KFN-Studie zu Jugendkriminalität mit gravierenden Datenschutzverstößen durchgeführt

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt am Dienstag, 18. Oktober 2011 08:06

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 18. Oktober 2011 08:33

Veröffentlichungsdatum

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. (im Folgenden: Aktion FsA) kritisiert den Inhalt und die Art der Durchführung der KFN-Studie "Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalt", die morgen, am 19.10.2011 in Berlin vorgestellt werden soll. Bei der Durchführung der Befragung von Berliner Schülerinnen und Schülern gab es gravierende Verstöße gegen den Datenschutz.

Mindestens in der Anfangsphase der Befragung von ca. 5000 Schülerinnen und Schülern wurden von den Befragern des KFN die individuellen Schülernummern aus den Klassenbüchern kopiert und zusammen mit den Fragebögen erfasst.

Durch diese Schülernummern sind die einzelnen Fragebögen ohne Weiteres individuell zuzuordnen, die versprochene Anonymität ist also nicht gewährleistet. Dies stellt einen eklatanten Datenschutzverstoß dar und müsste aus Sicht der Aktion Freiheit statt Angst e.V. zu einer durch die zuständigen Datenschutzbehörden beaufsichtigten Vernichtung aller Fragebögen, sowie einer Löschung aller erhobenen Daten führen.

In mehreren Fällen kopierten sich die Befrager des KFN sogar die vollständigen Adresslisten der Klassen. Auch dies ist ein eklatanter Datenschutzverstoß und sollte entsprechend sanktioniert werden.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, jedoch unterließ trotz der erfolgten Hinweise durch uns und andere Organisationen ein Eingreifen und ermöglichte so die Fortführung der rechtswidrigen Befragung.

Der Fragebogen ist vor allem deshalb als datenschutzrechtlich besonders sensibel anzusehen, weil die Fragen äußerst persönlich waren und sogar strafrechtlich relevantes Verhalten oder Erfahrungen abfragte.

Beispielsweise wurde nach selbst begangenen Straftaten gefragt oder aber auch nach der (nicht illegalen) Teilnahme an Anti-Nazi-Demonstrationen. Warum gerade diese letzte Frage etwas mit Jugenddelinquenz zu tun haben soll, erschließt sich erst einmal nicht.

Ein weiterer eklatanter Verstoß war die Tatsache, daß zu Beginn der Befragung die Eltern nicht über die Studie informiert worden waren und generell den Schülerinnen und Schülern nicht eindeutig klar gemacht worden ist, daß die Teilnahme freiwillig sei – im Gegenteil: mehrere Schülerinnen und Schüler hatten unabhängig voneinander erklärt, daß Ihnen die Teilnahme als verpflichtend nahegebracht worden sei. Das KFN hat hier also eklatant gegen die Aufklärungspflichten, die sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz ergeben, verstoßen.

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert also daher vom Berliner Senat und dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen:

1. die Vernichtung aller eingesammelter Fragebögen, sowie Löschung aller hieraus resultierenden Daten;
2. die Einsetzung eines wissenschaftlichen Beirates bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der zukünftige Forschungsvorhaben an Kindern und Jugendlichen prüft und ein endgültiges Vetorecht erhält. Dieses Gremium sollte aus gewählten Vertretern von Eltern, LehrerInnen, SozialwissenschaftlerInnen und InteressenvertreterInnen gesellschaftlicher Institutionen, wie Sozial-, Migranten- und Behindertenverbänden, unabhängiger Datenschutzorganisationen, VertreterInnen der verschiedenen Religionen und anderen bestehen.

Die Kritik am Fragebogen zusammengefasst – der Fragebogen:

• ist durch die Schülernummer aus dem Klassenbuch persönlich zuordbar, außerdem kopierte sich das KFN offenbar in verschiedenen Fällen die Adresslisten (Hinweis: per Schreiben vom 27.10.2010 teilte die SenIN mit, daß die Schülernummern nicht mehr abgefragt werden sollten);
• fragt nach eigener Erfahrung mit Gewalt und selbst begangenen Straftaten (indiv. Zuordnung?);
• fragt nach rassistischer Gewalt (selbst begangen oder erfahren);
• fragt nach Engagement in linken Gruppen, auf Demos usw.;
• transportiert vor allem selbst generell starke rassistische Ressentiments;
• wurde an die Schüler ausgegeben, ohne daß die Eltern vorher informiert worden sind;
• wurde von SchülerInnen als Pflicht wahrgenommen es fand keine adäquate Aufklärung über das Recht zur Verweigerung der Teilnahme statt;
• ist erst nachträglich (also nach Beginn der Durchführung!) durch die Senatsverwaltung genehmigt worden.

Weitere Informationen zum KFN-Fragebogen, einen Pressespiegel, sowie eine Sammlung von Stellungnahmen und Kritiken finden Sie unter:

• http://www.aktion-freiheitstattangst.org/kampagnen/kfn-fragebogen-berlin

Schluß mit der staatlichen Daten-Schnüffelei

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt am Donnerstag, 13. Oktober 2011 08:16

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 13. Oktober 2011 09:36

Veröffentlichungsdatum

Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. verurteilt die Verwendung des "Staatstrojaners" durch die Polizei- und Zollbehörden.

Durch die gründliche und intensive Arbeit des Chaos Computer Clubs (CCC) [1]  wurde aufgedeckt, dass die verwendete Software, wie schon seit Jahren befürchtet, weit über das angeblich beabsichtigte Einsatzgebiet der Quellen-TKÜ hinaus geht, in private PC eindringt und dort praktisch unbegrenzt tätig werden kann.

Die nun vorliegenden Erkenntnisse waren für politisch interessierte Menschen zu erwarten, sind aber trotzdem schockierend, da es sich nicht um einen Einzelfall zu handeln scheint. Offensichtlich wurde der "Staatstrojaner" in 4 Bundesländern eingesetzt. Inwieweit die Bundes-Zoll-Behörde und die Bundesnetzagentur involviert sind, ist noch immer unklar.

Die durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2008 [2]  gesetzten engen Grenzen für Online Durchsuchungen wurden an keiner Stelle beachtet und die eingesetze Software [3] negiert jegliche Verfahren einer überprüfbaren Beweissicherung.

Im rechtlichen Niemandsland bewegt sich der Einsatz dieser Software aus folgenden Gründen:

• Die "Quellen-TKÜ" bezieht sich ausschließlich auf das Abhören von (während des Kommunikationsvorgangs verschlüsselter) Internettelefonie.
• Die Software erlaubt jedoch die ferngesteuerte Nutzung von Mikrofon und Kamera des befallenen Rechners zur Raumüberwachung. Ein solcher "Großer Lauschangriff" [4] stellt einen klaren Rechtsbruch dar.
• Die Funktion, jederzeit Screenshots auf dem überwachten PC zu erzeugen, geht über die gesetzlich vorgesehene "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (Quellen-TKÜ) hinaus und ist rechtlich unzulässig.
• Die vom BVerfG geforderte strikte Trennung von genehmigter abhörbarer Telekommunikation und der zu schützenden digitalen Intimsphäre existiert damit in der Praxis nicht. In den abfotografierten Bildschirmfenstern können Vorgänge aus der persönlichen Kommunikation und Lebensgestaltung ablaufen, die mit dem Zweck einer "Quellen-TKÜ" nichts zu tun haben.
• Ein klarer Rechtsbruch ist auch das Nachladen von beliebigem Programmcode durch den Trojaner. Dies geschieht dann "im Einsatz" und unkontrolliert durch den Ermittlungsrichter oder noch schlimmer, evtl. auch durch fremde Dritte (s. mangelhafte Verschlüsselung). Damit kann die Zielperson mit falschen Beweisen durch Löschen oder Hinzufügen von Dateien belastet werden.
• Dieses Vorgehen, so verschwörungstheoretisch es auch klingt, ist keineswegs neu. Der bekannte Soziologe Andrej Holm [5] saß wegen nachweislich gefälschter Beweise für 6 Monate in Untersuchungshaft.
• Die Nutzung eines Command-and-Control-Server in den USA zur Steuerung der infizierten PCs verstößt sicher gegen deutsches (Polizei-) Recht und ermöglicht US-Behörden aktiv auf diesen PCs Wirtschaftsspionage zu betreiben.

