Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Von Patricia Hecht
11.1.2010 0:00 Uhr

Mit Verzögerung kommt das Projekt Schülerdatei in Schwung. Das Parlament berät am Dienstag über den aktuellen Stand.

Die Schülerdatei, um die es vor einem Jahr hitzige Diskussionen gab und die man bereits zu diesem Schuljahr in die Praxis umsetzen wollte, wird nur langsam realisiert. Seit das „Gesetz zur automatisierten Schülerdatei“ im März 2009 in Kraft trat, sind auch die Debatten weitgehend beendet. Am Dienstag soll nun im Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit des Abgeordnetenhauses der aktuelle Stand erörtert werden.

(...) „Gegen die Umsetzung der Datei können wir nun erst mal nichts mehr tun“, sagte Ricardo Remmert-Fontes vom Verein „Aktion Freiheit statt Angst“, der bis zuletzt das Gesetz kritisiert hatte. Es fehle jedoch noch immer ein offizielles Schreiben der Bildungsverwaltung, in dem Rektoren und Lehrer darauf aufmerksam gemacht werden, dass Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nicht gemeldet werden müssen. Der Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten, Philip Scholz, sagte, die gesetzlichen Grundlagen für die Datei seien geschaffen. Nun werde die Umsetzung begleitet, um die datenschutzrechtlichen Standards zu überprüfen.