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Kategorie: themen/flucht-a-migration
20.01.2012 Asylrecht ad absurdum gestaltet
Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Flucht & Migration ...
04.06.2010 Karawane Festival in Jena
Heute beginnt das Karawane Festival in Jena Das Karawane-Festival beginnt. Das komplette Programm finden Sie unter http://www.karawane-festival.org/de/programm/ Es beginnt am Freitag um 13 ...
Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
12.05.2012 Brief an Oberbügermeisterin Roth
Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu ...
11.02.2012 Warum ist ACTA so umstritten?
Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum aktuellen ...
Kategorie: themen/schuelerinnen-themen
28.08.2012 Keine Bundeswehr im Innern!
Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit - Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren Die Arbeitsgruppe "Schülerthemen" in Aktion Freiheit statt Angst ist zusammen ...
10.11.2011 Erklärung zu Zivilklauseln
Erklärung des Tübinger Zivilklauselkongresses vom 28. und 29.10.2011 Anlässlich der offensichtlichen Unterwanderung der Tübinger Zivilklausel – u. a. durch die Honorarprofessur des Herrn ...
19.01.2009 Aktion FsA gegen Schülerdatei
19.01.2009: Stellungnahme des "Bündnisses gegen die Schülerdatei" zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin Das Thema Schülerdatei hat bereits Ende des vergangenen ...
Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
21.03.2012 Kein Foto für die eGK!
Ein Brief zum Nein zur elektronischen Gesundheitskarte! Die Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- & Verbraucherdatenschutz in Aktion Freiheit statt Angst e.V. spricht sich für die Aktion des ...
02.12.2011 Datenschutz modernisieren!
Wie weiter mit Facebook, Google & Co.? Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben gestern an diesem Workshop der ...
Kategorie: themen/polizei-geheimdienste-a-militaer
08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft
Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei ...
15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...
14.04.2013 Nein zum staatlichen Passwort-Klau!
Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...
11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen?
Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst ...
07.03.2013 EU-Abstimmung über Reisedaten
Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein taktisches ...
11.10.2012 Rechtswidriges Versammlungsverbot
VG Frankfurt: Versammlungsverbot rechtswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste, Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . freut sich mit dem Komitee für Grundrechte und ...
28.08.2012 Ich weiß, was Du gestern getan hast!
(Einige) bei INDECT eingebundene Mitarbeiter antworten auf Fragen Nach langer Recherche und vielen Anfragen und, sogar öffentlichen Aufrufen und Bitten im Internet, ist nun gelungen Kontakt zu ...
01.05.2012 Demonstrationsbeobachtung
Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein Wir zitieren de Pressemitteilung des Grundrechtskomitee vom 2.5.12: Die ...
24.08.2011 ECHTE Demokratie jetzt
Vom Alexanderplatz an die ganze Welt Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Aktion von "ECHTE Demokratie jetzt" auf dem ...
19.06.2011 No retention of passenger data
Keine Speicherung von Fluggastdaten - No retention of passenger data Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat bei thepetitionsite eine Petiton gegen die Speicherung von Reisedaten durch die EU ...
17.09.2010 Dialog mit der EU Kommission
EU Kommissarin Viviane Reding in Berlin Wir haben an einer Diskussionsveranstaltung mit Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Dr. Eva Högl, MdB, ...
Kategorie: themen/definitionen
Definition Versammlungsrecht
Versammlungsrecht Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht . Es wird unter anderem durch Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes , Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention ...
Definition INDECT
INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment Wer macht INDECT und was ist der Inhalt? EU-Projekt, ...
Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Kategorie: presse/pressemitteilungen
Kategorie: presse/pressespiegel
10.04.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft
Mahnwache und Demonstration gegen das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Eine Meldung von der Piratenpartei Frankfurt + Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" Die ...
21.10.2012 Überwachungs-Projekt Indect
Alle unter Generalverdacht Julia Amberger berichtet in der SonnTAZ von der Demo gegen INDECT in Berlin. Aber nicht nur in Berlin, sondern insgesamt demonstrierten in Europa Menschen ...
20.10.2012 Wie gefährlich ist Indect?
Interview zum europaweiten Aktionstag gegen INDECT Das Neue Deutschland führte mit Aktion Freiheit statt Angst im Vorfeld des heutigen europaweiten Aktionstags gegen INDECT ein Interview. ...
01.03.2012 Paranoide Dauerüberwachung
Paranoides England: Großflächige Vorratsdatenspeicherung kommt Crash News nimmt unsere Meldungen über die geplante totale Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien zum Anlass zu fragen: ...
23.05.2011 DNA-Sammelwut stoppen!
23.05.2011: Schnüffeln an biologischer Spur der Bürger Das Neue Deutschland berichtet von der heute gestarteten bundesweiten Kampagne gegen die Datensammelwut des Staates. "Das Gen-ethische ...
Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.06.2013 BND will Stasi 3.0 werden
100 Millionen Euro und 100 neue Mitarbeiter: BND weitet Internet-Überwachung enorm aus Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um die amerikanische NSA die Überwachung des ...
16.06.2013 VDS vor dem EuGH
EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um Vorabentscheidung" ...
14.06.2013 Fingerabdrücke im Pass rechtens?
EuGH-Gutachter billigt Fingerabdrücke im Reisepass Die Klage stammt aus dem Jahr 2007. Nun endlich hat der richterliche Rechtsgutachter beim Europäische Gerichtshof (EuGH), Paolo Mengozzi, ...
08.06.2013 Obama hat Wahlversprechen gebrochen
US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit und Britischer Geheimdienst soll Zugriff auf NSA-Daten haben ... so lauten die Überschriften , nach ein paar Tagen der ...
07.06.2013 Wahllose Vorratsdatenspeicherung
US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet, dass die NSA den US-Provider Verizon angewiesen hat, eine ...
06.06.2013 Twitter-Nutzer in Gewahrsam
Türkische Polizei nimmt Twitter-Nutzer fest In der Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werde Anstachelung zu einem ...
05.06.2013 BGH Urteil gegen GPS Überwachung
Strafbarkeit wegen Überwachung von Personen mittels GPS Empfänger Wie anwalt24.de meldet hat der BGH entschieden: Der BGH hat mit Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13 entschieden, dass die ...
03.06.2013 Russland will auch Fluggastdaten
Russland fordert Fluggastdaten von EU-Ländern Bei denen einen ist man fix ... nun hat die EU ein Problem: Moskau droht mit Flugverbot, wenn die EU nicht von Juli an alle Fluglinien, die ...
03.06.2013 Neun Stunden im Kessel
Blockupy - Polizei kesselte fast 1000 Demonstranten grundlos ein Der Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag mit ...
31.05.2013 Strafe für "unnütze" VDS
Schweden: EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung und Vorratsdatenspeicherung? Dänische Polizei winkt ab ... so unterschiedlich ist Politik. Während Schweden von ...
21.05.2013 "Im Internet" sicherer als "offline"
Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung Die nun vorgelegte Kriminalitätsstatistik für 2012 zeigt neben einem allgemeinen Rückgang von ...
