Der elektronische Personalausweis – Identitätsdiebstahl wird einfacher

Alles sollte einfacher und sicherer werden, das war die Absicht als das Gesetz über „Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ im  Dezember 2008 durch den Bundestag und im Februar 2009 auch vom Bundesrat beschlossen wurde.

Was ist nun neu am elektronischen Personalausweis (ePA oder auch ePerso genannt)?

Zuerst einmal der Name: Die Bundesregierung nennt ihn ganz unauffällig "neuer Personalausweis" und der neue Ausweis ist, zugegeben praktisch auch nur noch so groß wie eine Scheckkarte.

Alle Daten sind verschlüsselt auf einem RFID-Chip gespeichert und werden beim Auslesen verschlüsselt übertragen. Alle Daten, das sind neben den auch im Schriftbild sichtbaren Angaben zu Person und Wohnort das digitale biometrische Foto und optional die Fingerabdrücke des Ausweisinhabers.

Diese Daten können von "Berechtigten" zukünftig aus dem Ausweis-Chip ausgelesen werden.
Darüber hinaus wird das biometrische Foto des Inhabers zusätzlich digital in dem RFID Chip gespeichert. Dadurch gilt der Ausweis wie der elektronische Reisepass als Reisedokument innerhalb der EU und einigen weiteren Ländern und die biometrischen Daten vom Chip können bei Grenzkontrollen ausgelesen werden.

Zusätzlich kann der Inhaber auf freiwilliger Basis zwei Fingerabdrücke von sich speichern lassen. Das Innenministerium wollte dies zur Pflicht machen, scheiterte jedoch am Widerstand der damals mitregierenden SPD.

Der Ausweis kann zusätzlich im Internet als elektronischer Identitätsnachweis genutzt werden und Ausweisinhaber können ein Zertifikat für eine qualifizierte elektronische Signatur auf dem Personalausweis abspeichern. Solch eine persönliche Signatur ist kostenpflichtig bei privaten Trustcentern erhältlich aber nicht über die ganze Gültigkeitsdauer des Ausweises gültig.

Das Bundesinnenministerium beschreibt den ePA [1] als :

1. Ein sicheres Reisedokument
2. Medienbruchfrei, sicher und preiswert können auf elektronischen Wege Signaturdienste in Anspruch genommen werden.
3. Der neue Personalausweis hilft, Internetkriminalität zu bekämpfen und das Vertrauen der Bevölkerung in elektronische Transaktionen zu steigern.

Das war wohl nichts - Kritik am ePA

In der Sendung "plusminus" der ARD wurde jetzt gezeigt, dass Unbefugte mit wenigen Schritten die Kommunikation zwischen dem RFID-Lesegerät und dem PC des Ausweisinhabers mitlesen können [2]. Die geheime PIN zu den Ausweisdaten konnte genauso mitgelesen werden wie auch, je nach der gerade aktiven Anwendung, verschiedene persönliche Daten auf dem Ausweis. Damit sind die Punkte 1) und 3) des Innenministeriums wohl hinfällig.

Datenschützer warnen schon seit Jahren vor den Gefahren bei der Nutzung von RFID Chips. Diese können über kleinere Distanzen ohne Berührung ausgelesen werden. Beim ePerso kommt noch hinzu, dass die vom Innenministerium für 24 Mio. Euro gesponserten Lesegräte keine eigenen Tastatur besitzen, so dass die PIN über die normale unsichere PC-Tastatur eingegeben werden muss.

"Der neue Ausweis suggeriert den Verbrauchern eine trügerische Sicherheit", warnte Cornelia Tausch, Datenschutz-Expertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin schon im letzten Winter. "Bevor er eingeführt wird, muss die Bundesregierung unbedingt eine breit angelegte Informationskampagne starten, damit Bürger und Verbraucher über die damit verbundenen Chancen und Risiken umfassend aufgeklärt werden."

Wegen der oben beschriebenen datenschutzrechtlichen Probleme wollten sogar einige Liberale den ePerso auf Eis legen. Der elektronische Personalausweis solle nicht wie geplant zum November 2010 starten, "sondern seine Einführung bis 2020 ausgesetzt werden", erklärte die FDP Abgeordnete Gisela Piltz im März 2010 [3]. Sie sagte, "der elektronische Personalausweis ist nicht sicher, schon gar nicht für zehn Jahre Gültigkeitsdauer". Die Menschen liefen Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen und ihre Identität missbraucht würde. "Zudem besteht keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen."

Auch der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, kritisierte: "Es entsteht eine teure, unsichere Datenhalde mit biometrischem Zusatzrisiko - ohne erkennbare Notwendigkeit."

Aktion Freiheit statt Angst e.V. warnt nach dem bei "plusminus" vorgeführtem Sicherheitsdesaster erneut [4] vor dem Einsatz des elektronischen Personalausweises.
Vorstandsmitglied Rainer Hammerschmidt fügt hinzu: "Es gab und es gibt keine Notwendigkeit für den elektronischen Personalausweis, weder sicherheitspolitisch noch technisch. Alle freiwillig nutzbaren Zusatzfunktionen sind zusätzlich kostenpflichtig und bei einem wirklichen persönlichen Bedarf mit anderen Chipkarten abzudecken."

Der ePerso war nichts als ein Schnellschuss der Bundesregierung, um wenigstens einen Weg für eine mögliche Schlüsselkarte für ein anderes ebenso unnötiges und gefährliches Datenmonster, nämlich ELENA [5], aufzuzeigen. Auch bei den Strategen des überflüssigen und noch dazu kostenpflichtigen DE-Mail-Dienstes würde der ePerso mit seiner Identifikations- oder Zertifizierungsfunktion vielleicht willkommen sein.

Damit wird jedoch der Bürger zu einem unsicherem Medium gedrängt, wird über dessen Gefahren nicht aufgeklärt und steht bei Missbrauch vor ungeklärten Haftungsfragen. Bisher hat noch keine Bank oder ein anderes Internetunternehmen erklärt, dass sie den Schaden im Falle des bei "plusminus" demonstrierten Identitätsdiebstahls übernimmt. Lediglich der Innenminister war schnell dabei privatrechtliche Forderungen in Schadensfällen von sich zu weisen. [2]

Wir fordern von der Bundesregierung

• Keine Verwendung von RFID-Chips bei Anwendungen mit persönlichen Daten
• Verschiebung der Einführung des ePerso mindestens bis die erkannten Sicherheitsmängel behoben sind
• Keine Beschaffung von Lesegeräten ohne eigene Tastatur
• Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren und Mängel des ePerso

Was kann man/frau tun?

• Vor dem 1. November 2010 einen (alten) neuen Personalausweis beantragen. Dieser gilt dann 10 Jahre und kostet nur 8 Euro. Der Neue wird für seine Scheinsicherheit 28,80 kosten.
• Wer danach einen neuen Ausweis benötigt, kann zumindest auf die Abgabe seiner Fingerabdrücke verzichten. Die Speicherung der Fingerabdrücke ist immer noch freiwillig!
• Die Funktionen "elektronischer Identitätsnachweis" im Internet und "elektronische Signatur" sind ebenfalls freiwillig und zusätzlich kostenpflichtig. Wer so etwas nicht braucht, kann Geld sparen und damit noch etwas für seine Privatheit tun.

