Bündnis für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events.htm#akt Wed, 19 Jun 2013 09:05:02 +0200 Aktion Freiheit statt Angst e.V. de-de http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/823-20131202.htm
http://www.schule-ohne-militaer.de/
]]> Sun, 09 Dec 2012 13:49:17 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/822-20131104.htm
http://www.schule-ohne-militaer.de/
]]> Sun, 09 Dec 2012 13:49:17 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/821-20131014.htm
http://www.schule-ohne-militaer.de/
]]> Sun, 09 Dec 2012 13:49:17 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/820-20130902.htm
http://www.schule-ohne-militaer.de/
]]> Sun, 09 Dec 2012 13:49:17 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/922-20130824.htm Call for Papers FrOSCon 2013
Wir suchen Beiträge zu aktuellen Entwicklungen aus dem gesamten Bereich Freie
Software und Open Source, wie z.B.:
- Betriebssysteme Entwicklung
- Administration
- Sicherheit
- Rechtliche Fragen
- Desktop
- Bildung Insbesondere würden wir uns über Beiträge zu folgenden Themen freuen: Seemless Computing - Nahtlose Zusammenarbeit durch Einreißen der Grenzen zwischen all deinen Geräten Blumen für den Schrebergarten - Wie sollte Freie Software mit geschlossenen Ökosystemen umgehen? Elektronische Heinzelmännchen - Lass deinen Computer die Hausarbeit machen Bis zum 23. Mai 2013 können EntwicklerInnen und ExpertInnen, die
interessiert sind einen Vortrag oder Workshop zu halten, ihre Beiträge
einreichen. Die Auswahl durch das Programmkomitee erfolgt Anfang Juni.

# Wichtige Termine und Kontaktdaten #


23.05.2013 Ende des Call for Papers. Alle Beiträge müssen bis zu diesem Termin eingegangen sein, um berücksichtigt werden zu können.

09.06.2013 Benachrichtigung über Annahme oder Ablehnung der Beiträge.

21.06.2013 Endgültige Zusage. Um eine endgültige Zusage der eingeladenen ReferentInnen wird bis zu diesem Termin gebeten. 04.08.2013 Letzter Termin für die Abgabe der Vortragsfolien.

24.08.2013 Beginn FrOSCon 2013 Alles weitere findet sich im Web unter http://www.froscon.de. Fragen zum Call for Papers per E-Mail bitte an: programm@froscon.de

http://cfp.froscon.org/
]]> Fri, 03 May 2013 07:39:41 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/897-20130824.htm Freie Software und Open Source
Freie Software und Open Source - das sind die Themen der FrOSCon (Free and Open Source Software Conference).

Jedes Jahr im Spätsommer veranstaltet der Fachbereich Informatik der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg mit Hilfe der LUUSA und des FrOSCon e.V. ein spannendes Programm mit Vorträgen und Workshops für BesucherInnen aller Altersklassen, die Freie Software einfach nutzen, kenenlernen wollen oder schon selbst entwickeln. Eine Ausstellung mit Ständen von Open-Source Projekten und Firmen, die in dem Bereich tätig sind, rundet das Angebot ab. Beim Social Event am Samstagabend können sich Besucher, Vortragende und HelferInnen austauschen und zusammen feiern.

Am 24. und 25. August 2013 findet die mittlerweile achte Konferenz statt.

http://www.froscon.de/startseite/
]]> Mon, 01 Apr 2013 20:12:53 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/942-20130811.htm Abrüstungsinstrumente - Rhythm beats Bombs
In Büchel in der Eifel sind die letzten ca. 20 in Deutschland verbliebenen US-Atombomben stationiert. Im Koalitionsvertrag von 2009 heißt es, die Bundesregierung werde sich für den Abzug dieser Atomwaffen einsetzen. Die tatsächliche Politik der Bundesregierung aber steht dazu im krassen Widerspruch: Im Mai 2012 gab sie dem Verlangen der USA nach Modernisierung der in Büchel gelagerten Atomsprengköpfe nach - nun ist der Bau neuer Bomben geplant.

Ziel unserer Kampagne ist, Atomwaffen durch einen juristisch verbindlichen Vertrag weltweit zu ächten, so wie es bei anderen Massenvernichtungswaffen schon geschehen ist. Denn es gibt nur eine Antwort auf die Gefahren, die Atomwaffen mit sich bringen: ihre vollständige Abschaffung. Auf dem Weg zur weltweiten Abrüstung ist ein erster wichtiger Beitrag der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Deswegen setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein. Die geplante Modernisierung der in Europa stationierten Atombomben ist kontraproduktiv und außerdem eine Verschwendung von Finanzressourcen. Daher fordern wir einen Stopp dieser Pläne.

http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/buechel/die-musikerinnen.html
]]> Thu, 13 Jun 2013 09:41:48 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/906-20130811.htm Abrüstungsinstrumente - Rythm beats bombs
"Aufspielen zum Abrüsten": Die Lebenslaute, eine offene und bundesweite Gruppe,
die klassische Musik mit Zivilem Ungehorsam verbindet, will am 11./12. August
das Atomwaffenlager in Büchel effektiv blockieren - gemeinsam mit anderen Musik-
und Friedensgruppen. Dafür werden noch MusikerInnen und UnterstützerInnen
gesucht!

Näheres siehe www.lebenslaute.net
und www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/buechel.html

http://www.lebenslaute.net
]]> Sun, 14 Apr 2013 08:18:05 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/871-20130806.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
Jeder kann mitmachen!

Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/819-20130805.htm
http://www.schule-ohne-militaer.de/
]]> Sun, 09 Dec 2012 13:49:17 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/907-20130803.htm Der 03. August findet in Berlin statt!
Wir fordern eine Demokratisierung und Dezentralisierung unseres Systems. Gemeingüter sind Menschenrecht! Daher braucht es eine lösungsorientierte, gesamtgesellschaftliche Debatte zu folgenden Punkten:
- Eine umfassende Reform des Geldsystems!
- Ein Menschenrecht auf Wasser!
- Der Volksentscheid!
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen!
- Der Stop des weltweiten Landgrabbings!
- Faire Bildungschancen für alle!
- Das Ende des Waffenhandels!
- Ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen!

Hierzu laden wir alle vernünftigen und klugen Menschen am 03.08.2013 in den Mauerpark ein, um gemeinsam Gedanken zu entwickeln, wie ein besseres System aussehen kann und wird. Nach dem gedanklichen Austausch gehen wir an die Umsetzung!

Damit aus wenigen Menschen ganz Viele werden, wirst Du gebraucht! Seit dem 01.04.2013 läuft die Kampagne „Mauerpark“ und Du kannst mithelfen, dass die Veranstaltung ein voller Erfolg wird.

Ab 17h findet im Mauerpark das Wallstreet-Festival mit Auftritten von Künstlern und Bands statt.


http://mauerparkfestival.de/
]]> Sun, 14 Apr 2013 16:40:29 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/870-20130730.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
Jeder kann mitmachen!

Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/940-20130721.htm War Starts Here Camp in der Altmark
Wir freuen uns, Euch mitzuteilen, dass es auch dieses Jahr wieder ein War
Starts Here Camp in der Altmark geben wird. Es findet vom 21. - 29. Juli
2013 in der unmittelbaren Nähe des Gefechtübungszentrums statt.

Hier und weiter unten in der Mail präsentieren wir Euch den diesjährigen
Camp-Aufruf zum Lesen, Weiterleiten, Posten...

Zudem möchten wir Euch den lang ersehnten Reader zum War Starts Here Camp
empfehlen. Darin findet ihr verschiedene Texte von der Camp-Orga und
anderen Gruppen mit Berichten, Auswertungen und zum Camp und Aktionstag
2012 sowie den Stand der Diskussionen, die auf dem Camp begannen und in
Form von Offenen Briefen weitergeführt wurden/werden. Den Reader und
andere Textsammlungen & Mobi-Material könnt ihr auf der Website
warstartsherecamp.org runterladen.

http://warstartsherecamp.org/
]]> Fri, 07 Jun 2013 07:26:00 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/869-20130716.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
Jeder kann mitmachen!

Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/943-20130713.htm Es ist unser Bürgerentscheid – Es ist unsere Stadt!
Das Bündniss Spreedemo 2013 möchte Euch ganz herzlich einladen mit uns
gemeinsam die Demo für die Beachtung von Bürgerentscheiden am 13. Juli 2013
vorzubereiten und daran teilzunehmen.

Kommt zu unseren wöchentliches Treffen zur Demovorbereitung:
Immer mittwochs um 19 Uhr im Wagendorf Lohmühle, Lohmühlenstr. 17, 12435 Berlin

http://www.Spreedemo2013.org
]]> Wed, 19 Jun 2013 07:44:39 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/868-20130702.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
Jeder kann mitmachen!

Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/935-20130628.htm I want you
Was sucht das Militär im Bildungsbereich?

http://www.berlin.fau.org
]]> Tue, 04 Jun 2013 08:02:54 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/944-20130619.htm Obama-Demo gegen Internetüberwachung und für Straffreiheit von Whistleblower
Nach der gestrigen Demo "Obama die Rote Karte zeigen", der heutigen Aktion von
campact gegen das Freihandelsabkommen USA/EU mit einem trojanischen Pferd, einem
Chlorhuhn sowie einer Frackingspritze und den grandiosen Merkel und Obama-
Maskenakteuren findet morgen, Mittwoch, zeitgleich mit der Obamarede eine Aktion um 15.00 Uhr am Großen Stern statt .

http://www.facebook.com/n/?PiratenparteiDeutschland
]]> Wed, 19 Jun 2013 07:49:23 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/867-20130618.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
Jeder kann mitmachen!

Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/931-20130617.htm Demo gegen Drohnenkriege und Überwachungsstaat und für Informationsfreiheit
Aktion Freiheit statt Angst e.V. und ein breites Bündnis rufen dazu auf dem Friedensnobelpreisträger Obama die rote Karte zu zeigen.
Demonstration am 17.06.2013 in Berlin
Auftakt 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz

Wir fordern:

• Sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan
• Weltweites Verbot von bewaffneten Drohnen
• Abschaffung aller Atomwaffen
• Kein Raketenabwehrschirm
• Beendigung des Rüstungswahnsinns der USA
• Sofortige Schließung von Guantanamo und Freilassung und Entschädigung der politischen Gefangenen
• Bekämpfung der unmenschlichen Gefängnisindustrie in den USA

Treffpunkt: 17.6. um 17h am Berliner Ensemble, Demo zum Brandenburger Tor

Weitere Infos folgen ...

http://www.friko-berlin.de
]]> Wed, 29 May 2013 08:12:35 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/936-20130614.htm Für militärfreie Bildung und Forschung
Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage für militärfreie Bildung und Forschung demonstriert das Berliner Bündnis Schule ohne Militär auf dem Berliner Aexanderplatz.

http://www.schule-ohne-militaer.de
]]> Tue, 04 Jun 2013 08:05:45 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/879-20130614.htm Internationaler Aktionstag für militärfreie Bildung und Forschung
Die WRI ruft für den 14. Juni zu einem internationalen Aktionstag für
militärfreie Bidlung und Forschung auf. Damit soll die Aktionswoche, die
letztes Jahr in Deutschland stattgefunden hat, jetzt in möglichst vielen
anderen Ländern Nachhall finden.
Für 2014 ist dann eine internationale Aktionswoche geplant.


As part of WRI's Countering the Militarisation of Youth work we are keen
to help coordinate an international day of action For Military-Free
Education and Research, which will take place on 14 June 2013. The day
will be based on the September 2012 week of action in Germany, which was
supported by over one hundred groups and organisations, with actions in
at least eight cities.

Many of the actions during the September 2012 week involved handing out
leaflets at schools and other education centres highlighting the dangers
of joining the military, and the leaflets were accompanied in some cases
with fake blood, a coffin, and chocolate 'medicine' to protect students
against military propaganda.

The day of action this year will help to introduce groups to the
campaign, and test out action ideas before the much bigger week in 2014.

A successful international day of action would involve events in
different countries which are all on the same theme (Military-Free
Education and Research), and which use the same slogans and logo(s), but
individual groups will have autonomy in organising their actions.

War Resisters' International

---

Das Bündnis Schule ohne Militär unterstützt diesen Aufruf und ruft zu Aktionen am 14.6. in Berlin auf.


http://wri-irg.org/node/21068
]]> Tue, 26 Feb 2013 09:38:02 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/941-20130613.htm Refugee Tribunal against Germany - June 13th – 16th, 2013 Mariannenplatz Berlin
International Refugee Tribunal against FRG
- United against colonial injustice –
June 13 to 16, 2013 in Berlin

Program

Thursday, June 13, 2013

9:00 a.m.
Women’s demonstration „From the refugee women’s conference to the tribunal“
Start at Hermannplatz, Berlin Kreuzberg

at Mariannensquare:

10:00 to 12:30
Welcome and Introduction
We are here, because you destroy our countries

The colonial injustice in imperialism, S. Ibris
Women specific flight reasons, CARAVAN Refugee Woman Movement
Role of big companies in destroying Nigeria, by E. Enahoro
Complicity of society in racist oppression, CARAVAN group Berlin
Testimony of J. Bagaza

14:00 to 16:30 Country Reports

Situation in Kurdistan and Turkey, Umbrella association of kurdish
Students YXK
and Federation of working migrants in Germany AGIF
NATO-war against Lybia, protesting refugees from Berlin and Hamburg
Sudan, Sudanese Initiative for the Pursuit of Justice, M. M. Saeed
Syria, THE VOICE Refugee Forum, S. Shanan
Togo, A. Safianou Touré

17:00 Uhr CARAVAN Refugee Women Movement – Workshop I

17:00 – 19:30 p.m. Deportation and the war against refugees at the
outer European borders

Dublin II, welcome 2 Europe
Situation in the refugee camp of Choucha, Emanuel
Self organization of deportees, Emanuel
Experiences of deportations from Maghreb to Mali, ARACEM aus Mali

20:00 Uhr Women’s Plenum

20:30 Change in the fortress Europe

Theaterperformance on FRONTEX and the Situation in northern Africa, Riadh
and presentation of films made in the refugee movement

Friday, June 14, 2013

10:00 – 12:30 am Deportation as the central crime

The deportation system in Germany, CARAVAN for the rights of refugees
and migrants
Residenzpflicht, Miloud L. Cheriff
Individual testimonies against deportation and deportation prison of
Büren by R. Nyemeck, H. Bhatt

14:00 – 16:30 The System of Isolation Lagers

Communities from Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt and Thüringen report
The death of Mohammad Sillah, Rejection of medical care,
collective charge from Remscheid, CARAVAN group from Remscheid/Wuppertal

17:00 Uhr CARAVAN Refugee Women Movement – Workshop II

17:00 – 19:30 Stigmatisation, Criminalization and Persecution of Refugees

Criminalization of exile political acivity by “Anti-Terror” laws
against refugees
Federation of working migrants in Germany AGIF
Ban of political activity, Umbrella association of kurdish Students YXK
Racist police controls and murders, T. Ndinah
The murder of Oury Jalloh, Initiative in Remembrance of Oury Jalloh,
M. Bah
The murder of Marwa EL-Sherbini, Plataforma of migrants and refugees,
Berlin

20:00 Uhr Women’s Plenum

20:30 Music Concert

Lebenslaute.net – warmup for the concert blockade on June 17, 2013
M6 & Jimmy Rock – Reggae, HipHop, akustik

Saturday, June 15, 2013

10:00 – 12:30 Charge of the woman
>From the refugee woman conference to the tribunal: It is enough!
The self organization of woman and the refugee woman conference 2014
CARAVAN Refugee Woman Movement

13:30 – 15:00 Self-organization and resistance

Self-organization of refugees within the THE VOICE Refugee Forum
and within the CARAVAN for the rights of refugees and migrants
Solidarity message from the mmigrant’s tribunal of Manila,
International Migrant Alliance

16:00 Demonstration of Solidarity

20:00 Final program and concert
Conclusion of the charges

Sunday, June 16, 2013

10:00 – 12:30 Perspectives of the resistance after the tribunal

General assembly of the participants of the tribunal
Ideas for the future
Strategies for Judgment

Furthermore, the action group Lebenslaute organizes a concert on Sunday
evening before the concert blockade on Monday, June 17, 2013:
7pm – concert with speeches
Lebenslaute.net-Pre-Concert “Play instead of deportation - Music for free
Movement”
for the Lebenslaute concert blockade on monday morning in the government
quartier

+ + + + + Programm in deutscher Sprache + + + + +

Internationales Flüchtlingstribunal gegen die BRD
- Vereint gegen koloniales Unrecht –
13. bis 16. Juni 2013 in Berlin Kreuzberg am Marinannenplatz

Programm

Donnerstag, 13. Juni 2013

9:00 Uhr
Demo der Frauen „Von der Flüchtlingsfrauenkonferenz zum Tribunal“
Beginn am Hermannplatz, Berlin Kreuzberg

am Mariannenplatz:

10:00 – 12:30 Uhr
Begrüßung und Einführung
Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!

