20120211 ACTA stoppen!

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11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in...

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

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Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren...

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

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Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe...

20120106 Besorgnis über Fluggastdaten-Weitergabe

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Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR In einer weiteren Stellungnahme hat...

20120113 Wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz durchsetzen!

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages...

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20120211 ACTA stoppen!

11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Demo gegen das ACTA Abkommen am Samstag, den 11.02. in Berlin.

  • Treffpunkt: → Neptunbrunnen am Alexanderplatz
  • Beginn: → 13:00 Uhr
  • Route: → Neptunbrunnen (Nähe...

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20120203 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“"

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind?

Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links -  Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“. Absurder geht es kaum noch. Friedlicher Widerstand gegen...


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20120203 Junge Union gegen ACTA

Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!

In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann zu den Angehörigen des Europäischen Parlaments zum ACTA Abkommen:

"Die Stärkung des...


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20120202 Fußballfans im Sucher

Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien

Lorenz Caffier, Innenminister von MV, will künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, um Randalierer "im Vorfeld" zu finden. Dazu sollen die Gesichter der Besucher mit Bildern aus der Datei "Gewalttäter Sport" abgeglichen werden, da nach...


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20120202 ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit

Überwachung im Netz: Acta schürt Ängste

Das ACTA Abkommen soll sich gegen Produktpiraterie wenden, kann jedoch die Informationsfreiheit erheblich einschränken. ACTA wurde bereits von Vertretern der EU und 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Nun muss das Europaparlament über das Abkommen...


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20120201 Senat gegen VDS

Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab

Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Aufgrund des Drucks, den die EU-Kommission auf rumänische Behörden ausübte zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur...


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20120131 VDS und EU-Grundrechte

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei Monate lang um Auskunft und Stellungnahme bitten. So ist mit einer Entscheidung des Gerichtshofs zur...


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20120130 Timeline Chronik in Facebook

Datenschutz-Sorge wegen Timeline

Die Chronik "Timeline" wird bei Facebook in den nächsten Wochen für alle Nutzer weltweit verfügbar sein. Bis dahin müssen die Nutzer ihre Einstellungen überprüfen, sonst wird u.U. ihr bisheriges Leben in Facebook für alle sichtbar.

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20120129 Keine Datenweitergabe ohne Einwilligung

Datenschutz auch für Hartz-IV-Bezieher

Ein Urteil des Bundessozialgerichts untersagt den Jobcentern eine Datenweitergabe ohne Einwilligung der Betroffenen, denn durch die Offenlegung der sozialen Lage seien die Betroffenen dem "Hohn und Spott anderer (in dem Fall der Familie des Vermieters)...


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20120128 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf weiß: Es gibt keine Anhaltspunkte, dass ungeklärte Tötungsfälle mittels auf Vorrat gespeicherter...


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20120127 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt

Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung

Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4,2 Millionen Mobilfunkdaten an, die bei der Verfolgung von Autobrandstiftern in Berlin abgefragt wurden. Damit greift die...


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20120126 Protest = Landfriedensbruch?

"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert."

Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz und kommt zu der Erkenntnis: "Da überwacht der Verfassungsschutz mit verfassungsfeindlichen Mitteln Abgeordnete,...


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20120125 Überwachung nur mit Richtervorbehalt

Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung

Der US-amerikanische Supreme Court hat bestätigt, dass eine Überwachung per GPS Sender nur mit gültiger richterlicher Genehmigung geschehen darf. Die Erstellung eines Bewegungsprofils ist wie eine Durchsuchung zu bewerten.

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20120125 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken

Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken

Christoph Degenhardt,  Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk die flächendeckende Überwachung der Linken scharf: “Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

20091103 Aktion Freiheit statt Angst e.V. beteiligt sich an der Madrider Erklärung

Details

03.11.2009:  Aktion Freiheit statt Angst e.V. beteiligt sich an der Erklärung von Madrid

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Madrider Erklärung für global gültige Datenschutzstandards. Die Madrider Erklärung wird heute, am 3.11.2009, anlässlich der 31. International Conference of Privacy and Data Protection Commissioners veröffentlicht.

