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Bündnis für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn

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Bürgerrechtsorganisation begrüßt die Verschiebung der Schülerdatei in Berlin und fordert wiederholt ein Moratorium (04.03.10) PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, 04. März 2010 um 08:37 Uhr

Die Berliner Zeitung meldet in Ihrer Ausgabe vom 19.02.20101 das die flächendeckende Einführung der Schülerdatei in Berlin von der Senatsverwaltung verschoben wurde.


Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V.", einer der Mitbegründer des Bündnis gegen die Schülerdatei2, begrüßt diesen Schritt, bedauert aber Gleichzeitig die weiter vorherrschende mangelnde Sensibilität gegen über Datenschutz und Datensicherheit.


Lotar Küpper, Sprecher der Arbeitsgruppe Schülerdatei im Verein erläutert:
"Die Praxis, das Eltern bei der Anmeldung Ihrer Kinder in einer neuen Schule Ihren Mietvertrag, ja sogar Ihre Strom bzw. Wasserrechnung vorzulegen hatten, hat sich in den letzten Jahren ohne jede gesetzliche Grundlage eingebürgert. Ziel war es sogenannte "Doppelanmeldungen" zu verhindern, was Eltern in Berlin per se nicht gestattet ist. Nun soll diese unsägliche Praxis, welche klar gegen jeden Datenschutz verstößt, weiter betrieben werden. Dies ist für uns ein unhaltbarer Zustand und wir empfehlen betroffene Eltern die Sachlage gerichtlich prüfen zu lassen und die Vorlage des Mietvertrages zu verweigern."

Tatsächlich warnte die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." direkt nach der gesetzlichen Einführung der Schülerdatei in einer Stellungnahme3 vor den Risiken eines derartigen Projekts.

Diese haben sich laut des Artikels der Berliner Zeitung nun eingestellt:
Bei dem derzeit an 93 Schulen laufenden Pilotprojekt habe sich gezeigt, dass ein Drittel dieser Schulen nicht über geeignete Anschlüsse oder hinreichend geschützte Räume für Computer und Server verfügt. Der zuständige Abteilungsleiter Peter Radermacher räumte ein, dass es noch keine Risikoanalyse und kein Sicherheitskonzept für die zentrale Schülerdatei gebe. So sei zum Beispiel unklar, auf welche Weise Schulsekretärinnen individuelle Daten eingeben sollen.

Für das Aktionsbündnis diese Entwicklung nicht ganz überraschend. Dr. Jürgen Zöllner, Berlins Bildungssenator und treibende Kraft hinter dem Projekt Schülerdatei, benötigte nicht einmal 3 Monate von der ersten Gesetzesinitative bis zum Beschuss durch das Abgeordnetenhaus. Berlins Datenschutzbeauftragter Dr. Alexander Dix bemängelte in seiner Stellungnahme4 schon seinerzeit die intransparente Konzeption und warnte bereits nachdrücklich vor den Gefahren mangelnden Datenschutzes.


Lotar Küpper erklärt hierzu:
"Man darf mit Fug und Recht behaupten, das das Gesetz zu automatisierten Schülerdatei "mit heißer Nadel gestrickt wurde". Leider verfolgt die Senatsschulverwaltung auch weiter ihre intransparente Informationspolitik und bindet, wie schon bei der Gesetzesinitiative, die bestehenden Elterngremien (Landesschulbeirat etc.) nicht aktiv mit ein. Selbst dieses, der Senatsverwaltung gesetzlich verankert "beratend" zur Seite stehende Gremium, wird eher durch Zufall durch die Presse, als durch direkte Ansprache informiert."


Weiter erklärt der Sprecher der AG Schülerdatei:
Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." hatte ehedem einen "Runden Tisch Schülerdatei" aus der Taufe gehoben, welcher sehr effizient und auf Basis verschiedenster Meinungsbilder ganzheitliche Konzepte erarbeitete. Dies geschah zugegeben, um die Schülerdatei in Berlin zu verhindern. Wenn dieses Ziel auch nicht erreicht wurde, konnten wir doch die zentrale Speicherung und eine Pseudonymisierung sogenannter Sozialdaten erreichen. Ein neuerlicher Runder Tisch könnte nunmehr sowohl einer vertrauensvollen Einführung der Schülerdatei, als auch einer Einbindung interessierter Bürgerinnen und Bürger "zuarbeiten".

 

"Aktion Freiheit statt Angst e.V." fordert Bildungssenator Zöllner nunmehr auf, die weitere Umsetzung der Berliner Schülerdatei auszusetzen und die erneute Einrichtung eines Runden Tisch "Schülerdatei" zuzustimmen, zu dem alle interessierten Gremien und Interessengruppen eingeladen werden. Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." könnte hierzu erfahrene Mediatoren empfehlen, welche die zum Teil konträren Interessen und Meinungsbilder kompetent herausarbeiten und die konstruktive Arbeit des "Runden Tisch Schülerdatei" begleiten.