Links
[1]  http://www.bmi.bund.de/cln_192/DE/Themen/Sicherheit/PaesseAusweise/ePersonalausweis/ePersonalausweis_node.html
[2] http://www.netzpolitik.org/2010/plusminus-erklart-den-eperso/
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/708/501948/text/
[4] http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen/polizei-geheimdienste-a-militaer/1202-elektronischer-personalausweis
[5] http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz/98-elena-und-die-jobcard

Diese Presserklärung im Internet http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/pressemitteilungen/1501-pressemitteilung-zum-hack-des-elektronischen-personalausweis

Presseerklärung zur MEGASPREEE-Parade 2010 am 10.07. in Berlin  (07.07.2010)

Aktion Freiheit statt Angst ruft zum großen MEGASPREE-Sternmarsch auf

Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Bündnispartnerschaft mit dem solidarischen Aktionsbündnis MEGASPREE und wird, wie schon im letzten Jahr, die MEGASPREE-Parade unterstützen. Diesjährig wird diese Demonstration am 10.07.2010 von verschiedenen Startpunkten aus zu Roten Rathaus führen.

Aktuell bindet MEGASPREE ca. 150 Bündnispartner mit unterschiedlichsten Intentionen und Hintergründen. Hierzu gehören neben Namhaften Klubs wie die Maria am Ostbahnhof, das Yaam, der Tresor etc. sowie viele Veranstalter und Initiativen. Die politischen Initiativen wie z.B. die Bürgerinitiative Stadtring Süd, MS_versenken oder Mauerpark fertigstellen sind für sich genommen schon recht agile Bewegungen, die zudem einige regional-politische Erfolge für sich verzeichnen können.

Gerade diese Heterogenität verpflichtet zu einem Selbstverständnis des Anti-Chauvinistischen sowie des verständnisvollen und gewaltfreien Umgang miteinander. Aktion Freiheit statt Angst e.V. freut sich, dass kulturelle, soziale und politische Zusammenhänge innerhalb einer Demonstration darstellbar werden und unterstützt das Anliegen aus eigener voller Überzeugung.

Lotar Küpper hierzu: "Die in der politischen Öffentlichkeit diskutierte "unpolitische Jugend" kann ich durch eigenes Erleben tatsächlich in der Stadt nicht finden. Ob bei "Freiheit statt Angst" oder bei MEGASPREE, ob bei Attac, BUND oder Greenpeace, junge Leute engagieren sich vielfältig und sind oft nicht nur in einer Organisation gebunden. Auf Parteien mag ein politisches Desinteresse zwar zutreffen, aber NGOs, wie eben, MEGASPREE bieten eine Reihe interessanter Möglichkeiten zum Engagement und zur konkreten politischen Arbeit."

Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert ein "Zeichen des Miteinander":

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft insbesondere die an der Demonstration beteiligten Polizisten zu mäßigendem und verhältnismäßigem Verhalten auf und fordert insbesondere in Bezug auf den Einsatz der Videografie, die Schutzbekleidung (Helme und Schilder) etc. Zurückhaltung. Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Güter unserer Demokratie und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Da z.B. jeder Bauarbeiter nach geltendem Recht vor einer Demonstration seine Stahlkappen- Schuhe gegen Straßenschuhe wechseln muss, könnten die einzelnen Beamten freiwillig zu der von Ihrem Polizeipräsidenten Glitsch in Aussicht gestellte Namenskennung übergehen. Hier könnten die Polizeikräfte, welche zum Schutz der Demokratie und Meinungsfreiheit (und der Demonstration) abgestellt sind, von sich aus ein "Zeichen des Miteinander" setzen.

Lotar Küpper, Vorstandsmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V. und Delegierter im MEGASPREE-Plenum hierzu: "Abseits des dumpfen skandieren von Demonstrationsparolen kann mit Hilfe von MEGASPREE und seinen Bündnispartnern eine Demonstration-Kultur entstehen welche Provokationen und Gewalt von Hause aus nicht zulässt. Dies erscheint mir insbesondere vor dem Hintergrund der Vorkommnisse der "Freiheit statt Angst"-Demonstration vom 10.09.2010 und vom 1.05.2010 wichtig, wo es zu unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriffen kam. Diese Übergriffe warten im übrigen noch immer auf ihre rechtlichen Konsequenzen."

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zur MEGASPREE-Parade 20210 auf:

Innerhalb seiner politischen Arbeit fordert Aktion Freiheit statt Angst e.V. die Beteiligung und Partizipation der Zivilgesellschaft z.B. beim Datenschutz oder allen Themen rund um die Bürgerrechte. Gerade die stadtpolitische Initiative "ms_versenken" hat hier mit dem Bürgerentscheid zum Spreeraum Maßstäbe gesetzt und zeigte sich inhaltlich handlungsfähig. Aus diesem Grund stellte die Initiative auch einen Großteil der "Bürgerdeputierten" im
Sonderausschuss des Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlaments.

Ricado Cristof Remmert Fontes, Vorstandsmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V. hierzu: "Obwohl die Bürgerdeputierten mit einem weitreichendem Votum durch den Bürgerentscheid ausgestattet waren, wurden dessen Forderungen im nachfolgenden Arbeitsprozess nur unzureichend berücksichtigt. Es drängt sich hierbei der Eindruck auf, das die Deputierten vielmehr als politische Gegner eingestuft und entsprechend behandelt wurden, als dass die als Partner wahr und ernst genommen wurden. Bezirkspolitik und Bezirksverwaltung müssen hier noch viel lernen, denn der engagierte Bürger welcher an der Entwicklung seines Lebensbereiches eine aktive Teilhabe einfordert, ist längst Realität!"
Um den Bürgerrechte und der politischen Partizipation weiter Ausdruck zu verleihen, ruft Aktion Freiheit statt Angst e.V. zu regen Beteiligung aller Bürger zum Sternmarsch auf. Die aktuell angemeldeten Startpunkte dieser am Roten Rathaus endenden Demonstration sind:

•         Elsenbrücke (Treptow)
•         Mauerpark (Prenzlauer Berh)
•         Boxhagener Platz (Friedrichshain)
•         Oranienplatz (Kreuzberg)
•         Kunsthaus Tacheles (Mitte)
•         NEU: B-Laden (Moabit)

Für weitere Anfragen:
Lotar Küpper (Vorstand Aktion FsA – 0160 959 13 950)

Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen (20.04.2010)

Mautsysteme und Datenschutz

Eine Studie des Umweltbundesamtes zur PKW-Maut hat erneut eine Diskussion zur Fahrstreckenerfassung aller Fahrzeuge erzeugt. Die Studie bestätigt, dass Autofahrer den Großteil der externen Kosten der Automobilität auf die Gesamtbevölkerung abwälzen und schlägt als gerechteste Lösung eine Pkw-Maut vor.

