Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen?

Von Nikolas Busse, Brüssel

08. Februar 2010 Deutsche Europaabgeordnete zeigen Bereitschaft, im Streit über das sogenannte Swift-Abkommen doch noch eine Zustimmung des Parlaments zu ermöglichen. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber sagte der F.A.Z., die Abgeordneten von CDU und CSU seien nicht grundsätzlich gegen das Abkommen, das amerikanischen Terrorismusfahndern die Kontrolle europäischer Auslandsüberweisungen gestattet. „Es ist nicht so, dass wir nichts für die Sicherheit tun wollen“, hob Weber hervor. Man stelle aber Bedingungen. So müsse gewährleistet sein, dass keine Daten europäischer Bankkunden an Drittstaaten wie etwa Israel und Pakistan weitergegeben werden und dass es wirklich nur um spezifizierte Abfragen gehe. „Es dürfen nicht alle Auslandsüberweisungen in München im Monat Dezember übermittelt werden.“