Hinzu kommt die dilettantische Programmierung der verwendeten Software, die eine Anwendung schon aus Datensicherheitsgründen ausschließen sollte.

Folgende Punkte sind zusätzlich an der Software zu kritisieren:

• Wegen grober Design- und Implementierungsfehler sind eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern entstanden.
  
• Der verwendete (symmetrische) Schlüssel ist bei allen aufgefundenen Trojanern gleich. Diese inkompetente Verschlüsselung erleichtert den Missbrauch.
• Es ist ein Unding, dass eine staatliche Schadsoftware ohne handelsübliche auf den Einzelfall bezogene Authentisierungsmechanismen (asymmetrische Verschlüsselung) benutzt wird. Damit zeigt sich wieder einmal, dass es keine Unterscheidung zwischen den "guten" und den "bösen" Wanzen gibt.
• Kommandos von der Steuersoftware an den Trojaner sind gar vollständig unverschlüssselt. Damit können unbefugte Dritte den Trojaner fernsteuern und zu ihren Zwecken verwenden.
• Es ist das Gegenteil von Sicherheit, wenn Sicherheitsbehörden es für einen beliebigen Angreifer möglich machen, die Kontrolle über einen von deutschen Behörden infiltrierten Computer zu übernehmen.
• Es wurde in dem Programm softwaretechnisch versäumt sicherzustellen, dass die Erfassung von Daten strikt auf die Telekommunikation (Quellen-TKÜ) beschränkt bleibt.
• Es kann sogar bezweifelt werden, dass eine effektive Trennung von ausschließlicher Telekommunikationsüberwachung und dem "Großen Lauschangriff" per Trojaner überhaupt gewünscht war.
• Es ist unsere Meinung, dass es auch sehr schwer ist, so eine Trennung technisch sicherzustellen, weshalb wir grundsätzlich gegen die Schüffelei mittels Online Durchsuchung sind.

Unsere Forderungen lauten deshalb, wie schon 2007 zur Novelle des BKA Gesetzes:

• keine Überwachung privater PCs (Online Durchsuchung)
• vollständige Aufklärung über die bisherige Verwendung des "Staatstrojaners"
• Bestrafung der Beteiligten an den illegalen Durchsuchungen, einschließlich der genehmigenden Richter, die sich nicht über die Funktionalität der Software sachkundig gemacht haben
• Novellierung der BKA-Gesetz Novelle durch Streichung mindestens folgender Paragrafen
      §20b (Durch­suchungen ohne konkre­ten An­lass)
      §20h (Online-Durchsuchung),
      §20h (Wanzen-Mikrofone, Videoüberwa­chungskameras auch im privaten Be­reich),
      §20l (Negierung des Grundrechts auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme,
      §20k (Ersatz des Rich­tervorbehalts durch "Richter-ähnlichen Beamte")
• und Streichung der Online Durchsuchung in den entsprechenden Ländergesetzen
  

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Links
[1] Bericht über die Analyse des Staatstrojaners
http://www.ccc.de/system/uploads/76/original/staatstrojaner-report23.pdf

[2] Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung

[3] Binaries
http://www.ccc.de/system/uploads/77/original/0zapftis-release.tgz

[4] Großer Lauschangriff
http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff

[5] Ermittungsverfahren gegen Andrej Holm
http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm

[6] BKA Gesetz Novelle November 2007
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/88-definitionen/871-definition-bka-gesetz

Diese Pressemitteilung im Internet
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/pressemitteilungen/2420-schluss-mit-der-staatlichen-daten-schnueffelei

Pressemitteilung. Keine Werbung für die Bundeswehr

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Erstellt am Mittwoch, 08. Juni 2011 21:19

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 09. Juni 2011 09:22

Veröffentlichungsdatum

Offener Brief des Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“ und des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V.

An die

S-Bahn Berlin GmbH            Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Invalidenstraße 19                             Holzmarktstraße 15-17
10115 Berlin                                      10179 Berlin

Flugpassagierdaten: EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt am Mittwoch, 09. Februar 2011 12:33

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 17. August 2011 19:56

Veröffentlichungsdatum

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EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel

Die EU-Kommission hat unter der Ägide der Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, letzte Woche einen Vorschlag für die Speicherung von Fluggastdaten für alle Flüge vorgelegt, die in der EU enden oder von hier aus starten. Der Richtlinienentwurf enthält allerdings gravierende Mängel und Unwägbarkeiten, wie die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. kritisiert.

Zum aktuellen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Speicherung von Flugpassagierdaten bei Flügen in oder außerhalb der EU{footnote}Finaler Entwurf für die EU-Richtlinie über Flugpassagierdaten (PDF, Deutsch){/footnote}{footnote}Pressemitteilung zum Vorschlag der EU zu Flugpassagierdaten (PDF, Deutsch){/footnote} erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der "Aktion Freiheit statt Angst e.V.": "Es ist gut, daß die deutsche Presse das Thema bereits ein wenig aufgegriffen hat. Bei der Vorratsspeicherung von Kommunikation war dies nicht so. Dies weckt die Hoffnung, daß diese fatale EU-Gesetzgebung doch noch gestoppt werden könnte. Allerdings sind bisher verschiedene wichtige Aspekte des neuen Vorstoßes nicht beleuchtet worden."

Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." kritisiert zunächst einmal die Begründungen für die Notwendigkeit einer solchen Richtlinie. Beim Verweis auf das Europol-Papier{footnote}Europol-Report: "EU Terrorism Situation and Trend Report TE-SAT 2010{/footnote} zur Gefahr durch Terrorismus in der EU wird nicht ausreichend dargestellt, wie sich diese Bedrohung zusammensetzt. Die Autoren der Statistik zeigen jeweils auf, daß die meisten Fälle und die meisten Opfer auf das Konto separatistischer europäischer Bewegungen gehen, etwa der baskischen, irischen oder korsischen Befreiungsbewegungen. Die Bedrohung durch den "internationalen Terrorismus", meist gleichgesetzt mit "islamistischem Extremismus", spielt eine untergeordnete Rolle{footnote}Migrations-Blog der InitiativGruppe e.V.: "Alle Terroristen sind Muslime – außer den 99%, die keine sind"{/footnote}.
Wie hier die Erfassung und Speicherung von Daten aus Flugbewegungen in die und aus der EU Erkenntnisse generieren sollen, bleibt schleierhaft.

Grundsätzlich erlaubt die Richtlinie eine weitgehende Befugnis zur präventiven und "proaktiven" Durchleuchtung der Fluggastdaten, wobei nirgendwo darauf eingegangen wird, mit welchen anderen Verdachts- oder Fahndungsdatenbanken die Fluggastdaten eigentlich in den jeweiligen EU-Staaten abgeglichen werden sollen. Es ist nur vage von "zuvor festgelegten Prüfkriterien" zur Identifizierung bisher "unbekannter Verdächtiger" die Rede.

"Diese Richtlinie läuft also auf eine permanente EU-weite und anlaßlose Rasterfahndung hinaus, dies darf nicht Realität werden.", sagt Remmert-Fontes, und ergänzt: "Abgesehen davon wissen wir ja anhand der Erfahrungen in den 70ern oder der Rasterfahndung in Deutschland nach 2001, daß Rasterfahndung meist nicht funktioniert."

