"Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google ist kein Verlass", stellte Justizsenator Till Steffen (GAL) am Dienstag auf der Landespressekonferenz im Rathaus klar. Er kündigte eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes an. "Wir wollen die Lücken schließen", gab Steffen die Linie vor: "Die Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein."