20120211 ACTA stoppen!

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11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in...

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

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Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren...

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

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Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe...

20120106 Besorgnis über Fluggastdaten-Weitergabe

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Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR In einer weiteren Stellungnahme hat...

20120113 Wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz durchsetzen!

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages...

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  • 20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

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20120211 ACTA stoppen!

11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Demo gegen das ACTA Abkommen am Samstag, den 11.02. in Berlin.

  • Treffpunkt: → Neptunbrunnen am Alexanderplatz
  • Beginn: → 13:00 Uhr
  • Route: → Neptunbrunnen (Nähe...

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20120203 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“"

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind?

Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links -  Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“. Absurder geht es kaum noch. Friedlicher Widerstand gegen...


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20120203 Junge Union gegen ACTA

Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!

In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann zu den Angehörigen des Europäischen Parlaments zum ACTA Abkommen:

"Die Stärkung des...


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20120202 Fußballfans im Sucher

Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien

Lorenz Caffier, Innenminister von MV, will künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, um Randalierer "im Vorfeld" zu finden. Dazu sollen die Gesichter der Besucher mit Bildern aus der Datei "Gewalttäter Sport" abgeglichen werden, da nach...


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20120202 ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit

Überwachung im Netz: Acta schürt Ängste

Das ACTA Abkommen soll sich gegen Produktpiraterie wenden, kann jedoch die Informationsfreiheit erheblich einschränken. ACTA wurde bereits von Vertretern der EU und 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Nun muss das Europaparlament über das Abkommen...


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20120201 Senat gegen VDS

Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab

Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Aufgrund des Drucks, den die EU-Kommission auf rumänische Behörden ausübte zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur...


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20120131 VDS und EU-Grundrechte

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei Monate lang um Auskunft und Stellungnahme bitten. So ist mit einer Entscheidung des Gerichtshofs zur...


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20120130 Timeline Chronik in Facebook

Datenschutz-Sorge wegen Timeline

Die Chronik "Timeline" wird bei Facebook in den nächsten Wochen für alle Nutzer weltweit verfügbar sein. Bis dahin müssen die Nutzer ihre Einstellungen überprüfen, sonst wird u.U. ihr bisheriges Leben in Facebook für alle sichtbar.

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20120129 Keine Datenweitergabe ohne Einwilligung

Datenschutz auch für Hartz-IV-Bezieher

Ein Urteil des Bundessozialgerichts untersagt den Jobcentern eine Datenweitergabe ohne Einwilligung der Betroffenen, denn durch die Offenlegung der sozialen Lage seien die Betroffenen dem "Hohn und Spott anderer (in dem Fall der Familie des Vermieters)...


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20120128 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf weiß: Es gibt keine Anhaltspunkte, dass ungeklärte Tötungsfälle mittels auf Vorrat gespeicherter...


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20120127 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt

Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung

Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4,2 Millionen Mobilfunkdaten an, die bei der Verfolgung von Autobrandstiftern in Berlin abgefragt wurden. Damit greift die...


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20120126 Protest = Landfriedensbruch?

"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert."

Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz und kommt zu der Erkenntnis: "Da überwacht der Verfassungsschutz mit verfassungsfeindlichen Mitteln Abgeordnete,...


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20120125 Überwachung nur mit Richtervorbehalt

Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung

Der US-amerikanische Supreme Court hat bestätigt, dass eine Überwachung per GPS Sender nur mit gültiger richterlicher Genehmigung geschehen darf. Die Erstellung eines Bewegungsprofils ist wie eine Durchsuchung zu bewerten.

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20120125 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken

Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken

Christoph Degenhardt,  Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk die flächendeckende Überwachung der Linken scharf: “Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Grundrechte feiern und Fragen stellen – am 23.05.09 im Deutschen Historischen Museum, sowie Galerien und Clubs in Berlin (19.05.09)

Details Grundrechtsfest 2009 - ZeitungsanzeigeAm 23. Mai 2009 feiert die Bundesrepublik den 60. Geburtstag des Grundgesetzes – wir feiern mit! Unser Grundgesetz definiert die fundamentalen Rechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers und schützt diese Rechte vor Missbrauch und Enschränkung. Dieses Gesetz ist von außerordentlicher Bedeutung, sowohl im historischen Kontext als auch im Leben jedes Einzelnen in Deutschland. Die Aktion Freiheit statt Angst bietet an diesem Tag mehrere Veranstaltungen zur Bedeutung der Grundrechte im Alltag der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an. Bürgerrechte spielen im täglichen Leben bereits eine wichtige Rolle. Um schon Jugendliche dafür zu sensibilisieren, veranstaltet die Aktion Freiheit statt Angst im Deutschen Historischen Museum in Berlin Workshops und Vorträge rund um dieses Thema. Die Veranstaltungen finden in Kooperation mit renommierten Partnern aus Jugend- und Demokratiebildung und Bürgerrechtsorganisationen statt. Dieser Teil des Grundrechtsfests richtet sich zwar in erster Linie an Kinder und Jugendliche, Erwachsene sind aber ebenfalls herzlich willkommen.

Lange Nacht der ÜberwachungDie Nacht wird dann ganz im Zeichen der Grundrechte stehen. In der Langen Nacht der Überwachung beziehen verschiedenste Veranstaltungsorte in Berlin für jeweils ein gewünschtes d. h. imaginäres Grundrecht Stellung. Junge Menschen können hier Fun und politische Bildung miteinander verbinden, während die einzelnen Veranstalter sich für den Erhalt der gerade in der Kunst- und Musikszene grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte positionieren können. Unterstützt werden diese Aktionen von Bands und DJs.

Lotar Küpper, auf den das Konzept zur "Langen Nacht der Überwachung" zurückgeht, ergänzt: „Mit diesem Konzept konnten wir bereits 2008 viele junge Menschen erreichen und gegen einen ausufernden Präventivstaat mobilisieren. Ich hoffe, dass wir dieses Jahr noch mehr Jugendliche und junge Erwachsene erreichen können.“

Zwischen den Workshops im Deutschen Historischen Museum und der Langen Nacht der Überwachung wird eine Podiumsdiskussion mit Christian Bommarius (Berliner Zeitung), Anja Breljak (Junge Presse Berlin e.V.), Rainer Braun (IALANA) und Siegfried Reiprich (Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhauen) stattfinden. Diese Diskussion unter dem Titel „Demokratie in Gefahr? Entwicklung der Grundrechte und die aktuelle Sicherheitspolitik“ wird sich ebenfalls mit den Grund- und Freiheitsrechten und deren Entwicklung in West- und Ostdeutschland befassen. Die Diskussion findet ab 19:30 im Universitätsrestaurant "Cum Laude", Universitätsstrasse 4 statt.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes, der die Aktion Freiheit statt Angst bei dieser Podiumsdiskussion vertreten wird, hält die Sensibilisierung Jugendlicher für besonders wichtig: „Junge Menschen nehmen die Grundrechte kaum noch wahr, obwohl gerade sie der Garant für die freie Entfaltung einer jungen Persönlichkeit sind. Es ist ganz wichtig, jungen Menschen die Bedeutung der Grundrechte und damit auch des Grundgesetzes zugänglich zu machen.“

Die Veranstaltungen werden durch ein künstlerisches Programm begleitet, das Grundrechte und die Gefahren der Einschränkung dieser Rechte aus der Sicht und mit den Mitteln der Kunst betrachtet.
   
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