In der Erkläring wird auf die zunehmende Überwachung durch staatliche und private Stellen hingewiesen und es werden global gültige einklagbare Standards für den Datenschutz gefordert.

Bereits im Mai diesen Jahres hatte das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V.  das Manifest für Bürgerrechte,  Netzneutralität und gegen Internetsperren der spanischen Organisation internautas und die Demonstration am 24. Mai vor dem Kulturministerium in Madrid unterstützt.



Global Privacy Standards for a Global World
The Civil Society Declaration
Madrid, Spain
3 November 2009


Affirming that privacy is a fundamental human right set out in the Universal Declaration of Human Rights, the International Covenant on Civil and Political Rights, and other human rights instruments and national constitutions;

Reminding the EU member countries of their obligations to enforce the provisions of the 1995 Data Protection Directive and the 2002 Electronic Communications Directive;

Reminding the other OECD member countries of their obligations to uphold the principles set out in the 1980 OECD Privacy Guidelines;

Reminding all countries of their obligations to safeguard the civil rights of their citizens and residents under the provisions of their national constitutions and laws, as well as international human rights law;

Anticipating the entry into force of provisions strengthening the Constitutional rights to privacy and data protection in the European Union;

Noting with alarm the dramatic expansion of secret and unaccountable surveillance, as well as the growing collaboration between governments and vendors of surveillance technology that establish new forms of social control;

Further noting that new strategies to pursue copyright and unlawful content investigations pose substantial threats to communications privacy, intellectual freedom, and due process of law;

Further noting the growing consolidation of Internet-based services, and the fact that some corporations are acquiring vast amounts of personal data without independent oversight;

Warning that privacy law and privacy institutions have failed to take full account of new surveillance practices, including behavioral targeting, databases of DNA and other biometric identifiers, the fusion of data between the public and private sectors, and the particular risks to vulnerable groups, including children, migrants, and minorities;

Warning that the failure to safeguard privacy jeopardizes associated freedoms, including freedom of expression, freedom of assembly, freedom of access to information, non-discrimination, and ultimately the stability of constitutional democracies;

Civil Society takes the occasion of the 31st annual meeting of the International Conference of Privacy and Data Protection Commissioners to:

(1) Reaffirm support for a global framework of Fair Information Practices that places obligations on those who collect and process personal information and gives rights to those whose personal information is collected;

(2) Reaffirm support for independent data protection authorities that make determinations, in the context of a legal framework, transparently and without commercial advantage or political influence;

(3) Reaffirm support for genuine Privacy Enhancing Techniques that minimize or eliminate the collection of personally identifiable information and for meaningful Privacy Impact Assessments that require compliance with privacy standards;

(4) Urge countries that have not ratified Council of Europe Convention 108 together with the Protocol of 2001 to do so as expeditiously as possible;

(5) Urge countries that have not yet established a comprehensive framework for privacy protection and an independent data protection authority to do so as expeditiously as possible;

(6) Urge those countries that have established legal frameworks for privacy protection to ensure effective implementation and enforcement, and to cooperate at the international and regional level;

(7) Urge countries to ensure that individuals are promptly notified when their personal information is improperly disclosed or used in a manner inconsistent with its collection;

(8) Recommend comprehensive research into the adequacy of techniques that “deidentify” data to determine whether in practice such methods safeguard privacy and anonymity;

(9) Call for a moratorium on the development or implementation of new systems of mass surveillance, including facial recognition, whole body imaging, biometric identifiers, and embedded RFID tags, subject to a full and transparent evaluation by independent authorities and democratic debate; and

(10) Call for the establishment of a new international framework for privacy protection, with the full participation of civil society, that is based on the rule of law, respect for fundamental human rights, and support for democratic institutions.


3 November 2009
Madrid, Spain


   
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