20120207 Safer Internet Day

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"Mobiles Internet? Ja, sicher!" Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und...

20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete Aktion Freiheit statt Angst e.V....

20120211 ACTA stoppen!

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11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin To English version below Die Arbeitsgruppe...

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren...

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe...

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20120207 Safer Internet Day

"Mobiles Internet? Ja, sicher!"

Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz von Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben an der Fachkonferenz "Mobiles Internet? Ja, sicher!" in Berlin teilgenommen. Kernthema war die Bedeutung des Datenschutzes beim mobilen Internet.

...


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20120208 VDS vor dem EUGh

Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung?

Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest:

"Pünktlich zum heutigen Europäischen Datenschutztag wurde bekannt, dass der irische High Court am gestrigen Freitag dem Europäischen...


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20120207 Viele Tote an den Außengrenzen

Freies Radio FREIRAD berichtet von den EU-Außengrenzen

Ab 6. Februar wird das Freie Radio FREIRAD aus Innsbruck täglich von den EU-Außengrenzen berichten. Von 1988 bis 1. August 2011 starben, nach Zählungen verschiedener NGOs, 17.738 Menschen an den europäischen Außengrenzen beim Versuch nach...


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20120207 Neuer DE-Mail Anbieter

De-Mail-Lösung von Mentana-Claimsoft zertifiziert

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben der Firma Mentana-Claimsoft  ihren geplanten De-Mail-Dienst zertifiziert. Die Firma möchte gemeinsam mit Microsoft mit einer...


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20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat an die deutschen EU-Abgeordnete appelliert, der Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA nicht zuzustimmen.

Der Brief im Wortlaut:

Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an...


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20120206 "Nur IP Adressen wichtig"

Vorratsdatenspeicherung nur Hilfe für Abmahnanwälte?

Die Vorratsdatenspeicherung war nur wichtig für die Erlangung von IP Adressen von Nutzern. Das hat eine Studie des Bundeskriminalamts (BKA) ergeben, die das Innenministerium jetzt veröffentlichte. 98 % der erfolglosen BKA-Anfragen bezogen sich...


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20120206 ALG II und kaum Datenschutz

"Datenlöschung leider technisch unmöglich"

§84 des SGB X besagt in Absatz 2: Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben...


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20120206 Fahndung im Web 2.0

Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz

Die Berliner Polizei möchte Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu Fahndungszwecken nutzen. Offen sind noch einige Datenschutzfragen und es fehlt das "technische Know How" bei den Beamten. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix fordert...


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20120205 Gutachten zu Three-Strikes

Staatssekretär begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie

Pressemitteilung des BMWi vom 03.02.2012 bewertet "Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen":

Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat heute ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer...


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20120205 Microsoft gegen EU Datenschutz

Microsoft-Deutschland-Chef warnt bei Datenschutz vor "Überregulierung"

Nach der Forderung von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding, die Datenschutzgesetze zu verschärfen, hat Microsoft-Deutschland-Chef Ralph Haupter vor "Überregulierung" gewarnt. Auch er hält "eine Harmonisierung der...


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20120205 Malte Spitz unterwegs

Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter

Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. Dies geht aus Daten hervor, die der Grünen-Politiker Malte Spitz über seine Mobilfunkanbieter erhalten hat....


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20120204 Verdächtiges Verhalten

Do You Like Online Privacy? You May Be a Terrorist

Auf der offiziellen Seite von FBI und des Bureau of Justice Assistance kann man nachlesen woran man einen Terroristen erkennt.

  • Use of anonymizers, portals or other means to shield IP addresses
  • Encryption or use of software to hide encrypted...

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20120204 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung

Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt

Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt  auf die Ortung von Mobiltelefonen gesetzt. Die Polizei verschickte im vergangenen Jahr in 215 Fällen insgesamt knapp 14 100 sogenannte stille SMS,...


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20120204 Pädagogischer Sinn sehr fraglich

Informationsstelle Militarisierung fordert Stellungnahme des Oberschulamts bezüglich Fallschirmspringerübungen

"Hellauf begeistert von der Show (einer gemeinsamen Übung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr mit Spezialeinheiten der US-Army) waren die Grundschüler, derer sich mehrere...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Berlin: Demo gegen Frontbann 24 am 05.09.09 (03.09.09)

Details

Die Aktion Freiheit statt Angst unterstützt folgenden Protest:

 

Seit Anfang dieser Woche mobilisieren Nazis auf ihrer Internetseite „Altermedia“ für kommen-
den Samstag, den 5. September zwischen 8 und 11 Uhr zu einer Nazi-Kundgebung auf dem
Vorplatz des Bhf. Lichtenberg im Weitlingkiez.