Ohne Zweifel an der Richtigkeit der Studie muss Aktion Freiheit statt Angst e.V. jedoch davor warnen aus der richtigen Analyse gleich gefährliche Folgerungen abzuleiten. Ziel soll es doch sein, eine fahrtstreckenabhängige Kostenbeteiligung des Autofahrers zu erreichen. Dazu ist es keinesfalls notwendig die einzelnen Fahrstrecken zu speichern. Es geht nur um die Summe der gefahrenen Kilometer über das Jahr.

Dr. Rainer Hammerschmidt, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V., meint dazu: „Wieder wird sofort mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Statt naheliegende und einfache Lösungen zu suchen, wird an ein hochtechnisiertes System gedacht, welches große Gefahren für den Einzelnen birgt. Die Bewegungsprofile aller Menschen für jeweils mindestens 15 Monate zu speichern würde schnell den Datenhunger von Polizei und Geheimdiensten auf den Plan rufen. So hat die Politik bereits versucht das Mautsystem Toll Collect für Überwachungszwecke zu missbrauchen.“

Lotar Küpper, Vorstandsmitglied im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V., meint weiter: „Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist von der unbedingten Intrigität aller staatlichen Systeme und Maßnahmen abhängig. Kaum 2 Monate nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung soll nun wieder eine Technik auf den Weg gebracht werden, welche die potentielle Gefahr der Erstellung von Bewegungsprofilen aller Bürger beinhaltet, selbst wenn dies - erst einmal - gesetzlich ausgeschlossen würde. Zudem ist hier bei der weiteren Entwicklung, z.B. auch der Computertechnik, eine langfristige Technikfolgenabschätzung für Staat und Gesellschaft nur schwer möglich."

Das hat uns veranlasst die Aspekte des Datenschutzes in den verschiedenen möglichen Lösungen zu untersuchen.

Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Kfz-Steuer

• bezüglich des Datenschutzes nur minimale Bedenken (die Sicherheit dieser Datenverarbeitung obliegt den Finanzämtern)
• nicht streckenabhängig und damit auch nicht verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
• Verfahren ist in Betrieb, bevorzugt allerdings Vielfahrer

Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Mineralöl-Steuer

• bezüglich des Datenschutzes ok
• streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
• Verfahren ist in Betrieb und akzeptiert

Umlage der Kosten des Autoverkehrs über das Toll Collect Mautsystem

• schwere Bedenken beim Datenschutz

• Speicherung der Daten aller Autofahrer möglich
• Ausweitung der Nutzung auf Verfolgung von Verkehrs- und anderer Vergehen möglich
• dauerhafte Speicherung der Bewegungsprofile aller Bürger möglich

• streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
• System ist bereits vorhanden, Betrieb ist vergleichsweise teuer

Umlage der Kosten des Autoverkehrs über ein GPS gestütztes Mautsystem

• schwere Bedenken beim Datenschutz

• Speicherung der Daten alles Autofahrer möglich
• Ausweitung der Nutzung auf Verfolgung von Verkehrs- und anderer Vergehen möglich
• Bewegungsprofile aller Bürger möglich

• streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
• System muss erst über Jahre kostenintensiv entwickelt werden (s. Probleme bei Toll Collect)
•  auch der laufende Betrieb wird erhebliche Kosten verursachen

Umlage der Kosten des Autoverkehrs über die gefahrenen Kilometer nach der Tachoanzeige

• bezüglich des Datenschutzes ok
• streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
• für das Verfahren sind die Tachometer fälschungssicher zu machen; das Ablese- und Abrechnungsverfahren z.B. über bei der Hauptuntersuchung ist zu installieren und wird Kosten beinhalten

Grundsätzlich stellt das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. fest:

Das bestehende Mautsystem Toll Collect und mögliche GPS gestützte Systeme, die die Fahrtstrecke speichern, sind abzulehnen. Die einfachste streckenabhängige Lösung wäre die Abrechnung über den Tacho, z.B. beim TÜV-Besuch und der An- und Abmeldung des Kfz, der lediglich fälschungssicher zu verplomben wäre. Manipulationen am Fahrzeug-Tachometer sind bereits heute strafbar.

Auch der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat in seiner Presseerklärung dazu festgestellt, dass eine mögliche Pkw-Maut in ihrer Ausgestaltung so aussehen müsse, wie Umweltbundesamt-Präsident Jochen Flasbarth sie andenke: "...flächendeckend und fahrstreckenabhängig. Der Datenschutz muss jedoch beachtet werden. Deshalb fordert der VCD, die bereits bestehenden Instrumente der Mineral­öl-, Öko- und Kfz-Steuer zu erhalten und im Sinne einer nach­haltigen Verkehrspolitik weiter auszubauen."

Dies kann Aktion Freiheit statt Angst e.V. nur bekräftigen und durch einen für den Datenschutz vorteilhaften Vorschlag erweitern: Man könnte  das Ziel ohne Gefahren für den Datenschutz ganz einfach erreichen, wenn man die Kfz-Steuer abschafft und die Mineralölsteuer in Richtung der wirklichen vom UBA festgestellten Kosten erhöht. Dann kann man die freiwerden Kapazitäten der Mitarbeiter bei den Finanzämtern einsetzen, um Steuersünder datenschutzkonform zu ermitteln. Der Ankauf von illegalen CDs würde sich vielleicht erübrigen.

Unsere Presseerklärung im Web: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/pressemitteilungen/1273-keine-bewegungsprofile-mit-gps-gestuetzten-mautsystemen-20042010

Weitere Infos dazu

http://www.wissenslogs.de/wblogs/blog/ouml-ko-logisch/verkehr/2010-04-15/pkw-maut-schafft-fairness

und http://www.dorfinfo.de/sundern/ueberregionales/detail.php?nr=39016&kategorie=ueberregionales

Versuche des Staates das Mautsystem Toll Collect für Fahndungszwecke einzusetzen:
http://forum.hilfe-forum.eu/threads/112814-Fahndung-mit-Maut-Daten-Schaeuble-will-Toll-Collect-System-zur-...-e110
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Politiker-wollen-Eignung-von-LKW-Mautdaten-fuer-Fahndungszwecke-pruefen-190540.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Von-der-Maut-zur-Fahndungstechnik-149648.html

Die Pressemitteilung des VCD zur PKW Maut Debatte http://www.vcd-blog.de/2010-04-15-uba-pro-pkw-maut-vcd-ausweitung-von-lkw-maut-mineralol-oko-und-kfz-steuer-muss-vorrang-haben/

Alle unsere Artikel zum Mautsystemen

Alle unsere Artikel zum VerbraucherInnendatenschutz

"Ein Osterei (aber kein Aprilscherz) für die Bürgerrechte - kann die Privatwirtschaft prekär finanziertes, bürgerschaftliches Engagement fördern?"

