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12.03.2010: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?
Das Neue Deutschland geht in seiner heutigen Ausgabe dieser Frage mit 2 detaillierten Stellungnahmen nach.Suat Kasem, vom Arbeitskreis gegen die Vorratsdatenspeicherung stellt einerseits fest:
<< Die Richter geben den Bürgerrechtlern grundsätzlich recht und
erkennen ihre Argumentation umfassend an. Die sechs Monate lang
gespeicherten Daten erlauben die Erstellung »umfangreicher
Bewegungsprofile« und »bis in die Intimsphäre hinreichende inhaltliche
Rückschlüsse«, so das hohe Gericht. Bei der Speicherung handele es sich
um einen »besonders schweren Eingriff« in die Persönlichkeitsrechte.
Und dennoch: Kaum ist die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt,
soll sie nach Forderungen aus der CDU/CSU schnell wieder eingeführt
werden.
Die Angstmache und Drohung mit einer »Sicherheitslücke« oder einem
»Rückzugsgebiet für Kriminelle« ist hanebüchen. Laut Kriminalstatistik
konnten in Deutschland auch ohne Vorratsdatenspeicherung fast 80
Prozent der Internetkriminalität aufgeklärt werden. Dass sich diese
Aufklärungsquote nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung erhöht
hätte, ist nicht ersichtlich. >>
Der FDP Abgeordnete Hartfried Wolff sieht im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die Linie der FDP bestätigt und bemängelt den schlechten Gesetzgebungsstil der letzten Jahre.
<< Dieses Urteil muss für den Gesetzgeber Mahnung für die Zukunft sein: Es gilt, bereits auf den Weg gebrachte Datensammlungen, wie ELENA oder Fluggastdaten, kritisch nochmals zu durchleuchten. Der Gesetzgeber ist insbesondere verpflichtet, seine Vorhaben nicht »immer auf Kante zu nähen«, sondern vielmehr den Grundrechten zu ihrer Durchsetzung zu verhelfen. >>
Mehr dazu bei http://www.neues-deutschland.de/artikel/166854.streitfrage-wie-weiter-nach-dem-karlsruher-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung.html
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