Wieder einmal versuchen sie hierbei ein emotional aufgeladenes Themenfeld zu besetzen – Kin-
der und Drogenmissbrauch. Ziel ihrer Hetzkampagne ist der Laden „Buschmann“ im Weitling-
kiez, dessen legaler Vertrieb von Hanfprodukten kriminalisiert und als Anlass instrumentalisiert
werden soll.  Organisator dieser Kungebung ist die meist uniformiert auftretende Nazikamerad-
schaft „Frontbann 24“, bei der vor knapp zwei Wochen bei zahlreichen Hausdurchsuchungen
Uniformstücke, ein Butterflymesser, ein Schlagring, Betäubungsmittel und Werbematerialien,
die mit Hakenkreuzen versehen waren, darunter Kugelschreiber, Feuerzeuge und Anstecker be-
schlagnahmt wurden. „Frontbann 24“ existiert vermutlich seit Ende 2008 in der Hauptstadt und
steht in der Tradition der faschistische Wehrbewegung Frontbann, die im August 1924, nach dem
gescheiterten Hitlerputsch, von Ernst Röhm als Ersatz- und Dachverband für die SA und andere
paramilitärische Gruppierungen gegründet wurde. Bis zur Legalisierung der SA im Frühjahr 1925
gehörten der Ersatzorganisation Frontbann bis zu 30.000 Mann an.

„Frontbann 24“ gehört zu den wachsenden Nazi-Organisationen und hat derzeit bis zu 5 Orts-
gruppen in Berlin, so auch in Lichtenberg. Diese waren in den vergangenen Wochen und Mona-
ten auf verschiedensten Naziveranstaltungen und –demonstrationen in Berlin und Brandenburg
präsent. Auffallend dabei sind die schwarzen Hemden, auf die rechts ein Reichsadler mit Lorbeer-
kranz eingestickt ist sowie links der Schriftzug „Frontbann 24“ und auf den beiden Kragenecken
die Zahl 24 zu lesen sind. Damit präsentieren sie öffentlich ihre die Nazidiktatur glorifizierende,
menschenverachtende Ideologie. Die Kundgebung am kommenden Samstag soll aber nicht nur
dazu dienen, dass von den Nazis so gerne benutzte Thema Ordnung und Sicherheit für Kinder
für sich zu instrumentalisieren, sondern darüber hinaus als Treffpunkt zur Abfahrt nach Neurup-
pin zu einer Nazi - Demonstration „gegen Krieg und Imperialismus“ genutzt werden.

Diese Heuchelei ist unerträglich und eine Verhöhnung aller Opfer des deutschen Faschismus,
darunter vieler Kinder! Das dürfen wir nicht zulassen! Keine Nazis in Lichtenberg oder anders-
wo …..  weder so früh am Morgen, noch später!

Aus diesem Grund ruft um 7.30 Uhr ein antifaschistisches Bündnis zu einer Kundgebung Ecke
Weitlingstraße / Irenenstraße auf. Kommt zahlreich zu den Protesten.

Update:

Auftakt: südliches Ende des Vorplatzes vom Bhf. Lichtenberg

Hinweis: wer mit der S-Bahn ankommt und sich Umwege ersparen möchte, nimmt den Ausgang zum Bahnhofsvorplatz/Weitlingstraße. Da die Nazikundgebung wohl weiter nördlich Richtung Einbecker Str. stattfindet, gibt es dort weiträumig Absperrungen.

Ablauf: Je nach Situation ist der Verbleib auf dem Vorplatz oder die Route über Weitlingstraße-Margaretenstr.-Wönnichstr-Irenenstr. bis 50 m vor der Weitlingstr. möglich. Damit wäre man zwar näher an den Nazis dran, aber eher von Passanten_innen abgeschnitten. Entscheidung erfolgt vor Ort nach Einschätzung der Lage.

   
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