20120211 ACTA stoppen!

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11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in...

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

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Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren...

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

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Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe...

20120106 Besorgnis über Fluggastdaten-Weitergabe

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Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR In einer weiteren Stellungnahme hat...

20120113 Wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz durchsetzen!

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages...

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20120211 ACTA stoppen!

11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Demo gegen das ACTA Abkommen am Samstag, den 11.02. in Berlin.

  • Treffpunkt: → Neptunbrunnen am Alexanderplatz
  • Beginn: → 13:00 Uhr
  • Route: → Neptunbrunnen (Nähe...

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20120203 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“"

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind?

Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links -  Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“. Absurder geht es kaum noch. Friedlicher Widerstand gegen...


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20120203 Junge Union gegen ACTA

Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!

In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann zu den Angehörigen des Europäischen Parlaments zum ACTA Abkommen:

"Die Stärkung des...


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20120202 Fußballfans im Sucher

Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien

Lorenz Caffier, Innenminister von MV, will künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, um Randalierer "im Vorfeld" zu finden. Dazu sollen die Gesichter der Besucher mit Bildern aus der Datei "Gewalttäter Sport" abgeglichen werden, da nach...


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20120202 ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit

Überwachung im Netz: Acta schürt Ängste

Das ACTA Abkommen soll sich gegen Produktpiraterie wenden, kann jedoch die Informationsfreiheit erheblich einschränken. ACTA wurde bereits von Vertretern der EU und 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Nun muss das Europaparlament über das Abkommen...


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20120201 Senat gegen VDS

Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab

Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Aufgrund des Drucks, den die EU-Kommission auf rumänische Behörden ausübte zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur...


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20120131 VDS und EU-Grundrechte

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei Monate lang um Auskunft und Stellungnahme bitten. So ist mit einer Entscheidung des Gerichtshofs zur...


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20120130 Timeline Chronik in Facebook

Datenschutz-Sorge wegen Timeline

Die Chronik "Timeline" wird bei Facebook in den nächsten Wochen für alle Nutzer weltweit verfügbar sein. Bis dahin müssen die Nutzer ihre Einstellungen überprüfen, sonst wird u.U. ihr bisheriges Leben in Facebook für alle sichtbar.

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20120129 Keine Datenweitergabe ohne Einwilligung

Datenschutz auch für Hartz-IV-Bezieher

Ein Urteil des Bundessozialgerichts untersagt den Jobcentern eine Datenweitergabe ohne Einwilligung der Betroffenen, denn durch die Offenlegung der sozialen Lage seien die Betroffenen dem "Hohn und Spott anderer (in dem Fall der Familie des Vermieters)...


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20120128 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf weiß: Es gibt keine Anhaltspunkte, dass ungeklärte Tötungsfälle mittels auf Vorrat gespeicherter...


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20120127 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt

Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung

Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4,2 Millionen Mobilfunkdaten an, die bei der Verfolgung von Autobrandstiftern in Berlin abgefragt wurden. Damit greift die...


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20120126 Protest = Landfriedensbruch?

"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert."

Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz und kommt zu der Erkenntnis: "Da überwacht der Verfassungsschutz mit verfassungsfeindlichen Mitteln Abgeordnete,...


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20120125 Überwachung nur mit Richtervorbehalt

Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung

Der US-amerikanische Supreme Court hat bestätigt, dass eine Überwachung per GPS Sender nur mit gültiger richterlicher Genehmigung geschehen darf. Die Erstellung eines Bewegungsprofils ist wie eine Durchsuchung zu bewerten.

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20120125 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken

Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken

Christoph Degenhardt,  Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk die flächendeckende Überwachung der Linken scharf: “Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Pressemitteilung zum Hack des elektronischen Personalausweis

Details

Der elektronische Personalausweis – Identitätsdiebstahl wird einfacher (26.08.2010)

Alles sollte einfacher und sicherer werden, das war die Absicht als das Gesetz über „Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ im  Dezember 2008 durch den Bundestag und im Februar 2009 auch vom Bundesrat beschlossen wurde.

