Flughafen verschwanden die Polizeibeamten kurz mit dem Computer des Geschäftsmanns in den Nebenraum. Der Kaufmann aus

28.02.2011 FRONTEX hebelt Non-Refoulment-Prinzip aus

28.02.2011: Europa nach dem Sturz der südlichen Grenzwächter Die Bedeutung von FRONTEX für die Festung-Europa-Politik sieht man/frau leicht an der finanziellen Ausstattung, 2005 gegründet mit

28.02.2011 CDU wieder für wegschauen und zudecken

28.02.2011: Union fordert Wiedereinführung der Internetsperren Die CDU fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die für ein Jahr ausgesetzten Internet-Sperren gegen

27.02.2011 Grüne wollen Netzneutralität gesetzlich verankern

27.02.2011: FDP gegen die Freiheit Die Netzneutralität gesetzlich verankern, das wollten die Grünen mit ihrem Antrag im Bundestag am vergangenen Freitag. Union und FDP gebärdeten sich nahezu

27.02.2011 Auch Berliner Senat über ausländischen BKA Spitzel informiert

27.02.2011: Ein "bischen Brandstiften" für die Legende Nach Angaben von BKA Chef Ziercke wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Kennedy wegen "In-Brand-Setzen eines Müllcontainers in

26.02.2011 Zensus 2011 - Volkszählung beginnt im Mai

26.02.2011: Datenschutz bei der Volkszählung? Ab  dem 9. Mai werden die Interviewer im Rahmen der Volkszählung, des „Zensus“ Befragungen in Haushalten durchführen. „Datenschutz hat

26.02.2011 Toll Collect feiert 6. Geburtstag

26.02.2011: Ausstellung zu "Datenschutz im Dialog" Um den Menschen den Argwohn beim Durchfahren der unzähligen Mauterfassungsbrücken auf den Autobahnen zu nehmen, hat Toll Collect zu seinem 6.

26.02.2011 Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr

26.02.2011: Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung Rheinland-Pfalz sowie in 8 weiteren Bundesländern wurden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerium

25.02.2011 Was Vorratsdaten über uns verraten

25.02.2011: Der Selbsttest des Grünen Politikers Malte Spitz "Interpol und Deutsche Bank, FBI und Scotland Yard, Flensburg und das BKA, haben unsere Daten da", sang die Gruppe Kraftwerk im Jahr

25.02.2011 FRONTEX Operation "Hermes" mit Schweizer Beamten

25.02.2011: "Massenexodus aus Libyen stellt Schweiz vor große Herausforderung" ... und "Riesenchaos schon vor der Flüchtlingswelle" so titeln die Schweizer "20min Online" bevor noch irgendein

24.02.2011 Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

24.02.2011: Klage gegen Zugangserschwerungsgesetz Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben . Das auf

24.02.2011 Irische Regierung macht vor Rücktritt Gesetz gegen "illegale Downloads"

24.02.2011: Droht "Three Strikes" in Irland? Irish Govt pushing through ‘illegal downloads’ changes to copyright law In den letzten Tagen der irischen Regierung versucht sie

23.02.2011 Geplanter Arbeitnehmer-Datenschutz nicht akzeptabel

23.02.2011: Seltene Übereinstimmung bei der Ablehnung Nachdem die Gewerkschaften (und wir) den Gesetzentwurf von schwarz-gelb als Arbeitnmehmerdatenschutz-Verhinderungs-Gesetz gebrandmarkt haben,

23.02.2011 Angst vor dem Wolkenbruch

23.02.2011: Cloud Computing - Gefahren in der Wolke Alarm bei den IT Abteilungen wegen Datenlecks und Ausfällen bei Cloud-Diensten. Nach den Wikileaks-Veröffentlichungen wächst bei den IT

22.02.2011 Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab Mai

22.02.2011: Fremdenpaket und Vorratsdatenspeicherung bereit für Ministerrat SPÖ und ÖVP und haben sich nach langem Streit über 2 Gesetzespakete geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung und das

22.02.2011 BKA bestätigt europaweite Einsätze verdeckter Ermittler

22.02.2011: »sexuelle Beziehung taktischer Natur« zur Legendenbildung Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat nach einem dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegenden Protokoll des

21.02.2011 Frontex beginnt Einsatz auf Lampedusa

21.02.2011: Schweizer "Marine" im FRONTEX Einsatz Mit 30 "Experten" hat der FRONTEX Einsatz auf der Mittelmeerinsel Lampedusa begonnen. Darunter sind auch Beamte aus Österreich und der Schweiz.

20.02.2011 Irische Polizistin spioniert privat

Judge's report reveals allegations that Garda used phone records to spy on her ex Gegen eine 40-jährige irische Polizeibeamtin ist seit 2010 ein Ermittlungsverfahren anhängig, weil sie nach der

20.02.2011 Bundeswehr im Medienkrieg gegen eigene Bevölkerung

20.02.2011: Zivil-militärischer Medienkrieg Die Bundeswehr befindet sich im Medienkrieg gegen eigene Bevölkerung. Mit Hilfe von "Friedensforschern" und Sozialwissenschaftlern wird versucht in den

20.02.2011 BKA setzte ausländische Spitzel ein

20.02.2011: Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland Deutschland schickt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen regelmäßig Undercover-Beamte ins Ausland, um linke Strukturen zu unterwandern.

19.02.2011 Zieht Facebook zurück?

19.02.2011: Vorerst keine "umgehende Personalisierung" in Deutschland Nach Protesten des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz gegen Facebooks umstrittenen Dienst "umgehende

19.02.2011 Microsofts "versteckter" Datenschutz

19.02.2011: Surfverhalten bei Internet Explorer wird standardmäßig protokolliert Versteckt in den Tiefen der Software-Menüs in den Version 8 und 9 des Internet Explorer findet sich ein Satz, der

19.02.2011 EU: Österreich muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen

19.02.2011: Österreichs Experten sehen Kosten als einen der Knackpunkte Nachdem vor 2 Wochen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fast beschlossen worden wäre, ging die Debatte in einen

18.02.2011 Zweifel an DE-Mail

18.02.2011: DE-Mail zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als rechtssichere E-Mail zu empfehlen Nach einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien im Bundestag sagte Nils Leopold, Berater des grünen

18.02.2011 Berliner Polizeikongress: Innenminister gegen gemeinsame Asylquote

18.02.2011: FRONTEX und die Operation "Nautilus" *) Auf dem Kongress kündigte Ilkka Laitinnen, der Leiter der umstrittenen Grenzagentur Frontex an, dass er in den nächsten Tagen eine 30 bis 50

17.02.2011 Überwachung und Zensur in Frankreich

17.02.2011: Loppsi 2 in Frankreich endgültig verabschiedet Das Loppsi 2-Gesetz (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) wurde in der letzten Woche

17.02.2011 Schweigender Protestierer blutig geschlagen

17.02.2011: US Regierung hat selbst Schwierigkeiten im Umgang mit Demonstrationsrecht Während Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede an der George Washington University

17.02.2011 Landes- überholt Bundestrojaner mit 60000 Screenshots

17.02.2011: LKA setzt rechtswidrige Überwachung ein Vom bayerischen Landeskriminalamt wurde ein Verdächtigen drei Monate lang mit einer rechtswidrigen Methode überwacht. Bei der angeordneten

16.02.2011 Rote Karte für Frau Malmström wegen Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung

16.02.2011: Cecilia Malmström beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an

15.02.2011 Unerlaubte Videoüberwachung kann kosten

15.02.2011: Überwachung am Arbeitsplatz : Im Blick der Kamera Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 7 Sa 1586/09) hat einer Angestellten 7 000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie

14.02.2011 Berliner haben für Informationsfreiheit gestimmt

14.02.2011: Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen  Die Berliner haben gestern in einem Volksentscheid für Informationsfreiheit gestimmt. Der Gesetzentwurf über die Offenlegung der

13.02.2011 CARE: "Arabische Revolutionen sind ein Fanal für mehr humanitäre Entwicklung"

13.02.2011: Entwicklungshilfe besser als eine Abwehr durch FRONTEX In einer Pressemitteilung von CARE Deutschland-Luxemburg e.V. wird festgestellt: Nach Ansicht der Hilfsorganisation CARE

12.02.2011 FRONTEX soll Europa in Tunesien verteidigen?

12.02.2011: Berlusconi will tunesische Freiheitsbewegung mit FRONTEX Truppen beglücken So viel Freiheit wie die Menschen in Tunesien jetzt haben, gefällt Herrn Berlusconi gar nicht. Italiens

12.02.2011 FBI kann beliebig Auslandstelefonate abhören

12.02.2011: International communications are a privacy-free zone Die Auseinandersetzung in den USA über das Abhören von Telefonen ist eigentlich ein Erbe aus dem Krieg gegen

11.02.2011 Hamburger Datenschutzbeauftragter gegen illegale Videoüberwachung

11.02.2011: Nach Lidl, Kik und Schlecker ist jetzt auch Hamburgs ECE-Gruppe dran ECE, ein Unternehmen der Otto-Familie hat an vielen Stellen rechtswidrig Videokameras installiert. So würden unter

11.02.2011 Erforderlichkeit der Speicherung von IP-Adressen nicht bestätigt

11.02.2011: BGH-Urteil hält 7-tägige Vorratsspeicherung von IP-Adressen für erlaubt Der BGH hat am Wochenbeginn eine Klage gegen die 7-tägige Speicherung von (dynamischen) IP-Adressen durch die

10.02.2011 Verlängerung des Patriot Acts erstmal gestoppt

10.02.2011: House rejects extension of 'Patriot Act' powers Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung einiger Überwachungsbefugnisse aus dem "Patriot

10.02.2011 CCC kritisiert weiterhin DE-Mail

10.02.2011: DE-Mail nicht Stand der Technik und offenes Scheunentor für staatliche Stellen "Bei De-Mail wird bewusst auf eine wirklich vertrauenschaffende Kommunikation verzichtet. Die Chance,

09.02.2011 Viertes höchstrichterliches Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung

09.02.2011: Oberste Gerichtshof der Republik Zypern gegen Vorratsdatenspeicherung Nun hat auch der Oberste Gerichtshof der Republik Zypern die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

09.02.2011 Rat zu Datensparsamkeit

09.02.2011: Profil von 27 Millionen Deutschen steht im Internet Anlässlich des gestrigen Safer Internet Day haben Bitcom und Verbraucherschutzministerium zu mehr Datensparsamkeit geraten. 53%,

08.02.2011 Google Analytics und Datenschutz

08.02.2011: IP Adressen anonymisieren oder den Nutzer den AGBs unterwerfen Verhandlungen zwischen dem Hamburger Datenschützer Johannes Caspar und Google über Google Annalytics und die

08.02.2011 Gesetzliche Regelung für Videoüberwachung

08.02.2011: Kanton Luzern regelt Videoüberwachung neu Der Kanton Luzern will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Spitälern und an Schulen nun gesetzlich regeln. Mobile Kameras

07.02.2011 Keine sichere Kommunikation mit DE-Mail

07.02.2011: Chaos Computer Club erneuert Kritik am Gesetzentwurf zur De-Mail Der Chaos Computer Club (CCC) erneuert seine Kritik am Gesetzentwurf zu De-Mail in einer Stellungnahme [1] anläßlich

07.02.2011 IPv6 - Datenschutz Risiko

07.02.2011: Genug IP Adressen für jeden Gegenstand im Haushalt Mit IPv6 entfällt die Notwendigkeit, dass man/frau bei jeder Einwahl ins Internet eine andere IP Adresse bekommt. Der Vorrat, der

06.02.2011 Wer den kleinen Finger reicht ...

06.02.2011: 24h Überwachung nicht mehr abschaltbar? In Oldenburg wurden im letzten Mai Über­wa­chungs­ka­me­ras am Lap­pan und am Lef­fers­eck installiert. Diese sollten zwischen 17 Uhr

06.02.2011 Psychologen warnen vor dem rundum überwachten Kind

06.02.2011: "Hubschraubereltern" Immer mehr Mütter und Väter liebäugeln auch in Europa mit dem US-Trend der elektronischen Überwachung, um dem Nachwuchs auf der Spur zu bleiben. GPS-Geräte

05.02.2011 Klage wegen US-Drohnenangriff - BKA-Chef Ziercke bleibt unbehelligt

Ein Vorsatz sei nicht zu erkennen. Vor einem Monat hatten wir berichtet: Richter zeigt BKA-Präsidenten wegen Drohnenangriffs an. Dieses Verfahren wird nun eingestellt, da die "Anzeige nur

05.02.2011 Abgeordnete gegen EU-Passagierdatenbank

05.02.2011: EU-Passagierdatenbank sind neuer Schlag gegen Bürgerrechte und Datenschutz "Das würde einen weiteren Schritt in Richtung autoritären Überwachungsstaat bedeuten", liessen die 

04.02.2011 Verfassungsschutz für 40 Jahre Überwachung verurteilt

04.02.2011: Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 3.02.2011 zum Urteil

03.02.2011 Fluggastdaten gegen den "Terror"

03.02.2011: Automatische Weitergabe von EU-Passagierdaten an Behörden Von den USA lernen, heißt sicher nicht siegen lernen. Jetzt will auch die EU Kommission, dass für alle Flüge in oder aus

03.02.2011 ELENA-Daten wurden illegal gespeichert

03.02.2011: Löschung von ELENA-Daten gefordert Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert in einer Pressemitteilung vom Mittwoch die Löschung von ELENA-Daten: In der Öffentlichkeit

02.02.2011 Stimmen aus Rumänien gegen Vorratsdatenspeicherung

02.02.2011: Rumänische NGOs fordern einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Europa In einem Offenen Brief an die Europäischen Institutionen haben einige rumänische NGOs, einschließlich des

02.02.2011 Online-Kriminalität geht weiter zurück

02.02.2011: Online-Kriminalität geht auch ohne Vorratsdatenspeicherung zurück So wurden 2009 noch circa 3200 Fälle bei der Polizei in Nordhessen gemeldet. Im letzten Jahr waren es trotz

02.02.2011 Datenschutz gilt auch unter Hypnose

02.02.2011: Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte räumt auf Thomas Petri, der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat einige gravierende Eingriffe in die informationelle

01.02.2011 Windows Phone 7 sendet unkomprimiert Nutzerdaten an Microsoft

01.02.2011: Windows Smartphone will "nach Hause telefonieren" Wie ein Hacker von Within-Windows berichtet, sendet das neue Windows Phone 7 unkomprimiert Daten an Microsoft. An die Zentrale in

01.02.2011 Europa beim Swift-Abkommen hinters Licht geführt

01.02.2011: USA können über alte Systeme in Europas Bankdaten schauen Das EU Parlament hat seinen Zwergenaufstand gegen das 1. Swift-Abkommen der Kommission und die überschaubaren danach

31.01.2011 Unliebsame Gutachten erhalten "Urheberrechtsschutz"

31.01.2011: Politische Einflussnahme bei Vorratsdatenspeicherung auf unliebsame Forscher? Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht zur

31.01.2011 Negative Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz

31.01.2011: Arbeitnehmern droht weniger statt mehr Datenschutz Aus einem Gutachten des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht hervor,

30.01.2011 Österreich will "nächste Woche" Vorratsdatenspeicherung einführen

30.01.2011: Wenn die Dominosteine kippen ... Die Strafandrohung der EU gegen Österreich wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zeigt Wirkung. Justizministerin

30.01.2011 Europa - eine Nation unter Beobachtung

30.01.2011: Indect - der Traum der EU vom Polizeistaat Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem

29.01.2011 USA: Fotoerlaubnis vorzeigen können

29.01.2011: You Have Every Right to Snap Pictures of Public Buildings Jedermann hat in den USA das Recht ein Bild von einem öffentlichen Gebäude zu machen. Leider hat

29.01.2011 "Sponsored Stories" sind Facebooks neuer Werbetrick

29.01.2011: Facebook Turns Friend Activity Into Ad Mit einem neuen Werbetrick können bei Facebook die Aktivitäten der Freunde zu Werbung werden. So erzeugt man durch ein Check-In bei einem

28.01.2011 Ägypten vom Netz abgeschnitten

28.01.2011: Ägyptische Behörden nehmen der Protestbewegung ein wichtiges Standbein Wie netzpolitik.org berichtet hat die Zensur in Ägypten mit einer Sperrung aller SMS und Internetverbindungen

28.01.2011 SPD-regiertes Bundesland beschließt Online-Durchsuchung

28.01.2011: Rheinland-Pfalz lässt den Landestrojaner von der Leine Rheinland-Pfalz hat nach Bayern als 2. Budnesland nun am Mittwoch eine umfangreiche Novellierung des Polizei- und

28.01.2011 Der Vorratsdatenspeicherung ein Schnippchen schlagen

28.01.2011: Schwedischer Provider will Vorratsdatenspeicherung per VPN umgehen Als erster schwedische Provider hat Bahnhof angekündigt, die in Schweden neue gesetzliche Verpflichtung zur

27.01.2011 Warum Google Analytics in Deutschland illegal ist

27.01.2011:  Auch Google Mail kann in Deutschland nicht legal genutzt werden Websites dürfen IP-Adressen nicht ohne Erlaubnis des Nutzers in die USA übermitteln. Daher sei der Einsatz von

27.01.2011 Statistik über Informationsfreiheit im Netz

27.01.2011: Webseitensperren in Deutschland Herdict ist ein Projekt des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard University. Es geht Meldungen nach, wenn Nutzer Webseiten nicht

27.01.2011 Keine Verbesserung der Aufklärungsrate durch Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom

26.01.2011 US-Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung

26.01.2011: Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung in den USA Der US-Kongress hat am letzten Dienstag über die Notwendigkeit zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beraten. "Die erste große

26.01.2011 Löschen statt sperren ein Erfolgsmodell

26.01.2011: Kampf gegen Kinderpornographie 2010 - Erfolgsquote über 99% Frau von der Leyen wundert sich und die Verfechter von "Löschen statt sperren" können sich bestätigt fühlen.

25.01.2011 Mozilla befürwortet neuen Datenschutz-Standard

25.01.2011: "Do not Track" gegen Werbung Online-Werbenetze setzen Cookies, um Surfer wiederzuerkennen und ihnen maßgeschneiderte Werbung zu präsentieren. Man kann sich dagegen wehren, indem man

25.01.2011 Datenschützer wirft Unternehmen Verstöße vor

25.01.2011: Bußgeldverfahren gegen Google Analytics Nutzer angedroht Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte hat eklatante Verstöße gegen den Datenschutz bei zahlreichen

24.01.2011 Video Überwachungstechnik zu billig

24.01.2011: Video-Überwachung gerät außer Kontrolle Die Video-Überwachung nimmt sprunghaft und un­kontrolliert zu. Überall auf den Straßen, in und vor Geschäften, in

23.01.2011 Iran sperrt IP Adressen des TOR Netzwerks

23.01.2011: Internet censorship in Iran Die Betreiber der Tor Proxy Ketten zum anonymen Surfen haben beobachtet, dass ihre IP Adressen von iranischen Providern gesperrt werden und dass es Versuche

23.01.2011 Internet nur für "ehrliche" Bürger

23.01.2011: US-Internetausweis soll schnell kommen Handelsminister Gary Locke verkündete vor einigen Tagen gemeinsam mit dem Cybersecurity Coordinator im Weißen Haus, HowardA. Schmidt, dass

23.01.2011 Gefängnisbesucher sollen Fingerabdrücke abgeben

23.01.2011: Taking fingerprints without reasonable suspicion In den USA wird in einigen Gefängnissen damit begonnen Besucher beim Betreten die Fingerabrdücke mit einem Live-Scan System

22.01.2011 Passagiere eines Air-France-Flugs verhinderten Abschiebung

22.01.2011: Liberté, liberté riefen die Fluggäste und standen auf Passagiere eines Air-France-Flugs erhoben sich, als sie einen gefesselten Afrikaner in den hinteren Reihen entdeckten. Als sie

22.01.2011 Bankdaten durch Datenpanne in der Zeitung

22.01.2011: Grazer Bank schlittert in üble Datenschutz-Affäre Geheime Kontoregister mit vollen Kundennamen und Verbindlichkeiten wurden von einem Mitarbeiter der Bank offenbar irrtümlich per

21.01.2011 Jan Korte: FDP knickt bei Vorratsdatenspeicherung ein

21.01.2011: Linke kritisiert Haltung der FDP bei Vorratsdatenspeicherung "Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine

21.01.2011 FRONTEX Abschiebung per Sammelcharter

21.01.2011: Zwangsprostituierte wendet sich an Polizei - und wird sofort abgeschoben 46 Personen wurden in der Nacht von 19. auf den 20. 01. bei einer Frontex-Sammelabschiebung von Wien nach

20.01.2011 Krieg kann keine Lösung sein

20.01.2011: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Aus Anlass der Verlängerung des Bundeswehrmandats für den inzwischen 9-jährigen Krieg in Afghanistan zitieren wir hier die

20.01.2011 Datenschutz Enquete Kommission auf dem Holzweg?

20.01.2011: SPD-Netzexperte "Vorratsdaten sind so schlecht nicht" - Hä? Das Trommelfeuer von CDU/CSU für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt Wirkung. Nicht nur

20.01.2011 Computerwurm Stuxnet von USA und Israel entwickelt

20.01.2011: Siemens hat unwissentlich an Entwicklung eines Computerwurms gegen eigene Steuerungsanlagen mitgeholfen Nach einem Bericht der New York Times wurde der Computerwurm Stuxnet

20.01.2011 Börsenspekulation gegen Datenschutz

20.01.2011: Börsengang schürt Angst vor Facebooks Wissensdurst Goldman Sachs schätzt das soziale Netzwerk Facebook auf 50 Milliarden US-Dollar . Worin soll dieser Wert liegen? Sicher nicht

19.01.2011 Lob aus Brüssel für den Leutheusser-Ansatz

19.01.2011: CSU poltert gegen Quick Freeze Plus Ansatz der Justizministerin Während die Datenschützer von der Justizministerin fordern: Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung! poltert die

19.01.2011 EU-Überwachungsprojekts "Indect"

19.01.2011: Der Rechner als Polizist Computer sollen Verbrecher erkennen und die Polizei verständigen. So der Inhalt des EU-Projekts Indect. In Polen soll das Projekt jetzt in der Realität

18.01.2011 Prozess gegen Verfassungsschutz

18.01.2011: Verfassungsschutz - Schlapphüte sehen rot Ein absurder Rekord: Seit den 70ern beobachtet der Verfassungsschutz den Bremer Juristen Rolf Gössner. Nun wehrt er sich gegen

18.01.2011 Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung!

18.01.2011: Offener Brief an Bundesjustizministerin Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausführlich begründeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin appelliert,

17.01.2011 Spionage durch US Botschaften

17.01.2011: USA sollen sich in der Schweiz zum dortigen Recht bekennen Illegale Hausdurchsuchungen, Kopieren von Bunker-Bauplänen bei Schweizer Baufirmen und Vernichtung von Bundesrat-Akten durch

17.01.2011 Exponentieller Anstieg von TK-Überwachung

17.01.2011: Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen In einer Evaluationsstudie von Claudia Dorsch, Christiane

16.01.2011 Internet der Dinge

16.01.2011: Wem man vertrauen kann Immer mehr Gegenstände des alltäglichen Bedarf werden mit RFID Chips ausgestattet. In einigen Jahren wird jeder MP3 Player, jeder Kühlschrank aber vielleicht

16.01.2011 Datenschutz-Problem bei IPv6

16.01.2011: Smartphones übertragen Hardware-Kennung ins Internet Seit einigen Jahren werden Internetadressen knapp. Deshalb sind viele Provider dabei auf das "neue" Protokoll IPv6 umzusteigen. Das

15.01.2011 "Google Analytics verstößt gegen Datenschutz"

15.01.2011: Grüner Erfolg für mehr Datenschutz auf städtischer Internetpräsenz Nach einem Antrag der Grünen im Augsburger Stadtparlament hat die Stadt Augsburg zugestimmt, das Programm das

14.01.2011 Maizieres "gesichtswahrender" Rückzug

14.01.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA ist vom Tisch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Absicht einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei aufgegeben.

