20120211 ACTA stoppen!

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11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in...

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

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Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren...

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

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Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe...

20120106 Besorgnis über Fluggastdaten-Weitergabe

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Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR In einer weiteren Stellungnahme hat...

20120113 Wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz durchsetzen!

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages...

  • 20120211 ACTA stoppen!

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20120211 ACTA stoppen!

11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Demo gegen das ACTA Abkommen am Samstag, den 11.02. in Berlin.

  • Treffpunkt: → Neptunbrunnen am Alexanderplatz
  • Beginn: → 13:00 Uhr
  • Route: → Neptunbrunnen (Nähe...

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20120203 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“"

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind?

Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links -  Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“. Absurder geht es kaum noch. Friedlicher Widerstand gegen...


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20120203 Junge Union gegen ACTA

Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!

In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann zu den Angehörigen des Europäischen Parlaments zum ACTA Abkommen:

"Die Stärkung des...


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20120202 Fußballfans im Sucher

Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien

Lorenz Caffier, Innenminister von MV, will künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, um Randalierer "im Vorfeld" zu finden. Dazu sollen die Gesichter der Besucher mit Bildern aus der Datei "Gewalttäter Sport" abgeglichen werden, da nach...


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20120202 ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit

Überwachung im Netz: Acta schürt Ängste

Das ACTA Abkommen soll sich gegen Produktpiraterie wenden, kann jedoch die Informationsfreiheit erheblich einschränken. ACTA wurde bereits von Vertretern der EU und 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Nun muss das Europaparlament über das Abkommen...


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20120201 Senat gegen VDS

Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab

Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Aufgrund des Drucks, den die EU-Kommission auf rumänische Behörden ausübte zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur...


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20120131 VDS und EU-Grundrechte

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei Monate lang um Auskunft und Stellungnahme bitten. So ist mit einer Entscheidung des Gerichtshofs zur...


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20120130 Timeline Chronik in Facebook

Datenschutz-Sorge wegen Timeline

Die Chronik "Timeline" wird bei Facebook in den nächsten Wochen für alle Nutzer weltweit verfügbar sein. Bis dahin müssen die Nutzer ihre Einstellungen überprüfen, sonst wird u.U. ihr bisheriges Leben in Facebook für alle sichtbar.

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20120129 Keine Datenweitergabe ohne Einwilligung

Datenschutz auch für Hartz-IV-Bezieher

Ein Urteil des Bundessozialgerichts untersagt den Jobcentern eine Datenweitergabe ohne Einwilligung der Betroffenen, denn durch die Offenlegung der sozialen Lage seien die Betroffenen dem "Hohn und Spott anderer (in dem Fall der Familie des Vermieters)...


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20120128 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf weiß: Es gibt keine Anhaltspunkte, dass ungeklärte Tötungsfälle mittels auf Vorrat gespeicherter...


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20120127 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt

Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung

Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4,2 Millionen Mobilfunkdaten an, die bei der Verfolgung von Autobrandstiftern in Berlin abgefragt wurden. Damit greift die...


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20120126 Protest = Landfriedensbruch?

"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert."

Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz und kommt zu der Erkenntnis: "Da überwacht der Verfassungsschutz mit verfassungsfeindlichen Mitteln Abgeordnete,...


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20120125 Überwachung nur mit Richtervorbehalt

Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung

Der US-amerikanische Supreme Court hat bestätigt, dass eine Überwachung per GPS Sender nur mit gültiger richterlicher Genehmigung geschehen darf. Die Erstellung eines Bewegungsprofils ist wie eine Durchsuchung zu bewerten.

Mehr dazu bei


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20120125 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken

Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken

Christoph Degenhardt,  Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk die flächendeckende Überwachung der Linken scharf: “Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Gründe für das Aktionsbündnis

Details

Mit dem Aktionsbündnis wollen wir die gemeinsame erfolgreiche Arbeit des Bündnisses gegen Massen-Überwachung mittel- und langfristig fortführen und professionalisieren.

Einer der Gründe für diese Professionalisierung liegt darin, daß die bisherige Bündnisarbeit zum Einen keine formalen Regeln für die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen AktivistInnen, Organisationen und Akteuren bot und zum zweiten, daß es keine eigene Infrastruktur (beispielsweise eigenes Konto, eigenes Büro etc.) besaß.

Ein weiterer Grund ist auch die thematische Erweiterung über die Vorratsdatenspeicherung hinaus, die bisher nicht formalisiert war.

Wir haben uns daher nach vielen Gesprächen mit VertreterInnen verschiedener Organisationen und erfahrenen BewegungsarbeiterInnen entschloßen, einen Verein zu gründen. Mit einigen Organisationen gab es hierzu bereits intensive Vorgespräche.


Der Verein ist als Bündnisplattform konzipiert, sodaß sich auch Organisationen formal (aber auch weiterhin informell) einbringen können, indem Sie formal Mitglied werden und so aktiv an den Entscheidungsgremien teilnehmen. Es gibt darüber hinaus eine Gemeinsame Erklärung, die man auch unterzeichnen kann, wenn man kein Mitglied ist.

Und natürlich arbeiten wir gerne intensiv weiter miteinander, auch wenn eine formale Mitgliedschaft Ihrer Organisation nicht möglich ist.

Mitgliedschaft

  • Einzelmitglieder: Natürlich ist jedes Mitglied im Bündnis willkommen und tatsächlich wartet hier für Aktive einige Arbeit. Noch direkter kann man sich als Einzelmitglied in den lokalen und regionalen Gruppen engagieren.
  • Aktivengruppen: Gerade die lokalen und regionalen Aktivengruppen stellen eine Basis von AktivistInnen dar, die regional und damit in der Breite vernetzt sind.
  • Organisationen: Schwerpunktmäßig wollen wir die Bewegung und die in die Bewegung involvierten Organisationen, Vereine und Parteien vernetzen, ihnen eine kompetente und professionelle Service-Plattform bieten, sowie eine Bündnisplattform im allgemeinen darstellen, an der die Organisationen partizipieren sollen.

