20120609 Gulu Walk in Berlin

20120609 Gulu Walk in Berlin

Gulu Walk  2012 in Berlin Aktion Freiheit statt Angst e.V. wird auch in diesem Jahr wieder mit...

201209 Aktionswoche

201209 Aktionswoche "Bildung ohne Bundeswehr"

Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche gegen Bundeswehr in Schulen undHochschulen vom 24.-29....

20120512 GlobalMay Manifesto

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Auf zum globalen Aktionstag, heute 12. Mai in Berlin Zum heutigen Auftakt der Maidemonstrationen...

20120512 Brief an Oberbügermeisterin Roth

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Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten...

20120506 Kind nach 20 Jahren abgeschoben

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Ein Kind wächst über 20 Jahre in der Bundesrepublik auf und wird dann abgeschoben ... so etwas...

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201205 Newsletter Mai 2012

05/2012 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. PNR Abstimmung im EU Parlament
2. Teilnahme an den Sozialprotesten im Mai
3. Aktiv auf dem McPlanet Kongress
4. Gulu Walk in Berlin am 09.06.2012
5. Kind nach 20 Jahren...


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20120516 FRONTEX rüstet auf

Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei

Die Türkei ist von ihrem Nachbarn EU "not amused". An der EU Grenze Griechenland - Türkei fallen Schüsse auf Personen und die benutzten Schlauchboote. Wer zuerst geschossen hat ist nicht zweifelsfrei erwiesen. Kürzlich starben drei...


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20120516 Wohnanlagen videoüberwacht

2.800 Überwachungskameras gegen Sperrmüll

Das von der Wohnungsbaugesellschaft Wiener Wohnen vor einem Jahr gestartete Pilotprojekt der "mobilen Videoüberwachung" gilt nun als "großer Erfolg". Die illegalen Ablagerungen von Sperrmüll sind stark zurück gegangen.

Das Ziel, die Übeltäter auf...


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20120515 Kultur-Flatrate für Internetzugang

Keine globale Überwachung des Internets

In einem Artikel der Zeit spricht sich der EU Abgeordnete Jan Philip Albrecht gegen ein Urheberrecht aus, dass private Datenverarbeitung einbeziehen will.

"Die Durchsetzung von Urheberrechten im privaten, nicht-kommerziellen Bereich wäre ebenso wie beim...


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20120609 Gulu Walk in Berlin

Gulu Walk  2012 in Berlin

Aktion Freiheit statt Angst e.V. wird auch in diesem Jahr wieder mit vielen anderen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten demonstrieren. Drei unserer Arbeitsgruppen rufen diesmal zur Teilnahme an der Demo


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20120514 Kein "legaler" Staatstrojaner möglich

BKA offenbar mit Staatstrojaner-Entwicklung gescheitert

Wie alle Experten vorher gesagt haben, musste nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) merken, dass man keinen Trojaner bauen kann, der keine in Deutschland unerlaubte Funktion nutzt.  Nun hat das BKA vor Vertretern aus Bund und Ländern...


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20120513 facebooks Datenschutzrichtlinie

facebook: Daten behalten solange wie erforderlich

“Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassendere Verpflichtung gilt für alle Daten, die wir über Dich sammeln und erhalten, einschließlich...


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20120513 Vorratsdaten helfen nicht bei Strafermittlungen

 

Sozialdemokratie hat sich von Grundprinzipien verabschiedet

Im Deutschlandradio Kultur erläutert der Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic von der Linken-Bundestagsfraktion sein Verhältnis zu Vorratsdatenspeicherung und anderen Parteien.

Insbesondere bemängelt er, dass immer mehr Gesetze als...


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201209 Aktionswoche "Bildung ohne Bundeswehr"

Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche gegen Bundeswehr in Schulen und
Hochschulen vom 24.-29. September 2012

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt diesen Aufruf und die Aktionswoche im Herbst diesen Jahres und wird sich als Mitglied der Berliner Bündnisses "Schule ohne Militär" aktiv an...