14.01.2011 Jahrestag bei der größten Online-Bibliothek

Wikipedia wird 10 Jahre Das Ziel der Wikipedia ist der Aufbau einer Universalenzyklopädie durch freiwillige und ehrenamtliche Autoren. Die 2001 gegründete Wikipedia in deutscher Sprache ist

13.01.2011 Trügerische Sicherheit mit Foto-Löschprogramm

13.01.2011: Digitaler Radiergummi in der Kritik Der „digitaler Radiergummi“ löscht die Bilder nach Ablauf einer Frist. Das Programm X-pire versieht Fotos, die man ins Netz stellt mit einem

13.01.2011 FREIe HEIDe wird Realität

13.01.2011: Auflösungsappell der Bundeswehr in Wittstock ... nein leider löst sich nicht die ganze Bundeswehr auf. Soweit sind wir noch nicht. Aber nach 20 Jahren Auseinandersetzung löst die

12.01.2011 Streit um Google Analytics

12.01.2011: Datenschutzbeauftragter droht mit Bußgeldern Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bemängelt, dass die Statistiksoftware Google Analytics weiterhin nicht den deutschen

11.01.2011 Konservative in Großbritannien nun doch für Personalausweise

11.01.2011: British ID cards were EVEN WORSE than we thought 4 Jahre nachdem die vorige britische Regierung jeden Einwohner "zum Schutz gegen Terror" mit einem Ausweis beglücken wollte, zeigt sich

10.01.2011 USA verlangen Benutzerdaten von Twitter

10.01.2011: US-Behörden wollen Daten von isländischer Abgeordneten ausspähen Wikileaks teilte mit, dass die US-Justizbehörden Twitter juristisch unter Druck gesetzt hätten. Die

10.01.2011 Prozessauftakt im Fall um Verbrennungstod von Oury Jalloh

10.01.2011: Internationalen Liga für Menschenrecht ruft zur Beobachtung der Neuverhandlung auf Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer

09.01.2011 Volksverdummung fordert 6 Tote

09.01.2011: Sheriff beklagt das vergiftete politische Klima Nach Angaben der Polizei eröffnete in Tucson im US-Bundesstaat Arizona ein 22-jähriger Schütze das Feuer auf die demokratische

09.01.2011 Richter zeigt BKA-Präsidenten wegen Drohnenangriffs an

09.01.2011: BKA-Chef Ziercke der Beihilfe zum Mord verdächtigt Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, hat nach Informationen des SPIEGEL Strafanzeige gegen den

08.01.2011 FRONTEX Einsatz in Griechenland

08.01.2011: Tote auch schon ohne Grenzzaun Im Umgang mit Flüchtlingen offenbart sich der Charakter einer Gesellschaft. Bereits jetzt ist der Blutzoll an der griechischen Außengrenze enorm. Auf

08.01.2011 Datenschutz beim Jobcenter

08.01.2011: Jobcenter (ARGE) Jüchen muss handeln Immer wieder mussten Mitglieder des Sozialen Bündnis Jüchen e.V. (SBJ) feststellen, dass dem Datenschutz bei der ARGE Jüchen nicht immer

07.01.2011 Verbraucherschützer kritisieren Schufa-System

07.01.2010: Kostenlos abrufbaren Schufa-Auskunft wertlos? Wer Informationen über von der Auskunftei gesammelte persönliche Daten anfordere, erhalte eine Übersicht, die schwer lesbar,

07.01.2011 Festgenommener US Bürger geschlagen weil auf No-Fly-Liste?

07.01.2010: Amtshilfe beim Schlagen? The NY Times reports that an American teenager detained in Kuwait two weeks ago and placed on an American no-fly list claims that he was severely beaten by

06.01.2011 Saudi-Arabien: Von Ungarn lernen heißt ... perfekt zensieren

06.01.2010: Saudi Arabia announces new registration law for online media While the Saudi government already controls the print and television media, they do not yet control most of the online

06.01.2011 Möglichkeiten des Vergessens im Internet

06.01.2010: Der weltweite Radiergummi?  Is it possible to permanently delete online data? Currently, once an email is sent, it has the potential to exist somewhere online forever, even if

05.01.2011 Falsches Microsoft Update verbreitet Wurm

05.01.2010: Fake Microsoft security update spreads Autorun worm Alle, die auf die E-Mail "Update your Windows"? in den letzten Tagen reingefallen sind und sich das angebliche Sicherheitsupdate

05.01.2011 EC Karten nutzen innerhalb der EU nur noch den Chip

05.01.2010: BKA fordert magnetstreifenlose EC-Karten Innerhalb der EU werden seit dem 1.1. 2011 alle Transaktion zwischen Karte und Geldautomat über den Chip abgewickelt, der die ebenfalls noch im

04.01.2011 Empörung über griechischen Grenzzaun

04.01.2010: Türkei empfindet Sperranlage als Absage der EU zu Beitrittsverhandlungen Der Oppositionspolitiker und ehemalige Botschafter der Türkei in Deutschland, Onur Öymen meinte, der Zaun

03.01.2011 US Militär "überwältigt" von Bilderflut ihrer Drohnen

03.01.2010: New Surveillance Drone to Overwhelm Military With Useless Video The Washington Post informs us Sunday that the Air Force will soon be deploying new drone surveillance technology

03.01.2011 Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz

03.01.2010: Informationsfreiheit für viele Behörden noch ein Fremdwort Positiv sei, dass das Normenwerk überhaupt angewendet werde und bei den Bundesbehörden in den vergangenen Jahren jeweils

02.01.2011 Zaun an der Grenze zur Türkei

02.01.2010: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errrichten ... außer Griechenland? Griechenland will auf dem größten Teil der 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei einen Sperrzaun errichten,

02.01.2011 Facebooks himmlischer Datenschutz

02.01.2010: Mark Zuckerberg hält Privatsphäre für ein überkommenes Konzept "Die sozialen Normen haben sich geändert", sagt Zuckerberg und rechtfertigt so sein stetig wachsendes Interesse an

01.01.2011 USA wollen Verschlüsselung einschränken

01.01.2011: Stehen wir am Beginn der  Krypto-Kriege 2.0 ? Sicherheitsexperten des Chaos Computer Clubs ( CCC ) stellen sich darauf ein, im kommenden Jahr neue Schlachten um die

31.12.2010 Polizei-"reform" gegen Polizeibrief

31.12.2010: Machte Verfassungsschutz-Präsident verfassungswidrige Vorschläge? „Polizei ist und bleibt Ländersache“, sagte dazu CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Das Grundgesetz erlaube

31.12.2010 Koalition streitet über "Anti-Terror-Kampf"

31.12.2010: Nicht mit Visa-Waiver aus der Hüfte schießen Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche Attentats gebe, müsse jetzt

30.12.2010 Mangelnder Datenschutz: Apps sind es nicht wert

30.12.2010: Klage gegen Apple wegen Datenweitergabe Rund 300.000 Apps hat allein Apple für sein iPhone im Angebot: es handelt sich um Nachrichtenticker, kleine Spiele für zwischendurch,

30.12.2010 Gegenbericht zur Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

30.12.2010: 27C3 gegen Vorratsdatenspeicherung Abgesandte europäischer Bürgerrechtsorganisationen haben auf dem 27. Chaos Communication Congress ( 27C3 ) in Berlin angekündigt, einen

30.12.2010 Datenschutz und Voice-over-IP

30.12.2010: Arbeitgeber als Telefondiensteanbieter Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf Arbeitgeber ist gegeben, sobald durch ausdrückliche Erlaubnis oder

29.12.2010 EU und USA bauen an riesigen Datenbanken

29.12.2010: Vom Staaten- zum Datenbund Strafverfolger dies- und jenseits des Atlantiks sollen erweiterte Zugriffe auf ausgebaute Datenbanken erhalten. Als „Dammbruch“ in Richtung eines

28.12.2010 Wenn 2 das Gleiche tun ist es wohl nicht dasselbe

28.12.2010: Private Drohnen erregen Aufmerksamkeit der Politik ... das ist für den Datenschutz gut so, aber wo bleibt der Aufschrei der (82 Mio.) Menschen, wenn die Politik uns mit

27.12.2010 Fachjournalistenverband gegen Vorratsdatenspeicherung

27.12.2010: DFJV gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung Als Unterstützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat der DFJV in der Vergangenheit bereits mehrfach ausdrücklich seine

26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen

26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten Runde

25.12.2010 Grundrechte schützen, Datenschutz ausbauen

25.12.2010: Die Linke fordert Moratorium bei allen Daten-Großprojekten Jan Korte hat für die Linke im Bundestag ein Moratorium für verschiedene Großprojekte gefordert bei denen mit den Daten

24.12.2010 Proteste gegen Pressegesetz in Ungarn

24.12.2010: György Konrad vergleicht Ungarn mit Frühphase des NS-Regimes Der liberale ungarische Schriftsteller György Konrad hat die Einschränkungen durch das neue Mediengesetz in Ungarn

24.12.2010 Justizressort gegen Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung

24.12.2010: Leutheusser lehnt " Kompromissvorschlag " de Maizières ab "Das Bundesjustizministerium verfolgt einen völlig anderen Ansatz als das Innenministerium", sagte der Parlamentarische

24.12.2010 "Bitte nicht lächeln"

24.12.2010: Hessens Innenminister Boris Rhein für mobile Überwachungskameras Der starke Mann der Frankfurter CDU stellt sich damit ausgerechnet gegen die Koalitionsvereinbarung, die die Union vor

23.12.2010 Spanisches Gesetz gegen Internetpiraterie scheitert

23.12.2010:  La censura en español Ein von der spanischen Regierung eingebrachtes Gesetz gegen Internetpiraterie ist im zuständigen Parlamentsausschuss überraschend gescheitert.

23.12.2010 De Maiziere's Mini-Kompromiss

23.12.2010: Innenminister zu kleinen Zugeständnissen bei der Vorratsdatenspeicherung bereit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zu Mini-Kompromissen im Streit um die

22.12.2010 EU kritisiert mangelndes US-Interesse an Datenschutz

22.12.2010: Viviane Reding ernüchtert aus USA zurückgekehrt "Auf amerikanischer Seite besteht offensichtlich mangelndes Interesse, über Datenschutz zu reden", so Reding gegenüber der Welt .

21.12.2010 Personenbezogene Daten oder nicht?

21.12.2010: Your Apps Are Watching You Was personenbezogenen Daten sind, sollte eigentlich klar sein. Leider ist das nicht so. Noch immer wird vor Gerichten gestritten ob eine IP Adresse ein

20.12.2010 Das "Internet" weiss fast alles

20.12.2010: Datenschutz-Fallrückzieher für den guten Ruf im Web Die Zeitschrift ct wollte einfach mal wissen, was man über einen beliebigen Menschen im Internet herausbekommen kann. Als

19.12.2010 Identitätsdiebstahl: 11, 7 Mio US Bürger um 17 Mrd.$ betrogen

19.12.2010: Identitätsdiebstahl richtet in den USA jährlich Milliardenschaden an Mehr als die Hälfte der Betroffenen (6, 2 Millionen) musste einen Missbrauch ihres Kreditkartenkartenkontos

18.12.2010 Griechische Armee zur Grenzsicherung?

18.12.2010: "Kämpfen" deutsche Polizisten nun zusammen mit griechischen Soldaten? In an interview with Kathimerini, Citizens’ Protection Minister Christos Papoutsis said the possibility of armed

18.12.2010 Deutscher Anwaltverein gegen Vorratsdatenspeicherung

18.12.2010: DAV: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss evaluiert werden! In einer Pressemitteilung vom 15.12.2010 hat sich der Deutsche Anwaltverein gegen die Vorratsdatenspeicherung und

18.12.2010 Bestehende Polizeibehörden kämpfen um Futternapf

18.12.2010: BKA vor dem Aus? - Monika Harms ist neidisch auf das BKA Aus den Polizeien des Bundes, BKA und Bundespolizei soll eine Polizei des Bundes werden. Die geplante Vier-Säulen-Architektur

17.12.2010 Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel

17.12.2010: Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab Der Antrag der Grünen, sich auf EU-Ebene klar gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen, wurde heute im Bundestag

16.12.2010 Überwachung und Selbstüberwachung

16.12.2010: Sozialwissenschaftler zum Thema Überwachung Am 13. Dezember fand im Rahmen der Reihe „ Culture of Control “ ein Vortrag von Aldo Legnaro, Sozialwissenschaftler aus Köln, zum

16.12.2010 Sponserte FBI Hintertür in IPSec?

16.12.2010: FBI-Backdoor in IPSec-Implementierung von OpenBSD? Der OpenBSD-Gründer Theo de Raadt weist in einer Mail auf eine mögliche Hintertür in der Implementierung des IPSec-Stacks zum

15.12.2010 Datenschutz-Verstöße nahmen 2010 zu

15.12.2010: Datenleck statt Datenschutz Datenleck bei Online-Händler", "Riesiges Datenleck im Sparkassenshop – 350.000 Kunden betroffen" – wie gut gehen Unternehmen eigentlich mit den Daten

14.12.2010 Über 616.000 Stimmen für Wikileaks

14.12.2010: Über 616.000 Menschen haben sich gegen die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ausgesprochen Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz

13.12.2010 Wikileaks Veröffentlichungen helfen Abgehörten

13.12.2010: Uribes Stabschef hat Abhöraktion gegen Opposition angeordnet According to former Supreme Court Judge Julio Valencia Copete , one of the magistrates who was illegally shadowed by

12.12.2010 Firefox 4 und der Datenschutz?

12.12.2010: Mozilla entfernt Datenschutz-Funktion nach Druck durch Werbeindustrie Bis zum 10.06.10 war in der Entwickler-Version von Firefox 4 noch ein Feature enthalten, durch das Cookies beim

12.12.2010 Einschränkung der Reisefreiheit greift um sich

12.12.2010 For the First Time in 49 Years a NON-Presentation Nach der Verleihung des Friedensnobelpreis in Abwesenheit wurde nun bekannt, dass auch der ehemalige israelische Atomwissenschaftler

12.12.2010 Deutsche Polizisten prangern Zustände an griechisch-türkischer Grenze an

12.12.2010: Grenzpolizisten jagen Flüchtlinge in Minenfeld Der Umgang mit Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze schlägt selbst hartgesottenen deutschen Polizisten aufs Gemüt, die

11.12.2010 Forderungen zu RFID an die Industrie

11.12.2010: Privacy Impact Assessments (PIA) für RFID Anfang November wurde ein überarbeiteter Vorschlag der europäischen Industrie zur RFID Risikofolgeabschätzung mit dem Namen „PIA III" der

10.12.2010 Massive Kritik an Idee der Zusammenlegung von Polizeibehörden

10.12.2010: "Ein BSI als Schwanz des bellenden BKA ist das allerletzte" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Fusionspläne strikt ab. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann

09.12.2010 Daniel Ellsberg: Wikileaks offenbart die Heuchelei des Staats

09.12.2010: " Wikileaks hat den Geist der Transparenz aus der Flasche befreit " Daniel Ellsberg, der als Reporter die Pentagon-Papiere über den Vietnam Krieg veröffentlichte, schreibt zum

08.12.2010 Wikileaks löst Internet-Zensur-Debatte aus

08.12.2010: Weder Internetsperren noch "das Internet sperren" Haben wir noch vor 3 Tagen geschrieben Wikileaks stärkt Datenschutz  weil selbst schwarz-gelb nach besserem Schutz ihrer

07.12.2010 Vorratsdatenspeicherung soll billiger werden ?!?

07.12.2010: Frankreich will Verbrecher an Kosten beteiligen Auf der EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel am letzten Freitag wurde bekannt, dass Frankreich den Vorstoß gemacht,

07.12.2010 Viele Forderungen vor dem IT Gipfel in Dresden

07.12.2010: Fünf-Punkte-Katalog für mehr Datenschutz im Internet Vor dem nationalen IT-Gipfel in Dresden haben Daten- und Verbraucherschützer mehr Rechte für Bürger im Internet gefordert.

06.12.2010 Sicherheitslücke im Internet Explorers Protected Mode

06.12.2010: Auch im Protected Mode ist ein Exploit möglich Researchers from Verizon Business have now described a way of bypassing Protected Mode in IE 7 and 8 in order to gain access to

06.12.2010 Gefahr personaliserter Werbung wächst

06.12.2010: Eindeutiger "Fingerabdruck" jeden Geräts im Internet Bei über 200 Millionen Geräten, egal ob PC, Handy oder Spielekonsole, hat die Firma BlueCava Inc. bereits einen eindeutigen

05.12.2010 Wikileaks stärkt Datenschutz

05.12.2010: Position eines effektiven Datenschutzes durch Wikileaks gestärkt FDP- Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Amerikaner lernten hoffentlich aus der

04.12.2010 Zehn Thesen zur Sicherheit von Cloud Computing

04.12.2010: GI stellt zehn Thesen zu Sicherheit und Datenschutz in Cloud Computing vor Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat zehn Thesen zu Sicherheit und Datenschutz in Cloud Computing

04.12.2010 EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung

04.12.2010: Keine neuen Erkenntnisse für eine Vorratsdatenspeicherung Gestern fand im Brüssler Renaissance Hotel eine Konferenz zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Obwohl viele

03.12.2010 US-Handelsaufsicht gegen Soziale Netzwerke

03.12.2010: US-Handelsaufsicht verlangt "Opt-Out" Möglichkeit Die meisten Verbraucher werden im Internet bei fast jedem Mausklick von Werbeunternehmen verfolgt. Das geschieht in der Regel über

02.12.2010 Innenminister bei Datenschutznovelle "zu kurz gesprungen"

02.12.2010: Datenschutz-Novelle des Bundesinnenministers ist Alibi-Kodex Konstantin von Notz, Grüne, im Interview mit dem Deutschlandfunk: Ja. Wir halten das insgesamt, was der Innenminister

02.12.2010 Datenschutz im Internet selber machen

02.12.2010: Gegen den Bundestrojaner - Ubuntu Privacy Remix 10.04 vorgestellt Das Team Ubuntu-Privacy-Remix hat das Release von Ubuntu Privacy Remix 10.04 unter dem Codename Locked Lynx

01.12.2010 Wikileaks ist nicht zu fassen, die Zweitverwerter schon

01.12.2010: Wer Unternehmensdaten veröffentlicht, macht sich strafbar Mit hoher Energie wird nun darüber nachgedacht, wie man straf- oder zivilrechtlich gegen die Wikileaks Veröffentlichungen

01.12.2010 Proteste gegen Nacktscanner

01.12.2010: Nackt durch den Nacktscanner Die Proteste gegen Nacktscanner und entwürdigende Untersuchungen bei der Fluggastkontrolle in den USA gehen weiter. In zwei Fällen haben sich die

30.11.2010 Verbraucherzentrale verklagt Facebook

30.11.2010: Facebooks "Freundefinder" steht am Pranger Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will den US-Konzern vor Gericht zwingen, keine E-Mail-Adressen von Nicht-Mitgliedern mehr

30.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger rügt De Maiziere

30.11.2010: "Koalitionsverhandlungen werden nicht in Talkshows geführt" Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss ein so genanntes Schockfrost-Verfahren (Quick Freeze) vorgeschlagen, bei

29.11.2010 ELENA muss gestoppt werden

29.11.2010: ELENA Verschiebung ist Täuschungsmanöver der Bundesregierung Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Start des ELENA-Verfahrens um zwei Jahre zu verschieben, erklärt Dr.

28.11.2010 Keine Weitergabe der Daten von EU Bürgern

28.11.2010: Bundesrat stellt Bedingungen für Datenschutz-Abkommen mit USA Kürzlich hatte sich die "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten in einer Stellungnahme

27.11.2010 Wo bleiben die Daten in der Cloud?

27.11.2010: EU-Kommissarin Kroes fordert einheitlichen Cloud-Datenschutz EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Anbieter von Cloud-Computing aufgefordert, den Datenschutz ihrer Produkte zu verbessern.

27.11.2010 Bundes-Trojaner wurde wieder abgeschaltet

27.11.2010: De Maizière verliert Geduld mit Justizministerin Wie sehr der Streit das Verhältnis der beiden Ministerien belastet, zeigt ein Brief von  Bundesinnenminister Thomas de

26.11.2010 Terror-Angst durch falsche Bombenkoffer

26.11.2010: Der Terror-Test von Windhuk Die Bild-Zeitung klärt auf: Der Vize-Generalinspekteur der namibischen Polizei ruft die deutsche Botschaft an und meldet den Fund, weil der Koffer ohne

25.11.2010 Schwarzes Hirngespinst: Deutsche Superpolizeibehörde

25.11.2010: "Polizeien und Geheimdienste fusionieren um stärker zu werden" Hans-Peter Uhl, CDU, möchte die Sicherheitsbehörden umbauen, weil er Synergien freisetzen will. Fusionieren um stärker

25.11.2010 EU-Parlament erteilt Freibrief für ACTA

25.11.2010: ACTA kann in Grundrechtsbestand der Europäischen Union eingreifen EU-Abgeordnete aus der Fraktion der Grünen, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen Linken hatten einen

24.11.2010 USA: Vulva am Nacktscanner durch Slipeinlage nicht sichtbar: ausziehen, abtasten

In den USA wurde eine Frau abgetastet (inkl. des Intimbereichs), weil das Sicherheitspersonal am Nacktscanner durch eine Slipeinlage die Vulva der Frau nicht sehen konnte, was ihren Verdacht

24.11.2010 Strafe für Sparkasse nach Missbrauch von Kundendaten

24.11.2010: 200.000 Euro Strafe für Hamburger Sparkasse Wegen Versäumnissen beim Datenschutz muss die Hamburger Sparkasse (Haspa) eine Strafe von 200 000 Euro zahlen, weil die Haspa zwischen

24.11.2010 Nacktscanner verweigern nur "heimische Extremisten"

24.11.2010: Wer den Nacktscanner verweigert kommt in "Extremismus-&Radikalisierungs-Datenbank" In dem Memo eines Treffen zwischen Janet Napolitano und John Pistole, dem Chef derTransportation

23.11.2010 Grundrechte in USA auch nach Bush in frage gestellt

23.11.2010: Computer und Kamera beschlagnahmt und andere ohne Anklage in Haft In der vergangenen Woche wurde David House, ein Softwareentwickler, der mit dem Bradley Manning Unterstützungsnetzwerk

23.11.2010 Erneuter Angriff auf den Polizeibrief von 1949

23.11.2010: De Maiziere will als neue Sicherheitsarchitektur ein deutsches FBI Danach könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um "polizeivollzugliche Aufgaben" des Zolls

22.11.2010 EU untersucht Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

22.11.2010: Keine Daten bei Evaluierung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie Am 3. Dezember treffen in Brüssel hochrangige Vertreter der EU-Kommission und des Ministerrats mit

21.11.2010 Arbeitnehmerdatenschutz: Weniger als der Status quo

21.11.2010: ver.di verlangt Nachbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz ver.di pocht beim Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz auf umfangreiche Nachbesserungen. „Die vorgesehenen Regelungen

21.11.2010 Air Berlin fühlt sich vom BKA missbraucht

21.11.2010: Air Berlin ärgert sich über Test mit Bombenattrappe Die Fluggesellschaft Air Berlin zeigt sich erstaunt über die Umstände des Bomben-Attrappen-Tests. «Sicherheitstests stehen

20.11.2010 CDU rüstet auf: Neben Vorratsdatenspeicherung auch Visa-Warndatei

20.11.2010: Vorratsdatenspeicherung im "Einzelfall" auch bei der Terror-Bekämpfung wichtig? Angesichts der aktuellen Anschlagswarnungen hat die Union FDP-Justizministerin Sabine

19.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

19.11.2010: "Verdächtige Vorrichtung ohne Sprengstoff" soll Vorratsdatenspeicherung ermöglichen Der Bundesinnenminister beruft die Presse ins Haus und verkündet eine reale Terrorgefahr für

18.11.2010 CDU schürt Terrorangst

18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen Gesetzentwurf zur

17.11.2010 Polizei setzte bei Castor Demos Drohnen zur Überwachung ein

Verhältnismässigkeit der Mittel hat seine Gültigkeit verloren  D ie niedersächsische Polizei hat beim Schutz des Castor-Transports nach Gorleben viermal eine Mini-Drohne für

17.11.2010 "Quick Freeze" vs "Vorratsdatenspeicherung light" Teil 2

17.11.2010: Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Den Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" des

16.11.2010 Smart Meter: Sorge um Datenschutz

16.11.2010: Wäsche waschen mit Hartz IV nur noch nachts? Sogenannte intelligente Stromzähler ("Smart Meter"), mit denen Stromverbrauchsdaten laufend gemessen und übermittelt werden können,

15.11.2010 Würde des Menschen als Fluggast dahin

15.11.2010: Sexuelle Übergriffe und Strafandrohung bei Verweigerung des Nacktscanners In den USA häufen sich die Beschwerden über die Transport Security Agency (TSA). Voraus gesetzt 

15.11.2010 Vorratsdatenspeicherung durch IPv6?

15.11.2010: Wie nutzen wir die privacy extensions im IPv6-Protokoll? Im deutschen Internet sind seit 20 Jahren dynamische IP-Adressen die Regel. Bei jeder Einwahl bekommt man eine neue IP-Nummer

15.11.2010 Aus der geheimen Tagesordnung der IMK

15.11.2010: Geheimbund oder Innenministerkonferenz? Die geheime Tagesordnung der IMK (Innenministerkonferenz) liegt der taz vor und umfasst 35 Tagesordnungspunkte. Darunter sind so brisante

14.11.2010 Begriffsverwirrung im Datenschutzlager

14.11.2010: "Quick Freeze" vs "Vorratsdatenspeicherung light" Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen scharfe

13.11.2010 Schwarz-gelbe Gesundheits-"reform" erzwingt eGK

13.11.2010: Vor der Abstimmung Gesetzestext für elektronische Gesundheitskarte verändert In dem gestern (Freitag, 12.11.2010) im Bundestag mit FDP/CDU Mehrheit verabschiedeten

13.11.2010 Großbritannien: Der Staat hört bei Aktiendeals mit

13.11.2010: Werden endlich die Richtigen abgehört? Ab 14. November 2011 müssen alle Telefongespräche von Investmentbankern und Händlern in der Londoner City auf firmen-eigenen Mobiltelefonen

12.11.2010 Europaweite Polizeieinsätze

12.11.2010: Franzosen räumten beim Castor wohl mit Im Internet tauchen Fotos auf, die französische Elite-Polizisten zeigen, wie sie Anti-Castor-Demonstranten von Gleisen zerren. Außerdem will

12.11.2010 Die Linke fordert Verzicht auf ePerso

12.11.2010: Notbremse beim E-Personalausweis ziehen „Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das

11.11.2010 Wirtschaft mit Militärunterstützung

11.11.2010: Bundeswehr soll Handelsinteressen schützen SPD, Grüne und Linkspartei haben Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, sein Plädoyer für einen unverkrampften Umgang mit

11.11.2010 Arbeitnehmerdatenschutz bei Bewerbern

11.11.2010: Mitarbeiter in Facebook, StudiVZ & Co suchen soll verboten werden Jeder zweite Personalchef nutzt das Internet, um dort durch gezielte Recherche an Informationen über einen

10.11.2010 Videoüberwachung nun auch auf Namibias Straßen

10.11.2010: 30 neue Videokameras für Windhoeks Straßen Einige Geschäfte und auch Banken haben schon einige Zeit Kameras installiert, um Diebe abzuschrecken oder nach vollzogener Straftat

