22.04.2010: Comeback der Vorratsdatenspeicherung?
Starkes Presseecho auf den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger
"Dagegen wandten sich gestern 48 Verbände und Organisationen, darunter auch der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, Reporter
ohne Grenzen, die Free Software Foundation Europe, der Deutsche
Journalisten-Verband und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in
einem offenen Brief an die Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. Sie fordern die FDP-Politikerin darin auf,
sich auf EU-Ebene im Ministerrat gegen die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung auszusprechen."
http://www.gulli.com/news/offener-brief-gegen-neue-vorratsdatenspeicherung-2010-04-20"Nein! sagten die Verfassungsrichter ganz eindeutig. Doch Politiker
und Bürokraten wollen die höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe
ignorieren und durch die Hintertür die verhasste EU-Richtlinie
wiedereinführen.
Durch einen sofort aufflackernden Protest von 48 Organisationen, die
sich per öffentlichem Hilferuf direkt an die bundesdeutsche
Justizministerin wenden, wurde soeben ruchbar, was hier auf kaltem Wege
vorbei an der Hoheit des Bundesverfassungsgerichts versucht wird: Durch
die Hintertür wollen ewig gestrige die Vorratsdatenspeicherung
wieder einführen – obwohl es weder unserer Gesellschaft noch den
Telekomunternehmen Freude bereitet. Von Sicherheit ganz zu schweigen.
Das Verfahren hat nirgendwo auf der Welt die Zahl der aufgeklärten
Straftaten erhöht. Daher haben ja neben Deutschland schon EU-Mitglieder
wie Österreich, Belgien, Griechenland, Rumänien oder Schweden die
bürgerfeindliche Richtlinie gekippt."
(Quelle: TheInquirer.de)
http://www.theinquirer.de/2010/04/21/comeback-der-vorratsdatenspeicherung.html"Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche
Fachjournalisten-Verband (DFJV) wenden sich mit mehr als 40 weiteren
Organisationen in einem gemeinsamen offenen Brief an die
Bundesministerin der Justiz gegen eine Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung. ... Die Ministerin solle «sich ungeachtet eines möglichen
Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich von der Forderung nach
einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von
Telekommunikationsdaten distanzieren», heißt es in dem Brief außerdem."
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=302207&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10"Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählen neben dem Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung und der Aktion Freiheit statt Angst etwa
Reporter ohne Grenzen, der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und
Psychologen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und
Polizisten, der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe,
die Deutsche AIDS-Hilfe, nahezu alle Journalistenverbände, der
Providerverband eco, der Verband der niedergelassenen Ärzte
Deutschlands, Netzwerk Recherche, die Neue Richtervereinigung oder
beispielsweise der Verbraucherzentrale Bundesverband."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Zivilgesellschaft-fordert-endgueltige-Abschaffung-981313.html
