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Willkommen auf den Seiten von Aktion Freiheit Statt Angst. Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. In der folgenden linken Spalte sind dazu die neusten Meldungen und Aktionen aus unserer Arbeit aufgeführt, die rechte Spalte listet zu unseren Themen die aktuellsten Meldungen aus der Presse auf.
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21.06.2016 Der EU Kommission das Mandat für TTIP entziehen!

Withdraw the mandate to negotiate TTIP Aktion Freiheit statt Angst hat sich an der Petition beteiligt, die die EU Kommission auffordert die TTIP Verhandlungen mit den USA zu beenden, weil sie dafür kein Mandat mehr hat. Große Teile der europäischen Bevölkerung haben sich in die ...

02.07.2016 Innenminister will "Entschlüsselungsbehörde"

Verschlüsselte Nachrichten überwachen: Behörde für WhatsApp-Überwachung Die neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ soll bereits 2017 mit rund 60 Mitarbeitern ihre Arbeit als Dienstleister der Bundespolizei, dem BKA und dem Verfassungsschutz aufnehmen und bis 2022 ...

19.06.2016 Hand in Hand gegen Rassismus

Menschenketten am Wochenende für Menschenrechte und Vielfalt Wir starten in Berlin um 14 Uhr am Oranienplatz und bilden von dort aus die Kette. Update 19.06.2016 18h: Hier ein erster Bericht und viele Bilder Am Sonntag, den 19. Juni ist es soweit: Wir wollen mit vielen ...

02.07.2016 Handys als Fahndungshilfen?

Was taugen Handyvideos als Beweis? Während sich Handys als Beweismittel für Bewegungsprofile dank IMSI Catcher und Vorratsdatenspeicherung bei den Sicherheitsbehörder großer beliebtheit erfreuen, ist die Beweisqualitiät bei Fotos und Videos selbst im Zeitalter der Selfies gering. Bei den ...

13.06.2016 Bericht vom Ramstein Wochenende

5000 Menschen protestieren in Ramstein - Drohnenkrieg ist Mord Wir kommen wieder! Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. ...

01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat

Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den Schnüffelstaat", in dem vor allem Grüne, Piraten und die Jugend der SP vertreten sind, hatten viele ...

11.06.2016 Protest gegen "Tag der Bundeswehr"

  Aktionstag gegen Militär-Propaganda Am Samstag, 11. Juni findet an 16 Standorten in Deutschland der „Tag der Bundeswehr“ statt. Als Mitglied in der Kooperation für den Frieden rufen Aktion Freiheit statt Angst, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK, das Grundrechtekomitee und ...

30.06.2016 Vierter Zusatzartikel in den USA in Gefahr

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in den USA in Frage gestellt In den USA häufen sich Gerichtsurteile, in denen das " Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme " negiert ...

10.06.2016 Close Ramstein Air Base

Petition von World Beyond War - Ramstein Air Base schließen Als Mitglied von World Beyond War ruft auch Aktion Freiheit statt Angst dazu auf die Petition zur Schließung der Basis zu unterschreiben. Über Ramstein werden täglich Morde mit Drohnen in diversen Ländern begangen. Dabei darf die ...

29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: Bundesregierung und Große Koalition wollen die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste legalisieren und ausweiten, ...

09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill

Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den Menschen in Deutschland nicht vorenthalten. Auch in Großbritannien sollen nach den Terroranschlägen vor einem ...

28.06.2016 Weiterer FRONTEX Ausbau zum Jahrestag

Noch mehr Kompetenzen für FRONTEX Heute vor 23 Jahren, am 28. Juni 1993 war das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden – die Institutionen der „sicheren Drittstaaten“ und „sicheren Herkunftsstaaten“ wurden eingeführt. Eine "informelle" große Koalition ...

06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz

Konferenz „Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag teilgenommen. Nach der Begrüßung und Vorstellung des Projektes „Demokratie für Alle" ...

27.06.2016 Leyen will Söldner für die Bundeswehr

Soldatengesetz steht der Ministerin im Weg Nach der Abschaffung der Wehrpflicht möchte Verteidigungsministerin von der Leyen nun den 2. Schritt tun: Wenn schon nur noch wegen des Solds gekämpft wird, dann kann das auch Jede/r machen. Sie will die Bundeswehr für EU-Bürger öffnen. Bei 30-50% ...

04.06.2016 Kein Militär auf der ILA!

ILA 2016 – Kein Militär auf der ILA! Die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin) öffnet vom 1. bis 4. Juni 2016 auf dem Südteil des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) wieder ihre Tore, davon am 3. und 4. Juni für Jedermann. Die ILA ist eine ...