09.11.2010 Überwachung durch US Geheimdienste

09.11.2010: Staatsanwaltschaft in Schweden ermittelt gegen US-Überwachung Wir hatten vor 2 Tagen darüber berichtet . Nun hat die schwedische Staatsanwaltschaft heute eine Voruntersuchung zu der

09.11.2010 Arbeitnehmerdatenschutz war bei Schwarz-gelb in falschen Händen

09.11.2010: Datenschutz-Vorschriften in vielen Firmen verletzt In Deutschland werden in jedem siebten größeren Unternehmen nach einer Umfrage unter Betriebsräten  die Vorschriften für den

08.11.2010 Richtervorbehalt wird weiter ausgehöhlt: Blutentnahme durch Polizei in Zukunft ohne Richterbeschluss?

Wir protestieren aufs Schärfte gegen die weitere Aushöhlung des Richtervorbehalts, die dieser neue GesetzesEntwurf mitsichbringen würde! Bundesrat Pressemitteilung 169 / 2010 Veröffentlicht

08.11.2010 Datenschutz wird deutschlandweit Schulprojekt

08.11.2010: Datenschützer im Klassenraum Der Datenschutz wird in der gesamten Bundesrepublik zum Schulprojekt. Dabei sind professionelle Datenschützer ehrenamtlich an Schulen in Nürnberg,

08.11.2010 Arbeitnehmerdatenschutz im Bundesrat

08.11.2010: Verbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz notwendig Kein Arbeitnehmer-Videoüberwachungs-Erlaubnis-Gesetz Der Bundesrat verlangt umfangreiche Verbesserungen an einem Gesetzentwurf,

07.11.2010 US-Geheimdienste in diversen EU Staaten illegal tätig

07.11.2010: Auch Schweden bestätigt Überwachung durch US-Botschaft in Stockholm N ach Berichten aus Norwegen, Dänemark und Deutschland über eine umfangreiche Überwachung von Bürgern in der

06.11.2010 Hat Google wieder gegen Auflagen verstoßen?

06.11.2010: Unkenntlich machen mit Problemen Scheinbar wurden fünf Häuser in Oberstaufen nicht ordnungsgemäß vor der Veröffentlichung gepixelt. Datenschützer schlagen Alarm, Google sieht es

05.11.2010 EU-Konsultation zu Datenschutz-Novellierung

05.11.2010: "Privacy by Design" muss in die neuen EU Datenschutzregeln Die EU-Kommission will die Meinung von Bürgern, Unternehmen und Experten zu ihrer am heutigen Donnerstag veröffentlichten

04.11.2010 Nacktscanner durch Terrorangst auf dem Vormarsch

04.11.2010: When will full-body scans become mandatory? Obwohl Bomben in Frachtmaschinen nicht weniger werden durch die Nutzung von Nacktscannern für Passagiere, wird genau dieses Argument von

03.11.2010 Kanada gegen Vorratsdatenspeicherung

03.11.2010: Investigative Powers for the 21 st Century Act Der kanadische Innenminister hat gestern den Entwurf eines "Gesetzes über Ermittlungsbefugnisse für das 21. Jahrhundert"

03.11.2010 FRONTEX Einsatz mit unklaren Anweisungen

03.11.2010: Mit einem griechischen Laufzettel ins Nichts Jetzt werden dort Gendarme der EU-Grenztruppe Frontex stationiert. Was sie dort tun sollen, ist unklar.  Aufgegriffene Flüchtlinge

03.11.2010 Britische Liberale brechen Wahlversprechen

03.11.2010: Britische Regierung führt Orwell’sche Überwachung ein In Großbritannien will die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten jetzt den britischen Sicherheitsdiensten und der

02.11.2010 Überwachung durch flächendeckenden Iris-Scan

02.11.2010: Durch die Stadt nur mit geschlossenen Augen "Mehr Sicherheit" verspricht man sich in Leon de los Aldamas von dem flächendeckenden Einsatz von Iris Scannern. Der Bürgermeister der 2

01.11.2010 taz enthüllt Berlins Geheimverträge

01.11.2010: Die räuberische Wasser-Privatisierung Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor

01.11.2010 Welcome To Europe verurteilt Frontex Einsatz

01.11.2010: Einsatz von Frontex in Griechenland kein Beitrag zum Flüchtlingsschutz Das Netzwerk Welcome To Europe zeigt sich anlässlich dieser Eskalation von Seiten Griechenlands und der

01.11.2010 LINKE für Überwachung des Verfassungsschutzes

01.11.2010: Derzeit überwacht in NRW zwar der Verfassungsschutz die LINKE, nicht jedoch die LINKE den Verfassungsschutz Die Linke will künftig einen eigenen Vertreter in das Parlamentarische

01.11.2010 "Privacy by Design" wesentlicher Bestandteil des Datenschutzes

01.11.2010: Meilenstein-Beschluss für die Zukunft des Datenschutzes Der Vorschlag der Informations- und Datenschutzbeauftragten von Ontario, Dr. Ann Cavoukian, wurde gestern von

31.10.2010 Überwachungswahn in USA so schlimm wie im Kalten Krieg

31.10.2010: Political spying is nearly as bad now as during the Cold War Das Klicken einer Gebetskette im Bus kann schon zur Festnahme führen. Auch wer die fotografierenden unauffällig

31.10.2010 BlackBerry lässt auch indische Behörden schnüffeln

31.10.2010: RIM allows interim data interception in India India said on Friday Research In Motion RIM-T has set up an interim arrangement for lawful interception of BlackBerry Messenger

30.10.2010 Zweifel am Nutzen der Schülerdatei

30.10.2010: "Software-Chaos und organisatorischer Dilettantismus" Die mehrfach angekündigte Schülerdatei, die einen berlinweiten Überblick über Schüler- und Schuldaten ermöglichen soll,

30.10.2010 Datenschutzbeauftragter zum elektronischen Personalausweis

30.10.2010 Peter Schaar: Nutzen der Fingerabdrücke im ePerso nicht erkennbar Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, weist auf seiner Webseite auf die Gefahren des elektronischen

29.10.2010 Polizist wegen Demo-Schlag verurteilt

29.10.2010: 1.500 Euro für einen Faustschlag Am 12. September 2009 gingen in Berlin zehntausende Demonstranten gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße. Dabei ereigneten sich

28.10.2010 ULD fordert: Privacy by default

28.10.2010: Thilo Weichert legt Gesetzentwurf zum Datenschutz vor "Von der Bundesregierung ist nichts zu erwarten" Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hält die

28.10.2010 EU verschärft Geheimhaltung zu Indect

28.10.2010: INDECT auf Tauchstation Der durch die Bank vernichtenden Kritik durch die europäische Presse begegnet das "Ethics Board", dem Drew Harris, Assistant Chief Constable der Polizei von

27.10.2010 Frontex macht Europa dicht

27.10.2010:Frontex dirigiert von Warschau aus nationale Einsatzkräfte Nach Angaben der UNO reisten in diesem Jahr rund 90% aller in der EU wegen illegaler Einreise festgenommenen Flüchtlinge und

26.10.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat

26.10.2010: Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen Atomtechnologie wurde wiederholt als Begründung für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen vorgeschoben und

25.10.2010 Frontex soll griechische Grenze sichern

25.10.2010: EU schickt Frontex-Experten nach Griechenland Griechenland wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze nicht mehr fertig und hat die EU

25.10.2010 BKA hat Probleme mit USA und Russland

25.10.2010: Manchmal klappt das Löschen 1.407 kinderpornografische Seiten auf ausländischen Servern hat das BKA entdeckt. In 56 Prozent der Fälle waren sie nach einer Woche aus dem Netz

24.10.2010 Abkommen für Fluggastdaten mit USA?

24.10.2010: US-Regierung erpresst EU-Mitgliedsstaaten zu bilateralen Abkommen Das Parlament wird im November voraussichtlich seine Meinung zur Neuregelung der Weitergabe von Passagierdaten

24.10.2010 80% Vergabe ohne Ausschreibung

24.10.2010: Gemauschel bei Polizeiprojekten? Die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber ist klar geregelt durch die VOL A – Verdingungsordnung für Leistungen Demnach sind

23.10.2010 Wikileaks stärkt Informationsfreiheit

23.10.2010: 400.000 Geheimdokumente aus dem Irak-Krieg im Netz T rotz vehementen Protests der US-Regierung hat die Internetplattform Wikileaks in der Nacht zu Samstag fast 400.000

23.10.2010 Politik überwacht Bürger, Wirtschaft überwacht Politiker

23.10.2010: HSH-Nonnenmacher räumt Überwachung von Politikern ein Die angeschlagene HSH Nordbank hat im Zusammenhang mit der sogenannten Spitzelaffäre eingeräumt, dass die Detektei Prevent in

23.10.2010 EU verlangt schnelle Datenlöschung

23.10.2010: Nutzer sollen Zugriff auf ihre Daten bekommen Internet-Nutzer sollen größere Kontrolle über ihre privaten Daten im Netz bekommen. Die EU-Kommission will Anbieter sozialer Netzwerke

23.10.2010 Die EU im Cyber War?

23.10.2010: Resumption of the crypto wars? Wie das Computer Laboratory der University of Cambridge berichtet, will die britische Regierung in dem neuen Anlauf zur Überwachung ihrer Bürger

22.10.2010 Die Linke fordert Moratorium für ELENA

22.10.2010: ELENA sofort aussetzen und alle Vorratsdatenspeicherungen einstellen! Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW hat zur Plenarsitzung im September einen Antrag eingebracht, in dem ein

21.10.2010 Smartphones sind freigiebig mit den Daten

21.10.2010: Smartphone-Nutzer geben unwissentlich personenbezogener Daten weg Half of more than two-dozen popular Android apps studied by researchers and available for download to

21.10.2010 Britische Regierung bricht Wahlversprechen

21.10.2010: Großbritannien will jede E-Mail und jede Webadresse speichern "Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und dass er im letzten Jahrzehnt

20.10.2010 Fotografieren öffentlicher Gebäude wieder erlaubt

20.10.2010: New York Civil Liberties Union erreicht Abkommen mit NY Stadtverwaltung The right of photographers to stand in a public place and take pictures of federal buildings has been upheld by

20.10.2010 Auch Piloten sollen in den Nacktscanner

Pilot verweigert Nacktscan ExpressJet pilot Michael Roberts' refusal of an airport full-body scan has drawn an outpouring of support among pilots. ExpressJet pilot Michael Roberts got into a

19.10.2010 Facebook-Anwendungen geben unerlaubt Nutzerdaten weiter

19.10.2010: Facebook-Apps geben Daten an Werbefirmen weiter Eine Reihe so genannter Anwendungen bei Facebook liest unerlaubt Nutzerdaten aus und gibt diese an Werbefirmen oder Datenhändler

18.10.2010 USA untersuchen australisches Internet Security Programm

18.10.2010: Australische Provider scannen ihre Nutzer US Behörden untersuchen jetzt interessiert ein neues Projekt in Australien. Dort dürfen die Provider die PCs ihrer Kunden auf Viren und

18.10.2010 Reisende werten Vorgehen der TSA als "schrecklich"

18.10.2010: "Sie behandeln uns wie Kriminelle" Reisende meinen nach einer Umfrage die Transportation Security Administration (TSA) macht einen "schrecklichen" Job, Eine der

17.10.2010 Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect

17.10.2010: Fördert die EU die "totale Überwachung"? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht schlimmer

17.10.2010 Automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich

17.10.2010: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen weiterhin illegal Aus einer Stellungnahme der niedersächsischen Staatskanzlei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ergibt sich, dass 2008

16.10.2010 Ubuntu Privacy Remix 10.04 für mehr Datenschutz

16.10.2010: Ubuntu Privacy Remix gegen den Bundestrojaner Das Team Ubuntu-Privacy-Remix hat das Release von Ubuntu Privacy Remix 10.04 unter dem Codename Locked Lynx veröffentlicht. Die Macher

16.10.2010 Kfz-Kenzeichenüberwachung in Österreich

16.10.2010: Salzburg bekommt Autobahn-Video-Überwachung Salzburg ist der zweite Standort (nach Niederösterreich), wo die moderne Videoüberwachung installiert wird. An den Autobahnen werden

15.10.2010 EU-Parlament will Zugriff auf das Suchverhalten

15.10.2010: Ixquick gegen Vorratsdatenspeicherung bei Suchmaschinen Die Eingabe 29 des EU-Parlamentes   soll zur lückenlosen Überwachung der EU-Bürger im Internet beitragen. Sie würde

14.10.2010 Vorratsdatenspeicherung in vielen EU Staaten außer Kraft

BMJ sagt warum die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom  02.03.2010 ist die Vorratsdatenspeicherung nichtig, d.h. das Gesetz wurde

14.10.2010 Mangelhafter Datenschutz bei Facebook

14.10.2010: Gelöschte Facebook-Fotos werden nicht entgültig gelöscht Bereits vor über einem Jahr berichtete arstechnica.com, dass Bilder die User von Facebook löschen, nicht wirklich weg

14.10.2010 Drucker mit eingebauter Überwachung

14.10.2010: Canon Drucker melden verdächtige Worte Canon Uniflow 5 wartet mit einer neuen Funktion auf. Die Druckersoftware besitzt nämlich die Möglichkeit, bestimmte Schlüsselwörter in den

13.10.2010 Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen NATO

13.10.2010: BKA durfte keine JournalistInnen-Daten an die NATO weitergeben Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Das

12.10.2010 Niedersachsen will Polizei Recht zur Blutentnahme ohne Richterbeschluss geben

Aus der Vorschau zur 875. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 15. Oktober 2010, 9.30 Uhr Tagesordnungspunkt 34 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Neuordnung

12.10.2010 Eco weist BKA Wunsch nach VDS zurück

12.10.2010 Eco: BKA-Panikmache ist "absurd" Ohne die Möglichkeit, Täterspuren mittels Vorratsdatenspeicherung effizient zurückzuverfolgen, seien die Bürger dem Missbrauch durch Missetäter

12.10.2010 Digitale Steuerkarte: Risiken beim Datenschutz

12.10.2010: Der Spatz in der Hand oder der Elsterlohn II 2011 werden keine neuen Lohnsteuerkarten mehr ausgegeben. Die alte Steuerkarte aus 2010 bleibt weiterhin gültig, bis im Jahr 2011

11.10.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

11.10.2010: Justizministerin bietet de Maiziere Paroli im Datenstreit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestreitet Schutzlücken in der Verbrechensbekämpfung und geht

10.10.2010 US Geheimdienste gegen HADOPI

10.10.2010: NSA gegen Frankreichs "3 Strikes" (HADOPI) Einen seltenen Verbündeten haben die Filesharer in Frankreich bekommen. Die US Geheimdienste, allen voran die NSA, schreien auf, dass durch

09.10.2010 Angstkampagne des BKA

09.10.2010: Union baut Drohkulisse, die es gar nicht gibt In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern von

08.10.2010 Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben!

08.10.2010: Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08.10.2010: Nach einem heute veröffentlichten Bericht von

08.10.2010 Tranzparenz in der politischen Arbeit

08.10.2010: Opendata, Tranzparenz in der politischen Arbeit Wie wird Informationsfreiheit ermöglicht? Bei uns gibt es abgeordnetenwatch.de, was machen die anderen Staaten in Europa. Das

08.10.2010 Datenschutz-Plug-In liest das Kleingedruckte

08.10.2010: Datenschutz-Plug-In für Firefox liest das Kleingedruckte Von der Electronic Frontier Foundation , der Internet Society und dem Center for Democracy and Technology gibt es ein

07.10.2010 Überwachung auf Facebook

07.10.2010: 'Places' weiß wo du bist Facebook "Places" funktioniert über die GPS-Funktion im internetfähigen Handy. So können die Online-Freunde sehen, wo der Nutzer sich gerade aufhält.

07.10.2010 Datenschutz bei "intelligenten Stromzählern"

07.10.2010: Daten auf Stadtteilebene anonymisieren! Energieversorger haben zwar ein Interesse an laufend übermittelten Verbrauchsdaten, um ihre Kraftwerke entsprechend steuern zu können,

06.10.2010 Daten sind wertvoller als die Hardware

06.10.2010: Notebook geklaut? Das kann teuer werden! Die Studie " The Cost of a Lost Laptop " des Ponemon Institute, die Folgen von 138 Verlust- oder Diebstahlsfällen bei amerikanischen

05.10.2010 BKA jammert über fehlende Vorratsdatenspeicherung

05.10.2010: BKA: "Erhebliches Ermittlungsdefizit" Insgesamt sollen die BKA-Ermittler zwischen dem 2. März und dem 16. Juni Telekommunikationsfirmen bei 701 verdächtigen Verbindungen um

05.10.2010 Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilt Polizisten

05.10.2010: Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt Im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" im vergangenen Jahr ist

04.10.2010 Aktion gegen Frontex auf dem Brüssler Flughafen

04.10.2010: Flugblätter gegen Abschiebung und Ausgrenzung Last Saturday there has been put up a big banner at the airport of bruxelles using helium balloons and people are flyering against the

03.10.2010 Wer weiß was über uns?

03.10.2010: Neun, die jeden deiner Schritte kennen Douglas A. McIntyre, der frühere Editor-in-chief und Publisher des Financial World Magazine untersucht in einem lesenswerten Artikel, wer was

03.10.2010 Allensbach-Umfrage zum Thema Datenschutz

03.10.2010: Verbraucher über Möglichkeiten des Datenmissbrauchs durch Unternehmen und Staat besorgt Die am 29.9. in Berlin vorgestellte Studie "Die Einstellung der Deutschen zum Thema

02.10.2010 USA-Einreisegebühr dient der umfassenden Überwachung

02.10.2010: USA Reisende zahlen für ihre Überwachung Seit 8. Juli 2010 müssen USA-Reisende 72 Stunden vor Eintritt in die Vereinigten Staaten den US-Behörden auch ihre Kreditkartennummer

02.10.2010 Android-Apps verschicken heimlich private Informationen

02.10.2010: "Wir benutzen IMEIs wie Webanwendungen Cookies" In einer Untersuchung von Duke University, Penn State University und Intel Labs nahmen sich die Wissenschaftler 30 zufällig

01.10.2010 Identitätsdiebstahl beim ePerso

01.10.2010: Abstreiten geht nicht mehr Das Argument "ich habe meinen Ausweis verloren" oder "das ist nicht meine Unterschrift" zieht beim elektronischen Personalausweis nicht. Die Beweispflicht

01.10.2010 EU verklagt Großbritannien

01.10.2010: Surfverhalten unerlaubt gespeichert Die heimliche Überwachung des Nutzungsverhaltens von Internet-Usern zur Optimierung von Werbekampagnen durch britische Unternehmen hat nun ein

30.09.2010 OLG Hamburg stärkt Verbraucherdatenschutz

30.09.2010: Einwilligung zum Empfang von Werbe-E-Mails und Teilnahme an einem Gewinnspiel müssen unabhängig sein Das OLG Hamburg argumentiert: Obwohl dies häufig geschieht, ist eine Verknüpfung

30.09.2010 Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger

30.09.2010: Beste Freunde, Telefonate, Tagesablauf - ARGE will alles wissen Die Betroffene sollte ihren Tagesablauf und den ihres Kindes aufschreiben, von 6:30 Uhr bis 21:00 Uhr, eine ganze Woche

29.09.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen

29.09.2010: Stellt EU eigene Datenschutzprinzipien in Frage? Die Suchmaschine Ixquick, weithin bekannt als die privateste Suchmaschine hat sich in den letzten Jahren stets für

28.09.2010 Online-Überwachung in den USA

28.09.2010: Big Brother gibt nicht auf Die US-Regierung plane eine stärkere Überwachung im Internetund will einen entsprechenden Gesetzesentwurf im kommenden Jahr im Kongress einbringen. Dann

28.09.2010 Offener Brief von Privacy International an EU

28.09.2010: Privacy International listet Argumente gegen Internetsperren auf Privacy International hat gestern in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments appelliert auf

28.09.2010 Illegale EC Datenbanken

28.09.2010: Bonitätsprüfung an der Kasse vor dem Aus Die deutschen Datenschützer wollen die umstrittenen EC-Karten-Bonitätsprüfungen an der Kasse beenden. Führende Einzelhändler

20100927Daten und Fakten zu den Toten in Abschiebungshaft

Interkultureller Rat und PRO ASYL legen zum Gedenktag für die Toten in Abschiebungshaft Daten und Fakten vor Aus Anlass des bundesweiten Gedenktages für die Toten in Abschiebungshaft am 31.

27.09.2010 Kritik an Datenschutz bei EC-Kartenzahlungen

27.09.2010: Heimliche Bonitätsprüfung? Sowohl das größte Abrechnungsunternehmen Easycash (Ratingen) als auch die Nummer zwei der Branche, TeleCash aus Bad Vilbel, haben offenbar Millionen von

26.09.2010 Kritik an elektronischem Personalausweis

26.09.2010 De Maiziere: Er ist sicher Der Chaos Computer Club berichtete über Möglichkeiten , eine bereits bekannte Schwachstelle des Identifizierungssystems auszunutzen. So könne ein

25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze

25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen wesentlichen

24.09.2010 Niedersachsens Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

24.09.2010: Schwarze Länder für Vorratsdatenspeicherung Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine

23.09.2010 PIN ändern beim fremden ePerso - kein Problem

23.09.2010: Trügerische Sicherheit beim elektronischen Personalausweis Hacker des Chaos Computerclub zeigten wie Betrüger sich über eine einfache Spionagesoftware aus dem Internet auf den

23.09.2010 Geodaten-Weitergabe an die Wirtschaft

23.09.2010: Wenn der Staat zum Datenhändler wird Das Google-Auto mit den Kameras auf dem Dach fürchtet mancher, aber wenn man mit dem eigenen Auto zur Kfz-Anmeldung fährt, rechnet kaum jemand

23.09.2010 Easycash speichert 50 Mio. deutsche EC Karten

23.09.2010: Der Datenkrake von Ratingen Die Daten nahezu aller Inhaber deutscher EC-Karten werden offenbar in großem Umfang dauerhaft gespeichert, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt.

22.09.2010 GEZ als Supereinwohnermeldeamt

22.09.2010 GEZ Neuregelung - ungezügelter Datenzugriff Nun verwandelt sich die GEZ faktisch – so die Einschätzung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig – in eine

22.09.2010 Fluggastdaten

22.09.2010: EU-Parlament will mehr Datenschutz für US-Reisende Die Anti-Terror-Behörden der USA sollen künftig nur noch unter strengen Auflagen Zugriff auf die Daten europäischer Fluggäste

21.09.2010 EU Kommission verschiebt Bericht zur Vorratsdatenspeicherung

21.09.2010: Alvaro wirft Brüssel Rechtsbruch bei der Vorratsdatenspeicherung vor Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, hat die EU-Kommission des Bruchs der heftig

21.09.2010 Datenschutzgipfel produziert nur heiße Luft

21.09.2010: Der Bürger als Depp Angesichts der Dreistigkeiten verschiedener Player wie Google und einiger Internetanbieter und drängenden Problemen beim Datenschutz ist es geradezu lächerlich,

20.09.2010 Schutz vor Geodaten-Missbrauch

20.09.2010: Aigner und Schnarrenberger wollen Geodaten-Gesetz Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhielt vor dem Treffen unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land"

19.09.2010 Überwachung per Handy

19.09.2010: Vorsicht bei Smartphones! Moderne Handys können nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Privatsphäre der Nutzer massiv verletzen. "Jeder, der ein

19.09.2010 Google und der Datenschutz

19.09.2010: Widerspruchswelle gegen Googles „Street View“ Hunderttausende Bürger haben laut einem Medienbericht bereits Widerspruch gegen den Google Dienst Street View eingelegt. Mieter

18.09.2010 Sinnvolle Arbeit fürs BKA

18.09.2010: BKA soll über Todesopfer durch rechte Gewalt Klarheit schaffen Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Bundestages hatte  gesagt: "Nach 20 Jahren deutscher Einheit

18.09.2010 Schaar startet Datenschutz-Wiki

18.09.2010: Wiki für Datenschutzprobleme Online Das Datenschutz-Wiki soll demnach Grundsätze und Fachbegriffe des Datenschutzes leicht verständlich erläutern. Zudem soll es genutzt werden, um

18.09.2010 Hamburgs Datenschützer kritisiert Arbeitnehmer-Datenschutz

18.09.2010: Schwarz-gelber Arbeitnehmerdatenschutz auf dem falschen Weg Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat das geplante Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz als unzureichend

17.09.2010 Überwachungsgesetze überprüfen!

17.09.2010: Sicherheit kontra Datenschutz Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden auch die deutschen Sicherheitsbehörden mit zahlreichen neuen Befugnissen ausgestattet.

