20120207 Safer Internet Day

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"Mobiles Internet? Ja, sicher!" Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und...

20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete Aktion Freiheit statt Angst e.V....

20120211 ACTA stoppen!

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11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin To English version below Die Arbeitsgruppe...

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren...

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

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Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe...

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20120207 Safer Internet Day

"Mobiles Internet? Ja, sicher!"

Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz von Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben an der Fachkonferenz "Mobiles Internet? Ja, sicher!" in Berlin teilgenommen. Kernthema war die Bedeutung des Datenschutzes beim mobilen Internet.

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20120208 VDS vor dem EUGh

Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung?

Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest:

"Pünktlich zum heutigen Europäischen Datenschutztag wurde bekannt, dass der irische High Court am gestrigen Freitag dem Europäischen...


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20120207 Viele Tote an den Außengrenzen

Freies Radio FREIRAD berichtet von den EU-Außengrenzen

Ab 6. Februar wird das Freie Radio FREIRAD aus Innsbruck täglich von den EU-Außengrenzen berichten. Von 1988 bis 1. August 2011 starben, nach Zählungen verschiedener NGOs, 17.738 Menschen an den europäischen Außengrenzen beim Versuch nach...


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20120207 Neuer DE-Mail Anbieter

De-Mail-Lösung von Mentana-Claimsoft zertifiziert

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben der Firma Mentana-Claimsoft  ihren geplanten De-Mail-Dienst zertifiziert. Die Firma möchte gemeinsam mit Microsoft mit einer...


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20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat an die deutschen EU-Abgeordnete appelliert, der Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA nicht zuzustimmen.

Der Brief im Wortlaut:

Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an...


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20120206 "Nur IP Adressen wichtig"

Vorratsdatenspeicherung nur Hilfe für Abmahnanwälte?

Die Vorratsdatenspeicherung war nur wichtig für die Erlangung von IP Adressen von Nutzern. Das hat eine Studie des Bundeskriminalamts (BKA) ergeben, die das Innenministerium jetzt veröffentlichte. 98 % der erfolglosen BKA-Anfragen bezogen sich...


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20120206 ALG II und kaum Datenschutz

"Datenlöschung leider technisch unmöglich"

§84 des SGB X besagt in Absatz 2: Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben...


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20120206 Fahndung im Web 2.0

Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz

Die Berliner Polizei möchte Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu Fahndungszwecken nutzen. Offen sind noch einige Datenschutzfragen und es fehlt das "technische Know How" bei den Beamten. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix fordert...


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20120205 Gutachten zu Three-Strikes

Staatssekretär begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie

Pressemitteilung des BMWi vom 03.02.2012 bewertet "Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen":

Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat heute ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer...


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20120205 Microsoft gegen EU Datenschutz

Microsoft-Deutschland-Chef warnt bei Datenschutz vor "Überregulierung"

Nach der Forderung von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding, die Datenschutzgesetze zu verschärfen, hat Microsoft-Deutschland-Chef Ralph Haupter vor "Überregulierung" gewarnt. Auch er hält "eine Harmonisierung der...


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20120205 Malte Spitz unterwegs

Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter

Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. Dies geht aus Daten hervor, die der Grünen-Politiker Malte Spitz über seine Mobilfunkanbieter erhalten hat....


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20120204 Verdächtiges Verhalten

Do You Like Online Privacy? You May Be a Terrorist

Auf der offiziellen Seite von FBI und des Bureau of Justice Assistance kann man nachlesen woran man einen Terroristen erkennt.

  • Use of anonymizers, portals or other means to shield IP addresses
  • Encryption or use of software to hide encrypted...

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20120204 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung

Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt

Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt  auf die Ortung von Mobiltelefonen gesetzt. Die Polizei verschickte im vergangenen Jahr in 215 Fällen insgesamt knapp 14 100 sogenannte stille SMS,...