 

In eigener Sache:
Die Arbeitsgruppe Schülerdatei von "Aktion Freiheit statt Angst e.V." trifft sich jeden 2. Dienstag eines Monats um 19:30 im:

Café COOP
Rochstr. 3
10178 Berlin - Mitte

Nächster Termin: 09.03.2010
Interessierte Menschen sind herzlich eingeladen!

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 04. März 2010 um 09:13 Uhr
 
Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA (12.01.2010) PDF Drucken E-Mail
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Montag, 11. Januar 2010 um 22:01 Uhr

Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA (12.01.2010)

Aktion Freiheit statt Angst e.V., 12. Januar 2010

Nach dem am 28.3.2009 auch im Bundesrat widerstrebend [1] verab­schiedeten Gesetz zum ELENA-Verfahren (Elek­tronischer Entgeltnachweis) [2] muss ab dem 1.1.2010 jeder Arbeitgeber für jeden seiner An­gestellten einmal monatlich einen Datensatz mit einer Unmenge von persönlichen und teilweise höchst sensiblen Angaben an eine zentrale Da­tenbank bei der Rentenversicherung Bund in Würzbug übermitteln. Das sind in Deutschland die Daten von ca. 40 Millionen Menschen.

Neben Gehalt und Sozialabgaben werden auch sehr sensible und persönliche Daten übertragen und gespeichert, wie
  • Ende des Arbeitsverhätnisses, z.B.: ob Sie gekündigt haben, ob Ihnen gekündigt wur­de, oder ob Ihnen wegen Abmahnung ge­kündigt wurde,
  • Art der einzelnen Fehlzeiten, z.B.: Krank­heit / Mutterschutz / Pflegezeit /Krankenta­ge wegen Pflege eines kranken Kindes / Elternzeit / Wehrdienst-Zivildienst / unbezahlter Urlaub / unbezahlte Fehlzeit / unrecht­mäßiger Streik / rechtmäßiger Streik / Aus­sperrung     

Bisher wurde diese Informationen nur bei einer Beantragung von Sozialleistungen abgefragt, jetzt werden sie grundsätzlich für jeden Beschäftigten übertragen und gespeichert.

Rainer Hammerschmidt, Sprecher der "Arbeitsgruppe Arbeitnehmerdatenschutz" [3] im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst, meint: "Dies ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung. Erneut werden unnötigerweise die Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern gespeichert, von denen vielleicht 5% irgendwann bei einer der beteiligten Leistungsstellen vorsprechen."

Die Speicherung der Daten begann am 01.01.2010. Nun wird 2 Jahre lang ein riesiger Datenfriedhof angelegt. Ab dem 1.1.2012 kann man/frau nur noch Sozial­leistungen mit der Job-Card (einer Chipkarte mit persönlicher Signatur) beantragen, die für etwa 60 Euro zu bekommen sein wird. Diese neue "elektronische Identität" wird in der zentralen Speicherstelle mit allen Daten und natürlich mit der Rentenversicherungsnummer und der Steuer-ID der betreffenden Person verknüpft.

Ist dieser Aufwand überhaupt wirtschaftlich sinnvoll?

Die vom Bundesministerium angegebenen Einsparungen von jährlich 85 Mio. € sind geschätzt. Der Schaden durch wegen vergessener PIN un­brauchbarer Chipkarten, verloren gegangene, bzw. in falsche Hände geratene persönliche Daten lässt sich gar nicht mit einem Geldwert beziffern.

Darüber hinaus entstehen hohe Kosten für neue Software und elektronische Geräte zur Datenübertragung für die Arbeitgeber, die vor allem mittelständische Unternehmen belasten. Auch der Bundesrat hatte im Februar 2009 im Vermittlungsausschuss eine starke finanzielle Belastung in ELENA gesehen.

Bei über 80 Millionen Einwohnern werden heute von der Privatwirtschaft jährlich ca. 60 Millionen Bescheinigungen ausgestellt. Das sind weniger als eine pro Einwohner und Jahr.
... und dafür dieser Aufwand und das Risiko weiterer Datenskandale.