Das koloniale Unrecht im Imperialismus, S. Ibris
Frauenspezifische Fluchtursachen, KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung
Rolle der großen Konzerne in Nigeria, E. Enahoro
Komplizenschaft der Gesellschaft in rassistischer Unterdrückung,
KARAWANE-Berlin
Persönliches Zeugnis von J. Bagaza

14:00 – 16:30 Uhr Länderberichte

Situation in Kurdistan und Türkei, Dachverband der Studierenden aus
Kurdistan in Europa YXK
und Föderation der Arbeitsmigrant/Innen in Deutschland AGIF
NATO-Krieg gegen Libyen, Protestierende Flüchtlingsgruppen aus Berlin
und Hamburg
Sudan, Sudanesische Initiative für die Verfolgung von Gerechtigkeit,
M. M. Saeed
Syrien, THE VOICE Refugee Forum, Selam Shanan
Togo, A. Safianou Touré

17:00 Uhr KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung – Workshop I

17:00 – 19:30 Uhr Abschiebung und Flüchtlingsabwehr an den europäischen
Außengrenzen

Dublin II, welcome 2 Europe
Situation im Flüchtlingslager Choucha, Emanuel
Selbstorganisation von Abgeschobenen, Emanuel
Erfahrungen mit Abschiebung von Maghreb nach Mali, ARACEM aus Mali

20:00 Uhr Frauenplenum

20:30 Uhr Umbruch in der Festung Europa

Theaterperformance über FRONTEX und die Situation in Nordafrika, Riadh
und Vorführung von Filmen entstanden in den letzten Jahren in der
Flüchtlingsbewegung

Freitag, 14. Juni 2013

10:00 – 12:30 Uhr Abschiebung als das zentrale Verbrechen

Abschiebesystem in Deutschland, KARAWANE für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen
Residenzpflicht, Miloud L. Cheriff
Einzelklagen gegen Abschiebung und Abschiebegefängnis Büren, Rosette,
Hari

14:00 – 16:30 Uhr Das System der Isolationslager

Communities aus Baden-Württemberg (Austin/Rex), Mecklenburg-Vorpommern
(Badassawe), Sachsen-Anhalt (Salomon/Oumarou) und Thüringen (Miloud)
berichten,
Der Tod von Mohammad Sillah, Verweigerung der Gesundheitsversorgung,
kollektive Klage aus Remscheid, KARAWANE Remscheid/Wuppertal

17:00 Uhr KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung – Workshop II

17:00 – 19:30 Uhr Stigmatisierung, Kriminalisierung und Verfolgung von
Flüchtlingen

Kriminalisierung von exilpolitischer Betätigung durch
Anti-Terrorgesetze, AGIF
Verbot der politischen Betätigung, Dachverband der Studierenden aus
Kurdistan in Europa YXK
Rassistische Polizeikontrollen und Morde, T. Ndinah
Der Mord an Oury Jalloh, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, M. Bah
Der Mord an Marwa El Sherbini, Plataformader MigrantInnen und Flüchtlinge

20:00 Uhr Frauenplenum

20:30 Uhr Musikkonzert

Lebenslaute.net-Kostprobe für Konzertblockade am 17.6.2013
M6 & Jimmy Rock – Reggae, HipHop, akustik

Samstag, 15. Juni 2013

10:00 – 12:30 Uhr Anklage der Frauen

von der Flüchtlingsfrauenkonferenz zum ribunal: Es reicht!
Die Selbstorganisierung der Frauen und Aufruf zur
Flüchtlingsfrauenkonferenz 2014
KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung

13:30 – 15:00 Uhr Selbstorganisierung und Widerstand

Selbstorganisierung von Flüchtlingen in THE VOICE Refugee Forum
und KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Solidaritätsbotschaft vom Tribunal der MigrantInnen von Manila,
International Migrant Alliance

16:00 Uhr Demonstration der Solidarität und des Widerstandes
Beginn am Mariannenplatz

19:00 Uhr Abschlussprogramm und -fest

Zusammenfassung der Klagen
Konzert

Sonntag, 16. Juni 2013

10:00 – 12:30 Uhr Perspektiven des Widerstandes nach dem Tribunal

Vollversammlung der Tribunalteilnehmerinnen und –teilnehmer
Ideen für die Zukunft
Strategien der Urteilsfindung

Am Sonntagabend organisiert die Aktionsgruppe Lebenslaute ferner ein
Konzert im Vorfeld der Lebenslaute Konzertblockade am 17.6
19:00 Uhr Konzert mit Redebeiträgen
Zossener Str. 65
Lebenslaute.net-Vorkonzert “Aufspielen statt Abschieben – Music for free
Movement”
für die Lebenslaute-Konzertblockade am Montagmorgen im Regierungsviertel


http://refugeetribunal.org/wp-content/uploads/2013/06/Tribunal_vs_BRD_2013_Berlin_Programm_deutsch.pdf
]]> Mon, 10 Jun 2013 07:27:37 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/934-20130613.htm Kein Werben für's Sterben
Das Berliner Bündnis Schule ohne Militär will vor dem Jobcenter Berlin Mitte mit einer Kundgebung gegen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr protestieren.
Am diesem Tag besucht die Bundeswehr das Jobcenter Mitte, um für den Beruf des Soldaten und der Soldatin und für „Arbeitsplätze mit guter beruflicher Entwicklungsmöglichkeit“ zu werben. Die Realität ist jedoch: Gesucht werden junge Frauen und Männer, die sich in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr verheizen lassen.
Eine solche „Karriere“ bedeutet, sich dazu ausbilden zu lassen, im Einsatz andere Menschen zu töten. Zudem ist der Dienst bei der Bundeswehr direkt mit der Gefährdung des eigenen Lebens verbunden.

Im ersten Quartal 2013 fanden 154 Werbeauftritte der Bundeswehr an Jobcentern statt - 154 zu viel!

http://www.schule-ohne-militaer.de
]]> Tue, 04 Jun 2013 08:00:32 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/927-20130613.htm Kein Militär und keine Rüstung in Bildung und Wissenschaft –
Lernen für den Frieden!
Liebe FreundInnen, KriegsgegnerInnen und AntimiliaristInnen,
unter dem Motto "Kein Militär und keine Rüstung in Bildung und Wissenschaft – Lernen für den Frieden!" sollen vom 13. bis 15. Juni 2013 im Rahmen von
dezentralen Aktionstagen vielfältige Aktionen gegen die zunehmende
Militarisierung der Gesellschaft durchgeführt werden. Mit kreativen Aktionen und unterschiedlichen Veranstaltungsformaten sollen Politik und Öffentlichkeit
aufmerksam gemacht sowie gegen die Normalisierung des Krieges und für eine
emanzipatorische Bildung ohne Militär und Rüstung in Hochschulen und Schulen
gestritten werden.

Auch wenn bereits mehr als 30 Organisationen den Aufruf schon mit getragen,
reicht es uns noch nicht und kommt es vor allem auch darauf an, dass die
Vorbereitungen für Eure Aktivitäten in Gang kommen.
Wir laden Euch ein:
-Unterstützt den Aufruf zu den Aktionstagen mit eurer Gruppe/Organisation bzw. als Einzelperson
-Überlegt schon jetzt, wie Ihr euch in die Aktionstage einbringen könnt.
-Bestellt unseren Werbeflyer und verbreitet ihn in eurem Umfeld.
-Werdet Teil eines breiten Bündnis für eine militärfreie Bildung und Wissenschaft!
Alle Infos und Rückmelde- sowie Bestellmöglichkeiten gibt´s unter
http://www.antimilitaristische-aktionstage.info/

http://www.antimilitaristische-aktionstage.info/
]]> Wed, 22 May 2013 19:43:43 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/938-20130608.htm 1984 Action Day
Public site inspection of the video surveillance complex at underground stations “Kottbusser Tor” and “Möckernbrücke” in Berlin, starts at 3 pm from the middle entrance of station “Kottbusser Tor” (ground level), at 4 pm from bridge of station “Möckernbrücke”.

This campaign is about organising an international action day around the 8th of June, the date that George Orwell’s 1984 was first published in 1949


https://1984actionday.wordpress.com/action-dates/
]]> Wed, 05 Jun 2013 07:49:27 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/930-20130608.htm Antifaschistische Kundgebung und Antifa-Konzert
Kommt am 8. Juni 2013 ab 13.00 Uhr nach Riesa!

Wir wollen dort vor das Gebäude der "Deutschen Stimme" der Zeitung, dem Verlag
und dem Versand der NPD ziehen. Dort, in der Geschwister -Scholl-Straße 4,
befinden sich auch die "Bürgerbüros" des NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel und
des NPD-„Cheftheoretikers“ Jürgen Gansel. Dort befindet sich also eines der
bundesweiten Logistikzentren der Hetze und des Terrors der NPD und ihrer Anhänger.

Der Kampf für ein Verbot der neofaschistischen NPD ist ein zentrales Anliegen
unserer Vereinigung seit Gründung der NPD. Unsere erfolgreiche
Unterschriftenkampagne hat gezeigt, dass breite Kreise der Menschen hierzulande
die NPD ablehnen und sich für ein Verbot der Neonazipartei aussprechen.

Die VVN-BdA ist die älteste und dauerhafteste Vertreterin eines Verbots der NPD
und aller anderen faschistischen Organisationen. Das Für und Wider eines
NPD-Verbots wird seit 1964(!) diskutiert, die NPD gibt es immer noch. Unsere
Kampagne gegen die NPD - nonpd!- ist auch unser bundesweites gemeinsames
"Markenzeichen".
Deshalb liegt es auch immer wieder an uns, der VVN-BdA, ihren Mitgliedern und
Freund_innen diese Forderung weiterzutragen. Dies möchten wir gerade im Vorfeld
der Bundestagswahlen am 8. Juni 2013 in Riesa vor der "Deutschen Stimme" tun.
Damit wollen wir auch die Menschen in Riesa und Sachsen in ihrem Kampf gegen die
NPD und die "Deutsche Stimme" unterstützen.

In Dresden und vielen anderen Städten haben wir den Neonazis mit Blockaden und
Demonstrationen erfolgreich die Straße genommen. Wir bitten euch: Kommt auch
diesmal aus Berlin und Brandenburg nach Riesa - mit unseren und euren
Transparenten und Fahnen. Unterstützt die Antifaschist_innen in Riesa und
Sachsen und unterstützt die Organisator_innen des Aktionstages der VVN-BdA!

http://www.vvn-bda.de/aktionstag-gegen-die-deutsche-stimme/
]]> Wed, 29 May 2013 08:05:11 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/913-20130608.htm NO CCTV - 1984 Action Day, June 8th 2013
8th June is the anniversary of the publication of George Orwell's novel '1984'. The date will be marked by protests against CCTV cameras and other surveillance, by groups from around the world.

To get involved contact No CCTV at action@no-cctv.org.uk

http://www.no-cctv.org.uk/action_1984_actionday.asp
https://1984actionday.wordpress.com/

http://www.no-cctv.org.uk/action_1984_actionday.asp
]]> Sat, 27 Apr 2013 08:29:25 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/877-20130607.htm Alternativgipfel
Die Stimmen der Menschen in Europa hörbar machen

www.altersummit.eu

www.altersummit.eu
]]> Tue, 19 Feb 2013 10:01:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/933-20130606.htm Friedensfestival Berlin und die Gedenkkonzerte in Berlin und Auschwitz/ Oswiecim
Auf dem Alexanderplatz treffen sich kompetente Multiplikatoren und Referenten, pfiffige Kampagnen, jugendliche Weltbessermacher, Künstlerinnen, Akrobaten, Kinder-zum-Lachen-Bringer und Wissenschaftlerinnen mit interessierten Gästen oder auch zufälligen Passanten auf einem der belebtesten Plätze Deutschlands.

Das Friedensfestival ist ein Aufruf, ein Appell, ein Impuls und Denkanstoss, um im zwischenmenschlichen Bereich freundlicher, toleranter, achtsamer zu sein. Gleichzeitig gilt es an dem Aufbau von Institutionen zu wirken, die sich für die Einhaltung von Grundgesetz, Lissabon Vertrag und der Menschenrechtscharta auf lokaler wie auf transnationaler Ebene einsetzen.

Programm: http://www.friedensfestival.org/programm2013/

http://www.friedensfestival.org/
]]> Sun, 02 Jun 2013 10:43:56 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/939-20130605.htm Kampfdrohnen müssen weltweit geächtet werden!
Am Mittwoch, 05.06.2013 findet im Deutschen Bundestag eine Aktuelle
Stunde „Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr“
auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und der FDP statt. Dort wollen
sie ihren Willen zur Anschaffung der Drohnen für die Bundeswehr
demonstrieren. Ziel ist, vom Finanzskandals des Verteidigungsministers
de Maizière abzulenken, der mehr als 500 Millionen Euro durch den
geplanten Kauf der Drohne „Euro Hawk“ verschwendet hat.

Die Friedensbewegung ruft zu einer Protestaktion vor dem Deutschen
Bundestag auf um grundsätzlich klar zu machen: Kampfdrohnen müssen
weltweit geächtet werden! Keine Anschaffung von Kampfdrohnen für die
Bundeswehr!“

Wir treffen uns
Mittwoch, 05.06.2013
16.00 - 17.00 Uhr
Eberstraße/Ecke Scheidemannstraße (vor dem Reichstag)

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
*den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie
die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
*sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung
dieser Waffen einzusetzen.

https://1984actionday.wordpress.com/action-dates/
]]> Wed, 05 Jun 2013 07:52:33 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/937-20130605.htm Rassismus – wieder das Motiv?
Burak wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 gegenüber vom
Krankenhaus Neukölln ermordet. Wir rufen Euch zur Solidarität mit der
Familie und den Freunden von Burak auf. Wir werden nicht schweigen, denn
die rassistische NSU-Mordserie könnte als Vorbild gedient haben: Ist
Rassismus wieder das Motiv?

Nach der erfolgreichen Demonstration mit über 500 Teilnehmenden zum
Jahrestag des Mordes an Burak, plant die Initiative für die Aufklärung
des Mordes an Burak neue öffentliche Aktionen: Zu jedem fünften des
Monats wird an wechselnden Orten in Berlin eine Mahnwache in Gedenken an
Burak stattfinden.

Mit den regelmäßigen Mahnwachen wollen wir die Erinnerung an Burak
wachhalten und darauf hinweisen, dass der Täter noch immer nicht gefasst
ist. Wir werden den Druck auf die Ermittlungsbehörden erhöhen,
Passantinnen und Passanten informieren und hoffen dass der Täter nervös
wird und sich stellt. Wir werden auch an unbequemen Orten im Berliner
Stadtbild auftauchen: Wir werden nicht schweigen, bis der Mord
aufgeklärt ist! Wir werden den Mord nicht vergessen!

Die erste Mahnwache findet am 5. Juni 2013 von 15-18 Uhr vor den
Gropiuspassagen (Johannisthaler Chaussee) in Berlin-Rudow statt.

http://www.ari-berlin.org/
]]> Tue, 04 Jun 2013 08:08:57 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/866-20130604.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
Jeder kann mitmachen!

Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/929-20130603.htm Informationelle Fremdbestimmung: BKA-Märchenstunde
Das Bundeskriminalamt pflegt umfangreiche Datensammlungen und
Analysewerkzeuge, u.a. um politische Aktivist_innen ausfindig zu machen.
Eines dieser digitalen Hilfsmittel ist die Zentraldatei “PMK-links-Z”,
mit der laut Errichtungsanordnung “das Erkennen von relevanten Personen,
Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen” sowie “das
Erkennen krimineller Organisationen” verfolgt wird. Die darin
gespeicherten Informationen stammen überwiegend aus Ermittlungsverfahren
der Bundesländer, aber auch aus anderen Quellen: So ist kürzlich durch
den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt geworden, dass
Anmelder_innen linker Versammlungen pauschal und ohne jeglichen Verdacht
auf Straftaten rechtswidrig in dieser Datei gespeichert worden sind.

Aus derart manipulierten Datensammlungen reimen sich die 'BKA-Schergen'
dann Konstrukte von “kriminellen Vereinigungen” zusammen, um die
Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen zu begründen: Wer sich zum
Beispiel in Bürgerrechtsgruppen gegen Überwachung engagiert oder auf
europaweiten Grenzcamps gegen die rassistische Politik der EU
demonstriert gilt als verdächtig und wird entsprechend gespeichert. Wenn
Betroffene dann ihr Recht wahrnehmen und Auskunft über gespeicherte
Daten verlangen, wird dies mit dem Vorwurf verweigert,
“Dienstgeheimnisse des BKA” offenlegen zu wollen.

Im Vortrag werden die Referent_innen anhand von Fallbeispielen
illustrieren, wie internationale Polizeizusammenhänge ihre absurden
Verdachtsmomente konstruieren. Außerdem soll auch ein Überblick zu den
datenschutzrechtlichen Instrumenten gegeben werden, um hierzulande das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen und gegen die
Speicherung in Polizeidatenbanken vorzugehen.

http://www.aktion-fsa.de
]]> Sun, 26 May 2013 16:31:56 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/818-20130603.htm
http://www.schule-ohne-militaer.de/
]]> Sun, 09 Dec 2012 13:49:17 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/923-20130601.htm Free Bradley Manning - Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen

Internationaler Tag der Privatsphäre 01.Juni 2013

Die Unterstützergruppe für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning, Whistleblower Netzwerk e.V. und der Landesverband der Piratenpartei Berlin rufen gemeinsam auf
ein breites Bündnis im Rahmen des internationalen Aktionstages am 1. Juni 2013 zu schließen. Zum Prozessbeginn gegen Bradley Manning veranstalten wir eine Kundgebung am Brandenburger Tor.

Wir möchten Sie um Unterstützung bei der Mobilisierung bitten!

Bradley Manning handelte als Whistleblower. Er hat zur Aufklärung von Kriegsverbrechen beigetragen – und soll nun dafür bestraft werden. Die Anklage “Aiding the Enemy” ist in der Konsequenz eine Bedrohung für Journalisten und Aktivisten weltweit.

http://www.freebradleymanning.net/?p=4188
]]> Tue, 07 May 2013 07:44:52 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/914-20130601.htm #OpBigBrother - Auch du wirst überwacht - Wehre dich!
• Bestandsdatenauskunft
• Ausweitung der flächendeckenden Kameraüberwachung (CCTV, INDECT)
• Kontroll- und Überwachungssysteme des Internetsdatenverkehrs durch
Projekte wie CleanIT, SOPA, PIPA, CETA ehemals ACTA, IPRED, LSR und die
Vorratsdatenspeicherung

Treffpunkt: Frankfurter Allee ( Am Fischer Brunnen)
Zwischenstopp: Ruschestraße (ehem. Stasi Zentrale)
Zwischenkundgebung: Am Bersarinplatz
Abschlusskundgebung: Platz der Vereinten Nationen (Am Findlingsbrunnen)


http://de.wikipedia.org/wiki/Anonymous
]]> Sat, 27 Apr 2013 08:34:09 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/932-20130531.htm Kungebung gegen Bundeswehr auf der YOU Messe
Die Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen in Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Kundgebung des Berliner Bündnis Schule ohne Militär vor der YOU Messe an den Berliner Messehallen.

Keine Bundeswehr auf der Jugendmesse!
Militär gefährdet die Gesundheit!

http://www.schule-ohne-militaer.de
]]> Wed, 29 May 2013 08:26:44 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/920-20130531.htm Europäische Tage des Protests

http://berlin.blockupy-frankfurt.org
]]> Thu, 02 May 2013 09:39:48 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/926-20130529.htm Bundeswehr abschaffen!
Seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und der damit verbundenen Umstrukturierung der Bundeswehr muss sie sich intensiver um RekrutInnen bewerben. Die Bundeswehr versucht in der Öffentlichkeit präsent zu sein und gesellschaftlich akzeptiert zu werden. Gezielt wirbt sie um Jugendliche, um ihren Nachwuchs zu sichern. Dazu setzt sie unter anderem auf Werbekampagnen wie „Action, Adrenalin, Abenteuer – Die Herausforderung deines Lebens wartet auf Dich!“ und organisiert in Zusammenarbeit mit der BRAVO so genannte Bundeswehr-Adventure-Camps. Krieg wird von der Bundeswehr als Sport-Event und Abenteuer dargestellt. Um für eine „Karriere mit Zukunft“ zu werben tritt die Bundeswehr auch regelmäßig auf Jugendmessen, Festen und in Schulen auf. Doch dem Werbefeldzug der Bundeswehr werden immer wieder kreative antimilitaristische Aktionen wie Die-Ins und Flashmobs entgegengesetzt.
Die Initiative NoWar Berlin engagiert sich gegen Krieg, Aufrüstung und die immer weiterreichende Militarisierung im Innern sowie im Äußeren. Unser offenes Treffen findet monatlich statt, diesmal zum Thema Bildung ohne Bundeswehr. Wir wollen über die Werbestrategien der Bundeswehr in Schulen, Hochschulen und auf Messen sprechen und vor allem wollen wir gemeinsam in Berlin gegen Auftritte der Bundeswehr aktiv werden und zusammen Aktionsideen entwickeln.

http://www.nowar.blogsport.de/
]]> Thu, 09 May 2013 08:31:03 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/928-20130525.htm Einladung zum Guluwalk Berlin
Vierter Berliner Guluwalk für weltweite Kinderrechte

Start um 12 Uhr am Kollwitzplatz, Prenzlauer Berg

Um für Kinderrechte und gegen den Mißbrauch von Kindern als Soldaten zu protestieren, gehen wir - Kinder, Jugendliche und Erwachsene – auf die Straße zum vierten Berliner Guluwalk.
In diesem Jahr unter der Schirmherrschaft von Barbara Lochbihler (Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament) und Johnny Strange (Sänger von Culcha Candela).

Wir fordern:
• Keine Waffenlieferungen an Staaten, in denen Kindersoldaten durch Regierungstruppen rekrutiert werden
• Ehemaligen Kindersoldaten muss Asyl gewährt werden statt sie als Deserteure einzustufen
• Keine Werbung fürs Militär an Schulen

Wir treffen uns am 25. Mai um 12 Uhr am Kollwitzplatz im
Prenzlauer Berg. Von dort geht es über die Kastanienallee und die Rosenthaler Straße zum Monbijoupark, wo ab 14 Uhr eine Abschlusskundgebung mit Infoständen, Kinderprogramm (Quiz, Red Hand Aktion, Kinderrechtewahl), Präsentation von „Peace Matters“ (einer Kunstinstallation, die der ugandische Künstler Arthur Kisitu zusammen mit afrikanischen und deutschen Kinder angefertigt hat) und Livemusik (Bert Kartesas, DJ Dengue MC, Daveman) stattfindet.

Redner:
Yookie Budia (ehem. Kindersoldat im Kongo) als Zeitzeuge,
Klaus Lederer (Landesvorsitzender DIE LINKE) zu Schulwerbung der Bundeswehr,
Susan Navissi (Lebenskunde/Humanistischer Verband Deutschlands) zu den Schulprojekten
Stefan Hümmer (pimpmyafrica) zu Reintegrationsprojekten für ex-Kindersoldaten.

http://www.guluwalk-berlin.de
]]> Thu, 23 May 2013 11:32:25 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/876-20130524.htm Umfairteilen Kongress
attac mit DGB, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Rosa-Luxemburg Stiftung

www.attac.org
]]> Tue, 19 Feb 2013 08:16:35 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/912-20130523.htm GALA – Wahl des Abschiebeministers & Verleihung des Initiativen-preises 2013

Hallo Innenminister: WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN

WIR FORDERN:

* Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
* Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie zum Beispiel Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
* Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
* Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
* Abschaffung der Abschiebungshaft!
* Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
* Das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

Party mit MICROPHONE MAFI

In Zusammenarbeit mit:

PRO ASYL, Bundesfachverband UMF, Flüchtlingsrat Niedersachsen,
Bayerischer Flüchtlingsrat, GRIPS Theater, BBZ-Berlin,
Paritätisches Jugendwerk Niedersachsen


http://www.konferenz.jogspace.net
]]> Fri, 26 Apr 2013 13:13:25 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/911-20130522.htm BLEIBERECHTSDEMO
WIR FORDERN:

* Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
* Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie zum Beispiel Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
* Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
* Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
* Abschaffung der Abschiebungshaft!
* Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
* Das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

In Zusammenarbeit mit:

PRO ASYL, Bundesfachverband UMF, Flüchtlingsrat Niedersachsen,
Bayerischer Flüchtlingsrat, GRIPS Theater, BBZ-Berlin,
Paritätisches Jugendwerk Niedersachsen


http://www.konferenz.jogspace.net
]]> Fri, 26 Apr 2013 13:10:46 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/901-20130522.htm Bleiberecht für Alle
Am 22.Mai 2013 um 17:00Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration
in Hannover für ein „Bleiberecht für Alle“ ein!

Unter dem Motto „Bleiberecht für Alle““ veranstalten wir unsere
Jugendkonferenz vom 21. bis 24. Mai 2013. Am 23.Mai 2013 werden bei einer
Gala der „Abschiebeminister 2013“ gewählt und der Initiativenpreis 2013 an
Menschen verliehen, die sich besonders für die Menschenrechte von
Flüchtlingen eingesetzt haben.

In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon
ca. die Hälfte schon länger als sechs Jahre. Einige hunderttausend
Flüchtlinge leben in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus.

Duldung bedeutet permanente Angst vor der Abschiebung, dazu kommt noch eine
Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und
Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch
Essenspakete und vieles mehr.
Noch schlimmer ist die Situation von Menschen ohne Papiere (so genannte
„Illegale“). Sie haben keinen Zugang zu Bildung, angemessener
Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von
„migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert, als Teil
einer Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen hier Asyl
beantragen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise im Juli
2012 die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig
erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer
Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Aber nun müssen auch
Ausbildungs- und Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Wohnen in
Lagern abgeschafft werden.

Bundesverfassungsgericht
„Die Menschenwürde ist
migrationspolitisch nicht zu
relativieren“.

Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem
„Bleiberecht für alle“ geschaffenwerden. Obwohl bereits mehrere (sehr
eingeschränkte) Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren
beschlossen wurden, ist das Leben mit einer „Kettenduldung“ immer noch für
viele Betroffene eine ernüchternde Praxis. Die Regelungen der Vergangenheit
zeigen zwar die Einsicht der Politiker/innen, eine Lösung für geduldete
Flüchtlinge finden zu müssen. Gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch ihre
Unfähigkeit, eine wirkliche Lösung zu finden, also die Kettenduldung
vollständig abzuschaffen. Es werden derzeit einige Regelungsentwürfe
diskutiert, die jedoch realitätsfern sind und demonstrieren, dass aus den
Erfahrungen in der Vergangenheit kaum etwas gelernt wurde. Die diskutierte
Aufenthaltsdauer von vier bzw. sechs und acht Jahren sind immer noch viel
zu hoch. Auch die anderen Kriterien sind realitätsfern und unangemessen:

- Wie können die Menschen ihren Lebensunterhalt sichern, wenn
Arbeitsverbote für sie bestehen und sie jahrelang nicht arbeiten durften?

- Wie sollen Flüchtlinge die Sprachkenntnisse der Stufe B 1 beherrschen,
wenn sie keinen Anspruch auf die Sprachkurse („Integrationskurse“) haben.

- Auch der Ausschluss schon bei geringen Straftaten ist absurd, weil dies
einerseits ein Doppelbestrafung darstellt, anderseits viele der so
genannten Straftaten aufgrund der diskriminierenden Sondergesetze
„begangen“ werden, z.B. wegen der Residenzpflicht!

Weil Politiker nicht in der Lage oder willens sind, eine humanitäre
Regelung zu beschließen, werden tagtäglich immer noch viele geduldete
Flüchtlinge abgeschoben.

Um gegen diese entwürdigenden Zustände zu kämpfen und endlich eine
Bleiberechtsregelung für alle durchzusetzen, treffen wir - Jugendliche ohne
Grenzen (JoG) – uns wieder zur kommenden Innenministerkonferenz (IMK) im
Mai. Diesmal ist der Schauplatz unserer Proteste und Kämpfe Hannover.

Am 22.Mai 2013 um 17:00Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration
in Hannover für ein „Bleiberecht für Alle“ ein!

Unter dem Motto „Bleiberecht für Alle““ veranstalten wir unsere
Jugendkonferenz vom 21. bis 24. Mai 2013. Am 23.Mai 2013 werden bei einer
Gala der „Abschiebeminister 2013“ gewählt und der Initiativenpreis 2013 an
Menschen verliehen, die sich besonders für die Menschenrechte von
Flüchtlingen eingesetzt haben.

Wir fordern:
Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie zum
Beispiel Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und
Lagerunterbringung!
Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Abschaffung der Abschiebungshaft!
Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder
–auch in der Praxis!
Das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen, in ihre Heimat Deutschland
zurückzukehren!

Jugendliche ohne Grenzen
c/o IB Hanau
Marktstr. 3
63450 Hanau

http://jogspace.net/
]]> Sat, 06 Apr 2013 08:19:04 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/900-20130521.htm Bleiberecht für Alle
Am 22.Mai 2013 um 17:00Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration
in Hannover für ein „Bleiberecht für Alle“ ein!

Unter dem Motto „Bleiberecht für Alle““ veranstalten wir unsere
Jugendkonferenz vom 21. bis 24. Mai 2013. Am 23.Mai 2013 werden bei einer
Gala der „Abschiebeminister 2013“ gewählt und der Initiativenpreis 2013 an
Menschen verliehen, die sich besonders für die Menschenrechte von
Flüchtlingen eingesetzt haben.

In Deutschland leben immer noch über 85.000 geduldete Flüchtlinge, davon
ca. die Hälfte schon länger als sechs Jahre. Einige hunderttausend
Flüchtlinge leben in Deutschland ohne Aufenthaltsstatus.

Duldung bedeutet permanente Angst vor der Abschiebung, dazu kommt noch eine
Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und
Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch
Essenspakete und vieles mehr.
Noch schlimmer ist die Situation von Menschen ohne Papiere (so genannte
„Illegale“). Sie haben keinen Zugang zu Bildung, angemessener
Gesundheitsversorgung und auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von
„migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert, als Teil
einer Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen hier Asyl
beantragen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht erfreulicherweise im Juli
2012 die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig
erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer
Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Aber nun müssen auch
Ausbildungs- und Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Wohnen in
Lagern abgeschafft werden.

Bundesverfassungsgericht
„Die Menschenwürde ist
migrationspolitisch nicht zu
relativieren“.

Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem
„Bleiberecht für alle“ geschaffenwerden. Obwohl bereits mehrere (sehr
eingeschränkte) Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren
beschlossen wurden, ist das Leben mit einer „Kettenduldung“ immer noch für
viele Betroffene eine ernüchternde Praxis. Die Regelungen der Vergangenheit
zeigen zwar die Einsicht der Politiker/innen, eine Lösung für geduldete
Flüchtlinge finden zu müssen. Gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch ihre
Unfähigkeit, eine wirkliche Lösung zu finden, also die Kettenduldung
vollständig abzuschaffen. Es werden derzeit einige Regelungsentwürfe
diskutiert, die jedoch realitätsfern sind und demonstrieren, dass aus den
Erfahrungen in der Vergangenheit kaum etwas gelernt wurde. Die diskutierte
Aufenthaltsdauer von vier bzw. sechs und acht Jahren sind immer noch viel
zu hoch. Auch die anderen Kriterien sind realitätsfern und unangemessen:

? Wie können die Menschen ihren Lebensunterhalt sichern, wenn
Arbeitsverbote für sie bestehen und sie jahrelang nicht arbeiten durften?

? Wie sollen Flüchtlinge die Sprachkenntnisse der Stufe B 1 beherrschen,
wenn sie keinen Anspruch auf die Sprachkurse („Integrationskurse“) haben.

? Auch der Ausschluss schon bei geringen Straftaten ist absurd, weil dies
einerseits ein Doppelbestrafung darstellt, anderseits viele der so
genannten Straftaten aufgrund der diskriminierenden Sondergesetze
„begangen“ werden, z.B. wegen der Residenzpflicht!

Weil Politiker nicht in der Lage oder willens sind, eine humanitäre
Regelung zu beschließen, werden tagtäglich immer noch viele geduldete
Flüchtlinge abgeschoben.

Um gegen diese entwürdigenden Zustände zu kämpfen und endlich eine
Bleiberechtsregelung für alle durchzusetzen, treffen wir - Jugendliche ohne
Grenzen (JoG) – uns wieder zur kommenden Innenministerkonferenz (IMK) im
Mai. Diesmal ist der Schauplatz unserer Proteste und Kämpfe Hannover.

Am 22.Mai 2013 um 17:00Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration
in Hannover für ein „Bleiberecht für Alle“ ein!

Unter dem Motto „Bleiberecht für Alle““ veranstalten wir unsere
Jugendkonferenz vom 21. bis 24. Mai 2013. Am 23.Mai 2013 werden bei einer
Gala der „Abschiebeminister 2013“ gewählt und der Initiativenpreis 2013 an
Menschen verliehen, die sich besonders für die Menschenrechte von
Flüchtlingen eingesetzt haben.

Wir fordern:
Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie zum
Beispiel Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und
Lagerunterbringung!
Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Abschaffung der Abschiebungshaft!
Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder
–auch in der Praxis!
Das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen, in ihre Heimat Deutschland
zurückzukehren!

Jugendliche ohne Grenzen
c/o IB Hanau
Marktstr. 3
63450 Hanau

http://jogspace.net/
]]> Sat, 06 Apr 2013 08:17:34 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/865-20130521.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
Jeder kann mitmachen!

Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/925-20130516.htm Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung
Seit ein paar Wochen steht fest, dass jeder neue Vertrag der Telekom ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt wird: Anstatt die jeweils voll verfügbare Bandbreite auszunutzen soll ab einer willkürlichen Grenze, die vom jeweiligen Tarif abhängt, das Internet nur noch mit einer Bandbreite von 384 Kilobit pro Sekunde zur Verfügung stehen – bei 16 MBit/s entspricht dies eine Drossel auf 2,4 % der ursprünglichen Bandbreite! (Reduzierung auf das 41stel) Selbst der Aufbau einer Nachrichtenseite, etwa einer Zeitung oder der Tagesschau, kann dadurch unerträglich in die Länge gezogen werden, von YouTube- oder anderen Videos ganz zu schweigen. Vom vielbeworbenen "High Speed Internet" kann da nicht mehr die Rede sein, und die Angabe bis zu wird endgültig pervertiert! So wird die Bezeichnung "Flatrate" zu einer irreführenden Falschbezeichnung von Volumentarifen, die mit den bisher üblichen Pauschaltarifen nichts gemein hat, und der Endnutzer getäuscht.

Ein Video zum Thema http://www.youtube.com/watch?v=2FHrWoLOQLo

https://www.facebook.com/events/280622515406661/

http://bda.protestwiki.de/wiki/Drosselkom
]]> Tue, 07 May 2013 07:54:57 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/919-20130516.htm Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen!
Der 10. Mai 1933 war der Auftakt der Bücherverbrennung
durch nationalsozialistische Studierende, Burschenschaftler,
Verbände von SA, SS und der Hitlerjugend sowie Professoren
in über 50 Städten in Deutschland, am 17. Mai auch an der
Universität Köln. Verbrannt wurden hauptsächlich die Werke
pazifistischer, bürgerlich-demokratischer, sozialistischer, kom-
munistischer und jüdischer SchriftstellerInnen wie Nelly Sachs,
Erich Maria Remarque, Erich Kästner, Carl von Ossietzky,
Kurt Tucholsky, Heinrich Mann, Anna Seghers, Rosa Luxem-
burg, Karl Marx, Berthold Brecht und über 100 weitere Autoren.

Nie wieder brennende Bücher!

Arbeitskreis Zivilklausel der Uni Köln



http://www.AK-Zivilklausel.de
]]> Thu, 02 May 2013 08:39:37 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/917-20130514.htm Rheinmetall entrüsten!

Rheinmetall liefert für Leopard 2-Kampfpanzer die Glattrohrkanonen, Feuerleitanlagen
und Geschosse. Und sie sind heiß begehrt.
67 Prozent des Umsatzes macht Rheinmetall im Ausland:
Saudi-Arabien will 270 Leopard 2 A7+, an Katar sollen 200 Kampfpanzer geliefert werden.
Die Hersteller und damit auch die Aktionäre nehmen in Kauf, dass dieser Panzertyp A7+
für den Stadtkampf eingesetzt und genutzt wird, um Demokratiebewegungen blutig
niederzuschlagen. Die Lieferung widerspricht den politischen Grundsätzen der
Bundesregierung, denn diese schließen Waffenexporte zum Zweck der Repression aus.
Darüber hinaus ist Saudi-Arabien an weiteren 600 bis 800 Leopard-2 interessiert.
Katar erhält 24 Panzerhaubitzen 2000 („leistungsfähigstes Artilleriesystem der Welt“).
Rheinmetall liefert hierfür die Hälfte der Anteile.
Indonesien will von Rheinmetall 63 gebrauchte Leopard-2-Panzer für den Stadtkampf auf
den Standard „MBT-Revolution“ modernisieren lassen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/14-05-13-Berlin-Rheinmetall-Pr.471.0.html

http://www.leo-kette.de/
]]> Thu, 02 May 2013 08:30:03 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/916-20130513.htm Keine Leopard 2-Panzer nach Saudi-Arabien!
Um die Rheinmetall-Zentrale herum wird eine Dauermahnwache angemeldet. Wir haben ein Kundgebungs-Auto.
Wir wollen auf der Treppe zur Konzernzentrale Blutaktien verteilen und das Panzergeschäft anprangern. Weitere symbolische Aktionen sind in Planung.
Bringt eigene Ideen mit! Die Aktion steht unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Falls Teile der Versammlung aufgelöst werden, kann man sich zum öffentlich genehmigten Platz begeben.

Die Bundesregierung hat 2011 in geheimer Sitzung des Bundessicherheitsrats die Genehmigung für den Export von 270
Leopard-2 A7+- Panzern nach Saudi-Arabien erteilt. Die Firmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sind die Profiteure
dieses mörderischen Geschäfts. Rheinmetall rühmt sich: „Der Leopard 2 ist der leistungsfähigste Kampfpanzer der Welt und
zugleich das Waffensystem mit der größten internationalen Verbreitung“ (Firmen-Seite).
Saudi-Arabien: Menschenrechte werden mit Füßen getreten: Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Die Verfassung des
Landes enthält keine politischen Grundrechte. Oppositionelle Kräfte werden unterdrückt. 2011 hat Saudi-Arabien mit Panzern
geholfen, die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain zu zerschlagen. Der Leopard 2 A7+-Panzer ist speziell aus-
gerüstet für den Einsatz gegen Aufständische in städtischen Gebieten. Er eignet sich damit zur inneren Repression. Zugleich soll
er evtl. in einem Krieg gegen Iran zum Einsatz kommen.

Der Panzer-Export nach Saudi-Arabien widerspricht sogar den Exportgrundsätzen der Bundesregierung. Er ist durch nichts
zu rechtfertigen. Er dient nur den Geschäftsinteressen deutscher Waffenschmieden und deutscher geopolitischer Interessen-
absicherung. Die Aktionäre von Rheinmetall haben eine Verantwortung: sie machen sich mitschuldig an Prepression und Krieg.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/14-05-13-Berlin-Rheinmetall-Pr.471.0.html

http://www.leo-kette.de/
]]> Thu, 02 May 2013 08:26:30 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/921-20130509.htm Marx is muss 2013
4 Tage Theorie und Praxis

http://www.marxismuss.de
]]> Thu, 02 May 2013 09:50:28 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/924-20130508.htm Zivilklausel
In der Sitzung des neuen Fachbereichsrates am 08.05.2013 wird die Zivilklausel als Beschlusspunkt auf der Tagesordnung stehen. Wir möchten noch einmal gemeinsam ein Zeichen für eine zivile Universität setzen!

Kommt und diskutiert mit!
Mittwoch 08.05., 9.00 Uhr
Ihnestr. 21, HS 1B

http://akzk.blogsport.de/2013/04/19/behandlung-der-zivilklausel-im-fbr-am-08-05/
]]> Tue, 07 May 2013 07:47:26 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/864-20130507.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
Jeder kann mitmachen!

Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/910-20130506.htm Kundgebung zum Gedenken an die Ermordeten des NSU
Bündnis gegen Rassismus,
10 Uhr, Kottbusser Tor,
Berlin-Kreuzberg

http://www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus
]]> Fri, 19 Apr 2013 08:03:45 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/817-20130506.htm
http://www.schule-ohne-militaer.de/
]]> Sun, 09 Dec 2012 13:49:17 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/909-20130504.htm Europäische Konferenz
9.30-18.00,
Ver.di Bundesverwaltung,
Paula-Thiede-Ufer 10, Berlin

http://www.eldh.eu/de/termine/termin/migrants-outlaws-everywhere-the-alien-as-an-enemy-homeless-excluded-146/
]]> Fri, 19 Apr 2013 08:01:59 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/904-20130504.htm
Um zahlreiches Erscheinen kritischer Pazifisten wird gebeten.

Occupy Hamburg

https://www.facebook.com/OccupyHamburg?ref=stream
]]> Tue, 09 Apr 2013 08:34:25 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/918-20130502.htm Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR
„Das gesamte Industriekapital der DDR wurde mit einem Schlag vernichtet. Im
Grunde genommen ist es eigentlich das größte Betrugskapitel in der
Wirtschaftsgeschichte Deutschlands”. Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz
findet deutliche Worte für die Arbeit der Treuhand.

20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung geht die ZDF-Dokumentation
“Beutezug Ost” der Frage nach: Wie konnte aus dem Wert der DDR-Betriebe, den der
erste Treuhandpräsident Detlev Rohwedder auf 600 Milliarden D-Mark schätzte, ein
Milliardendefizit werden? Die Treuhandanstalt, zuständig für die Privatisierung
der DDR-Betriebe, hinterließ einen Schuldenberg von 250 Milliarden D-Mark (zirka
125 Milliarden Euro).“
(Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=6735 )

http://www.attac.de/
]]> Thu, 02 May 2013 08:33:12 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/915-20130502.htm Die Polizei des Neoliberalismus
Pünktlich zu den Polizeifestspielen rund um den ersten Mai wird die
fünfte Veranstaltung unserer Reihe "Kapitalismus am Rande des
Nervenzusammenbruchs" am DONNERSTAG den 2.Mai die "Polizei des
Neoliberalismus" thematisieren.

Auf unserem Podium sitzen dazu Kendra Briken, Jenny Künkel und Volker Eick.

Von Racial Profiling bis Polizeigewalt, von Aktenvernichtung bis
Korruption –Polizeien stehen in der Kritik. Sie selbst sehen sich als
Spielball „der Politik“; Polizeigewerkschaften skandalisieren die
vermeintlich wachsende Gewalt gegen Uniformierte – nun sogar „aus der
Mitte der Gesellschaft“. Diese Phänomene sind durch weitreichende
Redefinitionen des staatlichen Gewaltmonopols in den letzten Jahrzehnten
unterlegt: „Bürgerpolizeien“, kommerzielle Sicherheitsdienste und in
quasi-polizeiliche Aufgaben eingebundene Hartz IV-Empfangende erweitern
das Akteursspektrum. New Public Management setzt die – an
quantifizierbaren Zielen orientierte – Sachzwangpolitik auch für
Polizeiarbeit um; transnationale Polizeikooperationen tun ein Weiteres.
Jenny Künkel, Volker Eick und Kendra Briken nehmen diese Veränderungen
unter den Bedingungen krisenhafter (Post-)Neoliberalisierung in den
Blick und fragen u.a.: Wie neoliberal ist das staatliche Gewaltmonopol?
Welche Rolle spielen unterschiedliche Policing-Strategien in der
neoliberalen Stadt? Und was bedeuten Krisen für Policing – bzw., wie ist
der Krisenbegriff hier überhaupt zu verstehen?

Jenny Künkel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für
Humangeographie der Goethe-Universität und bearbeitet das DFG-Projekt
„Policing American Style Frankfurt am Main?“.
Volker Eick ist Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu
Berlin.
Kendra Briken ist Soziologin und arbeitet an der Universität Bremen in
einem Projekt des SFB „Staatlichkeit im Wandel“


http://unsicherheit.tk
]]> Mon, 29 Apr 2013 08:15:34 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/882-20130427.htm Stop Britain being a launchpad for killer drones
Assemble: 12 noon at Lincoln station
March to rally at 2pm
at RAF Waddington – the UK's new
Centre of Drone Operations

This spring, the UK will double its number of armed Reaper drones in
Afghanistan and will for the first time begin operating drones over Afghanistan
from a new facility at RAF Waddington near Lincoln.

Over the past four years, the US has launched hundreds of drone strikes in
Pakistan, Yemen, Somalia and Libya, with reliable reports
showing thousands of people have been killed, including hundreds of children. In
Afghanistan where the US and UK have launched over 1,500 drone strikes, it is
simply not known how many people have perished in these strikes. In Gaza too,
many Palestinians have been killed by Israeli drone strikes.

Drones have become the latest weapon of choice in the so-called war on terror.
Drones make it much easier for politicians to launch military intervention and
assassinate suspects anywhere in the world. Drones are making the world a much
more dangerous place.

Join us in calling on the government to abandon the use of drones as weapons of
war.

Called by CND, Drone Campaign Network, Stop the War Coalition, War on Want.

http://www.stopwar.org.uk/
]]> Fri, 01 Mar 2013 09:17:28 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/903-20130426.htm Quo vadis NATO – Herausforderungen für Demokratie und Recht
Vom 26. bis 28. April 2013 wird in Bremen die Tagung "Quo vadis NATO? -
Herausforderungen für Demokratie und Recht" stattfinden.
Veranstaltet wird der Kongress von IALANA und dem Zentrum für Europäische
Rechtspolitik der Uni Bremen (Prof. Fischer-Lescano)
sowie zahlreichen Mitveranstaltern, darunter auch der Bundesfachausschuss der
RichterInnen und StaatsanwältInnen in der Gewerkschaft Ver.di sowie die NRV.

Alle Interessenten oder Teilnehmer können sich online über unsere Website
anmelden : http://ialana.de/aktuell/anmeldungzuquovadisnato
Das Programm kann über unsere Website ebenfalls eingesehen werden.

http://ialana.de/aktuell/anmeldungzuquovadisnato
]]> Mon, 08 Apr 2013 09:09:57 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/908-20130423.htm 19.00 Uhr, Mehringhof Versammlungsraum,
Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin

http://www.suhrkamp.de/veranstaltungen/lesung/miltiadis_oulios_15506.html
]]> Fri, 19 Apr 2013 07:59:35 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/863-20130423.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
Jeder kann mitmachen!

Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/885-20130419.htm Bundeswehr raus aus der Schule
Wie aktuelle Zahlen des Verteidigungsministeriums zeigen, ist die Reklame
von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen ungebrochen. 2012 haben sie
trotz rückläufiger Schülerzahlen noch mehr Schülerinnen und Schüler im
Unterricht erreicht als im Vorjahr. Gezielt sprechen Jugendoffiziere darüber
hinaus angehende bzw. junge Lehrerinnen und Lehrer an, um künftig noch
besser ihre Variante des militärisch „eingebetteten“ Unterrichts anbieten zu
können. Und weiterhin werben Wehrdienstberater (die jetzt „Karriereberater“
heißen) für vermeintlich lukrative Karrieren beim Militär.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt diesen militärischen Einfluss auf Schulen ab,
sowohl aus grundsätzlich antimilitaristischen Gründen als auch aus
bildungspolitischen Erwägungen: Jugendoffiziere sind qua Amt weder befähigt
noch überhaupt befugt, über sicherheitspolitische Fragen ausgewogen zu
lehren, sie sind vielmehr ausdrücklich an die Vorgaben des
Verteidigungsministeriums gebunden.

Deswegen unterstützt DIE LINKE die vielfältigen Proteste von Schülerinnen
und Schülern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrern. Bereits letztes Jahr haben
wir ein erstes Fachgespräch mit Interessierten aus Schule, Gewerkschaft und
Friedensbewegung durchgeführt. Daran anknüpfend möchten wir Sie zu einem
Gespräch einladen, um über aktuelle Entwicklungen und Veränderungen zu
sprechen – sowohl auf Seiten der Bundeswehr als auch auf Seiten derjenigen,
die sich dem Einfluss des Militärs entgegenstellen.

Einigen Raum wollen wir dabei der Frage widmen, welche Bedeutung die
Forderung nach „Friedensbildung“ hat, und welche Konsequenzen für unsere
Arbeit zu ziehen sind, wenn die bestehenden Kooperationsverträge zwischen
Bildungsministerien und Bundeswehr nicht gekündigt, sondern geändert werden
– und der Friedensbewegung jedenfalls auf dem Papier einen „paritätischen“
Zugang zu Schulen offerieren. Auch die Erfahrungen aus dem letztjährigen
Aktionstag und damit verbunden die Frage nach dem Stand der Bewegung sollen
eine Rolle spielen.

Nicht zuletzt hoffen wir auf Rückmeldungen und Vorschläge hinsichtlich
unserer parlamentarischen Arbeit zu diesem Thema.

Wir würden uns freuen, wenn Sie am diesjährigen Fachgespräch teilnehmen
könnten und wären für eine baldige Rückmeldung dankbar. Anbei finden Sie
einen Vorschlag zur Tagesordnung. Reisekosten, u. U. auch notwendige
Übernachtungskosten, können von der Fraktion nach Rücksprache nachträglich
übernommen werden.

Wir nehmen auch gerne noch Anregungen für die Tagesordnung sowie zur
Einladungsliste entgegen!

Mit freundlichen Grüßen

Christine Buchholz und Ulla Jelpke

http://www.linksfraktion.de/
]]> Sat, 02 Mar 2013 10:15:33 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/891-20130416.htm „Drohnen – destabilisierend und neuer Rüstungswettlauf?“
Die VDW lädt ein zu einem Gespräch über ein aktuelles friedenspolitisches Thema:

Dienstag, 16. April 2013, 10:30 – 16:00 Uhr
Moderation: Prof. Dr. Ulrich Bartosch, VDW
VDW Geschäftsstelle

Entsprechend ihrer Tradition und ihrem Selbstverständnis geschieht dies ohne
vorherige Festlegung auf bestimmte Positionen, also wissenschaftlich und
umfassend, aber durchaus aus einem rüstungskritischen Selbstverständnis, das
auf einer Option für die Ausweitung von nicht-militärischer
Konfliktbearbeitung beruht.

Die Diskussion um unbemannte und bewaffnete Drohen ist in den letzten Monaten
auch in Deutschland intensiver geworden. In der aktuellen Stunde des
Bundestages am 31.01.2013 befürwortete Verteidigungsminister de Maiziere die
Einführung dieser Fluggeräte durch die Bundeswehr als „ /technologisch
sinnvoll, ethisch vertretbar und militärisch geboten/“ – eine Formulierung,
die weitgehend der Begründung des gegenwärtigen Drohneneinsatzes der
Obama-Administration entspricht.

In der Militärstrategie der USA spielen Drohnen eine zunehmend wichtiger
werdende Rolle. Einige Beobachter sehen hier einen grundlegenden Wandel der
Militärpolitik. Es geht also nicht nur um Ergänzungen der bisherigen Formen
des Krieges, sondern möglicherweise um Veränderungen mit weitreichenden
beabsichtigten und nicht-beabsichtigten Folgen. Die im Rahmen des
Friedensgespräches angestrebte Diskussion soll auch die Fragestellung
beinhalten, ob es durch Drohnen zu einer qualitativen Änderung von
militärischen Einsätzen kommt, sowie den Beitrag von Wissenschaft und
Forschung zur (Weiter-)Entwicklung von Waffensystemen beleuchten.

Ziel des Gespräches ist es:

·Informationen über die technologischen, strategischen, politischen und
militärischen Bedeutungen von Drohen in ihren verschiedenen Formen
zusammenzutragen;
·die Diskussion ihrer sicherheitspolitischen Bedeutung auch unter rechtlichen
und ethischen Aspekten voranzutreiben;
·dabei die Gesellschaft in die anstehenden Debatten einzubeziehen;
·eine eigene Position zur Frage der Drohnen zu erarbeiten und in diesem Sinne
·die Grundlage für weitere Aufklärungs- und Informationsaktivitäten zu schaffen.

Wir möchten Sie herzlich einladen, mit uns diese spannende Thematik zu
diskutieren und gemeinsam eine Position dazu zu erarbeiten. Anbei finden Sie
den Programmflyer. Diesen können Sie auch gerne an interessierte Personen in
Ihrem Umfeld weiterreichen.

http://www.vdw-ev.de
]]> Thu, 14 Mar 2013 08:28:47 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/902-20130414.htm Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft
Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende Bestandsdatenauskunft regelt, wie Polizei, Geheimdienste, BKA und Zoll auf unsere Daten bei Telefonverbindungen und im Internet, wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Passwörter von Mailaccounts, PIN und PUK vom Handy und jeweiligen IP-Adressen zugreifen dürfen, die bei bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert sind.

Mehr Daten als bisher dürfen abgefragt werden, besonders kritisch sind Passwortdaten und dynamische IP-Adressen. Durch eine automatische Schnittstelle wird der bisher bestehende Richtervorbehalt ausgehebelt und die Abrufe werden mit Sicherheit wesentlich zahlreicher als bei den bisher gängigen unterschriebenen Faxen.

Dagegen wollen wir mit dem Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft", mit Demonstrationen und kreativen Aktionen an zwei bundesweiten Aktionstagen vorgehen:

am Sonntag, den 14. April 2013

Dieser Gesetzentwurf ist vielfach verfassungswidrig. Die einzelnen Kritikpunkte sind hier aufgeführt.

Geplant in Berlin ist, sich am 14.4. um 14.00 Uhr am Hansaplatz zu treffen und um 15.00 Uhr durch Moabit am BMI und Neubau des BMI eine Zwischenkundgebung abzuhalten und vor dem KanzlerInnenamt die Endkundgebung zu veranstalten. Geplantes Ende: 18.00 Uhr.
Mehr dazu, insbesondere die geplanten Aktionen gibt es hier http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite

Aktionen und Aktionsorte: http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte

http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
]]> Sun, 07 Apr 2013 09:21:07 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/905-20130413.htm Demo gegen alltäglichen Rassismus

BÜNDNIS-AUFRUF

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.

München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1984 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft

Quelle: http://nsuprozess.blogsport.de/aufrufe/buendnis-aufruf/

http://nsuprozess.blogsport.de/aufrufe/buendnis-aufruf/
]]> Sat, 13 Apr 2013 08:28:52 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/898-20130413.htm WHITE HOUSE RALLY AND MARCH AGAINST DEADLY U.S. DRONE WARFARE
The April 13 demonstration demanding "U.S. Drones out of Africa, the Middle East, Asia, and Everywhere" is continuing to gain momentum with students from a number of universities and Palestine solidarity activists announcing contingents in the march!

While the Pentagon Generals and profiteers look to colleges and universities for the latest developments in drone technology, these institutions also contain a powerful force capable of challenging the war-makers.

On April 13, students from Temple, Duke, American, the CUNY system and across the country will join the march in Washington, D.C., and many other cities to demand an end to the U.S. government's murderous campaign of drone warfare around the world and the increasing use of drones by agencies of domestic repression.

Not only are the generals and politicians hoping to create more effective killing machines, they hope to recruit "pilots" from these campuses. For example, enrollment in the unmanned aircrafts systems operations major at the University of North Dakota has increased eight-fold since 2009.

Adding to other weapons development and ROTC programs, drone research has introduced a new dimension of cooperation between schools and the military-industrial complex that many students are determined to challenge.

At a time when student debt has reached enormous levels and tuition is rapidly spiraling out of control, it is especially outrageous that billions of dollars that could otherwise be used to make education accessible is going towards the development of deadly new weapons. It is becoming more apparent every day that students have more in common with the people of the countries targeted by U.S. imperialism than the political and economic elites in our own country.

In this spirit of international solidarity, we call on young people and students to build a powerful "Youth and Student" contingent demanding "U.S. drones off our campuses!" and "U.S. drones out of Africa, the Middle East, Asia and Everywhere!"

http://www2.answercoalition.org
]]> Fri, 05 Apr 2013 08:26:41 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/881-20130413.htm U.S. DRONES OUT OF AFRICA, THE MIDDLE EAST, ASIA AND EVERYWHERE!
National and local organizations are coming together for a major protest on April 13 at the White House to Say NO to U.S. Drone attacks in Africa, the Middle East, Asia and everywhere.

The Coalition sponsoring the demonstration is growing rapidly as new organizations join the effort.

Endorsers include:

ANSWER Coalition; Cynthia McKinney, former Congressperson; Akbar Muhammad, International Rep. of Nation of Islam; Revival of Pan Africanism Forum; African Diaspora for Democracy and Development; CRI-Panafricain; Democratic Union of Gambian Activists - D.C.; Ramsey Clark, former U.S. attorney general; Veterans for Peace; Col. Ann Wright; CODEPINK; CAIR (Council on American-Islamic Relations); CAIR-MD; Nisa Muhammad, writer, Final Call newspaper; Jared Ball, radio host, WPFW (Pacifica); Rev. Graylan Hagler, Senior Minister, Plymouth Congregational United Church of Christ; Imam Mahdi Bray, Freedom Coalition; Mara Verheyden-Hilliard, Executive Director, Partnership for Civil Justice Fund; Zaki Baruti, Universal African Peoples Organization; American-Iranian Friendship Committee (AIFC); Peta Lindsay, Party for Socialism and Liberation; Haiti Liberte; Political Education and Action Committee-Howard University; Students for Justice in Palestine-Temple U.; Conflict Free Campus Initiative-Temple U.; and many more.

JOIN THE RISING TIDE OF SUPPORT FOR THE APRIL 13 DEMONSTRATION and start mobilizing from your area to be at the White House on as we take our message straight to the war makers!

Buses, vans and car caravans will be coming from New York City, Philadelphia, Baltimore and other cities.

BACKGROUND:

As U.S. forces have begun to deploy to Niger to expand the deadly drone warfare program, now more than ever the importance of the April 13 demonstration is becoming clear. 100 armed U.S. troops are heading to Niger to set up a drone base aimed at assisting the French-led intervention in that country. This is on top of the 4,000 troops currently training in various war-fighting tactics to serve as a fast-response and "training" force for Africom. On every level and in a number of countries, the United States is expanding its drone program and deepening its military presence on the African continent.

On April 13 at the White House a growing coalition of groups and individuals will be coming together to say NO to this expansion of imperialist military power with drones at the tip of the spear. Endless war and hostility to the peoples of Africa and around the world is a policy that is totally contrary to the interests of the broad mass of American people. On the eve of the massive budget cuts of the so-called sequester, and despite all the hype about "Pentagon cuts," the machine of war still rolls on in the African continent and across the world, as working and poor people in America will be made to suffer more hardship.

The message from the Obama administration, Congress, the Pentagon and the entire elite establishment is more war, less for people's needs, here and across the globe. Add your name to the growing list of endorsers. Organize from your cities and towns to be in Washington, D.C., on April 13 to demand U.S. Imperialist Drones Out of Africa and Everywhere!

