20120211 ACTA stoppen!

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11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in...

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

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Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren...

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

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Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe...

20120106 Besorgnis über Fluggastdaten-Weitergabe

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Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR In einer weiteren Stellungnahme hat...

20120113 Wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz durchsetzen!

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages...

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20120211 ACTA stoppen!

11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Demo gegen das ACTA Abkommen am Samstag, den 11.02. in Berlin.

  • Treffpunkt: → Neptunbrunnen am Alexanderplatz
  • Beginn: → 13:00 Uhr
  • Route: → Neptunbrunnen (Nähe...

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20120203 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“"

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind?

Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links -  Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“. Absurder geht es kaum noch. Friedlicher Widerstand gegen...


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20120203 Junge Union gegen ACTA

Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!

In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann zu den Angehörigen des Europäischen Parlaments zum ACTA Abkommen:

"Die Stärkung des...


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20120202 Fußballfans im Sucher

Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien

Lorenz Caffier, Innenminister von MV, will künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, um Randalierer "im Vorfeld" zu finden. Dazu sollen die Gesichter der Besucher mit Bildern aus der Datei "Gewalttäter Sport" abgeglichen werden, da nach...


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20120202 ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit

Überwachung im Netz: Acta schürt Ängste

Das ACTA Abkommen soll sich gegen Produktpiraterie wenden, kann jedoch die Informationsfreiheit erheblich einschränken. ACTA wurde bereits von Vertretern der EU und 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Nun muss das Europaparlament über das Abkommen...


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20120201 Senat gegen VDS

Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab

Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Aufgrund des Drucks, den die EU-Kommission auf rumänische Behörden ausübte zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur...


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20120131 VDS und EU-Grundrechte

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei Monate lang um Auskunft und Stellungnahme bitten. So ist mit einer Entscheidung des Gerichtshofs zur...


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20120130 Timeline Chronik in Facebook

Datenschutz-Sorge wegen Timeline

Die Chronik "Timeline" wird bei Facebook in den nächsten Wochen für alle Nutzer weltweit verfügbar sein. Bis dahin müssen die Nutzer ihre Einstellungen überprüfen, sonst wird u.U. ihr bisheriges Leben in Facebook für alle sichtbar.

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20120129 Keine Datenweitergabe ohne Einwilligung

Datenschutz auch für Hartz-IV-Bezieher

Ein Urteil des Bundessozialgerichts untersagt den Jobcentern eine Datenweitergabe ohne Einwilligung der Betroffenen, denn durch die Offenlegung der sozialen Lage seien die Betroffenen dem "Hohn und Spott anderer (in dem Fall der Familie des Vermieters)...


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20120128 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf weiß: Es gibt keine Anhaltspunkte, dass ungeklärte Tötungsfälle mittels auf Vorrat gespeicherter...


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20120127 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt

Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung

Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4,2 Millionen Mobilfunkdaten an, die bei der Verfolgung von Autobrandstiftern in Berlin abgefragt wurden. Damit greift die...


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20120126 Protest = Landfriedensbruch?

"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert."

Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz und kommt zu der Erkenntnis: "Da überwacht der Verfassungsschutz mit verfassungsfeindlichen Mitteln Abgeordnete,...


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20120125 Überwachung nur mit Richtervorbehalt

Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung

Der US-amerikanische Supreme Court hat bestätigt, dass eine Überwachung per GPS Sender nur mit gültiger richterlicher Genehmigung geschehen darf. Die Erstellung eines Bewegungsprofils ist wie eine Durchsuchung zu bewerten.

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20120125 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken

Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken

Christoph Degenhardt,  Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk die flächendeckende Überwachung der Linken scharf: “Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

20090801: Hanfparade 2009 - Rede und Aktivismus

Details 01.08.09 - Hanfparade 2009

Im Moment und zur Mobilisierung zur Großdemo "Freiheit statt Angst" besuchen wir mit unserem "Überwachungsblock" nahezu jede "vernünftige" Demo, Parade oder Großveranstaltung. So auch die Hanfparade welche sich für die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und als Genussmittel einsetzt. Unser Ricardo Cristof Remmert-Fontes hielt dort zudem eine kleine Ansprache und thematisierte die zunehmende Überwachung der gesamten Gesellschaft durch Vorratsdatenspeicherung.


