20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete Aktion Freiheit statt Angst e.V....

20120211 ACTA stoppen!

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11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin To English version below Die Arbeitsgruppe...

20120120 Asylrecht ad absurdum gestaltet

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Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren...

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

20120118 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt

Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe...

20120106 Besorgnis über Fluggastdaten-Weitergabe

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Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR In einer weiteren Stellungnahme hat...

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20120205 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat an die deutschen EU-Abgeordnete appelliert, der Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA nicht zuzustimmen.

Der Brief im Wortlaut:

Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an...


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20120206 "Nur IP Adressen wichtig"

Vorratsdatenspeicherung nur Hilfe für Abmahnanwälte?

Die Vorratsdatenspeicherung war nur wichtig für die Erlangung von IP Adressen von Nutzern. Das hat eine Studie des Bundeskriminalamts (BKA) ergeben, die das Innenministerium jetzt veröffentlichte. 98 % der erfolglosen BKA-Anfragen bezogen sich...


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20120206 ALG II und kaum Datenschutz

"Datenlöschung leider technisch unmöglich"

§84 des SGB X besagt in Absatz 2: Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben...


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20120206 Fahndung im Web 2.0

Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz

Die Berliner Polizei möchte Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu Fahndungszwecken nutzen. Offen sind noch einige Datenschutzfragen und es fehlt das "technische Know How" bei den Beamten. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix fordert...


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20120205 Gutachten zu Three-Strikes

Staatssekretär begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie

Pressemitteilung des BMWi vom 03.02.2012 bewertet "Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen":

Die Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat heute ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer...


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20120205 Microsoft gegen EU Datenschutz

Microsoft-Deutschland-Chef warnt bei Datenschutz vor "Überregulierung"

Nach der Forderung von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding, die Datenschutzgesetze zu verschärfen, hat Microsoft-Deutschland-Chef Ralph Haupter vor "Überregulierung" gewarnt. Auch er hält "eine Harmonisierung der...


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20120205 Malte Spitz unterwegs

Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter

Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. Dies geht aus Daten hervor, die der Grünen-Politiker Malte Spitz über seine Mobilfunkanbieter erhalten hat....


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20120204 Verdächtiges Verhalten

Do You Like Online Privacy? You May Be a Terrorist

Auf der offiziellen Seite von FBI und des Bureau of Justice Assistance kann man nachlesen woran man einen Terroristen erkennt.

  • Use of anonymizers, portals or other means to shield IP addresses
  • Encryption or use of software to hide encrypted...

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20120204 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung

Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt

Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt  auf die Ortung von Mobiltelefonen gesetzt. Die Polizei verschickte im vergangenen Jahr in 215 Fällen insgesamt knapp 14 100 sogenannte stille SMS,...


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20120204 Pädagogischer Sinn sehr fraglich

Informationsstelle Militarisierung fordert Stellungnahme des Oberschulamts bezüglich Fallschirmspringerübungen

"Hellauf begeistert von der Show (einer gemeinsamen Übung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr mit Spezialeinheiten der US-Army) waren die Grundschüler, derer sich mehrere...


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20120211 ACTA stoppen!

11.02.2012 Demo gegen ACTA in Berlin

To English version below

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Demo gegen das ACTA Abkommen am Samstag, den 11.02. in Berlin.

  • Treffpunkt: → Neptunbrunnen am Alexanderplatz
  • Beginn: → 13:00 Uhr
  • ...

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20120203 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“"

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind?

Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung „Politisch motivierte Kriminalität links -  Verratsdelikte und Kriegsverbrechen“. Absurder geht es kaum noch. Friedlicher Widerstand gegen...


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20120203 Junge Union gegen ACTA

Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!

In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann zu den Angehörigen des Europäischen Parlaments zum ACTA Abkommen:

"Die Stärkung des...


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20120202 Fußballfans im Sucher

Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien

Lorenz Caffier, Innenminister von MV, will künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, um Randalierer "im Vorfeld" zu finden. Dazu sollen die Gesichter der Besucher mit Bildern aus der Datei "Gewalttäter Sport" abgeglichen werden, da nach...