Datenschützer und Gewerkschaften gegen ELENA

Die Gewerkschaften [4], der Bundesdatenschutzbeauftragte, sowie die Datenschutzbeauftragten verschiedener Bundesländer (Schleswig-Holstein, Berlin [5]) haben bereits ihre Bedenken gegen das Verfahren geäußert.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins: "Da werden zentral sensible Daten auf Vorrat gespeichert, die zu über 90 Prozent nicht benötigt werden." Und "es steht zu befürchten, dass bald auch andere Stellen versuchen werden, an diese Informationen zu gelangen." [6]

Zur Speicherung der Teilnahme an rechtmäßigen oder illegalen Streiks oder ob Fehlzeiten am Arbeitsplatz berechtigt oder unberechtigt waren, meint der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Damit habe ich doch größte Probleme. Bisher tauchen solche Informationen auf Gehaltsbescheinigungen nicht auf und ihre generelle Speicherung in einer zentralen Datei ist weder gesetzlich geboten noch wäre sie verfassungsrechtlich zulässig". Auch die Speicherung von Abmahnungen im Falle von Kündigungen hält er für höchst bedenklich. [7],[8]

Aktion Freiheit statt Angst e.V. stellt fest:

  • personenbezogene Daten gehören nicht in zentrale Datenbanken [9],
  • sensible persönliche Daten haben in Daten­banken schon garnichts zu suchen,
  • Verknüpfungen von persönlichen Daten mit einem "Generalschlüssel" wie der Steuer-ID bergen die Gefahr des "gläsernen Bürgers"

Das ELENA Verfahren ist gefährlich und völlig unnötig, weil Aufwand und mögliche Einsparung in keinem Verhältnis stehen

Verweise:

[1] Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-schickt-ELENA-in-den-Vermittlungsausschuss-195828.html und
Bundesrat bemängelt Datenschutz bei ELENA http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-fordert-mehr-Datenschutz-beim-elektronischen-Einkommensnachweis-207122.html
[2] Das ELENA Verfahren http://www.das-elena-verfahren.de/front-page
[3] Arbeitsgruppe Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
[4] Verdi schlägt wegen "Elena" Alarm http://www.stern.de/politik/deutschland/arbeitnehmer-daten-verdi-schlaegt-wegen-elena-alarm-1527733.html
[5] Alexander Dix zu ELENA http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/953-20100105-berlins-datenschuetzer-ist-strikt-gegen-qelenaq
[6] Thilo Weichert zu ELENA http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/zu-90-prozent-nicht-benoetigt/
[7] Peter Schaar kritisiert ELENA http://www.aktion-freiheitstattangst.org/ds/articles/861-20091213-kritik-an-speicherung-von-arbeitnehmerdaten.htm
[8] Peter Schaar kritisiert ELENA http://futurezone.orf.at/stories/1633876/ und http://futurezone.orf.at/stories/1501901/
[9] Entschließung der 59. Konferenz 14./15. März 2000 Datenschutzbeauftragten Bund / Länder, http://www.datenschutz-mv.de/dschutz/beschlue/ent59.html



Update:

Petition

In den nächsten 6 Wochen kann bis zum 2.3.10 eine Petition gegen die neue "Vorratsdatenspeicherung" der Daten aller 40 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland unterschrieben werden

Text der Petition gegen ELENA
 
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Unterschreiben beim Deutschen Bundestag:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 28. Januar 2010 um 10:41 Uhr
 
Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel (15.11.2009) PDF Drucken E-Mail
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Montag, 16. November 2009 um 09:28 Uhr

Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel

Aktion Freiheit statt Angst e.V., 15. November 2009

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist entsetzt über die von der Frankfurter Rundschau[1] aufgedeckte Verwendung von Fragebogen für Stellenbewerber beim Berliner Senat mit völlig illegalen Fragen.

Das Land Berlin verlangt von seinen Bewerber detaillierte Gesundheitsdaten. Es wird nach psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und sogar Verhütungsmitteln gefragt. Die Bewerber müssen alle behandelnden Ärzte, Psychologen und Heilpraktiker nennen, alle psychischen Erkrankungen "mit Zeitangabe" und sogar Entbindungen auflisten. Es wird sogar gefragt, seit wann sie in Bezug auf Alkohol "abstinent" sind.


Lotar Küpper, "Aktion Freiheit statt Angst" meint: "Jeder Arbeitgeber in der freien Wirtschaft hätte mit weitreichenden Konzequenzen zu rechnen wenn er bei Einstellungsgesprächen derartige persönliche Fragen stellen würde. Die Erstellung und insbesondere das Genehmigungsverfahren zu diesem Fragebögen gehören umfänglich aufgeklärt und die beteiligten Personen zur Rechenschaft gezogen. Eine derartige Verletzung von Persönlichkeits- und Arbeitnehmer-Rechten ist nicht hinzunehmen."


Solche Fragen, die in die Intimsphäre der Beschäftigten eindringen sind absolut illegal. Vor diesem Hintergrund bleiben folgende Fragen offen:

  • Wie kann ein solcher Fragebogen in den Berliner Verwaltungen Verwendung finden ohne, dass die Berliner Datenschutzbehörde dies abgenickt hat?
  • Wie ist es möglich, dass die beteiligten Personalräte offensichtlich mit dem Einsatz eines solchen Fragebogens einverstanden waren, oder wurden diese über die Verwendung nicht informiert?


