20120207 Safer Internet Day

20120207 Safer Internet Day

"Mobiles Internet? Ja, sicher!" Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und...

20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete Aktion Freiheit statt Angst e.V....

20120211 ACTA stoppen!

20120211 ACTA stoppen!

11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin To English version below Die Arbeitsgruppe...

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren...

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe...

  • 20120207 Safer Internet Day

    20120207 Safer Internet Day

  • 20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

    20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

  • 20120211 ACTA stoppen!

    20120211 ACTA stoppen!

  • 20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

    20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

  • 20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

    20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

Newsletter abonnieren


   

Spenden

Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt, Spenden sind steuerlich absetzbar.
 
   

...via Betterplace.org

Jetzt spenden mit betterplace.org!

   

Aktuelle Kampagnen  

DNA Sammelwut stoppen!

   

SSL-Zertifikat sponsored by Host Europe GmbH

Vertrauenswürdige Datenübertragung durch das SSL-Zertifikat von Host Europe

   
20120207 Safer Internet Day

"Mobiles Internet? Ja, sicher!"

Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz von Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben an der Fachkonferenz "Mobiles Internet? Ja, sicher!" in Berlin teilgenommen. Kernthema war die Bedeutung des Datenschutzes beim mobilen Internet.

...


[ Weiterlesen... ]
20120208 VDS vor dem EUGh

Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung?

Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest:

"Pünktlich zum heutigen Europäischen Datenschutztag wurde bekannt, dass der irische High Court am gestrigen Freitag dem Europäischen...


[ Weiterlesen... ]
20120207 Viele Tote an den Außengrenzen

Freies Radio FREIRAD berichtet von den EU-Außengrenzen

Ab 6. Februar wird das Freie Radio FREIRAD aus Innsbruck täglich von den EU-Außengrenzen berichten. Von 1988 bis 1. August 2011 starben, nach Zählungen verschiedener NGOs, 17.738 Menschen an den europäischen Außengrenzen beim Versuch nach...


[ Weiterlesen... ]
20120207 Neuer DE-Mail Anbieter

De-Mail-Lösung von Mentana-Claimsoft zertifiziert

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben der Firma Mentana-Claimsoft  ihren geplanten De-Mail-Dienst zertifiziert. Die Firma möchte gemeinsam mit Microsoft mit einer...


[ Weiterlesen... ]
20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat an die deutschen EU-Abgeordnete appelliert, der Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA nicht zuzustimmen.

Der Brief im Wortlaut:

Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an...


[ Weiterlesen... ]
20120206 "Nur IP Adressen wichtig"

Vorratsdatenspeicherung nur Hilfe für Abmahnanwälte?

Die Vorratsdatenspeicherung war nur wichtig für die Erlangung von IP Adressen von Nutzern. Das hat eine Studie des Bundeskriminalamts (BKA) ergeben, die das Innenministerium jetzt veröffentlichte. 98 % der erfolglosen BKA-Anfragen bezogen sich...


[ Weiterlesen... ]
20120206 ALG II und kaum Datenschutz

"Datenlöschung leider technisch unmöglich"

§84 des SGB X besagt in Absatz 2: Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben...


[ Weiterlesen... ]
20120206 Fahndung im Web 2.0

Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz

Die Berliner Polizei möchte Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu Fahndungszwecken nutzen. Offen sind noch einige Datenschutzfragen und es fehlt das "technische Know How" bei den Beamten. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix fordert...


[ Weiterlesen... ]
20120205 Gutachten zu Three-Strikes

Staatssekretär begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie

Pressemitteilung des BMWi vom 03.02.2012 bewertet "Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen":

Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat heute ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer...


[ Weiterlesen... ]
20120205 Microsoft gegen EU Datenschutz

Microsoft-Deutschland-Chef warnt bei Datenschutz vor "Überregulierung"

Nach der Forderung von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding, die Datenschutzgesetze zu verschärfen, hat Microsoft-Deutschland-Chef Ralph Haupter vor "Überregulierung" gewarnt. Auch er hält "eine Harmonisierung der...


[ Weiterlesen... ]
20120205 Malte Spitz unterwegs

Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter

Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. Dies geht aus Daten hervor, die der Grünen-Politiker Malte Spitz über seine Mobilfunkanbieter erhalten hat....