17.09.2010 In der Hauptstadt unter Überwachung leben

17.09.2010: Gericht beendet beliebige Datensammelei und Gängelung bei Hauptstadtbewohnern Following a three-judge U.S. Court of Appeals panel's unanimous decision last year declaring the District

17.09.2010 "Vereinheitlichtes EU Innenministerium"

17.09.2010: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) mit den

16.09.2010 CDU und BKA weiter als Scharfmacher

16.09.2010: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren Während BKA Präsident Ziercke das gesamte Sommerloch zum "Vorheizen" genutzt hat, tritt nun die rechte CDU Fraktion mit den

15.09.2010 Steuer-ID wird zum eindeutigen Schlüssel

15.09.2010: Gericht erlaubt Kontrollen durch Steuer-ID Die aktuellen Plänen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010, wodurch die Steuer-ID bei der Kapitalanlage wichtige zusätzliche Funktionen

15.09.2010 Datenschutz bei Onlinespielen

15.09.2010: Wenn Spielerdaten in fremde Hände geraten Wer in einem Onlinerollenspiel schon an einfachen Gegnern scheitert, sich ständig verläuft und viel Geld für Heiltränke verschwendet,

14.09.2010 Probleme bei der Grenzabfertigung

14.09.2010: Silence Is Golden Die zunehmenden Schwierigkeiten bei Grenzkontrollen (in dem Artikel bei der Einreise in die USA) haben zu einem kleinen Kochbuch über sinnvolle und gesetzeskonforme

14.09.2010 Irregular Migration and Human Rights

Publikation „Irregular Migration, Migrant smuggling and Human Rights: Towards Coherence” des ICHRP Der International Council on Human Rights Policy hat einen Report mit dem Titel „Irregular

14.09.2010 Iris Scanner zur Verfolgung illegaler Immigranten

14.09.2010: Iris Scanners to Track Illegal Immigrants Last month, we reported on Global Rainmakers Inc. (GRI), a biometrics R&D firm that's bringing iris scanning technology to Leon, Mexico.

13.09.2010 SIM-Karten-Registrierung und Datenschutz in China

13.09.2010: Handybesitzer befürchten Missbrauch ihrer Daten Laut dem chinesischen Ministerium für Industrie und Information erfolgt die Umsetzung in zwei Stufen. Ab dem 1. September müssen sich

13.09.2010 Intime Fluggastdaten

13.09.2010: In der Datenbank steht, wer mit wem schläft Die US-Regierung fordert von Fluggesellschaften private Passagierdaten ein. Wenn man die Fluggesellschaften zu den gespeicherten Daten

13.09.2010 ELENA und Arbeitnehmerdatenschutz im Vordergrund

Elena ist ’ne Petze Mehrere tausend Menschen nahmen an der Demo gegen Überwachung  am 11.9. teil, leider weniger als in den Vorjahren. Als Redner bei der Auftaktkundgebung sprach sich der

12.09.2010 Datenschutzdemo in Berlin

12.09.2010:  Freiheit oder Angst – Bürgerrechte, Überwachung und Klassenkampf im Internet Auf der Datenschutzdemo in Berlin kritisierte der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske den

12.09.2010 Anwaltliche Schweigepflicht geht vor Datenschutz

12.09.2010: Anwaltliche Schweigepflicht geht vor Datenschutz Das Kammergericht in Berlin hat eine wichtige Entscheidung zum Datenschutz für Rechtsanwälte getroffen:

11.09.2010 Freedom Not Fear Aktionstag auch in Spanien

Freiheit statt Angst Aktionstag in Spanien Madrid, 11. September 2010 - Access Info Europa beteiligt sich am Europäischen Aktionstag "Freedom Not Fear" mit einer Straßenaktion

11.09.2010 Auf der Straße gegen Videoüberwachung

11.09.2010: En piste contre la vidéosurveillance ! Im Rahmen der internationalen Aktiontages Fredom not fear gab es in vielen Städten Europas Aktionen. In Paris fand um 14h vom Place de

10.09.2010 Demonstration gegen Überwachung in Berlin

10.09.2010: Auftaktveranstaltung morgen um 13 Uhr am Potsdamer Platz Auf der Auftaktkundgebung wird unter anderem Verdi-Vorstand Frank Bsirske sprechen. Ein Bündnis aus 127

09.09.2010 Stiftung Datenschutz von Wirtschaft abhängig

09.09.2010: Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundesregierung Die von der schwarz-gelben Koalition geplante «Stiftung Datenschutz» sei der falsche Weg, erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte

09.09.2010 Schüler müssen Fingerabdrücke abgeben

09.09.2010: Plymouth school's "fingerprinting fun" Alle Schüler einer Schule in Plymouth mussten zum Schuljahresbeginn ihre Fingerabdrücke abgeben. Mit den biometrischen Daten entscheidet eine

08.09.2010 Sicherheitslücke im Flash Player

08.09.2010: Neue Sicherheitslücke im Flash Player Zwar wurde inzwischen ein Bewusstsein entwickelt, dass man im Kampf gegen Viren und andere Datenschädlinge sowohl Windows als auch den

08.09.2010 BKA warnt vor Online-Banking

08.09.2010: BKA schürt Angst vor Internetbetrug Sechs Millionen Bürger - elf Prozent der Nutzer – sind bereits bei Internet-Einkäufen betrogen worden. Laut einer Forsa-Studie im Auftrag des

07.09.2010 Peter Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung

07.09.2010: Datenschutz kontra BKA Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Damit stellt sich Deutschland höchster

07.09.2010 Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"

07.09.2010: Schweizer Staatsschutz  "pflegt" seine Datensammlung nicht Der Schweizer Staatsschutz hat Daten über 200.000 Personen erfasst und diese "nicht gesetzeskonform" verarbeitet. Zu

07.09.2010 Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

07.09.2010: Kafka, Kanzler und da knackt nichts DLF heute 07.09.2010 · 19:15 Uhr " Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und

06.09.2010 Flüchtlinge im Mittelmeer haben keine Chance mehr

06.09.2010: Pro Asyl fordert Beendigung der widerlichen Kooperation mit Libyen Pro Asyl Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. berichtet: Anlässlich seines Besuches in Italien

06.09.2010 Flüchtlinge im Massengrab

06.09.2010: Massengrab in der Evros-Region AktivistInnen des Welcome to Europe-Netzwerks deckten im August auf, dass 38 im Evros-Gebiet bei der Überquerung des Grenzflusses ertrunkene

05.09.2010 Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen

05.09.2010: "Geheime Polizei" oder "polizeilicher Geheimdienst" Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst wurde von den Alliierten in ihrem Polizeibrief vom 14. April 1949 aufgrund der

04.09.2010 EU Innenkommissarin hält an VDS fest

04.09.2010: Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die "Vorratsdatenspeicherung nur zu hastig" In einem Artikel in DIE ZEIT  (hier PDF) verteidigt  die EU Innenkommissarin

04.09.2010 Die Kampagne “Reclaim your data"

04.09.2010: Netzpolitik rät zum Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA Das data:recollective , das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben

03.09.2010 Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig

03.09.2010: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht bei der Verbrechensbekämpfung Wir haben es "schon immer" gesagt, aber nun ist es amtlich. Aus der gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichten

03.09.2010 Online-Banking unsicher?

03.09.2010  Trojaner: Täglich werden 500.000 Rechner in Deutschland infiziert "Nein, ich mache kein Online-Banking", sagt Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). Etwa zu

03.09.2010 Klage gegen eGK beim Sozialgericht Düsseldorf

03.09.2010: Dürfen Versicherte die Gesundheitskarte zurückweisen? Vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat das bundesweit erste Verfahren darüber begonnen, ob gesetzlich Versicherte zum Besitz

02.09.2010 Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz

02.09.2010: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung bei der Internetnutzung Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland

02.09.2010 BKA hat große Festplatten

02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Die

01.09.2010 Arbeitnehmerdatenschutz in schwarz-gelben Händen

01.09.2010: Peter Schaar nicht Hundertprozentig zufrieden Besonders scharf hatte er insbesondere kritisiert , dass den Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, auf bloßem

31.08.2010 "Das Web muss vergessen"

Peter Schaar für strengere EU- Cookie-Richtlinie In einem Interview mit der Internetworld sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Für mich sind derzeit vor allem drei Themen

30.08.2010 Bundeswehr für "freie" Handelswege?

DIHK: "Bundeswehr für die Interessen deutscher Unternehmen" Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen

29.08.2010 Indische Wahlmaschinen fälschbar

Indischer Wissenschaftler in Polzeigewahrsam nach Untersuchung elektronischer Wahlmaschinen Hari Prasad, ein indischer Wissenschaftler wurde nach Veröffentlichungen über Sicherheitslücken in

28.08.2010 Fehlende Rechtssicherheit bei DE-Mail

Anbieter können Postfach einsehen Der von der Bundesregierung geplante De-Mail-Dienst für den rechtssicheren und vertraulichen Austausch elektronischer Dokumente über das Internet bleibt

27.08.2010 Mega-Datenpanne bei Schlecker

150 000 Kundendaten der Schlecker-Kette im Internet Internetnutzer konnten zwischenzeitlich Vor- und Nachname, Adresse, Geschlecht, E-Mail-Adresse und das Kunden-Profil von Schlecker-Kunden

26.08.2010 Arbeitgeber wollen Datenschutznovelle verwässern

Union und Arbeitgeber gegen Kabinettsbeschluss zum Arbeitnehmerdatenschutz Kaum einen Tag nach dem hinter viele Forderungen von Arbeitnehmervertretungen zurückfallenden Entwurf für einen

25.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz im Kabinett

Private Arbeitnehmer-E-Mails und das Fernmeldegeheimnis Die bereits gestern besprochenen (kaum Verbesserung bringenden) Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz sind heute im Kabinett. Neben den

24.08.2010 Einigung beim Arbeitnehmer-Datenschutz

Wenn Unternehmerparteien ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz machen Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Ein zentraler Punkt der

24.08.2010 Daten von neuem Personalausweis ausgelesen

ePerso im Fernsehen geknackt Der neue Personalausweis, der auf einem Chip zahlreiche Daten enthalten wird, ist nach einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ nicht sicher. Zusammen mit dem

23.08.2010 Lötzsch hofft auf Verfassungsgericht

"Überwachung der Linkspartei ist Armutszeugnis" Die Parteivorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Überwachung ihrer Partei durch den

22.08.2010 ACTA Runde 10 abgeschlossen

ACTA nur noch wenige Wochen vor Unterzeichnung Auch nach Abschluss der Runde 10 der ACTA Verhandlungen ist der Text des Abkommen noch nicht offiziell veröffentlicht. Es wird bei dem nächsten

21.08.2010 Online-Überwachung in Rheinland-Pfalz

21.08.2010: Rheinland-Pfalz kann jetzt Online-Überwachen Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt . Rheinland-Pfalz will

21.08.2010 Hausdurchsuchung bei Perfect Privacy

21.08.2010: Hausdurchsuchung beim VPN-Anbieter Perfect Privacy Der Durchsuchungsbeschluss gründete sich auf den Verdacht, dass über die Server in Erfurt von unbekannten Verdächtigen

20.08.2010 Blackberry-Überwachung im Testbetrieb

20.08.2010: Auch Indien darf jetzt verschlüsselte Mails mitlesen Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Innenministeriums sollen in Indien gegenwärtig Testverfahren

19.08.2010 Kritik an Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

19.08.2010: Gericht: anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit dem Grundgesetz Der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer

19.08.2010 EU-Projekt "Indect" soll Bürger lückenlos überwachen

19.08.2010: FPÖ-Stefan, Herbert: EU strebt totale Überwachung ihrer Bürger an "Dieses EU-Forschungsprojekt "Indect" stellt alle Überwachungsmethoden, auch autoritärster Staaten in den

19.08.2010 Da schau an: Das BKA kann doch löschen!

19.08.2010: BKA verzeichnet wachsenden Erfolg beim Löschen von Kinderpornos Werfen wir dazu kurz einen Blick auf  eine Tabelle aus der “internen Studie”, die Anfang Juni der

18.08.2010 Klage gegen Flash-Cookies

18.08.2010: Datenschutz-Klage gegen Disney und Warner Die Klage wendet sich in erster Linie gegen den Werbenetzbetreiber Clearspring . Clearspring bietet kostenlose Widgets zur Einbindung auf

18.08.2010 Google Chef "löst" Datenschutz-Problem

18.08.2010: Datenschutz-Problem gelöst: Einfach mal den Namen ändern Google-Chef Eric Schmidt ist ja gerade auf Interview- und Vortragsreise in seiner Mission, Anonymität im Netz in Frage

17.08.2010 "Löschen statt Sperren" funktioniert doch

17.08.2010: eco weist wegen "Fehlinterpretationen" einen Zeitungsbericht zurück "Der Ansatz ' Löschen statt Sperren ' funktioniert", erklärte eco-Geschäftsführer Harald Summa am Montag

16.08.2010 Teure Abschiebungen

16.08.2010: Deportation - Frontex Charter Flights £5, 073 per person Die EU Agentur FRONTEX koordiniert weiter die Abschiebung von Asylsuchenden in Europa. Frontex coordinate charter flights from

16.08.2010 Löschen statt sperren

16.08.2010: Schnell gelöscht? Von wegen! Lassen sich kinderpornografische Web-Seiten wirksam löschen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat dazu ein Experiment durchgeführt.

15.08.2010 Verbesserungen durch INHOPE unzureichend

15.08.2010: Löschen von Kinderporno-Seiten zu langsam Das Löschen von Kinderpornografie im Internet dauert offenbar noch immer länger als erhofft. Nach bislang unveröffentlichten Zahlen des

14.08.2010 Musterbrief für Widerspruch gegen Google Street View

14.08.2010: EU fordert sechs Wochen Widerspruchsfrist EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat sich in den Streit um die Einführung des Internet-Dienstes Google Street View eingeschaltet und eine

14.08.2010 DNA Datenbank für Polizisten

14.08.2010: Gewerkschaft gegen DNA-Tests bei Polizisten Der Plan von Innenministerin Fekter (ÖVP) für eine DNA-Datenbank für Polizisten stößt auf massive Kritik. Die DNA-Datenbank für

13.08.2010 Die Mauer wird undurchdringlicher

13.08.2010: Mr. President, tear down the wall ... das waren die Worte von Präsident Reagan am Brandenburger Tor in den 80-er Jahren. Der US-Kongress hat nun für eine stärkere Überwachung der

12.08.2010 Widerspruch gegen Google Street View!

12.08.2010: Googles Straßenerkennungsdienst Street View soll starten Der weltgrößte Internetkonzern startet nun doch seinen umstrittenen Straßendienst in Deutschland. Um Datenschützer zu

11.08.2010 Polizei in Südkorea durchsucht Google

11.08.2010:  Google-Hauptquartier wegen illegaler Speicherung von Personendaten durchsucht In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul haben Einsatzkräfte der Polizei am Dienstagmorgen das

11.08.2010 Keine Spur von Datenschutz

11.08.2010: US-Marshals speichern Nacktscanner-Bilder Das US Marshals Service (USMS) hat über 35.000 Nacktscannerbilder gespeichert. Das wurde dem Electronic Privacy Information Center (EPIC) nun

10.08.2010 Schlappe für den Datenschutz

10.08.2010: Saudis wollen Bürger überwachen Saudi-Arabiens Regierung hat sich rüde durchgesetzt im Streit um die legendäre Abhörsicherheit des Blackberry: Weil Geheimdienste und Polizei keinen

09.08.2010 Datenschutzbeauftragter fürchtet Verletzung von Persönlichkeitsrechten

09.08.2010: Peter Schaar warnt vor “Nacktscannern” Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, macht die strikte Einhaltung von Persönlichkeitsrechten zur Voraussetzung für den

08.08.2010 Blackberry erlaubt Daten-Überwachung

08.08.2010: Blackberry sagt Ja zur Überwachung In Saudiarabien will der kanadische Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) die Überwachung seiner Daten ermöglichen.  Um die

07.08.2010 Schwarz-gelb laviert bei Überwachungspolitik

07.08.2010: GdP-Chef Freiberg "enttäuscht" von schwarz-gelber Sicherheitspolitik Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt in einem aktuellen Interview heftige Kritik

06.08.2010 Datenschutzpanne

06.08.2010: GEZ-Fahnder verliert vertrauliche Karteikarten Eine Regensburgerin war sehr erstaunt, als sie vor der Eingangstür ihrer Wohnung einige Karteikarten der GEZ fand. Auf den Zetteln

05.08.2010 Internet-Pranger

05.08.2010: Freunde bei Facebook wollen Blut sehen Dutzende von Videos und fast 3000 Fotos von Verkehrsunfällen und -verstößen haben User auf der Facebook-Seite der Polizei von Neu-Delhi bisher

04.08.2010 Wie privat ist das Smartphone?

04.08.2010: Indische Behörden wollen in die E-Mails der Kunden gucken Ab Oktober wollen die VAE das Senden und Empfangen von E-Mails, das Surfen im Internet und den Messenger-Dienst von Blackberry

04.08.2010 Werbung statt Datenschutz

04.08.2010: Microsoft schränkt Datenschutz im IE8 ein Die Privatsphäre-Einstellungen im Microsoft -Browser Internet Explorer 8 (IE8) wurden mit Rücksicht auf Werbetreibende bewusst

03.08.2010 Die Tücken von DE-Mail

03.08.2010: Datenschutz-Killer E-Postbrief Der neue E-Postbrief wird bereits als günstiger Kuvertierdienst für Unternehmer bejubelt. Es gibt aber einige Nachteile für den Verbraucher: Laut AGB

02.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz

02.08.2010: Beschäftigte als Verdächtige Als Lidl, Telekom und Bahn vor zwei Jahren mit der Bespitzelung von Beschäftigten die Schlagzeilen bestimmten, war die Empörung groß. Doch der

01.08.2010 Überwachung im Kinderzimmer

01.08.2010: Mit 6 Kameras gegen die Tochter "... haben wir vor gut einem Jahr angefangen, Überwachungsgeräte im Haus einzubauen. Im gesamten Haushalt haben wir insgesamt sechs Kameras in

31.07.2010 Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft?

31.07.2010: Wie erkenne ich einen Anwalt beim Telefonieren? Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Einige Gruppen, die am lautesten aufgeschrieben haben, sollen mit

31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung?

31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht

31.07.2010 Internet- und Telefondaten fürs FBI

31.07.2010: Obama will ohne Richter schnüffeln lassen Die Bundespolizei FBI soll demnach ohne einen Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt hat, Empfangs- und

30.07.2010 Österreich mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt

30.07.2010: Österreich mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt Die EU-Richter stellten in ihrem Urteil (C-189/09) am Donnerstag fest, dass die Republik damit gegen EU-Recht

30.07.2010 Stadler ruft nach "Satelliten gestützter Überwachung"

30.07.2010: Stadler will elektronische Fußfesseln für entlassene Sicherungsverwahrte Mit einer Satelliten gestützten Überwachung sollten künftig entlassene Strafgefangene überwacht werden,

29.07.2010 Datenschutzdebatte EU - USA

29.07.2010: "Deutsche gehen nackt in die Sauna aber haben sich wegen ihrer Daten" "Des Kaisers neuen Kleidern": Wir glauben uns bekleidet, für den Kaiser aber - manche nennen ihn "Big Brother" -

28.07.2010 Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich

28.07.2010: Grüne gegen neuen Bures Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung "In einem schlechten Zeitpunkt ein unnötiger Schritt in die falsche Richtung", so kommentiert die

28.07.2010 "Friedliche Demonstrationen sind nicht zu filmen"

28.07.2010 Verwaltungsgericht: Polizei übertreibt Überwachung Auf Demonstrationen wird der Anblick von Polizisten mit Kameras seltener werden. Grund dafür ist eine Entscheidung des Berliner

27.07.2010 Kündigung bei Minus auf dem Privatkonto

27.07.2010: Überwachung bei KiK, Lidl, Schlecker & Co Ehrensache? Über eigene Mitarbeiter holte der Diskonter gezielt Bonitätsauskünfte ein - und feuerte dann jene Angestellten, deren Minus

27.07.2010 Gefälschte Pässe zur Abschiebung genutzt

27.07.2010: Gefälschte Pässe zur Abschiebung genutzt Gestern hat der innenpolitische Sprecher der oppositionellen SPD im niedersächsischen Landtag, Klaus-Peter Bachmann, Innenminister Uwe

26.07.2010 Vertrauen zu Wikileaks größer als zu Journalisten?

26.07.2010: Afghanistan War Logs bei Wikileaks In Zusammenarbeit von Spiegel ,   Guardian und der New York Times wurden die «Afghanistan War Logs» veröffentlich, die der

26.07.2010 Apple zu Ortsinformationen und Datenschutz

26.07.2010: Apple und die Daten unseres Lebens Wie gemeldet , hat Apple Mitte des Monats auf eine Anfrage zweier Kongress-Abgeordneter ausführlich dargelegt, wie es mit sensiblen

26.07.2010 "Datenschutz" in den USA

26.07.2010: Bankrotte Webseite für schwule Teenager muß Daten der Kunden verkaufen “ Bankrupt Gay Teen Site May Be Forced to Hand Over Personal Information of Users ” Kaum eine

25.07.2010 Neo-Nazis patroullieren an der US Grenze

25.07.2010: Neo-Nazis machen Jagd auf "Grenzverletzer" Etwa 80 Meilen von der US-mexikanischen Grenze in Arizona ist die Wüste zum Schlachtfeld für bewaffnete zivile Patrouillen geworden, die

24.07.2010 Stoppt den Überwachungswahn

24.07.2010: Datenschutzdemonstration „Freiheit statt Angst“ 2010 in Berlin Auch die Bonner Jugendbewegung ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte,

23.07.2010 SPD und Grüne kritisieren Überwachung der Linken

23.07.2010: SPD und Grüne gegen „ausufernde Überwachung“ durch Verfassungsschutz Nach dem Urteil zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz drängen SPD und Grüne darauf, die

22.07.2010 Urteil zu Überwachung der Linken

22.07.2010: Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt Überwachung von Bodo Ramelow durch Verfassungsschutz Das Urteil gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow ist schwer nachvollziehbar. Denn

22.07.2010 Die überwachten sollen die Rechnung selbst bezahlen

22.07.2010: Bund will die Kosten zur Überwachung des Datenverkehrs auf die Provider abwälzen Schweiz: Die anstehende Gesetzesrevision über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

21.07.2010 Patientendaten im Krankenhaus verloren gegangen

21.07.2010: Data Loss Affects Thousands Of Patients Boston: Back-up computer files containing personal, health and financial information of thousands affiliated with South Shore Hospital may have

20.07.2010 Internetzugang nur gegen Ausweis?

20.07.2010: BKA/BDK als Sicherheitsfanatiker Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) hat der Bundesregierung ein 15-Punkte-Programm zum Kampf gegen Netzkriminalität vorgelegt. Darin schlägt

20.07.2010 "Datenschutz" im Swift Abkommen?