05.05.2013 Der "große Bruder" fährt immer mit
Videoüberwachung mit 5400 Kameras auf Österreichs Autobahnen Unbeobachtet bleiben Autofahrer aber schon jetzt auf fast keinem der 2178 heimischen Autobahnkilometer. ... darüber wollen wir ...
03.05.2013 Asut gegen BÜPF-Revision
Telekomverband Asut kritisiert geplante Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Wie der Wirtschaftsverband Swico hat sich nun auch der Schweizerische Verband ...
29.04.2013 Gedrosselte Flatrate "gut" für VDS
Vorratsdatenspeicherung über die Drosselungs-Hintertür? Bei echten Flatrates muss/darf der Provider die Verbindungsdaten nicht speichern, da für Abrechungszwecke unnötig. Das stellte 2006 ...
28.04.2013 VDS2.0 mit Deep Packet Inspection?
EU-Kommission erwägt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Der EU-Kommission liegen nun die Ergebnisse der bis Ende 2012 aktiven Data Retention Evaluation Group vor, Danach wurde die ...
24.04.2013 Funkzellenabfrage rechtswidrig
Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Bei der ...
23.04.2013 EU plant Vorratsdatenspeicherung 2.0
" VDS an Nutzerverhalten anpassen" Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einzuberufen. Das sei deshalb notwendig, weil ...
21.04.2013 Handy aus beim Rasen
Datenabfragen wegen Hundehaltern und Parksündern Am 3. Mai wird der Bundesrat über eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abstimmen. Dann können Polizeibehörden über eine ...
04.04.2013 VfGH gegen "überschießende" Ermittler
Höchstrichter kippen Regeln für DNA-Ermittlung Der österreichische Verfassungsgerichthof (VfGH) findet Regelungen im Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) zur DNA-Ermittlungals zu weitgehend, denn ...
04.04.2013 Provider sollen Cloud öffnen
Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud Nicht mehr die Gefahr von Datenverlusten bei der Nutzung von Clouddiensten ist im Focus der Bundesregierung, sondern umgekehrt, wie ...
04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück"
BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der Geheimdienstler ...
28.03.2013 Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung
SPD: "Vorratsdatenspeicherung ist Kinder-Schutz" Seltsam, aber die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Die "Mutterpartei" will n ...
28.03.2013 FBI - Der große Lauschangriff
FBI will Chats und E-Mails in Echtzeit überwachen Auf der Grundlage des Überwachungsgesetzes „Communications Assistance for Law Enforcement Act“ von 1994(!) will das FBI künftig Chats in ...
16.03.2013 Drohnen bei Demos
Überwachung aus der Luft Auch die saarländische Polizei will künftig Versammlungen mit Drohnen überwachen. wie es in NRW schon der Fall ist. Für die Entwicklung der umgebauten ...
15.03.2013 Die Geodaten des Briefträgers
Postler "können" sich via GPS überwachen lassen Die österreichischen ca. 9.000 Brief-Zusteller erhalten z.Zt. ein neuartiges Handheld-Gerät auf dem die Empfänger die Zustellung ...
09.03.2013 "Endoskopischer Eingriff"
Präventive Überwachung nur dort wo es nicht anders gehe Die präventive Überwachung gemäss dem neuen Gesetz wird nur in etwa zehn Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen. Das versprach ...
27.02.2013 Das vergessene Grundrecht
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird 5 Jahre alt Am 27.Februar 2008, verkündete das BVerfG das Urteil zur ...
09.02.2013 Handyortung nur mit Zustimmung
Heimliche Installation der Software sowie eine heimliche Ortung sind strafbar Lediglich die eigenen minderjährigen Kinder darf man/frau überwachen. Wer seinen Partner oder Arbeitnehmer ...
01.02.2013 Arbeitgeber-Trojaner unzulässig
Keine fristlose Kündigung wegen geheimer Internet-Überwachung Das Schweizer Bundesgericht hat Urteile der Vorinstanzen aufgehoben: Arbeitgeber dürfen die Computer-Aktivitäten ihrer ...
19.01.2013 Grüne setzen sich für Linke ein
Schutz vor Geheimdienst-Überwachung: Grüne setzen sich für Linke ein 25 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden z. Zt. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke hat ...
08.01.2013 Keine Unabhängigkeit des DSB
Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht Die Landtagskandidatin der Piraten, Katharina Nocun, hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, weil sie die Unabhängigkeit ...
15.12.2012 Telefon-Überwachung verschärft
Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab Entgegen den Forderungen der Ausschüsse hat der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen ...
08.12.2012 USA will SMS-VDS
Strafverfolgung durch Vorratsdatenspeicherung von SMS-Inhalten? Für 2 Jahre sollen nicht nur Verbindungsdaten wie Absender und Empfänger von SMS gespeichert werden, sondern auch der Inhalt ...
02.12.2012 USA verärgert EU-Parlament
Illegaler Datendeal zwischen EU und USA verärgert EU-Parlament Die Weitergabe von Polizeidaten, die in einigen bilateralen Einreiseabkommen mit den USA vereinbart wurden, verstößt gegen ...
01.12.2012 Vorratsdaten gegen Filesharer
Pauschalüberwachung im Internet vor dem Justizausschuss des Nationalrats Die pauschale Überwachung aller Bürger im Internet beschäftigte am 27.11. den Justizausschuss des österreichischen ...
26.11.2012 Missbrauch von Vorratsdaten?
Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung in Österreich Die Befürchtungen der Bürgerrechtsbewegung scheinen sich zu bestätigen: Die Datenberge aus der im April eingeführten ...
15.11.2012 Staatsschutz "warnt" Busvermieter
Polizeibefragung zu Protest gegen NPD Die Grünen kritisieren die Befragung von Busunternehmen über Buchungen aus der linken Szene vor Protesten gegen eine NPD-Aktion in Wolgast durch den ...
14.11.2012 Spuren im Handy-Netz unsicher
Verdächtiger reiste fast mit "Lichtgeschwindigkeit" Handy-Daten eines Täters sollen nach dem Wunsch der Polizei zur Aufklärung beitragen. In einem Mordfall in Ulm war das Handy des ...
14.11.2012 BKA distanzierte sich von INDECT
Die "volle Kontrolle" und der "u mfassende Überwachungsgedanke" Bereits im letzten Jahr hat sich das BKA vom EU Forschungsprojekt INDECT öffentlich distanzier t. Als Grund nannte man den ...
13.11.2012 "INDECT hält sich an Gesetze"
"EU-Überwachungsprojekt soll auch Datenschutz stärken" 22 Monate nach einem offenen Brief des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an die Projektverantwortlichen in Polen mit Fragen zu ...
10.11.2012 Polizisten müssen zahlen
10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst Demo Die beiden Polizisten, die bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 einen Unbeteiligten geschlagen hatten, sind ...
07.11.2012 Antiterrordatei und Trennungsgebot
Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch Haben wir sechs Jahre lang mit einem Verfassungsverstoß gelebt? Das Bundesverfassungsgericht berät nun, ob die Antiterrordatei evtl. gegen ...
