20120211 ACTA stoppen!

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11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in...

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

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Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren...

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

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Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe...

20120106 Besorgnis über Fluggastdaten-Weitergabe

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Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR In einer weiteren Stellungnahme hat...

20120113 Wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz durchsetzen!

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages...

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20120211 ACTA stoppen!

11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Demo gegen das ACTA Abkommen am Samstag, den 11.02. in Berlin.

  • Treffpunkt: → Neptunbrunnen am Alexanderplatz
  • Beginn: → 13:00 Uhr
  • Route: → Neptunbrunnen (Nähe...

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20120203 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“"

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind?

Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links -  Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“. Absurder geht es kaum noch. Friedlicher Widerstand gegen...


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20120203 Junge Union gegen ACTA

Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!

In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann zu den Angehörigen des Europäischen Parlaments zum ACTA Abkommen:

"Die Stärkung des...


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20120202 Fußballfans im Sucher

Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien

Lorenz Caffier, Innenminister von MV, will künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, um Randalierer "im Vorfeld" zu finden. Dazu sollen die Gesichter der Besucher mit Bildern aus der Datei "Gewalttäter Sport" abgeglichen werden, da nach...


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20120202 ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit

Überwachung im Netz: Acta schürt Ängste

Das ACTA Abkommen soll sich gegen Produktpiraterie wenden, kann jedoch die Informationsfreiheit erheblich einschränken. ACTA wurde bereits von Vertretern der EU und 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Nun muss das Europaparlament über das Abkommen...


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20120201 Senat gegen VDS

Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab

Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Aufgrund des Drucks, den die EU-Kommission auf rumänische Behörden ausübte zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur...


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20120131 VDS und EU-Grundrechte

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei Monate lang um Auskunft und Stellungnahme bitten. So ist mit einer Entscheidung des Gerichtshofs zur...


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20120130 Timeline Chronik in Facebook

Datenschutz-Sorge wegen Timeline

Die Chronik "Timeline" wird bei Facebook in den nächsten Wochen für alle Nutzer weltweit verfügbar sein. Bis dahin müssen die Nutzer ihre Einstellungen überprüfen, sonst wird u.U. ihr bisheriges Leben in Facebook für alle sichtbar.

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20120129 Keine Datenweitergabe ohne Einwilligung

Datenschutz auch für Hartz-IV-Bezieher

Ein Urteil des Bundessozialgerichts untersagt den Jobcentern eine Datenweitergabe ohne Einwilligung der Betroffenen, denn durch die Offenlegung der sozialen Lage seien die Betroffenen dem "Hohn und Spott anderer (in dem Fall der Familie des Vermieters)...


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20120128 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf weiß: Es gibt keine Anhaltspunkte, dass ungeklärte Tötungsfälle mittels auf Vorrat gespeicherter...


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20120127 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt

Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung

Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4,2 Millionen Mobilfunkdaten an, die bei der Verfolgung von Autobrandstiftern in Berlin abgefragt wurden. Damit greift die...


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20120126 Protest = Landfriedensbruch?

"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert."

Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz und kommt zu der Erkenntnis: "Da überwacht der Verfassungsschutz mit verfassungsfeindlichen Mitteln Abgeordnete,...


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20120125 Überwachung nur mit Richtervorbehalt

Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung

Der US-amerikanische Supreme Court hat bestätigt, dass eine Überwachung per GPS Sender nur mit gültiger richterlicher Genehmigung geschehen darf. Die Erstellung eines Bewegungsprofils ist wie eine Durchsuchung zu bewerten.

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20120125 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken

Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken

Christoph Degenhardt,  Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk die flächendeckende Überwachung der Linken scharf: “Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Budgetplan 2009

Details

Vorläufiger Budgetplan 2009; Stand: 25.03.2009

Hinweis2: Die Planungen konnten nur teilweise realisiert werden. Die Jahresabrechnung 2009 zeigt die etwas geschrumpfte Realität.