A.N.S.W.E.R. Coalition
www.answercoalition.org
info@internationalanswer.org
National Office in Washington DC: 202-265-1948

http://www.answercoalition.org
]]> Fri, 01 Mar 2013 08:37:32 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/875-20130413.htm Dezentraler Umfairteilen Aktionstag


www.attac.org
]]> Tue, 19 Feb 2013 08:14:24 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/873-20130413.htm Gegen Naziterror! Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen!
Am Samstag, den 13.04., findet in München die bundesweite antifaschistische Demonstration anlässlich des Beginns des "NSU-Prozess" statt.

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

http://nsuprozess.blogsport.de/
]]> Tue, 19 Feb 2013 08:07:32 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/896-20130412.htm
Am Freitag, den 12 April um 13 Uhr beginnt an der – *Änderung!*Philharmonie
(Filharmonia) in Gorzów Wlkp. (Landsberg an der Warthe) eine Demonstration
gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens. Gleichzeitig fordern die
Mitarbeiter der ehemaligen Städtischen Klinik Kostrzyń , die ihnen noch
zustehenden Löhne. Es geht aber auch gegen das weite Feld der Nichteinhaltung
der Arbeitsrechte und die Verschuldung der Kommunen. Die Demo wird an den Büros
der Bürgerplattform (PO) und Recht und Gerechtigkeit (PiS) anhalten und an dem
Sitz der Wojewodschaft enden. Seit über 5 Jahren kämpfen die ehemaligen
Mitarbeiter der liquidierten Klinik SPZOZ um ihre ausstehenden Löhne.
Augenblicklich beträgt die Schuld für die 360 Mitarbeiter etwa 6 Millionen
Złoty. Die Kreisverwaltung hat bisher kaum etwas unternommen, um die Schulden
zu begleichen. Im Januar 2013 hat der Kreistag dem Haushaltsentwurf zugestimmt,
in dem kein einziger Złoty für die ehemaligen Beschäftigten vorgesehen ist. Die
Gewerkschaft IP - Arbeiter Initiative – nahm bereits an Blockaden der Verwaltung
teil. Die geplante Demo ist ein Teil der Kampagne: „Gegen die Privatisierung
Öffentlicher Güter“. Die ehemaligen Beschäftigten der Klinik sagen: „Die Zeit
der Gespräche ist für uns beendet, wir werden jetzt das Gericht gegen den
Landrat anrufen und bereiten eine große Demonstration in Gorzów unter der
Losung: ‚Gegen die Privatisierung Öffentlicher Güter‘vor. Dort werden wir die
Privatisierung der medizinischen Dienstleistungen kritisieren, die Forderung
nach der seit 5 Jahren ausstehenden Löhne anprangern und auf die gezielte
Verschuldung des Kreises Gorzów durch die Verschleppung der Liquidierung
aufmerksam machen.

Gorzów ist in zwei Stunden mit dem Zug zu erreichen (Auto wahrscheinlich länger)
Bln. Lichtenberg ab 9.37 umsteigen in Kostrzyń (9 Min) 11.44 in Gorzów an
Vom Bahnhof zur Philharmonie sind es 1,7 km.

Gorzów ab 15.42; 17.18; 19.38
Berlin an 18.28; 20.28; 22.28
Fahrpreise: VBB 65+ können bis Kostrzyń fahren
Ländertagesticket für 5 Personen 29 Euro
Küstrin – Gorzów 10,70 Euro pro Person

http://www.attac.de
]]> Wed, 27 Mar 2013 08:53:21 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/890-20130412.htm SchülerInnen wollen mehr !
Am 16.01.2013 und am 18.02.2013 traten in Berlin angestellte
LehrerInnen und ErzieherInnen in den Warnstreik. Wir wollen
uns mit den Streikenden solidarisieren und die Streikaktionen
nutzen, um das Thema Bildungspolitik wieder stärker in die
Öffentlichkeit zu rücken. Wir unterstützen die Forderung nach
gleichem Lohn für gleiche Arbeit, wollen aber darüber hinaus
die miserable Finanzierung der Bildung kritisieren. Während
für die Rettung der Banken und für Rüstung die Milliarden nur
so fließen, wird die Bildung immernoch chronisch
unterfinanziert.

Es kann keine emanzipatorische Gesellschaft geben, wenn die
Politik ganz klar auf militärische Konfliktlösung setzt, die
Bildung so chronisch unterfinanziert und sie strukturell so
gestaltet, dass Konkurrenz und Selektion im Vordergrund
stehen.

Diese Verhältnisse wollen wir nicht länger hinnehmen !
Deshalb rufen wir am Freitag, den 12.04.13 um 15 Uhr vor der
Ernst-Abbe-Schule in der Sonnenallee 79 zu einer
Demonstration unter dem Motto "Wir sind keine Schafe !" auf.
Nur die dummen Kälber wählen ihre Schlächter selber !

Wir fordern:

• gleichen Lohn für gleiche Arbeit
  
• Erziehung mündiger Menschen
  
• Militär raus aus der Schule
  
• mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für SchülerInnen in der Schule
  
• keinen Einfluss der Wirtschaft auf die Bildung
  
• Verfassungsschutz raus aus der Bildung
  
• kleinere Klassen
  
• engagierte + qualifizierte LehrerInnen
  
• kein Abitur in 12 Jahren
  

Demo: Am 12.04.2013
Um 15 Uhr
Vor der Ernst-Abbe-Schule in der Sonnenallee 79
Anfahrt: U7 Rathaus Neukölln, M41 Fuldastr.

Demo zum Rathaus Neukölln

AG Bildungsproteste



]]> Wed, 13 Mar 2013 10:21:06 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/899-20130409.htm Endlager ergebnisoffen suchen!
die Verhandlungen von Bund und Ländern zum Endlagersuchgesetz sind auf der
Zielgeraden. Doch was auf dem Verhandlungstisch liegt, ist äußerst
unbefriedigend. Deswegen rufen wir gemeinsam mit anderen Umweltverbänden
und Anti-Atom-Initiativen zu Protesten anlässlich des entscheidenden
Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundesumweltminister Altmaier und den
Bundestags-Fraktionschefs auf:

Dienstag, 9. April, 12.15 Uhr
In Berlin, vor der Landesvertretung Niedersachsens, An den Ministergärten 10
(genau zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz)

www.ausgestrahlt.de
]]> Fri, 05 Apr 2013 08:29:55 +0200 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/862-20130409.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
Jeder kann mitmachen!

Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/816-20130408.htm
http://www.schule-ohne-militaer.de/
]]> Sun, 09 Dec 2012 13:49:17 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/895-20130330.htm Internationales Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland
Internationales Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland
Vereint gegen koloniales Unrecht Juni 2013 in Berlin
Dritter Aufruf zur aktiven Teilnahme und Vorbereitung am 30. bis 31. März 2013 in Berlin

Das Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen
organisiert im Sommer 2013 in Berlin ein internationales Tribunal gegen
die Bundesrepublik Deutschland. Die Idee dazu kam 2009 im Rahmen der
Konferenz “Vereint gegen koloniales Unrecht in Deutschland” auf
(http://thecaravan.org/node/2125).

Das KARAWANE-Netzwerk wird Flüchtlingen und Migrant_innen die Möglichkeit
geben, die Bundesrepublik Deutschland öffentlich in Berlin anzuklagen.
Die deutsche Regierung wird dafür verantwortlich gemacht, tagtäglich
Menschen dazu zu bringen, ihr Land als Flüchtlinge zu verlassen, Tötungen
an den
Außengrenzen Europas zu veranlassen und psychisches und physisches
Leid hervorzubringen, das Flüchtlinge und Migrant_innen hier in
Deutschland alltäglich erfahren.

Situationsbeschreibungen, Zeugenaussagen sowie konkrete Beweise werden
von drei Gruppen vorgestellt: die Betroffenen und deren Familien aktive Sachkundige (Expert_innen) sowie selbstorganisierte Gruppen von Flüchtlinge und Migrant_innen

Die Unterdrückten und deren Familien werden ihre persönlichen
schmerzhaften Erfahrungen und eigenen Geschichten selbst erzählen. Aktive
Fachleute und Sachkundige, darunter Ärzt_innen, Rechtsanwält_innen,
Professor_innen für Soziologie, Recht oder Politik, werden die Praktiken
der deutschen Politik mit den internationalen Abkommen abgleichen und die
Situation aus ihrem professionellen Blickwinkel einschätzen.
Selbstorganisierte Gruppen von Flüchtlinge und
Migrant_innen präsentieren
ihre langen Widerstandsgeschichten zur Verteidigung der Grundrechte aus
der Sicht von Flüchtlingen und Migrant_innen. Das Tribunal reflektiert
diese Erfahrungen, evaluiert sie und eröffnet Perspektiven. Vor und
während des Tribunals selbst wollen wir eine Dokumentation zu den
Menschenrechtsverletzungen und Ungerechtigkeiten, mit denen Flüchtlinge
und Migrant_innen konfrontiert werden, zusammenzustellen. Diese wird
Menschenrechtsorganisationen und anderen Interessierten zur Verfügung
gestellt.

Bei unserem ersten Vorbereitungstreffen Ende 2012 haben wir die Ziele und
Inhalte des Tribunals diskutiert, einen Leitfaden für die Präsentation
von Zeugenaussagen und Anklagen entwickelt, Koordinationsgruppen
bestimmt, einen Kalender zu den Aktivitäten und Mobilisierungsaktionen
festgelegt und das Camp am Oranienplatz als
Veranstaltungsort ausgewählt.

Bei unserem dritten Treffen Mitte Januar haben wir uns vor allem mit der
Mobilisierung für das Tribunal beschäftigt. Wir haben einen
Mobilisierungsplan und einen Zeitplan entwickelt und erörtert, wie wir es
jeder/ jedem Aktivist_in ermöglichen können sich einzubeziehen. Dies
schließt die Sammlung von Zeugenaussagen und Anklagen ein, die beim
Tribunal vorgestellt werden sollen. Wir sind auch tiefer in die
Bestimmung des aktuellen Programms des Tribunals eingestiegen und haben
Themen wie Infrastruktur und politische Inhalte besprochen.

Unser nächstes Treffen wird am Wochenende des 30. bis 31. März in Berlin
stattfinden und wir laden Euch herzlich ein, an den Vorbereitungen
teilzunehmen.

Mehr Informationen zum Tribunal erhaltet ihr auf unserer Website:
http://www.refugeetribunal.org/ Bitte meldet Eure Teilnahme bei The VOICE
Berlin an:
the_voice_berlin@emdash.org

Ort für das Vorbereitungstreffen: Allmende e.V. Kottbusser Damm 25-26,
10967 Berlin (U.Bhf. Hermannplatz )

Zeitplan: Beginn am Samstag (30.03.) um 13h, Ende am Sonntag (31.03.) um 14h

+ + + + + + + + + + + +

International Refugee Tribunal against the Federal Republic of Germany
Unite against Colonial Injustice
June 2013 in BERLIN
Third call for active participation and preparation 30th to 31st of March
2013 in Berlin

The network of the CARAVAN for the rights of refugees and migrants is
organising an international tribunal against the Federal Republic of
Germany in summer 2013 in Berlin. The idea for this tribunal was
generated in 2009 during the conference “United against colonial
injustice in Germany” (http://thecaravan.org/node/2125).

The CARAVAN network will provide refugees and migrants the possibility to
publicly charge the federal republic of Germany
in Berlin. The German
government will be charged for being responsible for the daily generation
of reasons for people to leave their countries as refugees, for the
killing at the outer borders of Europe, and for the psychological and
physical suffering, that refugees and migrants experience in their daily
lives here in Germany. Circumstantial evidence, testimonies and concrete
proof shall be presented by three groups:

by the victims and their families,
by active professionals ("experts") and
by the self-organizations of refugees and migrants.

The oppressed themselves and their families will tell their individually
experienced pain and their own stories. The active professionals, e.g.
doctors, lawyers, professors for sociology, law or politics, will compare
the practice of the German policy with international agreements and
evaluate the practice from their
professional view. The
self-organizations of refugees and migrants present the long history of
the struggle in defense of the basic rights from the viewpoint of
refugees and migrants.

The tribunal reflects and concludes their experience and opens up
perspectives. Prior to the tribunal and on the way to the tribunal itself,
it is our central aim to compile documentation on the human rights
violations and the injustice imposed on refugees and migrants. The
documentation can be provided to an interested public and to human rights
organizations.

On our first preparation meeting at the end of 2012 we discussed the aims
and contents of the Tribunal, developed a proposal of how to present
testimonies and charges, defined the coordination committees, proposed a
calendar of activities and mobilization actions and pointed the
Oranienplatz Camp as the choice of place for the Tribunal.
In our second
meeting in mid January we mainly dealt with the mobilization for the
Tribunal. We developed a mobilization plan and a timeline and asked
ourselves how we can enable each activist to participate. This includes
collecting testimonies and charges to be presented in the Tribunal. We
also went deeper into the actual programme of the tribunal dealing with
topics like infrastructure and political content.

Our next meeting will be held on the weekend of the 30th to 31st of March
in Berlin and would gladly like to invite you to take part in the
preparations.

For more information about the Tribunal please visit our site:
http://www.refugeetribunal.org/
Please announce your participation to The VOICE Berlin:
the_voice_berlin@emdash.org


http://www.refugeetribunal.org/
]]> Wed, 27 Mar 2013 08:47:39 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/856-20130330.htm Berliner Ostermarsch 2013
"Es ist an der Zeit: Sagt Nein!"
Treffpunkt/Auftakt: 12 Uhr, Potsdamer Platz, anschl. Demo durch die Innenstadt, zur Abschlußkundgebung: Kanzleramt,
Unter dem Motto »Es ist an der Zeit: Sagt NEIN!« wird zur Teilnahme aufgerufen:

• gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr
• für die Abschaffung aller Atomwaffen
• für den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
• für den Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei
• gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine deutsche Beteiligung an Kriegen oder Interventionen gegen Syrien, Mali und Iran
• für eine friedliche und gerechte Lösung des Palästina-Konfliktes
• für ein Verbot von Waffenexporten
• gegen die Militarisierung der Gesellschaft
• für die Auflösung der NATO und
• gegen militärische Einsätze der EU.
  RednerInnen: Sabine Schiffer (Erlangen), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag),
  Flyer siehe hier, VA: Gruppen der Berliner Friedensbewegung (FriKo Berlin)
  Kontakt: Berliner FriKo, Laura von Wimmersperg
  Internet: http://www.friko-berlin.de
  
  http://www.friko-berlin.de/
  ]]> Thu, 31 Jan 2013 10:35:07 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/861-20130326.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
  Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
  Jeder kann mitmachen!
  
  Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
  und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).
  
  http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
  ]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/888-20130323.htm Schluss mit Residenzpflicht, Lager & Deportation
  “In Bezug auf das Recht auf Bewegungsfreiheit: Der
  Angeklagte ist kein Deutscher und somit nicht Träger
  dieses Rechts!” (Deutsche Richterin in einem
  Strafprozess wegen Verletzung der Residenzpflicht,
  Potsdam, Februar 2013)
  Seit einem Jahr kämpfen wir gegen rassistische,
  nationalistische Gesetze, welche die Privilegien von
  “Deutschen” auf Kosten der Menschenrechte von
  Flüchtlingen verteidigen.
  Seit März 2012 haben sich Protestcamps von
  Flüchtlingen in ganz Deutschland verbreitet. Durch
  diese Aktion haben wir die Residenzpflicht
  Lagerpflicht gebrochen. Flüchtlinge haben die
  Residenzpflicht gebrochen und sind über 600 km von
  Würzburg nach Berlin marschiert, flankiert von einer
  Bustour durch West- und Norddeutschland.
  Nach der Ankunft in Berlin schlugen wir das
  Protestcamp am Oranienplatz auf. Wir haben eine
  Demo vor dem Bundestag veranstaltet, die von 6.000
  Menschen besucht wurde. Wir besetzten die
  nigerianische Botschaft als Protest gegen ihre
  Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden und
  Frontex, der EU-Agentur, die für Abschiebungen
  zuständig ist. Am 24. Oktober gingen einige von uns
  in den Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor.
  Neben vielen wöchentlichen Aktionen, besetzten wir
  ein leeres Schulgebäude, um einen Schutzraum für
  Flüchtlinge zu schaffen und unsere politische
  Infrastruktur für den Streik zu organisieren.
  Dennoch schließen PolitikerInnen die Augen und
  Ohren vor unserer Bewegung und unseren
  Forderungen. Stattdessen stigmatisieren sie unseren
  Protest, indem sie eine öffentliche Debatte über
  „Asylmissbrauch“ führen.
  Wir werden auf der Straße bleiben und weiter
  Widerstand leisten. Wir werden weiter das Schweigen
  brechen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.
  
  Der vollständige Aufruf zur Demo findet sich hier
  http://refugeesrevolution.blogsport.de/images/23.03.2013DemoAufrufdeutsch.pdf
  
  www.refugeesrevolution.blogsport.de
  www.asylstrikeberlin.wordpress.com
  Email: asylstrikeberlin@gmail.com
  Spendenkonto: Förderverein Karawane e.V.
  Kontonr.: 4030780 800 BLZ:430 60967 “Protestmarsch Berlin”
  
  www.refugeesrevolution.blogsport.de
  ]]> Tue, 12 Mar 2013 13:19:53 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/894-20130322.htm Cryptoparty
  Für alle, die in kurzen Workshops praktische Einblicke in die Verschlüsselung von E-Mails, die Festplattenverschlüsselung oder das anonyme Surfen im Netz erhalten wollen, Eintritt frei. Wenn Sie nicht nur die Vorträge hören, sondern an den Arbeitsgruppen teilnehmen wollen, denken Sie bitte daran, Ihren Rechner mitzubringen.
  
  https://cryptoparty.org/wiki/Bonn
  ]]> Wed, 20 Mar 2013 08:21:44 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/893-20130316.htm Gecekondu
  Das *Gecekondu* besteht seit dem 26. Mai 2012, ist also demnächst 10 Monate alt.
  Und es wurde – trotz Winter – aufrechterhalten und dafür von einem zugigen
  Zeltgebilde zu einem beheizbaren „Glaspalast“ ausgebaut. Wer es noch nicht
  besichtigt hat, sollte das jetzt tun – es gibt dort immer Tee oder Kaffee sowie
  insbesondere Mieterinnen, die gerne über ihre Anliegen sowie den neuesten Stand
  der Dinge informieren.
  
