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Kategorie: themen/flucht-a-migration

06.10.2012 Flüchtlingskarawane in Berlin
Flüchtlings-Protestmarsch erreicht Berlin Die Arbeitsgruppe Flucht & Migration in Aktion Freiheit statt Angst e.V. als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin/Brandenburg heißt die ...

20.06.2012 Weltflüchtlingstag
Weltflüchtlingstag mit Verleihung des Nansen-Flüchtlingspreises Seit dem Jahre 2001 wird jährlich am 20. Juni der Weltflüchtlingstag begangen. Ein wichtiger Tag, angesichts von über 53 ...

15.02.2012 Keine Flughafenverfahren auf dem BER
Wir wollen kein Asylgefängnis auf dem neuen Berliner Flughafen Die Arbeitsgruppe Flucht & MIgration in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat sich dem Aufruf des Flüchtlingsrats Berlin ...

20.01.2012 Asylrecht ad absurdum gestaltet
Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Flucht & Migration ...

Kategorie: themen/schuelerinnen-themen

09.02.2012 Ich war nicht "illegal"
Ausstellung über das Leben der Marie Mirjam Simon Zur Ausstellung geht es durch einen Kleiderschrank ... Schüler des Villa Elisabeth Gymnasium in Wildau haben sich nach der Lektüre ...

Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.05.2013 Eurodac verletzt Rechtsstaatlichkeit
Eurodac breaches rule of law Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments hat Pläne abgesegnet, künftig die Eurodac-Datenbank mit den Fingerabdrücken ...

05.05.2013 "Wie schön, eine Grenze!"
Frontex, Agentur zur Bewachung der EU-Außengrenzen, startet Fotowettbewerb " Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe " - unter diesem Motto sucht die EU Agentur FRONTEX nach ...

30.04.2013 BKA half alten arabischen Regimes
BKA perfektionierte Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens Die Internetzensur in Tunesien gehörte zu den schärfsten weltweit: Unerwünschte Seiten waren gesperrt oder per , Spoofing' mit ...

19.04.2013 FRONTEX hält dicht
Nur noch halb so viele illegale Grenzübertritte nach Europa Die EU zählte 2012 knapp 73.000 illegale Grenzübertritte an den EU-Aussengrenzen und damit nur rund halb so viele wie im Vorjahr, ...

09.04.2013 Wer kann die schönste Mauer?
Grenzüberwachung mit Radar und Drohnen Noch immer ist die chinesiche Mauer die Schönste, aber die USA sind bemüht ihre Grenze zu Mexico "ästetischer" zu gestalten. Statt der Zäune mit ...

12.03.2013 Uhl schlägt mit nichtgelesener Studie um sich
Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien Kompetenzsimulation: fehlgeschlagen – Uhl beweist Ahnungslosigkeit der Regierung PRESSEMITTEILUNG der EU Abgeordneten Barbara Lochbihler Straßburg, ...

03.03.2013 ACTA kommt wieder
US Trade Office Calls ACTA Back From the Dead and Canada Complies Die USA und Kanada wollen am Anti -Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) festhalten . ACTA ist bisher von ...

28.02.2013 Auswertung von Frontex-Einsätzen
  33.000 Menschen aus Seenot gerettet - und wie viele nicht? Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken wurden 2011 „zirka 33.000 Menschen in zirka 250 Fällen“ ...

12.02.2013 FRONTEX: Die Grenzen sind zu
Frontex rettet keine Schiffsbrüchigen – sie produziert welche Fragt man bei Frontex, der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, nach, so bekommt man ...

18.11.2012 Netz von Stützpunkten in der Sahara
EU Militär und Frontex: Aufrüstung der libyschen Grenzen Frontex und die polizeiliche EU-libysche Zusammenarbeit sollen in einen militärischen Rahmen zur „Grenzsicherung“ im Land ...

30.10.2012 Entdemokratisierungsprozess in Europa
Friedensforscher warnt vor zivilmilitärischer Aufrüstung in Europa Der Friedensforscher Tobias Pflüger hat in einem Interview mit der Schweizer Zeitung "WOZ" vor einer zivilmilitärischen ...