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20120512 GlobalMay Manifesto

Auf zum globalen Aktionstag, heute 12. Mai in Berlin

Zum heutigen Auftakt der Maidemonstrationen dokumentieren wir hier die deutsche Übersetzung des "Global May Manifesto" mit einigen Bildern der Demos in Berlin:

Wir leben in einer Welt, die von Kräften kontrolliert ist, welche unfähig (nicht in...


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20120512 Netzneutralität als Gesetz

 

Niederlande schreiben als erstes Land Netzneutralität vor

Vor 4 Tagen hat die zweite (und wichtigste) Kammer des Niederländischen Parlaments ein Gesetz zum Schutz eines offenen und sicheren Internets angenommen. Damit sind die Niederlande der erste Staat, der die Netzneutralität gesetzlich...


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20120512 Bildungspaket und Datenschutz

„Man zieht sich aus bis auf die Unterhose“

Eine Hartz-IV-Empfängerin sollte, um das Mittagessen ihres Kindes nach dem Bildungspaket gefördert zu bekommen, eine Kopie ihres Leistungsbescheides beim Kindergarten abgegeben. So stand es auf dem Antragsformular. Dort standen ihre Bankdaten, der...


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20120511 ACTA ist noch nicht am Ende

ACTA wieder auf der Bühne

Ausgerechnet der tschechische Europaskeptiker Jan Zahradil. ist für die Erstellung des Berichts des Entwicklungsausschuss (DEVE) der Europäischen Kommission für das ACTA Abkommen zuständig. Es wird damit gerechnt, dass sich der Ausschuss dafür aussprechen wird, um der...


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20120511 Drohnen werden teurer

De Maiziere bekommt kein Geld für Drohnen

Die Bundesregierung wollte vor dem NATO GIpfel noch schnell trotz einer Kostensteigerung für Deutschland um mehr als 20 Prozent auf knapp 500 Mio. Euro das Drohnen-Überwachungssystem Alliance Ground Surveillance (AGS) bestellen. Beide damit befassten...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Schnell noch einen neuen 'alten' Personalausweis beantragen

Details

Pressemitteilung der Aktion Freiheit statt Angst e.V. zu den Gefahren des elektronischen Personalausweis (06.10.2010)

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Die Gefahren - die Alternative: Schnell noch einen neuen 'alten' Personalausweis beantragen

Ab 1. November gibt es nur noch den Neuen, den elektronischen Personalausweis (ePerso). Wer will den überhaupt?

Na ja, es gibt ja einen unbestreitbaren Vorteil, er ist nur noch so groß wie eine Scheckkarte und passt in jedes Portemonnaie, aber ob das 28,80 statt 8 Euro Wert ist. Das war es aber schon mit den Vorteilen, sonst will ihn nur noch ein unbelehrbarer Innenminister.

Selbst der Datenschutzbeauftragte, den man eigentlich vorher fragen sollte, warnt [1]:
  • Einer der Hauptkritikpunkte an dem elektronischen Personalausweis ist der Chip, der zur Datenspeicherung verwendet werden soll, dieser basiert auf dem RFID-System und kann kontaktlos ausgelesen werden.
  • Der Zugang zu den gespeicherten Daten darf nur über gesicherte Netzwerke und Computer erfolgen,
  • insofern müssen vom Anwender auch Antivirenprogramme und Firewalls gegen Spionageprogramme auf dem eigenen PC eingesetzt werden.
  • Von allen Ausweisinhabern darf künftig insbesondere nicht mehr verlangt werden, den Ausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise in Gewahrsam aufzugeben (§ 1 Abs. 1 S. 3 PAuswG).
  • Heftig umstritten ist auch § 15 Abs. 1 PAuswG nach dem Polizeibehörden die Ausweisdaten unter bestimmten Bedingungen auslesen dürfen.

