20120211 ACTA stoppen!

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11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in...

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

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Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren...

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

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Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe...

20120106 Besorgnis über Fluggastdaten-Weitergabe

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Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR In einer weiteren Stellungnahme hat...

20120113 Wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz durchsetzen!

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages...

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  • 20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

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20120211 ACTA stoppen!

11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Demo gegen das ACTA Abkommen am Samstag, den 11.02. in Berlin.

  • Treffpunkt: → Neptunbrunnen am Alexanderplatz
  • Beginn: → 13:00 Uhr
  • Route: → Neptunbrunnen (Nähe...

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20120203 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“"

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind?

Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links -  Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“. Absurder geht es kaum noch. Friedlicher Widerstand gegen...


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20120203 Junge Union gegen ACTA

Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!

In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann zu den Angehörigen des Europäischen Parlaments zum ACTA Abkommen:

"Die Stärkung des...


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20120202 Fußballfans im Sucher

Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien

Lorenz Caffier, Innenminister von MV, will künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, um Randalierer "im Vorfeld" zu finden. Dazu sollen die Gesichter der Besucher mit Bildern aus der Datei "Gewalttäter Sport" abgeglichen werden, da nach...


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20120202 ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit

Überwachung im Netz: Acta schürt Ängste

Das ACTA Abkommen soll sich gegen Produktpiraterie wenden, kann jedoch die Informationsfreiheit erheblich einschränken. ACTA wurde bereits von Vertretern der EU und 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Nun muss das Europaparlament über das Abkommen...


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20120201 Senat gegen VDS

Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab

Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Aufgrund des Drucks, den die EU-Kommission auf rumänische Behörden ausübte zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur...


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20120131 VDS und EU-Grundrechte

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei Monate lang um Auskunft und Stellungnahme bitten. So ist mit einer Entscheidung des Gerichtshofs zur...


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20120130 Timeline Chronik in Facebook

Datenschutz-Sorge wegen Timeline

Die Chronik "Timeline" wird bei Facebook in den nächsten Wochen für alle Nutzer weltweit verfügbar sein. Bis dahin müssen die Nutzer ihre Einstellungen überprüfen, sonst wird u.U. ihr bisheriges Leben in Facebook für alle sichtbar.

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20120129 Keine Datenweitergabe ohne Einwilligung

Datenschutz auch für Hartz-IV-Bezieher

Ein Urteil des Bundessozialgerichts untersagt den Jobcentern eine Datenweitergabe ohne Einwilligung der Betroffenen, denn durch die Offenlegung der sozialen Lage seien die Betroffenen dem "Hohn und Spott anderer (in dem Fall der Familie des Vermieters)...


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20120128 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf weiß: Es gibt keine Anhaltspunkte, dass ungeklärte Tötungsfälle mittels auf Vorrat gespeicherter...


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20120127 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt

Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung

Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4,2 Millionen Mobilfunkdaten an, die bei der Verfolgung von Autobrandstiftern in Berlin abgefragt wurden. Damit greift die...


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20120126 Protest = Landfriedensbruch?

"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert."

Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz und kommt zu der Erkenntnis: "Da überwacht der Verfassungsschutz mit verfassungsfeindlichen Mitteln Abgeordnete,...


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20120125 Überwachung nur mit Richtervorbehalt

Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung

Der US-amerikanische Supreme Court hat bestätigt, dass eine Überwachung per GPS Sender nur mit gültiger richterlicher Genehmigung geschehen darf. Die Erstellung eines Bewegungsprofils ist wie eine Durchsuchung zu bewerten.

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20120125 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken

Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken

Christoph Degenhardt,  Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk die flächendeckende Überwachung der Linken scharf: “Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Berlin: Demo gegen Frontbann 24 am 05.09.09 (03.09.09)

Details

Die Aktion Freiheit statt Angst unterstützt folgenden Protest:

 

Seit Anfang dieser Woche mobilisieren Nazis auf ihrer Internetseite „Altermedia“ für kommen-
den Samstag, den 5. September zwischen 8 und 11 Uhr zu einer Nazi-Kundgebung auf dem
Vorplatz des Bhf. Lichtenberg im Weitlingkiez.