06.09.2012 FRONTEX illegal?
EuGH kippt EU-Beschluss zum Umgang mit Bootsflüchtlingen Im Urteil der EUGH Az: C-355/10 wurde der Beschluss der EU zur Überwachung ihrer See-Außengrenzen durch die Frontex-Agentur für ...

18.06.2012 FRONTEX WATCH
Cultural Broadcasting Archive sorgt für freien Zugang zu Mediendaten 11. June 2012 — Die Desserteurs- und Flüchtlingsberatung in Wien feiert ein am 16. Juni ein Fest. 20 Jahre Dessi, 20 ...

14.06.2012 Neuer Verschlüsselungsdienst
PGP-Erfinder startet neuen Verschlüsselungsdienst Phil Zimmermann, der Erfinder der asymmetrischen Verschlüsselungssoftware PGP, möchte die Welt sicherer machen. Mit seinem neuen Unternehmen ...

04.06.2012 Neue Regeln für Zugriff auf EURODAC
"Recht auf Asyl in keiner Weise beeinträchtigt" Nach den Festlegungen der EU-Kommission sollen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten die EURODAC-Datenbank nutzen dürfen, um ...

03.06.2012 Überwachung im Schengen-Raum
Europas Grenzen kehren zurück In dem Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln haben sich Deutschland und Frankreich mit einem Votum für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in ...

24.04.2012 EU Kapitulation bei Fluggastdaten
EU vor Datensammelwut der USA eingeknickt Es gibt Befürworter des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA, die argumentieren, dass die Rechte europäischer Reisender nun besser geschützt ...

24.03.2012 Folgen einer "Flugverbotszone"
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie: Mali Während der EU-Koordinator für die Terrorbekämpfung, Gilles de Kerchove, den Sahel als „Hinterhof Europas“ definierte, bezeichnete der ...

09.03.2012 Oury Jalloh Prozess geht weiter
Befangenheitsantrag gegen Richter und Schöffen Eigentlich wollte das Gericht in Magdeburg den Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle gegen den ...

28.02.2012 Jede 10. Mail wird mitgelesen
Geheimdienste filtern Millionen Mails ohne Richterbeschluss Grundlage der E-Mailüberwachung durch die Geheimdienste ist das G-10-Gesetz, das den Eingriff in das nach Artikel 10 des ...

27.02.2012 Outsourcing im Sicherheitsbereich
Polizei lässt stille SMS von privater Firma versenden Nach einer Antwort des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger und ...

26.02.2012 Daten aus dem eigenen Gehirn sind wie Zeugenaussage
US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden Niemand darf dazu gezwungen werden sich selbst zu belasten. Ein Zwang zur Entschlüsselung von Daten, wie der Zwang zur Herausgabe ...

10.02.2012 Dokumente zu Bomben auf Kinder
Widersprüchliche Aussagen um Anonymous-Hackerangriff auf Bundestag Das Hacker-Kollektiv Anonymous will geheime Dokumente der Bundestagsverwaltung zur Bomabrdierung der Tanklaster bei Kunduz ins ...

07.02.2012 Viele Tote an den Außengrenzen
Freies Radio FREIRAD berichtet von den EU-Außengrenzen Ab 6. Februar wird das Freie Radio FREIRAD aus Innsbruck täglich von den EU-Außengrenzen berichten. Von 1988 bis 1. August 2011 starben, ...

26.01.2012 Protest = Landfriedensbruch?
"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert." Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz und ...

24.01.2012 "Ein Angriff auf das Grundgesetz"
Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch Verfassungsschutz Schon mehrfach haben wir darüber berichtet , dass  Abgeordnete der Linkspartei durch den Verfassungsschutz überwacht ...

21.01.2012 Funkzellenauswertungen auch in Berlin
Warum gehen Brandstifter mit ihrem Handy auf Tour? Scheinbar hat es sich trotz aller diesbezüglichen Fernsehkrimmis noch nicht herumgesprochen, dass allein die Mitnahme eines Handy ausreicht, um ...

20.01.2012 Der "heimliche Ortungsimpuls"
Hamburger Behörden nutzten  "stille SMS" 134.700 mal Über 134.706 mal wurden 2010 in Hamburg Handyortungen wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Überprüfung wegen "Gefahr im Verzug" ...