20.07.2010: Keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten Heise hat getestet, was das Swift Abkommen hält. Welche Auskünfte bekommt man über seine in die USA

19.07.2010 Datenschützer kritisiert Schufa

19.07.2010: Schufa hält sich nicht an Scoring Regel nach BDSG Änderung "Seit dem 1. April 2010 gelten weitgehende Transparenzregeln beim Scoring. Diesen wird nach unseren bisherigen Erfahrungen

18.07.2010 Elena droht das Aus

18.07.2010: Datenschutzbeauftragte und Wirtschaft gegen  ELENA Jetzt sieht es so aus, als distanziere sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle davon - vor allem aus Kosten-, aber auch

18.07.2010 Aigner kritisiert Datenschutz bei Facebook

18.07.2010: Facebook verstößt nach Meinung von Ilse Aigner gegen geltendes Recht Nach Angaben von Ilse Aigner habe sich bei ihr ein betroffener Psychotherapeut gemeldet, der nach einer

17.07.2010 Bremer Anwältin legt Verfassungsbeschwerde ein

17.07.2010:  Datenkrake Zensus 2011 Vier Bürger haben über die Bremer Anwältin Eva Dworschak Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Volkszählung im Jahr 2011 eingereicht. Sie und ihre

16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren

16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der

15.07.2010 BKA möchte doch lieber sperren

15.07.2010:  BKA bekommt Kinderpornografie nicht aus dem Netz Kinderpornografie auf Webseiten blieben trotz aller Löschungsbemühungen zu lange abrufbar, heißt es in einer internen

15.07.2010 "Widerstandsrecht auch gegen Polizei"

15.07.2010: Verprügelter Demonstrant auf der "Freiheit statt Angst"-Demo im letzten Jahr bekam Recht 2 Polizisten schlagen einen Demonstranten und hängen ihm dann auch noch ein Verfahren wegen

14.07.2010 Datenschutz ist Nutzern oft gleichgültig

14.07.2010:   Studie "Geld sparen für weniger Datenschutz" Die Berliner VWL-Professorin Dorothea Kübler (Wissenschaftszentrum Berlin)wollte wissen, wie wichtig den Menschen der

13.07.2010 Fingerabdrücke um im Park zu spielen

13.07.2010:  Fingerprints Now Required At Poway Skate Park Nachdem schon seit einiger Zeit alle Bewegungen der Besucher im  Poway Skate Park mittels Videoüberwachung und

12.07.2010 USA planen Cyber-Überwachung

12.07.2010:  Perfect Citizen Die US-Regierung hat für 100 Mio. $ unter dem Namen «Perfect Citizen» ein umfassendes Überwachungsprogramm gestartet, um kritische Infrastruktur-Systeme wie

12.07.2010 Koalition streitet über Arbeitnehmerdatenschutz

Justizministerin will Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine deutliche Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes

11.07.2010 Unsichtbare SMS zur Überwachung

11.07.2010:  Überwachung flog durch technischen Defekt auf Das Mobiltelefon eines angeblichen Linksextremisten verschickte Daten an unbekannte Empfänger, nachdem dort eine SMS von der

11.07.2010 Grenzen für Google

11.07.2010:  Bundesrat einig über Google Street View Der Bundesrat will das Bundesdatenschutzgesetz bei der Erfassung von Straßenpanoramen und Häusern im Internet strenger fassen. Damit war

10.07.2010 Volkszählung will Datenbanken zusammenführen

10.07.2010: Angst vor der Volksdatenbank Erstmals seit der Volkszählung 1987 – die DDR zählte gar zuletzt 1981 – sollen die Einwohner der Bundesrepublik wieder komplett erfasst werden. 550

09.07.2010 USA darf auf Bankdaten der EU zugreifen

09.07.2010: Freibrief für die Datensauger aus den USA 484 Stimmen dafür, 109 dagegen, 12 Enthaltungen: Ja zur Observation durch die USA Der Swift-Vertrag stellt jeden grenzüberschreitenden

08.07.2010 Hamburg droht Facebook mit Bußgeld

08.07.2010: Hamburg droht Facebook mit Bußgeld Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat gegen Facebook nach verbaler Kritik nun ein offizielles Bußgeld-Verfahren

08.07.2010 Datenschutz-Streit mit den USA wird heute mit Swift nicht beerdigt

08.07.2010:  Swift-Abkommen heute im EU-Parlament Immer noch herrscht mit dem (wenigen) im zweiten Anlauf Erreichten große Unzufriedenheit. Trotzdem werden heute vor allem die

07.07.2010 Peter Schaar über schlechte kleine und fehlende große Datenschutzgesetze

07.07.2010: Schaar fordert Datenschutz-App für Handys Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Smartphone-Hersteller aufgefordert, ihren Nutzern Apps für die Nachverfolgung

07.07.2010 ELENA auf Eis gelegt

07.07.2010: Justizminister Groll: 'Ein Sieg für den Datenschutz' Justizminister Ulrich Goll hat den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) begrüßt, den zu

06.07.2010 ELENA soll gestoppt werden

06.07.2010: Koalition uneins über Arbeitnehmerdatenschutz und ELENA Die FDP kritisierte am Wochenende im »Spiegel« »gravierende Mängel« im vorliegenden Entwurf des Bundesinnenministeriums,

06.07.2010 Die geheime Datenbank

07.06.2010: Versicherungen wissen alles Krankheit, Scheidung, Alkoholexzesse - kaum etwas bleibt der Versicherung verborgen: Eine geheime Datenbank der Branche weiß mit neun Millionen Einträgen

05.07.2010 Überwachung politisch Aktiver in den USA

05.07.2010: America is riddled with politically motivated surveillance A new ACLU report, "Policing Free Speech: Police Surveillance and Obstruction of First Amendment-Protected Activity, "

05.07.2010 Die kleine Vorratsdatenspeicherung

05.07.2010: "Verbindungsdaten speichern" auch nach Ende der VDS Auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung wird auf Vorrat gespeichert. Viele Internetanbieter legen die Verbindungsdaten für

04.07.2010 Arbeitnehmer-Datenschutz-Streit entzweit Koalition

04.07.2010: Schaar kritisiert Arbeitnehmerdatenschutz-Entwurf Das vom Innenministerium geplante Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten stößt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf

03.07.2010 De Maizière will Vorratsdatenspeicherung

03.07.2010: de Maizière: "Die Täter nutzten in der Regel das Internet" "Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität in Deutschland ist weiterhin hoch", sagte er. Die Ermittler bräuchten die

02.07.2010 ELENA nicht aufzuhalten?

02.07.2010: Weitere Datenfelder bei ELENA seit gestern verpflichtend Der zuständige Arbeitskreis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun getagt. Dabei kam es aber zu keinem neuen

02.07.2010 Akzeptanzforschung zur Vorratsdatenspeicherung

02.07.2010: Projekt zur Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung Das Forschungsprojekt „INVODAS - Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung" wird analysieren, ob und wie im Falle

01.07.2010 Gefahren des ePerso

Was erwartet Sie mit dem ePerso ab dem 1.11.2010? Im Blog zu Datenschutz und Datensicherheit werden die Änderungen durch den neuen elektronischen Personalausweis beleuchtet. Wichtig sind

30.06.2010 Apple soll Transparenz beim Datenschutz zeigen

30.06.2010: Deutsche Regierung will Einblick in iPhone-Datenbanken Der US-Konzern müsse sofort offenlegen, welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet würden, sagte

29.06.2010 Suchmaschinenbetreiber Ixquick gegen Smile29

29.06.2010: EU Parlament beschließt Direktive zur Staatsspionage in Suchmaschinen Zu dem Beschluss des EU Parlaments zu smile29 dokumentieren wir hier die Pressemitteilung des

29.06.2010 Breites Presseecho auf Brief an EU Kommission

29.06.2010: Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung Der Brief an EU Kommission hat zu einem breiten Presseecho in Europa geführt. In einem gemeinsamen Brief hatte auch Aktion

28.06.2010 Apple AGBs zwingen IPhone Nutzer

28.06.2010: iPhone Besitzer müssen Geo-Standort an Apple mitteilen An der Einverständniserklärung für die Weitergabe der Standortdaten wird kaum jemand vorbeikommen. Denn wer neue Apps für

28.06.2010 "Radikalisierungsdatei" in der EU

28.06.2010: Informationssys­tem zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" Wie die ct in ihrer letzten Ausgabe meldet, plant die EU

27.06.2010 Bundesregierung will Einblick in Apples iPhone-Datenbanken

27.06.2010: Justizministerin kritisiert Datenschutz von Apple Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert von Apple Aufklärung bei den Angaben zur Erhebung von

26.06.2010 Durchbruch im Streit um Swift-Abkommen

26.06.2010: EU Beamter schaut USA auf die Finger Die EU Abgeordneten geben ihre Blockade unter der Bedingung auf, dass Europa in spätestens fünf Jahren über ein eigenes Programm zur Verfolgung

26.06.2010 Aus Akten werden eAkten

26.06.2010: Bundesagentur für Arbeit will Briefe digitalisieren lassen Die Nürnberger Behörde plant unter anderem, Briefe von Arbeitlosen und Kindergeldempfängern mit Hilfe der Deutschen Post

25.06.2010 Twitter verpflichtet sich zu besserem Datenschutz

25.06.2010: US Verbraucherschutzbehörde FTC verdonnerte Twitter zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen In einem Fall knackte ein Angreifer das Nutzerkonto von US- Präsident Barack Obama, in einem

25.06.2010 Justizminister wollen Datenschutz für Geodatendienste verschärfen

25.06.2010: Google Street View im Blick der Justizminister Einige Bundesländer hatten bereits eine Initiative entwickelt, die sich für die Unkenntlichmachung von Autokennzeichen und ein

25.06.2010 IP-Adressen als personenbezogene Daten

25.06.2010: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des BDSG ? In den meisten Ländern sind sowohl dynamische wie auch statische IP-Adressen inzwischen von den Datenschutzbehörden als

24.06.2010 De Maizière will "digitalen Radiergummi" im Internet

24.06.2010: De Maizière will "digitalen Radiergummi" im Internet Bundesinnenminister Thomas de Maizière kann sich einen "digitalen Radiergummi" im Internet vorstellen, damit private Daten im Netz

24.06.2010 20% der Android Apps sind geschwätzig

24.06.2010: Sind Android Apps eine Gefahr für den Datenschutz? Laut einer Studie der Sicherheitsfirma SMobile Systems versenden rund 20 Prozent der insgesamt ca. 48.000 angebotenen Applikationen

23.06.2010 Überwachung der Videoüberwachung

23.06.2010:  Die kleinen Brüder von Neukölln Auf einem Spaziergang durch Neukölln lassen sich die Dimensionen der Videoüberwachung im Kiez erkunden. Doch genau das ist schon

23.06.2010 Swift Abkommen weiter in Kritik

23.06.2010: EU-Staaten haben es bei Swift eilig Der Ärger über das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung wächst.  "Der von

22.06.2010 Google soll auch Passwörter und E-Mail-Inhalte gesammelt haben

22.06.2010:  Neue Vorwürfe gegen Google In einer Stellungnahme, welche CNIL auf ihrer Web-Seite veröffentlicht hat (siehe Original in Französisch ), wirft die Organisation Google vor,

22.06.2010 EU-Kommissarin Malmström für Internetsperren

22.06.2010 Malmström: "Internetsperren sind keine Zensur" "Die skandinavischen Staaten, Großbritannien, die Niederlande oder Italien blockieren bestimmte Seiten in Absprache mit Polizeibehörden

21.06.2010 Kein Datenschutz bei Cloud Computing

21.06.2010:  Datenschutz bei Cloud Computing? Bisher Fehlanzeige! PRESSEMITTEILUNG des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz, Kiel, 18.06.2010 Cloud Computing, die Datenverarbeitung

20.06.2010 Onlineanbindung bei der eGK doch verpflichtend

20.06.2010: FDP und Union ebnen klammheimlich den Weg für die elektronische Gesundheitskarte Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE) zeigt sich

19.06.2010 Vorratsdaten wurden gelöscht

19.06.2010 Bundesnetzagentur bestätigt:  Vorratsdaten wurden gelöscht Die Bundesnetzagentur hat 113 Anbieter angeschrieben und diese über das Urteil des BVG zur Vorratsdatenspeicherung

18.06.2010 Bill of Rights der Internetnutzer

18.06.2010: Für Freiheit und Privatsphäre in der vernetzten Gesellschaft Auf der diesjährigen "Konferenz zu Computer, Freiheit und Privatsphäre in der vernetzten Gesellschaft" (CFP2010)

16.06.2010 Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung

16.06.2010: Peter Schaar schlägt Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung vor Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gibt als Alternative das “Quick Freeze”-Verfahren an.

15.06.2010 Zumwinkel entgeht Anklage

15.06.2010 Telekom - Zumwinkel entgeht Anklage Der frühere Telekom-Vorstandsvorsitzende Kai-Uwe Ricke und der Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel werden nicht angeklagt. Der frühere

15.06.2010 Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament

15.06.2010: Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament Offiziell sollen die Daten zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen dienen. Jedoch äußerte selbst das Bundeskriminalamt Zweifel

14.06.2010 USA wollen Zugriff auf Europol-Daten

14.06.2010: Europol wird internationaler Daten-Marktplatz Bereits seit letztem Herbst bemühen sich die USA um Zugang zu den umfangreichen Arbeitsdateien für Analysezwecke (AWF) von Europol.

14.06.2010 Leutheuser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

14.06.2010: Vorratsdatenspeicherung – Ministerin bleibt beim Ja zum Nein Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sa­bine Leutheuser-Schnar­ren­berger (FDP) hält am Stopp der

13.06.2010 Datenschutzabkommen mit den USA

13.06.2010: Safe Harbour - Somalische Küstenzone für Daten Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat angekündigt, dass sie den ganzen Bereich des transatlantischen Datenschutzes auf

12.06.2010 Patientendaten in Gefahr

12.06.2010: Infoveranstaltung geht an die Nieren Die 'National Kidney Foundation' plant vom Donnerstag, 24., bis Samstag, 26. Juni, eine Informationsveranstaltung auf dem Marienplatz, bei der

11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung

11.06.2010: Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem

10.06.2010 Bürgerrechtler halten Volkszählung für verfassungswidrig

10.06.2010: Initiative gegen Volkszählung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat mit der Informationswebseite zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung gestartet, die 2011 in

10.06.2010 BKA-Daten-Verordnung tritt in Kraft

10.06.2010: BKA-Daten-Verordnung erlaubt Hooligan-Datei Nach dem Inkrafttreten der “BKA-Daten-Verordnung“ hat sich nun auch der Rechtsstreit um die Hooligan-Datenbank des

09.06.2010 USA wollen schnell auf EU Bankdaten zugreifen

09.06.2010: USA verlangen Zugriff auf Bankdaten der EU-Bürger Die USA haben  bei der EU-Kommission einen neuen Entwurf eingereicht, doch im EU-Parlament sammelt sich erneut Widerstand. Die

08.06.2010 iPhone Telefonbücher bei Facebook wurden kopiert

Erneut Datenschutz-Debakel bei Facebook Über mehrere Monate hinweg wurden die iPhone-Telefonbücher von Facebook Nutzern ausgelesen, wodurch unter anderem Telefonnummern, Namen und

08.06.2010 Videokameras am Zebrastreifen

08.06.2010: Die Verwechselung von Prävention und Aufklärung Nach dem Tod eines Achtjährigen, der auf einem Zebrastreifen in der Döblinger Hauptstraße/Ecke Pyrkergasse überfahren worden ist,

08.06.2010 FRONTEX Erfahrungen humanitär einsetzen?

08.06.2010: EU will Schiffe nach Gaza kontrollieren Die Europäische Union könnte nach Ansicht Frankreichs und Großbritanniens eine größere Rolle bei der Überwachung der Hilfslieferungen in

07.06.2010 EU Abgeordnete mit smile29.eu getäuscht

07.06.2010: Cecilia Wikström kann über Smile29 nicht mehr lächeln Cecilia Wikström und weitere EU Abgeordnete haben ihre Unterschrift unter den Aufruf smile29.eu zurückgezogen. Denn die

06.06.2010 Solidarität gegen koloniales Unrecht und Rassismus

06.06.2010: "Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa" Das Karawane Festival in Jena geht heute zu Ende. In den letzten 3 Tagen haben sich die Teilnehmer

05.06.2010 Nutzer geben Passwörter gern weiter

05.06.2010 DATENSCHUTZ: Wer kennt wessen Passwort? Nach einer aktuellen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom nehmen es die Deutschen mit privaten Passwörtern nicht ernst und geben diese gern

05.06.2010 Bundesrat segnet "Hooligan-Datei" ab

05.06.2010: BKA drängt in Länderkammer auf Eilbedürfnis ... wegen der Fussball-WM. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am gestrigen Freitag dem Entwurf (PDF-Datei) für eine Verordnung

04.06.2010 Was sind "smart gates"?

04.06.2010: Vor dem Nacktscanner kommt das das "Smart Gate" Am Flughafen Manchester wurden jetzt zusätzlich zu den Ganzkörper-Scannern "smart gates" installiert. Diese Detektoren

04.06.2010 Patent für Google's W-Lan Scanner?

04.06.2010: Google will seinen W-LAN Scanner patentieren Google's secret Wi-Fi snooping was powered by new sniffing technology that the company wants to patent. In its patent application , Google

03.06.2010 M.A.D.R.I.D. Report

03.06.2010: EU sieht Zusammenhang: "illegale Migration, Menschenhandel und KfZ-Diebstahl" ?!? Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte Mitteilung der EU-Trio-Präsidentschaft

02.06.2010 Schulen sollen Video-Überwachung zahlen

02.06.2010: Schulen "dürfen" Videoüberwachung selbst zahlen 2007 war eine Liste erstellt worden, die die Kosten für alle Schulen auf inzwischen über eine Million Euro beziffert. Davon ist wegen

02.06.2010 90% der Überwachungskameras illegal

02.06.2010: 90% der Überwachungskameras illegal In Österreich sind 90 Prozent der insgesamt eine Million eingesetzten Kameras unregistriert und somit illegal. Dies teilte die dortige Gesellschaft

01.06.2010 EU Kommissarin schreibt Google

01.06.2010: Grenzenlose Datensammelei braucht weltweiten Datenschutz Im Namen der Datenschutzbehörden in der EU hat die WP29 Datenschutzgruppe Briefe an die 3 großen Suchmaschinen betreiber

31.05.2010 Ärzte fordern Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

31.05.2010: Ärztetag fordert erneut Stopp der elektronischen Gesundheitskarte Mit 105 zu 86 Stimmen hat sich der 113. Deutsche Ärztetag in Dresden gegen die Einführung der elektronischen

31.05.2010 BZÖ will "Lex Google"

31.05.2010: Verbot systematischer Erfassung privater Daten in Nationalrat Das BZÖ will die systematische Erfassung privater Daten, wie sie zuletzt durch Google Street-View geschehen ist,

30.05.2010 Seit 5 Jahren Flüchtlingsabwehr mit FRONTEX

30.05.2010: Frontex und die Armutsflüchtlinge Seit fünf Jahren besteht die Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz: ( FRONTEX). Ihre Aufgabe ist die

30.05.2010 Datenschützer warnt vor Missbrauch von Handy-Ortung

30.05.2010: Datenschützer warnt vor Missbrauch von Handy-Ortung Paragraf 98 des Telekommunikationsgesetzes verlange eine schriftliche Einwilligung, geortet zu werden. Zudem müsse der Handy-

29.05.2010 Aigner kündigt mehr Datenschutz im Internet an

29.05.2010: Aigner kündigt mehr Datenschutz im Internet an Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. Man

28.05.2010 Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil

28.05.2010: SPD fordert Zusammenlegung und personelle Aufstockung des Datenschutzes Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutz vom 9. März ist klar, dass in Baden-Württemberg

27.05.2010 EU will USA zu mehr Datenschutz drängen

27.05.2010: Washington soll Datenschutzbehörde einrichten Die EU-Kommission will ein grundsätzliches Abkommen mit der US-Regierung schließen, das die künftigen Standards für den Datenschutz

26.05.2010 PlugIn gegen Google Analytics

26.05.2010: Ein bisschen Datenschutz für Google Analytics Das vor zwei Monaten angekündigte Browser-Plug-in für den Opt-out aus Google Analytics ist fertig. Herunterladen lässt es sich

26.05.2010 BKA: Bundestrojaner ist einsetzbar

26.05.2010 Das BKA könnte aber... Als erstes Bundesland hatte Bayern die Online-Durchsuchungen zugelassen und Ende April hatte Rheinland-Pfalz eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, der ihnen

25.05.2010 Facebook gesteht Fehler beim Datenschutz ein

Facebook gesteht Fehler beim Datenschutz ein Das Online-Netzwerk Facebook will seinen Nutzern nach massiver Kritik einfachere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen geben. Chef und

25.05.2010 Bundestrojaner bisher nie eingesetzt

25.05.2010: 700.000 Euro für ungenutzten Bundestrojaner rausgeworfen Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009

24.05.2010 Over 8, 500 RIPA Operations in 2 Years

24.05.2010 GB: Mehr als 8500 Telefonüberwachungen in 2 Jahren Der Regulation of Investigatory Powers Act 2000 ( RIP , RIPA ) ist ein Gesetz, das die Telekommunikationsüberwachung im United

23.05.2010 Satellitenaufklärung gegen Migration

23.05.2010: EU Satellit überwacht Außengrenzen Eines der ersten Projekte zur Migrationsabwehr und "Bekämpfung des Terrorismus" war das "integrierte europäische Projekt zur maritimen und

23.05.2010 GB will in Sachen Überwachung zurückrudern

23.05.2010: "Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist,  ... und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und

22.05.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen

22.05.2010:  Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen durch die Hintertür Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen

21.05.2010 Schutz der Privatheit

21.05.2010: ... und Kampf gegen die Gleichgültigkeit Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat wegen der anhaltenden Gefährdung von Grundrechten zur Bildung einer breiten

21.05.2010 Arbeitnehmerdatenschutz unzureichend

21.05.2010: De Maizieres Entwurf für Arbeitnehmerdatenschutz als unzureichend kritisiert Datenschützer bemängeln, dass sich der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für

20.05.2010 Bayern: Speicherung von Schülerdaten

20.05.2010 FDP: Doch kein gläserner Schüler Am gestrigen Mittwoch hat der Bayerische Landtag nun doch eine Gesetzesänderung durchgewunken, welche die Speicherung der Daten ermöglicht - und

20.05.2010 BKA als Datenschützer

20.05.2010: BKA vernichtete die “Spurenakten” zum Buback-Mord Das Bundeskriminalamt hat 1994 die sogenannten Spurenakten zum RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback

19.05.2010 Mängel im Datenschutz bei Hartz IV

19.05.2010: Mängel im Datenschutz bei Hartz IV Kritisiert hat die Linke Liste den Umgang mit Daten von Hartz-IV-Beziehern im Sozialamt. Im Hintergrund steht ein Vorfall, bei dem einem Kostheimer

19.05.2010 FRONTEX Wien wird zur EU-weiten Abschiebedrehscheibe

19.05.2010: FRONTEX will mehr Maschinen chartern Im Jahr 2010 will die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den europäischen Außengrenzen (Frontex) mit Sitz im polnischen Warschau mehr

18.05.2010 Datenträger mit sensiblen Mitarbeiterinformationen verschwunden

18.05.2007: Alacatel vermisst Datenträger mit sensiblen Mitarbeiterinformationen Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert. Datenschutzskandal heute vor 3 Jahren:

18.05.2010 Datenschutzkonforme Alternative zu Facebook

18.05.2010: Vier Studenten wollen soziales Netz programmieren Vier Freunde gegen Facebook: Sie sind zwischen 19 und 22 Jahre alt, studieren Informatik und wollen ein neues soziales Netzwerk

16.05.2010 Fünf Jahre FRONTEX

25.05.2010: "Europäischer Tag des Grenzschutzes" und 5 Jahre FRONTEX "Am 25. Mai findet der „ Europäische Tag des Grenzschutzes “ statt und auch der fünfte Gründungstag von FRONTEX .

16.05.2010 Datenschutz für Google weiter Fremdwort

16.05.2010: Datenschutz für Google weiter Fremdwort Das Verbraucherschutzministerium hat die jüngste Datenpanne beim Google-Dienst Street View als «alarmierend» bezeichnet. Der Vorgang sei ein

15.05.2010 Google Street View horcht in W-LAN Netze

15.05.2010: Google hat " in der Regel nur Bruchstücke von Nutzdaten gesammelt" Neun Tage bevor die Datenschutzbehörde in Hamburg, überprüfen will welche Daten die Google Street View

15.05.2010 Britische Regierungskoalition will Vorratsdatenspeicherung begrenzen

15.05.2010: Britische Regierungskoalition will Vorratsdatenspeicherung begrenzen Der konservative britische Premierminister David Cameron und sein Vize Nick Clegg von den Liberaldemokraten haben

14.05.2010 Überwachungskameras senken Kriminalität kaum

06.05.2008 Scotland Yard: Überwachungskameras senken Kriminalität kaum Vor 2 Jahren notiert und immer noch aktuell: Überwachungskameras können Kriminalität nicht wirklich

14.05.2010 Mehr Datenschützer in Niedersachsen

14.05.2010: Es gibt mehr zu tun für mehr Datenschützer in Niedersachsen 250 Kontrollverfahren bei Unternehmen wegen Verstößen gegen Datenschutz haben die niedersächsischen Datenschützer

13.05.2010 BKA will uns Vorratsdatenspeicherung schmackhaft machen

13.05.2010: BKA hofft weiter auf Vorratsdatenspeicherung Nach Aussagen von Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), ist die Computerkriminalität in Deutschland 2009 um 33

13.05.2010 BGH Urteil: WLAN-Nutzer brauchen eigenes Passwort

13.05.2010: WLAN-Nutzer brauchen eigenes Passwort Internet-Nutzer mit WLAN-Anschluss sollten ihr Funknetz über ein eigenes Passwort schützen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes drohen ihm

12.05.2010 Swift Abkommen erneut in Diskussion

12.05.2010: Bankdaten der EU dürfen von USA nicht an Drittstaaten gegeben werden Eine Übermittlung von Massendaten unbescholtener Bürger im Zuge des sogenannten SWIFT-Abkommens widerspreche dem

12.05.2010 Scoring Werte "inhaltlich begründet"

12.05.2010: "Neuer Datenschutz trifft Unternehmen unvorbereitet" Nach der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes wird die Bewertung der Kreditwürdigkeit weitaus komplexer und reglementierter. So

12.05.2010 Facebook vergrault Nutzer mit Datenchaos

12.05.2010: Facebook vergrault Nutzer mit Datenchaos Nett wie immer sagt Kat Lewis Tschüss zu ihren 358 Freunden bei Facebook. Es ist der gleiche Ton, mit dem die Amerikanerin seit Jahren über

11.05.2010 Innenministerium macht Vorstoß zu Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz

Innenministerium macht Vorstoß zu Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz oder ist es etwa ein Arbeitgeber-Datenbenutzungs-Erlaubnisgesetz ? In Einstellungsgesprächen soll laut dem Entwurf das

10.05.2010 Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof

10.05.2010: Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Nachdem ein irisches Gericht die Vorratsdatenspeicherung an den EuGH verwiesen hat, stellt der AK Vorrat in einer

10.05.2010 Rechtsbruch bei Frontex-Abschiebung?

10.05.2010: Was geschah in der Schubhaft? Ist vor der Frontex-Flugzeugabschiebung am 4. Mai, als 22 Westafrikaner in zwei Wiener Schubhaftgefängnissen auf ihren Abtransport warteten, alles mit

09.05.2010 Postbank akzeptiert Bußgeld

09.05.2010: Postbank akzeptiert Bußgeld Nachdem der Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalens ein Bußgeld in Höhe von 120.000 Euro gegen die Postbank verhängt hat, zeigt diese sich

09.05.2010 Neue Vorratsdatenspeicherung in den Suchmaschinen?

09.05.2010: Den Bock zum Gärtner machen Auf EU-Ebene haben sich nunmehr schon 90 Menschen gefunden, die neue Ideen zur "Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet" befürworten und diese neuen

08.05.2010 Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate

08.05.2010 Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse ob jemand wegen Daten aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurde.