Die Rasterfahndung nach 2001 suchte in Deutschland beispielsweise nach männlichen Studenten, muslimischen Glaubens, die technische Fächer studierten und wurde relativ schnell eingestellt{footnote}BVerfG, 1 BvR 518/02 vom 3.7.2006{/footnote}{footnote}Heise Online, 23.05.2006: "Rasterfahndung nach 11. September 2001 verfassungswidrig"{/footnote}.
Ohne spezifische Prüfkriterien und den Abgleich mit anderen Fahndungs- oder Verdachtsdatenbanken jedoch haben die reinen Fluggastdaten jodoch eine begrenzte bis gar keine Aussagekraft.

Ein Einfalltor für nicht näher spezifizierte Daten allerdings enthält die Richtlinie tatsächlich. Unter Punkt 12 der Daten steht "Allgemeine Hinweise", wobei als Beispiel, nicht jedoch als ausschließliches Kriterium (!), Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen. Allerdings ist dieser Punkt nicht beschränkt, sodaß unklar bleibt, ob es sich um ein Beispiel handelt oder ausschließlich Daten zu Minderjährigen gespeichert werden sollen: welche Daten hier noch "ganz allgemein" gespeichert werden könnten, bleibt offen{footnote}s. Anhang der Richtlinie{/footnote}.

"Es schleicht sich der Verdacht ein, daß genau diese fehlende Spezifizierung von Abgleichmöglichkeiten, Prüfkriterien und zu erfassenden Daten beabsichtigt ist, um möglichst große Spielräume für die "Schlapphüte" und Überwachungsapologeten zu schaffen", befürchtet Nannette Roske von der "Aktion Freiheit statt Angst e.V.", "wir raten jedenfalls, zukünftig auf Essenwünsche zu "halal" oder "koscherem" Essen zu verzichten und besser vorher ausgiebig zu essen."

Bei allen Massendatenabgleichen und statistischen Verfahren zur Beurteilung einer Gefährdung kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: falsche Verdächtigungen. Je mehr Daten erhoben und verknüpft werden, desto mehr Menschen werden fälschlicherweise ins Fadenkreuz geraten, während die Chance für die tatsächlichen Kriminellen steigt, dem Raster zu entgehen. Der US-amerikanische Sicherheitsexperte Bruse Schneier hat dies eindrücklich am Beispiel der US-No-Fly-Liste durchgerechnet{footnote}Bruce Schneier, 25.08.2004: "U.S. 'No-Fly' List Curtails Liberties"{/footnote}{footnote}Wikipedia (EN) - No Fly List{/footnote}.

Grundsätzlich ist eine zielgerichtete, nicht-automatisierte Maßnahme im Einzelfall und die Verwendung  spezialisierter Fachkräfte statt Computer nach Meinung der "Aktion Freiheit statt Angst e.V." wesentlich erfolgsversprechender. Die Aufgaben gut geschulten Personals kann keine Technik ersetzen, auch wenn die Rationalisierungsversprechen zunächst einmal verlockend erscheinen mögen.

Weitere Kritikpunkte:

• Die Richtlinie definiert keine Löschfristen für die Fluggesellschaften, die die Daten ja zunächst erheben und übermitteln sollen.
• Der jeweilige Leiter der nationalen PNR-Zentrallstellen soll darüber verfügen durfen, die Löschfristen vollständig (!) auszusetzen und entscheiden eigenständig darüber, welche Behörde wie Zugriff erhalten soll. Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen.
• Die EU soll "Spiegeldatenbanken" errichten, deren Speicherfristen, Zugriffsmöglichkeiten etc. in der Richtlinie nicht näher definiert sind.
• Die Richtlinie bezieht sich aud die Definition von "schweren Straftaten" auf den Straftatenkatalog der EU-Richtlinie zum europäischen Haftbefehl{footnote}EU-Richtlinie über den Europäischen Haftbefehl{/footnote}, der allerdings viel weiter gefasst ist, als die in Deutschland übliche Definition und auch Straftaten umfasst, die mit einer Mindesthöchststrafe von 3 Jahren sanktioniert sind.

Als Fazit stellt die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." fest, daß diese Maßnahme ein weiterer Baustein zu mehr Überwachung und nicht überprüfbaren Befugnissen der Sicherheitsbehörden darstellt und darüber hinaus vermutlich nicht im Geringsten das ohnehinschon hohe Sicherheitsniveau innerhalb der EU erhöhen wird.

"Wir fragen uns, wieviel Überwachung, Bespitzelung und Demokratieabbau sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger sich noch gefallen lassen werden, bis sie aufstehen, wie die der DDR, Tunesiens, Ägyptens oder Jemens. Früher oder später jedenfalls wird der paranoide Sicherheitswahn der Staaten den Menschen zuviel werden - denn ein solcher Staat ist nicht mehr demokratisch.", resümiert Dr. Rainer Hammerschmidt, zumal in den Erläuterungen zur Richtlinie ganz explizit auch von einer zukünftigen Speicherung auch innereuropäischer Flugbewegungen und sogar von Bahn- und Busreisen die Rede ist.

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Was alles in einem PNR steht findet man/frau hier

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Passenger Name Records: EU proposal does not increase security and is full of shortcomings

Last week, the EU Commission has submitted a proposal for the retention of PNR data for all flights that end in the EU or start from here under the auspices of the Commissioner of Internal Affairs, Cecilia Malmström. The draft directive, however, contains serious shortcomings and uncertainties, as the Berlin-based "Aktion Freiheit statt Angst e.V." ("Action Freedom Not Fear") criticizes.

Due to the latest proposal on a new EU directive concerning the storage of airline passenger data on flights starting within or going outside the EU1,2 Ricardo Cristof Remmert-Fontes of the "Aktion Freiheit statt Angst e.V." declares: "It is good that the German press somewhat touched on the topic. At the introduction of the EU-policy concerning the data retention this was different back then. Therefore there is hope that this new fatal EU legislation will be stopped just in time. However the possible dangers of this new EU-policy haven't been brought to the surface yet."

At first the "Aktion Freiheit statt Angst e.V." criticizes that there is no adequate justification for this new EU-directive of being necessary. The reference towards the Europol-paper3 against the dangers of terrorism still doesn't really explain how the threat of terrorism is linked to the need of this new policy. As the general statistics show, most cases of terror can be traced back of being actions carried out by separatist European movements like the Basque, the Irish and the Corsican. The threat of "international terrorism", usually equated with "Islamist extremism", plays a minor role4. Therefore it is doubtful how information about these liberation movements of the EU is to be gained by storing the data of airline passengers.

Basically the new policy gives permission to a preventive and "proactive" insight into airline passenger data. Furthermore it is still unclear with which data banks the collected information from airline passengers is going to be compared in the particular EU-states. There are just vague "test criteria" mentioned for identification of "unknown suspects".

"In consequence this new EU-policy can cause a permanent, EU-wide and groundless dragnet investigation. This shall not become reality!", claims Remmert Fontes and adds: "From our experiences with dragnet investigations in the 1970s and in 2001 we know that this kind of investigation seldom works."

For example in 2001 by dragnet investigation one searched for male students with Muslim beliefs and studying in the field of engineering. It can be easily understood that this investigation was brought to an end soon without any useful results5,6.

Without any specific test criteria and any rational comparison with information from databanks the airline passenger data has no validity at all.

Indeed the proposal contains a carte blanche for unspecified data. Under section 12 of the appendix on the proposal the data is "General Information", where as an example, but not as an exclusive criterion (!), information on unaccompanied minors. However, this point is not restricted, so it remains unclear whether this is an example or only data to be stored to minors: the data here are "in general" could be stored, remains open7.

"The suspicion arouses that these missing specific test criteria and the missing options for comparing are done on purpose in order to allow maneuvering room for state agents and surveillance apologists," fears Nannette Roske of "Aktion Freiheit statt Angst e.V.", "We suggest to abandon personal food wishes like 'halal' or 'kosha' and eat properly before take-off."