  Und von dort aus geht am Samstag, den 16.3., auch die *Lärmdemo*– willkommen ist
  dabei alles, was Krach macht, vom Kochtopf über Trillerpfeifen bis zur Posaune.
  
  http://www.attac.de
  ]]> Fri, 15 Mar 2013 09:20:52 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/892-20130315.htm Krieg, Frieden und Gewissen
  PROGRAMM
  *14 Uhr Eröffnung*
  Frieden und Linke 2003/2013
  Heike Hänsel, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin
  Niema Movassat, MdB
  
  *14.15 Uhr Panel 1*
  Wer erklärt den Krieg? Die europäische
  Friedensbewegung 2003 und die Öffentlichkeit
  Donatella della Porta, European University, Florenz
  Christine Buchholz, MdB, Friedenspolitische Sprecherin
  Lindsey German, Stop the War Coalition, Großbritannien
  David Karvala, Katalonien gegen den Krieg
  Moderation Kathrin Vogler, MdB
  
  *16.15 Uhr Panel 2*
  Irak und Naher Osten -- damals und heute
  Kate Hudson, CND, Großbritannien
  Yanar Mohammed, Präsidentin der Organisationfür die Freiheit der Frauen, Irak
  Jan van Aken, MdB, Außenpolitischer Sprecher
  Dr. Erhard Crome, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
  Moderation Paul Schäfer, MdB, VerteidigungspolitischerSprecher
  
  *18.15 Uhr Grußwort*
  Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
  
  *18.30 Uhr Panel 3*
  Krieg und Gewissen
  Otto Jäckel, IALANA
  Wolfgang Gehrke, MdB, Leiter des Arbeitskreises
  Internationale Politik
  Julian Assange, Australien, per Weblink
  Moderation Sevim Dağdelen, MdB, Sprecherin für Internationale Beziehungen und für Migrations- und Integrationspolitik
  
  *20 Uhr Schlussbemerkungen*
  Inge Höger, MdB, Abrüstungspolitische Sprecherin
  Harald Koch, MdB
  
  Musikalische Umrahmung durch Saif Karomi & Begleitung
  
  http://www.linksfraktion.de
  ]]> Fri, 15 Mar 2013 09:17:38 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/887-20130313.htm KOTTI&CO DEZENTRALER AKTIONSTAG IN EUROPA
  Vom 14.-15. März treffen sich die europäischen StaatschefInnen beim EU- Frühlingsgipfel in Brüssel. Bei diesem Treffen werden weitere jener berüchtigten Austeritätspakete, autoritäre Maßnahmen und Verarmungspolitiken beschlossen, die bereits seit Jahren die Leben von Millionen Menschen in der EU und darüber hinaus zerstört haben.
  
  Aber dieses Mal findet der Gipfel in einem Kontext statt, in dem der Kontinent von Widerstand infiziert ist. Es sind nur vier Monate her als in November 2012 der erste europäische Generalstreik stattfand - zu dem Prekär-Beschäftigte, Migrant_innen, Student_innen ohne Zukunft und Erwerbslose die Straßen fluteten. Nun haben massive Proteste in Bulgarien und Slowenien ihre austeritätsfröhlichen Regierungen abgesägt. In Griechenland setzen sich die Generalstreiks gegen diese Sparmaßnahmen fort. Organisierte Gemeinden in Spanien wehren sich weiter mit dem Prinzip: "Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!"; Flüchtlinge in Deutschland sind für ihre Rechte aufgestanden; in Berlin/Brandenburg wird im öffentlichen Dienst gestreikt; Quer durch Europa kommen Nachbar_innen zusammen, um sich gegenseitig vor Zwangsräumungen zu schützen - vor den Folgen von Austerität, Finanzialisierung und kapitalistischem Profitstreben.
  
  Trotz dieser massiven sozialen Krise, trotz des Widerstands in den jeweiligen Ländern und der Vernetzung der Kämpfe gegen die kapitalistische Krise, setzen die Regierungen die undemokratische, autoritäre Austeritätspolitiken in der EU fort. Das bedeutet eine weitere neoliberale Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer, auch wenn die Bundesregierung diese Wahrheit aus ihren Wirtschaftsberichten streicht.
  Am 13. März, dem Tag vor Beginn des EU-Gipfels, werden wir uns - wie Menschen in Italien, Spanien, Slowenien und ganz Europa - versammeln, um zu sagen: NEIN! Austerität zurück zum Absender! Wir kündigen einen europäischen Frühling an!
  Dieser Tag ist unser Warm-Up für einen Frühling von Protest, von Widerstand, vom Aufbau eines anderen Zusammenlebens. Es ist unser Start in Berlin zur Vorbereitung der massiven Blockade der Europäischen Zentralbank am 31. Mai und der internationalen Demonstration am 1. Juni - von Blockupy Frankfurt!
  
  Am 13. März am Kottbusser Tor in Kreuzberg versammeln wir uns neben und zusammen mit Kotti&Co - de Initiative gegen Rassismus und Verdrängung aus den Berliner-Innenstadtbezirken. Wir versammeln uns, um uns zu fragen: Was sind diese EU-Politiken? Was haben sie mit uns zu tun? Wie sind wir in Berlin davon betroffen? Was haben unsere Kämpfe in Berlin mit den Kämpfen in Bulgarien, in Slowenien, in Spanien zu tun?
  Und noch wichtiger: Anstatt Austerität, Bankenrettung und Verdrängung: Was für ein Europa wünschen wir uns? Und wie können wir daran arbeiten?
  Kommt alle! Um 15 Uhr zum Kottbusser Tor, an der Ecke Admiralstraße Es wird Musik, Diskussion und kreative Aktionen, Infos und Reden von der Berliner Blockupy-Plattform und Blockupy Frankfurt, Kotti&Co, dem Bündnis gegen Zwangsräumungen, dem Refugee Strike, dem Berliner Energietisch geben! Um 17 Uhr findet ein Teach-In zur EU, zum Frühlingsgipfel und den Austeritätsmaßnahmen statt.
  
  
  www.riseup.net
  ]]> Sat, 09 Mar 2013 09:44:58 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/889-20130312.htm Geplante Abschiebung nach Serbien am Donnerstag
  Am Donnerstag, den 14. März, sollen die Geschwister Djeljana und Emran Shaquiri nach Serbien abgeschoben werden. Bereits am 19. Februar diesen Jahres sollte diese stattfinden, es kam allerdings nicht dazu. Als Djeljana von der geplanten Abschiebung im Februar erfuhr, versuchte sie sich das Leben zu nehmen. Seitdem befindet sie sich in eine m Krankenhaus in ärztlicher Behandlung.
  
  Kommt alle am Dienstag, den 12. März, um 14 Uhr zur Demonstration am Verwaltungsgericht Göttingen (Berliner Straße 5)
  
  Bleiberecht für Djeljana und Emran !
  
  Bleiberecht für alle !
  
  http://papiere-fuer-alle.org/node/799
  
  http://papiere-fuer-alle.org/node/799
  ]]> Tue, 12 Mar 2013 13:36:26 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/860-20130312.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
  Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
  Jeder kann mitmachen!
  
  Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
  und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).
  
  http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
  ]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/878-20130311.htm Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur
  Videoüberwachung bei Versammlungen
  
  
  am
  Verlegt von
  Montag, den 25. Februar, um 19:00 Uhr auf
  Montag, den 11. März, um 19:00 Uhr
  in der
  Humboldt Universität zu Berlin, Seminargebäude am Hegelplatz (Dorotheenstr. 24), Fritz-Reuter-Saal.
  
  Die große Koalition in Berlin will der Polizei das anlasslose Filmen von Demonstrationen erlauben. Ein vom Senat vorgelegter Gesetzentwurf soll noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden. Nicht nur Bürgerrechtler sehen die Versammlungsfreiheit gefährdet. Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit veranstaltet daher zusammen mit den Kritischen Juristinnen und Juristen der Humboldt-Uni zu Berlin eine Podiumsdiskussion zu dem Gesetzentwurf. Wozu der Gesetzentwurf?
  Wo bleibt unsere Versammlungsfreiheit? Gibt es keine anderen Mittel für den angestrebten Zweck?
  
  Über diese und andere Fragen werden auf dem Podium diskutieren:
  - Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
  - Klaus Kandt (Polizeipräsident von Berlin)
  - Ulrike Lembke (Uni Hamburg)
  - Frank Henkel (Innensenator Berlin) [angefragt]
  
  Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit
  
  www.humanistische-union.de
  ]]> Thu, 21 Feb 2013 12:55:07 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/886-20130308.htm FONAS-Fachgespräch
  Weitere Informationen zum Programm, eine Wegbeschreibung sowie einen
  Anmeldebogen finden Sie bei www.ianus.tu-darmstadt.de
  
  www.ianus.tu-darmstadt.de
  ]]> Thu, 07 Mar 2013 10:53:02 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/880-20130306.htm Umfairteilen Aktion
  Am Mittwoch, 6. März, will das Bundeskabinett den Armuts- und Reichtumsbericht
  der Bundesregierung verabschieden.
  Aus diesem Anlass planen wir erneut eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt.
  Diesmal wollen wir möglichst medienwirksam (auch) gegen den Versuch
  protestieren, die erschreckenden Daten zur wachsenden Ungleichheit,die der erste Berichtsentwurf lieferte, zu unterschlagen oder zu "Erfolgen" umzufälschen.
  Schon im vergangenen Herbst war durchgesickert, dass das FDP-geführte
  Wirtschaftsministerium am ersten, aus dem Sozialministerium stammenden Entwurf
  zahlreiche Veränderungen vorgenommen hat. Feststellungen wie "Die Vermögen in
  Deutschland sind sehr ungleich verteilt" wurden dabei gestrichen und selbst
  statistische Aussagen zensiert. An die Stelle kritischer Bemerkungen über
  Armutslöhne und das wachsende Gefälle zwischen Reich und Arm traten Lobeshymnen
  auf den Niedriglohnsektor: die seit zehn Jahren sinkenden Löhne der ärmeren
  Hälfte der Bevölkerung seien "Ausdruck struktureller Verbesserungen".
  Die Erinnerung an die verfassungsrechtliche Gemeinwohlbindung des Eigentums
  wurde getilgt und die Ankündigung, die Bundesregierung wolle die
  Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung prüfen, wieder zurückgenommen.
  
  Unser Aktionsbild: Ein Darsteller mit überdimensionierter Rösler-Maske führt den
  Zensurvorgang noch einmal anschaulich vor. Bewaffnet mit Farbeimer, Pinsel und
  Klebstoff rückt er mehreren Texttafeln zu Leibe, schwärzt und fälscht zentrale
  Aussagen des ursprünglichen Berichts. Dagegen sollen möglichst viele Menschen
  mit Umfairteilen-Schildern und Transparenten protestieren.
  

  ---

  Kommentar: RE: Umfairteilen Aktion
  betroffene-eltern@gmx.de
  Viola Vera 28.02.2013 09:17h
  
  http://www.attac.de
  ]]> Thu, 28 Feb 2013 08:21:11 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/884-20130304.htm Schwabenstreich
  der Aufsichtsrat der Bahn muss über eine Weiterführung des Projektes
  Stuttgart 21 abstimmen, da die Kosten explodieren. Schon jetzt vor
  Baubeginn ist das Projekt um mehr als 2,3 Milliarden Euro teurer als
  geplant!
  
  Die entscheidende Sitzung ist am Dienstag, 5, 3. 13
  S-21 GegnerInnen mobilisieren für Montag, 4.3. 18.ooh zu einer Mahnwache vor dem Bahn-Tower am Potsdamer Platz.
  
  Aus Solidarität mit den Stuttgartern und aus eigener Überzeugung wäre es
  wichtig, wenn wir da zahlreich und lautstark erneut protestieren
  Es ist eine Direktschaltung nach Stuttgart geplant, so daß die
  Protestierenden kommunizieren können.
  
  http://www.attac.de
  ]]> Sat, 02 Mar 2013 10:11:06 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/815-20130304.htm
  http://www.schule-ohne-militaer.de/
  ]]> Sun, 09 Dec 2012 13:49:17 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/883-20130301.htm Treffen zum Thema Zivilklauseln
  
  http://www.antidrohnenkampagne.de
  ]]> Fri, 01 Mar 2013 09:20:56 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/872-20130226.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
  Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
  Jeder kann mitmachen!
  
  Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
  und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).
  
  http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
  ]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/874-20130223.htm
  Saturday, February 23, 2013
  
  12:00
  Welcoming & Introduction
  Info and Reports from Regions/Lager.
  
  14:00
  Presentation of the Caravan / Critical Position
  What is Solidarity to the Caravan?
  
  16:00
  Parallel workshops
  
  Women Meeting on Refugee Women Conference 2013 in Hamburg
  Film Show (March of Dignity / Marsch der Würde)
  Refugee Self organisation - Reflection and evaluation of the refugee
  protests of 2012
  
  Sunday, February 24, 2013
  
  10:00 to 13:00
  International Refugee Tribunal against FRG - United against Colonial
  Injustice
  Input and contribution to the tribunal
  Mobilisation for the Trbunal
  On the way to the tribunal „Break Isolation Conference and Solidarity Act!“
  More info on the tribunal:
  http://www.refugeetribunal.org or http://thecaravan.org/tribunal
  
  14:30
  Solidarity Visit to the Refugee Lager in Freudenstadt
  
  
  
  www.thevoiceforum.org
  ]]> Tue, 19 Feb 2013 08:10:26 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/844-20130223.htm Anonymous - Aktionstag für deine Privatssphäre
  Siehe http://www.youtube.com/watch?v=Qr9320RJhZc
  
  Aktion Freiheit statt Angst ruft in Berlin zu einer Kundgebung gegen das EU Forschungsprojekt INDECT auf.
  Sa. 23.2. 14-16h
  Kottbusser Tor (Südseite) zwischen Admiralstr. und Skalitzer Str
  
  http://www.youtube.com/watch?v=Qr9320RJhZc
  ]]> Thu, 10 Jan 2013 09:18:21 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/847-20130222.htm Deutschland im Krieg - Strategien für eine nachhaltige Friedenspolitik
  "Deutschland ist weltweit im Krieg. Nicht nur, wo deutsche SoldatInnen
  eingesetzt sind, wie in Afghanistan", heißt es in der Ankündigung der
  Veranstaltung des bundesweiten Zusammenschlusses von über 50
  Friedensorganisationen. Das Grundrechtekomitee ist Mitglied in der
  Kooperation.
  
  "Deutschland beteiligt sich auch dort am Krieg, wohin es Waffen liefert und
  wo es durch neoliberale Wirtschaftspolitik zur Verarmung beiträgt und
  Konflikte anheizt. Diese Militarisierung wird im Inland vorbereitet: Der
  Einfluss von Militär und Rüstungsindustrie in Schulen, Hochschulen, bei der
  Vermittlung von Arbeitsstellen wächst."
  
  Experten aus der Friedensbewegung werden zu Themen wie Bundeswehr und
  Waffenexporte (Andreas Zumach), Syrien und Iran (Christine Schweitzer),
  Nahostpolitik der Bundesregierung (Annette Groth), Drohnenkrieg (Jürgen
  Wagner) Militarisierung von Bildung und Forschung (Lena Sachs), Atomwaffen
  (Wolfgang Schlupp-Hauck) informieren. Die Konferenz soll Alternativen
  diskutieren, die es in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gibt,
  um Frieden zu schaffen und zu erhalten und der Frage nachgehen, was heute
  Aufgaben der Friedensbewegung sind.
  
  http://www.grundrechtekomitee.de/
  ]]> Mon, 14 Jan 2013 19:19:58 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/859-20130216.htm "Handelshemmnisse" und die Zensur im Internet
  Aktion Freiheit statt Angst zu Besuch bei Alex TV
  
  Wiederholung einer Sendung vom April 2012
  http://uniwut.de.vu/
  
  http://www.alex-berlin.de/tv/programm
  ]]> Tue, 12 Feb 2013 08:29:42 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/855-20130215.htm SOS for Human Rights
  Das neue Jahr hat begonnen und wir haben die Reise nach Brüssel mit dem Besuch im EU Parlament und die 10.JOG Konferenz erfolgreich über die Bühne gebracht. Nun ist auch der dazugehörige Film fertig und die Sendetermine stehen fest.
  
  http://www.alex-berlin.de/tv/programm
  ]]> Thu, 31 Jan 2013 10:32:58 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/854-20130214.htm SOS for Human Rights
  Das neue Jahr hat begonnen und wir haben die Reise nach Brüssel mit dem Besuch im EU Parlament und die 10.JOG Konferenz erfolgreich über die Bühne gebracht. Nun ist auch der dazugehörige Film fertig und die Sendetermine stehen fest.
  
  http://www.alex-berlin.de/tv/programm
  ]]> Thu, 31 Jan 2013 10:32:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/841-20130214.htm Strafbefehl über 1.500 Euro wegen Leopard 2-Protest
  Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am
  Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener
  Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer Geldstrafe von 50
  Tagessätzen à 30,-Euro aufgefordert wird. Der Vorwurf lautet „öffentliche
  Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB“. Theisen hatte im Juli vor den
  Panzerschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in München und Rheinmetall in
  Düsseldorf Flugblätter an die Angestellten verteilt, in denen diese zu
  Boykott- und Sabotagehandlungen gegen den geplanten Panzer-Deal aufgefordert
  wurden.
  
  Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren
  ein und gab es nach Heidelberg, dem Wohnort von Theisen, ab. Von der
  Staatsanwaltschaft Heidelberg wurde das Verfahren wenig später mit folgender
  Begründung eingestellt: „In dem von Hermann Theisen übersandten Aufruf sind
  keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen
  verfolgbarer Straftaten zu erkennen, sodass von der Einleitung eines
  Ermittlungsverfahrens abzusehen war. Insbesondere ist dem Aufruf des Hermann
  Theisen die im Rahmen des § 111 StGB erforderliche ernsthafte Aufforderung
  zur Begehung rechtswidriger Taten nicht mit der für eine Verurteilung
  erforderlichen Sicherheit zu entnehmen.“
  
  Ganz anders sieht dies aber das Landgericht München in seinem Beschluss über
  die Beschwerde gegen die Beschlagnahme der Flugblätter: „Es sind (dringende)
  Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen für die
  Einziehung der Flugblätter nach § 74 StGB vorliegen, da sie für die Begehung
  einer Straftat nach § 111 StGB bestimmt waren.“ Und im Strafbefehl des
  Amtsgerichts München heißt es folglich: „Sie beabsichtigten hierdurch, die
  Mitarbeiter der Firma Krauss-Maffei Wegmann dazu zu bringen, zur
  Durchsetzung Ihrer politischen Ziele Straftaten zum Nachteil ihres
  Arbeitgebers zu begehen, insbesondere durch die von Ihnen intendierten
  Handlungen die Straftatbestände des Ausspähens von Daten (§ 202 StGB), der
  Datenveränderung (§ 303 StGB) und des Verstoßes gegen das Urhebergesetz (§
  17 I UWG) zu erfüllen. Sie werden daher beschuldigt, öffentlich durch
  Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat
  aufgefordert zu haben, strafbar als öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  nach § 111 StGB.“
  
  Der Heidelberg Rechtsanwalt Martin Heiming (Vorsitzender des
  Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins) wird Theisen verteidigen
  und hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, womit es nun am 14.2.2013
  zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht München kommen wird.
  
  Dabei wird es um spannende rechtspolitische Fragen gehen:
  Inwieweit plant Krauss-Maffei Wegmann tatsächlich, Leopard 2-Panzer an
  Saudi-Arabien zu liefern? Wäre dies rechtmäßig oder rechtswidrig? Würde sich
  ein Mitarbeiter überhaupt strafbar machen, wenn er diesbezügliche
  Informationen der Öffentlichkeit preisgibt? Gibt es einen rechtlichen Schutz
  für illegale Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse? Unter welchen
  Voraussetzungen ist Whistleblowing strafbar? Und vor allem: Ist der Aufruf
  nicht zusätzlich gedeckt durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung?
  