Ein derartiger Umgang mit Arbeitnehmer-Daten ist rundweg abzulehnen. Jeder Bürger weiß, dass ein solches Vorgehen illegal ist. Auch ist die Argumentationslinie, die Daten unterlägen der ärztlichen Schweigepflicht keineswegs nachvollziehbar. Es ist klar, dass die Beurteilung des Amtsarztes ohne Zweifel Auswirkungen auf die etwaige Einstellung unzähliger Personen hatte.


Der Senat muss schnellstens aufklären und öffentlich erklären, wer für diese Personalfragebögen die Verantwortung trägt. Auch wenn Frau Gesundheitssenatorin Lompscher jetzt behauptet, dass der Fragebogen bereits entschärft wurde, so ist zu klären, warum weiterhin in einigen Bereichen das alte Formblatt verwendet wird. Außerdem beinhaltet auch der neue Fragebogen weiterhin Fragen nach psychischen Krankheiten, Vorerkrankungen, Ärzten und Psychotherapien. Der Senat muß mit sofortiger Wirkung die Verwendung dieser Daten unterbinden und die Löschung bzw. Vernichtung der Fragebögen einleiten.


Eine personelle Aufstockung der Datenschutzbehörde ist angesichts dieses und der vielen anderen Datenskandale der letzten Jahre dringend erforderlich. Ein derartig unsensibeler Umgang mit Arbeitnehmerrechten und dem Arbeitsnehmer- Datenschutz ist nur mit empfindlichen Sanktionen und funktionierenden Kontroll- Instanzen wirksam zu begegnen.


Rainer Hammerschmidt, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeitnehmerdatenschutz bei "Aktion Freiheit statt Angst" meint: "Seit 1986 wird die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz von der Politik missachtet. Selbst die erste rot-grüne Bundesregierung, die dieses Gesetz in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, blieb ihr Versprechen schuldig. Die Datenskandale der letzten Jahre insbesondere auch in der Wirtschaft zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht."


[1] http://www.fr-online.de/top_news/2074644_Stellenbewerber-Berlin-stellt-intime-Fragen.html

 
PM: Demo-Bündnis demonstriert gegen Überwachung und Festung Europa (12.09.09) PDF Drucken E-Mail
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Samstag, 12. September 2009 um 15:56 Uhr
60 Jahre nachdem in Deutschland das Grundgesetz in Kraft getreten ist, und 25 Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht 1983 mit dem Volkszählungsurteil Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung des Staatsbürgers zum verbrieften Grundrecht erklärt hat, sehen sich mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht, heute in der Hauptstadt Berlin gegen den schleichenden Abbau dieser Grundrechte und zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft, zu demonstrieren.

Die in der Mehrheit zumeist jungen Demonstrantinnen wollen nicht hinnehmen, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte, die von ihren Eltern, Grosseltern - zum Teil unter Verlust von Leben und Freiheit - schwer erkämpft wurden, heute dem Wahn einer beschleunigten Konsumgesellschaft zum Opfer fallen.

Unter dem Motto 'Freiheit statt Angst' versammeln sie sich in diesem Jahr bereits zum dritten Mal in breiten Bündnissen, die bis heute in Grösse und Vielfalt einzigartig sind.

Das von der Aktion Freiheit statt Angst e.V. initiierte Bündnis aus 84 Organisationen, sowie dem Megaspree-Bündnis, dem Berliner Bündnis gegen den Krieg und dem Weltweiten Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit prangert die Aufrüstung der Festung Europas nach innen und aussen an. Kernthemen der Demonstration der "Aktion Freiheit statt Angst e.V." waren nicht der Datenschutz, sondern der allgemeine Trend in der EU zur Aufrüstung der Innenpolitik mit technischen Überwachungsinstrumentarien, aber auch dem Verschmelzen von Polizeien, Geheimdiensten und Militär. Der militärische Bekämpfung und die massenhafte Erfassung von Flüchtlingen war ein weiteres Kernthema.

"Die Sicherheitsstrategie der EU richtet sich in erster Linie eben nicht gegen Internet-Nutzer, sondern gegen Andersdenkende, gegen anders aussehende", erläuterte das Veranstalterteam der "Aktion Freiheit statt Angst e.V."

Um darüber hinaus für kulturelle Freiräume zu kämpfen, unterstützen die Veranstalter auch explizit das Berliner Megaspreee-Bündnis und umgekehrt: "Kulturelle Freiräume sind die Geburtsstätten des kritischen Denkens, des Nachdenkens über Gesellschaft und Politik", ergänzt ein Sprecher der Demo.

Rund 2000 Demonstrantinnen versammelten sich seit 13:00 Uhr auf dem Platz vor dem Roten Rathaus und setzten sich um 14:30 Uhr in Bewegung, um sich gegen zirka 16:00 Uhr mit einem weiteren Demozug des 'AK Vorratsdatenspeicherung' gemeinsam im Sternmarsch am Potsdamer Platz zu verbinden. Dort warteten zu dem Zeitpunkt laut Polizeizählung knapp 5000 Demonstranten, vor allem ein großer Block von Grünen und Piraten. [Update: Nach Teilnehmerberichten sind mittlerweile über 10000 Demonstranten auf der Straße!]

