20120207 Safer Internet Day

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"Mobiles Internet? Ja, sicher!" Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und...

20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete Aktion Freiheit statt Angst e.V....

20120211 ACTA stoppen!

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11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin To English version below Die Arbeitsgruppe...

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

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Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren...

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

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Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe...

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20120207 Safer Internet Day

"Mobiles Internet? Ja, sicher!"

Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz von Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben an der Fachkonferenz "Mobiles Internet? Ja, sicher!" in Berlin teilgenommen. Kernthema war die Bedeutung des Datenschutzes beim mobilen Internet.

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20120208 VDS vor dem EUGh

Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung?

Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest:

"Pünktlich zum heutigen Europäischen Datenschutztag wurde bekannt, dass der irische High Court am gestrigen Freitag dem Europäischen...


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20120207 Viele Tote an den Außengrenzen

Freies Radio FREIRAD berichtet von den EU-Außengrenzen

Ab 6. Februar wird das Freie Radio FREIRAD aus Innsbruck täglich von den EU-Außengrenzen berichten. Von 1988 bis 1. August 2011 starben, nach Zählungen verschiedener NGOs, 17.738 Menschen an den europäischen Außengrenzen beim Versuch nach...


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20120207 Neuer DE-Mail Anbieter

De-Mail-Lösung von Mentana-Claimsoft zertifiziert

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben der Firma Mentana-Claimsoft  ihren geplanten De-Mail-Dienst zertifiziert. Die Firma möchte gemeinsam mit Microsoft mit einer...


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20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat an die deutschen EU-Abgeordnete appelliert, der Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA nicht zuzustimmen.

Der Brief im Wortlaut:

Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an...


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20120206 "Nur IP Adressen wichtig"

Vorratsdatenspeicherung nur Hilfe für Abmahnanwälte?

Die Vorratsdatenspeicherung war nur wichtig für die Erlangung von IP Adressen von Nutzern. Das hat eine Studie des Bundeskriminalamts (BKA) ergeben, die das Innenministerium jetzt veröffentlichte. 98 % der erfolglosen BKA-Anfragen bezogen sich...


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20120206 ALG II und kaum Datenschutz

"Datenlöschung leider technisch unmöglich"

§84 des SGB X besagt in Absatz 2: Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben...


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20120206 Fahndung im Web 2.0

Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz

Die Berliner Polizei möchte Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu Fahndungszwecken nutzen. Offen sind noch einige Datenschutzfragen und es fehlt das "technische Know How" bei den Beamten. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix fordert...


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20120205 Gutachten zu Three-Strikes

Staatssekretär begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie

Pressemitteilung des BMWi vom 03.02.2012 bewertet "Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen":

Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat heute ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer...


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20120205 Microsoft gegen EU Datenschutz

Microsoft-Deutschland-Chef warnt bei Datenschutz vor "Überregulierung"

Nach der Forderung von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding, die Datenschutzgesetze zu verschärfen, hat Microsoft-Deutschland-Chef Ralph Haupter vor "Überregulierung" gewarnt. Auch er hält "eine Harmonisierung der...


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20120205 Malte Spitz unterwegs

Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter

Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. Dies geht aus Daten hervor, die der Grünen-Politiker Malte Spitz über seine Mobilfunkanbieter erhalten hat....


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20120204 Verdächtiges Verhalten

Do You Like Online Privacy? You May Be a Terrorist

Auf der offiziellen Seite von FBI und des Bureau of Justice Assistance kann man nachlesen woran man einen Terroristen erkennt.

  • Use of anonymizers, portals or other means to shield IP addresses
  • Encryption or use of software to hide encrypted...

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20120204 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung

Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt

Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt  auf die Ortung von Mobiltelefonen gesetzt. Die Polizei verschickte im vergangenen Jahr in 215 Fällen insgesamt knapp 14 100 sogenannte stille SMS,...