  Das Komitee für Grundrechte und Demokratie sieht in dem Strafvorwurf eine
  Verletzung bürgerlicher Grundrechte. Theisen hat in einer existentiellen
  Frage sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. Dass die
  Bundesregierung autoritäre menschenrechtsverletzende Regime mit Panzern
  aufrüsten will, ist der eigentliche Skandal. Aus dem Friedensgebot des
  Grundgesetzes ergibt sich die Pflicht für alle Bürgerinnen und Bürger,
  friedensgefährdenden Handlungen offensiv entgegenzutreten.
  
  Komitee für Grundrechte und Demokratie
  Aquinostr. 7 -11
  50670 Köln
  
  
  http://www.grundrechtekomitee.de/
  ]]> Sun, 06 Jan 2013 18:55:28 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/858-20130213.htm "Handelshemmnisse" und die Zensur im Internet
  Aktion Freiheit statt Angst zu Besuch bei Alex TV
  
  Wiederholung einer Sendung vom April 2012
  
  http://www.alex-berlin.de/tv/programm
  ]]> Tue, 12 Feb 2013 08:29:00 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/857-20130212.htm Gegen sexuelle Gewalt in Ägypten
  Globaler Protest gegen die sexuelle Gewalt von ÄgypterInnen.
  Aus Solidarität mit den Frauen und aus Protest einer Regierung gegenüber, die tatenlos zu sieht wie Menschenrechte täglich missachtet werden, schließt sich OMRAS dem weltweiten Protest an und initiiert die Demonstration in Berlin.
  http://uniwut.de.vu/
  
  https://www.facebook.com/events/337019079742250/?ref=3
  ]]> Mon, 11 Feb 2013 17:27:54 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/828-20130212.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
  Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
  Jeder kann mitmachen!
  
  Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
  und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).
  
  http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
  ]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/825-20130211.htm
  http://www.schule-ohne-militaer.de/
  ]]> Sun, 09 Dec 2012 13:49:17 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/850-20130209.htm Freedom Not Fear - Winter Edition
  We are pleased to invite you on 2013-09-02, in the historical venetian building Ca'Tron, prestigious Faculty of Urban Planning (IUAV), facing the Grand Canal and recently saved from its sale.
  With the international event against surveillance, Freedom Not Fear, our aim is to bring to a halt excessive surveillance, with actions against control as a mean of repression of our freedom.
  To take concrete action against the instruments of control.
  Lies that are the essence of propagandistic fear will be unmasked. We are going to distribute Free software for encryption, privacy and other utilities. There will be workshops with high-level speakers, thus helping those who want to be able to protect their own privacy and data, be they private or corporate ones.
  
  Event link: http://freedom.anopticon.org/pmwiki.php/Main/Manifesto
  
  These are our proposed topics
  * How to defend from violation of privacy (e.g. from ISPs or social networks)
  * Free software for privacy, encryption and anonymity.
  * WiFi networks: encrypted and free VoIP calls. Communicating in the city without carriers.
  * How to manage a smartphone, better if free
  * Tor
  * PGP/GPG
  * Tails
  * RFID
  * Mind Control
  * Control of the masses
  * Fear, repression, propaganda
  * Urban social control: containment in the metropolis
  * Masks, tricks, Carnival: artistic and acting performance
  
  Uniti contro la propaganda della paura, uniti contro la speculazione della sicurezza.
  Manifestazione contro la videosorveglianza , la paura , il controllo , per il diritto alla privacy e la libertà.
  
  9/2/2013 Ca'Tron Venezia
  
  Si parte il 9/2/2013 alle 10:00 a Cà Tron, sontuosa sede universitaria.
  Per montare reti, redazioni, media point e quant'altro, siete invitati a raggiungerci dal 7/2/2013.
  
  https://freedom.anopticon.org/pmwiki.php/Main/HomePage
  ]]> Wed, 16 Jan 2013 09:00:35 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/851-20130205.htm 10 Jahre Safer Internet Day - Anonym und sicher im Internet
  Wir werden am Safer Internet Day den Film "EWE - Everybody Watchs Everybody" zeigen. EWE erzählt die Geschichte eines Staates, in dem Überwachung zum Alltag gehört. Jeder Mensch ist sowohl Überwacher als auch Überwachter, Opfer und Täter zugleich ... Und alle haben sich mit dieser Art zu leben arrangiert.
  Anschließend können wir über die alltägliche Überwachung und über Aktionen dagegen und das persönliche Verhalten diskutieren.
  
  Jede/r kann dem Datenhunger von Staat und Wirtschaft recht einfach ein Schnippchen schlagen.
  
  Zum 10. Mal wird am 5. Februar der Safer Internet Day begangen. In den vergangenen Jahren haben wir, die Arbeitsgruppe Verbaucher- und Arbeitnehmerdatenschutz in Aktion Freiheit statt Angst e.V., an diesem Tag immer eine Veranstaltung (nicht nur) für Jugendliche angeboten, in der wir auf die Gefahren für die eigenen Daten hingewiesen haben und mögliche Alternativen aufgezeigt haben.
  
  http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/articles/3339-20130205-safer-internet-day.htm
  ]]> Wed, 16 Jan 2013 09:27:18 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/837-20130205.htm Gefällt mir - Ein interaktives Theaterstück über Kommunikation und Identität im Netz
  Ein Stück zum Safer Internet Day
  Amine und Ralf, beide musikbegeistert, sind schon seit langem gute Freunde und. Sie träumen gemeinsam von einer Musikerkarriere. Online treffen sie Katy. Katy ist cool und sie weiß, wie Amine und Ralf berühmt werden können. Katys Motto ist “Life is a Catwalk” und deswegen ist Öffentlichkeit eine wichtige Sache. Online sind Männer cool und Frauen sexy! Ralf macht alles, was Katy sagt, aber Amine zweifelt. Ihre Songs handeln von Liebe nicht von Sex. Als Amine spürt, dass Ralf Gefühle für Katy entwickelt, wird sie eifersüchtig. In einem Moment von Wut beleidigt sie Katy auf Facebook. Das hätte sie besser nicht tun sollen…
  In dem Stück läuft einiges schief. Was mit einem Traum anfängt, endet in einer Mobbinggeschichte. Ausgehend von den Geschehnissen und Charakteren sprechen wir mit den Jugendlichen über Identität, Kommunikation und Öffentlichkeit in Bezug auf den Umgang mit dem Internet. Wir laden sie auf die Bühne ein und lassen sie selbst nachstellen, wie sie bestimmten Situationen einen anderen Ablauf geben würden.
  Ein Großteil des sozialen Lebens der Jugendlichen passiert online. Das Netz bietet viele Möglichkeiten; kommunizieren, Spaß machen, Information suchen und teilen, etc. Leider bringt die online Welt auch sehr oft Probleme mit sich. Die ‚richtige‘ Unterscheidung, was Spaß, Meinungsverschiedenheit, Streit oder Mobbing ist, ist oft nicht klar. Die Unschärfe der Grenzen birgt Zündstoff für neue Konflikte. Nicht immer weiß der Andere, wie eine Äußerung zu deuten ist. Wo der Spaß aufhört, kann ein Konflikt entstehen.
  Quelle: PlayBack Berlin
  
  http://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2013/veranstaltungen/berlin-theatervorstellung-gefaellt-m
  ]]> Fri, 04 Jan 2013 13:43:55 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/832-20130202.htm Frieden statt militärischer Ver(un)sicherung!
  Anlässlich des alljährlichen Skandals der Kriegstagung in München ruft das Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“ wieder zur bundesweit größten Protestveranstaltung gegen Rüstung und Kriegspolitik auf. Ein jetzt schon breites Bündnis aus Friedensorganisationen, Jugendverbänden, Umwelt- und Eine-Welt-Gruppen, linken Organisationen und Parteien bis hin zu Kirchengruppen und Gruppen aus dem autonomen Spektrum und vielen Einzelpersonen macht deutlich:
  
  Frieden mit der NATO? - Nicht in unserem Namen!
  
  Die DEMO beginnt am Samstag, 02.02.2013 um 13 Uhr, am Stachus.
  Die Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr auf dem Marienplatz.
  Redebeiträge:
• * Norman Paech, Völkerrechtler
• * Claudia Haydt,
• Informationsstelle Militarisierung (IMI),
• * Kurdischer Vertreter (mit Übersetzung)
  http://www.sicherheitskonferenz.de/
  ]]> Wed, 19 Dec 2012 08:15:08 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/838-20130130.htm Basisinitiativen in Mali fordern dialogorientierte Lösung statt militärischer Eskalation im Norden des Landes
  Ende Januar oder Anfang Februar 2013 werden
  rund 5.000 Menschen zu einem 4-tägigen Friedensmarsch von Mopti nach Douentza
  aufbrechen – also von der letzten nicht von islamistischen Milizen gehaltenen
  Stadt im Norden Malis zur ersten, die unter islamistischer Besatzung steht.
  Mit dem „Weißen Marsch“ (marche blanche), wie ihn die InitiatorInnen von der
  malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact nennen, soll der vornehmlich von
  der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der EU und Teilen der
  malischen Regierung forcierten militärischen Intervention gegen die Islamisten
  eine klare Absage erteilt werden. Der Marsch wird mindestens 40.000 Euro
  kosten (jenseits individuell getragener Ausgaben), nicht zuletzt für die
  aufwändige Logistik in wüstenähnlicher Umgebung sowie Verpflegung und
  Transport. Mindestens die Hälfte des Geldes dafür muss in Europa aufgebracht
  werden – deshalb rufen wir zu steuerlich abzugsfähigen Spenden auf, ob in
  kleinen oder großen Portionen. Denn der Weiße Marsch könnte sich für die
  malische Bevölkerung als echte Chance entpuppen, würde sie doch von einer
  kriegerischen Auseinandersetzung noch stärker in Mitleidenschaft gezogen
  werden, als das heute bereits der Fall ist. Und auch könnte sich das Projekt
  einer dialogorientierten Lösung nach zahlreichen fehlgeschlagenen
  Interventionen – insbesondere in Afghanistan und Somalia – als
  leuchtturmartige Alternative gegenüber dem bis heute insbesondere im „Westen“
  als alternativlos geltenden „Krieg gegen den Terror“ erweisen.
  
  
  Spendenkonto von Afrique-Europe-Interact: *Name:* Globale Gerechtigkeit e.V.
  +++ *Kontonummer:* 2032 237 300 +++ *Bank:* GLS Gemeinschaftsbank +++ *BLZ:*
  430 609 67 +++ *IBAN:* DE67 4306 0967 2032 2373 00 +++ *BIC:* GENODEM1GLS +++
  *Stichwort: *marche blance
  
  
  Spenden an Afrique-Europe-Interact sind, wie gesagt, steuerabzugsfähig,
  außerdem erhalten SpenderInnen stets die neuesten Materialien unseres
  Netzwerks wie Filme, Broschüren oder Zeitungen als Dankeschön zugeschickt
  (zumindest wenn uns die jeweils aktuelle Adresse bekannt ist). Weitere
  Informationen mit zahlreichen Hintergrundanalysen finden sich unter
  _www.afrique-europe-interact.net_ ,
  unter anderem in einer Anfang Dezember als taz-Beilage veröffentlichten
  Massenzeitung von Afrique-Europe-Interact, die in kleiner oder großer Auflage
  gerne bei uns bestellt werden kann (vgl. Anhang).
  
  
  Weitere Hintergrundinformationen zum Weißen Marsch:
  
  Seit Ende Juni 2012 wird der gesamte Norden Malis von drei islamistischen
  Milizen – Ansar Dine, Aqmi (Al Quaida im Maghreb) und MUJAO – beherrscht.
  Vorausgegangen war eine im Januar 2012 begonnene Rebellion der neu gegründeten
  Tuareg-Organisation MNLA sowie ein von großen Teilen der malischen Bevölkerung
  bis heute begrüßter Putsch gegen den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani
  Touré am 22. März 2012. Entsprechend dramatisch sind die Konsequenzen dieser
  Mehrfachkrise: Erstens mussten seit Beginn der Auseinandersetzungen knapp
  500.000 Menschen fliehen, teils in Nachbarländer, teils in den Süden Malis.
  Zweitens hat sich die ohnehin angespannte Ernährungslage im vergangenen Jahr
  massiv zugespitzt: Konkret sind derzeit ca. 4,6 Millionen Menschen von
  Lebensmittelunsicherheit in Mali bedroht, wobei vom Welternährungsprogramm
  gerade mal 360.000 Menschen im Süden und 148.000 im Norden erreicht werden.
  Drittens ist seitens der islamistischen Milizen im Norden ein brutales, von
  der Bevölkerung nahezu einhellig abgelehntes Scharia-Regime errichtet worden –
  mit katastrophalen Konsequenzen insbesondere für Mädchen und Frauen. Viertens
  ist die gesamte Wirtschaft des ökonomisch sowieso extrem armen bzw. arm
  gemachten Landes negativ betroffen – unter anderem deshalb, weil die reichen
  Industrieländer im Zuge des Putsches die sog. Entwicklungshilfe weitgehend
  zurückgefahren haben: So mussten allein in der Hauptstadt Bamako im
  vergangenen Jahr 20 Prozent der Fabriken schließen, 60 Prozent haben
  Entlassungen vorgenommen. Insgesamt haben mehrere zehntausend Menschen ihren
  Arbeitsplatz verloren, während gleichzeitig die Preise für Brennstoff, Gas und
  Güter des täglichen Bedarfs massiv angestiegen sind, zum Teil um 100 Prozent.
  
  Spätestens vor diesem Hintergrund dürfte verständlich werden, weshalb die
  InitiatorInnen des Marsches (der auch von „SADI“ ideell unterstützt wird, der
  malischen Schwesterpartei der hiesigen „Linken“) eine militärische Lösung im
  Norden strikt ablehnen. Denn Krieg würde lediglich neues Leiden für die
  Zivilbevölkerung bedeuten, vor allem steht als größte Sorge (mit Blick auf
  vergleichbare Beispiele wie Afghanistan, Somalia, Irak oder Nigeria) die
  Gefahr eines nicht enden wollenden Guerillakrieges im Raum – inklusive
  Terroranschlägen im Süden des Landes, vor allem in der Millionenmetropole
  Bamako. Was die befürchteten direkten Folgen anbelangt, seien exemplarisch
  lediglich Schätzungen von UN-nahen Hilfsorganisationen zitiert, wonacheine
  militärische Auseinandersetzung im Norden Malis zu weiteren 700.000
  Flüchtlingen führen könnte – was im Übrigen auch der Grund ist, weshalb
  Algerien zynischerweise begonnen hat, mitten in der Wüste entlang der Grenze
  zu Mali einen 1,5 Mrd. teuren High-Tech-Zaun zu errichten.
  
  Wenn von dialogorientierter Lösung die Rede ist, dann sind damit vor allem die
  derzeit in Burkina Faso und Algerien laufenden Verhandlungen der malischen
  Regierung mit Ansar Dine sowie der Tuareg-Organisation MNLA gemeint. Denn
  anders als Aqmi und MUJAO setzt sich Ansar Dine mehrheitlich aus malischen
  Kämpfern zusammen. Viele von ihnen sind Tuareg, mehr noch: gegründet wurde
  Ansar Dine von dem früheren (damals noch nicht islamistisch orientierten)
  Tuareg-Führer Iyad Ag Ghaly, der seit Jahrzehnten eine zentrale Figur des
  politischen Lebens in Mali ist. Erwartet wird also, dass es kurz- bis
  mittelfristig möglich sein müsste, einen Keil zwischen Ansar Dine einerseits
  und Aqmi und MUJAO andererseits zu treiben und dadurch letztere militärisch
  und politisch zu isolieren und sie somit – als einem ersten Schritt – wieder
  in den äußersten Norden des Landes zu jagen, wo sie bereits seit vielen Jahren
  das Transsahara-Schmuggelgeschäft (u.a. Kokain und Zigaretten) mitbestimmen.
  An den diesbezüglichen Hoffnungen ändern auch die im Dezember abermals durch
  Ansar Dine vorgenommenen öffentlichen Amputationen sowie Zerstörungen von
  Heiligtümern wenig – so schwer das Festhalten an friedlichen Optionen unter
  derartigen Voraussetzungen erscheinen mag. Denn während die neuerlichen
  Attacken hierzulande meist als Beweis für die Notwendigkeit eines baldigen
  Militärschlags herhalten mussten, sehen etliche BeobachterInnen in Mali darin
  in erster Linie ein taktisches Zugeständnis an Aqmi und MUJAO, mit denen Ansar
  Dine zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht den offenen Bruch wagen kann.
  Hintergrund ist, dass Ansar Dine auf die militärische Kraft von Aqmi und MUJAO
  angewiesen ist, um sich überhaupt im Norden halten zu können, während
  umgekehrt Ansar Dine für die sich mehrheitlich aus Nicht-Maliern
  zusammensetzenden Koalitionspartner die Rolle des Türöffners insbesondere zu
  den großen Städten Kidal, Timbuktu und Gao spielt.
  
  Und doch: So sehr die InitiatorInnen des weißen Marsches auf eine
  dialogorientierte Lösung setzen, so klar sind ihre inhaltlichen Forderungen
  hinsichtlich der Verhandlungen: Erstens Ablehnung der Scharia ohne jedes
  Zugeständnis, zweitens Ablehnung der Errichtung neuer Grenzen, was durch die
  Besetzung des Nordens derzeit der Fall ist und drittens Ablehnung des
  (neokolonialen) Landgrabbing, den die derzeitige Abtrennung des Nordens de
  facto darstellt – eine Formulierung, die vor allem darauf verweist, dass der
  Norden Malis nicht nur staubige Wüste ist, sondern geostrategisch umkämpftes
  Gelände, auch was Bodenschätze wie Uran, Öl und seltene Erze betrifft.
  Jenseits dessen wirbt der Weiße Marsch aber auch für eine wirklich nachhaltige
  Verständigung mit den Tuareg im Norden des Landes – nicht nur, weil die MNLA
  an den Verhandlungen beteiligt ist, sondern auch weil Ansar Dine ein
  erhebliches Interesse an einem solchen Friedensschluss hat (mehr zum
  jahrzehntelangen Konflikt zwischen Tuareg-Bevölkerung und malischem
  Zentralstaat findet sich auf unserer Webseite sowie in der eingangs erwähnten
  taz-Beilage).
  