Am Neptunbrunnen wurden Redebeiträgen gesprochen von:
  • Hans Cousto (Eve & Rave)
  • Petra Pau MdB (Die Linke.)
  • Otto Jäckel (IALANA - International Association of Lawyers Against Nuclear Arms)
  • Klaus Freudigmann (Berliner Montagsdemo-Bündnis)
  • Johanna Heuveling (Weltweiter Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit)

Bei der Kundgebung kurz vor dem Potsdamer Platz sprachen:
  • Hellmut Königshaus MdB (FDP)
  • Ralph Boes (Direktkandidat, Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen)
  • Benni (Überpartei Deutschland)

Bis 15:45 Uhr berichtete die Berliner Polizei von insgesamt drei Festnahmen (unerwünschte Bekleidung, die als Vermummung ausgelegt wurde). Der Anwalt der Veranstalter und die Veranstalter selbst intervenierten und

Um 15:00 Uhr liefen die ausgelassen Demonstranten unter der warmen Hauptstadt-Sonne und den Klängen fröhlicher Reggae-Musik die Leipziger Strasse entlang.

Nach den Kundgebungen lädt die "Aktion freiheit statt Angst e.V." erneut zur "Langen Nacht der Überwachung" in die Berliner Club-Szene ein. Dabei sind der KitKatClub, das Yaam, das Tacheles, das Café Coop und das Clash im Mehringhof - gute Musik und gute Stimmung sollen Helferinnen und Helfer, sowie die Teilnehmer für ihr Engagement belohnen.
Zuletzt aktualisiert am Samstag, 12. September 2009 um 16:27 Uhr
 
Freiheit statt Angst 2009: Gemeinsam gegen Sicherheitswahn am 12.09.09 (07.09.09) PDF Drucken E-Mail
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Montag, 07. September 2009 um 08:32 Uhr

Breite Bündnisse der Bürgerrechtsbewegung rufen am 12. September 2009 dazu auf, ein deutliches Signal gegen den ausufernden Sicherheitswahn in Deutschland und Europa zu setzen. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" werden wieder tausende besorgter Bürgerinnen und Bürger in Berlin auf die Straße gehen und der deutschen Politik deutlich machen, dass der Kurs in Richtung eines Präventivstaates falsch ist.

Beginn: 13:00 Uhr am Neptunbrunnen/Rotes Rathaus (am Alexanderplatz),
danach Zug zum Potsdamer Platz (Ankunft ca. 15:00 Uhr)

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. September 2009 um 13:10 Uhr
 
Berlin: Demo gegen Frontbann 24 am 05.09.09 (03.09.09) PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, 03. September 2009 um 13:13 Uhr

Die Aktion Freiheit statt Angst unterstützt folgenden Protest:

 

Seit Anfang dieser Woche mobilisieren Nazis auf ihrer Internetseite „Altermedia“ für kommen-
den Samstag, den 5. September zwischen 8 und 11 Uhr zu einer Nazi-Kundgebung auf dem
Vorplatz des Bhf. Lichtenberg im Weitlingkiez.

Wieder einmal versuchen sie hierbei ein emotional aufgeladenes Themenfeld zu besetzen – Kin-
der und Drogenmissbrauch. Ziel ihrer Hetzkampagne ist der Laden „Buschmann“ im Weitling-
kiez, dessen legaler Vertrieb von Hanfprodukten kriminalisiert und als Anlass instrumentalisiert
werden soll.  Organisator dieser Kungebung ist die meist uniformiert auftretende Nazikamerad-
schaft „Frontbann 24“, bei der vor knapp zwei Wochen bei zahlreichen Hausdurchsuchungen
Uniformstücke, ein Butterflymesser, ein Schlagring, Betäubungsmittel und Werbematerialien,
die mit Hakenkreuzen versehen waren, darunter Kugelschreiber, Feuerzeuge und Anstecker be-
schlagnahmt wurden. „Frontbann 24“ existiert vermutlich seit Ende 2008 in der Hauptstadt und
steht in der Tradition der faschistische Wehrbewegung Frontbann, die im August 1924, nach dem
gescheiterten Hitlerputsch, von Ernst Röhm als Ersatz- und Dachverband für die SA und andere
paramilitärische Gruppierungen gegründet wurde. Bis zur Legalisierung der SA im Frühjahr 1925
gehörten der Ersatzorganisation Frontbann bis zu 30.000 Mann an.

