“Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassendere Verpflichtung gilt für alle Daten, die wir über Dich sammeln und erhalten, einschließlich...
Zum heutigen Auftakt der Maidemonstrationen dokumentieren wir hier die deutsche Übersetzung des "Global May Manifesto" mit einigen Bildern der Demos in Berlin:Aktion Freiheit statt Angst e.V.
20100917 Dialog mit der EU Kommission
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- Erstellt am Samstag, 18. September 2010 11:05
- Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 06. Oktober 2010 13:07
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EU Kommissarin Viviane Reding in Berlin
Wir haben an einer Diskussionsveranstaltung mit Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Dr. Eva Högl, MdB, teilgenommen. Über die Vorratsdatenspeicherung wurde nicht geredet. Allerdings hat sie sich ausführlich zum Swift Abkommen geäußert und den Aufstand des EU Parlaments gegen das Abkommen vom letzten November verteidigt. Probleme sieht sie leider im ausgehandelten Abkommen kaum. Dagegen hofft sie nun eine Basis für ein gleichberechtigtes Datenschutzabkommen mit den USA zu haben.
Sie kündigte ebenfalls an, dass von ihr im Oktober ein Richtlinienpaket vorgestellt wir, dass u.a. die Datenschutzrichtlinie von 1995 an die aktuelle Entwicklung anpasst. Dabei wurde sie aufgefordert, Verbraucherschutzfragen einen höheren Stellenwert einzuräumen und den EU Bürgerentscheid wesentlich zu entbürokratisieren.
Das Vorgehen der französischen Politik gegen die Roma war ein aktuelles Thema. Die Anwesenden haben ihre klaren Worte von der Wochenmitte an Sarkozy mit Applaus gewürdigt.
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