02.11.2012 Überwachung von Journalisten
ARD kritisiert Polizei-Überwachung von MDR-Journalisten „Mit tiefer Sorge“ protestiert d ie ARD gegen die Ausforschung von Journalisten in Thüringen in einem Schreiben an Thüringens ...
31.10.2012 Jusos Saar gegen TKG Änderung
Keine „Quick“-Überwachung durch den Staat In der Folge der geplanten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, in eine ...
19.10.2012 Fußgänger sollten Daten preisgeben
"Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen" Am Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung machten die Piraten in Kassel die Überwachung spürbar und bauten in der ...
18.10.2012 Hat VS Rechten vor Abhören gewarnt?
Skandal um Ku-Klux-Klan weitet sich aus Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Würtemberg soll Anfang der 2000er Jahre den Leiter des Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall ...
13.10.2012 Immunitätsklausel für Abhörhelfer
US-Gericht erlaubt Online-Überwachung 6 Jahre lang hatte die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit einer Klage gegen AT&T versucht die Helfer der Bush ...
12.10.2012 Schikanen für Funkchip-Verweigerer
Überwachungsgegner dürfen nicht wählen Mit dem "Student Locator Project" sollen Schulschwänzer entlarvt werden. Die Schüler der Pilot-Schulen in San Antionio (US-Bundesstaat Texas) ...
08.10.2012 Es wird zu häufig abgehört
Berlins Datenschützer Alexander Dix kritisiert den Einsatz technischer Ermittlungsmethoden der Polizei Bei der Erfassung von Handy-Verbindungsdaten geschieht ein schwerer Eingriff in das ...
28.09.2012 EU-Kommission klagt beim EUGh
Bundesregierung "mahnt Menschenrechte bei Vorratsdatenspeicherung" an Die Bundesregierung stellt in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag auf Abweisung der Klageanträge an den ...
21.09.2012 Linke wird weiter überwacht
Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Linke weiter überwachen, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die ...
11.09.2012 Abfuhr für Überwachungspolitiker
Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet Auch heute nach 11 Jahren vergeblichen "Krieg gegen Terror" mussten die Überwachungsfanatiker wieder eine Schlappe einstecken. ...
28.08.2012 Freedom Not Fear
Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel Die “Freiheit statt Angst” Bewegung zieht in diesem Jahr nach Brüssel ins Zentrum der Europäischen Union. Vom 14. bis 17. ...
27.08.2012 Vorratsdaten von Touristen
Datenschützer gegen Meldepflicht von Hotels Eine weitere unzulässige Vorratsspeicherung ist das neue Meldegesetz, nachdem Hotels die Daten ihrer Kunden speichern sollen. Der ...
25.08.2012 VDS: Jeder speichert, wie er will
Niemand hält sich an Telekommunikationsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im März 2010 für nichtig erklärt. Alle gespeicherten Daten wurden ...
20.08.2012 Präventive Verbrecherjagd
Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT – Strategien der vernetzten Überwachung Ein interessanter Beitrag für die Tagung "Netz für alle" untersucht, wie es angesichts der digitalen, ...
16.08.2012 Reformen beim Verfassungsschutz?
Inlandsgeheimdienst die geheimdienstlichen Befugnisse entziehen! ... das fordert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte in einem 12-Punkte-Plan zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. ...
15.08.2012 Umfrage belegt 2/3 Ablehnung der VDS
Klare Mehrheit gegen jedwede Vorratsdatenspeicherung Unabhängig vom Bildungsniveau lehnen die Deutschen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab. 65% aller Bürger sind nach einer Umfrage der gegen ...
14.08.2012 MP3-Flohmarkt legal?
Onlineplattform ReDigi eine -Tauschbörse für alte MP3s In den USA gibt es die Onlineplattform ReDigi. Das ist eine Tauschbörse für alte MP3s. Verkauft man dort eine Song, so sorgt ReDigi ...
13.08.2012 Jeder hat seine Beschwerdestelle
Datenschutznovelle der EU macht Beschwerden der Bürger einfacher Die Novelle zum Datenschutz in der EU führt das Prinzip des "One-Stop-Shop" ein, Danach ist jeweils die nationale ...
10.08.2012 "Open Verfassungsschutz"
Hans-Georg Maaßen neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes "Neue Besen kehren gut", ob dieser Spruch auch für den neu ernannten Chef des Verfassungsschutzes gilt, bleibt fraglich. So hat er ...
08.08.2012 SPD scheint lernfähig zu sein
Piraten begrüßen Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht am 07.08.2012 unter Pressemitteilungen Johannes Ponader begrüßt Mitgliederbegehren der ...
06.08.2012 Indect der Bevölkerungsscanner
Bevölkerungsscanner in San Francisco schon in Betrieb Jeder Bürger unter Tatverdacht, das ist das Prinzip von INDECT. Der automatische Bevölkerungsscanner soll überall im öffentlichen Raum ...
05.08.2012 Oppositions-Bespitzelung
Grüne beschäftigen (sich mit dem) Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz (VS) in Niedersachsen beobachtet mindestens seit Innenminister Schünemanns Amtsantritt 2003 die Linkspartei samt ...
04.08.2012 Verfassungsschutz beobachtet weiter
Berufsverbot abgewehrt - Land muss Lehrer 33.000 Euro zahlen Nach vielen Jahren hatte das Urteil des Landgerichts Karlsruhe einen vermeintlichen Schlusspunkt für ein Berufsverbotsverfahren ...
04.08.2012 Bayerischer Trojaner war mangelhaft
Bayerns Innenminister will Trojaner-Einsatz wieder haben Gegensätzlicher können die beiden Positionen nicht sein. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri hat in ...
28.07.2012 Telefonüberwachung verdoppelt Kosten
Kosten der Telefonüberwachungen stark gestiegen In Österreich sind die Kosten für die Telefonüberwachungen bei gerichtlichen Verfahren stark gestiegen. So gab das Justizministerium 2011 12, ...
24.07.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung
SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung Unter http://sozis-gegen-vds.de/ können SPD Mitglieder ihrer Partei schreiben, dass sie gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...
23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage
Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die EU-Kommission hat Klage ...
12.07.2012 Australien für Vorratsdatenspeicherung
Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung Zwei Jahren lang will die Leiterin des australischen Justizressorts , Generalanwältin Nicola Roxon, Internet- und Telefondaten ...
18.06.2012 Vorratsdatenspeicherung für Briefe
Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern Der AK Vorrat hat in seinem Blog darauf hingewiesen, dass britische Innenministerium Gesetzentwurffür den Herbst ...
12.06.2012 Anhörungsprotokoll geleakt
Rot-Grün hat Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben" Aus einem geleakten Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung vom ...
05.06.2012 Kein Hearing im Petitionenausschuss
Über 100.000 Österreicher unterschrieben gegen Vorratsdatenspeicherung Obwohl über 100.000 Österreicher eine Petition gegen die im April eingeführte Vorratsdatenspeicherung unterschrieben ...
04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS
„Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig“ Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...
03.06.2012 Überwachung im Schengen-Raum
Europas Grenzen kehren zurück In dem Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln haben sich Deutschland und Frankreich mit einem Votum für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in ...