Was ist nun neu am elektronischen Personalausweis (ePA oder auch ePerso genannt)?

Zuerst einmal der Name: Die Bundesregierung nennt ihn ganz unauffällig "neuer Personalausweis" und der neue Ausweis ist, zugegeben praktisch auch nur noch so groß wie eine Scheckkarte.

Alle Daten sind verschlüsselt auf einem RFID-Chip gespeichert und werden beim Auslesen verschlüsselt übertragen. Alle Daten, das sind neben den auch im Schriftbild sichtbaren Angaben zu Person und Wohnort das digitale biometrische Foto und optional die Fingerabdrücke des Ausweisinhabers.

Diese Daten können von "Berechtigten" zukünftig aus dem Ausweis-Chip ausgelesen werden.
Darüber hinaus wird das biometrische Foto des Inhabers zusätzlich digital in dem RFID Chip gespeichert. Dadurch gilt der Ausweis wie der elektronische Reisepass als Reisedokument innerhalb der EU und einigen weiteren Ländern und die biometrischen Daten vom Chip können bei Grenzkontrollen ausgelesen werden.

Zusätzlich kann der Inhaber auf freiwilliger Basis zwei Fingerabdrücke von sich speichern lassen. Das Innenministerium wollte dies zur Pflicht machen, scheiterte jedoch am Widerstand der damals mitregierenden SPD.

Der Ausweis kann zusätzlich im Internet als elektronischer Identitätsnachweis genutzt werden und Ausweisinhaber können ein Zertifikat für eine qualifizierte elektronische Signatur auf dem Personalausweis abspeichern. Solch eine persönliche Signatur ist kostenpflichtig bei privaten Trustcentern erhältlich aber nicht über die ganze Gültigkeitsdauer des Ausweises gültig.

Das Bundesinnenministerium beschreibt den ePA [1] als :

1. Ein sicheres Reisedokument
2. Medienbruchfrei, sicher und preiswert können auf elektronischen Wege Signaturdienste in Anspruch genommen werden.
3. Der neue Personalausweis hilft, Internetkriminalität zu bekämpfen und das Vertrauen der Bevölkerung in elektronische Transaktionen zu steigern.

Das war wohl nichts - Kritik am ePA

In der Sendung "plusminus" der ARD wurde jetzt gezeigt, dass Unbefugte mit wenigen Schritten die Kommunikation zwischen dem RFID-Lesegerät und dem PC des Ausweisinhabers mitlesen können [2]. Die geheime PIN zu den Ausweisdaten konnte genauso mitgelesen werden wie auch, je nach der gerade aktiven Anwendung, verschiedene persönliche Daten auf dem Ausweis. Damit sind die Punkte 1) und 3) des Innenministeriums wohl hinfällig.

Datenschützer warnen schon seit Jahren vor den Gefahren bei der Nutzung von RFID Chips. Diese können über kleinere Distanzen ohne Berührung ausgelesen werden. Beim ePerso kommt noch hinzu, dass die vom Innenministerium für 24 Mio. Euro gesponserten Lesegräte keine eigenen Tastatur besitzen, so dass die PIN über die normale unsichere PC-Tastatur eingegeben werden muss.

"Der neue Ausweis suggeriert den Verbrauchern eine trügerische Sicherheit", warnte Cornelia Tausch, Datenschutz-Expertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin schon im letzten Winter. "Bevor er eingeführt wird, muss die Bundesregierung unbedingt eine breit angelegte Informationskampagne starten, damit Bürger und Verbraucher über die damit verbundenen Chancen und Risiken umfassend aufgeklärt werden."

