Einführung der Berliner Schülerdatei verzögert sich

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Die Bürgerrechtsvereinigung "Freiheit statt Angst" fordert angesichts der Probleme ein Moratorium. Sie appellierte an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), die weitere Umsetzung des Zentralverzeichnisses auszusetzen und erneut der Einführung eines "Runden Tischs" zuzustimmen. Die Angst vor dem "gläsernen Schüler" geht derweil auch im benachbarten Brandenburg um, wo eine zentrale Schülerdatei ebenfalls noch in diesem Jahr starten soll. Das Bildungsministerium ist aber bemüht, die Sorgen abzuwiegeln. Offiziell ist nicht mehr von einer "Datensammlung", sondern von einem "der technischen Entwicklung angepassten Verwaltungsinstrument" die Rede. (Stefan Krempl) / (anw)

freitag: Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA

       Das sind:

• personenbezogene Daten gehören nicht in zentrale Datenbanken [9],
• sensible persönliche Daten haben in Daten­banken schon garnichts zu suchen,
• Verknüpfungen von persönlichen Daten mit einem "Generalschlüssel" wie der Steuer-ID bergen die Gefahr des "gläsernen Bürgers"

Aktionsbündnis kritisiert Arbeitnehmerdatenbank Elena

Anfang 2010 ist die Arbeitnehmerdatenbank zum elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gestartet worden. (...) “Erneut werden unnötigerweise die Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern gespeichert, von denen vielleicht fünf Prozent irgendwann bei einer der beteiligten Leistungsstellen vorsprechen”, erklärt Rainer Hammerschmidt von dem Aktionsbündnis. (Gaby Schulemann-Maier/cid)

Von Patricia Hecht
11.1.2010 0:00 Uhr

Mit Verzögerung kommt das Projekt Schülerdatei in Schwung. Das Parlament berät am Dienstag über den aktuellen Stand.

Die Schülerdatei, um die es vor einem Jahr hitzige Diskussionen gab und die man bereits zu diesem Schuljahr in die Praxis umsetzen wollte, wird nur langsam realisiert. Seit das „Gesetz zur automatisierten Schülerdatei“ im März 2009 in Kraft trat, sind auch die Debatten weitgehend beendet. Am Dienstag soll nun im Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit des Abgeordnetenhauses der aktuelle Stand erörtert werden.

(...) „Gegen die Umsetzung der Datei können wir nun erst mal nichts mehr tun“, sagte Ricardo Remmert-Fontes vom Verein „Aktion Freiheit statt Angst“, der bis zuletzt das Gesetz kritisiert hatte. Es fehle jedoch noch immer ein offizielles Schreiben der Bildungsverwaltung, in dem Rektoren und Lehrer darauf aufmerksam gemacht werden, dass Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nicht gemeldet werden müssen. Der Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten, Philip Scholz, sagte, die gesetzlichen Grundlagen für die Datei seien geschaffen. Nun werde die Umsetzung begleitet, um die datenschutzrechtlichen Standards zu überprüfen.

Bürgerrechtler gegen Arbeitnehmerdatenbank Elena
Zentrale Sammlung bei Rentenversicherung als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet

Mit der Arbeitnehmerdatenbank Elena, die auch Abmahnungen und Streikbeteiligungen erfasst, habe die Bundesregierung eine weitere Vorratsdatenspeicherung geschaffen, kritisiert das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst".