Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel

Aktion Freiheit statt Angst e.V., 15. November 2009

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist entsetzt über die von der Frankfurter Rundschau[1] aufgedeckte Verwendung von Fragebogen für Stellenbewerber beim Berliner Senat mit völlig illegalen Fragen.

Das Land Berlin verlangt von seinen Bewerber detaillierte Gesundheitsdaten. Es wird nach psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und sogar Verhütungsmitteln gefragt. Die Bewerber müssen alle behandelnden Ärzte, Psychologen und Heilpraktiker nennen, alle psychischen Erkrankungen "mit Zeitangabe" und sogar Entbindungen auflisten. Es wird sogar gefragt, seit wann sie in Bezug auf Alkohol "abstinent" sind.

Lotar Küpper, "Aktion Freiheit statt Angst" meint: "Jeder Arbeitgeber in der freien Wirtschaft hätte mit weitreichenden Konzequenzen zu rechnen wenn er bei Einstellungsgesprächen derartige persönliche Fragen stellen würde. Die Erstellung und insbesondere das Genehmigungsverfahren zu diesem Fragebögen gehören umfänglich aufgeklärt und die beteiligten Personen zur Rechenschaft gezogen. Eine derartige Verletzung von Persönlichkeits- und Arbeitnehmer-Rechten ist nicht hinzunehmen."

Solche Fragen, die in die Intimsphäre der Beschäftigten eindringen sind absolut illegal. Vor diesem Hintergrund bleiben folgende Fragen offen:

• Wie kann ein solcher Fragebogen in den Berliner Verwaltungen Verwendung finden ohne, dass die Berliner Datenschutzbehörde dies abgenickt hat?
• Wie ist es möglich, dass die beteiligten Personalräte offensichtlich mit dem Einsatz eines solchen Fragebogens einverstanden waren, oder wurden diese über die Verwendung nicht informiert?

Ein derartiger Umgang mit Arbeitnehmer-Daten ist rundweg abzulehnen. Jeder Bürger weiß, dass ein solches Vorgehen illegal ist. Auch ist die Argumentationslinie, die Daten unterlägen der ärztlichen Schweigepflicht keineswegs nachvollziehbar. Es ist klar, dass die Beurteilung des Amtsarztes ohne Zweifel Auswirkungen auf die etwaige Einstellung unzähliger Personen hatte.

Der Senat muss schnellstens aufklären und öffentlich erklären, wer für diese Personalfragebögen die Verantwortung trägt. Auch wenn Frau Gesundheitssenatorin Lompscher jetzt behauptet, dass der Fragebogen bereits entschärft wurde, so ist zu klären, warum weiterhin in einigen Bereichen das alte Formblatt verwendet wird. Außerdem beinhaltet auch der neue Fragebogen weiterhin Fragen nach psychischen Krankheiten, Vorerkrankungen, Ärzten und Psychotherapien. Der Senat muß mit sofortiger Wirkung die Verwendung dieser Daten unterbinden und die Löschung bzw. Vernichtung der Fragebögen einleiten.

Eine personelle Aufstockung der Datenschutzbehörde ist angesichts dieses und der vielen anderen Datenskandale der letzten Jahre dringend erforderlich. Ein derartig unsensibeler Umgang mit Arbeitnehmerrechten und dem Arbeitsnehmer- Datenschutz ist nur mit empfindlichen Sanktionen und funktionierenden Kontroll- Instanzen wirksam zu begegnen.

Rainer Hammerschmidt, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeitnehmerdatenschutz bei "Aktion Freiheit statt Angst" meint: "Seit 1986 wird die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz von der Politik missachtet. Selbst die erste rot-grüne Bundesregierung, die dieses Gesetz in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, blieb ihr Versprechen schuldig. Die Datenskandale der letzten Jahre insbesondere auch in der Wirtschaft zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht."

[1] http://www.fr-online.de/top_news/2074644_Stellenbewerber-Berlin-stellt-intime-Fragen.html