Aktion Freiheit statt Angst e.V., eine Bürgerrechtsorganisation, die sich mit den Themenspektren Freiheitsrechte, Überwachung und Sicherheitspolitik auseinandersetzt, bittet ganz ernsthaft zur Finanzierung ihrer Arbeit um Spenden.

 

Aktion Freiheit statt Angst e.V.
GLS Gemeinschaftsbank eG,
Kontonr.: 1105204100,
BLZ: 43060967Online spenden per Lastschrifteinzug

Freiheit und Bürgerrechte, aber auch "Arbeit muß sich wieder lohnen", sind Losungen, welche sich insbesondere die Freie Demokratische Partei (FDP) auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Diese unverrückbare Tatsache nimmt der Verein "Aktion Freiheit statt Angst e.V." zum Anlass, eine Spendenkampagne mit der Kernzielgruppe "FDP-Wähler und Mandatsträger" ins Leben zu rufen.

Ziel der Kampagne ist die Finanzierung des Mindestbedarfs einer bürgerrechts-politisch tätigen Organisation, z. B. einem Büro (sowie dessen laufende Kosten), Info- und Bildungs-Material sowie im Idealfall einiger Büromitarbeiter.

Vorstandsmitglied Lotar Küpper meint hierzu: "Diese Spenden-Transfer-Leistung von Besserverdienenden an einen prekär finanzierten Verein mit erfolgreicher Projektbilanz erscheint uns Erfolg versprechend und gerecht. Wir wollen mit dieser Kampagne den wirtschaftlich erfolgreichen Teil der Zivilgesellschaft ermutigen, mit ihren finanziellen Mitteln gesellschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe zu ermöglichen - ganz ohne staatliche Transferleistungen."

Bürgerliches Engagement muß, insbesondere wenn es gestalterisch tätig werden will, professionell aufgestellt und organisiert sein. Die Themen "Datenschutz", "Bürgerrechte" und "Informationelle Selbstbestimmung", aber auch "Datenmissbrauch", "Datenhoheit" sind zwar innerhalb der Gesellschaft präsent, aber gesellschaftspolitisch unzureichend diskutiert. Der Verein "Aktion Freiheit statt Angst e.V." unterstützt eine offene gesellschaftliche Diskussion dieser Themen aktiv durch Veranstaltungen, Infostände und über das Medium Internet.

Vorstandsmitglied Ricardo Cristof Remmert-Fontes sagt hierzu: "Die Zunahme der Datenmissbrauchfälle, ob in krimineller Absicht oder fahrlässig, ist alarmierend. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden dadurch ist kaum abschätzbar. Hier ist Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger und eine gesamtgesellschaftliche Willensbildung das Mittel zur Problembewältigung. Wir erleben dies nahezu täglich bei unserer Arbeit. Bitte spenden Sie, damit wir diese Arbeit nicht nur weiterführen, sondern ausbauen können! Wir werden natürlich nicht in "spätrömische Dekadenz" verfallen."

Die Entstehungsgeschichte dieser Kampagne:

Guido Westerwelle thematisierte im Februar 2010 in Bezug auf Hartz IV eine "spätrömische Dekadenz" und reklamierte in Folge für sich, dass er "eine Sprache spreche, die die Leute verstehen". Tatsächlich ärgerten sich Mitglieder des Vereins über seine unzutreffenden und diffamierenden Bemerkungen.

Die Berliner Zeitung meldet in Ihrer Ausgabe vom 19.02.2010¹ das die flächendeckende Einführung der Schülerdatei in Berlin von der Senatsverwaltung verschoben wurde.

Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V.", einer der Mitbegründer des Bündnis gegen die Schülerdatei², begrüßt diesen Schritt, bedauert aber Gleichzeitig die weiter vorherrschende mangelnde Sensibilität gegen über Datenschutz und Datensicherheit.

Lotar Küpper, Sprecher der Arbeitsgruppe Schülerdatei im Verein erläutert:
"Die Praxis, das Eltern bei der Anmeldung Ihrer Kinder in einer neuen Schule Ihren Mietvertrag, ja sogar Ihre Strom bzw. Wasserrechnung vorzulegen hatten, hat sich in den letzten Jahren ohne jede gesetzliche Grundlage eingebürgert. Ziel war es sogenannte "Doppelanmeldungen" zu verhindern, was Eltern in Berlin per se nicht gestattet ist. Nun soll diese unsägliche Praxis, welche klar gegen jeden Datenschutz verstößt, weiter betrieben werden. Dies ist für uns ein unhaltbarer Zustand und wir empfehlen betroffene Eltern die Sachlage gerichtlich prüfen zu lassen und die Vorlage des Mietvertrages zu verweigern."

Tatsächlich warnte die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." direkt nach der gesetzlichen Einführung der Schülerdatei in einer Stellungnahme³ vor den Risiken eines derartigen Projekts.

Diese haben sich laut des Artikels der Berliner Zeitung nun eingestellt:
Bei dem derzeit an 93 Schulen laufenden Pilotprojekt habe sich gezeigt, dass ein Drittel dieser Schulen nicht über geeignete Anschlüsse oder hinreichend geschützte Räume für Computer und Server verfügt. Der zuständige Abteilungsleiter Peter Radermacher räumte ein, dass es noch keine Risikoanalyse und kein Sicherheitskonzept für die zentrale Schülerdatei gebe. So sei zum Beispiel unklar, auf welche Weise Schulsekretärinnen individuelle Daten eingeben sollen.

Für das Aktionsbündnis diese Entwicklung nicht ganz überraschend. Dr. Jürgen Zöllner, Berlins Bildungssenator und treibende Kraft hinter dem Projekt Schülerdatei, benötigte nicht einmal 3 Monate von der ersten Gesetzesinitative bis zum Beschuss durch das Abgeordnetenhaus. Berlins Datenschutzbeauftragter Dr. Alexander Dix bemängelte in seiner Stellungnahme⁴ schon seinerzeit die intransparente Konzeption und warnte bereits nachdrücklich vor den Gefahren mangelnden Datenschutzes.

Lotar Küpper erklärt hierzu:
"Man darf mit Fug und Recht behaupten, das das Gesetz zu automatisierten Schülerdatei "mit heißer Nadel gestrickt wurde". Leider verfolgt die Senatsschulverwaltung auch weiter ihre intransparente Informationspolitik und bindet, wie schon bei der Gesetzesinitiative, die bestehenden Elterngremien (Landesschulbeirat etc.) nicht aktiv mit ein. Selbst dieses, der Senatsverwaltung gesetzlich verankert "beratend" zur Seite stehende Gremium, wird eher durch Zufall durch die Presse, als durch direkte Ansprache informiert."