Wieder einmal versuchen sie hierbei ein emotional aufgeladenes Themenfeld zu besetzen – Kin-
der und Drogenmissbrauch. Ziel ihrer Hetzkampagne ist der Laden „Buschmann“ im Weitling-
kiez, dessen legaler Vertrieb von Hanfprodukten kriminalisiert und als Anlass instrumentalisiert
werden soll.  Organisator dieser Kungebung ist die meist uniformiert auftretende Nazikamerad-
schaft „Frontbann 24“, bei der vor knapp zwei Wochen bei zahlreichen Hausdurchsuchungen
Uniformstücke, ein Butterflymesser, ein Schlagring, Betäubungsmittel und Werbematerialien,
die mit Hakenkreuzen versehen waren, darunter Kugelschreiber, Feuerzeuge und Anstecker be-
schlagnahmt wurden. „Frontbann 24“ existiert vermutlich seit Ende 2008 in der Hauptstadt und
steht in der Tradition der faschistische Wehrbewegung Frontbann, die im August 1924, nach dem
gescheiterten Hitlerputsch, von Ernst Röhm als Ersatz- und Dachverband für die SA und andere
paramilitärische Gruppierungen gegründet wurde. Bis zur Legalisierung der SA im Frühjahr 1925
gehörten der Ersatzorganisation Frontbann bis zu 30.000 Mann an.

„Frontbann 24“ gehört zu den wachsenden Nazi-Organisationen und hat derzeit bis zu 5 Orts-
gruppen in Berlin, so auch in Lichtenberg. Diese waren in den vergangenen Wochen und Mona-
ten auf verschiedensten Naziveranstaltungen und –demonstrationen in Berlin und Brandenburg
präsent. Auffallend dabei sind die schwarzen Hemden, auf die rechts ein Reichsadler mit Lorbeer-
kranz eingestickt ist sowie links der Schriftzug „Frontbann 24“ und auf den beiden Kragenecken
die Zahl 24 zu lesen sind. Damit präsentieren sie öffentlich ihre die Nazidiktatur glorifizierende,
menschenverachtende Ideologie. Die Kundgebung am kommenden Samstag soll aber nicht nur
dazu dienen, dass von den Nazis so gerne benutzte Thema Ordnung und Sicherheit für Kinder
für sich zu instrumentalisieren, sondern darüber hinaus als Treffpunkt zur Abfahrt nach Neurup-
pin zu einer Nazi - Demonstration „gegen Krieg und Imperialismus“ genutzt werden.

Diese Heuchelei ist unerträglich und eine Verhöhnung aller Opfer des deutschen Faschismus,
darunter vieler Kinder! Das dürfen wir nicht zulassen! Keine Nazis in Lichtenberg oder anders-
wo …..  weder so früh am Morgen, noch später!

Aus diesem Grund ruft um 7.30 Uhr ein antifaschistisches Bündnis zu einer Kundgebung Ecke
Weitlingstraße / Irenenstraße auf. Kommt zahlreich zu den Protesten.

Update:

Auftakt: südliches Ende des Vorplatzes vom Bhf. Lichtenberg

Hinweis: wer mit der S-Bahn ankommt und sich Umwege ersparen möchte, nimmt den Ausgang zum Bahnhofsvorplatz/Weitlingstraße. Da die Nazikundgebung wohl weiter nördlich Richtung Einbecker Str. stattfindet, gibt es dort weiträumig Absperrungen.

Ablauf: Je nach Situation ist der Verbleib auf dem Vorplatz oder die Route über Weitlingstraße-Margaretenstr.-Wönnichstr-Irenenstr. bis 50 m vor der Weitlingstr. möglich. Damit wäre man zwar näher an den Nazis dran, aber eher von Passanten_innen abgeschnitten. Entscheidung erfolgt vor Ort nach Einschätzung der Lage.

   
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