Aktion Freiheit statt Angst e.V.

EU-Richtlinie zur Datenspeicherung wird überprüft
Von Stefanie Bolzen 4. März 2010, 06:46 Uhr

Die Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, beruhte auf einer EU-Richtlinie. Diese soll nun überprüft werden, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström WELT ONLINE sagte. Es geht unter anderem um die Frage, ob die Vorschrift mit dem EU-Reformvertrag vereinbar ist.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström plant, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung zu überprüfen. "Ich will die Direktive bis Ende des Jahres evaluieren lassen", sagte sie WELT ONLINE. "Da werden wir uns nicht nur die ansehen, ob sie angemessen und effektiv ist und wie hoch die Kosten sind. Sondern auch, ob sie mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags vereinbar ist."