17.01.2012 Drohnen zum Fangen von Migranten
EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen Ein Werbefilm der spanischen Firma Aérovison zeigt, wie die Drohne "Fulmar"  zum Fangen von Migranten eingesetzt wird. Denn schließlich hatte ...

08.01.2012 „sauberer“ High-Tech-Krieg zu Olympia
Großbritannien will Drohnen zur Überwachung der Bürger Drohnen sollen auch im zivilen britischen Luftraum Anwendung finden, wie die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch berichtet. ...

03.01.2012 Überwachung an niederländischen Grenzen
Der holländische "@migo-Boras" - Verstoß gegen Schengen? Mit Dutzenden fest installierten Kameras überwachen die Niederlande nun den Einreiseverkehr aus Deutschland und Belgien an insgesamt 15 ...

02.01.2012 Bunderepublik Drohnenland (BRD)
Drohnen in Deutschland für Militär und Polizei "Bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte sollen gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“ können, so steht es im Gesetzestext. Der Angst ...

01.01.2012 Spionagedrohnen
US-Armee schickt Superspäher nach Afghanistan Künftig wird die US-Armee drei Helikopter-Drohnen des Typs A-160T "Hummingbird" in Afghanistan einsetzen. Die unbemannten Flugzeuge von Boeing ...

11.01.2010 Mit Verzögerung kommt das Projekt Schülerdatei
11.01.2010: Mit Verzögerung kommt das Projekt Schülerdatei Anfang November startete eine Testphase an 93 Berliner Pilotschulen, Ende Januar soll sie beendet sein. „Bis zum nächsten Schuljahr ...

04.11.2009 Filmindustrie lobbyiert Polizeigewerkschaft für Abbau der Bürgerrechte
heise online - Filmindustrie fordert Maßnahmen gegen Verlinkung illegaler Streaming-Seiten Filmindustrie fordert Maßnahmen gegen Verlinkung illegaler Streaming-Seiten Vertreter der ...

23.10.2009 "Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel
23.10.2009: "Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel  Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und ...

30.07.2009 Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz
30.07.2009: Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz Das heftige umkämpfte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" kann nicht planmäßig ...

Kategorie: Events

Refugee Tribunal 2013 / Preparation Meeting / Vorbereitungstreffen Sa, 30. Mär 13:00 CET 2013
Internationales Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland Internationales Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland Vereint gegen koloniales Unrecht Juni 2013 in ...

open nationwide CARAVAN Meeting Sa, 23. Feb 12:00 CET 2013
Agenda Saturday, February 23, 2013 12:00 Welcoming & Introduction Info and Reports from Regions/Lager. 14:00 Presentation of the Caravan / Critical Position What is Solidarity to the ...

„Weißer Marsch“ von Mopti nach Douentza Mi, 30. Jan 00:00 CET 2013
Basisinitiativen in Mali fordern dialogorientierte Lösung statt militärischer Eskalation im Norden des Landes Ende Januar oder Anfang Februar 2013 werden rund 5.000 Menschen zu einem ...

Vorbereitung zum zweiten Bundesweiten Karawanetreffen Sa, 12. Jan 13:00 CET 2013
Karawanetreffen zur Vorbereitung des Flüchtlingstribunals 2013 Themenvorschläge für die nächste Sitzung sind: Entwicklung eines Plans und eines Terminkalenders für die Mobilisierung. Wie ...

Prozesstermin gegen AntimilitaristInnen in Bonn Di, 08. Jan 12:00 CET 2013
Krieg beginnt hier - Neuer Prozesstermin gegen AntimilitaristInnen in Bonn Zur Eröffnung der Afghanistan-Konferenz im Dezember 2011 besetzten AntimilitaristInnen im Rahmen der Kampagne "Krieg ...

Verboten-Verfolgt-Vergessen Fr, 19. Okt 19:30 CEST 2012
Unterdrückung der politischen Opposition im Westdeutschland der Adenauerzeit Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der „Kalte Krieg“. Vor diesem Hintergrund plante die Regierung ...

krieg - väter und söhne Fr, 19. Okt 17:00 CEST 2012
Der mensch und künstler markus georg reintgen eröffnet in berlin im anti-kriegs-museum seine erste einzelausstellung mit dem titel krieg - väter und söhne am freitag, den 19. oktober um 17.00 ...