26.06.2016 Frontex will Personendaten

FRONTEX will ans Schengen-Informationssystems Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX fordert mehr Zugriff auf personenbezogene Daten. Zur Überprüfung ob unter den Migranten in den griechischen und italienischen Hotspots Terroristen oder Kriminelle seien, müsse Frontex die Daten des ...

04.06.2016 Infostand auf der Freiwilligenbörse aktivoli

aktivoli treptow-köpenick - die regionale Freiwilligenbörse Aktion Freiheit statt Angst wird am 4.6. von 11:00 bis 16:00 Uhr auf der Freiwilligenbörse aktivoli mit einem Infostand dabei sein. Mit vielen anderen ehrenamtlichen Helfern werden auch wir präsentieren wie das Eintreten für eine ...

25.06.2016 PhotoDNA erkennt auch veränderte Bilder

Kinderporno-Suchprogramm soll "Islamistische Kämpfer" entdecken PhotoDNA wurde vor einigen Jahren von Microsoft entwickelt und sollte ursprünglich bei der Bekämpfung von Kinderpornografie helfen. Möglich ist damit die Identifizierung von von Video- und Audioinhalten mit einer Erkennungsquote ...

01.06.2016 Gegen CETA klagen!

Verfassungsbeschwerde gegen CETA Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wollen CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit ihrer Klage wollen sie überprüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz ...

24.06.2016 Fernseher "redet" mit dem Handy

Datenschutz und Cross Device Tracking Nachdem die Menschen nicht nur mit dem PC ins Internet gehen sondern auch mit Smartphones, Tablets oder internetfähiger TV-Geräte ist ein Wiedererkennen eines einzelnen Nutzers für Werbezwecke schwieriger geworden. ... doch nichts ist unmöglich - mit ...

26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR

Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen. http://fsamuenchen.de/2016/05/30/eindruecke-von-der-letzten-demo/ Die Demo begann am Stachus und folgte dem Aufruf des ...

23.06.2016 VDS-Vorgaben übertreffen "schlimmste Befürchtungen"

Vorratsdatenspeicherung wird zum "Mittelstandskiller" So sieht die Bundesnetzagentur die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die vorliegenden technischen Anforderungen würden die „schlimmsten Befürchtungen noch übertreffen“, hieß es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme des ...

24.05.2016 Marokko kann kein sicheres Herkunftsland sein

Marokko zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der Regierung Marokkos sofort freigelassen wird. Anlässlich der Veranstaltung der Initiative Südliches Afrika ...

22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen

Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the Russian Duma, the country's lower legislative house, proposes to make cryptographic backdoors mandatory in all ...

10.05.2016 Rheinmetall entrüsten!

Demonstration zur Hauptversammlung von Rheinmetall Waffenexporte stoppen - Rheinmetall entrüsten! ... erklang es lau tstark vor dem Maritim Hotel gegenüber des Bendler Blocks. Denn heute haben sich dort die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG  zu ihrer ...

21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz

Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als verfassungswidrig bezeichneten. Die Abgeordneten der Opposition bezeichneten die Anhörung als Farce und verließen den Raum. ...

07.05.2016 "Berlin Nazifrei" ruft zu Demonstration

Das Bündnis „Berlin Nazifrei“ ruft zu einer Demonstration auf Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Demo „Berlin Nazifrei“ am kommenden Samstag. Am 7. Mai mobilisieren Rechte um den Pro Deutschland-Funktionär Enrico Stubbe zu einer großen Demonstration unter dem Motto „Merkel muss ...

20.06.2016 Militärische Bildung für LehrerInnen

"Im Repertoire der deutschen Außenpolitik sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr ... ein immer wichtigerer Bestandteil geworden." Damit die "militärische Keule" bei jeder|m angehenden LehrerIn in der passenden Gehirnwindung sitzt, dürfen diiese zur "Lehrerfortbildung" und die Einladung liest ...

01.05.2016 Getanzt, gelacht, gefeiert auf dem Myfest

Aktion Freiheit statt Angst auf dem MyFest in Berlin-Kreuzberg Wir waren wieder dabei und haben den 1. Mai mitgefeiert mit vielen Zehntausenden Berlinern auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg. ... und wieder hatten wir schönstes Sommerwetter ... ... und eine tolle Atmosphäre.   ...

19.06.2016 Flüchtlinge schwimmen zu den Fähren

UN-Chef Ban Ki-Moon Ende von Internierungen Während in Calais Flüchtlinge verzweifelt versuchen schwimmend zu den Fähren nach England zu gelangen und in Griechenland Flüchtlinge in Lager gesperrt werden, um sie entsprechend des EU-Türkei-Deals dorthin auszuliefern, hat UNO-Generalsekretär Ban ...
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