  Schließlich: Anders als in der hiesigen Berichterstattung immer wieder der
  Eindruck erweckt wird, erfreut sich eine dialogorientierte Lösung durchaus
  breiter Unterstützung seitens der malischen Bevölkerung. Denn das eine ist der
  fraglos starke Wunsch, dass endlich etwas passieren möge, hierzu gehört auch
  eine erhebliche Offenheit gegenüber einer militärischen Intervention durch die
  malische Armee (von der aber alle wissen, dass diese einen solchen Einsatz
  nicht leisten kann). Das andere ist die in großen Teilen der Bevölkerung
  ebenfalls deutlich präsente Angst vor einer kriegerischen Eskalation samt
  Auswirkungen auf das gesamte Land. Des weiteren umtreibt auch viele die Sorge,
  dass eine Stationierung von ECOWAS-Truppen von Teilen der alten politischen
  Elite genutzt werden könnte, die seit dem Putsch auf den Weg gebrachten
  demokratischen Erneuerungen wieder rückgängig zu machen. Diese Ambivalenz wird
  indessen in der Berichterstattung in Europa nahezu komplett ausgeblendet,
  zitiert werden fast ausschließlich InterventionsbefürworterInnen, die
  natürlich an jeder Straßenecke zu finden sind. In diesem Sinne ist es auch
  nicht weiter verwunderlich, dass der von der bekannten
  Globalisierungskritikerin und früheren Kulturministerin Malis Aminata D.
  Traoré initiierte Aufruf „Frauen in Mali, sagt NEIN zum Stellvertreterkrieg!“
  hierzulande kaum Resonanz gefunden hat. In dem von zahlreichen
  Frauenrechtlerinnen mitgetragenen und ebenfalls auf unserer Webseite
  dokumentierten Aufruf wird nicht zuletzt scharf damit abgerechnet, dass einmal
  mehr im Namen von Frauenrechten ein Krieg gegen islamistische Terroristen
  geführt werden soll. Denn in Kriegen seien es stets die Frauen, die in erster
  Linie die kriegsbedingten Lasten tragen müssten, wie im Aufruf ausführlich
  dargestellt wird.
  
  
  http://www.dfg-vk.de/
  ]]> Sun, 06 Jan 2013 18:21:28 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/827-20130129.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
  Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
  Jeder kann mitmachen!
  
  Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
  und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).
  
  http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
  ]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/853-20130127.htm Gedenken an die Opfer des Holocaust
  Anlässlich des „Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ am 27. Januar, dem Tag, an dem 1945 die Rote Armee das KZ Auschwitz-Birkenau befreite, soll in diesem Jahr ein stilles Gedenken//stattfinden, beginnend an der *Gedenkstätte für die ermordeten Sinti und Roma und endend am Denkmal für die ermordeten Juden (Holocaust-Mahnmal).
  
  Das Gedenken schließt alle Opfer des deutschen Faschismus ein:
  
  Juden, Sinti und Roma, Polen und Sowjetbürger und alle anderen rassistisch Verfolgten, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter,Homosexuelle, Menschen mit Behinderung, Kriegsgefangene und Deserteure sowie die oft vergessenen Frauen und Männer des Widerstands (Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter, Gläubige u.a.).
  
  Wir gedenken auch der Millionen Opfer des Krieges in Europa und außerhalb Europas.
  
  
  http://www.friko-berlin.de
  ]]> Wed, 23 Jan 2013 09:55:42 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/836-20130127.htm “Wir haben uns hier versammelt…” …neue Versammlungsgesetze, und was wir dagegen haben.
  In Berlin soll „übergangsweise“, also bis zur Einführung eines eigenen
  Landesversammlungsgesetzes, ein Gesetz für so genannte
  “Übersichtsaufnahmen” verabschiedet werden. Dem Abfilmen kompletter
  Demonstrationen und Kundgebungen aus “Beweissicherungs- und
  Dokumentationskraftwagen” oder Hubschraubern soll damit eine
  Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das dadurch erlangte Material wird
  polizeilichen Einsatzzentralen in Echtzeit bereitgestellt und dort
  ausgewertet. Das Gesetz für “Übersichtsaufnahmen” sei laut Aussage des
  Senats notwendig, da das Verwaltungsgericht Berlin vor Kurzem das allzu
  exzessive und einschüchternde Abfilmen von Versammlungen durch die
  Polizei gerügt hatte.
  
  Wir wollen mit der Veranstaltung informieren, was die neuen
  Versammlungs- und Sondergesetze beinhalten, was diese in der Praxis für
  politisch Aktive bedeuten und wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können.
  
  Podiumsdiskussion mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie,
  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Berlin) und Aktivist_innen aus
  Niedersachsen und Sachsen. Veranstaltet von Antifa Friedrichshain und
  Out of Control.
  
  http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
  ]]> Wed, 02 Jan 2013 13:41:46 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/845-20130124.htm Drohnen - dynamisch beim Beobachten und Töten
  Drohnen, d. h. Flugobjekte ohne menschliche Besetzung, scheinen für Aufklärung und für Kampfeinsätze das ideale Gerät der Zukunft zu sein. Drohnen gelten als das "derzeit dynamischste Segment der Luftfahrt" im "zivilen Bereich", bei "Überwachungsaufgaben" und zur "Grenzsicherung".
  
  Drohnen – menschenrechtswidriges Töten.
  Von der CIA werden bereits "Terroristen", aber auch eindeutig Zivilisten in Afghanistan und im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan getötet. Seit 2004 wurden in Pakistan mindestens 2.593 Menschen durch Drohnen direkt getötet, darunter mindestens 475 Zivilisten, wovon 176 Kinder waren. Ob jemand sterben muss, entscheidet die "Internationale der Geheimdienste". Es wird diskutiert, Drohnen im Rahmen von FRONTEX auch für die Flüchtlingsabwehr einzusetzen.
  Drohnen für die Bundeswehr.
  
  Die politisch-militärische Führung in Deutschland will die Anschaffung von Kampfdrohnen voranzutreiben. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): "Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum also sollen unbemannte Flugsysteme das nicht dürfen?"
  
  Drohnen als neues profitables Marktsegment der Kriegsindustrie.
  Deutschland als drittgrößter Exporteur von Waffen und Kriegsgütern verdient kräftig mit am Geschäft mit Überwachung, Tod und Terror. Rheinmetall, mit einem Zweigwerk in Unterlüß nicht weit weg von Hannover ist nur eines von vielen darin verstrickten Unternehmen.
  
  Drohnen als Indikator für eine andere Art der Kriegsführung.
  Extra-territoriale Tötungen per Joystick ferngesteuerter Drohnen und ohne Gerichtsurteil, ungezählte durch Drohnen getötete Zivilisten und mit "Hellfire"-Raketen beschossene Hochzeitsgesellschaften, im Nachhinein als "mutmaßliche Terroristen" deklariert, Mordaktionen jenseits jeder medialen Öffentlichkeit, Drohnen in den Händen anderer Staaten aller Welt...
  
  Veranstalter: Friedensbüro Hannover in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
  
  Weitere Unterstützter: amnesty international Bezirk Hannover, attac Hannover, Unique Planet, AK Vorrat Hannover, Arbeitsfeld Friedenarbeit im Haus kirchlicher Dienste Hannover, Bündnis für die Zukunft
  
  
  http://www.youtube.com/watch?v=wp075bBuFGM
  ]]> Mon, 14 Jan 2013 19:10:47 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/848-20130123.htm Erarbeitung eines Informationspapiers für die Öffentlichkeitsarbeit
  Unser erstes Informationsmaterial liegt fertig vor, eine DVD mit Beiträgen
  über Drohnen, sowie dem eindrucksvollen Kurzfilm "Leben unter Drohnen".
  
  http://www.friko-berlin.de/
  ]]> Mon, 14 Jan 2013 19:26:43 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/849-20130119.htm Frieden und Abrüstung vs europäische Militarisierung
  Aktuell steht dem Frieden und der Abrüstung die europäische Militarisierung entgegen, wie sie im Lissabon-Vertrag festgelegt ist. Die weltweite Interventionspolitik der Europäischen Union, u.a. in Afghanistan bedeutet Krieg, Leid und Zerstörung in vielen Teilen der Welt.
  Frankreich ist nach wie vor Atommacht, Deutschland betreibt völkerrechtswidrig eine Politik der nuklearen Teilhabe. Die Lehren aus den beiden Weltkriegen „nie wieder Krieg“ wurden in den Regierungspolitiken in Deutschland und Frankreich nicht gezogen.
  
  
  Saturday 19.01.2013
  13:00 common small lunch
  14:00 Beginning of the Seminar
  Welcome by Lucas Wirl, Netzwerk No to war-No to NATO, International Network of
  Engineers and Scientists for Global Responsibility (Germany)
  14:10 - 17.30
  1.Session of the meeting: 50 Years after the Elysee treaties – Challenges for the German and French peace movement
  Otmar Steinbicker, aixpaix (Germany),
  Aurélie Royon, Mouvement de la Paix (France)
  
  17:30-18:00 Break
  18.00 -19.30
  2. Session: Militarization of the EU and the Alternatives of the Peace movements
  Introduction: Francis Wurtz, former Chair of the European Fraction GUE/NGL (France)
  Julia Pippig, International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility
  (Germany)
  
  20.00 Common (Buffett) dinner invited by the German Party "the Left"
  Dinner speech: Wolfgang Gehrcke (Member of Parliament, Die Linke), Jacques Fath, Head of the International Relations of the PCF (France)
  
  Sunday 20.1.2013
  9.30- 11.30
  3. Session
  No to War: the preparations for the 100 years anniversary of the First World War
  Short introductions about the discussions in the two countries
  NN Mouvement de la Paix (France), Jacques Fath, (France)
  Monty Schädel, DFG-VK (Germany), Ina Edelkraut, Friedensfestival Berlin, (Germany), Ulrich Sonn, IFOR (Germany)
  General discussion
  
  11.45 -13.00
  4. Session
  No to War in Afghanistan: i.e. international conference in Strasburg October 2013
  Introduction: Claire Chastain, Collectif OTAN-Afghanistan - Non à la guerre – Non à l'OTAN (France), Karim Popal, Deutsch-Afghanisches Friedensnetzwerk (Germany)
  Moderation: Reiner Braun, IALANA (Germany)
  
  13:00
  5. Session
  Common activities of the two movements: Conclusions and agreements
  Claire Chastain, Reiner Braun
  13:30 End
  Lunch
  14.30 - 16.00 Sightseeing through the city of Berlin
  
  Initiated by International Network No to War – No to NATO
  Supported by Mouvement de la Paix (France), Collectif OTAN-Afghanistan - Non à la guerre – Non à l'OTAN (France) and Kooperation für den Frieden (Germany)
  2013 January 19/20 in Berlin, Marienstraße 19/20, 10117 Berlin
  
  
  http://www.ialana.de/
  ]]> Mon, 14 Jan 2013 19:32:54 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/843-20130116.htm Ausstellungen zu 70 Jahre "Rote Kapelle"
  2012/2013 jährt sich zum 70. Mal die Verfolgung von über 120 Gegnern des Naziregimes, die von der Gestapo dem Ermittlungs- und Verfolgungskomplex "Rote Kapelle" zugeordnet wurden.
  
  Jugendliche, deren Schulen die Namen von in Plötzensee ermordeten Mitstreitern der "Roten Kapelle" tragen, erinnern an Cato Bontjes van Beek, Hans- und Hilde Coppi, Mildred Harnack und Libertas Schulze-Boysen. In Theaterszenen, mit Musik, Talks, Film- und Redebeiträgen gestalten Schülerinnen und Schüler eine Gedenkveranstaltung, die zugleich einen Bogen in Gegenwart und Zukunft schlägt.
  
  Am Mittwoch, den 16. Januar 2013
  
  Ab 16 Uhr: Ausstellungen zur "Roten Kapelle" und Informationstische der beteiligten Schulen
  
  17.00 Uhr: Widerstand und Zivilcourage -- Auf den Spuren der Roten Kapelle
  
  Anschließend: Kleiner Empfang
  
  https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/friko-berlin
  ]]> Mon, 07 Jan 2013 08:28:30 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/846-20130115.htm Deutschland - eine multikulturelle, demokratische Gesellschaft?
  
  Deutschland gefällt sich als multikulturelle, demokratische Gesellschaft. Aber wie zweckgebunden ist unser Verständnis davon, wer auf dem territorialen Raum "unseres Landes" wie leben darf und soll? Werden Menschen häufig nicht erst als fremd definiert, um sie dann an die Gesellschaft anzupassen?
  
  Wir zeigen Ausschnitte aus den Proben von „Kebab Connection“ (siehe auch Premiere , Themenabend) und dem Film „Residenzpflicht “.
  
  MitdemPublikumdiskutierenunsereGäste:Die Filmemacherin Denise Garcia Bergt, Azadeh Sharifi von Bühnenwatch (einer Plattform, die sich zum Ziel gesetzt hat, rassistische Praktiken an deutschen Bühnen zu beenden) sowie Kirstin Hess, der Dramaturgin des Stückes „Kebab Connection“.
  
  Eintritt frei,um Anmeldung wird gebeten
  
  http://www.grips-theater.de/
  ]]> Mon, 14 Jan 2013 19:14:51 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/826-20130115.htm Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
  Wir besprechen die aktuellen Ereignisse und diskutieren und planen Aktionen für die Durchsetzung unserer Bürgerrechte.
  Jeder kann mitmachen!
  
  Informationen zu den anstehenden Themen gibt es hier: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
  und über die Mailingliste der Aktivengruppe (bei Interesse eine Mail an kontakt@aktion-fsa.de).
  
  http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen
  ]]> Sun, 09 Dec 2012 14:06:15 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/839-20130112.htm Karawanetreffen zur Vorbereitung des Flüchtlingstribunals 2013
  Themenvorschläge für die nächste Sitzung sind:
  
  Entwicklung eines Plans und eines Terminkalenders für die Mobilisierung.
  Wie können alle AktivistInnen mitmachen, wie können alle TeilnehmerInnen
  Zeugenaussagen und Anklagen, die beim Tribunal vorgestellt werden sollen,
  zusammenbringen?
  
  Weiterentwicklung des Tribunalprogramms. Bereits vorgeschlagene Themen sind:
  erster Tag: deutsche Außenpolitik: Wir sind hier, weil ihr unsere Länder
  zerstört, Frontex.
  
  zweiter Tag: Deutschlands Krieg gegen Flüchtlinge innerhalb der deutschen
  Grenzen, Deportation, Residenzpflicht, Lager-Politik.
  
  dritter Tag: Widerstand und Kampf, Solidaritätsstrukturen gegen Trennung
  und Teilung, Perspektiven, wie die Welt unserer Meinung nach sein könnte,
  ohne Krieg und Ausbeutung.
  
  Entsprechend unseren Vereinbarungen, schlagen wir folgende Tagesordnung vor:
  
  Erster Teil des Treffens:
  Begrüßung (durch Berlin-Gruppe)
  Vorstellungsrunde
  Einführung in die Tagesordnung
  Kurzer Bericht über Stand der Vorbereitung
  was wurde bereits getan?
  was muss noch gemacht werden?
  
  Zweiter Teil des Treffens:
  kleinere Gruppen arbeiten über:
  Inhalte, politische Themen
  Format: Zeugenberichte, Kulturelles, Programm
  Mobilisierung: Material, die Kommunikation zwischen den Sitzungen, skype,
  E-Mail usw.
  Infrastruktur Berlin: was wird gebraucht?
  
  
  http://thevoiceforum.org/node/3029
  ]]> Sun, 06 Jan 2013 18:27:17 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/842-20130109.htm Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100
  Diskussion & Organsierung rund um "Ein Camp gegen den Ausbau der A100?"
  
  Liebe stadtpolitisch Aktive, Initiativen, Freunde
  von Natur und Umwelt,
  
  Am Donnerstag den 03.01. 2013 wurde ein Baum auf der geplanten Trasse der
  A100 in Berlin-Neukölln besetzt. Die Aktivistinnen entrollten ein
  Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“
  und sind seit diesem Zeitpunkt vor Ort. Durch die Besetzung stellte sich
  heraus das der Eigentümer nichts gegen die Aktion hatte und hat.
  
  Mit der Baumbesetzung und der eingerichteten "Dauermahnwache" haben sich
  neue Handlungsoptionen für den Protest ergeben. Am Sonntag waren zu Kaffee
  und Kuchen insgesamt mehr als 40 Leute vor Ort und wir konnten uns vor
  Leckereien kaum retten.
  
  Nach soviel Zuspruch wollen wir daher mit euch gemeinsam diskutieren ob wir
  Schritt für Schritt ein kleines Camp gegen die A100 errichten können und
  wollen oder auch die Mahnwache bestehen bleiben kann und sollte.
  
  Momentan ist die Mahnwache von 14:00 bis mindestens 18:00 besetzt und auch
  zu weiteren Zeiten sind wir umtriebig oder genießen den Abend an der
  Feuertonne. Ihr könnt uns auch einfach vorher anrufen, wenn ihr überlegt
  vorbeizuschauen... und bildet doch schonmal Baubrigaden.
  
  https://netzguerilla.net/mailman/listinfo/12may12
  ]]> Mon, 07 Jan 2013 08:24:37 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/840-20130108.htm Krieg beginnt hier - Neuer Prozesstermin gegen AntimilitaristInnen in Bonn
  Zur Eröffnung der Afghanistan-Konferenz im Dezember 2011 besetzten
  AntimilitaristInnen im Rahmen der Kampagne "Krieg beginnt hier" Räume
  der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn, um
  gegen die Kriegskonferenz und gegen das Kooperationsabkommen zwischen
  Bundeswehr und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu protestieren.
  Die GIZ ist mit einem Umsatz von ca. 2,3 Mrd. Euro im Jahr 2011 die
  größte „Durchführungsorgantion“ des Bundesministeriums für
  wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das derzeit von
  Dirk Niebel (FDP), ehemaliger Fallschirmjäger und Hauptmann der Reserve,
  geleitet wird. Am 7. Juni 2011 hatten GIZ und Bundesministerium für
  Verteidigung eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der
  Zusammenarbeit zwischen Militär und Entwicklungshilfe unterzeichnet.
  
  Am Dienstag, den 8. Januar 2013, findet nun vor dem Amtsgericht Bonn der
  zweite einer Reihe von Prozessen gegen AntimilitaristInnen statt, denen
  im Kontext der Aktion Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Unterstützt
  die Beschuldigten! Schafft Öffentlichkeit! Kommt zu den Prozessen!
  
  Kommt zum Prozess am 8. Januar, der um 12 Uhr im Amtsgericht in Bonn,
  Wilhelmstr. 23, Saal S 0.08, stattfinden wird!
  
  Mit antimilitaristischen Grüßen
  bundewehr wegtreten
  
  http://www.dfg-vk.de/
  ]]> Sun, 06 Jan 2013 18:30:00 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/824-20130107.htm
  http://www.schule-ohne-militaer.de/
  ]]> Sun, 09 Dec 2012 13:49:17 +0100 http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/events/814-20130107.htm Oury Jalloh Gedenkdemonstration
  
  Sie wollten uns das Sprechen verbieten, sie haben uns kriminalisiert, sie haben manipuliert und Beweise vernichtet und Feuerzeuge Made in Germany konstruiert, doch unsere Neugier und unsere Beharrlichkeit war größer ... unser Widerstand bleibt die einzige Antwort für die Verantwortlichen. Doch sie können es nicht ertragen und am 7. Todestag von Oury Jalloh, am 7. Januar 2012 schlägt die Polizei zurück und brutalisiert die an der jährlichen Demo teilenehmenden Freundinnen und Freunde in Dessau (siehe Video: http://vimeo.com/34900515).
  
  Wir werden jedes Jahr am 7. Januar nach Dessau gehen.
  
  KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
  c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
  Telefon: 01578 65 46 336
  E-Mail: wuppkarawane ät yahoo.de
  Internet: http://thecaravan.org
  
  Bankverbindung:
  Förderverein Karawane e.V.
  Kontonummer: 4030780800
  Bankleitzahl: 43060967
  GLS Gemeinschaftsbank eG
  
  http://thecaravan.org
  ]]> Sun, 09 Dec 2012 13:34:45 +0100