In all mass data comparisons and statistical methods to assess a risk, there is another aspect: false suspicions. The more data are gathered and linked, the more people wrongly appear in the crosshairs, while the chance for the real criminals rises to escape the grid. The U.S. security expert Bruce Schneier has calculated through this impressive example on the U.S. No-fly list8,9.

In general a target orientated, non-automatic action in an individual case and the use of skilled personnel instead of computers is according to "Freiheit statt Angst e.V." more promising. The tasks of professionals can't be replaced by any technique, even if the promises of rationalization are tempting.

Further critique:

    * The EU policy doesn't contain any deadlines for deleting the data at the airlines. They have to gather and store the passenger's data in the first place.
    * The heads of the particular PNR-central departments are even allowed to erase deadlines completely and they can decide which administration gets which kind of access. A requirement of judical authority is not scheduled.
    * Furthermore the EU wants to establish "Mirror databases" but there are no clear deadlines set neither for collecting data nor for the time of saving it.
    * The directive refers aud the definition of "serious crimes" to the criminal offenses of the EU Directive on European Warrant[10], which however is much broader, than for example the German definition and includes crimes, which are punishable with a minimum "maximum sentence" of 3 years.

In conclusion the "Aktion Freiheit statt Angst e.V." realizes that the new measurements are just another component towards more surveillance and give further uncontrollable powers to the security authorities. Furthermore the members of the alliance think that this new-policy won't actually increase safety levels within the EU which are already incredibly high anyway.

"We asked ourselves how much more surveillance; spying and decline of democracy the citizens of the European Union will tolerate until they stand up like the people in the former GDR or in Tunisia, Egypt or Yemen. Sooner or later this safety mania of the states will be too much to tolerate, because such monitoring states are not democratic anymore.", sums up Dr. Rainer Hammerschmidt, with regard to latest statements from the EU about gathering airline passenger data even for flights within the EU and collecting further travel data for example from traveling by bus or train in the future.

Press Release: Quickly apply for a new "old" ID

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Erstellt am Samstag, 16. Oktober 2010 10:55

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 17. August 2011 19:41

Veröffentlichungsdatum

Press release from the Berlin action group "Freiheit statt Angst e.V." - Freedom not Fear (registered association) about the hazards of the new German electronic identification card (ID) (6th of October. 2010)

German version here

The Risks - and the alternative: quickly apply for a new "old" ID

From the 1st of November 2010 on there will only be the new electronic identification card available (elektronischer Personalausweis or in short ePerso) when applying for a new ID in a citizen centre. But who wants one of those?
Oh well, at one point there is an undeniable advantage. It has the same size like a cheque card and therefore it easily fits into every purse or wallet. However would that be worth paying 28, 80 Euro instead of paying 8? Although that was it with the advantages, the inconvincible Secretary for the interior still wants it.
Even the data protection commissioner, whom should actually be asked in advance, warns [1]:

• One of the main problems with the new ID card is the embedded chip which will contain the data. The chip is based on the RFID- system and therefore the information saved on the chip can be scanned and read-out even without any contact.
• The access to the stored data should only occur throughout secured networks and computers.
• From this it follows that the user needs actual antivirus programs and firewalls against spy software on his own computer.
• In future no owner of such a new ID card should be requested to deposit his or her card for whatever reason (§ 1 Abs. 1 S. 3 PAuswG).
• Furthermore it is seen as a very controversial issue that police authorities are allowed to read the information from the RFID-chip under certain circumstances (which are not accurately described in the text of the new law)( § 15 Abs. 1 PAuswG).

The electronic ID card: - Identity theft becomes much easier

But it’s going to be even worse! Of what we have warned from the beginning has happened now. The new ID card is insecure. The Chaos Computer Club (CCC) found out that strangers could be able to read along the data or the PIN code and even change the PIN code [2]. All what one needs is a bit of criminal energy and a commercially available keylogger. The electronic reading devices for the electronic ID, sponsored from the federal ministry of the interior, have no own keyboard. This means that all the data is send over a possibly unsafe PC. Also in this point the Secretary for the interior is not willing to make any changes.
Sophie Behrendt; Spokeswoman of the Action group “Freiheit statt Angst e.V.” warns:
“When in former times an ID got stolen and misused, I could at least hope that differences towards my photograph or my signature will stand out and I could act against it, for example with graphologic certificates. This is impossible now. Now the hacker owns my "real" identity, my digital signature and my PIN-code and now I have to proof that I haven’t done a certain purchase. The burden of proof is on me now.
The secretary for the interior dismissed all claims for compensation for such damages. [3]

What do we claim from the German government?

• A delay of the introduction of the electronic ID until the problem with the lack of security is solved.
• No usage of RFID-chips when dealing with personal data.
• No use of electronic reading devices which don’t have an own keyboard.
• Clarification about the lacks of the new ID towards the people.
• Clarification about the safe usage of the new ID (for example no depositioning in hotels, or at car rentals).

Quickly apply for a new "old" ID

We can just appeal to everyone:

• Apply for a new ID card before the 1st of November so one will get the old model again. This one costs only 8 Euros instead of 28,80 and is valid for 10 more years.
• Whom who needs to apply for a new ID card after the 1st of November can at least refuse to give away his or her fingerprints. This is still voluntary.
• The new ID card comes with two more possible functions. "electronic  proof of Identity"(elektronischer Identitätsnachweis) and "electronic signature"(elektronische Signatur). These two extra functions are as well voluntary. These functions also cost a certain amount of money and therefore should be refused if not necessarily needed.
• As long as it is not really declared safe one should avoid using the new ID card on the computer.

Links for further information:

[1] http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/datenschutz-elektronischer-personalausweis-was-erwartet-sie-ab-dem-1-11-2010/

[2] /presse/unsere-themen-in-der-presse/1498-201008024-daten-von-euem-personalausweis-ausgelesen

[3] http://www.netzpolitik.org/2010/plusminus-erklart-den-eperso/

Further links concerning the new ID:
/themen/polizei-geheimdienste-a-militaer/1202-elektronischer-personalausweis
/presse/unsere-themen-in-der-presse/1575-20101001-identitaetsdiebstahl-beim-eperso
/presse/unsere-themen-in-der-presse/1564-20100926-kritik-an-elektronischem-personalausweis
/presse/unsere-themen-in-der-presse/1561-20100923-pin-aendern-beim-fremden-eperso-kein-problem
/presse/pressemitteilungen/1501-pressemitteilung-zum-hack-des-elektronischen-personalausweis
/presse/unsere-themen-in-der-presse/1408-20100701-

Press contact for further questions: kontakt@aktion-fsa.de
German version here

Schnell noch einen neuen 'alten' Personalausweis beantragen

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt am Mittwoch, 06. Oktober 2010 08:07

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 17. August 2011 19:40

Veröffentlichungsdatum

Pressemitteilung der Aktion Freiheit statt Angst e.V. zu den Gefahren des elektronischen Personalausweis (06.10.2010)

To English version

Die Gefahren - die Alternative: Schnell noch einen neuen 'alten' Personalausweis beantragen

Ab 1. November gibt es nur noch den Neuen, den elektronischen Personalausweis (ePerso). Wer will den überhaupt?

Na ja, es gibt ja einen unbestreitbaren Vorteil, er ist nur noch so groß wie eine Scheckkarte und passt in jedes Portemonnaie, aber ob das 28,80 statt 8 Euro Wert ist. Das war es aber schon mit den Vorteilen, sonst will ihn nur noch ein unbelehrbarer Innenminister.