Weiter erklärt der Sprecher der AG Schülerdatei:
Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." hatte ehedem einen "Runden Tisch Schülerdatei" aus der Taufe gehoben, welcher sehr effizient und auf Basis verschiedenster Meinungsbilder ganzheitliche Konzepte erarbeitete. Dies geschah zugegeben, um die Schülerdatei in Berlin zu verhindern. Wenn dieses Ziel auch nicht erreicht wurde, konnten wir doch die zentrale Speicherung und eine Pseudonymisierung sogenannter Sozialdaten erreichen. Ein neuerlicher Runder Tisch könnte nunmehr sowohl einer vertrauensvollen Einführung der Schülerdatei, als auch einer Einbindung interessierter Bürgerinnen und Bürger "zuarbeiten".

 

"Aktion Freiheit statt Angst e.V." fordert Bildungssenator Zöllner nunmehr auf, die weitere Umsetzung der Berliner Schülerdatei auszusetzen und die erneute Einrichtung eines Runden Tisch "Schülerdatei" zuzustimmen, zu dem alle interessierten Gremien und Interessengruppen eingeladen werden. Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." könnte hierzu erfahrene Mediatoren empfehlen, welche die zum Teil konträren Interessen und Meinungsbilder kompetent herausarbeiten und die konstruktive Arbeit des "Runden Tisch Schülerdatei" begleiten.

 

In eigener Sache:
Die Arbeitsgruppe Schülerdatei von "Aktion Freiheit statt Angst e.V." trifft sich jeden 2. Dienstag eines Monats um 19:30 im:

Café COOP
Rochstr. 3
10178 Berlin - Mitte

Nächster Termin: 09.03.2010
Interessierte Menschen sind herzlich eingeladen!

Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA (12.01.2010)

Aktion Freiheit statt Angst e.V., 12. Januar 2010

Nach dem am 28.3.2009 auch im Bundesrat widerstrebend [1] verab­schiedeten Gesetz zum ELENA-Verfahren (Elek­tronischer Entgeltnachweis) [2] muss ab dem 1.1.2010 jeder Arbeitgeber für jeden seiner An­gestellten einmal monatlich einen Datensatz mit einer Unmenge von persönlichen und teilweise höchst sensiblen Angaben an eine zentrale Da­tenbank bei der Rentenversicherung Bund in Würzbug übermitteln. Das sind in Deutschland die Daten von ca. 40 Millionen Menschen.

Neben Gehalt und Sozialabgaben werden auch sehr sensible und persönliche Daten übertragen und gespeichert, wie

• Ende des Arbeitsverhätnisses, z.B.: ob Sie gekündigt haben, ob Ihnen gekündigt wur­de, oder ob Ihnen wegen Abmahnung ge­kündigt wurde,
• Art der einzelnen Fehlzeiten, z.B.: Krank­heit / Mutterschutz / Pflegezeit /Krankenta­ge wegen Pflege eines kranken Kindes / Elternzeit / Wehrdienst-Zivildienst / unbezahlter Urlaub / unbezahlte Fehlzeit / unrecht­mäßiger Streik / rechtmäßiger Streik / Aus­sperrung     

Bisher wurde diese Informationen nur bei einer Beantragung von Sozialleistungen abgefragt, jetzt werden sie grundsätzlich für jeden Beschäftigten übertragen und gespeichert.

Rainer Hammerschmidt, Sprecher der "Arbeitsgruppe Arbeitnehmerdatenschutz" [3] im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst, meint: "Dies ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung. Erneut werden unnötigerweise die Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern gespeichert, von denen vielleicht 5% irgendwann bei einer der beteiligten Leistungsstellen vorsprechen."

Die Speicherung der Daten begann am 01.01.2010. Nun wird 2 Jahre lang ein riesiger Datenfriedhof angelegt. Ab dem 1.1.2012 kann man/frau nur noch Sozial­leistungen mit der Job-Card (einer Chipkarte mit persönlicher Signatur) beantragen, die für etwa 60 Euro zu bekommen sein wird. Diese neue "elektronische Identität" wird in der zentralen Speicherstelle mit allen Daten und natürlich mit der Rentenversicherungsnummer und der Steuer-ID der betreffenden Person verknüpft.

Ist dieser Aufwand überhaupt wirtschaftlich sinnvoll?

Die vom Bundesministerium angegebenen Einsparungen von jährlich 85 Mio. € sind geschätzt. Der Schaden durch wegen vergessener PIN un­brauchbarer Chipkarten, verloren gegangene, bzw. in falsche Hände geratene persönliche Daten lässt sich gar nicht mit einem Geldwert beziffern.

Darüber hinaus entstehen hohe Kosten für neue Software und elektronische Geräte zur Datenübertragung für die Arbeitgeber, die vor allem mittelständische Unternehmen belasten. Auch der Bundesrat hatte im Februar 2009 im Vermittlungsausschuss eine starke finanzielle Belastung in ELENA gesehen.

Bei über 80 Millionen Einwohnern werden heute von der Privatwirtschaft jährlich ca. 60 Millionen Bescheinigungen ausgestellt. Das sind weniger als eine pro Einwohner und Jahr.
... und dafür dieser Aufwand und das Risiko weiterer Datenskandale.

Datenschützer und Gewerkschaften gegen ELENA

Die Gewerkschaften [4], der Bundesdatenschutzbeauftragte, sowie die Datenschutzbeauftragten verschiedener Bundesländer (Schleswig-Holstein, Berlin [5]) haben bereits ihre Bedenken gegen das Verfahren geäußert.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins: "Da werden zentral sensible Daten auf Vorrat gespeichert, die zu über 90 Prozent nicht benötigt werden." Und "es steht zu befürchten, dass bald auch andere Stellen versuchen werden, an diese Informationen zu gelangen." [6]

Zur Speicherung der Teilnahme an rechtmäßigen oder illegalen Streiks oder ob Fehlzeiten am Arbeitsplatz berechtigt oder unberechtigt waren, meint der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Damit habe ich doch größte Probleme. Bisher tauchen solche Informationen auf Gehaltsbescheinigungen nicht auf und ihre generelle Speicherung in einer zentralen Datei ist weder gesetzlich geboten noch wäre sie verfassungsrechtlich zulässig". Auch die Speicherung von Abmahnungen im Falle von Kündigungen hält er für höchst bedenklich. [7],[8]

Aktion Freiheit statt Angst e.V. stellt fest:

• personenbezogene Daten gehören nicht in zentrale Datenbanken [9],
• sensible persönliche Daten haben in Daten­banken schon garnichts zu suchen,
• Verknüpfungen von persönlichen Daten mit einem "Generalschlüssel" wie der Steuer-ID bergen die Gefahr des "gläsernen Bürgers"

Das ELENA Verfahren ist gefährlich und völlig unnötig, weil Aufwand und mögliche Einsparung in keinem Verhältnis stehen

Verweise:

