“Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassendere Verpflichtung gilt für alle Daten, die wir über Dich sammeln und erhalten, einschließlich...
Zum heutigen Auftakt der Maidemonstrationen dokumentieren wir hier die deutsche Übersetzung des "Global May Manifesto" mit einigen Bildern der Demos in Berlin:Aktion Freiheit statt Angst e.V.
20090907 Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten
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- Erstellt am Montag, 07. September 2009 09:20
- Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. September 2009 09:25
- Veröffentlichungsdatum
07.09.2009: "Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten"
In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer
Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich nicht
begeistert, weil das niemand wusste. Lustig ist die Begründung, dass
dies alles legal sei: CDU liest heimlich Mails mit.
Stadtverbands-Vize Marianne Ingenstau bestätigt auf RP-Nachfrage, dass es die Umleitung “seit etwa einem Jahr” gibt. Vorher seien die E-Mail-Adressen gar nicht aktiviert gewesen. Der Stadtverbandsvorstand habe sich “rechtlich schlau gemacht und glaubt nicht, dass es da Probleme gibt”, so Ingenstau. “Demnach ist eine Mail wie eine Postkarte zu bewerten”, sagt sie. Als Verletzung des Briefgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuches gilt die unbefugte Öffnung eines verschlossenen Briefes.
Mehr dazu bei http://netzpolitik.org/2009/demnach-ist-eine-mail-wie-eine-postkarte-zu-bewerten/
... und solche Politiker machen bei uns die Gesetze; keinen Schimmer von Grundgesetz und BDSG!