03.06.2012 VDS verletzt Grundrechte
"Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger." Die Bundesjustizministerin hat in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" erstmals von einer Verletzung der ...
31.05.2012 ShotSpotter weiß wer schießt
In der Stadt verteilte Mikrofone sollen Schüsse erkennen 70 Städte in den USA haben bisher vom "Weltmarktführer" SST das System ShotSpotter gekauft. Dabei werden Mikrofone meist auf ...
30.05.2012 Fußball vom Luftraum überwacht
Nato schickt Awacs-Aufklärer zur Fußball-EM Nach den Fußfesseln für Hooligans bei der Fußball-EM erfahren wir nun, dass die Nato mindestens während des Eröffnungsspiels und des Halbfinales ...
28.05.2012 Terror mit dem Enkeltrick
"Enkeltrickbetrüger" als Argument für Vorratsdatenspeicherung Eigentlich sollten die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung als Anti-Terror-Keule nur bei schweren Straftaten genutzt werden ...
28.05.2012 Druck aus Brüssel leider erfolgreich
Rumänisches Parlament verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Mit einer Begrenzung der Speicherfrist von 12 auf sechs Monate wurde in Rumänien die Vorratsdatenspeicherung auf Druck ...
26.05.2012 Anlasslos - nutzlos
Neues Video zum Thema Vorratsdatenspeicherung Bei Youtube gibt es von stop-vds.de ein neues Video, dass sich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzt und feststellt, eine ...
14.05.2012 Kein "legaler" Staatstrojaner möglich
BKA offenbar mit Staatstrojaner-Entwicklung gescheitert Wie alle Experten vorher gesagt haben, musste nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) merken, dass man keinen Trojaner bauen kann, der keine ...
05.05.2012 Kirchenschutz statt Datenschutz?
Staat als Vollzugsgehilfe der Kirchen? Der EVP -Kantonsrates des Schweizer Kantons Aargau will den Landeskirchen mit einem "Gesundheitsgesetz" Anspruch auf die Namen und Adressen von Patienten in ...
04.05.2012 Adoptiere deinen Abgeordneten
Netzaktivisten wollen Abgeordnete „adoptieren“ Um den Abgeordneten das Internet näher zu bringen und sie von unsinnigen Gesetzen abzubringen, entstand auf der re:publica die Initiative ...
03.05.2012 Seltsame CDU-Logik
Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern “Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie weiß, ...
28.04.2012 Schreiten Seit an Seit
Unternehmerverbände gegen Vorratsdatenspeicherung? Auch die Unternehmerverbände BDI, DIHK und die Vereinigung der Internetprovider bitcom fordern nicht "überhastet" eine neue ...
27.04.2012 EU will Reisedaten speichern
EU will Passagierdaten jahrelang speichern Nach der unglückseligen Zustimmung des Parlament wollen die EU-Innenminister nun auch für die EU ein System aufbauen, dass alle Fluggastdaten ...
26.04.2012 Strafe billiger als VDS
EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung Die Kosten für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands. Nach Angaben ...
25.04.2012 Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung
LINKE fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die EU-Kommission scharf angegriffen. ...
23.04.2012 Merkel kann VDS Streit nicht beenden
Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung Trotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) in ...
19.04.2012 Horrorkatalog des Innenministeriums
Verfassungsfeindliches Innenministerium hält sich nicht an BVerfG Urteil Das Gespräch zwischen Innenminister und Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung verlief ergebnislos. Das wundert ...
09.04.2012 Auskunftsrecht wird verweigert
Nichtssagende Antworten vom Handyprovider In Österreich gibt es seit gut einer Woche eine Vorratsdatenspeicherung. Diese gilt nicht für "kleine" Provider. Fragt man jedoch bei seinem ...
06.04.2012 SIM-Karte tauschen
BSI empfiehlt häufiges Wechseln des Mobiltelefons inklusive SIM-Karte Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt die Verwendung von Prepaid-Karten zur ...
04.04.2012 Polen: 1, 8 Millionen Datenzugriffe
Überwachung durch Geheimdienste nimmt zu Die Stiftung Panoptykon, ein Mitglied der Organisation European Digital Rights (EDRi), hat gezeigt, dass die polnischen Polizeibehörden und ...
27.03.2012 Vorratsdaten zwingen zur Konspiration
Anwälte, Journalisten, Geistliche müssen kommunizieren wie Berufsverbrecher oder Agenten Ohne grundsätzliche Veränderung des Kommunikationsverhaltens von Ärzten, Anwälten oder Journalisten ...
25.03.2012 Populisten im Aufwind
Schünemann fordert nach Mordserie eine Kehrtwende Völlig ohne Realitätssinn fordern einige CDU Politiker wie Innenminister Schünemann und CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die ...
22.03.2012 EU Kommission verweigert Bericht
Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte Wie netzpolitik.org berichtet ist der Europäischen Kommission ihr eigener Bericht zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung ...
21.03.2012 Deutschland vor Gericht?
EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. Die ...
15.03.2012 Trojaner Austausch
BKA suchte Trojaner-Nachhilfe im Ausland Das Bundeskriminalamts (BKA) hat sich 2008 mit Kollegen aus Kanada und den USA über die in Deutschland umstrittene Ermittlungsmethode der ...
13.03.2012 Europa-Abgeordnete anschreiben!
Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR ...
28.02.2012 Zur Zeit keine Rechtsgrundlage
Generalbundesanwalt Range will Überwachung von Internet-Telefonaten "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage», sagte Generalbundesanwalt Range und ...
28.02.2012 Jede 10. Mail wird mitgelesen
Geheimdienste filtern Millionen Mails ohne Richterbeschluss Grundlage der E-Mailüberwachung durch die Geheimdienste ist das G-10-Gesetz, das den Eingriff in das nach Artikel 10 des ...
24.02.2012 Drohnenflotte ausbauen...
Überwachung? Aber nicht doch Im Blog von trotz-alledem wird noch einmal daran erinnert, dass vor 3 Wochen mal schnell das Luftverkehrsgesetz vom Bundestag geändert wurde. Nun können neben ...
17.02.2012 Blankettnorm für den Krieg
Militärischem Handeln sollen gerichtliche Konsequenzen genommen werden Die Bundeswehr ist an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). So eine Grundrechtsbindung ist aber nicht territorial ...
16.02.2012 SPG baut Verfassungsschutz aus
" Innenministerin hat keine Ahnung über Ausmaß der Überwachung " Der Grüne Nationalrat Albert Steinhauser stellt fest: "Die Innenministerin will im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) die ...
13.02.2012 Schaars Analyse des Staatstrojaner
Datenschutz-Mängel beim Staatstrojaner Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Prüfbericht zum Staatstrojaner, wie er beim BKA, der Bundespolizei und beim Zoll eingesetzt wird, ...
08.02.2012 VDS vor dem EUGh
Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest: "Pünktlich zum heutigen ...
06.02.2012 "Nur IP Adressen wichtig"
Vorratsdatenspeicherung nur Hilfe für Abmahnanwälte? Die Vorratsdatenspeicherung war nur wichtig für die Erlangung von IP Adressen von Nutzern. Das hat eine Studie des Bundeskriminalamts ...