[1] Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-schickt-ELENA-in-den-Vermittlungsausschuss-195828.html und
Bundesrat bemängelt Datenschutz bei ELENA http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-fordert-mehr-Datenschutz-beim-elektronischen-Einkommensnachweis-207122.html
[2] Das ELENA Verfahren http://www.das-elena-verfahren.de/front-page
[3] Arbeitsgruppe Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
[4] Verdi schlägt wegen "Elena" Alarm http://www.stern.de/politik/deutschland/arbeitnehmer-daten-verdi-schlaegt-wegen-elena-alarm-1527733.html
[5] Alexander Dix zu ELENA http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/953-20100105-berlins-datenschuetzer-ist-strikt-gegen-qelenaq
[6] Thilo Weichert zu ELENA http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/zu-90-prozent-nicht-benoetigt/
[7] Peter Schaar kritisiert ELENA http://www.aktion-freiheitstattangst.org/ds/articles/861-20091213-kritik-an-speicherung-von-arbeitnehmerdaten.htm
[8] Peter Schaar kritisiert ELENA http://futurezone.orf.at/stories/1633876/ und http://futurezone.orf.at/stories/1501901/
[9] Entschließung der 59. Konferenz 14./15. März 2000 Datenschutzbeauftragten Bund / Länder, http://www.datenschutz-mv.de/dschutz/beschlue/ent59.html


Update:

Petition

In den nächsten 6 Wochen kann bis zum 2.3.10 eine Petition gegen die neue "Vorratsdatenspeicherung" der Daten aller 40 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland unterschrieben werden

Text der Petition gegen ELENA
 
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Unterschreiben beim Deutschen Bundestag:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel

Aktion Freiheit statt Angst e.V., 15. November 2009

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist entsetzt über die von der Frankfurter Rundschau[1] aufgedeckte Verwendung von Fragebogen für Stellenbewerber beim Berliner Senat mit völlig illegalen Fragen.

Das Land Berlin verlangt von seinen Bewerber detaillierte Gesundheitsdaten. Es wird nach psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und sogar Verhütungsmitteln gefragt. Die Bewerber müssen alle behandelnden Ärzte, Psychologen und Heilpraktiker nennen, alle psychischen Erkrankungen "mit Zeitangabe" und sogar Entbindungen auflisten. Es wird sogar gefragt, seit wann sie in Bezug auf Alkohol "abstinent" sind.

Lotar Küpper, "Aktion Freiheit statt Angst" meint: "Jeder Arbeitgeber in der freien Wirtschaft hätte mit weitreichenden Konzequenzen zu rechnen wenn er bei Einstellungsgesprächen derartige persönliche Fragen stellen würde. Die Erstellung und insbesondere das Genehmigungsverfahren zu diesem Fragebögen gehören umfänglich aufgeklärt und die beteiligten Personen zur Rechenschaft gezogen. Eine derartige Verletzung von Persönlichkeits- und Arbeitnehmer-Rechten ist nicht hinzunehmen."

Solche Fragen, die in die Intimsphäre der Beschäftigten eindringen sind absolut illegal. Vor diesem Hintergrund bleiben folgende Fragen offen:

• Wie kann ein solcher Fragebogen in den Berliner Verwaltungen Verwendung finden ohne, dass die Berliner Datenschutzbehörde dies abgenickt hat?
• Wie ist es möglich, dass die beteiligten Personalräte offensichtlich mit dem Einsatz eines solchen Fragebogens einverstanden waren, oder wurden diese über die Verwendung nicht informiert?

Ein derartiger Umgang mit Arbeitnehmer-Daten ist rundweg abzulehnen. Jeder Bürger weiß, dass ein solches Vorgehen illegal ist. Auch ist die Argumentationslinie, die Daten unterlägen der ärztlichen Schweigepflicht keineswegs nachvollziehbar. Es ist klar, dass die Beurteilung des Amtsarztes ohne Zweifel Auswirkungen auf die etwaige Einstellung unzähliger Personen hatte.

Der Senat muss schnellstens aufklären und öffentlich erklären, wer für diese Personalfragebögen die Verantwortung trägt. Auch wenn Frau Gesundheitssenatorin Lompscher jetzt behauptet, dass der Fragebogen bereits entschärft wurde, so ist zu klären, warum weiterhin in einigen Bereichen das alte Formblatt verwendet wird. Außerdem beinhaltet auch der neue Fragebogen weiterhin Fragen nach psychischen Krankheiten, Vorerkrankungen, Ärzten und Psychotherapien. Der Senat muß mit sofortiger Wirkung die Verwendung dieser Daten unterbinden und die Löschung bzw. Vernichtung der Fragebögen einleiten.

Eine personelle Aufstockung der Datenschutzbehörde ist angesichts dieses und der vielen anderen Datenskandale der letzten Jahre dringend erforderlich. Ein derartig unsensibeler Umgang mit Arbeitnehmerrechten und dem Arbeitsnehmer- Datenschutz ist nur mit empfindlichen Sanktionen und funktionierenden Kontroll- Instanzen wirksam zu begegnen.

Rainer Hammerschmidt, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeitnehmerdatenschutz bei "Aktion Freiheit statt Angst" meint: "Seit 1986 wird die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz von der Politik missachtet. Selbst die erste rot-grüne Bundesregierung, die dieses Gesetz in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, blieb ihr Versprechen schuldig. Die Datenskandale der letzten Jahre insbesondere auch in der Wirtschaft zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht."

[1] http://www.fr-online.de/top_news/2074644_Stellenbewerber-Berlin-stellt-intime-Fragen.html

60 Jahre nachdem in Deutschland das Grundgesetz in Kraft getreten ist, und 25 Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht 1983 mit dem Volkszählungsurteil Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung des Staatsbürgers zum verbrieften Grundrecht erklärt hat, sehen sich mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht, heute in der Hauptstadt Berlin gegen den schleichenden Abbau dieser Grundrechte und zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft, zu demonstrieren.

Die in der Mehrheit zumeist jungen Demonstrantinnen wollen nicht hinnehmen, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte, die von ihren Eltern, Grosseltern - zum Teil unter Verlust von Leben und Freiheit - schwer erkämpft wurden, heute dem Wahn einer beschleunigten Konsumgesellschaft zum Opfer fallen.

Unter dem Motto 'Freiheit statt Angst' versammeln sie sich in diesem Jahr bereits zum dritten Mal in breiten Bündnissen, die bis heute in Grösse und Vielfalt einzigartig sind.

Das von der Aktion Freiheit statt Angst e.V. initiierte Bündnis aus 84 Organisationen, sowie dem Megaspree-Bündnis, dem Berliner Bündnis gegen den Krieg und dem Weltweiten Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit prangert die Aufrüstung der Festung Europas nach innen und aussen an. Kernthemen der Demonstration der "Aktion Freiheit statt Angst e.V." waren nicht der Datenschutz, sondern der allgemeine Trend in der EU zur Aufrüstung der Innenpolitik mit technischen Überwachungsinstrumentarien, aber auch dem Verschmelzen von Polizeien, Geheimdiensten und Militär. Der militärische Bekämpfung und die massenhafte Erfassung von Flüchtlingen war ein weiteres Kernthema.

"Die Sicherheitsstrategie der EU richtet sich in erster Linie eben nicht gegen Internet-Nutzer, sondern gegen Andersdenkende, gegen anders aussehende", erläuterte das Veranstalterteam der "Aktion Freiheit statt Angst e.V."