08.05.2010 Bundesrat gegen Google Street View

08.05.2010: Datenschutz-Debatte um Google Street View Die Länderkammern von Hamburg und Saarland legten nun dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf vor. Dieser sieht vor, dass Kfz-Kennzeichen und

07.05.2010 BKA-Lobbying für VDS "substanzlos"

07.05.2010: BKA fabuliert über die "Vorteile der Vorratsdatenspeicherung" In einem Bericht nimmt das BKA zu den angeblich schlimmen Folgen eines Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung

07.05.2010 8% aller Nutzer geben vollständige Adresse in Facebook an

8% aller Nutzer geben vollständige Adresse in Facebook an Verbraucherschützer machen sich auch in den USA Sorgen darüber, wie mit sensiblen Daten umgegangen wird. Eine Studie des Magazins

06.05.2010 Wir sind weit entfernt von einer Kultur der Offenheit

06.05.2010: Behörden boykottieren Informationsfreiheit Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, brachte es gestern in Berlin auf den Nenner: „Wir sind weit

06.05.2010 Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof

06.05.2010: Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Antrag der Bürgerrechtsinitiative Digital

06.05.2010 Bundesregierung will ELENA überprüfen

06.05.2010: Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich kenne niemanden, der Elena noch will" Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in diesem Zusammenhang dem „Elena“-Projekt zur

05.05.2010 FDP will den gläsernen Bürger verhindern

05.05.2010: FDP will den gläsernen Bürger verhindern Der Widerstand gegen die wichtigsten und kostspieligsten Datenprojekte der Bundesregierung wächst. Die Steuerdatenbank Elena, der

05.05.2010 Desaster für Schüler VZ

05.05.2010: 1, 6 Mio. Daten von Schüler VZ wurden kopiert Die schöne Strategie der VZ-Netzwerke ist an nur einem Tag über den Haufen geworfen worden - und das von einem Studenten, der 1, 6

04.05.2010 Feature Freedom Not Fear

04.05.2010: Bleibt nur Stecker-Ziehen, um seine privaten Daten zu schützen? Freedom Not Fear auf DLR Kultur, von Beate und Stefan Becker Flächendeckend werden Daten erhoben. Auch der Staat

04.05.2010 Cookies richtig löschen

04.05.2010: Better Privacy löscht Flash-Cookies Viele Webserver setzen Cookies, kleine Textdateien, auf den Rechner des Nutzers. Im (Firefox-) Browser kann man einstellen, dass sie automatisch

03.05.2010 Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand

EU arbeitet am Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung Die seit März 2009 laufende Evaluation hat ergeben, dass sich 70 Prozent der Abfragen der Verbindungs- und Standortinformationen

03.05.2010 Time Warner vermisst 600.000 Personal-Datensätze

03.05.2005: Time Warner vermisst 600.000 Personal-Datensätze Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert. Datenschutzskandal heute vor 5 Jahren: Der

02.05.2010 Politiker spielen Dialog mit der Netzgemeinde

02.05.2010: Die Heuchelei der Netzversteher Constanze Kurz schreibt in der FAZ über den neuen Trend in der schwarz-gelben Republik Überall scheint derzeit der netzpolitische Diskurs zu

02.05.2010 Kameras an Justizgebäude behindern Öffentlichkeit

02.05.2010: Richter kritisieren Überwachung Wie weit darf Überwachung gehen? Oft finden sich an besonders geschützten Gebäuden Videokameras, zunehmend auch vor Gerichten. Kürzlich hat erstmals

01.05.2010 Ausforschung verhindern, nicht legitimieren

01.05.2010: DGB nimmt Stellung zu de Maizieres Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Kurz vor Ostern hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zum

30.04.2010 Symantec kauft E-Mail-Verschlüsselung PGP

30.04.2010: Symantec kauft E-Mail-Verschlüsselung PGP Der Security-Konzern Symantec dehnt sich in Richtung E-Mail-Verschlüsselung aus und hat jetzt die beiden Spezialisten PGP Corporation

30.04.2010 EU will Israel als Staat mit vergleichbarem Datenschutzniveau anerkennen

30.04.2010: EU will Israel als Staat mit vergleichbarem Datenschutzniveau anerkennen Die Artikel 29 Datenschutzgruppe nach Richtlinie 95/46/EG hat ihre "Stellungnahme (6/2009) zum Umfang des

29.04.2010 Überwachung per eingepflanztem Mikrochip

29.04.2010: Republikaner will illegale Einwanderer mit RFID überwachen "Ich kann meinen Hund mikrochippen lassen, damit ich ihn wiederfinde. Warum sollte ich nicht auch einen Illegalen

29.04.2010 SPD gegen Google Street View

29.04.2010: SPD schlägt Klage gegen Google vor Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) sagte, man prüfe die Möglichkeit einer solchen Verbandsklage. Google lasse beim Datenschutz "jegliche

28.04.2010 Gesetzinitiative im Bundesrat gegen Google

28.04.2010: Hamburg will Google Street View per Gesetz einschränken "Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google ist kein Verlass", stellte Justizsenator Till Steffen (GAL) am Dienstag

28.04.2010 Datenschutz Pflichtveranstaltung für Studierende der Wirtschaftsinformatik

28.04.2010: Datenschutz Pflichtveranstaltung für Studierende der Wirtschaftsinformatik Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel baut ihre Kooperation mit dem Unabhängigen Landeszentrum für

27.04.2010 Krieg darf kein Mittel der Politik sein

27.04.2010: Deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik droht zu bloßer  Militärpolitik zu verkommen Die NATO-Länder sind für fast zwei Drittel der weltweiten 1500 Milliarden $ an

27.04.2010 Erneut Probleme bei Facebook

27.04.2010: Facebook “Das gefällt mir” – Nein Danke! Das neue Facebook Feature, auf eigene Seiten einen “FB-Das Gefällt mir” Button zu verwenden, ist derzeit in aller Munde.

26.04.2010 Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam

26.04.2010: Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam Die deutschen Internet-Nutzer halten mit großer Mehrheit (über 95%) Internet-Sperren für wenig sinnvoll, so das Ergebnis der

26.04.2010 EU-Kommission berät Stockholm Programm

26.04.2010: EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen Die EU-Kommission einigte sich in der letzten Woche auf einen Aktionsplan, der die innen- und

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24.04.2010: Vorratsdatenspeicherung light in digitalen Kopiergeräten Viele (professionelle, digitale) Kopiergeräte speichern Kopien der Vorlagen auf einer internen Festplatte ab, von wo sie sich

24.04.2010 Kritik an 99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen

24.04.2010: Kritik an 99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hat 3345 Überwachungskameras im Lande überprüft.

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23.04.2010 Bundesregierung vor Rückzug bei SIS II ?

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22.04.2010 Sturmlauf gegen Datenstaubsauger Elena

22.04.2010: ver.di gegen ELENA Sturmlauf gegen Datenstaubsauger Elena Fast schon unbemerkt von vielen Bundesbürgern verpflichtet ein relativ junges Gesetz die Arbeitgeber, bestimmte

21.04.2010 Offener Brief fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

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21.04.2010: NSA hat Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt Der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) hat die jahrelange geübte Praxis der Speicherung von Verbindungs- und

21.04.2010 Kommt die Bundes-Superpolizeibehörde?

21.04.2010: De Maizière fordert Umbau von BKA, Zoll und Bundespolizei Werden Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei zu einer Behörde verschmolzen?  Bundesinnenminister Thomas de Maizière

20.04.2010 Nutzer soll Kontrolle über RFID bekommen

20.04.2010: Bessere Absicherung gegen Datendiebstahl bei RFID Das hat sich eine Forschergruppe in Kanada zum Ziel gesetzt, und den Datenschutz gleich ins RFID-Design eingraviert. Hintergrund

19.04.2010 Siemens Telefontechnik mit Überwachung im Iran

19.04.2010: Hat Siemens bei der Unterdrückung der Opposition im Iran geholfen? Das deutsch-finnische Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks (NSN) habe »die Mullahs in Teheran mit der

19.04.2010 Millionenfacher Diebstahl von Kreditkarten-Daten

19.04.2005 Millionenfacher Diebstahl von Kreditkarten-Daten Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert. Heute vor 5 Jahren: In den USA sorgt erneut ein groß

19.04.2010 Berlin will beim Datenschutz härter durchgreifen

19.04.2010: Berlin will beim Datenschutz härter durchgreifen Beim Datenschutz legt Berlin jetzt eine härtere Gangart ein. Der Datenschutzbeauftragte will bei Verstößen schneller

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19.04.2010: Angela Merkel für totale (Video-) Überwachung Im Wahlkampf hat sich Angela Merkel für Videoüberwachung des öffentlichen Raums und und "Null-Toleranz bei der öffentlichen

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18.04.2010: US-Jugendlichen ist Datenschutz nicht egal Eine gemeinsame Studie der US-Universitäten Kalifornien, Berkeley und Pennsylvania widerlegt die landläufige Meinung, dass es vor allem

17.04.2010 Deep Packet Inspection

17.04.2010: Deep Packet Inspection - Schau mal, wer da (mit-) liest Deep Packet Inspection - Tief in die Pakete schauen, heißt das und meint, dass Internetanbieter sich nicht nur die Herkunft und

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16.04.2010 PKW-Maut und Datenschutz

16.04.2010: PKW-Maut und Datenschutz Das Umweltbundesamt fordere die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut, berichtet die Berliner Zeitung . Die neue Studie des Umweltbundesamtes

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13.04.2010: Will die EU eigenes „Terrorist Finance Tracking Programme“? „Swift ist ein Weckruf an uns, wie absurd es ist, dass wir uns von den USA unabhängig machen wollen, indem wir mit

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13.04.2010 Diebstähle bei Datenbrokern

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11.04.2010: 1000 Nacktscanner bis Ende 2011 auf US Flughäfen The Transportation Security Administration last week announced plans have been stepped up to have about 1, 000 of the machines in

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10.04.2010: Gefährliche Annäherung EU - USA beim Swift Abkommen Einerseits liest man EU-Terrorexperte warnt vor Übertreibung bei Datenschutz und gleichzeitig USA wollen beim

09.04.2010 Mindestanforderungen an Facebook

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31.03.2010: FRONTEX: Schlappe für die EU-Kommission Ska Keller, EU Abgeordnete der Grünen erläutert im ND am 5.3.10: "Frontex fehlt Transparenz und das dringend notwendige Konzept einer

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27.03.2010: Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden... ... Ihre Bundesregierung Nach einer längeren Bedenkzeit entschloss sich Horst Köhler zur Unterzeichnung - und das

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26.03.2010: Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Auf der Webseite Internet-Law Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 findet sich ein interessanter Absatz über eine Diskussion zwischen

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25.03.2010: CIA jagt Wikileaks Die CIA versucht offenbar die Veröffentlichung eines Videos auf der Whistleblower-Plattform Wikileaks zu verhindern. Der Film soll Bilder eines Massakers zeigen, an

24.03.2010 Europarat befasst sich mit Cloud Computing

24.03.2010: Europarat befasst sich mit Cloud Computing Cloud Computing macht nach Ansicht von Experten des Europarats ( CoE ) zusätzliche internationale Standards für den Zugriff der

24.03.2010 Brandenburgische Datenschutzbeauftragte bemängelt "gravierende Defizite"

24.03.2010: Fingerabdrücke für Pässe werden nicht rechtzeitig gelöscht Dagmar Hartge, brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz (LDA) hat in ihrem Tätigkeitsbericht für die

24.03.2010 Alltag Überwachung

24.03.2010: Alltag Überwachung Immer mehr Informationen über den Einzelnen werden gesammelt, gespeichert und verknüpft. Alles zur Sicherheit der Bürger und zum Vorteil der Konsumenten? Vier

23.03.2010 Veranstaltung für die „Redefreiheit“

23.03.2010: Veranstaltung für die Redefreiheit VS-Villingen – „Redefreiheit“ war das Motto einer Aktion der Ortsgruppe von Amnesty International (AI) im Café im Franziskaner. Im

23.03.2010 Kommt sie noch, die Vorratsdatenspeicherung 2.0?

23.03.2010: Kommt sie noch, die Vorratsdatenspeicherung 2.0? Den Forderungen nach einer baldigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

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22.03.2010: Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich.

20100321ePass mit Funk-Chip ab November

21.03.2010: Pass mit Funk-Chip ab November Ab 1. November wird der neue elektronische Personalausweis eingeführt. Der Preis ist noch offen. Das kreditkartengroße Dokument mit RFID-Chip

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21.03.2010: Staatsanwaltschaft lässt Zumwinkel und Ricke laufen Im Spitzelskandal der Telekom bleiben er und der frühere Konzernchef Ricke straffrei. Es fehlen die Beweise. Oberstaatsanwalt Fred

20.03.2010 Was haben die Internetsperren gekostet?

20.03.2010: Was haben die Internetsperren gekostet? - Arbeit für den Mülleimer Vor drei Wochen hat Malte Spitz von den Grünen einige der Unternehmen angeschrieben, die letztes Jahr einen

20.03.2010 ELENA: Auf Vorratsdatenspeicherung folgt Vorratsdatenspeicherung

20.03.2010: ver.di gegen ELENA: Auf Vorratsdatenspeicherung folgt Vorratsdatenspeicherung Der elektronische Entgeltnachweis ELENA verletzt die Grundrechte der Beschäftigten und speichert

19.03.2010 6 Millionen persönliche Daten geraten monatlich in falsche Hände

19.03.2007: 6 Millionen persönliche Daten geraten monatlich in falsche Hände Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert. Heute vor 3 Jahren: Phil Howard[1], Professor

18.03.2010 US Government Spies Use Facebook

18.03.2010: Die US Regierung als "Freund" bei Facebook Ein Dokument des US Justizministeriums untersucht den Umgang der Sicherheitsbehörden mit Facebook, MySpace und Twitter. US

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18.03.2010: Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab Bundesjusitizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einer aus Unionskreisen geforderten,

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17.03.2010: Verfassungsbeschwerde gegen Elena Gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten zeichnet sich eine neuerliche Massenverfassungsbeschwerde ab. Innerhalb eines Tages haben nach

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17.03.2010: Gewalt an Schulen: "Kameras sind keine Lösung" Der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die eine Überwachung von Bahnhöfen,

16.03.2010 EuGH: Ohrfeige für Deutschland

16.03.2010  EuGH: Ohrfeige für Deutschlands Datenschutz Eine Woche, nachdem das Bundesverfassungsgericht die deutsche Praxis der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen hat,

15.03.2010 Lauscher versuchen den nächsten Angriff

15.03.2010: Lauscher versuchen den nächsten Angriff Schweiz: Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren. Wer jemanden kennt, der

15.03.2010 Bewegungssensoren im Telefon sollen Arbeitshaltung des Mitarbeiter analysieren

15.03.2010: Bewegungssensoren im Telefon sollen Arbeitshaltung des Mitarbeiter analysieren Putzt die Reinigungskraft wirklich die Treppen oder vertreibt sie sich nur untätig die Zeit? Repariert

14.03.2010 ThyssenKrupp-Tochter filmte Mitarbeiter illegal

ThyssenKrupp-Tochter filmte Mitarbeiter illegal Außendienst-Mitarbeiter einer Tochterfirma von ThyssenKrupp sind im Auftrag der Geschäftsführung heimlich bei Verkaufsgesprächen gefilmt

14.03.2010 FDP will ePerso kippen

14.03.2010: FDP will ePerso kippen Für die Politik bedeute das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, „sich bei der Datensammelwut zurückzunehmen“. Deshalb müssten „Entscheidungen

13.03.2010 Mitarbeiter per Handy überwacht

13.03.2010: Mitarbeiter künftig per Handy überwacht Manager und Arbeitsagenturen bekommen jetzt noch mehr Kontrolle über das Heer von Mitarbeitern - und zwar über die Bewegungssensoren in

13.03.2010 Flugpassagiere sollen für Nacktscanner aufkommen

13.03.2010: Flugpassagiere sollen für Nacktscanner aufkommen Wer kommt für die teuren Nacktscanner auf, die bald auch schon an europäischen Flughäfen die Reisenden durchleuchten sollen?

13.03.2010 Drohnen sollen Randalierer bei Demonstrationen überwachen

NRW: Drohnen sollen Randalierer bei Demonstrationen überwachen Polizeibehörden in Deutschland wollen zunehmend „fliegende Augen“, also unbemannte Kleinstfluggeräte, einsetzen, um aus der

12.03.2010 Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?

12.03.2010:  Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung? Das Neue Deutschland geht in seiner heutigen Ausgabe dieser Frage mit 2 detaillierten Stellungnahmen nach.

12.03.2010 USA lobbyieren in Brüssel für Fluggastdaten-Abkommen

USA bewerben ihr Terror-Orakel Zur Bankdaten-Weitergabe hat das EU-Parlament Nein gesagt. Nun fürchten die USA, dass die Ablehnung eines Flugdaten-Abkommens - und schicken Beschwichtiger. VON

12.03.2010 McDonald's und Subway fordern intimste Daten von Franchise-Nehmern

12.03.2010: McDonald's und Subway fordern intimste Daten von Franchise-Nehmern Mit einem eigenwilligen Geschäftsgebaren machen die amerikanischen Schnellrestaurantketten McDonald's und Subway von

12.03.2010 Diebstahl von Kreditkartendaten

12.03.2005: Diebstahl von Kreditkartendaten Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert. Datenschutzskandal heute vor 5 Jahren: Beim Einbruch in eine Datenbank einer

11.03.2010 EU Parliament Votes Against ACTA

11.03.2010: EU Parliament Votes Against ACTA Mit einer überwältigenden Mehrheit von 633 gegen 16 hat das europäische Parlament gegen das "Handelsabkommen" ACTA gestimmt. Wasn't expecting such

11.03.2010 Datenschutzbeauftragter kritisiert zunehmende Videoüberwachung

11.03.2010: Datenschutzbeauftragter kritisiert zunehmende Videoüberwachung Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner fordert strengere gesetzliche Regeln für den Datenschutz.

10.03.2010 Schwerer Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen durch das FBI

11.03.2007 Schwerer Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen durch das FBI Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert: Das FBI[1] hat die generell schon

10.03.2010 Geheimdienstinformationen für Journalisten

07.03.2007 SZ heute vor 3 Jahren: Geheimdienstinformationen für Journalisten Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert: BKA-Präsident Jörg Ziercke betonte auf

09.03.2010 "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen"

09.03.2010: "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen" In diversen Interviews monierte der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Wochenende: "

05.03.2010 Schülerdatei soll auch in Brandenburg eingeführt werden

BILDUNG: Angst vor dem gläsernen Schüler Bald werden die Daten von allen Schülern zentral gespeichert – von der Anschrift bis zur Mathenote POTSDAM - Im Bildungsministerium ist man bemüht,

05.03.2010 Rheinland-Pfalz will alle Hausdächer filmen und Daten der Besitzer an Privatwirtschaft weitergeben

Landesregierung bei Datenschutz in der Kritik Die FDP-Landtagsfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, den Datenschutz der Bürger mit zweierlei Maß zu messen. Einerseits kritisiere sie das

05.03.2010 Ca. 30% aller Opfer von US-Drohnen in Pakistan sind Zivilisten

The Year of the Drone An Analysis of U.S. Drone Strikes in Pakistan, 2004-2010 2010 | 2009 | 2008 | 2004-2007 View U.S. drone strikes in Pakistan in a larger map

05.03.2010 Britische Mülltonnen spionieren Haushalte aus

Englische Mülltonnen spionieren Bürger aus zuletzt aktualisiert: 05.03.2010 - 15:02 London (RPO). Es könnte eine Vorlage für einen Science-Fiction-Geschichte sein: An die unzähligen

04.03.2010 Hausarztzentrierte Vorsorgung gefährdet Datenschutz

Datenschützer: Versorgungssystem gefährdet Patientendaten Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat einen Appell zur Abschaffung der hausarztzentrierten

04.03.2010 EU-Komissarin Malmström will Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen lassen

EU-Richtlinie zur Datenspeicherung wird überprüft Von Stefanie Bolzen 4. März 2010, 06:46 Uhr Die Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, beruhte auf einer

04.03.2010 Bundeswehr unterstützte Münchner Sicherheitskonferenz; Kosten 2009: ca. 440.000 Euro

Im Bundestag notiert: 46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010 Verteidigung/Antwort Berlin: (hib/AW/LEU) Die Bundeswehr hat die Vorbereitung und Durchführung der 46. Münchner Sicherheitskonferenz

04.03.2010 Bundesregierung fördert Biometrie-Forschung; die Rüstungsindustrie dankt

Bundesregierung fördert Biometrie-Forschung Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will die Biometrieforschung im Bereich der öffentlichen Sicherheit fördern. Projekte, die

04.03.2010 AStA Uni Münster wehrt sich gegen RFID-Chip in neuer Studi-Card

Datenschutz-Bedenken des AStA bei der geplanten Studi-Card [04.03.2010 | ECHO] Große Datenschutz-rechtliche Bedenken hat der AStS der Universität beim Thema "neue Studi-Card". Heute tagt die

03.03.2010 Polizeigewerkschaft fordert 3000 Internet-Polizisten

Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht bereits

03.03.2010 Justizministerin will Surf-Verbote im Rahmen von ACTA verhindern

Justizministerin will Surf-Verbot für Raubkopierer verhindern Von Konrad Lischka Kommt die Internetsperre für Raubkopierer? Darüber streiten 39 Staaten bei Geheimverhandlungen zum

03.03.2010 Industrie macht sich bereit für ePass und gigantische Datensammlung

Elektronischer Personalausweis nimmt Fahrt auf Mit neuem Logo, das eID-Anbieter künftig auf ihren Webseiten nutzen sollen, präsentiert sich der elektronische Personalausweis auf der CeBIT in

03.03.2010 Datenschutzbeauftragter warnt vor "gläsernem Autofahrer“

Datenschutzbeauftragter warnt vor „gläsernem Autofahrer“ 03.03.2010, DerWesten Berlin. Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes, hat vor einer Überwachung von Autofahrern gewarnt.

02.03.2010 Parl. Anfrage: Straf- und Ermittlungsverfahren beim §129

Im Bundestag notiert: Straf- und Ermittlungsverfahren Recht/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BOB/STO) Zu den Straf- und Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 ("kriminelle Vereinigung"), 129a

02.03.2010 Parl. Anfrage: Polizeien testen Drohnen in Deutschland

Einsatz von Drohnen für Aufnahmen in zivilen Aufgabenbereichen wird geprüft Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung plant keinen Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen -

02.03.2010 Parl Anfrage: Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland

Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Im Auftrag der Bundesregierung sind in den vergangenen fünf Jahren Polizeiberater in fünf andere

02.03.2010 News-Sammlung zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: ein Phyrhussieg

02.03.2010: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Gruslige Aussichten Eine kleine Presseschau zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: sueddeutsche.de Von Heribert

01.03.2010 Google Street View teilweise gesetzeswidrig

01.03.2010: Google Street View teilweise gesetzeswidrig Nach einem Rechtsgutachten verstoßen Foto-Aufnahmen von Städten durch Google Street View zu großen Teilen gegen deutsches Recht. Dieses

01.03.2010 Facebook-Spiele spionieren Nutzer aus

Facebook-Spiele: Risiken beim Datenschutz 1. März 2010, 17:15 Uhr Um überhaupt spielen zu können, muss man dem Anbieter des Spiels Zugriff auf sein Facebook-Profil ermöglichen – inklusive

01.03.2010 Baden-Württemberg will Videoüberwachung in Schulen erlauben

Deutsch: Erörterung "Videoüberwachung an Schulen" Unsere Seite "Erörterung - Das aktuelle Thema" wurde durch einen neuen Beitrag "Videoüberwachung an Schulen" erweitert. Was bisher nur der

26.02.2010 US-Repräsentantehaus verlängert Patriot Act

Repräsentantenhaus verlängert umstrittenes Antiterrorgesetz Der Patriot Act hat die Bürgerrechte in den USA eingeschränkt. An der Wirksamkeit des Gesetzes wird gezweifelt. Nun ist es um ein

26.02.2010 Microsoft wollte Veröffentlichung zur Kooperation mit Sicherheitsbehörden verhindern

Was Microsoft alles der Polizei verrät All die Daten, die Seiten wie Facebook über Nutzer sammeln, kann auch die Polizei bekommen. Was genau sie kriegt, steht in Handbüchern, die nun

26.02.2010 Hamburger Datenschützer zur exzessiven Videoüberwachung in Hamburg

Wenn der Nachbar Big Brother spielt SANDRA SCHÄFER Ob auf dem Weg zur Arbeit, mittags im Restaurant oder beim Dildo-Kauf nach Dienstschluss, die Überwachung mit Videokameras ist mittlerweile in

26.02.2010 EU will Frontex massiv ausbauen und aufrüsten

"Interne Sicherheitsstrategie" der EU soll nachhaltig werden Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel Ganz oben auf der

26.02.2010 Britischer Gesetzesentwurf verpflichtet Internet-Cafés und Bibliotheken zur Vorratsdatenspeicherung (eng.)

Open Wi-Fi 'outlawed' by Digital Economy Bill David Meyer ZDNet UK Published: 26 Feb 2010 16:48 GMT The government will not exempt universities, libraries and small businesses providing open

26.02.2010 Auch Kultusministerium Rheinland-Pfalz kooperiert mit der Bundeswehr zur Rekrutierung Jugendlicher

Hier eine Pressemitteilung im Wortlaut, die die Aktion Freiheit statt Angst e.V. vollinhaltlich unterstützt: Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier Kooperationsvereinbarung

25.02.2010 SPD und Grüne bringen Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein

SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll

25.02.2010 Parl. Anfrage Arbeit der Sicherheitsbehörden beim Nato-Gipfel 2009

Im Bundestag notiert: Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des Nato-Gipfels Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/KTK) Die Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des Nato-Gipfels in

24.02.2010 Parl. Anfrage: Die Linke fordert besseren Beschäftigtendatenschutz

Die Linke fordert stärkeren Datenschutz für Beschäftigte Inneres/Antrag Berlin: (hib/STO/LEU) Der Datenschutz für Beschäftigte soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke gestärkt werden. In

24.02.2010 Heute in EU-Kommission: mehr Macht, Geld und weniger Kontrolle für Frontex

Grenzschutz: Brüssel will mehr Macht für Frontex 23.02.2010 | 18:59 | Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe in ihrem

23.02.2010 Schaar schlägt vor, Google mittels Kartellrecht zu zerschlagen

23.02.2010 Schaar: Google notfalls kartellrechtlich entflechten Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar will d, e Daten-Sammelwut des Internetriesen Google dringend auf den Prüfstand

23.02.2010 Parl. Anfrage: 6260 private Sicherheitsdienstleister an Flughäfen im Einsatz

Circa 6.260 "Luftsicherheitsassistenten" privater Sicherheitsdienstleister im Einsatz Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/CHE) Auf den Flughäfen, auf denen die Bundespolizei die Passagier- und