05.02.2012 Malte Spitz unterwegs
Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. Dies ...
04.02.2012 Verdächtiges Verhalten
Do You Like Online Privacy? You May Be a Terrorist Auf der offiziellen Seite von FBI und des Bureau of Justice Assistance kann man nachlesen woran man einen Terroristen erkennt. Use of ...
04.02.2012 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung
Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt auf die Ortung von Mobiltelefonen gesetzt. ...
02.02.2012 Fußballfans im Sucher
Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien Lorenz Caffier, Innenminister von MV, will künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, um Randalierer "im Vorfeld" zu finden. Dazu ...
01.02.2012 Senat gegen VDS
Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Aufgrund ...
31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte
Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei ...
28.01.2012 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos
Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf weiß: Es ...
27.01.2012 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt
Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4, 2 Millionen ...
26.01.2012 Protest = Landfriedensbruch?
"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert." Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz und ...
25.01.2012 Überwachung nur mit Richtervorbehalt
Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung Der US-amerikanische Supreme Court hat bestätigt, dass eine Überwachung per GPS Sender nur mit gültiger richterlicher Genehmigung geschehen ...
24.01.2012 "Ein Angriff auf das Grundgesetz"
Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch Verfassungsschutz Schon mehrfach haben wir darüber berichtet , dass Abgeordnete der Linkspartei durch den Verfassungsschutz überwacht ...
16.01.2012 Kritik auch aus der Wirtschaft
Innenminister Friedrich kritisiert Datenschutzpläne der EU Erstaunt stellt man/frau fest, dass plötzlich aus dem Innenministerium und aus der Wirtschaft Kritik an der geplanten Novelle der EU ...
14.01.2012 Klage gegen Heimatschutz-Ministerium
US-Behörde überwacht Facebook und Co. Die US Bürgerrechts-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte letztes Jahr beim Department of Homland Security (DHS) nachgefragt, ...
14.01.2012 BKA und die Mubarak Software
BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik Eigentlich wollte das BKA nach dem Skandal mit dem Staatstrojaner nun ihre Überwachungssoftware selbst entwickeln. Doch jetzt testet man erstmal ...
11.01.2012 EU-Studie hält Schnüffelei für sinnlos
Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung bisher ein Reinfall Intern stellt die EU inzwischen fest, dass die Überwachung nichts bringt. Noch schlimmer, grundlegende Fragen sind innerhalb der EU ...
09.01.2012 Grundrechte in Gefahr
Verfassungsrichter kritisiert EU-Pläne zum Datenschutz Der Verfassungsrichter Johannes Masing, in Karlsruhe zuständig für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit, schreibt in der ...
07.01.2012 Verstoß gegen das Wehrpflichtgesetz
Bundeswehr verschickt Werbung statt Information Bei der Abschaffung der Wehrpflicht hatte der Gesetzgeber "vergessen", das Wehrpflichtgesetz zu ändern. So schicken die Meldeämter weiterhin die ...
06.01.2012 Schwachstellen der VDS-Richtlinie
EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen! In einer Mitteilung vom 15.12.11 mit dem Titel "Emerging themes and next steps" listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie zur ...
04.01.2012 Evtl. keine EU-weite VDS Regelung?
EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten nur 11 ...
28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung
28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der Deutschen ...
27.12.2011 EU-Rechtsbruch wird geduldet
27.12.2011: Bulgarien und Griechenland sperren Asylwerber ein ... obwohl dies die Asylregelungen der EU verbieten. In Bulgarien sind derzeit über 1000 Asylbewerber, die durchschnittlich jedes ...
19.12.2011 Prozess gegen Informationsfreiheit
19.12.2011: Bradley Manning Anhörung, Dritter Tag gulli:News berichtet über die Anhörungen sehr ausführlich. So verwickelte sich eine Zeugin der Anklage in Widersprüche und Vorgesetzte von ...
19.12.2011 Prozess gegen Flashmob
19.12.2011: "Stehen - Damit es weitergeht" ... unter diesem Motto hatte ein Facebook-Nutzer zu einem Flashmob in der Münchner Innenstadt aufgerufen. 400 Jugendliche kamen, allerdings auch 100 ...
14.12.2011 Starker Anstieg von „Stillen SMS“
14.12.2011: Der Zoll verschickte im 1. Halbjahr 227.587 "stille SMS" ... so viel wie im ganzen Jahr 2010. Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst erstellen keine Statistik, aber das BKA ...
14.12.2011 Der Internet “kill switch”
14.12.2011: Bürgerrechtler in den USA verteidigen First Amendment gegen den Internet "kill switch" "Internet-Zensur möglich wie in China" Eigentlich sollte das Gesetz ...
10.12.2011 EU Entwurf zum Datenschutz
10.12.2011: Recht auf Datenportabilität und Vergessen Der Entwurf der Novelle zum EU Datenschutz sollte erst im Januar komm en, einiges Neues ist jedoch schon durchgesickert: Recht auf ...
07.12.2011 Erneuter Fehltritt der SPD
07.12.2011: SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung Eigentlich wollte sich die SPD als die "stärkste Internetpartei in Deutschland" feiern, dann stimmten die Delegierten aber doch noch ...
04.12.2011 Sammelwut bei Dresdner Polizei
04.12.2011: Handynutzer werden weiter erfasst Obwohl Datenschützer das Sammeln von über 330.000 Handydaten durch das LKA Sachsen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 streng gerügt hatten, ist ...
02.12.2011 Vorratsdatenspeicherung ablehnen!
02.12.2011: Jusos von ihrer Partei ausgetrickst In ihrem Blog bedauern die Jusos die Bauernschläue ihrer Parteiführung: "Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum Bundesparteitag ...
30.11.2011 Lieber ermitteln statt speichern!
30.11.2011: Die totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern In einer Pressemitteilung des AK Vorrat, die wir hier dokumentieren, wird auf den Überwachungswahn und die ...
24.11.2011 Der Ö-Trojaner ist da
24.11.2011: Bundesrat will Spionage-Software teilweise erlauben Der österreichische Bundesrat hat nun beschlossen, den Einsatz von umstrittenen Staatstrojanern in Verfahren zu schweren Straftaten ...
15.11.2011 Appell gegen "Demo-Gebühren"
15.11.2011: Dismiss all charges against the Brooklyn Bridge arrestees Anwälte des Partnership for Civil Justice Fund (PCJF) haben eine "Appell gegen Demo-Gebühren" ...
02.11.2011 Bundespolizei vs Länder
02.11.2011: 1/3 aller Bundespolizisten würden ihren Beruf nicht wieder ergreifen Obwohl im Polizeibrief der Alliierten von 1949 eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, sowie die ...
01.11.2011 BKA Gesetz vor dem BVerfG
01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz der ...
29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!
29.10.2011: Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es gibt ...
21.10.2011 Lässt Skype Behörden abhören?
21.10.2011: Kein direkter Draht zu Skype Müssen die Polizeidienststellen mit Trojanern in private Computer eindringen, um Skype-Telefonate abzuhören oder geht das viel einfacher? ...