Selbst der Datenschutzbeauftragte, den man eigentlich vorher fragen sollte, warnt [1]:

• Einer der Hauptkritikpunkte an dem elektronischen Personalausweis ist der Chip, der zur Datenspeicherung verwendet werden soll, dieser basiert auf dem RFID-System und kann kontaktlos ausgelesen werden.
• Der Zugang zu den gespeicherten Daten darf nur über gesicherte Netzwerke und Computer erfolgen,
• insofern müssen vom Anwender auch Antivirenprogramme und Firewalls gegen Spionageprogramme auf dem eigenen PC eingesetzt werden.
• Von allen Ausweisinhabern darf künftig insbesondere nicht mehr verlangt werden, den Ausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise in Gewahrsam aufzugeben (§ 1 Abs. 1 S. 3 PAuswG).
• Heftig umstritten ist auch § 15 Abs. 1 PAuswG nach dem Polizeibehörden die Ausweisdaten unter bestimmten Bedingungen auslesen dürfen.

Der elektronische Personalausweis - Identitätsdiebstahl wird einfacher

Aber es kommt noch schlimmer. Wovor wir von Anfang an gewarnt haben, ist eingetreten. Der ePerso ist unsicher. Der Chaos Computer Club (CCC) hat gezeigt, dass Fremde die Daten des ePersos und auch die PIN mitlesen und sogar ändern können [2]. Dazu ist lediglich die notwendige kriminelle Energie und ein handelsüblicher Keylogger nötig. Die vom Bundesinnenministerium gesponserten Tablettlesegeräte für den ePerso haben keine eigene Tastatur. Damit gehen alle Daten über einen eventuell unsicheren PC. Daran will der Innenminister auch nichts ändern.

Sophie Behrendt, Sprecherin der Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. warnt: "Wurde früher ein Ausweis gestohlen und irgendwo illegal benutzt, so konnte ich hoffen, dass Unterschiede zu meinem Foto und meiner Unterschrift doch auffallen, und ich konnte dagegen vorgehen, z.B. mit graphologischen Gutachten. Das geht nun nicht mehr. Jetzt besitzt der Hacker meine 'echte' und identische Signatur und meine PIN und ich muss beweisen, dass ich den betreffenden Einkauf nicht gemacht habe. Die Beweislast kehrt sich gegen mich."

Der Innenminister hat auch schnell alle privatrechtliche Forderungen in solchen Schadensfällen von sich gewiesen. [3]

Was fordern wir von der Bundesregierung?

• Verschiebung der Einführung des ePerso mindestens bis die erkannten Sicherheitsmängel behoben sind
• Keine Verwendung von RFID-Chips bei Anwendungen mit persönlichen Daten
• Keine Beschaffung von Lesegeräten ohne eigene Tastatur
• Aufklärung der Bevölkerung über die Mängel des ePerso
• Aufklärung über das Verhalten mit dem neuen ePerso (keine Hinterlegung in Hotels oder bei Autovermietungen; wann darf die Polizei die Daten auslesen)
  

Schnell noch einen neuen 'alten' Personalausweis

Wir können nur jede/n auffordern:

• Vor dem 1. November 2010 noch einen (alten!) neuen Personalausweis beantragen. Dieser gilt dann 10 Jahre und kostet nur 8 Euro. Der Neue wird für seine Scheinsicherheit 28,80 kosten.
• Wer nach dem 1. November einen neuen Ausweis benötigt, kann zumindest auf die Abgabe seiner Fingerabdrücke verzichten. Die Speicherung der Fingerabdrücke ist immer noch freiwillig!
• Die Funktionen "elektronischer Identitätsnachweis" im Internet und "elektronische Signatur" sind ebenfalls freiwillig und außerdem kostenpflichtig. Wer so etwas nicht braucht, kann Geld sparen und damit noch etwas für seine Privatheit tun.
•  Solange die offensichtlichen Sicherheitslücken nicht geschlossen sind, sollte man/frau den ePerso nicht am PC verwenden.

Links:
[1] http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/datenschutz-elektronischer-personalausweis-was-erwartet-sie-ab-dem-1-11-2010/

[2] /presse/unsere-themen-in-der-presse/1498-201008024-daten-von-euem-personalausweis-ausgelesen

[3] http://www.netzpolitik.org/2010/plusminus-erklart-den-eperso/

/themen/polizei-geheimdienste-a-militaer/1202-elektronischer-personalausweis
/presse/unsere-themen-in-der-presse/1575-20101001-identitaetsdiebstahl-beim-eperso
/presse/unsere-themen-in-der-presse/1564-20100926-kritik-an-elektronischem-personalausweis
/presse/unsere-themen-in-der-presse/1561-20100923-pin-aendern-beim-fremden-eperso-kein-problem
/presse/pressemitteilungen/1501-pressemitteilung-zum-hack-des-elektronischen-personalausweis
/presse/unsere-themen-in-der-presse/1408-20100701-

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                                           kontakt@aktion-fsa.de
Sophie Behrendt                 sb@aktion-fsa.de
Rainer Hammerschmidt     rh@aktion-fsa.de
Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel: +49-30-69209922-1, Mobil: +49-170-2487266, E-Mail: rcrf@aktion-fsa.de

Pressemitteilung zum Hack des elektronischen Personalausweis

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt am Donnerstag, 26. August 2010 07:46

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 06. Oktober 2010 08:07

Veröffentlichungsdatum

Der elektronische Personalausweis – Identitätsdiebstahl wird einfacher (26.08.2010)

Alles sollte einfacher und sicherer werden, das war die Absicht als das Gesetz über „Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ im  Dezember 2008 durch den Bundestag und im Februar 2009 auch vom Bundesrat beschlossen wurde.

Was ist nun neu am elektronischen Personalausweis (ePA oder auch ePerso genannt)?

Zuerst einmal der Name: Die Bundesregierung nennt ihn ganz unauffällig "neuer Personalausweis" und der neue Ausweis ist, zugegeben praktisch auch nur noch so groß wie eine Scheckkarte.

Alle Daten sind verschlüsselt auf einem RFID-Chip gespeichert und werden beim Auslesen verschlüsselt übertragen. Alle Daten, das sind neben den auch im Schriftbild sichtbaren Angaben zu Person und Wohnort das digitale biometrische Foto und optional die Fingerabdrücke des Ausweisinhabers.

Diese Daten können von "Berechtigten" zukünftig aus dem Ausweis-Chip ausgelesen werden.
Darüber hinaus wird das biometrische Foto des Inhabers zusätzlich digital in dem RFID Chip gespeichert. Dadurch gilt der Ausweis wie der elektronische Reisepass als Reisedokument innerhalb der EU und einigen weiteren Ländern und die biometrischen Daten vom Chip können bei Grenzkontrollen ausgelesen werden.

Zusätzlich kann der Inhaber auf freiwilliger Basis zwei Fingerabdrücke von sich speichern lassen. Das Innenministerium wollte dies zur Pflicht machen, scheiterte jedoch am Widerstand der damals mitregierenden SPD.

Der Ausweis kann zusätzlich im Internet als elektronischer Identitätsnachweis genutzt werden und Ausweisinhaber können ein Zertifikat für eine qualifizierte elektronische Signatur auf dem Personalausweis abspeichern. Solch eine persönliche Signatur ist kostenpflichtig bei privaten Trustcentern erhältlich aber nicht über die ganze Gültigkeitsdauer des Ausweises gültig.

Das Bundesinnenministerium beschreibt den ePA [1] als :

1. Ein sicheres Reisedokument
2. Medienbruchfrei, sicher und preiswert können auf elektronischen Wege Signaturdienste in Anspruch genommen werden.
3. Der neue Personalausweis hilft, Internetkriminalität zu bekämpfen und das Vertrauen der Bevölkerung in elektronische Transaktionen zu steigern.

Das war wohl nichts - Kritik am ePA

In der Sendung "plusminus" der ARD wurde jetzt gezeigt, dass Unbefugte mit wenigen Schritten die Kommunikation zwischen dem RFID-Lesegerät und dem PC des Ausweisinhabers mitlesen können [2]. Die geheime PIN zu den Ausweisdaten konnte genauso mitgelesen werden wie auch, je nach der gerade aktiven Anwendung, verschiedene persönliche Daten auf dem Ausweis. Damit sind die Punkte 1) und 3) des Innenministeriums wohl hinfällig.

Datenschützer warnen schon seit Jahren vor den Gefahren bei der Nutzung von RFID Chips. Diese können über kleinere Distanzen ohne Berührung ausgelesen werden. Beim ePerso kommt noch hinzu, dass die vom Innenministerium für 24 Mio. Euro gesponserten Lesegräte keine eigenen Tastatur besitzen, so dass die PIN über die normale unsichere PC-Tastatur eingegeben werden muss.

"Der neue Ausweis suggeriert den Verbrauchern eine trügerische Sicherheit", warnte Cornelia Tausch, Datenschutz-Expertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin schon im letzten Winter. "Bevor er eingeführt wird, muss die Bundesregierung unbedingt eine breit angelegte Informationskampagne starten, damit Bürger und Verbraucher über die damit verbundenen Chancen und Risiken umfassend aufgeklärt werden."

Wegen der oben beschriebenen datenschutzrechtlichen Probleme wollten sogar einige Liberale den ePerso auf Eis legen. Der elektronische Personalausweis solle nicht wie geplant zum November 2010 starten, "sondern seine Einführung bis 2020 ausgesetzt werden", erklärte die FDP Abgeordnete Gisela Piltz im März 2010 [3]. Sie sagte, "der elektronische Personalausweis ist nicht sicher, schon gar nicht für zehn Jahre Gültigkeitsdauer". Die Menschen liefen Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen und ihre Identität missbraucht würde. "Zudem besteht keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen."

Auch der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, kritisierte: "Es entsteht eine teure, unsichere Datenhalde mit biometrischem Zusatzrisiko - ohne erkennbare Notwendigkeit."

Aktion Freiheit statt Angst e.V. warnt nach dem bei "plusminus" vorgeführtem Sicherheitsdesaster erneut [4] vor dem Einsatz des elektronischen Personalausweises.
Vorstandsmitglied Rainer Hammerschmidt fügt hinzu: "Es gab und es gibt keine Notwendigkeit für den elektronischen Personalausweis, weder sicherheitspolitisch noch technisch. Alle freiwillig nutzbaren Zusatzfunktionen sind zusätzlich kostenpflichtig und bei einem wirklichen persönlichen Bedarf mit anderen Chipkarten abzudecken."

Der ePerso war nichts als ein Schnellschuss der Bundesregierung, um wenigstens einen Weg für eine mögliche Schlüsselkarte für ein anderes ebenso unnötiges und gefährliches Datenmonster, nämlich ELENA [5], aufzuzeigen. Auch bei den Strategen des überflüssigen und noch dazu kostenpflichtigen DE-Mail-Dienstes würde der ePerso mit seiner Identifikations- oder Zertifizierungsfunktion vielleicht willkommen sein.

Damit wird jedoch der Bürger zu einem unsicherem Medium gedrängt, wird über dessen Gefahren nicht aufgeklärt und steht bei Missbrauch vor ungeklärten Haftungsfragen. Bisher hat noch keine Bank oder ein anderes Internetunternehmen erklärt, dass sie den Schaden im Falle des bei "plusminus" demonstrierten Identitätsdiebstahls übernimmt. Lediglich der Innenminister war schnell dabei privatrechtliche Forderungen in Schadensfällen von sich zu weisen. [2]

Wir fordern von der Bundesregierung

• Keine Verwendung von RFID-Chips bei Anwendungen mit persönlichen Daten
• Verschiebung der Einführung des ePerso mindestens bis die erkannten Sicherheitsmängel behoben sind
• Keine Beschaffung von Lesegeräten ohne eigene Tastatur
• Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren und Mängel des ePerso

Was kann man/frau tun?

• Vor dem 1. November 2010 einen (alten) neuen Personalausweis beantragen. Dieser gilt dann 10 Jahre und kostet nur 8 Euro. Der Neue wird für seine Scheinsicherheit 28,80 kosten.
• Wer danach einen neuen Ausweis benötigt, kann zumindest auf die Abgabe seiner Fingerabdrücke verzichten. Die Speicherung der Fingerabdrücke ist immer noch freiwillig!
• Die Funktionen "elektronischer Identitätsnachweis" im Internet und "elektronische Signatur" sind ebenfalls freiwillig und zusätzlich kostenpflichtig. Wer so etwas nicht braucht, kann Geld sparen und damit noch etwas für seine Privatheit tun.

Links
[1]  http://www.bmi.bund.de/cln_192/DE/Themen/Sicherheit/PaesseAusweise/ePersonalausweis/ePersonalausweis_node.html
[2] http://www.netzpolitik.org/2010/plusminus-erklart-den-eperso/
[3] http://www.sueddeutsche.de/politik/708/501948/text/
[4] /themen/polizei-geheimdienste-a-militaer/1202-elektronischer-personalausweis
[5] /themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz/98-elena-und-die-jobcard

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Presseerklärung zur MEGASPREEE-Parade 2010 am 10.07. in Berlin

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt am Mittwoch, 07. Juli 2010 07:48

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 07. Juli 2010 08:05

Veröffentlichungsdatum

Presseerklärung zur MEGASPREEE-Parade 2010 am 10.07. in Berlin  (07.07.2010)

Aktion Freiheit statt Angst ruft zum großen MEGASPREE-Sternmarsch auf

Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Bündnispartnerschaft mit dem solidarischen Aktionsbündnis MEGASPREE und wird, wie schon im letzten Jahr, die MEGASPREE-Parade unterstützen. Diesjährig wird diese Demonstration am 10.07.2010 von verschiedenen Startpunkten aus zu Roten Rathaus führen.

Aktuell bindet MEGASPREE ca. 150 Bündnispartner mit unterschiedlichsten Intentionen und Hintergründen. Hierzu gehören neben Namhaften Klubs wie die Maria am Ostbahnhof, das Yaam, der Tresor etc. sowie viele Veranstalter und Initiativen. Die politischen Initiativen wie z.B. die Bürgerinitiative Stadtring Süd, MS_versenken oder Mauerpark fertigstellen sind für sich genommen schon recht agile Bewegungen, die zudem einige regional-politische Erfolge für sich verzeichnen können.

Gerade diese Heterogenität verpflichtet zu einem Selbstverständnis des Anti-Chauvinistischen sowie des verständnisvollen und gewaltfreien Umgang miteinander. Aktion Freiheit statt Angst e.V. freut sich, dass kulturelle, soziale und politische Zusammenhänge innerhalb einer Demonstration darstellbar werden und unterstützt das Anliegen aus eigener voller Überzeugung.

Lotar Küpper hierzu: "Die in der politischen Öffentlichkeit diskutierte "unpolitische Jugend" kann ich durch eigenes Erleben tatsächlich in der Stadt nicht finden. Ob bei "Freiheit statt Angst" oder bei MEGASPREE, ob bei Attac, BUND oder Greenpeace, junge Leute engagieren sich vielfältig und sind oft nicht nur in einer Organisation gebunden. Auf Parteien mag ein politisches Desinteresse zwar zutreffen, aber NGOs, wie eben, MEGASPREE bieten eine Reihe interessanter Möglichkeiten zum Engagement und zur konkreten politischen Arbeit."

Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert ein "Zeichen des Miteinander":

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft insbesondere die an der Demonstration beteiligten Polizisten zu mäßigendem und verhältnismäßigem Verhalten auf und fordert insbesondere in Bezug auf den Einsatz der Videografie, die Schutzbekleidung (Helme und Schilder) etc. Zurückhaltung. Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Güter unserer Demokratie und darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Da z.B. jeder Bauarbeiter nach geltendem Recht vor einer Demonstration seine Stahlkappen- Schuhe gegen Straßenschuhe wechseln muss, könnten die einzelnen Beamten freiwillig zu der von Ihrem Polizeipräsidenten Glitsch in Aussicht gestellte Namenskennung übergehen. Hier könnten die Polizeikräfte, welche zum Schutz der Demokratie und Meinungsfreiheit (und der Demonstration) abgestellt sind, von sich aus ein "Zeichen des Miteinander" setzen.

Lotar Küpper, Vorstandsmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V. und Delegierter im MEGASPREE-Plenum hierzu: "Abseits des dumpfen skandieren von Demonstrationsparolen kann mit Hilfe von MEGASPREE und seinen Bündnispartnern eine Demonstration-Kultur entstehen welche Provokationen und Gewalt von Hause aus nicht zulässt. Dies erscheint mir insbesondere vor dem Hintergrund der Vorkommnisse der "Freiheit statt Angst"-Demonstration vom 10.09.2010 und vom 1.05.2010 wichtig, wo es zu unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriffen kam. Diese Übergriffe warten im übrigen noch immer auf ihre rechtlichen Konsequenzen."

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zur MEGASPREE-Parade 20210 auf:

Innerhalb seiner politischen Arbeit fordert Aktion Freiheit statt Angst e.V. die Beteiligung und Partizipation der Zivilgesellschaft z.B. beim Datenschutz oder allen Themen rund um die Bürgerrechte. Gerade die stadtpolitische Initiative "ms_versenken" hat hier mit dem Bürgerentscheid zum Spreeraum Maßstäbe gesetzt und zeigte sich inhaltlich handlungsfähig. Aus diesem Grund stellte die Initiative auch einen Großteil der "Bürgerdeputierten" im
Sonderausschuss des Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlaments.

Ricado Cristof Remmert Fontes, Vorstandsmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V. hierzu: "Obwohl die Bürgerdeputierten mit einem weitreichendem Votum durch den Bürgerentscheid ausgestattet waren, wurden dessen Forderungen im nachfolgenden Arbeitsprozess nur unzureichend berücksichtigt. Es drängt sich hierbei der Eindruck auf, das die Deputierten vielmehr als politische Gegner eingestuft und entsprechend behandelt wurden, als dass die als Partner wahr und ernst genommen wurden. Bezirkspolitik und Bezirksverwaltung müssen hier noch viel lernen, denn der engagierte Bürger welcher an der Entwicklung seines Lebensbereiches eine aktive Teilhabe einfordert, ist längst Realität!"
Um den Bürgerrechte und der politischen Partizipation weiter Ausdruck zu verleihen, ruft Aktion Freiheit statt Angst e.V. zu regen Beteiligung aller Bürger zum Sternmarsch auf. Die aktuell angemeldeten Startpunkte dieser am Roten Rathaus endenden Demonstration sind:

•         Elsenbrücke (Treptow)
•         Mauerpark (Prenzlauer Berh)
•         Boxhagener Platz (Friedrichshain)
•         Oranienplatz (Kreuzberg)
•         Kunsthaus Tacheles (Mitte)
•         NEU: B-Laden (Moabit)

Für weitere Anfragen:
Lotar Küpper (Vorstand Aktion FsA – 0160 959 13 950)

Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen (20.04.2010)

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt am Dienstag, 20. April 2010 08:44

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 20. April 2010 10:28

Veröffentlichungsdatum

Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen (20.04.2010)

Mautsysteme und Datenschutz

Eine Studie des Umweltbundesamtes zur PKW-Maut hat erneut eine Diskussion zur Fahrstreckenerfassung aller Fahrzeuge erzeugt. Die Studie bestätigt, dass Autofahrer den Großteil der externen Kosten der Automobilität auf die Gesamtbevölkerung abwälzen und schlägt als gerechteste Lösung eine Pkw-Maut vor.

Ohne Zweifel an der Richtigkeit der Studie muss Aktion Freiheit statt Angst e.V. jedoch davor warnen aus der richtigen Analyse gleich gefährliche Folgerungen abzuleiten. Ziel soll es doch sein, eine fahrtstreckenabhängige Kostenbeteiligung des Autofahrers zu erreichen. Dazu ist es keinesfalls notwendig die einzelnen Fahrstrecken zu speichern. Es geht nur um die Summe der gefahrenen Kilometer über das Jahr.

Dr. Rainer Hammerschmidt, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V., meint dazu: „Wieder wird sofort mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Statt naheliegende und einfache Lösungen zu suchen, wird an ein hochtechnisiertes System gedacht, welches große Gefahren für den Einzelnen birgt. Die Bewegungsprofile aller Menschen für jeweils mindestens 15 Monate zu speichern würde schnell den Datenhunger von Polizei und Geheimdiensten auf den Plan rufen. So hat die Politik bereits versucht das Mautsystem Toll Collect für Überwachungszwecke zu missbrauchen.“

Lotar Küpper, Vorstandsmitglied im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V., meint weiter: „Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist von der unbedingten Intrigität aller staatlichen Systeme und Maßnahmen abhängig. Kaum 2 Monate nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung soll nun wieder eine Technik auf den Weg gebracht werden, welche die potentielle Gefahr der Erstellung von Bewegungsprofilen aller Bürger beinhaltet, selbst wenn dies - erst einmal - gesetzlich ausgeschlossen würde. Zudem ist hier bei der weiteren Entwicklung, z.B. auch der Computertechnik, eine langfristige Technikfolgenabschätzung für Staat und Gesellschaft nur schwer möglich."

Das hat uns veranlasst die Aspekte des Datenschutzes in den verschiedenen möglichen Lösungen zu untersuchen.

Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Kfz-Steuer

• bezüglich des Datenschutzes nur minimale Bedenken (die Sicherheit dieser Datenverarbeitung obliegt den Finanzämtern)
• nicht streckenabhängig und damit auch nicht verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
• Verfahren ist in Betrieb, bevorzugt allerdings Vielfahrer

Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Mineralöl-Steuer

• bezüglich des Datenschutzes ok
• streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
• Verfahren ist in Betrieb und akzeptiert

Umlage der Kosten des Autoverkehrs über das Toll Collect Mautsystem

• schwere Bedenken beim Datenschutz

• Speicherung der Daten aller Autofahrer möglich
• Ausweitung der Nutzung auf Verfolgung von Verkehrs- und anderer Vergehen möglich
• dauerhafte Speicherung der Bewegungsprofile aller Bürger möglich

• streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
• System ist bereits vorhanden, Betrieb ist vergleichsweise teuer

Umlage der Kosten des Autoverkehrs über ein GPS gestütztes Mautsystem

• schwere Bedenken beim Datenschutz

• Speicherung der Daten alles Autofahrer möglich
• Ausweitung der Nutzung auf Verfolgung von Verkehrs- und anderer Vergehen möglich
• Bewegungsprofile aller Bürger möglich

• streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
• System muss erst über Jahre kostenintensiv entwickelt werden (s. Probleme bei Toll Collect)
•  auch der laufende Betrieb wird erhebliche Kosten verursachen

Umlage der Kosten des Autoverkehrs über die gefahrenen Kilometer nach der Tachoanzeige

• bezüglich des Datenschutzes ok
• streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
• für das Verfahren sind die Tachometer fälschungssicher zu machen; das Ablese- und Abrechnungsverfahren z.B. über bei der Hauptuntersuchung ist zu installieren und wird Kosten beinhalten

Grundsätzlich stellt das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. fest:

Das bestehende Mautsystem Toll Collect und mögliche GPS gestützte Systeme, die die Fahrtstrecke speichern, sind abzulehnen. Die einfachste streckenabhängige Lösung wäre die Abrechnung über den Tacho, z.B. beim TÜV-Besuch und der An- und Abmeldung des Kfz, der lediglich fälschungssicher zu verplomben wäre. Manipulationen am Fahrzeug-Tachometer sind bereits heute strafbar.