„Frontbann 24“ gehört zu den wachsenden Nazi-Organisationen und hat derzeit bis zu 5 Orts-
gruppen in Berlin, so auch in Lichtenberg. Diese waren in den vergangenen Wochen und Mona-
ten auf verschiedensten Naziveranstaltungen und –demonstrationen in Berlin und Brandenburg
präsent. Auffallend dabei sind die schwarzen Hemden, auf die rechts ein Reichsadler mit Lorbeer-
kranz eingestickt ist sowie links der Schriftzug „Frontbann 24“ und auf den beiden Kragenecken
die Zahl 24 zu lesen sind. Damit präsentieren sie öffentlich ihre die Nazidiktatur glorifizierende,
menschenverachtende Ideologie. Die Kundgebung am kommenden Samstag soll aber nicht nur
dazu dienen, dass von den Nazis so gerne benutzte Thema Ordnung und Sicherheit für Kinder
für sich zu instrumentalisieren, sondern darüber hinaus als Treffpunkt zur Abfahrt nach Neurup-
pin zu einer Nazi - Demonstration „gegen Krieg und Imperialismus“ genutzt werden.

Diese Heuchelei ist unerträglich und eine Verhöhnung aller Opfer des deutschen Faschismus,
darunter vieler Kinder! Das dürfen wir nicht zulassen! Keine Nazis in Lichtenberg oder anders-
wo …..  weder so früh am Morgen, noch später!

Aus diesem Grund ruft um 7.30 Uhr ein antifaschistisches Bündnis zu einer Kundgebung Ecke
Weitlingstraße / Irenenstraße auf. Kommt zahlreich zu den Protesten.

Update:

Auftakt: südliches Ende des Vorplatzes vom Bhf. Lichtenberg

Hinweis: wer mit der S-Bahn ankommt und sich Umwege ersparen möchte, nimmt den Ausgang zum Bahnhofsvorplatz/Weitlingstraße. Da die Nazikundgebung wohl weiter nördlich Richtung Einbecker Str. stattfindet, gibt es dort weiträumig Absperrungen.

Ablauf: Je nach Situation ist der Verbleib auf dem Vorplatz oder die Route über Weitlingstraße-Margaretenstr.-Wönnichstr-Irenenstr. bis 50 m vor der Weitlingstr. möglich. Damit wäre man zwar näher an den Nazis dran, aber eher von Passanten_innen abgeschnitten. Entscheidung erfolgt vor Ort nach Einschätzung der Lage.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 03. September 2009 um 14:03 Uhr
 
Berlin: Demo "Stoppt die Gewalt gegen Sex-Arbeiterinnen" am 04.09.09 (03.09.09) PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, 03. September 2009 um 13:08 Uhr

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt folgenden Protest:

 

Stoppt die Gewalt gegen Sex-Arbeiterinnen in der Frobenstraße

In der Nacht vom 5. auf den 6. August 2009, also vor ziemlich genau einem Monat, ist an der Ecke Froben- und Bülowstraße kurz vor Mitternacht eine Sexarbeiterin durch einen Messer-Angriff so schwer verletzt worden, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Bereits einige Tage zuvor hatte eine zahlenmäßig große Gruppe junger Männer aus der Nachbarschaft begonnen, die Frauen zu beleidigen und mit Eisenstangen, Baseballschlägern, Flaschen und anderen Gegenständen zu bedrohen. Seitdem wurden weitere Menschen leicht, zum Teil aber auch sehr schwer verletzt.
Zum Alltag in der Frobenstraße gehören insbesondere die Erfahrungen von Trans*-Frauen, die beinahe jede Nacht angepöbelt und körperlich angegangen werden. Einerseits gelten sie Freiern als «exotisch» und so mancher nimmt lange Wege auf sich, um zur Frobenstraße zu gelangen. Andererseits sind sie aber immer auch vermeintlich leichte Opfer, die aufgrund transphober Gewalt durchaus gesellschaftliche Solidarität erwarten können. Ihre grundlegenden (Menschen-) Rechte, z.B. auf körperliche Unversehrtheit, werden durch solche gewalttätigen Übergriffe und alltägliche Anfeindungen massiv verletzt, häufig haben sie es aufgrund ihrer Mehrfachidentität als Sexarbeiterin und Trans*-Frau und gegebenenfalls Migrantin schwerer
als andere Sexarbeiterinnen.

Wir versammeln uns am

4. September um 18 Uhr,
Froben-/Ecke Bülowstraße,
um zu zeigen, dass dem nicht so ist! Die Trans*-Frauen in der Frobenstraße sind unsere Schwestern, Freundinnen, Nachbarinnen oder Kolleginnen – die Trans*-Frauen in der Frobenstraße sind zum Teil wir selbst!