22.02.2010 Hamburger Rüstungsfirma stellt Tool zur Internet-Überwachung vor

Wir verbreiten normalerweise keine Firmenpropaganda, aber die Pressemitteilung dieser Rüstungsfirma aus dem Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist interessant: 22.02.2010 |

22.02.2010 EU-Datenschützer Hustinx warnt vor ACTA

EU-Datenschützer warnt vor ACTA 22.02.2010|Erstellt um 12:41 Uhr In einer ungewöhnlich direkt formulierten Aussendung hat der oberste EU-Datenschutzbeauftrauftragte Peter Hustinx am Montag davor

21.02.2010 Papst warnt vor Nacktscanner und dem Sicherheitswahn

Päpstlicher Bannstrahl trifft Nacktscanner Bürgerrechtsaktivisten bekommen in ihrem Kampf gegen Nacktscanner unerwartete Unterstützung: Papst Benedikt XVI. forderte die Luftfahrtindustrie am

20.02.2010 Schiffe und Hubschrauber für den EU-Grenzschutz

20.02.2010: Schiffe und Hubschrauber für den EU-Grenzschutz Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, will die Grenzschutzagentur Frontex mit eigenen Schiffen und Helikoptern ausstatten, um

19.02.2010 Ämter dürfen Daten von Eltern prüfen

Die Berliner Zeitung berichtet: Geplante Schülerdatei steht zu Beginn des nächsten Schuljahres noch nicht zur Verfügung Die Senatsbildungsverwaltung hat die bezirklichen Schulämter

19.02.2010 Schule überwacht Schüler zu Hause

20.02.2010: Schule überwacht Schüler per Laptop zu Hause Die Verwaltung der Harrington High-School in Pennsylvania hat ihren Schülern offensichtlich nicht nur tragbare Rechner zur Verfügung

19.02.2010 Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren „die schärfsten Zähne ziehen“

19.02.2010: Justizminister Goll will dem ELENA-Verfahren „die schärfsten Zähne ziehen“ „Momentan versuchen wir, dem ELENA-Verfahren die schärfsten Zähne zu ziehen. Ich habe die Hoffnung

19.02.2010 Cloud-Computing- und der Datenschutz verdampft

19.02.2010: Cloud-Computing- und der Datenschutz verdampft Millionen Unternehmen und individuelle Nutzer setzen heute auf Cloud-Computing. Ihre Mails, Texte und andere Daten werden bei einem

19.02.2010 Broschüre: Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm

Von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. ist eine neuer Hintergrundartikel über das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm im Rahmen des Framework Programme 7 veröffentlicht

18.02.2010 US-Datenschützer fordern Untersuchung zu Google Buzz

18.02.2010:  US-Datenschützer fordern Untersuchung zu Google Buzz Datenschützer des Electronic Privacy Information Center ( EPIC ) haben die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission ( FTC

18.02.2010 Termin der Urteilsverkündung zur Voratsdatenspeicherung: 02. März 2010

Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Das Bundesverfassungsgericht will am 2. März sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsspeicherung von Telefon- und

18.02.2010 Safe-Harbor-Abkommen, ein Freibrief für Datenschutz-Sünder?

18.02.2010: Safe-Harbor-Abkommen, ein  Freibrief für Datenschutz-Sünder? Das Safe-Harbor-Abkommen sollte eigentlich garantieren, dass personenbezogene Daten, die von Europa aus an

18.02.2010 Bundesdatenschützer mahnt wegen illegaler Web-Analysedienste (z.B. Google Analytics)

Datenschützer geht gegen Web-Analysedienste vor Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bei einer stichprobenartigen Prüfung der Webseiten gesetzlicher Krankenkassen festgestellt, dass

18.02.2010 Anhörung zu Internetsperren am Montag im Ausschuss

Unsere Chance vor dem Petitionsausschuss am 22.02.2010 von Franziska Heine am 18.02.10 16:00 Vor fast zehn Monaten wurde die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ beim

17.02.2010 US-Schule filmt Schüler heimlich zuhause per Schüler-Laptops (eng.)

School used student laptop webcams to spy on them at school and home By Cory Doctorow at 11:49 PM February 17, 2010 According to the filings in Blake J Robbins v Lower Merion School District (PA)

17.02.2010 Netzsperren sollen verboten werden

17.02.2010: Netzsperren sollen verboten werden Heute im Bundestag meldet: Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE/MIK) Anlassunabhängige Zugangsbeschränkungen in

17.02.2010 Bundesrechnungshof will GEMATIK prüfen

17.02.2010: Bundesrechnungshof will Hersteller der Elektronischen Gesundheitskarte prüfen Nach einem Bericht des Branchendienstes Apotheke Adhoc bereitet sich der Bundesrechnungshof (BRH) auf

17.02.2010 Bundespräsident Köhler unterzeichnet Netzsperren-Gesetz

Netzsperren-Gesetz Köhler torpediert Koalitionsplan Bundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. Das Gesetz

17.02.2010 Analyse der Geheimhaltung um das ACTA-Abkommen (eng.)

Copyright Undercover: ACTA & the Web Written by Cory Doctorow 2/17/2010 As the seventh round of secret negotiations on the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) concluded last month in

16.02.2010 Parl. Antrag: Elena sollte ausgesetzt werden

Bündnis 90/Die Grünen wollen ELENA aussetzen Wirtschaft und Technologie/Antrag Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA soll sofort

16.02.2010 Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat

16.02.2010: Nach HADOPI kommt nun Loppsi 2 Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung - Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen Rechten

16.02.2010 EU will SWIFT-Abkommen im zweiten Anlauf durchbringen

EU will Bankdatenabkommen mit den USA rasch neu verhandeln Nach dem Scheitern des Bankdatenabkommens mit den USA im Europaparlament will die EU schon bald neue Verhandlungen mit Washington

16.02.2010 Datenschutz by Philipp Rösler

16.02.2010: Der jüngste Fauxpas des Philipp Rösler Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) missachtet einem Pressebericht zufolge den Schutz hochsensibler Patientendaten. Der Minister

15.02.2010 US-Flugsicherheit zwingt 4-Jährigen, Beinprothesen abzunehmen und durch Sicherheitsschleuse zu robben (eng.)

Another case of TSA overkill By Daniel Rubin Inquirer Columnist Just when I thought I was out of the Transportation Security Administration business for a few columns, they pull me back in. Did

15.02.2010 Behavioral Targeting: Profiling im Namen der Wirtschaft

Behavioral Targeting Wie vorhersagbar unser Verhalten ist Stephan Noller ist Gründer von nugg.ad und verdient sein Geld damit, zu wissen, wohin wir surfen. Im Interview erzählt er, was

15.02.2010 BKK Gesundheit wird mit gestohlenen Daten erpresst

15.02.2010: BKK Gesundheit wird mit gestohlenen Daten erpresst Unbekannte haben der BKK Gesundheit gedroht, sensible Daten von Versicherten zu veröffentlichen, wenn die BKK nicht einer

14.02.2010 Totalitäre Kontrolltechnologien

14.02.2010: Totalitäre Kontrolltechnologien In einem lesenswerten Artikel zum Thema "Arbeit und Kontrolle im Internet-Zeitalter" beschreibt Armin Medosch den Zusammenhang von

14.02.2010 Frankreichs erneuter Einstieg in die Internet-Zensur

14.02.2010: Frankreich wagt Einstieg in die Internet-Zensur  Frankreichs Nationalversammlung hat jetzt einen weiteren Schritt in Richtung staatlich gedeckter Internet-Zensur unternommen.

14.02.2010 Essay: Arbeit und Kontrolle im Internet-Zeitalter

Überwachung und Kontrolle gehören nicht nur zum Repertoire totalitärer Regimes. Sie sind auch seit frühester Zeit integraler Bestandteil des Wirtschaftssystems liberaler westlicher Staaten.

13.02.2010 Bundesrat lässt Elena passieren

13.02.2010:  Bundesrat lässt Elena passieren Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in

12.02.2010 Überdie Zusammenarbeit von Sicherheitsindustrie und Polizeien

Situational Awareness für die Polizei Matthias Monroy 12.02.2010 Militärische IT-Systeme zur "vernetzten Operationsführung" werden zunehmend im Bereich der "inneren Sicherheit" implementiert

12.02.2010 Widerstand gegen Zensur in China

Unterdrückung in China Web-Wut gegen die Willkür Von Andreas Lorenz, Peking Peking will seine Bürger total kontrollieren und ihnen am liebsten noch vorschreiben, wie sie per SMS oder E-Mail

12.02.2010 Swift gestoppt

12.02.2010: Swift gestoppt Das EU-Parlament macht US-Geheimdiensten das Überprüfen europäischer Bankkonten extrem schwer. Die Abgeordneten stoppten am Donnerstag das umstrittene Swift-Abkommen

12.02.2010 SWIFT-Abkommen: USA erwägen bilaterale Abkommen

Veto gegen Swift-Abkommen Europas Machtdemonstration verblüfft die USA Von Gregor Peter Schmitz, Washington Watsche für Washington: Die USA reagieren verschnupft auf das Veto des EU-Parlaments

12.02.2010 Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren - in dieser Legislaturperiode?

Innenminister verkündet Kurswechsel 12.02.2010, 07:562010-02-12T07:56:00 CEST+0100 Von Susanne Höll Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der strittigen Frage einer

12.02.2010 Interview mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Datenschutz

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12.02.2010 Google als Zensor von Regimen und westlichen Demokratien (eng.)

Pakistan, Iran, and... Australia? Let's censor Google! By Nate Anderson | Last updated February 12, 2010 6:26 AM Mocking the king has a long and glorious history Imagine what being Google must be

12.02.2010 EU will weiterhin Nacktscanner an allen Flughäfen

Brüssel prüft den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat angekündigt, im April einen ausführlichen Untersuchungsbericht über Ganzkörper-Scanner zur

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11.02.2010 SPÖ-Ministerin wendet sich wegen Vorratsdatenspeicherung an EuGH

11.02.2010: SPÖ-Ministerin wendet sich wegen Vorratsdatenspeicherung an EuGH Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung erarbeiten

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11.02.2010:  Fragwürdige Datenschutz-Vorfälle bei der Telekom In den vergangenen Jahren hat es bei der Deutschen Telekom neben der Spitzelaffäre eine Reihe weiterer rechtlich oder ethisch

11.02.2010 EU-Parlament stimmt gegen SWIFT-Abkommen

Swift-Abkommen - Geheimsache Bankkonto - Europa brüskiert USA - Finanzen - sueddeutsche.de Geheimsache Bankkonto - Europa brüskiert USA 11.02.2010, 15:272010-02-11T15:27:00 CEST+0100 Das

11.02.2010 Datenklau bei BKK Gesundheit

Wenn der Erpresser zweimal klingelt 11.02.2010, 16:542010-02-11T16:54:00 CEST+0100 Von Tobias Dorfer Bei der BKK Gesundheit hat sich ein Sicherheitsleck aufgetan. Die mit 1, 4 Millionen

10.02.2010 Verbraucherschutzministerin fordert auf SID mehr Datenschutz

10.02.2010:  Verbraucherschutzministerin fordert auf SID mehr Datenschutz Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner forderte im Rahmen des Safer Internet Day dazu auf, die

10.02.2010 Professor für Nahoststudien wegen arabischer Lernkärtchen am Flughafen festgenommen (eng.)

TSA detains Middle-Eastern Studies major for carrying Arabic-English flashcards By Cory Doctorow at 10:41 PM February 10, 2010 Nicholas George, a senior in Middle-Eastern Studies at Pomona

09.02.2010 Südwest-Grünen sind strikt gegen mehr Überwachung

09.02.2010: Südwest-Grünen sind strikt gegen mehr Überwachung „Ein vermeintliches Mehr an Sicherheit wird durch ein tatsächliches Weniger an Freiheit erkauft.“ Besonders skeptisch sehen die

09.02.2010 Sprecher von The Voice Africa Opfer von "racial profiling" der Polizei

Gerichtsverhandlung in Würzburg: Anklageerhebung gegen Osaren Igbinoba wegen Protests gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug Am Nachmittag des 20. September wurde ich zusammen mit meinen

09.02.2010 Google soll Straßenfotos bezahlen

09.02.2010: Google soll Straßenfotos bezahlen Gegen das Online-Projekt Street View von Google formiert sich breiter Widerstand. Bundesminister, Kommunen und Hauseigentümer wollen den

09.02.2010 Facebook spioniert auch nicht-nutzende Freunde von Facebook-Nutzern aus

Facebook weiß alles über uns Von Friederike Haupt 09. Februar 2010 Wer Facebook nutzt, schenkt dem Unternehmen hinter dem sozialen Netzwerk viele private Informationen über sich. Und wer es

09.02.2010 Anstieg von Überwachungsmaßnahmen durch Geheimdienste

"Mehrere Beschränkungsmaßnahmen" der Geheimdienste Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/BOB/HIL) 2008 sind "mehrere Beschränkungsmaßnahmen" durch das Bundesamt für

09.02.2010 Analyse von IMI e.V. zur Münchner Sicherheitskonferenz

Alle Jahre wieder: Säbelrasseln auf der Münchner Sicherheitskonferenz http://imi-online.de/download/AUSDRUCK-1-2010-SiKo.pdf Vom 5. bis zum 7. Februar 2010 versammelte sich die westliche

08.02.2010 UK: 14 Millionen Kfz-Kennzeichen pro Tag

08.02.2010   UK: 14 Millionen Kfz-Kennzeichen pro Tag erfasst Die Polizei in England und Wales hat mehr als 10.000 ANPR Kameras, die ständig automatisch Kfz-Kennzeichen erfassen. Bis zu

08.02.2010 Regierung will Video-Überwachung an Schulen

08.02.2010: Regierung will Video-Überwachung an Schulen Mit Videokameras sollen öffentliche Gebäude wie Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser in Baden-Württemberg überwacht werden

08.02.2010 Erneut sensible Kundendaten von AWD im Umlauf

08.02.2010: Erneut sensible Kundendaten von AWD im Umlauf Der Finanzdienstleister AWD gerät erneut wegen sensibler Kundendaten in die Schlagzeilen. Dem Radiosender NDR Info sind weitere 12.000

08.02.2010 CDU/CSU signalisiert Zustimmung für Bankdatenabfrage durch USA (SWIFT)

Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Von Nikolas Busse, Brüssel 08. Februar 2010 Deutsche Europaabgeordnete zeigen Bereitschaft, im Streit über das sogenannte Swift-Abkommen doch noch

08.02.2010 Bundesregierung will zukünftig doch löschen statt sperren

Koalition plant "Löschgesetz" Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab Von Stefan Berg und Marcel Rosenbach Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident Köhler

07.02.2010 Österreichs Rechtsanwälte warnen vor dem Überwachungsstaat

07.02.2010:  Orwells Irrtum: er dachte, solche Entwicklungen wären nur in einem autoritären System möglich Österreichs Rechtsanwälte warnen angesichts der zunehmenden Videoüberwachung

07.02.2010 Wo liegt die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit?

07.02.2010: Peter Schaar im Gespräch Heute im Gespräch bei DW Radio Wo liegt die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit? Im so genannten Kampf gegen den Terror gibt es immer neue

07.02.2010 Datenschutzbeauftragter Peter Schaar im Radiointerview

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz Wo liegt die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit? Im so genannten Kampf gegen den Terror gibt es immer neue Vorschläge, die für mehr

07.02.2010 Aigner will gegen Google vorgehen

07.02.2010: Aigner will gegen Google vorgehen Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner übt starke Kritik an Google Street View – ihrer Meinung nach wird durch den Internetdienst die

06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?

Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU)

06.02.2010 Ich will wissen, was ihr wisst

06.02.2010: Ich will wissen, was ihr wisst Der Chaos Computer Club (CCC) möchte mit einem „Datenbrief“ den Datenkraken auf die Tentakel schauen: Einmal im Jahr sollen Behörden wie Unternehmen

06.02.2010 Hamburger UKE spioniert Mitarbeiter aus?

Spionagefähige Software an Hamburger Universitätsklinik eingesetzt Im EDV-System des Hamburger Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) ist eine Software im Einsatz, die zu illegalen Zwecken

06.02.2010 Datenschutz-"Dammbruch" durch Vorratsdatenspeicherung

06.02.2010: Datenschutz-"Dammbruch" durch Vorratsdatenspeicherung Christof Tschohl vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM), Mitautor des aktuellen Gesetzesentwurfs in Österreich, sieht

06.02.2010 Aigner kritisiert Google Street View

06.02.2010, 10:09 Datenschutz Aigner will gegen Google vorgehen Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner übt starke Kritik an Google Street View – ihrer Meinung nach wird durch den

05.02.2010 FBI will Surfverhalten aller User zwei Jahre speichern lassen (eng.)

February 5, 2010 9:16 AM PST FBI wants records kept of Web sites visited by Declan McCullagh WASHINGTON--The FBI is pressing Internet service providers to record which Web sites customers visit

05.02.2010 Europäer fühlen sich beim Thema Datenschutz allein gelassen

05.02.2010: SafeNet Umfrage: Nur 12 % der Deutschen haben Vertrauen in Datenschutz Nur 15 % der Europäer fühlen sich gut oder sehr gut darüber informiert, wie ihre personenbezogenen Daten durch

05.02.2010 Essay: Über die Militarisierung der Politik

Soldaten sollen denken Gestern Kosovo, heute Afghanistan: Die Bundeswehr darf nicht zum bloßen Instrument der Politik werden Früher war der Auftrag der Bundeswehr klar, heute beteiligt sich an

05.02.2010 EU-Ausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab, Parlament entscheidet nächste Woche

Swift-Abkommen vor dem Scheitern: USA sauer auf die EU - n-tv.de Donnerstag, 04. Februar 2010 Swift-Abkommen vor dem ScheiternUSA sauer auf die EU Nachdem sich im EU-Parlament eine klare

05.02.2010 EU Abgeordnete werden zu Swift Abkommen unter Druck gesetzt

05.02.2010: Der Widerspenstigen Zähmung Den Besuch seiner Exzellenz muss Jan Philipp Albrecht erst mal verdauen. "Der US-Botschafter hat mir gerade tatsächlich gesagt: , Dies ist eine

05.02.2010 Bis zu 22.800 Online Verbindungsabfragen pro Polizist und Jahr

05.02.2010: Bis zu 22.800 Online Verbindungsabfragen pro Polizist und Jahr Eine Untersuchung von CNET in den USA hat zu Tage  gebracht, dass Online Abfragen inzwischen zum Tagesgeschäft

04.02.2010 Google will mit NSA kooperieren (eng.)

Google to enlist NSA to help it ward off cyberattacks By Ellen Nakashima Thursday, February 4, 2010 The world's largest Internet search company and the world's most powerful electronic

04.02.2010 Experiment beweist Datenschutz-GAU

04.02.2010: Anonymität im Netz ist eine Illusion Vier Wissenschaftler des „Isec-Forschungslabor für IT-Sicherheit“ beschreiben, wie sie mit einfachen Mitteln die "Fingerabdrücke" von

04.02.2010 Die totale Überwachung im Puppentheater

04.02.2010: Die totale Überwachung im Puppentheater Das Stück " Corpus Delicti " von Juli Zeh ist am 6. und 7. Februar auf der Bühne des Magdeburger Puppentheaters zu sehen. "Corpus Delicti "

04.02.2010 Berliner Polizei nutzt DNA-Tests immer öfter

Polizei nutzt immer mehr DNA-Tests Berliner Polizisten nutzen zur Aufklärung von Straftaten immer häufiger den genetischen Fingerabdruck. Im Jahr 2008 haben sie insgesamt 26.699 DNA Proben

04.02.2010 3x klingeln = Terrorist

Vorratsdaten: 3x klingeln = Terrorist | Digital | ZEIT ONLINE 3x klingeln = Terrorist Von: Kai Biermann Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen – was Vorratsdatenspeicherung wirklich

03.02.2010 Weißrussland verschärft Internet-Überwachung

03.02.2010: Weißrussland verschärft Internet-Überwachung Ab dem 1. Juli 2010 müssten Internet-Dienstleister (Provider) alle persönlichen Daten sowie das Profil der Benutzer sammeln, wie die

03.02.2010 Privatisierung der Sicherheit auf Flughäfen

Im Bundestag notiert: Sicherheit auf deutschen Flughäfen Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/JOH) Die "Privatisierung der Sicherheit auf deutschen Flughäfen" ist Thema einer Kleinen Anfrage

03.02.2010 EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer

03.02.2010: EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer Etappensieg für Europas Datenschutz: Das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA wird zunächst nicht umgesetzt. Der

02.02.2010 Verstieß Arge gegen Datenschutz?

02.02.2010: Verstieß Arge gegen Datenschutz? Die Arge Rhein-Erft hat von 2006 bis 2009 eine Fremdfirma damit beauftragt, die Angaben von Hartz-IV-Empfängern zu Sonderbedarfen oder zu

02.02.2010 Mit Videoüberwachung gegen Hundehaufen

02.02.2008: Mit Videoüberwachung gegen Hundehaufen Vor 2 Jahren notiert und immer noch aktuell: Videoüberwachung: Eine Bank, ein Hundehaufen - und kein Gespür für Datenschutz

02.02.2010 Datenschutz und Gendiagnostikgesetz

02.02.2010: Datenschutz und Gendiagnostikgesetz Gestern trat das Gendiagnostikgesetz (GenDG) in Kraft. Die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes betreffen die informationelle Selbstbestimmung

01.02.2010 USA schaut auf unsere Überweisungen

01.02.2010: USA schaut auf unsere Überweisungen SWIFT Abkommen liefert europäische Verbraucher ans US Heimatschutzministerium Seit Montag ist das SWIFT-Abkommen mit den USA in Kraft, das eine

31.01.2010 Demo in Tübingen gegen Überwachung

31.01.2010:  Demo in Tübingen gegen Überwachung Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Wider die Datensammelwut", unterstützt von der Piratenpartei, den Grünen, der Gewerkschaft Verdi,

30.01.2010 Datenschutz-Vorfälle 2009 verdreifacht

30.01.2010:  2009 kein gutes Jahr  für den Datenschutz Das Jahr 2009 sei für den Datenschutz kein gutes Jahr gewesen, meine Alain Blaes, Geschäftsführer von „PR-COM“ und

29.01.2010 Fehlendes Grundrechtsbewusstsein beim EU-Rat

28.01.2010:  "Fehlendes Grundrechtsbewusstsein beim EU-Rat" Anlässlich des europäischen Datenschutztages fordert Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für

29.01.2010 Datenschutz-Leck bei US-Archiv

29.01.2010: Datenschutz-Leck bei US-Archiv Die National Archives and Records Administration (NARA) verlor offenbar beachtliche Mengen eigentlich vertraulicher Daten. Zunächst war man von einem

28.01.2010 ULD warnt: ArbeitnehmerInnen erfahren nicht welche Daten zu ELENA wandern

28.01.2010: ULD warnt: ArbeitnehmerInnen erfahren nicht welche Daten zu ELENA wandern Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren nicht direkt, welche Daten über sie in der ZSS

28.01.2010 Grüne sehen Wende bei Data-Retention

28.01.2010: Grüne sehen Wende bei Data-Retention ... in Österrreich. Anlässlich einer Pressekonferenz am Montag in Wien bekräftigten die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger und

27.01.2010 Bundesanwältin ermittelt mit komplettem Anti-Terror-Werkzeug

27.01.2010:  Bundesanwältin ermittelt mit komplettem Anti-Terror-Werkzeug Gegen die autonome Szene Hamburgs ist die Staatsschutz-Operation "Koukoulofori" wegen des Angriffs auf ein

26.01.2010 Videoüberwachung bei "Ihr Platz"

26.01.2010: Ermittlungen gegen „Ihr Platz“ Die zum Schlecker-Konzern gehörende Drogerie-Kette „Ihr Platz“ hat bei der Installation von Videokameras in ihren 700 Filialen

26.01.2010 Klage gegen Religion auf Steuerkarte

26.01.2010: Klage gegen Angabe der Religion auf Steuerkarte Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München soll nun prüfen, ob es mit der Religionsfreiheit und dem Datenschutz vereinbar ist,

25.01.2010 Nacktscanner versagt bei Markus Lanz

25.01.2010: German TV shows how full body scanners fail Ein Professor führt vor wie ein Nacktscanner zwar Handys und Messer findet aber bei Materialien zum Bombenbau, z.B. Thermit nichts. Mehr

25.01.2010 Fliegende Kameras gegen Graffiti und Verkehrssünder

UK police plan to use CCTV drones overhead UK police are planning on using unmanned spy drones to patrol the British skies in an effort to track more crime. The same type of drones that were

25.01.2010 Analyse des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Zensur im Namen des Jugendschutzes: Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag von Alvar Freude am 25.01.10 16:20 Am kommenden Mittwoch findet in der Staatskanzlei in Mainz eine Anhörung

24.01.2010 Das perfekte Paar?

ELENA und ePersonalausweis - Das perfekte Paar ? Auf dRadio gibt es eine spannende Sendung zu den Gefahren von ELENA und der Signatur auf dem ePersonalausweis: Elena und der neue

23.01.2010 Schufa weicht dem Datenschutz aus

23.01.2010: Schufa weicht dem Datenschutz aus Wer als Verbraucher wissen möchte, welche Daten ein Unternehmen über ihn speichert, kann ab 1.4. nach  der Novelle des Datenschutzgesetzes von der

23.01.2010 EU will Rasterfahndung von Fluggastdaten

23.01.2010: Europäische Union will  Rasterfahndung von Fluggastdaten Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer,

23.01.2010 EU Parlament will SWIFT Abkommen revidieren

23.01.2010: EU Parlament will SWIFT Abkommen revidieren Auf Initiative der Grünen fordert Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, am heutigen Donnerstag den Ministerrat schriftlich

23.01.2010 Datenschutz in World of Warcraft ?

23.01.2010: Datenschutz in World of Warcraft ? Wer den Namen einer Spielfigur in World of Warcraft kennt, kann seit einer Woche mit einem Browser nachsehen, was dieser Charakter in der Spielewelt

22.01.2010 Microsoft schließt acht Lücken im IE

22.01.2010: Microsoft schließt acht kritische Lücken im Internet Explorer Einer Sicherheitswarnung zufolge gilt die höchste Risikostufe für alle unterstützten Versionen des Browsers:

21.01.2010 Prignitzer Unternehmer ruft zur Rebellion gegen Elena auf

21.01.2010: Prignitzer Unternehmer ruft zur Rebellion gegen Elena auf An die DDR-Staatssicherheit fühlt sich Frank Ziggel erinnert, wenn er den Fragenkatalog für den Elektronischen

21.01.2010 Für Aufklärung einer Straftat pro Jahr sind 1000 Kameras notwendig

21.01.2010: Für Aufklärung einer Straftat pro Jahr sind 1000 Kameras notwendig Für die Aufklärung einer Straftat pro Jahr sind 1000 Überwachungskameras notwendig. Das ist die "Erfolgsrate" von

20.01.2010 Bundeswehreinsatz bei Münchener Sicherheitskonferenz

Im Bundestag notiert: Münchner Sicherheitskonferenz Verteidigung/Kleine Anfrage Berlin: (hib/AW/CHE) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung über den Einsatz der Bundeswehr während

19.01.2010 US-Sicherheitskontrollen: schikaniert, gefesselt, eingesperrt

19.01.2010 US-Sicherheitskontrollen: schikaniert, gefesselt, eingesperrt Thomas Zettel, Mitarbeiter einer Grazer Autozulieferer-Firma, wollte in den USA eigentlich nur seinen Job machen.