20.10.2011 "Minority Report" wird zur Wahrheit
20.11.2011: Geheimdienste fahnden mit Statistik nach "zukünftigen Verbrechern" "Ende des 19. Jahrhunderts glaubte man daran, aus den Gesichtszügen kriminelle Veranlagungen ablesen zu können", ...
24.09.2011 Handygate hat juristische Folgen
24.09.2011: Strafanzeige gegen sächsische Justiz Der Handy-Gate Skandal bei der Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden wird für die sächsische Polizei ein gerichtliches Nachspiel haben. Der ...
17.09.2011 KiPo-Keule schlägt wieder zu
17.09.2011: Datenschutz im Internet könnte bald der Vergangenheit angehören ... so befürchten es Bürgerrechtsorganisationen in den USA wie die Electronic Fronier Foundation (EFF). ...
16.09.2011 Die Drohnen feiern mit
16.09.2011: Sie feiern und wir passen auf Sie auf Unter dieser Überschrift wirbt das IOSB Fraunhofer Institut, dass es das SWR4-Fest am 18.09.2011 im Brenzpark Heidesheim mit neu entwickelter ...
13.09.2011 Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen
13.09.2011: Bundeswehr verstößt gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention Militärwerbung bei Minderjährigen verstößt gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch die ...
09.09.2011 GPS-Maut für Kfz vorerst vom Tisch
09.09.2011: Kein GPS-Maut System in Holland Vorerst sind die Pläne für eine digital erhobene Autobahnmaut in den Niederlanden vom Tisch. Es war geplant, ab 1. Januar 2012 mit einem digitalen ...
07.09.2011 Telefon-Anbieter bunkern Daten
07.09.2011: Schindluder mit der Schutzlücke Wie wir gestern berichtet haben , speichern die großen Telefonanbieter fast wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung. Und dann spricht Innenminister ...
03.09.2011 Finger weg von meiner DNA
03.09.2011: EU Polizeidatenbanken mit DNA-Profilen vernetzt Das Gen-Ethische Netzwerk (GeN) hat vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin gegen die nun nach dem Vertrag von Prüm in ...
03.09.2011 Der getrübte Blick der Presse
03.09.2011: "Union kommt FDP bei Streit um Vorratsdatenspeicherung deutlich entgegen" ... so schreibt die Leipziger Volkszeitung. Dabei stellt der CDU Vorschlag keineswegs ein "deutliches ...
02.09.2011 Geht Vorratsdatenspeicherung-Light?
02.09.2011: Eine differenzierte Betrachtung zur Vorratsdatenspeicherung Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler nimmt in seinem Blog die Vorstellungen der SPD zu einer Vorratsdatenspeicherung-Light ...
29.08.2011 Ziercke diskreditiert Datenschutz
29.08.2011: BKA-Chef wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung Hysterie vor Im einem Interview mit "hr Info" sagte BKA Chef Ziercke, er erkenne an, dass sich Menschen im Zusammenhang mit der ...
27.08.2011 Quick Freeze in Australien
27.08.2011: Australisches Repräsentantenhaus verabschiedet Cybercrime-Gesetz Das australische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Computerkriminalität verabschiedet. ...
19.08.2011 Von Ungarn (besser nicht) lernen...
19.08.2011: Anleitung wie man eine Demokratie in eine Diktatur umwandelt Wie ein "erfolgreicher" Putsch ohne Panzer bei einer 2/3 Mehrheit im Parlament aussieht beschreibt die Webseite von ...
19.08.2011 Offener Brief an Tillich
19.08.2011: Jenaer Bürgermeister will mit Ministerpräsident über Handydaten diskutieren Unter der Überschrift VERZWEIFELT WENN DA NUR UNRECHT IST UND KEINE EMPÖRUNG findet man einen offenen ...
14.08.2011 Heimatschutzbehörde als Follower
14.08.2011: Terroristenjagd im sozialen Netz Wie die amerikanische Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) berichte, will eine Unterabteilung der amerikanischen ...
14.08.2011 Big Brother hat nichts genützt
14.08.2011: Großbritanniens Überwachungssystem ist gescheitert Viele Millionen hat Großbritannien in die (Video-) Überwachung seiner Bürger gesteckt. Geld, das für soziale Projekte und ...
11.08.2011 Über den Unsinn von Videoüberwachung
11.08.2011: Der Überwachungsgott ist tot "Wir wissen, was du tust, du weisst nichts von uns, du bist uns ausgeliefert, wir haben alle Informationen, wir sehen alles ..." Diesen Eindruck sollen die ...
08.08.2011 Wassergraben gegen Flüchtlingsstrom
08.08.2011: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen - Wassergraben gegen Flüchtlingsstrom Nachdem ein Zaun auf Proteste von Menschenrechtsorganisationen getroffen ist, will die griechische ...
08.08.2011 Grundrecht auf Anonymität im Internet
08.08.2011: Privatseins ist Anonymität Die American Association For The Advancement of Science (AAAS) hat eine Untersuchung veröffentlicht, der die Regierungen dazu auffordert keine Beschränkung ...
08.08.2011 CSU fordert Überwachung der Linken
08.08.2011: CSU mit Beißreflex aus Kalten-Kriegs-Zeiten CSU-Generalsekretär Dobrindt im BILD Interview: "Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge ...
03.08.2011 Fussballfans gegen Gesichtserkennung
03.08.2011: Keine Gesichtserkennung im KSC-Stadion Ein Projekt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sollte per Gesichtserkennung Hooligans im Karlsruher Wildparkstadion erkennen. Das ...
31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei
31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails ...
31.07.2011 Grundrechte in Gefahr
31.07.2011: "Boykott-Verbot" gegen Meinungsfreiheit Am 12. Juli wurde in Israel von einer knappen Mehrheit im Parlament, ein „Boykott-Gesetz“ verabschiedet, das jedem Siedler in der Westbank, ...
29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs
29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. Danach ...
28.07.2011 Überwachung von Handy-Daten schon 2009
28.07.2011: Sächsische Polizei spähte schon 2009 Handy-Daten aus Die sächsische Polizei hat in einem weiteren Fall im Jahr 2009 bereits massenhaft Verbindungsdaten von Mobiltelefonen gesammelt. ...
19.07.2011 Rote Karte gegen Blauen Brief
19.07.2011: 86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der ...
12.07.2011 Datenschutz in den USA ist "anders"
12.07.2011: US-Gericht erlaubt Frau elektronische Ortung des Ehemannes Eine GPS-Überwachung im öffentlichen Raum stellt keine Verletzung der Privatsphäre dar, so ein Urteil in den USA. Wieder ...
07.07.2011 Patriot Act vs. EU-Datenschutz
07.07.2011: Wem gehören die Daten in der Cloud? Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments möchte von der EU-Kommission wissen, ob der US Patriot Act die europäische ...
22.06.2011 Zoff um Vorratsdaten
22.06.2011: Große Koalition - Union und SPD gegen die FDP Die Innenminister wollen auf ihrer Konferenz in Frankfurt eine gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur ...
20.06.2011 Demo-Überwachung per Mobilfunk
20.06.2011: Handyverbindungen von tausenden Demonstranten ausgespäht In Dresden hat die Polizei bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden ...