So lange es den Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße gibt, so lange gibt es sicher auch schon die Beschwerden der Anwohner und Anwohnerinnen. Sie ärgern sich über benutztes Spritzbesteck und gebrauchte Kondome, die sie tagsüber finden, und über den Lärm und ein überdurchschnittliches
Verkehrsaufkommen in der Nacht. Wenn sich aber eine Gruppe junger Männer zusammenschließt und sich bewaffnet über einzelne Frauen hermacht und sie schwer verletzt, hat das mit einem berechtigten Anliegen nichts mehr zu tun! Wir bitten Sie als Anwohnerinnen und Anwohner, mit Verantwortung dafür zu übernehmen, dass im Kiez nicht Selbstjustiz um sich greift.

Wir rufen alle Anwohnerinnen und Anwohner, Aktiven im Kiez und alle engagierten Menschen dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen!

Dieser Aufruf wird getragen von GLADT e.V. (www.GLADT.de), Hydra (www.hydra-ev.org), Subway (www.Subway-Berlin.de), der Treberhilfe Berlin (www.treberhilfe.de), TrIQ e.V. (www.TransInterQueer.de).

ViSdP: Koray Yılmaz-Günay (c/o GLADT e.V., Kluckstraße 11, 10785 Berlin). Weitere Informationen: info@GLADT.de

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 03. September 2009 um 14:03 Uhr
 
Berlin: Iran-Mahnwache am 22. und 23.08.09 (21.08.09) PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, 20. August 2009 um 23:44 Uhr

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. bittet um Unterstützung für folgenden Aufruf:

IRAN - MAHNWACHE in Berlin
Datum_der_Mahnwache: 22.08.2009 und 23.08.2009
Uhrzeit der Mahnwache: 12:00 bis 18:00 Uhr
Ort der Mahnwache: Bundeskanzleramt


Liebe Berlinerinnen und Berliner,
am Samstag, 22.08.2009 und Sonntag, 23.08.2009 versammeln wir uns vor dem Bundeskanzleramt, um an die Getöteten und Gefangenen im Iran zu denken. Wir hier in Berlin können nicht viel machen, aber zusammen mit vielen anderen Menschen in vielen Städten auf dieser Welt können wir es ausdrücken: Wir vergessen die Opfer der Gewalt im Iran nicht, wir sind an ihrer Seite! Mit Ihrer Teilnahme an der IRAN-MAHNWACHE zeigen Sie Ihre Solidarität mit den Menschen im Iran. Die Getöteten und Gefangenen im Iran wollten nur die Rechte, die für uns in Deutschland selbstverständlich sind.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung

1. Wache:
Washingtonplatz / Rahel-Hirsch-Straße
Übergang Brücke - Richtung Kanzleramt.
2. Wache:
Werderscher Markt (Platz vor der Friedrichwerderschen Kirche) gegenüber dem Auswärtigen Amt

Veranstalter:
Lutz Bucklitsch, Farin Fakhari, Annette Ahme, CODE e. V. (Color of Democratic Election e. V.)

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 03. September 2009 um 14:04 Uhr
 
Berlin: Besorgte Eltern fordern Schulhelfer statt Schülerdatei (04.08.09) PDF Drucken E-Mail
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Dienstag, 04. August 2009 um 09:48 Uhr

Das erste "Überwachungs-Schuljahr" nach der Einführung der automatisierten Schülerdatei12 in Berlin beginnt mit dem Ferienende an 96 sogenannten Projektschulen und es zeigt sich das die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ihrem Auftrag, die Bildungschancen unserer Kinder sicher zu stellen, nicht nachkommen kann.

Während für den Aufbau der Schülerdatei ein Betrag von 22.000.000 Euro aufgewendet werden soll, fehlt es an Geld um genügend Schulhelfer bereitzustellen. Schulhelfer bemühen sich um besondere, sprich behinderte Kinder, um diesen einen geregelten und möglichst normalen Schulalltag zu ermöglichen.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 04. August 2009 um 11:22 Uhr
 
Aktion Freiheit statt Angst unterstützt Megaspree-Protest (12.07.09) PDF Drucken E-Mail
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Sonntag, 12. Juli 2009 um 11:17 Uhr

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützte den Megaspree-Protest am 11.07.09 in berlin, der sich für den Erhalt innovativer und wegweisender Kultur- und Kunstprojekte im urbanen Raum Berlins einsetzte.

Die Aktivistinnen und Aktivisten verteilten auf der Megaspree-Demo einige tausend Flyer und hatten einen Infostand im Yaam-Club direkt an der Spree aufgestellt.

Photo- und Videomaterial unserer Aktivitäten dort finden sich in unserem Mitmach-Wiki.

Aktivist Ricardo Cristof Remmert-Fontes hielt die erste kurze Rede bei der Abschlußkundgebung der Demonstration am Molkenmarkt beim Roten Rathaus.