    Hier sind alle Organisationen willkommen, die sich für Demokratie, demokratische Rechte, Freiheits-, BürgerInnen-, Flüchtlings- und Menschenrechte, für Frieden, interkulturelle Verständigung, Presse- Meinungsfreiheit etc. engagieren und dabei dem Grundsatz der Gewaltlosigkeit verpflichtet sind. Menschenverachtende Positionen gleich welcher Art sind unerwünscht.

Bitte werben Sie in Ihrer Organisation für eine Mitgliedschaft der Organisation im Bündnis, aber auch für Einzel- oder Fördermitgliedschaften in ihrem Kollegen- und Freundeskreis. Bitte fragen Sie auch bei weiteren, Ihnen bekannten Organisationen, ob Interesse an einer Zusammenarbeit besteht!

Mehr Informationen zur Mitgliedschaft finden sie unter "Mitmachen!"

Ist eine Mitgliedschaft erforderlich?

Nein. Eine Mitgliedschaft ist wünschenswert und sie erlaubt die direkte Ausübung von Kontrolle und Mitbestimmung an Entscheidungen des Aktionsbündnisses als juristischer Person, ist aber nicht unbedingt erforderlich. Wer aber als natürliche oder juristische Person eine Kontrolle über Politik und Haushalt ausüben möchte, sollte sich eine Mitgliedschaft überlegen.

 

Nochmal: Was ist das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst"?

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst ist ein Zusammenschluss von verschiedensten Organisationen und Einzelpersonen, die sich gegen die zunehmende Überwachung, aber auch weitere gesellschaftspolitische Entwicklungen, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gefährden, aktiv arbeitet. Dieses Bündnis stellt tragfähige, transparente Strukturen zur Verfügung, um die zielgerichtete Arbeit für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland zu ermöglichen und breite
öffentliche Unterstützung zu schaffen. Das Bündnis ist vom Grundsatz her vollkommen offen gestaltet und lädt ausdrücklich und ohne Ausnahme jede
Organisation und alle Personen, die sich für unsere demokratischen Grundrechte engagieren wollen, zur Zusammenarbeit ein.

Tragfähige, zukunftsträchtige Strukturen sind in diesem wichtigen, aber auch weiten Feld wichtig, um allen, die sich diesen Themen langfristig verpflichtet fühlen, eine Basis zur Zusammenarbeit zu geben. Das Aktionsbündnis versteht sich als Auffangbecken und Multiplikator im Kampf gegen massive, anlasslose Überwachung, gegen die Beschneidung der Freiheitsrechte zugunsten einer nicht nachweisbaren Verbesserung der Sicherheit in Deutschland und für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs.

Das erste Prinzip dieses Aktionsbündnisses ist demokratische Transparenz. Das Bündnis ist offen und partizipativ gestaltet – in klar formulierter Struktur, die eine effiziente und verantwortungsvolle Arbeit ermöglicht. Dabei strebt die Bündnisorganisation keine Meinungsführerschaft an, sondern stellt Werkzeuge zur gemeinsamen Arbeit
und zur Koordination zur Verfügung. Jeder kann sich durch Mitarbeit engagieren, jede Organisation kann Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien des Bündnisses etablieren und Entscheidungen fair mitgestalten.

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst lädt ausdrücklich Organisationen und Personen dazu ein, die Themen, die Arbeit und die Struktur des Bündnisses weiter zu entwickeln und zu gestalten. Für große Projekte brauchen alle Beteiligten einen sorgsam gestalteten Rahmen, der sich jederzeit den realen Bedingungen der Themen anpassen kann und muss – legitimiert durch die Entscheidungen der Mitglieder und Bündnispartner.

Die Organisationsstruktur ist das Ergebnis vieler Gespräche mit VertreterInnen verschiedener Organisationen. Dieser Diskussions- und Gestaltungsprozeß begann bereits im Jahr 2007 und ist im Spätsommer bis Winter 2008 dann in die Tat umgesetzt worden. Dem Bürgerrechtsbündnis soll sie als Plattform und als Servicestelle dienen - die demokratisch kontrolliert und transparent ist.

Das Aktionsbündnis als juristische Person hat die nächste Großdemonstration angemeldet und baut zur Zeit eine Infrastruktur auf, die von den Bündnispartnern und lokalen Gruppen genutzt werden kann. Dazu gehört ein transparentes Konto (mit der Option für Ortsgruppen als Mitglieder, sich eigene, selbstverwaltete Unterkonten anzulegen), Wiki, Mailinglisten und eben das Koordinationsbüro als zentrale Anlaufstelle.

Diese Infrastruktur befindet sich noch im Aufbau und es ist sehr wünschenswert, daß die am Bündnis interessierten Organisationen sich an der Finanzierung beteiligen - als formale Mitglieder oder in Form von Zuwendungen!

Kurz- und Mittelfristig brauchen wir für die unten genannten Kampagnen und die Demonstration am 12.09.09 ca. 46.000,- Euro. Weitere Kampagnen und sonstige Kosten für den Aufbau des Koordinationsbüro sind dabei noch nicht mit eingerechnet!

Sie finden den detaillierten Finanzplan hier, verbunden mit der eindringlichen Bitte, diese Arbeit zu unterstützen - denn wir bereiten auch Ihnen mit diesen Kampagnen und der Demonstration eine Bühne und möchten Ihnen als verlässlicher Partner dauerhaft zur Verfügung stehen.

 

 

   
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