20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete Aktion Freiheit statt Angst e.V....

20120211 ACTA stoppen!

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11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin To English version below Die Arbeitsgruppe...

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

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Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren...

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

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Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe...

20120106 Besorgnis über Fluggastdaten-Weitergabe

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Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR In einer weiteren Stellungnahme hat...

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20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat an die deutschen EU-Abgeordnete appelliert, der Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA nicht zuzustimmen.

Der Brief im Wortlaut:

Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an...


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20120206 "Nur IP Adressen wichtig"

Vorratsdatenspeicherung nur Hilfe für Abmahnanwälte?

Die Vorratsdatenspeicherung war nur wichtig für die Erlangung von IP Adressen von Nutzern. Das hat eine Studie des Bundeskriminalamts (BKA) ergeben, die das Innenministerium jetzt veröffentlichte. 98 % der erfolglosen BKA-Anfragen bezogen sich...


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20120206 ALG II und kaum Datenschutz

"Datenlöschung leider technisch unmöglich"

§84 des SGB X besagt in Absatz 2: Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben...


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20120206 Fahndung im Web 2.0

Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz

Die Berliner Polizei möchte Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu Fahndungszwecken nutzen. Offen sind noch einige Datenschutzfragen und es fehlt das "technische Know How" bei den Beamten. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix fordert...


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20120205 Gutachten zu Three-Strikes

Staatssekretär begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie

Pressemitteilung des BMWi vom 03.02.2012 bewertet "Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen":

Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat heute ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer...


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20120205 Microsoft gegen EU Datenschutz

Microsoft-Deutschland-Chef warnt bei Datenschutz vor "Überregulierung"

Nach der Forderung von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding, die Datenschutzgesetze zu verschärfen, hat Microsoft-Deutschland-Chef Ralph Haupter vor "Überregulierung" gewarnt. Auch er hält "eine Harmonisierung der...


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20120205 Malte Spitz unterwegs

Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter

Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. Dies geht aus Daten hervor, die der Grünen-Politiker Malte Spitz über seine Mobilfunkanbieter erhalten hat....


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20120204 Verdächtiges Verhalten

Do You Like Online Privacy? You May Be a Terrorist

Auf der offiziellen Seite von FBI und des Bureau of Justice Assistance kann man nachlesen woran man einen Terroristen erkennt.

  • Use of anonymizers, portals or other means to shield IP addresses
  • Encryption or use of software to hide encrypted...

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20120204 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung

Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt

Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt  auf die Ortung von Mobiltelefonen gesetzt. Die Polizei verschickte im vergangenen Jahr in 215 Fällen insgesamt knapp 14 100 sogenannte stille SMS,...


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20120204 Pädagogischer Sinn sehr fraglich

Informationsstelle Militarisierung fordert Stellungnahme des Oberschulamts bezüglich Fallschirmspringerübungen

"Hellauf begeistert von der Show (einer gemeinsamen Übung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr mit Spezialeinheiten der US-Army) waren die Grundschüler, derer sich mehrere...


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20120211 ACTA stoppen!

11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin

To English version below

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Demo gegen das ACTA Abkommen am Samstag, den 11.02. in Berlin.

  • Treffpunkt: → Neptunbrunnen am Alexanderplatz
  • Beginn: → 13:00 Uhr
  • ...

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20120203 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“"

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind?

Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links -  Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“. Absurder geht es kaum noch. Friedlicher Widerstand gegen...


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20120203 Junge Union gegen ACTA

Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!

In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann zu den Angehörigen des Europäischen Parlaments zum ACTA Abkommen:

"Die Stärkung des...


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20120202 Fußballfans im Sucher

Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien

Lorenz Caffier, Innenminister von MV, will künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, um Randalierer "im Vorfeld" zu finden. Dazu sollen die Gesichter der Besucher mit Bildern aus der Datei "Gewalttäter Sport" abgeglichen werden, da nach...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

20091001: Solidarität mit dem Warnstreik beim rbb; Redebeitrag

Details

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. solidarisierte sich mit dem Streik der MitarbeiterInnen des rbb. Für den Verein sprach der 1. Vorsitzende, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, auf der Kundgebung vor dem rbb-Hauptgebäude.

Der Redetext:



Hallo!

