20120207 Safer Internet Day

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"Mobiles Internet? Ja, sicher!" Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und...

20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete Aktion Freiheit statt Angst e.V....

20120211 ACTA stoppen!

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11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin To English version below Die Arbeitsgruppe...

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren...

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

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Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe...

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20120207 Safer Internet Day

"Mobiles Internet? Ja, sicher!"

Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz von Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben an der Fachkonferenz "Mobiles Internet? Ja, sicher!" in Berlin teilgenommen. Kernthema war die Bedeutung des Datenschutzes beim mobilen Internet.

...


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20120208 VDS vor dem EUGh

Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung?

Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest:

"Pünktlich zum heutigen Europäischen Datenschutztag wurde bekannt, dass der irische High Court am gestrigen Freitag dem Europäischen...


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20120207 Viele Tote an den Außengrenzen

Freies Radio FREIRAD berichtet von den EU-Außengrenzen

Ab 6. Februar wird das Freie Radio FREIRAD aus Innsbruck täglich von den EU-Außengrenzen berichten. Von 1988 bis 1. August 2011 starben, nach Zählungen verschiedener NGOs, 17.738 Menschen an den europäischen Außengrenzen beim Versuch nach...


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20120207 Neuer DE-Mail Anbieter

De-Mail-Lösung von Mentana-Claimsoft zertifiziert

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben der Firma Mentana-Claimsoft  ihren geplanten De-Mail-Dienst zertifiziert. Die Firma möchte gemeinsam mit Microsoft mit einer...


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20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat an die deutschen EU-Abgeordnete appelliert, der Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA nicht zuzustimmen.

Der Brief im Wortlaut:

Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an...


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20120206 "Nur IP Adressen wichtig"

Vorratsdatenspeicherung nur Hilfe für Abmahnanwälte?

Die Vorratsdatenspeicherung war nur wichtig für die Erlangung von IP Adressen von Nutzern. Das hat eine Studie des Bundeskriminalamts (BKA) ergeben, die das Innenministerium jetzt veröffentlichte. 98 % der erfolglosen BKA-Anfragen bezogen sich...


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20120206 ALG II und kaum Datenschutz

"Datenlöschung leider technisch unmöglich"

§84 des SGB X besagt in Absatz 2: Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben...


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20120206 Fahndung im Web 2.0

Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz

Die Berliner Polizei möchte Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu Fahndungszwecken nutzen. Offen sind noch einige Datenschutzfragen und es fehlt das "technische Know How" bei den Beamten. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix fordert...


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20120205 Gutachten zu Three-Strikes

Staatssekretär begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie

Pressemitteilung des BMWi vom 03.02.2012 bewertet "Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen":

Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat heute ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer...


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20120205 Microsoft gegen EU Datenschutz

Microsoft-Deutschland-Chef warnt bei Datenschutz vor "Überregulierung"

Nach der Forderung von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding, die Datenschutzgesetze zu verschärfen, hat Microsoft-Deutschland-Chef Ralph Haupter vor "Überregulierung" gewarnt. Auch er hält "eine Harmonisierung der...


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20120205 Malte Spitz unterwegs

Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter

Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. Dies geht aus Daten hervor, die der Grünen-Politiker Malte Spitz über seine Mobilfunkanbieter erhalten hat....


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20120204 Verdächtiges Verhalten

Do You Like Online Privacy? You May Be a Terrorist

Auf der offiziellen Seite von FBI und des Bureau of Justice Assistance kann man nachlesen woran man einen Terroristen erkennt.

  • Use of anonymizers, portals or other means to shield IP addresses
  • Encryption or use of software to hide encrypted...

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20120204 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung

Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt

Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt  auf die Ortung von Mobiltelefonen gesetzt. Die Polizei verschickte im vergangenen Jahr in 215 Fällen insgesamt knapp 14 100 sogenannte stille SMS,...


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20120204 Pädagogischer Sinn sehr fraglich

Informationsstelle Militarisierung fordert Stellungnahme des Oberschulamts bezüglich Fallschirmspringerübungen

"Hellauf begeistert von der Show (einer gemeinsamen Übung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr mit Spezialeinheiten der US-Army) waren die Grundschüler, derer sich mehrere...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

20100710 Megaspree Demo "Rette deine Stadt"

Details

Aktion Freiheit statt Angst für Freiräume und gegen Überwachung auf der Megaspree Demo

* Sechs Demozüge, Kunstaktionen*) sowie eine MEGA-Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus *


Demozüge aus sechs Berliner Bezirken starteten am Samstag, den 10.7.2010 zu einem Sternmarsch zum Roten Rathaus.



Hier der Kreuzberger Zug, der bei 38° im Schatten von den Anwohnern mit kaltem Wasser und an der Eisfrabrik in der Köpenicker Straße sogar mit Eis versorgt wurde.






Den Stinkefinger für die Investoren und andere Heuschrecken


*) Eine der Kunst-Aktionen startet von der Route Treptow. Ein Leichenzug mit 14 Särgen werden Grundwerte wie Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Bildung, die Natur, die Spreeufer uvm. symbolisch zu Grabe tragen. Dahinter folgen die Unfallopfer einer verfehlten autogerechten Verkehrspolitik und hunderte fliegende Luftballons gegen den Ausbau der A100.

An der Jannowitzbrücke hat  sich dieser Zug mit der Route Kreuzberg
vereint. Die auf dieser Route geplante Kunstaktion trägt den Namen "Berlin ist nicht käuflich!".

*) Die Kreuzberger Kunstaktion: Eine ganze Reihe für diesen Zweck angemieteter Einkaufswagen hat die Investoren-Heuschrecke gejagt.

Mehr Bilder dazu in unserem Wiki.



Hier spricht Lotar Küpper bei der Auftaktkundgebung der Kreuzberger Route am Oranienplatz.


Die Abschlusskundgebung fand dann erst weit nach 18:00 Uhr  vor dem Roten Rathaus am Neptun-Brunnen statt.

Dort kamen über 5000 Demonstranten zusammen.  »Es geht um ein lebenswertes, glückliches und freundliches Berlin.« So fasst es Dr. Motte zusammen, der Gründer der Loveparade.

Noch mehr Fotos von der Demo gibt es hier.

Die Presse ist bereits voll von Berichten über diese fette Demo.

http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/311617.html
Im Neptunbrunnen "Megaspree" geht baden
Mitte - 5000 Anhänger der Initiative "Megaspree" zogen gestern bei einem Stern-Marsch zum Roten Rathaus.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article8402530/Hunderte-protestieren-gegen-Stadtentwicklungspolitik.html
http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article1345062/Mehrere-tausend-Menschen-demonstrierten-friedlich.html
http://de.indymedia.org/2010/07/285971.shtml
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/die-stadt-ist-noch-zu-retten/
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_07/demo_fuer_erhalt_der.html
Demonstration für Erhalt der Alternativkultur
http://www.neues-deutschland.de/artikel/174646.megaspree-will-die-stadt-retten.html
 

   
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