Hinweis1: wir haben die geplanten Personalkosten aus dem Budgetplan herausgenommen. Wir hoffen, nach Abschluß der Eintragung ins Vereinsregister über Fördermittel oder Förderungen des Arbeitsamts für gemeinnützige Träger mind. 1 Vollzeitstelle und bis zu zwei Teilzeitstellen finanzieren zu können. Darüber hinaus werden wir versuchen, FSJ-Stellen und Praktikumsplätze anzubieten.

Nr. Anzahl/Einheit Name, Bereich Kosten (Euro)




1
Hauptkosten




  1 Miete (inkl. Nebenkosten) 9600
  1 Weitere Kampagnen, Werbung (nicht spezifiziert unter 2.) 15000
  1 Budget AGs und Ogs (nicht spezifiziert unter 2.) 10000
    Gremienkosten:  
  1 - Raummieten, Fahrtkosten 12500
    Reisekosten  
  1 - sonst. Reisekosten 4000
  1 Bankgebühren 24
  1 Versicherung 1000
  1 Gebühren, Beiträge 2000
  1 Telekommunikation 2400
  1 Server und Technik 1200
  1 Sonstiges 1200
       


Summe 1: 58924
       
       
2
Projekte
       
2.1
Projekt „Filmfest über Macht“ – Januar bis September
       
  15000 Info-Folder „Allgemein m. Spendenformular“ (12 Seiten) Din lang Wickelfalz 700
  15000 Info-Folder „Allgemein“ Din lang (6 Seiten) Wickelfalz 350
  15000 15000 Din lang (6 Seiten) Wickelfalz 350
  5000 Postkarten „Hinweis auf Demonstration“ A6 90
  30000 Flyer „Hinweis auf Demonstration“ A6 200
       


Summe 2.1 1690
       
2.2
Projekt „33. Ev. Kirchentag, Bremen, 20.-24.05.09“
       
  1 Standgebühr 295
  1 Stromanschluß 175
  8 ÖPNV (EzP. 5,-) 40
  8 Verpflegung 350
  5 Fahrtkosten / Transportkosten 250
  15.000 Info-Folder „Allgemein m. Spendenformular“ (12 Seiten) Din lang Wickelfalz 700
  15.000 Info-Folder „Allgemein“ Din lang (6 Seiten) Wickelfalz 350
  15.000 15000 Din lang (6 Seiten) Wickelfalz 350
  5.000 Postkarten „Hinweis auf Demonstration“ A6 90
  30.000 Flyer „Hinweis auf Demonstration“ A6 200
       


Summe 2.2: 2800
       
2.3
Projekt „Grundrechtsfest, 23.05.09“
       
  1 Moderationsmaterial: 200
  1 Folder, Plakate 200
  1 Fahrtkosten für ReferentInnen 500
  1 sonst. Kosten (Material, Verpflegung der HelferInnen etc.) 400
       


Summe 2.3: 1300
       
2.4
Projekt „Lange Nacht der Überwachung, 23./24.05.09“
       
  1000 Plakate A2 100
  2000 Plakate A3 60
  2500 A6 Postkarten 65
  15000 A6 Flyer 95
  1 Mietwagen (Plakatierung, Transport) 340
  1 Verpflegung der HelferInnen: ca. 200
       


Summe 2.4: 860
       
2.5
Projekt „Demonstration, Berlin, 12.09.09“
       
  10000 Plakate A2 620
  20000 Plakate A3 655
  10000 Aufkleber A6 630
  20000 Spuckies A7 280
  5000 A6 Postkarten 90
  30000 A6 Flyer 200
  1 Porto/Verpackung 1500
  1 Mietwagen (Plakatierung, Materialtransport) 600
  15 Transparente etc. 1000
  1000 T-Shirts (zum Verkauf) 5000
  2000 Buttons (zum Verkauf) 760
  50 Verpflegung HelferInnen 1500
  24 Funkgeräte und -Anlage 600
  5 Strom-Aggregate 1000
  2 Bühnen inkl. Licht und Ton 20000
  20 Mobil-Toiletten 3000
  5 Moderation/Mediation der Bündnistreffen 2000
       


Summe 2.5: 39435
       


Summe 2 (Projekte): 46085
       
       


Gesamtsumme: 105009
   
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