19.01.2010 Petition gegen ELENA

19.01.2010: Petition gegen ELENA In den nächsten 6 Wochen kann eine Petition gegen die neue "Vorratsdatenspeicherung" der Daten aller 40 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland unterschrieben werden

19.01.2010 Innenminister traf sich mit Bürgerrechtlern – die forderten: "Der Staat müsse mehr für Datensicherheit tun"

19.01.2010: Innenminister traf sich mit Bürgerrechtlern – die forderten: "Der Staat müsse mehr für Datenschutz tun" Die Bürgerrechtler fordern: Der Staat müsse mehr für

19.01.2010 Illegale Überwachung durch FBI "wegen Stress"

19.01.2010: FBI erschlich sich Telefondaten zur Terrorabwehr Die US-Bundespolizei FBI hat sich der "Washington Post" zufolge jahrelang illegal Telefonüberwachungslisten beschafft, indem sie eine

19.01.2010 Berlin gegen Krieg

19.01.2010: Berlin gegen Krieg Berlin-gegen-Krieg.de ist eine Initiative von Unterzeichnern der internationalen Petition war-is-illegal.org, in der über 3.000 Menschen, unter

19.01.2010 Auch Bing löscht IPs früher

19.01.2010: Auch Bing löscht IPs früher Nach Google hat nun auch Microsoft auf Forderungen von EU-Datenschützern reagiert und angekündigt, die zu Suchanfragen gehörenden IP-Adressen künftig

19.01.2010 Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz noch nicht unterzeichnet

19.01.2010: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz noch nicht unterzeichnet Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz

18.01.2010 Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde"

18.01.2010: Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde" Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen hinter

18.01.2010 Umfrage: 90% gegen ELENA

18.01.2010: Umfrage im Tagesspiegel: 90% gegen ELENA In einer noch laufenden Umfrage im Tagesspiegel haben über 90% der Beteiligten angekreuzt: " das ist nur ein weiterer Schritt in den

18.01.2010 Nackt in den Überwachungsstaat

18.01.2010: Nackt in den Überwachungsstaat Die Nullerjahre mit all ihrem ermüdenden Terror-Irrsinn sind vorbei, und wir trotten noch immer nackt und schicksalsergeben wie geschorene Schafe in

18.01.2010 Die Welt als Panic-Room?

18.01.2010: Die Welt als Panic-Room? Big Brother ist längst Realität, die freiheitliche Demokratie auf dem Weg in einen neuen Überwachungsstaat, das behaupten Ilija Trojanow und Juli

17.01.2010 Videos mit dem Handy sind "unerlaubte elektronische Überwachung"

17.01.2010:  Videos mit dem Handy sind "unerlaubte elektronische Überwachung" Videos von Polizeiaktion aufnehmen kann gefährlich sein. "Die Polizei mag keine Zeugen für ihr Handeln in

17.01.2010 Bisher erst 8237 gegen Nackscanner

17.01.2010: Nur 8237 Mitzeichner haben die Petition gegen Nackscanner bisher unterzeichnet Bisher haben erst 8237 die ePetiton beim deutschen  Bundestag gegen Nackscanner unterzeichnet. Dies

17.01.2010 "EU-Grenzschützer verletzen Menschenrechte"

17.01.2010: "EU-Grenzschützer verletzen Menschenrechte" Unter dem Motto "Stoppt das Sterben" hat Pro Asyl eine Kampagne gegen Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See

16.01.2010 EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz

16.01.2010:  EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz Der Datenschutz soll Priorität haben, “auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität geht”,

16.01.2010 Bundesamt warnt vor Benutzung von Internet Explorer

Bundesamt warnt vor Benutzung von Internet Explorer Wegen einer Sicherheitslücke sollten Computernutzer nach Einschätzung staatlicher Experten den Internet Explorer von Microsoft nicht mehr

15.01.2010 Wiener Professor trickst Nacktscanner aus

15.01.2010: Wiener Professor trickst Nacktscanner  aus Ein Wiener Professor trickst den Nacktscanner in der ZDFShow-Markus Lanz aus. Wie war das Wort mit "x"? Wieder hat sich ein

15.01.2010 Völkerrechtstandards sollen in Frontex-Leitlinien einbezogen werden

15.01.2010: Völkerrechtstandards sollen in Frontex-Leitlinien einbezogen werden Aus hib - heute im bundestag Nr. 007 Inneres/Antwort - 14.01.2010 Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung

14.01.2010 GPS-Überwachung im Auto

14.01.2010: GPS-Überwachung im Auto: Big Momma is watching you Das US-Unternehmen InThinc will Teenager zu sicheren Autofahrern erziehen: Das "Teenager-Mentoring-System" Tiwi empfängt nicht nur

14.01.2010 Facebook dementiert Master-Passwort

14.01.2010: Facebook dementiert Master-Passwort Wieder einmal Ärger um den Datenschutz - und wieder spielt Facebook dabei eine Rolle. Eine Angestellte der Online-Plattform gab dem Blog "The

13.01.2010 Vorratsdatenspeicherung in Österreich

13.01.2010: Vorratsdatenspeicherung in Österreich Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die Novelle zum Telekomgesetz (TKG), in der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

13.01.2010 Petition gegen Nacktscanner

13.01.2010: Petition gegen Nacktscanner Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen

13.01.2010 EU Gremium wurde beim Swift Abkommen ignoriert

13.01.2010: ARTICLE 29 DATA PROTECTION WORKING PARTY wurde beim Swift Abkommen ignoriert aus der Presserklärung der  Article 29 Working Party held its 73rd plenary session in Brussels on

12.01.2010 Verstoß gegen Datenschutz - Bußgeld für Müller

12.01.2010: Verstoß gegen Datenschutz - Bußgeld für Müller Die Ulmer Drogeriemarktkette Müller muss Bußgelder in Höhe von 137.500 Euro zahlen. Grund ist die unzulässige Speicherung von

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11.01.2010 Verdacht: Telekom-Manager gründeten eigene Shops für Provisionsbetrug Telekom-Manager haben Callcentern und anderen Vertriebspartnern nicht erlaubten Zugriff auf Kundendaten gewährt

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11.01.2010: Mit Verzögerung kommt das Projekt Schülerdatei Anfang November startete eine Testphase an 93 Berliner Pilotschulen, Ende Januar soll sie beendet sein. „Bis zum nächsten Schuljahr

10.01.2010 Einsatz von DNA-Duschen

10.01.2010:  Einsatz von DNA-Duschen Das Projekt 'künstliche DNA' war Mitte Oktober unter großer Beachtung der Medien ins Leben gerufen worden. Die Bremer Polizei wird damit vermutlich

10.01.2010 Die Fabrik der Spione

10.01.2010: Die Fabrik der Spione Sehenswert ! heute: 22.10 Uhr auf Arte Wiederholungen: 21.01.2010 um 11:05 25.01.2010 um 04:05 Als Reaktion auf 9/11 kam es zu massiver

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10.01.2010: Bundesministerin droht Google schärferes Recht an Im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» droht die FDP-Politikerin Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz, das den Spielraum

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09.01.2010: Verbraucher mit Kundenkarten in Falle gelockt Affinion and competitors Vertrue and Webloyalty are accused by thousands of consumers and the Commerce Committee of tricking people into

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09.01.2010: Kreditkartensicherheit gerät in Gefahr Die heute gebräuchlichen Schlüssel zur Sicherung etwa von Kreditkartennummern im Netz könnten nach jüngsten Forschungsergebnissen bald nicht

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09.01.2010: Ein Viertel fühlt sich am Arbeitsplatz überwacht 26 Prozent der Beschäftigten gehen davon aus, dass sie am Arbeitsplatz überwacht werden. Für zwölf Prozent ist es "sicher", dass

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08.01.2010: Neues Gesetz regelt Einsatz von Videokameras in Hamburg Der Datenschutz soll in diesem Jahr in Hamburg, im öffentlichen wie im privaten Bereich, stärkeres Gewicht bekommen. Ein neues

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08.01.2010: Leiter der Justizminister-Konferenz fordert mehr Internet-Freiheit Bagatellverstöße gegen das Urheberrecht sollen nach Ansicht des Justizsenators Till Steffen (GAL) zukünftig nicht

08.01.2010 Jährliches "Konfliktbarometer" des Heidelberger Instituts für Konfliktforschung erschienen

Conflict Barometer 2009 at Institut für Friedenspädagogik - Blog Conflict Barometer 2009 Veröffentlicht von ift Blog am 4. Januar 2010 in Neuerscheinungen und Aktuelles. The Heidelberg

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08.01.2010: DPA fällt auf falsche Pressemeldung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung herein Die Deutsche Presse Agentur (dpa) hat heute eine Pressemitteilung der Stiftung Flucht,

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07.01.2010: Verdi schlägt wegen "Elena" Alarm Verdi lag der vom Bundesarbeitsministerium erarbeiteten, 41-seitigen Datenbogen erst vor kurzem vollständig vor. Die Gewerkschaft ist empört, dass

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07.01.2010: Privacy International hält Nackscanner für Unsinn Ein technologisches Wettrüsten gegen Terroristen wird kein "Mehr an Sicherheit" bringen. Die gekürzte Erklärung von Privacy

07.01.2010 Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen

07.01.2010: Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen kein

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07.01.2010: Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch mit der

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06.01.2010: Weiter Kritik am elektronischen Entgeltnachweis Das am 1. Januar gestartete ELENA Verfahren war auf heftige Kritik bei Datenschützern und Gewerkschaften gestoßen. Die Konferenz der

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06.01.2010: Justizsenator Till Steffen lehnt Körperscanner ab Der jüngste Hamburger Senator will den Trend zu immer stärkeren Kontrollen stoppen und auch die Rechte der Internet-User stärken.

05.01.2010 Ist Videoüberwachung einschüchternd?

05.01.2010: Ist Videoüberwachung einschüchternd? Im Jahr 2010 will „Telgte - Links Ab!“ über Videoüberwachung in Telgte aufklären und sich besonders gegen die Überwachung am Schulzentrum

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05.01.2010: Berlins Datenschützer ist strikt gegen "Elena" Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat das Datenerfassungsprogramm „Elena“ (Abkürzung für: elektronischer

05.01.2010 Alltägliche Rasterfahndung

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Regierung: Frontex-Leitlinien liegen nur in sehr früher Entwurfsfassung vor Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/JOH) Die von der EU-Kommission präsentierten Leitlinien für Einsätze der

15.10.2009 Laut BKA bisher keine Online-Durchsuchungen

Trotz neuer Gesetzeslage: Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA (7) 14. Oktober 2009,

15.10.2009 Geheime Details zu Internetsperrlisten (Download)

Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz aufgetaucht Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz aufgetaucht Christoph H. Hochstätter | 14.10.09, 16:10 Uhr Die

14.10.2009 Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung in Rumänien

14.10.2009: Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung in Rumänien  Zu der von uns vor 4 Tagen bereits gemeldenten Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts hat der AK

14.10.2009 Neue Datenpanne bei der Deutschen Telekom

14.10.2009: Neue Datenpanne bei der Deutschen Telekom Die Datensätze von hunderttausenden Kunden seien über dubiose Kanäle ins Ausland gelangt. Um den Kunden angeblich im Auftrag der Telekom

14.10.2009 Kameras vor dem Schulhaus

14.10.2009: Kameras vor dem Schulhaus Um der wachsenden Zerstörungswut etwas entgegenzusetzen, hat die Stadt Zürich nun ein Reglement für den Videoeinsatz bei Schulgebäuden erlassen.

14.10.2009 "Urgent action" zur Rettung der Netzneutralität leider ohne Erfolg

 "Urgent action" zur Rettung der Netzneutralität leider ohne Erfolg Gestern haben wir die Telefonaktion zur Rettung der Netzneutralität in Europa   von "La Quadrature du Net" für die

13.10.2009 Wie man sich ein Werbe-Opt-in beschafft

13.10.2009: Wie man sich ein Werbe-Opt-in beschafft Nachdem das Datenschutzgesetz geändert wurde, um die Menschen vor ungewolter Werbung zu schützen, wird bereits daran heruminterpretiert wie

13.10.2009 Virtuelle Überwachung: Briten sollen Verbrecher jagen

13.10.2009: Virtuelle Überwachung: Briten sollen Verbrecher jagen Auf 14 Einwohner der Insel entfällt statistisch gesehen eine Kamera. Ob die als Mittel der Abschreckung und

13.10.2009 Telcoms Package: Netzneutralität in Gefahr

13.10.2009: Telecoms Package: Does the EU Council hate Freedom? Telefonaktion heute !!!!! As the negotiations of the conciliation committee on the Telecoms Package unfold, the Council

13.10.2009 Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone

13.10.2009: Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone Die deutsche Justiz hat 2008 öfter Telefone überwacht als 2007. Die Zahl der Fälle, in denen Gespräche belauscht wurden, stieg nach

13.10.2009 Parl. Anfrage: Datenaustausch im Rahmen des Prümer Vertrages

Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/TEP) Die "Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des

13.10.2009 England verschärft Überwachung von Pädagogen

13.10.2009: England verschärft Überwachung von Pädagogen In England und Wales ist ein Gesetz in Kraft getreten, das – wie Kritiker meinen – dem Staat neue Möglichkeiten bietet, sich in

12.10.2009 Überwachung im Visier von Wissenschaftlern

12.10.2009: Überwachung im Visier von Wissenschaftlern Zwei Tage lang haben Wissenschaftler an der Universität Hamburg ihre Forschungsarbeiten über alltägliche Überwachungspraktiken in

12.10.2009 Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz

Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz Die Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Justiz hat sich nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler grundsätzlich auf Nachbesserungen

12.10.2009 Arge Zwickau verstößt gegen Datenschutz

Hartz IV: Arge Zwickau verstößt gegen Datenschutz Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber Hartz IV: Arge Zwickau verstößt gegen Datenschutz Nach Ansicht der Gegenwind e.V.

11.10.2009 Freiheit versus Überwachungsstaat

11.10.2009: Freiheit versus Überwachungsstaat Diskussionsveranstaltung der Deutschen Welle Online-Durchsuchungen von Computern, genetischer Fingerabdruck, Lauschangriff, Videoüberwachung,

11.10.2009 Datenschützer fordern "Generalrevision"des Datenschutzes

11.10.2009: Datenschützer fordern "Generalrevision"des Datenschutzes Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern die künftige Bundesregierung zu einer "Generalrevision" des

10.10.2009 Vorratsdatenspeicherung in Rumänien verfassungswidrig

10.10.2009  Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig Die rumänische Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) ist am Donnerstag vom Verfassungsgericht in

10.10.2009 Videoüberwachung: Hansaplatz-Kameras sollen nie mehr filmen

10.10.2009 Videoüberwachung: Hansaplatz-Kameras sollen nie mehr filmen Der Hansaplatz mitten in St. Georg gilt als kriminelles Pflaster, vor allem wenn es um Drogendelikte geht. Vor mehr als

10.10.2009 Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz

10.10.2009: Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz Aus der Entschließung der 78. Konferenz der deutschen datenschutzbeauftragten am 8./9. Oktober 2009: Aktueller Handlungsbedarf beim

09.10.2009 Überwachung mit Sehfehler

09.10.2009:  Überwachung mit Sehfehler Eine parlamentarische Anfrage der Grünen bringt die polizeiliche Videoüberwachung in Verruf. Die Lokalmeile Herrengasse war einer der

09.10.2009 ePetition für Änderung des Datenschutzgesetzes

09.10.2009: ePetition für Änderung des Datenschutzgesetzes Der Datenschutz kommt in Deutschland des Öfteren zu kurz - dieser Ansicht sind in Deutschland immer mehr Menschen. Aus diesem Grund

09.10.2009 Viel Überwachung, wenig Freiheit?

09.10.2009: Viel Überwachung, wenig Freiheit? PHOENIX RUNDE "Viel Überwachung, wenig Freiheit? - Der Zank um die Innere Sicherheit" PROGRAMMHINWEIS für Donnerstag, 08. Oktober 2009, 22.15

09.10.2009 Sicherheitspapier des BMI zum Download - durchsuchbar

Anbei das Papier aus dem BMI zu Befugniserweiterungen des Verfassungsschutzes und Änderungen im Strafrecht. Wir berichteten hier und hier . (Ursprüngliche PDF-Datei wurde mit einem

09.10.2009 Interessante Zusammenfassung zum FP7 (Sicherheitsforschung in der EU)

Die Spitze des Eisbergs | ZwischenZeit Die Spitze des Eisbergs Autor: Andreas Bemeleit Auf ZwischenZeit wurde unter dem Titel “ Bitte immer unauffällig verhalten ! ” das Projekt Indect

09.10.2009 Detektive zur Überwachung von Mitarbeitern

09.10.2009: Detektive zur Überwachung von Mitarbeitern Die Wiener Linien haben den Vorwurf der FPÖ bestätigt, vereinzelt Detektive zur Überwachung von Mitarbeitern eingesetzt zu haben.

09.10.2009 Datenschützer fordern "Generalrevision"

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08.10.2009 Videoüberwachung auch in Wien sinnlos

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08.10.2009 Spitzelaffäre hat keine Folgen für Ackermann

08.10.2009: Spitzelaffäre hat keine Folgen für Ackermann Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank bleibt für Vorstandschef Josef Ackermann und Aufsichtsratschef Clemens Börsig ohne

08.10.2009 Project Indect: totale Überwachung, Verhaltenserkennung in Europa (Video)

Über das Project Indect haben wir bereits berichtet . Sehenswert ist auch das Präsentationsvideo für das Projekt: {youtubejw}dl5g93m-SbA{/youtubejw} Lesenswert sind auch die bisherigen

08.10.2009 Netzzensurlisten dürfen noch nicht angewandt werden

Gericht: Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist Von

08.10.2009 Jeder als Spanner hinter Englands Videokameras

08.10.2009: Jeder als Spanner hinter Englands Videokameras Hobby-Spione werten künftig Überwachung im Internet aus Internetnutzer auf der ganzen Welt sollen künftig die Bilder britischer

08.10.2009 Gema raus!

08.10.2009: Gema raus! Im Internet ist ein Netz aus freien Labels entstanden – jetzt präsentieren die sich in Berlin in der Maria Netlag, die erste komplett Gema-freie Netaudio-Veranstaltung

08.10.2009 FDP will Datenschutz in die Verfassung

08.10.2009: FDP will Datenschutz in die Verfassung ...zumindest vor der Wahl. Am 12.9. hieß es noch: Mit der Forderung nach einem eigenständigen Grundrecht auf Datenschutz will FDP-Chef

08.10.2009 EU setzt Beratungen über Flugpassagierdaten aus

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07.10.2009 Videokameras in Mietshäusern unzulässig

07.10.2009: Videokameras in Mietshäusern unzulässig In Großbritannien sind Überwachungskameras sogar flächendeckend installiert, ohne die Kriminalität groß einzudämmen, Scotland Yard

07.10.2009 Polizei verletzt Datenschutz

07.10.2009: Polizei verletzt Datenschutz Am Dienstag sollten aus Wien wieder einmal mehrere Schubhäftlinge aus Nigeria und Gambia per Charterflugzeug abgeschoben werden. Doch die

07.10.2009 Passwort-Diebe: Microsoft Hotmail geknackt

07.10.2009  Passwort-Diebe: Microsoft Hotmail geknackt Tausende Accounts von Microsofts Mail-Dienst Windows Live Hotmail sind geknackt worden. Die Zugangsdaten tauchten

07.10.2009 Cap Anamur-Helfer freigesprochen; Vorwürfe gegen Deutschland, EU, Frontex

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06.10.2009 FDP und Grüne wollen befristete Videoüberwachung in Offenbach

06.10.2009: Kameras kommen , Europaplatz wird überwacht Die Stadt Offenbach weitet ihre soziale Kontrolle des öffentlichen Raums mit Hilfe von Videokameras auf den Europaplatz im Lauterborn

06.10.2009 Datenschutz: Telekom stellt Strafanzeige gegen Vertriebspartner

06.10.2009  Datenschutz: Telekom stellt Strafanzeige gegen Vertriebspartner Vier Vertriebspartner der Deutschen Telekom haben beim Datenschutz geschlampt. Der Rosa Riese beendet deshalb

06.10.2009 AK Vorrat fordert: "FDP muss Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen!"

06.10.2009  AK Vorrat fordert: "FDP muss Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen!" Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

05.10.2009 Koch fühlt sich "im Krieg"

05.10.2009: Koch fühlt sich "im Krieg" Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" hatte Koch vor einer Aufweichung der Sicherheitsgesetze gewarnt. "Wir müssen begreifen: Es wird Krieg geführt

03.10.2009 Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP

03.10.2009: Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP "Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr bald

02.10.2009 Arbeitnehmer müssen Überwachung nicht hinnehmen

02.10.2009: Arbeitnehmer müssen Überwachung nicht hinnehmen Arbeitnehmer sind keineswegs rechtlos, wenn der Arbeitgeber ihre E-Mails, ihre Telefondaten oder gar sie selbst mit Kameras

01.10.2009 Präsident des BVerfG mahnt mehr Datenschutz in der Wirtschaft an

heise online - 01.10.09 - Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Datenschutz vor allem von privater Seite bedroht Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Datenschutz vor allem

01.10.2009 Nachtsichtgeräte gegen Kinobesucher erlaubt mit Hinweis

Jagd auf Raubkopierer: Kinozuschauer müssen über Nachtsichtgeräte informiert werden - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur Kinozuschauer müssen über Nachtsichtgeräte informiert werden

30.09.2009 EU arbeitet an europa-weiten Netzsperren

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27.09.2009 Schaar kritisiert Sicherheitspapier

27.09.2009: Schaar kritisiert Sicherheitspapier Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium kritisiert. «Das Papier enthält viele

27.09.2009 EU-DSB Hustinx: Datenschutz in der EU steht vor großen Aufgaben

27.09.2009: EU-DSB Hustinx: Datenschutz in der EU steht vor großen Aufgaben Peter Hustinx in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht 2008 . Hustinx erwartet, dass der Lissabon-Vertrag den

26.09.2009 Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

26.09.2009: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der

26.09.2009 Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?

26.09.2009: Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. 

25.09.2009 Richtlinien für Internetzensur sollen geheim verhandelt werden

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25.09.2009 Kik schnüffelt Mitarbeitern hinterher

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25.09.2009 Geheimpolizei, DNA-Daten bei allen Delikten: Wunschzettel des BMI

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25.09.2009 Der Chef als Spitzel: Überwachung am Arbeitsplatz

25.09.2009 Der Chef als Spitzel: Überwachung am Arbeitsplatz Heute im Fernsehen: Überwachung am Arbeitsplatz - aus aktuellem Anlass diskutieren am 25.9. dazu im "CLUB 2" bei Corinna Milborn

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24.09.2009: Datenschutz missachtet - Bewerbungsunterlagen im Altpapier Erneut sind nach Informationen von FR-online.de Hunderte Bewerbungsunterlagen und sogar zahlreiche Lohnsteuerkarten von

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23.09.2009: Zahl der Telefonüberwachungen gestiegen Die deutsche Justiz greift nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung.

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23.09.2009: Innere Sicherheit und Datenschutz Angeblich glaubt, so eine ältere Umfrage, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, Wolfgang Schäuble wolle einen Überwachungsstaat schaffen, die

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23.09.2009 EU forscht an totaler Verhaltensüberwachung

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22.09.2009 Parl. Anfrage zu Frontex

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22.09.2009 Datenschutz-Skandal: Bewerbungsunterlagen auf Ebay versteigert Die Frankfurter Rundschau berichtete, dass auf Ebay hunderte von Bewerbungsunterlagen versteigert wurden. Zwar wurden

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20.09.2009 Videoüberwachung: Was bringt die Kamera? Grüne gegen Fortsetzung der Herrengassen-Überwachung, Bürgermeister und Polizei sind dafür. Angesichts der Kosten (91.500 Euro für

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20.09.2009: USA wollen angeblich Netzneutralität durchsetzen  Egal ob Video, VoIP-Telefonat oder Onlinespiel: Künftig sollen Internetprovider alle über ihre Netze übertragenen Daten

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