Wegen der oben beschriebenen datenschutzrechtlichen Probleme wollten sogar einige Liberale den ePerso auf Eis legen. Der elektronische Personalausweis solle nicht wie geplant zum November 2010 starten, "sondern seine Einführung bis 2020 ausgesetzt werden", erklärte die FDP Abgeordnete Gisela Piltz im März 2010 [3]. Sie sagte, "der elektronische Personalausweis ist nicht sicher, schon gar nicht für zehn Jahre Gültigkeitsdauer". Die Menschen liefen Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen und ihre Identität missbraucht würde. "Zudem besteht keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen."

Auch der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, kritisierte: "Es entsteht eine teure, unsichere Datenhalde mit biometrischem Zusatzrisiko - ohne erkennbare Notwendigkeit."

Aktion Freiheit statt Angst e.V. warnt nach dem bei "plusminus" vorgeführtem Sicherheitsdesaster erneut [4] vor dem Einsatz des elektronischen Personalausweises.
Vorstandsmitglied Rainer Hammerschmidt fügt hinzu: "Es gab und es gibt keine Notwendigkeit für den elektronischen Personalausweis, weder sicherheitspolitisch noch technisch. Alle freiwillig nutzbaren Zusatzfunktionen sind zusätzlich kostenpflichtig und bei einem wirklichen persönlichen Bedarf mit anderen Chipkarten abzudecken."

Der ePerso war nichts als ein Schnellschuss der Bundesregierung, um wenigstens einen Weg für eine mögliche Schlüsselkarte für ein anderes ebenso unnötiges und gefährliches Datenmonster, nämlich ELENA [5], aufzuzeigen. Auch bei den Strategen des überflüssigen und noch dazu kostenpflichtigen DE-Mail-Dienstes würde der ePerso mit seiner Identifikations- oder Zertifizierungsfunktion vielleicht willkommen sein.

Damit wird jedoch der Bürger zu einem unsicherem Medium gedrängt, wird über dessen Gefahren nicht aufgeklärt und steht bei Missbrauch vor ungeklärten Haftungsfragen. Bisher hat noch keine Bank oder ein anderes Internetunternehmen erklärt, dass sie den Schaden im Falle des bei "plusminus" demonstrierten Identitätsdiebstahls übernimmt. Lediglich der Innenminister war schnell dabei privatrechtliche Forderungen in Schadensfällen von sich zu weisen. [2]

Wir fordern von der Bundesregierung

  • Keine Verwendung von RFID-Chips bei Anwendungen mit persönlichen Daten
  • Verschiebung der Einführung des ePerso mindestens bis die erkannten Sicherheitsmängel behoben sind
  • Keine Beschaffung von Lesegeräten ohne eigene Tastatur
  • Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren und Mängel des ePerso

Was kann man/frau tun?

  • Vor dem 1. November 2010 einen (alten) neuen Personalausweis beantragen. Dieser gilt dann 10 Jahre und kostet nur 8 Euro. Der Neue wird für seine Scheinsicherheit 28,80 kosten.
  • Wer danach einen neuen Ausweis benötigt, kann zumindest auf die Abgabe seiner Fingerabdrücke verzichten. Die Speicherung der Fingerabdrücke ist immer noch freiwillig!
  • Die Funktionen "elektronischer Identitätsnachweis" im Internet und "elektronische Signatur" sind ebenfalls freiwillig und zusätzlich kostenpflichtig. Wer so etwas nicht braucht, kann Geld sparen und damit noch etwas für seine Privatheit tun.

Links
[1]  http://www.bmi.bund.de/cln_192/DE/Themen/Sicherheit/PaesseAusweise/ePersonalausweis/ePersonalausweis_node.html
[2] http://www.netzpolitik.org/2010/plusminus-erklart-den-eperso/
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/708/501948/text/
[4] /themen/polizei-geheimdienste-a-militaer/1202-elektronischer-personalausweis
[5] /themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz/98-elena-und-die-jobcard

Diese Presserklärung im Internet /presse/pressemitteilungen/1501-pressemitteilung-zum-hack-des-elektronischen-personalausweis


   
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