07.06.2011 "CyberGhost VPN" geht nach Rumänien
07.06.2011: Firma verlässt Deutschland wegen drohender Vorratsdatenspeicherung Die Firma S.A.D. aus Ulm überträgt den Dienst "CyberGhost VPN" an eine neu gegründete Firma in Rumänien. Damit ...
03.06.2011 INSIGHT weiss alles
03.06.2011: Nach INDECT nun auch noch INSIGHT Das EU Projekt INDECT ist nur eine kleiner Abklatsch gegen den großen Bruder INSIGHT. Die Forscher beim DARPA, die nebenbei auch mal das Internet ...
28.05.2011 Militär unerwünscht
28.05.2011: Widerstand an Hochschulen gegen Rüstungsforschung »Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel« ist das Motto einer Konferenz von Studierenden, den ...
21.05.2011 Wo ist die "Schutzlücke"?
21.05.2011: Niedrigste Zahl an Verbrechen und höchste Aufklärungsrate seit 1993 Nach der jetzt veröffentlichten Kriminalstatistik wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten Straftaten ...
20.05.2011 INDECT war gestern
20.05.2011: The Great Firewall und was uns sonst noch so blüht Auch in der EU gibt es den Trend zum Überwachungsstaat und man würde gern gerne eine (Zensur-) Firewall, ähnlich der ...
18.05.2011 Deutsche misstrauen der Volkszählung
18.05.2011: Das geht Sie gar nichts an! Der neue Zensus ist bei den Befragten unbeliebt: Im Internet kursieren Tipps, wie man die Erhebung per Eilverfahren verzögern kann, Datenschützer ...
17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf
17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...
10.05.2011 Zählung der Wutbürger
10.05.2011: Zensus 2011 hat begonnen Die große Volkszählung 1981 scheiterte an den Wutbürgern, wo sind diese heute? Rechtsgrundlage für den Zensus ist die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des ...
19.04.2011 Erlebnisse eines Zensus Befragers
19.04.2011: Zensus Befrager für 60 Cent Stundenlohn vor Steuern realasmodis berichtet in seinem Blog über die Erlebnisse bei einer Interviewer Schulung für den Zensus 2011 . Sehr ...
16.03.2011 Polizeifusion zu Recht gescheitert
16.03.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil verfassungswidrig Nachdem der neue Innenminister Friedrich die Fusion abgesagt hat, erklärte Ulla Jelpke von der Linken in einer ...
12.03.2011 Es ist Zensus und keiner macht mit
12.03.2011: Nur die Hälfte der Befragten hat geantwortet Der „Zensus 2011“, die neue Volkszählung, stößt auf wenig Liebe bei der Bevölkerung. Von den neun Millionen inzwischen ...
09.03.2011 Brief gegen Vorratsdatenspeicherung
09.03.2011: Vorratsdatenspeicherung darf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beseitigen Der Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung in Österreich hält an. Nachdem das ...
26.02.2011 Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr
26.02.2011: Schulfrei für die Bundeswehr - Friedensbildung statt Militarisierung Rheinland-Pfalz sowie in 8 weiteren Bundesländern wurden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerium ...
20.02.2011 BKA setzte ausländische Spitzel ein
20.02.2011: Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland Deutschland schickt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen regelmäßig Undercover-Beamte ins Ausland, um linke Strukturen zu unterwandern. ...
17.02.2011 Überwachung und Zensur in Frankreich
17.02.2011: Loppsi 2 in Frankreich endgültig verabschiedet Das Loppsi 2-Gesetz (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) wurde in der letzten Woche ...
03.02.2011 Fluggastdaten gegen den "Terror"
03.02.2011: Automatische Weitergabe von EU-Passagierdaten an Behörden Von den USA lernen, heißt sicher nicht siegen lernen. Jetzt will auch die EU Kommission, dass für alle Flüge in oder aus ...
28.01.2011 Ägypten vom Netz abgeschnitten
28.01.2011: Ägyptische Behörden nehmen der Protestbewegung ein wichtiges Standbein Wie netzpolitik.org berichtet hat die Zensur in Ägypten mit einer Sperrung aller SMS und Internetverbindungen ...
21.01.2011 FRONTEX Abschiebung per Sammelcharter
21.01.2011: Zwangsprostituierte wendet sich an Polizei - und wird sofort abgeschoben 46 Personen wurden in der Nacht von 19. auf den 20. 01. bei einer Frontex-Sammelabschiebung von Wien nach ...
19.01.2011 EU-Überwachungsprojekts "Indect"
19.01.2011: Der Rechner als Polizist Computer sollen Verbrecher erkennen und die Polizei verständigen. So der Inhalt des EU-Projekts Indect. In Polen soll das Projekt jetzt in der Realität ...
18.01.2011 Prozess gegen Verfassungsschutz
18.01.2011: Verfassungsschutz - Schlapphüte sehen rot Ein absurder Rekord: Seit den 70ern beobachtet der Verfassungsschutz den Bremer Juristen Rolf Gössner. Nun wehrt er sich gegen ...
17.01.2011 Spionage durch US Botschaften
17.01.2011: USA sollen sich in der Schweiz zum dortigen Recht bekennen Illegale Hausdurchsuchungen, Kopieren von Bunker-Bauplänen bei Schweizer Baufirmen und Vernichtung von Bundesrat-Akten durch ...
14.01.2011 Maizieres "gesichtswahrender" Rückzug
14.01.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA ist vom Tisch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Absicht einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei aufgegeben. ...
09.01.2011 Volksverdummung fordert 6 Tote
09.01.2011: Sheriff beklagt das vergiftete politische Klima Nach Angaben der Polizei eröffnete in Tucson im US-Bundesstaat Arizona ein 22-jähriger Schütze das Feuer auf die demokratische ...
08.01.2011 Datenschutz beim Jobcenter
08.01.2011: Jobcenter (ARGE) Jüchen muss handeln Immer wieder mussten Mitglieder des Sozialen Bündnis Jüchen e.V. (SBJ) feststellen, dass dem Datenschutz bei der ARGE Jüchen nicht immer ...
03.01.2011 Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz
03.01.2010: Informationsfreiheit für viele Behörden noch ein Fremdwort Positiv sei, dass das Normenwerk überhaupt angewendet werde und bei den Bundesbehörden in den vergangenen Jahren jeweils ...
31.12.2010 Polizei-"reform" gegen Polizeibrief
31.12.2010: Machte Verfassungsschutz-Präsident verfassungswidrige Vorschläge? „Polizei ist und bleibt Ländersache“, sagte dazu CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Das Grundgesetz erlaube ...
14.12.2010 Über 616.000 Stimmen für Wikileaks
14.12.2010: Über 616.000 Menschen haben sich gegen die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ausgesprochen Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz ...
06.12.2010 Gefahr personaliserter Werbung wächst
06.12.2010: Eindeutiger "Fingerabdruck" jeden Geräts im Internet Bei über 200 Millionen Geräten, egal ob PC, Handy oder Spielekonsole, hat die Firma BlueCava Inc. bereits einen eindeutigen ...
