20120609 Gulu Walk in Berlin

20120609 Gulu Walk in Berlin

Gulu Walk  2012 in Berlin Aktion Freiheit statt Angst e.V. wird auch in diesem Jahr wieder mit...

201209 Aktionswoche

201209 Aktionswoche "Bildung ohne Bundeswehr"

Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche gegen Bundeswehr in Schulen undHochschulen vom 24.-29....

20120512 GlobalMay Manifesto

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Auf zum globalen Aktionstag, heute 12. Mai in Berlin Zum heutigen Auftakt der Maidemonstrationen...

20120512 Brief an Oberbügermeisterin Roth

20120512 Brief an Oberbügermeisterin Roth

Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten...

20120506 Kind nach 20 Jahren abgeschoben

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Ein Kind wächst über 20 Jahre in der Bundesrepublik auf und wird dann abgeschoben ... so etwas...

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  • 20120512 GlobalMay Manifesto

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  • 20120512 Brief an Oberbügermeisterin Roth

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201205 Newsletter Mai 2012

05/2012 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. PNR Abstimmung im EU Parlament
2. Teilnahme an den Sozialprotesten im Mai
3. Aktiv auf dem McPlanet Kongress
4. Gulu Walk in Berlin am 09.06.2012
5. Kind nach 20 Jahren...


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20120516 FRONTEX rüstet auf

Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei

Die Türkei ist von ihrem Nachbarn EU "not amused". An der EU Grenze Griechenland - Türkei fallen Schüsse auf Personen und die benutzten Schlauchboote. Wer zuerst geschossen hat ist nicht zweifelsfrei erwiesen. Kürzlich starben drei...


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20120516 Wohnanlagen videoüberwacht

2.800 Überwachungskameras gegen Sperrmüll

Das von der Wohnungsbaugesellschaft Wiener Wohnen vor einem Jahr gestartete Pilotprojekt der "mobilen Videoüberwachung" gilt nun als "großer Erfolg". Die illegalen Ablagerungen von Sperrmüll sind stark zurück gegangen.

Das Ziel, die Übeltäter auf...


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20120515 Kultur-Flatrate für Internetzugang

Keine globale Überwachung des Internets

In einem Artikel der Zeit spricht sich der EU Abgeordnete Jan Philip Albrecht gegen ein Urheberrecht aus, dass private Datenverarbeitung einbeziehen will.

"Die Durchsetzung von Urheberrechten im privaten, nicht-kommerziellen Bereich wäre ebenso wie beim...


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20120609 Gulu Walk in Berlin

Gulu Walk  2012 in Berlin

Aktion Freiheit statt Angst e.V. wird auch in diesem Jahr wieder mit vielen anderen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten demonstrieren. Drei unserer Arbeitsgruppen rufen diesmal zur Teilnahme an der Demo


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20120514 Kein "legaler" Staatstrojaner möglich

BKA offenbar mit Staatstrojaner-Entwicklung gescheitert

Wie alle Experten vorher gesagt haben, musste nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) merken, dass man keinen Trojaner bauen kann, der keine in Deutschland unerlaubte Funktion nutzt.  Nun hat das BKA vor Vertretern aus Bund und Ländern...


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20120513 facebooks Datenschutzrichtlinie

facebook: Daten behalten solange wie erforderlich

“Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassendere Verpflichtung gilt für alle Daten, die wir über Dich sammeln und erhalten, einschließlich...


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20120513 Vorratsdaten helfen nicht bei Strafermittlungen

 

Sozialdemokratie hat sich von Grundprinzipien verabschiedet

Im Deutschlandradio Kultur erläutert der Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic von der Linken-Bundestagsfraktion sein Verhältnis zu Vorratsdatenspeicherung und anderen Parteien.

Insbesondere bemängelt er, dass immer mehr Gesetze als...


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201209 Aktionswoche "Bildung ohne Bundeswehr"

Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche gegen Bundeswehr in Schulen und
Hochschulen vom 24.-29. September 2012

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt diesen Aufruf und die Aktionswoche im Herbst diesen Jahres und wird sich als Mitglied der Berliner Bündnisses "Schule ohne Militär" aktiv an...


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20120512 GlobalMay Manifesto

Auf zum globalen Aktionstag, heute 12. Mai in Berlin

Zum heutigen Auftakt der Maidemonstrationen dokumentieren wir hier die deutsche Übersetzung des "Global May Manifesto" mit einigen Bildern der Demos in Berlin:

Wir leben in einer Welt, die von Kräften kontrolliert ist, welche unfähig (nicht in...


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20120512 Netzneutralität als Gesetz

 

Niederlande schreiben als erstes Land Netzneutralität vor

Vor 4 Tagen hat die zweite (und wichtigste) Kammer des Niederländischen Parlaments ein Gesetz zum Schutz eines offenen und sicheren Internets angenommen. Damit sind die Niederlande der erste Staat, der die Netzneutralität gesetzlich...


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20120512 Bildungspaket und Datenschutz

„Man zieht sich aus bis auf die Unterhose“

Eine Hartz-IV-Empfängerin sollte, um das Mittagessen ihres Kindes nach dem Bildungspaket gefördert zu bekommen, eine Kopie ihres Leistungsbescheides beim Kindergarten abgegeben. So stand es auf dem Antragsformular. Dort standen ihre Bankdaten, der...