Wir verteilten die Flyer sowohl an die Demo-TeilnehmerInnen ("den habe ich schon..."), als auch andie umstehenden Passanten die sich teils amüsiert, teils unverständig die Demonstration ansahen. Unser Miniplakat konnte somit über 2000 mal unter die Leute gebracht werden. Das Mini-Plakat beinhaltet im übrigen, anders als unsere vorherigen Flyer, nun auch den Treffpunkt und die Uhrzeit der Auftaktkundgebung!

Hier der Text der Rede von Ricardo Cristof Remmert-Fontes für die Hanfparade:

Hallo!

Mein Name ist Ricardo Cristof von der Aktion Freiheit statt Angst!

Am 12.09.2008 findet in Berlin mal wieder eine große Demonstration für die Freiheit und gegen Massen-Überwachung und Massen-Datenspeicherung statt.

Wie ihr alle wisst, werden seit Anfang 2008 alle Telefonverbindungen auf Vorrat gespeichert. Schäuble weiß jetzt, wer wann mit wem telefoniert hat.
Schäuble weiß, wo ihr seid - denn die Standorte werden gespeichert.

Aber die Schäubles dieser Welt wollen noch mehr wissen:

  • Sie wollen wissen, wo wir sind.
  • Sie wollen wissen, wohin wir reisen.
  • Sie wollen wissen, welche Seiten wir anschauen.
  • Sie wollen wissen, wieviel Geld wir woher haben.
  • Sie wollen wissen, wo wir Geld ausgeben.
  • Sie wollen wissen, wer ein- und ausreist.

Drogenkonsumenten gehören übrigens mit zu den Zielen der ganzen „Anti-Terror-Gesetze“!

Allein bei der Vorratsdatenspeicherung sollen knapp 5% der Fälle mit dem Betäubungsmittelgesetz in Verbindung stehen.
Über eure Handy-Verbindungsdaten ist es ein leichtes, eure Netzwerke und Communities aufzudecken!

Aber auch Menschen, die sich einfach nur informieren wollen, geraten ins Raster!
Ein Anruf bei einer Drogenberatungshotline wird gespeichert!
Wenn man ins Internet geht, um sich über Drogen zu informieren, wird das gespeichert.

Und selbst hier auf der Demo werden alle, die ein Handy in der Tasche haben, gespeichert!
Einfach so und ohne Anlass – für sechs Monate!

Wir rufen daher am 12. September ab 13:00 am Neptunbrunnen beim Roten Rathaus wieder zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf!

Wir werden gegen die Vorratsdatenspeicherung protestieren, aber auch gegen andere unrechtstaatliche Maßnahmen,

  • die biometrischen Ausweise
  • der individuellen Personenkennziffer im Rahmen der Steuer-ID

Wir demonstrieren gegen die allumfassenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes

  • dem neuen BKA-Gesetz
  • der Speicherung der Flugreisedaten
  • der Erfassung von Fingerabdrücken
  • der grenzenlosen Austausch persönlicher Daten

Und wir demonstrieren gegen die aktuellen Pläne der EU zum Ausbau der Überwachung!

Wir Demonstrieren für kulturelle Freiräume!
Wir demonstrieren gegen die Aufrüstung der EU gegen Flüchtlinge!
Wir wollen demonstrieren für das Recht auf private Kommunikation, für das Recht auf privaten Raum.
Wir wollen demonstrieren für eine offene Gesellschaft, in der gegenseitiges Vertrauen herrscht.
Wir wollen keine Gesellschaft des Mißtrauens, wir wollen keine Gesellschaft der Angst.
Wir werden gemeinsam aufstehen für die Vision einer freien Welt, für die Vision einer gerechten Welt.

In der niemand ausgegrenzt wird. In der niemand wegen seines Glaubens, seiner Hautfarbe oder seiner politischen Überzeugungen ausgegrenzt oder verfolgt wird.

Für eine bunte, eine vielfältige und eine freie Welt.

Informationen gibt es unter:
de.freedomnotfear2009.org -- Vielen Dank!

   
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