Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Landesregierung bei Datenschutz in der Kritik

Die FDP-Landtagsfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, den Datenschutz der Bürger mit zweierlei Maß zu messen. Einerseits kritisiere sie das "Street View"-Projekt von Google, andererseits unterstütze sie die Erstellung von Dachflächenkatastern.

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin hält das so genannte Dachflächenregister, das in mehreren Landkreisen erstellt wird, als "rechtlich äußert bedenklich". Bei dem vom Umweltministerium unterstützten Projekt "1.000 Dächer" sollen Kameras aus der Luft Häuser filmen und ermitteln, ob deren Dächer für Solaranlagen geeignet sind. Laut FDP haben die Landkreise Rhein-Hunsrück und Mainz-Bingen bereits beschlossen, solche Register zu erstellen und die Aufnahmen ab 2011 ins Internet zu stellen.
Häuser werden ohne Zustimmung gefilmt

Nach Angaben von Mertin werden die Dächer ohne das Wissen und ohne die Einwilligung der betroffenen Haushalte mit speziellen Laserscannern gefilmt. Außerdem würden die Daten an Banken weitergeleitet, die dann mit Handwerksbetrieben den Hausbesitzern Angebote für Solaranlagen machten.