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20120511 ACTA ist noch nicht am Ende

ACTA wieder auf der Bühne

Ausgerechnet der tschechische Europaskeptiker Jan Zahradil. ist für die Erstellung des Berichts des Entwicklungsausschuss (DEVE) der Europäischen Kommission für das ACTA Abkommen zuständig. Es wird damit gerechnt, dass sich der Ausschuss dafür aussprechen wird, um der...


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20120511 Drohnen werden teurer

De Maiziere bekommt kein Geld für Drohnen

Die Bundesregierung wollte vor dem NATO GIpfel noch schnell trotz einer Kostensteigerung für Deutschland um mehr als 20 Prozent auf knapp 500 Mio. Euro das Drohnen-Überwachungssystem Alliance Ground Surveillance (AGS) bestellen. Beide damit befassten...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

20100901 Antikriegstag

Details

01.09.2010: Aktion zum Antikriegstag

Mit anderen Friedensgruppen in Berlin und den Gewerkschaften haben wir zum Weltfriedens- und Antikriegstag an der Gedächtniskirche demonstriert.

Der Aufruf des DGB zu der Veranstaltung:

Aufruf zum Antikriegstag - 1.September 2010

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze!

Waffen schaffen keinen Frieden, keine Demokratie, keine Sicherheit und keine Gerechtigkeit.


Die Menschen in Afghanistan erfahren das jeden Tag. Der dortige Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Lange geheim gehaltene Papiere belegen, wie schmutzig er ist und wie viele zivile Opfer er bereits gefordert hat. Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen.


Wir fordern deswegen mit allem Nachdruck den Bundeswehreinsatz schnellstmöglich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer Zivilgesellschaft zu unterstützen. Dazu gehört dringend die Unterstützung der afghanischen Frauen sowie der ländlichen Bevölkerung. Frauen und Kinder brauchen Schutz, die Landbevölkerung nachhaltige Alternativen zum immer noch viel zu gewinnträchtigen Mohnanbau.


Wir fordern Regierung und Parteien auf, den Umbau der Bundeswehr zur weltweit aktiven Interventionsarmee zu stoppen und an der Wehrpflicht festzuhalten. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform" erhalten werden kann. Eine faktische Abschaffung der Wehrpflicht ohne breite gesellschaftliche Debatte lehnen wir entschieden ab.


Das Leiden von Millionen Menschen auf allen Kontinenten dauert an. Iran, Irak, Gazastreifen, Liberia, Sudan, Elfenbeinküste, Nigeria, Tadschikistan, Nordkaukasus, Nordkorea, Kolumbien, Mexiko sind nur einige der Brennpunkte. Konflikte, Krisen und Kriege werden nur vermieden, wenn die Verteilung von Wohlstand in und zwischen Staaten gerechter wird. Die Weltfinanz-und -Wirtschaftskrise hat die Ungleichheit weiter verschärft. Eine ganze Generation ist um ihre Zukunft gebracht.


Die Weltwirtschaftskrise hat auch die Ernährungskrise weiter verschärft, weil mancherorts ausländische Direktinvestitionen geringer wurden oder ganz wegfielen oder wegen der geschrumpften Budgets der Entwicklungszusammenarbeit und des Handels.


Armuts-, Ernährungs- und Klimakrise sind ungelöst und werden immer mehr Kriege um Ressourcen und mithin mehr Elend nach sich ziehen. Nur Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, der Kampf gegen Durst, Hunger und Ausbeutung sowie das Streiten für sozialen Fortschritt, gerechte Verteilung und Gewerkschaftsrechte können dauerhaften Frieden schaffen. Sie sind die Grundlagen für eine friedlichere Welt und eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Sie ist ferner denn je.


Bei der Abrüstung hat es auch gute Nachrichten gegeben. Ein Erfolg ist das Abkommen zum Verbot von Streubomben, die zu besonders verheerenden zivilen Opfern führen. Es ist vor wenigen Wochen in Kraft getreten. Und wenn die Staatengemeinschaft das Projekt „Kernwaffenfreie Zone Nahost" auf ihre Agenda gesetzt hat, ist das nur zu begrüßen -schließlich ist diese Region besonders konfliktreich. Somit bleibt unsere alte Forderung: Frieden schaffen ohne Waffen! Denn die Gefahr durch die Verbreitung von Atomwaffen ist nicht gebannt. Iran und Nordkorea setzen ungeachtet aller internationalen Appelle und Sanktionen ihre Aufrüstungsprogramme fort. Schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, endlich den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland herbeizuführen.


Nach den Erfahrungen von Krieg und Faschismus fordert der DGB mit allem Nachdruck ein Verbot der NPD. Denn die Nazis werden immer perfider, ihre Tarnung wird besser, die Gerichte verbieten ihre Veranstaltungen nicht. Alte und neue Nazis haben keinen Platz in unserem Land!


DGB Bundesvorstand, Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik

Noch mehr Fotos gibt es hier.
   
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