01.12.2010 Proteste gegen Nacktscanner
01.12.2010: Nackt durch den Nacktscanner Die Proteste gegen Nacktscanner und entwürdigende Untersuchungen bei der Fluggastkontrolle in den USA gehen weiter. In zwei Fällen haben sich die ...
18.11.2010 CDU schürt Terrorangst
18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen Gesetzentwurf zur ...
16.11.2010 Smart Meter: Sorge um Datenschutz
16.11.2010: Wäsche waschen mit Hartz IV nur noch nachts? Sogenannte intelligente Stromzähler ("Smart Meter"), mit denen Stromverbrauchsdaten laufend gemessen und übermittelt werden können, ...
15.11.2010 Vorratsdatenspeicherung durch IPv6?
15.11.2010: Wie nutzen wir die privacy extensions im IPv6-Protokoll? Im deutschen Internet sind seit 20 Jahren dynamische IP-Adressen die Regel. Bei jeder Einwahl bekommt man eine neue IP-Nummer ...
15.11.2010 Aus der geheimen Tagesordnung der IMK
15.11.2010: Geheimbund oder Innenministerkonferenz? Die geheime Tagesordnung der IMK (Innenministerkonferenz) liegt der taz vor und umfasst 35 Tagesordnungspunkte. Darunter sind so brisante ...
14.11.2010 Begriffsverwirrung im Datenschutzlager
14.11.2010: "Quick Freeze" vs "Vorratsdatenspeicherung light" Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen scharfe ...
12.11.2010 Europaweite Polizeieinsätze
12.11.2010: Franzosen räumten beim Castor wohl mit Im Internet tauchen Fotos auf, die französische Elite-Polizisten zeigen, wie sie Anti-Castor-Demonstranten von Gleisen zerren. Außerdem will ...
11.11.2010 Wirtschaft mit Militärunterstützung
11.11.2010: Bundeswehr soll Handelsinteressen schützen SPD, Grüne und Linkspartei haben Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, sein Plädoyer für einen unverkrampften Umgang mit ...
09.11.2010 Überwachung durch US Geheimdienste
09.11.2010: Staatsanwaltschaft in Schweden ermittelt gegen US-Überwachung Wir hatten vor 2 Tagen darüber berichtet . Nun hat die schwedische Staatsanwaltschaft heute eine Voruntersuchung zu der ...
01.11.2010 taz enthüllt Berlins Geheimverträge
01.11.2010: Die räuberische Wasser-Privatisierung Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor ...
27.10.2010 Frontex macht Europa dicht
27.10.2010:Frontex dirigiert von Warschau aus nationale Einsatzkräfte Nach Angaben der UNO reisten in diesem Jahr rund 90% aller in der EU wegen illegaler Einreise festgenommenen Flüchtlinge und ...
23.10.2010 Die EU im Cyber War?
23.10.2010: Resumption of the crypto wars? Wie das Computer Laboratory der University of Cambridge berichtet, will die britische Regierung in dem neuen Anlauf zur Überwachung ihrer Bürger ...
13.10.2010 Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen NATO
13.10.2010: BKA durfte keine JournalistInnen-Daten an die NATO weitergeben Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Das ...
18.09.2010 Sinnvolle Arbeit fürs BKA
18.09.2010: BKA soll über Todesopfer durch rechte Gewalt Klarheit schaffen Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Bundestages hatte gesagt: "Nach 20 Jahren deutscher Einheit ...
18.09.2010 Schaar startet Datenschutz-Wiki
18.09.2010: Wiki für Datenschutzprobleme Online Das Datenschutz-Wiki soll demnach Grundsätze und Fachbegriffe des Datenschutzes leicht verständlich erläutern. Zudem soll es genutzt werden, um ...
30.08.2010 Bundeswehr für "freie" Handelswege?
DIHK: "Bundeswehr für die Interessen deutscher Unternehmen" Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen ...
16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren
16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...
15.07.2010 "Widerstandsrecht auch gegen Polizei"
15.07.2010: Verprügelter Demonstrant auf der "Freiheit statt Angst"-Demo im letzten Jahr bekam Recht 2 Polizisten schlagen einen Demonstranten und hängen ihm dann auch noch ein Verfahren wegen ...
11.07.2010 Unsichtbare SMS zur Überwachung
11.07.2010: Überwachung flog durch technischen Defekt auf Das Mobiltelefon eines angeblichen Linksextremisten verschickte Daten an unbekannte Empfänger, nachdem dort eine SMS von der ...
23.06.2010 Überwachung der Videoüberwachung
23.06.2010: Die kleinen Brüder von Neukölln Auf einem Spaziergang durch Neukölln lassen sich die Dimensionen der Videoüberwachung im Kiez erkunden. Doch genau das ist schon ...
21.05.2010 Schutz der Privatheit
21.05.2010: ... und Kampf gegen die Gleichgültigkeit Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat wegen der anhaltenden Gefährdung von Grundrechten zur Bildung einer breiten ...
Kategorie: Events
Nein zum staatlichen Passwort-Klau! So, 14. Apr 14:00 CEST 2013
Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...
Verboten-Verfolgt-Vergessen Fr, 19. Okt 19:30 CEST 2012
Unterdrückung der politischen Opposition im Westdeutschland der Adenauerzeit Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der „Kalte Krieg“. Vor diesem Hintergrund plante die Regierung ...
Dezentraler Aktionstag gegen VDS Sa, 13. Okt 00:00 CEST 2012
Aktionstag gegen VDS Der Hintergrund für den Aktionstag ist die Anhörung zur Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung am 15.10. im Bundestag. Geplante Aktionen: ...
Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt? Mi, 10. Okt 10:15 CEST 2012
Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt?? Für Donnerstag, 17. Mai 2012, hatte das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf ...
Film Residenzpflicht Di, 25. Sep 19:00 CEST 2012
Film und Diskussion "Residenzpflicht" Nach wie vor gilt noch immer die europaweit einmalige Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Deutschland (Residenzpflicht) mit häufig ...
Krachdemo: Wir bleiben alle Sa, 22. Sep 16:00 CEST 2012
Wir bleiben alle – Mittendrin statt außen vor! Gemeinsam gegen Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt! Angeführt wird die Demonstration von den Senioren-Besetzer/innen der ...
Meldegesetz stoppen! Do, 06. Sep 08:45 CEST 2012
Aktion vor dem Bundesrat - Meldegesetz stoppen! Als die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag kurz vor der Sommerpause den Datenschutz in Meldeämtern kippte, war der Proteststurm riesig. Inzwischen ...
Initiative für eine Amadeu-Antonio-Straße So, 12. Aug 13:00 CEST 2012
50. Geburtstag von Amadeu Antonio Amadeu Antonio hätte ohne Rassismus am 12. August 2012 seinen 50. Geburtstag feiern können. Er wurde jedoch mit 28 Jahren in Eberswalde getötet. Nur wegen ...
Protestkundgebung gegen Fiskalpakt Fr, 29. Jun 14:30 CEST 2012
Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“ Die Debatte um den Fiskalpakt im Deutschen Bundestag beginnt schon um ...
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