[ Weiterlesen... ]
20120204 Verdächtiges Verhalten

Do You Like Online Privacy? You May Be a Terrorist

Auf der offiziellen Seite von FBI und des Bureau of Justice Assistance kann man nachlesen woran man einen Terroristen erkennt.

  • Use of anonymizers, portals or other means to shield IP addresses
  • Encryption or use of software to hide encrypted...

[ Weiterlesen... ]
20120204 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung

Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt

Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt  auf die Ortung von Mobiltelefonen gesetzt. Die Polizei verschickte im vergangenen Jahr in 215 Fällen insgesamt knapp 14 100 sogenannte stille SMS,...


[ Weiterlesen... ]
20120204 Pädagogischer Sinn sehr fraglich

Informationsstelle Militarisierung fordert Stellungnahme des Oberschulamts bezüglich Fallschirmspringerübungen

"Hellauf begeistert von der Show (einer gemeinsamen Übung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr mit Spezialeinheiten der US-Army) waren die Grundschüler, derer sich mehrere...


[ Weiterlesen... ]
   

Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Jetzt aktiv werden gegen ACTA: bis Montag EU-Parlament überzeugen

Details

Logo von Stop-ACTA.infoEin Hilferuf von "La Quadrature du Net": jetzt aktiv werden gegen ACTA!

Ruft eure EU-Parlamentsvertreter an, schickt ihnen E-Mails und Faxe und fordert die Unterstützung der unten aufgeführten Erklärung! Bis Montag, 08.03.2010, muss das EU-Parlament überzeugt werden, sich gegen ACTA zu stellen!

Eine Liste der deutschen EU-Parlamentarier samt Kontaktdaten findet sich hier.

Eine deutsch-sprachige Info-Seite zu ACTA findet sich hier.

 

Der Text von La Quadrature du Net:

Help the European Parliament oppose ACTA


Four Members of the European Parliament - Zuzana Roithova (CZ, EPP), Stavros Lambrinidis (GR, S&D), Alexander Alvaro (DE, ALDE) and Françoise Castex (FR, S&D)- have submitted a written declaration opposing ACTA [1].

The written declaration will be open to signatures during the Strasbourg plenary session of March 8th. Then, there will be three months to obtain the signatures of the majority of Members of the European Parliament (MEPs) for the declaration to be formally adopted by the Parliament.

"This written declaration rightly expresses concerns about democratic circumvention and the risks that ACTA represents for fundamental freedoms. It is a strong platform for citizens to act against ACTA and help protect the Internet. Every European citizen who loves the Net must contact the MEPs from his country and urge them to sign this written declaration." says Jérémie Zimmermann, spokesperson for citizen advocacy group La Quadrature du Net.

To find lists of MEPs by country, and contact information, go to Political Memory.

Written declaration on the lack of a transparent process and potentially objectionable content concerning the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

The European Parliament,

– having regard to Rule 123 of its Rules of Procedure,

A. Whereas the ongoing negotiations concerning the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).
B. Whereas the co-decision role of the European Parliament in commercial matters and its access to negotiation documents guaranteed by the Lisbon Treaty,

1. Considers that the proposed agreement should not indirectly impose harmonisation of EU copyright, patent or trademark law. The principle of subsidiarity should be respected,
2. Declares that the Commission should immediately make all documents related to the ongoing negotiations publicly available.
3. Takes the view that the proposed agreement should not force limitations upon judicial due process nor weaken fundamental rights such as freedom of expression and the right to privacy.
4. Stresses that the evaluation of economic and innovation risks must take place prior to introducing criminal sanctions where civil measures are already in place.
5. Considers that Internet service providers should not bear liability for the data they transmit or host through their services to an extent that would imply prior surveillance or filtering of such data.
6. Points out that any measure aimed at strengthening powers for cross-border inspection and seizures of goods should not harm global access to legal, affordable and safe medicines.
7. Instructs its President to forward this declaration, together with the names of the signatories, to the Commission, the Council and the parliaments of the Member States.

  1. 1. more information about the Anti Counterfeiting Trade Agreement on http://laquadrature.net/ACTA
   
20100607fsaigf-wagner.jpg