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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Freiheit statt Angst 2009: Gemeinsam gegen Sicherheitswahn am 12.09.09 (07.09.09)

Details

Breite Bündnisse der Bürgerrechtsbewegung rufen am 12. September 2009 dazu auf, ein deutliches Signal gegen den ausufernden Sicherheitswahn in Deutschland und Europa zu setzen. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" werden wieder tausende besorgter Bürgerinnen und Bürger in Berlin auf die Straße gehen und der deutschen Politik deutlich machen, dass der Kurs in Richtung eines Präventivstaates falsch ist.

Beginn: 13:00 Uhr am Neptunbrunnen/Rotes Rathaus (am Alexanderplatz),
danach Zug zum Potsdamer Platz (Ankunft ca. 15:00 Uhr)


Die "Aktion Freiheit statt Angst" fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den verschiedenen Aktionen gegen die Überwachungswut in Deutschland und Europa zu beteiligen und ein klares Zeichen an Politik und Gesellschaft zu senden. Die Erosion der Bürgerrechte in Deutschland ist nicht hinnehmbar und fordert unsere gemeinsamen Anstrengungen!

Die verschiedenen Gruppierungen und Organisationen treten mit eigenen Aufrufen zur Mobilisierung für unser gemeinsames Ziel auf. Die "Aktion Freiheit statt Angst" legt neben der Forderung nach einer Eindämmung der anlasslosen Überwachung ihren Schwerpunkt bei der diesjährigen Demonstration auf die Datenschutz-Probleme im Bereich der Immigration. Visa-Waiver, Frontex und unkontrollierbare Datenberge sorgen dafür, dass es für Flüchtlinge immer schwieriger wird, ihre Bürger- und Menschenrechte einzufordern.

Der Pressesprecher von Aktion Freiheit statt Angst erläutert: "Die gesamte Bevölkerung  im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht zu stellen ist der falsche Weg. Es wird höchste Zeit, dass sich die Politik darauf besinnt, die Verhältnismäßigkeit wiederherzustellen."

Auch die Kultur braucht überwachungsfreie Räume, um in Freiheit kritische Arbeit leisten und  veröffentlichen zu können. Aus diesem Grund positionieren sich sehr viele Vertreter der Berliner Kulturarbeit, organisiert im Megaspree-Bündnis, mit einem eigenen Aufruf zu den Aktionen für den Erhalt der Bürgerrechte. Das Megaspree-Bündnis wird unter dem Motto "Freiheit braucht Freiräume" an den Demonstrationszügen in Berlin teilnehmen und für die Demonstration mobilisieren.

Das nunmehr über 80 Organisationen und Gruppierungen umfassende Bündnis um die "Aktion Freiheit statt Angst" hat auf Initiative von Megaspree mit Beschluss vom 26. August die Route seines Demonstrationszuges geändert. Nun können alle Gruppierungen, die ihren Unmut gegen den Ausbau des Präventivstaats in Deutschland ausdrücken wollen, sich am Potsdamer Platz zu einer beeindruckenden Großdemonstration vereinen. Trotz intensiver Bemühungen war eine gemeinsame Presseerklärung aller Veranstalter hierzu leider nicht möglich.

Das von der "Aktion Freiheit statt Angst" initiierte Bündnis startet um 13 Uhr am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz (beim Roten Rathaus). Der Zug wird in Richtung Potsdamer Platz marschieren, wo er sich gegen 15 Uhr mit dem Zug des Bündnisses um den "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" vereinen wird.

Die Menschen und Organisationen im Bündnis um die "Aktion Freiheit statt Angst" freuen sich auf eine gute, bunte und breitgefächerte Demonstration für unsere Rechte. Der Demonstrationszug wird dabei musikalisch begleitet von DJ Dr. Motte, sowie Ganjaman, TuneUp Berlin und Dirty Ragga Squad. Prominente RednerInnen werden bei der Auftaktkundgebung um 13 Uhr am Neptunbrunnen sprechen.

Der Demo-Aufruf mit allen Informationen im Internet:

   
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