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Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel (15.11.2009)
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- Erstellt am Montag, 16. November 2009 09:28
- Zuletzt aktualisiert am , 30. November -0001 01:00
- Veröffentlichungsdatum
Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel
Aktion Freiheit statt Angst e.V., 15. November 2009
Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist entsetzt über die von der Frankfurter Rundschau[1] aufgedeckte Verwendung von Fragebogen für Stellenbewerber beim Berliner Senat mit völlig illegalen Fragen.
Das Land Berlin verlangt von seinen Bewerber detaillierte Gesundheitsdaten. Es wird nach psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und sogar Verhütungsmitteln gefragt. Die Bewerber müssen alle behandelnden Ärzte, Psychologen und Heilpraktiker nennen, alle psychischen Erkrankungen "mit Zeitangabe" und sogar Entbindungen auflisten. Es wird sogar gefragt, seit wann sie in Bezug auf Alkohol "abstinent" sind.
Lotar Küpper, "Aktion Freiheit statt Angst" meint: "Jeder
Arbeitgeber in der freien Wirtschaft hätte mit weitreichenden
Konzequenzen zu rechnen wenn er bei Einstellungsgesprächen derartige
persönliche Fragen stellen würde. Die Erstellung und insbesondere das
Genehmigungsverfahren zu diesem Fragebögen gehören umfänglich
aufgeklärt und die beteiligten Personen zur Rechenschaft gezogen. Eine
derartige Verletzung von Persönlichkeits- und Arbeitnehmer-Rechten ist
nicht hinzunehmen."
Solche Fragen, die in die Intimsphäre der Beschäftigten eindringen sind
absolut illegal. Vor diesem Hintergrund bleiben folgende Fragen offen:
- Wie kann ein solcher Fragebogen in den Berliner Verwaltungen Verwendung finden ohne, dass die Berliner Datenschutzbehörde dies abgenickt hat?
- Wie ist es möglich, dass die beteiligten Personalräte offensichtlich mit dem Einsatz eines solchen Fragebogens einverstanden waren, oder wurden diese über die Verwendung nicht informiert?
Ein derartiger Umgang mit Arbeitnehmer-Daten ist rundweg
abzulehnen. Jeder Bürger weiß, dass ein solches Vorgehen illegal ist.
Auch ist die Argumentationslinie, die Daten unterlägen der ärztlichen
Schweigepflicht keineswegs nachvollziehbar. Es ist klar, dass die
Beurteilung des Amtsarztes ohne Zweifel Auswirkungen auf die etwaige
Einstellung unzähliger Personen hatte.
Der Senat muss schnellstens aufklären und öffentlich
erklären, wer für diese Personalfragebögen die Verantwortung trägt.
Auch wenn Frau Gesundheitssenatorin Lompscher jetzt behauptet, dass der
Fragebogen bereits entschärft wurde, so ist zu klären, warum weiterhin
in einigen Bereichen das alte Formblatt verwendet wird. Außerdem
beinhaltet auch der neue Fragebogen weiterhin Fragen nach psychischen
Krankheiten, Vorerkrankungen, Ärzten und Psychotherapien. Der Senat muß
mit sofortiger Wirkung die Verwendung dieser Daten unterbinden und die
Löschung bzw. Vernichtung der Fragebögen einleiten.
Eine personelle Aufstockung der Datenschutzbehörde ist
angesichts dieses und der vielen anderen Datenskandale der letzten
Jahre dringend erforderlich. Ein derartig unsensibeler Umgang mit
Arbeitnehmerrechten und dem Arbeitsnehmer- Datenschutz ist nur mit
empfindlichen Sanktionen und funktionierenden Kontroll- Instanzen
wirksam zu begegnen.
Rainer Hammerschmidt, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeitnehmerdatenschutz bei "Aktion Freiheit statt Angst" meint: "Seit
1986 wird die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz von
der Politik missachtet. Selbst die erste rot-grüne Bundesregierung, die
dieses Gesetz in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, blieb ihr
Versprechen schuldig. Die Datenskandale der letzten Jahre insbesondere
auch in der Wirtschaft zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf
besteht."
[1] http://www.fr-online.de/top_news/2074644_Stellenbewerber-Berlin-stellt-intime-Fragen.html