Demonstration vom Oranienplatz zum Deutschen Bundestag Sa, 13. Okt 15:00 CEST 2012
Flüchtlings-Protestmarsch erreicht Berlin Demonstration vom Oranienplatz zum Deutschen Bundestag, Start 15 ...

Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt? Mi, 10. Okt 10:15 CEST 2012
Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt?? Für Donnerstag, 17. Mai 2012, hatte das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf ...

Flüchtlings-Protestmarsch erreicht bald Berlin / Aktionen und Termine Fr, 05. Okt 11:00 CEST 2012
Flüchtlings-Protestmarsch erreicht Berlin Demonstration zur Glienicker Brücke, Start 11 Uhr, Friedrich-Engels-Straße 22, ...

Flüchtlings-Protestmarsch erreicht bald Berlin / Aktionen und Termine Mi, 03. Okt 11:00 CEST 2012
Flüchtlings-Protestmarsch erreicht Berlin Mittwoch, 3. Oktober: ab 11 Uhr Aufbau des Protestcamps am Oranienplatz, ...

Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz? Sa, 22 Sep 11:00 CEST 2012
Jahrestagung 2012, vom 22. - 23. September 2012 in Köln Skandale hat der deutsche Inlandsgeheimdienst – das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter – immer wieder ...

Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit Do, 12 Jul 19:30 CEST 2012
Leben in Gaza - die letzten 5 Jahre - Welche Zukunftsperspektiven hat Palästina? Das Ökumenischs Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit und die Deutsch-Palästinensische ...

Boats4People So, 01 Jul 00:00 CEST 2012
Vom 1. bis 22. Juli zwischen Sizilien und Tunesien Boats4People – euro-afrikanisches Projekt mit Protestaktionen in mehreren (Hafen-)Städten Wer sich noch kurzfristig an einzelnen Stationen ...

Solidarität mit den Hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg Fr, 29. Jun 13:00 CEST 2012
Infostand von The Voice Refugee Forum und BreakIsolation! Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg Kurzes Info-Update zur Situation - Positionierung zur Dringlichkeit ...

Aktion Freiheit statt Angst auf dem Fusion Festival Mi, 27. Jun 12:00 CEST 2012
Tödliche Festung Europa - FRONTEX und der kalkulierte Krieg gegen Flüchtlinge Die Fusion, das viertägige Musikfestival, das seit 1997 einmal jährlich auf einem ehemaligen ...

„Festival contre le Racisme“ Sa, 23 Jun 12:30 CEST 2012
Festival contre le Racisme Break Isolation in Hannover am 23. Juni „Refugee's Rights Right Here, Right Now!“ lautet der Slogan der Demonstration in Hannover, die maßgeblich von ...

Aufruf zur Prozessbeobachtung Fr, 22 Jun 09:00 CEST 2012
Ali Safianou Touré gegen die Bundesrepublik Deutschland Zehn Jahre Duldung, zehn Jahre Verweigerung des Flüchtlingsschutzes, zehn Jahre Qual... GENUG IST GENUG! Im Jahr 2002 kam Ali Safianou ...

Help beat the Snooper's Charter - free workshops Mi, 20 Jun 00:00 CEST 2012
What's happening?* Open Rights Group needs your help to defeat the latest attacks on internet freedom! We need to convince MPs that they should oppose new proposals for more surveillance and ...

Aufruf zur Prozessbeobachtung Di, 12 Jun 09:00 CEST 2012
REFUGEES DENOUNCE THE UGANDAN COUNTRY EMBASSY DEPORTATION COLLABORATION WITH THE GERMAN STATE An all-out war against asylum seekers and refugees is continuously executed at all levels of ...

Film Residenzpflicht Mi, 06. Jun 19:30 CEST 2012
Migrationsrat Berlin-Brandenburg zeigt den Film “Residenzpflicht” Im Herbst letzten Jahres hat die brasilianische Journalistin, Regisseurin und Filmemacherin Denise Garcia Bergt in enger ...

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