11.03.2010: EU Parliament Votes Against ACTAMit einer überwältigenden Mehrheit von 633 gegen 16 hat das europäische Parlament gegen das "Handelsabkommen" ACTA gestimmt.

Wasn't expecting such a lopsided result, but EU Parliament voted 663 to 13 against ACTA, saying that "it flouts agreed EU laws o [ ... ]

11.03.2010: Datenschutzbeauftragter kritisiert zunehmende VideoüberwachungDer rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner fordert strengere gesetzliche Regeln für den Datenschutz. Bei der Vorlage seines Datenschutzberichts für die Jahre 2008 und 2009 gestern in Mainz warnte Wagne [ ... ]

11.03.2007 Schwerer Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen durch das FBIWider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert:

Das FBI[1] hat die generell schon weitgehenden Regeln im US-Antiterrorpaket Patriot Act[2] zur Durchleuchtung von Bürgern in zahlreichen Fällen verletzt oder  [ ... ]

07.03.2007 SZ heute vor 3 Jahren: Geheimdienstinformationen für JournalistenWider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert:

BKA-Präsident Jörg Ziercke betonte auf einer Pressekonferenz, "korrupte BKA-Beamte" hätten vertrauliche Informationen aus dem Terrorismusbereich an Med [ ... ]

09.03.2010: "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen"In diversen Interviews monierte der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Wochenende: "Einige Gesetze des Bundes und der Länder sind - absichtlich oder unabsichtlich - über das Ziel hinausgeschossen." Die [ ... ]

Englische Mülltonnen spionieren Bürger aus
zuletzt aktualisiert: 05.03.2010 - 15:02

London (RPO). Es könnte eine Vorlage für einen Science-Fiction-Geschichte sein: An die unzähligen Überwachungskameras in ihrem Alltag sind die Briten schon gewöhnt. Doch jetzt formiert sich Widerstand gegen [ ... ]