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20120204 Pädagogischer Sinn sehr fraglich

Informationsstelle Militarisierung fordert Stellungnahme des Oberschulamts bezüglich Fallschirmspringerübungen

"Hellauf begeistert von der Show (einer gemeinsamen Übung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr mit Spezialeinheiten der US-Army) waren die Grundschüler, derer sich mehrere...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Grundrechte feiern und Fragen stellen – am 23.05.09 im Deutschen Historischen Museum, sowie Galerien und Clubs in Berlin (19.05.09)

Details Grundrechtsfest 2009 - ZeitungsanzeigeAm 23. Mai 2009 feiert die Bundesrepublik den 60. Geburtstag des Grundgesetzes – wir feiern mit! Unser Grundgesetz definiert die fundamentalen Rechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers und schützt diese Rechte vor Missbrauch und Enschränkung. Dieses Gesetz ist von außerordentlicher Bedeutung, sowohl im historischen Kontext als auch im Leben jedes Einzelnen in Deutschland. Die Aktion Freiheit statt Angst bietet an diesem Tag mehrere Veranstaltungen zur Bedeutung der Grundrechte im Alltag der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an. Bürgerrechte spielen im täglichen Leben bereits eine wichtige Rolle. Um schon Jugendliche dafür zu sensibilisieren, veranstaltet die Aktion Freiheit statt Angst im Deutschen Historischen Museum in Berlin Workshops und Vorträge rund um dieses Thema. Die Veranstaltungen finden in Kooperation mit renommierten Partnern aus Jugend- und Demokratiebildung und Bürgerrechtsorganisationen statt. Dieser Teil des Grundrechtsfests richtet sich zwar in erster Linie an Kinder und Jugendliche, Erwachsene sind aber ebenfalls herzlich willkommen.

Lange Nacht der ÜberwachungDie Nacht wird dann ganz im Zeichen der Grundrechte stehen. In der Langen Nacht der Überwachung beziehen verschiedenste Veranstaltungsorte in Berlin für jeweils ein gewünschtes d. h. imaginäres Grundrecht Stellung. Junge Menschen können hier Fun und politische Bildung miteinander verbinden, während die einzelnen Veranstalter sich für den Erhalt der gerade in der Kunst- und Musikszene grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte positionieren können. Unterstützt werden diese Aktionen von Bands und DJs.

Lotar Küpper, auf den das Konzept zur "Langen Nacht der Überwachung" zurückgeht, ergänzt: „Mit diesem Konzept konnten wir bereits 2008 viele junge Menschen erreichen und gegen einen ausufernden Präventivstaat mobilisieren. Ich hoffe, dass wir dieses Jahr noch mehr Jugendliche und junge Erwachsene erreichen können.“

Zwischen den Workshops im Deutschen Historischen Museum und der Langen Nacht der Überwachung wird eine Podiumsdiskussion mit Christian Bommarius (Berliner Zeitung), Anja Breljak (Junge Presse Berlin e.V.), Rainer Braun (IALANA) und Siegfried Reiprich (Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhauen) stattfinden. Diese Diskussion unter dem Titel „Demokratie in Gefahr? Entwicklung der Grundrechte und die aktuelle Sicherheitspolitik“ wird sich ebenfalls mit den Grund- und Freiheitsrechten und deren Entwicklung in West- und Ostdeutschland befassen. Die Diskussion findet ab 19:30 im Universitätsrestaurant "Cum Laude", Universitätsstrasse 4 statt.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes, der die Aktion Freiheit statt Angst bei dieser Podiumsdiskussion vertreten wird, hält die Sensibilisierung Jugendlicher für besonders wichtig: „Junge Menschen nehmen die Grundrechte kaum noch wahr, obwohl gerade sie der Garant für die freie Entfaltung einer jungen Persönlichkeit sind. Es ist ganz wichtig, jungen Menschen die Bedeutung der Grundrechte und damit auch des Grundgesetzes zugänglich zu machen.“

Die Veranstaltungen werden durch ein künstlerisches Programm begleitet, das Grundrechte und die Gefahren der Einschränkung dieser Rechte aus der Sicht und mit den Mitteln der Kunst betrachtet.
   
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