Der elektronische Personalausweis - Identitätsdiebstahl wird einfacher

Aber es kommt noch schlimmer. Wovor wir von Anfang an gewarnt haben, ist eingetreten. Der ePerso ist unsicher. Der Chaos Computer Club (CCC) hat gezeigt, dass Fremde die Daten des ePersos und auch die PIN mitlesen und sogar ändern können [2]. Dazu ist lediglich die notwendige kriminelle Energie und ein handelsüblicher Keylogger nötig. Die vom Bundesinnenministerium gesponserten Tablettlesegeräte für den ePerso haben keine eigene Tastatur. Damit gehen alle Daten über einen eventuell unsicheren PC. Daran will der Innenminister auch nichts ändern.

Sophie Behrendt, Sprecherin der Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. warnt: "Wurde früher ein Ausweis gestohlen und irgendwo illegal benutzt, so konnte ich hoffen, dass Unterschiede zu meinem Foto und meiner Unterschrift doch auffallen, und ich konnte dagegen vorgehen, z.B. mit graphologischen Gutachten. Das geht nun nicht mehr. Jetzt besitzt der Hacker meine 'echte' und identische Signatur und meine PIN und ich muss beweisen, dass ich den betreffenden Einkauf nicht gemacht habe. Die Beweislast kehrt sich gegen mich."

Der Innenminister hat auch schnell alle privatrechtliche Forderungen in solchen Schadensfällen von sich gewiesen. [3]

Was fordern wir von der Bundesregierung?

  • Verschiebung der Einführung des ePerso mindestens bis die erkannten Sicherheitsmängel behoben sind
  • Keine Verwendung von RFID-Chips bei Anwendungen mit persönlichen Daten
  • Keine Beschaffung von Lesegeräten ohne eigene Tastatur
  • Aufklärung der Bevölkerung über die Mängel des ePerso
  • Aufklärung über das Verhalten mit dem neuen ePerso (keine Hinterlegung in Hotels oder bei Autovermietungen; wann darf die Polizei die Daten auslesen)

Schnell noch einen neuen 'alten' Personalausweis

Wir können nur jede/n auffordern:
  • Vor dem 1. November 2010 noch einen (alten!) neuen Personalausweis beantragen. Dieser gilt dann 10 Jahre und kostet nur 8 Euro. Der Neue wird für seine Scheinsicherheit 28,80 kosten.
  • Wer nach dem 1. November einen neuen Ausweis benötigt, kann zumindest auf die Abgabe seiner Fingerabdrücke verzichten. Die Speicherung der Fingerabdrücke ist immer noch freiwillig!
  • Die Funktionen "elektronischer Identitätsnachweis" im Internet und "elektronische Signatur" sind ebenfalls freiwillig und außerdem kostenpflichtig. Wer so etwas nicht braucht, kann Geld sparen und damit noch etwas für seine Privatheit tun.
  •  Solange die offensichtlichen Sicherheitslücken nicht geschlossen sind, sollte man/frau den ePerso nicht am PC verwenden.
Links:
[1] http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/datenschutz-elektronischer-personalausweis-was-erwartet-sie-ab-dem-1-11-2010/

[2] /presse/unsere-themen-in-der-presse/1498-201008024-daten-von-euem-personalausweis-ausgelesen

[3] http://www.netzpolitik.org/2010/plusminus-erklart-den-eperso/

/themen/polizei-geheimdienste-a-militaer/1202-elektronischer-personalausweis
/presse/unsere-themen-in-der-presse/1575-20101001-identitaetsdiebstahl-beim-eperso
/presse/unsere-themen-in-der-presse/1564-20100926-kritik-an-elektronischem-personalausweis
/presse/unsere-themen-in-der-presse/1561-20100923-pin-aendern-beim-fremden-eperso-kein-problem
/presse/pressemitteilungen/1501-pressemitteilung-zum-hack-des-elektronischen-personalausweis
/presse/unsere-themen-in-der-presse/1408-20100701-

Diese Presserklärung im Internet  /presse/pressemitteilungen/1584-schnell-noch-einen-neuen-alten-personalausweis-beantragen
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                                           kontakt@aktion-fsa.de
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