Ein guter Betrieb, auch ein öffentlich-rechtlicher, sollte ein wenig wie eine Familie sein:

Wie eine Familie stellt ein Betrieb auch einen Lebensmittelpunkt dar: man verbringt den Großteil seiner wachen Zeit dort und im besten Fall ist es nicht nur ein Job, sondern eine Berufung.

Die Familienmitglieder ergänzen sich in ihren Fähigkeiten, um gemeinsam die Aufgaben des Lebens zu meistern.

Sie achten aufeinander und helfen sich gegenseitig. Dort haben krasse Hierarchien keinen Platz, denn alle Familienmitglieder sind gleich wertvoll. Und die Basis von allem ist Vertrauen.

Sie alle kennen das: wenn man sich innerhalb einer Familie oder Beziehung nicht mehr vertraut, wird das gemeinsame Leben zur Hölle oder vollständig unmöglich.

Wenn der eigene und gemeinsame Lebensmittelpunkt von einem Klima der Angst und des Mißtrauens gesättigt ist, dann wird das harmonische und produktive Miteinander unmöglich.

In einem Betrieb aber, in dem Mißtrauen herrscht, ist konstruktives und innovatives Arbeiten nicht mehr möglich.

Mir wurde erzählt, daß beim rbb großes Mißtrauen herrscht und das bereitet mir Sorgen. Natürlich muss es nicht stimmen, daß E-Mails mitgelesen oder Telefone abgehört werden.

Technisch aber wäre das kein Problem. Wenn ein Betrieb einen Filter installiert, um privates Surfen zu beschränken, dann wird diese Software im Normalfall alles mitprotokollieren.

Natürlich kann es sein, daß sich nie jemand anschaut, wer wann eine E-Mail geschrieben hat oder welche Webseiten besucht worden sind. Aber der Administrator könnte es.

Und hier kommen wir zum Mißtrauen: wenn ein Betrieb einen solchen Filter installiert, um die Produktivität zu erhöhen, geschieht dies möglicherweise aus der besten Motivation und der Sorge um den Betrieb heraus.

Aber es ist auch ein Ausdruck des Mißtrauens.

Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werten dies auch als Mißtrauen. Sie werden ihr Verhalten anpassen, um sich auf keinen Fall verdächtig zu machen. Sie werden versuchen, sich so konform und unauffällig zu verhalten, wie nur möglich.

Die Ergebnisse eines solchen Klimas der Angst und des Mißtrauens ist aber unweigerlich:
  • die Senkung der Kritikfähigkeit und Kreativität
  • >und damit verbunden, ein Absinken der Produktivität und Innovationsfähigkeit
  • besonders kreative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden vielleicht ihren Hut nehmen


Ganz besonders gilt dies sicherlich im Bereich des Journalismus, der ja gerade von dieser Kritikfähigkeit lebt!

Ein Betrieb, in dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr trauen, Kritik zu üben und Dinge zu hinterfragen, wird unweigerlich den Bach runtergehen.


Auch ohne böse Absicht kann also der Wunsch der Geschäftsführung, die Produktivität zu heben, ins genaue Gegenteil verkehrt werden: die Produktivität sinkt.

Dies aber wird möglicherweise bei der Geschäftsführung dazu führen, daß immer weitere Sanktionen beschlossen werden – und so wird eine Spirale des Mißtrauens in Gang gesetzt.

Ich hoffe, daß diese Spirale des Mißtrauens beim rbb durchbrochen werden kann.

Wie in einer funktionierenden Familie ist Vertrauen die Basis von allem und ich hoffe sehr, daß die Beteiligten an diesem Konflikt wieder zu einer sachlichen Basis der Kommunikation zurückkehren.

Ich hoffe es deshalb, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Institution des kritischen Journalismus sein sollte, der in Zeiten immer hysterischerer Politik und Berichterstattung einen kühlen Blick bewahren sollte.

Wir brauchen kritische und sachliche Medien, die sich nicht einem Quotendruck und anderen wirtschaftlichen Zwängen aussetzen, um als Korrektiv in der Demokratie zu wirken.

Das ist der hehre und edle Auftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den unsere Verfassung formuliert – und auf diesen Auftrag müssen sich auch die Entscheider im RBB besinnen.

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Warnstreik der MitarbeiterInnen des rbb und erklärt hiermit seine Solidarität! Vielen Dank!
   
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