Hier das Redemanuskript - die Redezeit war bei allen Redebeiträgen auf 2 Minuten begrenzt:

 
Aktionsbündnis beteiligt sich am Christopher Street Day in Berlin (25.06.09) PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, 25. Juni 2009 um 14:07 Uhr
Alljährlich gehen in Berlin hunderttausende schwul, lesbisch und heterosexuell orientierte Menschen auf die Strasse und feiern ihre sexuelle Freiheit. Der Christopher Street Day, heute ein spektakulär bunter und kreativer Umzug hat einen sehr ernsten Hintergrund.

Eine Demonstration für Freiheit, Gleichberechtigung und gegen Angst

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 25. Juni 2009 um 14:28 Uhr
 
Start der Mobilisierung für Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. September 2009 (24.06.09) PDF Drucken E-Mail
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Mittwoch, 24. Juni 2009 um 12:23 Uhr

Freiheit statt Angst 2009 - Gemeinsam sind wir stark!Das „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland auf.

Bürgerrechtler und Aktivistinnen verschiedenster Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein breites Spektrum von Menschen und Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße zu bringen. Zwei Wochen vor dieser wichtigsten Wahl in diesem Jahr werden wieder viele Menschen in der Bundeshauptstadt für den Erhalt der Bürgerrechte eintreten und ein starkes Signal an die Politik senden.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 27. August 2009 um 17:32 Uhr
 
Gesetz gegen Kinderpornographie unzulässig: 120000 Bürger gegen Internetzensur (12.06.09) PDF Drucken E-Mail
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Freitag, 12. Juni 2009 um 14:25 Uhr

Am 12. Juni 2009 beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der die Sperrung von Internetseiten vorsieht. Unter anderem sieht der Entwurf vor, dass das BKA eine Liste der zu sperrenden Seiten pflegt, die nicht durch eine zweite, unabhängige Instanz kontrolliert wird.

Der Bundesrat bemängelte1 die mangelnde Kontrolle der geheim geführten Sperrlisten und die geplante Weitergabe personenbezogener Daten von Internetnutzern, auch, wenn diese zufällig auf eine sog. Stoppseite stossen.

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst jedoch hält seine grundlegende Kritik2 an diesem Gesetz weiterhin aufrecht und fordert den Stopp des Gesetzes.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 12. Juni 2009 um 15:07 Uhr
 
Grundrechte feiern und Fragen stellen – am 23.05.09 im Deutschen Historischen Museum, sowie Galerien und Clubs in Berlin (19.05.09) PDF Drucken E-Mail
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Dienstag, 19. Mai 2009 um 14:59 Uhr
Grundrechtsfest 2009 - ZeitungsanzeigeAm 23. Mai 2009 feiert die Bundesrepublik den 60. Geburtstag des Grundgesetzes – wir feiern mit! Unser Grundgesetz definiert die fundamentalen Rechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers und schützt diese Rechte vor Missbrauch und Enschränkung. Dieses Gesetz ist von außerordentlicher Bedeutung, sowohl im historischen Kontext als auch im Leben jedes Einzelnen in Deutschland. Die Aktion Freiheit statt Angst bietet an diesem Tag mehrere Veranstaltungen zur Bedeutung der Grundrechte im Alltag der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an.
 
Einzigartige Ausstellung zu Menschenrechten in Ilmenau im Rahmen der Int. Studierendenwoche ISWI 2009 (14.05.09) PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, 14. Mai 2009 um 12:17 Uhr

Im Rahmen der gerade stattfindenden Int. Studierendenwoche "ISWI 2009: Human Rights - Right now!"1, an der über 350 Studierende aus 89 Ländern teilnehmen, wurde gestern abend eine einzigartige Austellung unter dem Titel "a-MAZE-in Human Rights" in der Eishalle Ilmenau eröffnet.

Die Ausstellung ist ein Labyrinth mit vielen informativen Stationen zu verschiedenen Aspekten der Menschenrechte und erschütternden Dokumentationen von Menschenrechtsverletzungen verschiedenster Art in vielen Ländern - auch in Deutschland. Die Besucher können Stück für Stück die Dimension der Menschenrechte und deren Missachtung hautnah erfahren - Grenzposten mit Einbürgerungstest und drohender Ausweisung aus dem Labyrinth inklusive.

In Hunderten von Arbeitsstunden und mit tatkräftiger Unterstützung der Ilmenauer Bevölkerung enstanden, mutet das Labyrinth an wie ein Flüchtlingscamp, so dass die Eindrücke noch einmal intensiviert werden. Trotz allem arbeitet die Ausstellung keinesfalls mit reißerischen Schockeffekten, sondern bietet einen äußerst kreativen und innovativen Zugang zum Thema, der sich Jung und Alt auf Anhieb erschließt.

Bedauerlicherweise hat die Stadt verfügt, dass die Ausstellung bereits am Freitag, den 15.05.2009 schließen solle, damit die Eishalle wieder für den Sport genutzt werden könne.

Footnotes

1. ISWI 2009: http://www.iswi.org [back]
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 14. Mai 2009 um 12:50 Uhr
 
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