Um darüber hinaus für kulturelle Freiräume zu kämpfen, unterstützen die Veranstalter auch explizit das Berliner Megaspreee-Bündnis und umgekehrt: "Kulturelle Freiräume sind die Geburtsstätten des kritischen Denkens, des Nachdenkens über Gesellschaft und Politik", ergänzt ein Sprecher der Demo.

Rund 2000 Demonstrantinnen versammelten sich seit 13:00 Uhr auf dem Platz vor dem Roten Rathaus und setzten sich um 14:30 Uhr in Bewegung, um sich gegen zirka 16:00 Uhr mit einem weiteren Demozug des 'AK Vorratsdatenspeicherung' gemeinsam im Sternmarsch am Potsdamer Platz zu verbinden. Dort warteten zu dem Zeitpunkt laut Polizeizählung knapp 5000 Demonstranten, vor allem ein großer Block von Grünen und Piraten. [Update: Nach Teilnehmerberichten sind mittlerweile über 10000 Demonstranten auf der Straße!]

Am Neptunbrunnen wurden Redebeiträgen gesprochen von:

• Hans Cousto (Eve & Rave)
• Petra Pau MdB (Die Linke.)
• Otto Jäckel (IALANA - International Association of Lawyers Against Nuclear Arms)
• Klaus Freudigmann (Berliner Montagsdemo-Bündnis)
• Johanna Heuveling (Weltweiter Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit)

Bei der Kundgebung kurz vor dem Potsdamer Platz sprachen:

• Hellmut Königshaus MdB (FDP)
• Ralph Boes (Direktkandidat, Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen)
• Benni (Überpartei Deutschland)

Bis 15:45 Uhr berichtete die Berliner Polizei von insgesamt drei Festnahmen (unerwünschte Bekleidung, die als Vermummung ausgelegt wurde). Der Anwalt der Veranstalter und die Veranstalter selbst intervenierten und

Um 15:00 Uhr liefen die ausgelassen Demonstranten unter der warmen Hauptstadt-Sonne und den Klängen fröhlicher Reggae-Musik die Leipziger Strasse entlang.

Nach den Kundgebungen lädt die "Aktion freiheit statt Angst e.V." erneut zur "Langen Nacht der Überwachung" in die Berliner Club-Szene ein. Dabei sind der KitKatClub, das Yaam, das Tacheles, das Café Coop und das Clash im Mehringhof - gute Musik und gute Stimmung sollen Helferinnen und Helfer, sowie die Teilnehmer für ihr Engagement belohnen.

Breite Bündnisse der Bürgerrechtsbewegung rufen am 12. September 2009 dazu auf, ein deutliches Signal gegen den ausufernden Sicherheitswahn in Deutschland und Europa zu setzen. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" werden wieder tausende besorgter Bürgerinnen und Bürger in Berlin auf die Straße gehen und der deutschen Politik deutlich machen, dass der Kurs in Richtung eines Präventivstaates falsch ist.

Beginn: 13:00 Uhr am Neptunbrunnen/Rotes Rathaus (am Alexanderplatz),
danach Zug zum Potsdamer Platz (Ankunft ca. 15:00 Uhr)

Die Aktion Freiheit statt Angst unterstützt folgenden Protest:

 

Seit Anfang dieser Woche mobilisieren Nazis auf ihrer Internetseite „Altermedia“ für kommen-
den Samstag, den 5. September zwischen 8 und 11 Uhr zu einer Nazi-Kundgebung auf dem
Vorplatz des Bhf. Lichtenberg im Weitlingkiez.

Wieder einmal versuchen sie hierbei ein emotional aufgeladenes Themenfeld zu besetzen – Kin-
der und Drogenmissbrauch. Ziel ihrer Hetzkampagne ist der Laden „Buschmann“ im Weitling-
kiez, dessen legaler Vertrieb von Hanfprodukten kriminalisiert und als Anlass instrumentalisiert
werden soll.  Organisator dieser Kungebung ist die meist uniformiert auftretende Nazikamerad-
schaft „Frontbann 24“, bei der vor knapp zwei Wochen bei zahlreichen Hausdurchsuchungen
Uniformstücke, ein Butterflymesser, ein Schlagring, Betäubungsmittel und Werbematerialien,
die mit Hakenkreuzen versehen waren, darunter Kugelschreiber, Feuerzeuge und Anstecker be-
schlagnahmt wurden. „Frontbann 24“ existiert vermutlich seit Ende 2008 in der Hauptstadt und
steht in der Tradition der faschistische Wehrbewegung Frontbann, die im August 1924, nach dem
gescheiterten Hitlerputsch, von Ernst Röhm als Ersatz- und Dachverband für die SA und andere
paramilitärische Gruppierungen gegründet wurde. Bis zur Legalisierung der SA im Frühjahr 1925
gehörten der Ersatzorganisation Frontbann bis zu 30.000 Mann an.

„Frontbann 24“ gehört zu den wachsenden Nazi-Organisationen und hat derzeit bis zu 5 Orts-
gruppen in Berlin, so auch in Lichtenberg. Diese waren in den vergangenen Wochen und Mona-
ten auf verschiedensten Naziveranstaltungen und –demonstrationen in Berlin und Brandenburg
präsent. Auffallend dabei sind die schwarzen Hemden, auf die rechts ein Reichsadler mit Lorbeer-
kranz eingestickt ist sowie links der Schriftzug „Frontbann 24“ und auf den beiden Kragenecken
die Zahl 24 zu lesen sind. Damit präsentieren sie öffentlich ihre die Nazidiktatur glorifizierende,
menschenverachtende Ideologie. Die Kundgebung am kommenden Samstag soll aber nicht nur
dazu dienen, dass von den Nazis so gerne benutzte Thema Ordnung und Sicherheit für Kinder
für sich zu instrumentalisieren, sondern darüber hinaus als Treffpunkt zur Abfahrt nach Neurup-
pin zu einer Nazi - Demonstration „gegen Krieg und Imperialismus“ genutzt werden.

Diese Heuchelei ist unerträglich und eine Verhöhnung aller Opfer des deutschen Faschismus,
darunter vieler Kinder! Das dürfen wir nicht zulassen! Keine Nazis in Lichtenberg oder anders-
wo …..  weder so früh am Morgen, noch später!

Aus diesem Grund ruft um 7.30 Uhr ein antifaschistisches Bündnis zu einer Kundgebung Ecke
Weitlingstraße / Irenenstraße auf. Kommt zahlreich zu den Protesten.

Update:

Auftakt: südliches Ende des Vorplatzes vom Bhf. Lichtenberg

Hinweis: wer mit der S-Bahn ankommt und sich Umwege ersparen möchte, nimmt den Ausgang zum Bahnhofsvorplatz/Weitlingstraße. Da die Nazikundgebung wohl weiter nördlich Richtung Einbecker Str. stattfindet, gibt es dort weiträumig Absperrungen.

