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Donnerstag, 11. März 2010 um 09:33 Uhr |
11.03.2010: Datenschutzbeauftragter kritisiert zunehmende VideoüberwachungDer rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner fordert
strengere gesetzliche Regeln für den Datenschutz. Bei der Vorlage
seines Datenschutzberichts für die Jahre 2008 und 2009 gestern in Mainz
warnte Wagner vor der Tendenz zur flächendeckenden Videoüberwachung
sogar in Lokalen und Arztpraxen sowie vor dem sorglosen Umgang mit
persönlichen Daten im Internet.
Die sich schnell ausbreitende Videoüberwachung im privaten Bereich
bedrohe "die offene Gesellschaft", sagte Wagner. Zum Beispiel in
Arztpraxen, Eisdielen und Friseursalons werde "ohne Rücksicht auf die
Gesetzeslage und weitgehend kontrollfrei" aufgezeichnet.
Mehr dazu bei http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=/rhp/lokal&id=6140313
Liste aller Artikel zu Videoüberwachung
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Mittwoch, 10. März 2010 um 11:03 Uhr |
11.03.2007 Schwerer Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen durch das FBIWider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert:
Das
FBI[1] hat die generell schon weitgehenden Regeln im US-Antiterrorpaket
Patriot Act[2] zur Durchleuchtung von Bürgern in zahlreichen Fällen
verletzt oder eigenmächtig ausgedehnt. Dies geht aus einem jetzt
veröffentlichten Untersuchungsbericht[3] (PDF-Datei) des
US-Justizministerium hervor. Das Büro des Generalinspekteurs der
Behörde ("Office of the Inspector General") hat darin einen schweren
Missbrauch der so genannten National Security Letters festgestellt, mit
denen der Strafverfolgungsbehörde des US-Justizministeriums in Folge
des 11. September 2001 etwa ein deutlich leichterer, in den meisten
Fällen gerichtlich nicht zu genehmigender Zugang zu Verbindungs- und
Nutzerdaten von Verdächtigen im Telekommunikationsbereich zur Wahrung
der nationalen Sicherheit gestattet wird. Auch auf Informationen bei
Banken und Finanzinstituten können die Gesetzeshüter mit den Briefen
zugreifen.
Der
Report hält zudem fest, dass die Bundespolizei die Auskunftsansprüche
nach dem Inkrafttreten des Patriot Act deutlich ausgeweitet hat. Die
Rede ist von einem "dramatischen Anstieg" der Einsatzzahlen. So habe
das FBI im Jahr 2000 nicht mehr als 8500 Abfrageverlangen gestellt,
während es allein 2005 rund 47.000 waren. Diese seien in 19.000 Briefen
geltend gemacht worden. Zwischen 2003 und 2005 stieg die Quote der
National Security Letters, die sich auf US-Bürger bezogen, zudem von 39
auf 53 Prozent an. Viele gestellte Auskunftsansprüche registriert das
FBI dem Bericht nach aber gar nicht in seiner zugehörigen Datenbank.
Die Gesamtzahlen der ausgestellten Briefe dürfte daher deutlich höher
liegen.
[1] http://www.fbi.gov/
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/21508
[3] http://www.usdoj.gov/oig/special/s0703b/final.pdf
Mehr dazu http://www.heise.de/newsticker/meldung/86526
Liste aller Artikel zu Antiterrorkampf
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Mittwoch, 10. März 2010 um 10:47 Uhr |
07.03.2007 SZ heute vor 3 Jahren: Geheimdienstinformationen für JournalistenWider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert:
BKA-Präsident
Jörg Ziercke betonte auf einer Pressekonferenz, "korrupte BKA-Beamte"
hätten vertrauliche Informationen aus dem Terrorismusbereich an
Medienvertreter verkauft. Der Skandal erreiche "eine Dimension, die ich
nicht für möglich gehalten habe", sagte Ziercke.
Zuvor hatte das ARD-Magazin Panorama über die angebliche Ausspähung von
Focus-Redakteuren durch das BKA berichtet. Ähnlich wie der
Bundesnachrichtendienst (BND) habe das BKA jahrelang Journalisten
bespitzelt, "um undichte Stellen im Bundeskriminalamt zu finden".
Im Rahmen einer "groß angelegten geheimen Aktion", berichtete das
ARD-Fernsehmagazin, seien von bayerischen Ermittlungsbehörden zwischen
den BKA-Präsident Jörg Ziercke Jahren 2002 und 2004 "Millionen von
Telefonverbindungen erhoben worden, um Kontakte zwischen BKA-Beamten
und den Journalisten zu belegen". Inzwischen
ist dieses Ermittlungsverfahren offenbar eingestellt worden. "Die
Ermittlungen haben nicht zur Ermittlung des oder der Täter geführt",
teilte der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern mit. Zum Kreis der
Beschuldigten oder dem Gegenstand möglicher Observationsmaßnahmen werde
"keine Auskunft erteilt". Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/politik/769/399553/text/
Liste aller Artikel zum BKA
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Dienstag, 09. März 2010 um 09:43 Uhr |
09.03.2010: "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen"In diversen Interviews monierte der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Wochenende: "Einige Gesetze des Bundes und der Länder sind - absichtlich oder unabsichtlich - über das Ziel hinausgeschossen." Die "unantastbare Menschenwürdekerne" seien vom Gesetzgeber "in aller Regel nicht hinreichend beachtet" worden, sagte er.
Ursache
sei wohl die Verwirrung vieler Staaten nach Nine-Eleven (darunter eben
auch Deutschland) und ihr Unvermögen, mit einem neuen terroristischen
Gefahrenpotenzial umzugehen. Papier hofft, dass sich der Gesetzgeber
nach dem klärenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ("eine schallende Ohrfeige") jetzt wieder stärker auf die verfassungsmäßige Rechtsprechung besinnt.
Mehr dazu bei http://www.prmacher.de/index.php?/archives/250-Kommt-die-neue-Besinnung.html
Liste aller Artikel zur Vorratsdatenspeicherung
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Freitag, 05. März 2010 um 09:42 Uhr |
BILDUNG: Angst vor dem gläsernen Schüler
Bald werden die Daten von allen Schülern zentral gespeichert – von der Anschrift bis zur Mathenote
POTSDAM - Im Bildungsministerium ist man bemüht, den Anschein zu vermeiden, in Brandenburg werde demnächst ein Datenkrake auf die Schüler losgelassen. Die geplante zentrale Schülerdatei, die jedem Schüler eine Nummer zuordnet und Informationen zur Schullaufbahn und Fehlzeiten auf einem Zentralrechner speichert, sei keine „Datensammlung“, sondern „ein der technischen Entwicklung angepasstes Verwaltungsinstrument“, heißt es in einem Ministeriumspapier, das der MAZ vorliegt. Das Instrument geht zum Schuljahr 2011/12 an den Start und soll sicherstellen, dass Kinder beschult werden und an vorgeschriebenen Untersuchungen und Sprachtests teilgenommen haben. Auch Schullaufbahnstatistiken sollen durch die – anonymisierten – Daten erstellt werden, um die Schwachstellen des Bildungssystems aufzuspüren.
Weiterlesen bei der Märkischen Allgemeinen Zeitung...
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, 05. März 2010 um 08:44 Uhr |
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