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20120204 Pädagogischer Sinn sehr fraglich

Informationsstelle Militarisierung fordert Stellungnahme des Oberschulamts bezüglich Fallschirmspringerübungen

"Hellauf begeistert von der Show (einer gemeinsamen Übung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr mit Spezialeinheiten der US-Army) waren die Grundschüler, derer sich mehrere...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

20091103 Aktion Freiheit statt Angst e.V. beteiligt sich an der Madrider Erklärung

Details

03.11.2009:  Aktion Freiheit statt Angst e.V. beteiligt sich an der Erklärung von Madrid

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Madrider Erklärung für global gültige Datenschutzstandards. Die Madrider Erklärung wird heute, am 3.11.2009, anlässlich der 31. International Conference of Privacy and Data Protection Commissioners veröffentlicht.

In der Erkläring wird auf die zunehmende Überwachung durch staatliche und private Stellen hingewiesen und es werden global gültige einklagbare Standards für den Datenschutz gefordert.

Bereits im Mai diesen Jahres hatte das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V.  das Manifest für Bürgerrechte,  Netzneutralität und gegen Internetsperren der spanischen Organisation internautas und die Demonstration am 24. Mai vor dem Kulturministerium in Madrid unterstützt.



Global Privacy Standards for a Global World
The Civil Society Declaration
Madrid, Spain
3 November 2009


Affirming that privacy is a fundamental human right set out in the Universal Declaration of Human Rights, the International Covenant on Civil and Political Rights, and other human rights instruments and national constitutions;

Reminding the EU member countries of their obligations to enforce the provisions of the 1995 Data Protection Directive and the 2002 Electronic Communications Directive;

Reminding the other OECD member countries of their obligations to uphold the principles set out in the 1980 OECD Privacy Guidelines;

Reminding all countries of their obligations to safeguard the civil rights of their citizens and residents under the provisions of their national constitutions and laws, as well as international human rights law;

Anticipating the entry into force of provisions strengthening the Constitutional rights to privacy and data protection in the European Union;

Noting with alarm the dramatic expansion of secret and unaccountable surveillance, as well as the growing collaboration between governments and vendors of surveillance technology that establish new forms of social control;

Further noting that new strategies to pursue copyright and unlawful content investigations pose substantial threats to communications privacy, intellectual freedom, and due process of law;

Further noting the growing consolidation of Internet-based services, and the fact that some corporations are acquiring vast amounts of personal data without independent oversight;

Warning that privacy law and privacy institutions have failed to take full account of new surveillance practices, including behavioral targeting, databases of DNA and other biometric identifiers, the fusion of data between the public and private sectors, and the particular risks to vulnerable groups, including children, migrants, and minorities;

Warning that the failure to safeguard privacy jeopardizes associated freedoms, including freedom of expression, freedom of assembly, freedom of access to information, non-discrimination, and ultimately the stability of constitutional democracies;

Civil Society takes the occasion of the 31st annual meeting of the International Conference of Privacy and Data Protection Commissioners to:

(1) Reaffirm support for a global framework of Fair Information Practices that places obligations on those who collect and process personal information and gives rights to those whose personal information is collected;

(2) Reaffirm support for independent data protection authorities that make determinations, in the context of a legal framework, transparently and without commercial advantage or political influence;

(3) Reaffirm support for genuine Privacy Enhancing Techniques that minimize or eliminate the collection of personally identifiable information and for meaningful Privacy Impact Assessments that require compliance with privacy standards;

(4) Urge countries that have not ratified Council of Europe Convention 108 together with the Protocol of 2001 to do so as expeditiously as possible;

(5) Urge countries that have not yet established a comprehensive framework for privacy protection and an independent data protection authority to do so as expeditiously as possible;

(6) Urge those countries that have established legal frameworks for privacy protection to ensure effective implementation and enforcement, and to cooperate at the international and regional level;

(7) Urge countries to ensure that individuals are promptly notified when their personal information is improperly disclosed or used in a manner inconsistent with its collection;

(8) Recommend comprehensive research into the adequacy of techniques that “deidentify” data to determine whether in practice such methods safeguard privacy and anonymity;

(9) Call for a moratorium on the development or implementation of new systems of mass surveillance, including facial recognition, whole body imaging, biometric identifiers, and embedded RFID tags, subject to a full and transparent evaluation by independent authorities and democratic debate; and

(10) Call for the establishment of a new international framework for privacy protection, with the full participation of civil society, that is based on the rule of law, respect for fundamental human rights, and support for democratic institutions.


3 November 2009
Madrid, Spain


   
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