Aktion Freiheit statt Angst e.V.
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- Erstellt am Samstag, 13. Februar 2010 12:29
- Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 19. Juli 2011 11:40
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Sisyphos - oder lohnt sich die Arbeit überhaupt?
Oft bekommt man/frau die Frage gestellt "lohnt sich deine Arbeit überhaupt?"Natürlich werden nicht alle Überwachungskameras abgebaut nur weil wir ein Weniger an Überwachung fordern oder die Datenskandale in Staat und Wirtschaft anprangern.
Aber über einige Meldungen in letzter Zeit haben wir uns doch gefreut, weil sie uns zeigen, dass immer mehr Menschen die Begriffe Datenschutz und Datensicherheit in ihr Lebensumfeld aufgenommen haben und sehr sensibel reagieren, wenn man ihnen unter dem Vorwand von "mehr Sicherheit" neue Überwachungstechniken überstülpen möchte.
Natürlich gibt es auch noch genug Beispiele wo mit unseren persönlichen Daten Schindluder getrieben wird.
Hier nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass es vorwärts geht und die Arbeit keinesfalls umsonst war.
| 18.07.2011 |
Elektronischer Gehaltsnachweis ELENA im Orkus der Geschichte - Das IT Großprojekt ELENA wird beerdigt. |
| 06.04.2011 |
Internetsperren mittels des Zugangserschwerungsgesetzes werden wieder abgeschafft. |
| 17.03.2011 |
Moratorium bei der Vorratsdatenspeicherung in Schweden durch eine Sperrminorität der Opposition |
| März 2011 |
Vorratsdatenspeicherung wird vom Verfassungsgericht in Tschechien für verfassungswidrig erklärt |
| 27.01.2011 |
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix erklärt Google Analytics und Google Mail in Deutschland für illegal. |
| 26.01.2011 |
Der Internetverband eco stellt fest, dass "Löschen statt sperren" mit einer Erfolgsquote von 99,4 Prozent ein Erfolgsmodell geworden ist. |
| 11.01.2011 |
8000 Studierende der Universität Köln, das ist mehr als eine 2/3 Mehrheit, stimmen für die Verankerung einer Zivilklausel in der Grundordnung der Universität. |
| 01.11.2010 | Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, weist auf seiner Webseite auf die Gefahren des elektronischen Personalausweis hin. Er sieht keinen Nutzen im Abgeben von Fingerabdrücken und erklärt die von De Maiziere gesonserten 1 Million Lesegeräte ohne Tastur zu Müll. |
| Dez. 2010 |
Die Veröffentlichungen von Wikileaks thematisieren Informationsfreiheit und Zensur. |
| Okt. 2010 |
Die geplante Nutzung von ELENA Daten wird auf 2014 verschoben. Damit war die Speicherung der Daten im Jahr 2010 vollends illegal. |
| 27.10.2010 | Die AG Zensur & Informationsfreiheit freut sich mit dem Berliner Wassertisch über 280.000 Unterschriften zum Volksbegehren für die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. |
| 06.07.2010 | Die FDP kritisierte den Entwurf des Innenministers zum Arbeitnehmerdatenschutz. Der Gesetzentwurf lasse Arbeitgebern weitgehend freie Hand für die Überprüfung von Mitarbeitern und Neubewerbern. So könnten Unternehmer auf sämtliche Informationen aus dem Internet zugreifen, egal ob aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. oder aus Selbsthilfeforen. Auch Telekommunikationsdaten dürften künftig offiziell zur Überwachung von Arbeitnehmern abgeglichen werden. Aber genau das sollte nach Telekom und Lidl verhindert werden! Leider, oder wie bei der wirtschafts-abhängigen FDP zu erwarten, wird der Entwurf trotzdem fast unverändert beschlossen. |
| 05.07.2010 | Über das bereits seit 1. Januar 2010 elektronische Daten sammelnde ELENA-Verfahren gibt es Unklarheit: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die flächendeckende Datenspeicherung nun sogar wegen "explodierender" Kosten auf unbestimmte Zeit aussetzen. |
|
Mai 2010 |
Bundesinnenministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich kenne niemanden, der Elena noch will". |
| Mai 2010 |
Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof; |
| 02.03.2010 |
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig. |
| 11.2.2010 |
EU Parlament stimmt mit 378:196 gegen das Swift Abkommen, das die EU noch schnell vor Inkrafttreten des Lissabon Vertrages Ende November mit den USA geschlossen hatte, um den USA Zugriff auf alle europäischen Banktransaktionen zu erlauben. |
| 05.02.2010 |
Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung |
| Feb. 2010 |
Prof. Christof Tschohl, Mitautor des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich spricht sich im Hinblick auf die "geänderte Haltung in der EU" gegen das Gesetz aus. |
| Feb. 2010 |
Innenminister de Maiziere stoppt die Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz. |
| Feb. 2010 |
Das Swift Abkommen tritt (Kurzzeitig) in Kraft aber der Bankenverband weigert sich Daten zu liefern ohne Zustimmung des EU Parlaments zum Gesetz |
| Nov. 2009 |
Köhler weigert sich das ZugEschwG zu unterschreiben; das Gesetz tritt im Jahr 2009 nicht mehr in Kraft |
| Okt. 2009 |
Netzneutralität wird (nach Streichung durch die neue konservative Mehrheit wenigstens in abgespeckter Form) im Telcoms Package beschlossen. |
| Aug 2009 |
Köhler schickt ZugEschwG nach Brüssel und verhindert das Gesetz erst einmal bis zur Bundestagswahl |
| Juni 2009 |
Datenschutzgesetz (BDSG) wird (geringfügig) verbessert; (Opt in, Auskunft Scoring) |
| April 2009 |
Bildungssenator Zöllner versichert, dass keine Abschiebungen aufgrund der Schülerdatei vorgenommen werden; |
| April 2009 |
Franziska Heine reicht eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen das Internet-Zensurgesetz ein; |
| März 2009 |
80% der EU Parlamentarier stimmen für Netzneutralität im Telcoms Package |
| 1.-3. 2009 |
Verhandlungen im Rahmen des Berliner Bündnisses gegen die zentrale Schülerdatei mit Schulsenat über Schülerdatei; |
| März 2008 |
Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht; |