Ablauf: Je nach Situation ist der Verbleib auf dem Vorplatz oder die Route über Weitlingstraße-Margaretenstr.-Wönnichstr-Irenenstr. bis 50 m vor der Weitlingstr. möglich. Damit wäre man zwar näher an den Nazis dran, aber eher von Passanten_innen abgeschnitten. Entscheidung erfolgt vor Ort nach Einschätzung der Lage.

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt folgenden Protest:

 

Stoppt die Gewalt gegen Sex-Arbeiterinnen in der Frobenstraße

In der Nacht vom 5. auf den 6. August 2009, also vor ziemlich genau einem Monat, ist an der Ecke Froben- und Bülowstraße kurz vor Mitternacht eine Sexarbeiterin durch einen Messer-Angriff so schwer verletzt worden, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Bereits einige Tage zuvor hatte eine zahlenmäßig große Gruppe junger Männer aus der Nachbarschaft begonnen, die Frauen zu beleidigen und mit Eisenstangen, Baseballschlägern, Flaschen und anderen Gegenständen zu bedrohen. Seitdem wurden weitere Menschen leicht, zum Teil aber auch sehr schwer verletzt.
Zum Alltag in der Frobenstraße gehören insbesondere die Erfahrungen von Trans*-Frauen, die beinahe jede Nacht angepöbelt und körperlich angegangen werden. Einerseits gelten sie Freiern als «exotisch» und so mancher nimmt lange Wege auf sich, um zur Frobenstraße zu gelangen. Andererseits sind sie aber immer auch vermeintlich leichte Opfer, die aufgrund transphober Gewalt durchaus gesellschaftliche Solidarität erwarten können. Ihre grundlegenden (Menschen-) Rechte, z.B. auf körperliche Unversehrtheit, werden durch solche gewalttätigen Übergriffe und alltägliche Anfeindungen massiv verletzt, häufig haben sie es aufgrund ihrer Mehrfachidentität als Sexarbeiterin und Trans*-Frau und gegebenenfalls Migrantin schwerer
als andere Sexarbeiterinnen.

Wir versammeln uns am

4. September um 18 Uhr,
Froben-/Ecke Bülowstraße,
um zu zeigen, dass dem nicht so ist! Die Trans*-Frauen in der Frobenstraße sind unsere Schwestern, Freundinnen, Nachbarinnen oder Kolleginnen – die Trans*-Frauen in der Frobenstraße sind zum Teil wir selbst!

So lange es den Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße gibt, so lange gibt es sicher auch schon die Beschwerden der Anwohner und Anwohnerinnen. Sie ärgern sich über benutztes Spritzbesteck und gebrauchte Kondome, die sie tagsüber finden, und über den Lärm und ein überdurchschnittliches
Verkehrsaufkommen in der Nacht. Wenn sich aber eine Gruppe junger Männer zusammenschließt und sich bewaffnet über einzelne Frauen hermacht und sie schwer verletzt, hat das mit einem berechtigten Anliegen nichts mehr zu tun! Wir bitten Sie als Anwohnerinnen und Anwohner, mit Verantwortung dafür zu übernehmen, dass im Kiez nicht Selbstjustiz um sich greift.

Wir rufen alle Anwohnerinnen und Anwohner, Aktiven im Kiez und alle engagierten Menschen dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen!

Dieser Aufruf wird getragen von GLADT e.V. (www.GLADT.de), Hydra (www.hydra-ev.org), Subway (www.Subway-Berlin.de), der Treberhilfe Berlin (www.treberhilfe.de), TrIQ e.V. (www.TransInterQueer.de).

ViSdP: Koray Yılmaz-Günay (c/o GLADT e.V., Kluckstraße 11, 10785 Berlin). Weitere Informationen: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. bittet um Unterstützung für folgenden Aufruf:

IRAN - MAHNWACHE in Berlin
Datum_der_Mahnwache: 22.08.2009 und 23.08.2009
Uhrzeit der Mahnwache: 12:00 bis 18:00 Uhr
Ort der Mahnwache: Bundeskanzleramt

Liebe Berlinerinnen und Berliner,
am Samstag, 22.08.2009 und Sonntag, 23.08.2009 versammeln wir uns vor dem Bundeskanzleramt, um an die Getöteten und Gefangenen im Iran zu denken. Wir hier in Berlin können nicht viel machen, aber zusammen mit vielen anderen Menschen in vielen Städten auf dieser Welt können wir es ausdrücken: Wir vergessen die Opfer der Gewalt im Iran nicht, wir sind an ihrer Seite! Mit Ihrer Teilnahme an der IRAN-MAHNWACHE zeigen Sie Ihre Solidarität mit den Menschen im Iran. Die Getöteten und Gefangenen im Iran wollten nur die Rechte, die für uns in Deutschland selbstverständlich sind.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung

1. Wache:
Washingtonplatz / Rahel-Hirsch-Straße
Übergang Brücke - Richtung Kanzleramt.
2. Wache:
Werderscher Markt (Platz vor der Friedrichwerderschen Kirche) gegenüber dem Auswärtigen Amt

Veranstalter:
Lutz Bucklitsch, Farin Fakhari, Annette Ahme, CODE e. V. (Color of Democratic Election e. V.)

Das erste "Überwachungs-Schuljahr" nach der Einführung der automatisierten Schülerdatei¹² in Berlin beginnt mit dem Ferienende an 96 sogenannten Projektschulen und es zeigt sich das die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ihrem Auftrag, die Bildungschancen unserer Kinder sicher zu stellen, nicht nachkommen kann.

Während für den Aufbau der Schülerdatei ein Betrag von 22.000.000 Euro aufgewendet werden soll, fehlt es an Geld um genügend Schulhelfer bereitzustellen. Schulhelfer bemühen sich um besondere, sprich behinderte Kinder, um diesen einen geregelten und möglichst normalen Schulalltag zu ermöglichen.

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützte den Megaspree-Protest am 11.07.09 in berlin, der sich für den Erhalt innovativer und wegweisender Kultur- und Kunstprojekte im urbanen Raum Berlins einsetzte.

Die Aktivistinnen und Aktivisten verteilten auf der Megaspree-Demo einige tausend Flyer und hatten einen Infostand im Yaam-Club direkt an der Spree aufgestellt.

Photo- und Videomaterial unserer Aktivitäten dort finden sich in unserem Mitmach-Wiki.

Aktivist Ricardo Cristof Remmert-Fontes hielt die erste kurze Rede bei der Abschlußkundgebung der Demonstration am Molkenmarkt beim Roten Rathaus.

Hier das Redemanuskript - die Redezeit war bei allen Redebeiträgen auf 2 Minuten begrenzt:

Alljährlich gehen in Berlin hunderttausende schwul, lesbisch und heterosexuell orientierte Menschen auf die Strasse und feiern ihre sexuelle Freiheit. Der Christopher Street Day, heute ein spektakulär bunter und kreativer Umzug hat einen sehr ernsten Hintergrund.

Eine Demonstration für Freiheit, Gleichberechtigung und gegen Angst

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