Auch der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat in seiner Presseerklärung dazu festgestellt, dass eine mögliche Pkw-Maut in ihrer Ausgestaltung so aussehen müsse, wie Umweltbundesamt-Präsident Jochen Flasbarth sie andenke: "...flächendeckend und fahrstreckenabhängig. Der Datenschutz muss jedoch beachtet werden. Deshalb fordert der VCD, die bereits bestehenden Instrumente der Mineral­öl-, Öko- und Kfz-Steuer zu erhalten und im Sinne einer nach­haltigen Verkehrspolitik weiter auszubauen."

Dies kann Aktion Freiheit statt Angst e.V. nur bekräftigen und durch einen für den Datenschutz vorteilhaften Vorschlag erweitern: Man könnte  das Ziel ohne Gefahren für den Datenschutz ganz einfach erreichen, wenn man die Kfz-Steuer abschafft und die Mineralölsteuer in Richtung der wirklichen vom UBA festgestellten Kosten erhöht. Dann kann man die freiwerden Kapazitäten der Mitarbeiter bei den Finanzämtern einsetzen, um Steuersünder datenschutzkonform zu ermitteln. Der Ankauf von illegalen CDs würde sich vielleicht erübrigen.

Unsere Presseerklärung im Web: /presse/pressemitteilungen/1273-keine-bewegungsprofile-mit-gps-gestuetzten-mautsystemen-20042010

Weitere Infos dazu

http://www.wissenslogs.de/wblogs/blog/ouml-ko-logisch/verkehr/2010-04-15/pkw-maut-schafft-fairness

und http://www.dorfinfo.de/sundern/ueberregionales/detail.php?nr=39016&kategorie=ueberregionales

Versuche des Staates das Mautsystem Toll Collect für Fahndungszwecke einzusetzen:
http://forum.hilfe-forum.eu/threads/112814-Fahndung-mit-Maut-Daten-Schaeuble-will-Toll-Collect-System-zur-...-e110
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Politiker-wollen-Eignung-von-LKW-Mautdaten-fuer-Fahndungszwecke-pruefen-190540.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Von-der-Maut-zur-Fahndungstechnik-149648.html

Die Pressemitteilung des VCD zur PKW Maut Debatte http://www.vcd-blog.de/2010-04-15-uba-pro-pkw-maut-vcd-ausweitung-von-lkw-maut-mineralol-oko-und-kfz-steuer-muss-vorrang-haben/

Alle unsere Artikel zum Mautsystemen

Alle unsere Artikel zum VerbraucherInnendatenschutz

Kein April-Scherz: Bürgerrechtler bitten FDP-Wähler, demokratisches Engagement finanziell zu unterstützen (01.04.10)

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt am Donnerstag, 01. April 2010 09:14

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 01. April 2010 09:14

Veröffentlichungsdatum

"Ein Osterei (aber kein Aprilscherz) für die Bürgerrechte - kann die Privatwirtschaft prekär finanziertes, bürgerschaftliches Engagement fördern?"

Aktion Freiheit statt Angst e.V., eine Bürgerrechtsorganisation, die sich mit den Themenspektren Freiheitsrechte, Überwachung und Sicherheitspolitik auseinandersetzt, bittet ganz ernsthaft zur Finanzierung ihrer Arbeit um Spenden.

 

Aktion Freiheit statt Angst e.V.
GLS Gemeinschaftsbank eG,
Kontonr.: 1105204100,
BLZ: 43060967Online spenden per Lastschrifteinzug

Freiheit und Bürgerrechte, aber auch "Arbeit muß sich wieder lohnen", sind Losungen, welche sich insbesondere die Freie Demokratische Partei (FDP) auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Diese unverrückbare Tatsache nimmt der Verein "Aktion Freiheit statt Angst e.V." zum Anlass, eine Spendenkampagne mit der Kernzielgruppe "FDP-Wähler und Mandatsträger" ins Leben zu rufen.

Ziel der Kampagne ist die Finanzierung des Mindestbedarfs einer bürgerrechts-politisch tätigen Organisation, z. B. einem Büro (sowie dessen laufende Kosten), Info- und Bildungs-Material sowie im Idealfall einiger Büromitarbeiter.

Vorstandsmitglied Lotar Küpper meint hierzu: "Diese Spenden-Transfer-Leistung von Besserverdienenden an einen prekär finanzierten Verein mit erfolgreicher Projektbilanz erscheint uns Erfolg versprechend und gerecht. Wir wollen mit dieser Kampagne den wirtschaftlich erfolgreichen Teil der Zivilgesellschaft ermutigen, mit ihren finanziellen Mitteln gesellschaftliches Engagement und demokratische Teilhabe zu ermöglichen - ganz ohne staatliche Transferleistungen."

Bürgerliches Engagement muß, insbesondere wenn es gestalterisch tätig werden will, professionell aufgestellt und organisiert sein. Die Themen "Datenschutz", "Bürgerrechte" und "Informationelle Selbstbestimmung", aber auch "Datenmissbrauch", "Datenhoheit" sind zwar innerhalb der Gesellschaft präsent, aber gesellschaftspolitisch unzureichend diskutiert. Der Verein "Aktion Freiheit statt Angst e.V." unterstützt eine offene gesellschaftliche Diskussion dieser Themen aktiv durch Veranstaltungen, Infostände und über das Medium Internet.

Vorstandsmitglied Ricardo Cristof Remmert-Fontes sagt hierzu: "Die Zunahme der Datenmissbrauchfälle, ob in krimineller Absicht oder fahrlässig, ist alarmierend. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden dadurch ist kaum abschätzbar. Hier ist Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger und eine gesamtgesellschaftliche Willensbildung das Mittel zur Problembewältigung. Wir erleben dies nahezu täglich bei unserer Arbeit. Bitte spenden Sie, damit wir diese Arbeit nicht nur weiterführen, sondern ausbauen können! Wir werden natürlich nicht in "spätrömische Dekadenz" verfallen."

Die Entstehungsgeschichte dieser Kampagne:

Guido Westerwelle thematisierte im Februar 2010 in Bezug auf Hartz IV eine "spätrömische Dekadenz" und reklamierte in Folge für sich, dass er "eine Sprache spreche, die die Leute verstehen". Tatsächlich ärgerten sich Mitglieder des Vereins über seine unzutreffenden und diffamierenden Bemerkungen.

Bürgerrechtsorganisation begrüßt die Verschiebung der Schülerdatei in Berlin und fordert wiederholt ein Moratorium (04.03.10)

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt am Donnerstag, 04. März 2010 08:37

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 04. März 2010 09:13

Veröffentlichungsdatum

Die Berliner Zeitung meldet in Ihrer Ausgabe vom 19.02.2010{footnote}Berliner Zeitung: Ämter dürfen Daten von Eltern prüfen (19.02.2010){/footnote} das die flächendeckende Einführung der Schülerdatei in Berlin von der Senatsverwaltung verschoben wurde.

Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V.", einer der Mitbegründer des Bündnis gegen die Schülerdatei{footnote}Bündnis gegen die Schülerdatei{/footnote}, begrüßt diesen Schritt, bedauert aber Gleichzeitig die weiter vorherrschende mangelnde Sensibilität gegen über Datenschutz und Datensicherheit.

Lotar Küpper, Sprecher der Arbeitsgruppe Schülerdatei im Verein erläutert:
"Die Praxis, das Eltern bei der Anmeldung Ihrer Kinder in einer neuen Schule Ihren Mietvertrag, ja sogar Ihre Strom bzw. Wasserrechnung vorzulegen hatten, hat sich in den letzten Jahren ohne jede gesetzliche Grundlage eingebürgert. Ziel war es sogenannte "Doppelanmeldungen" zu verhindern, was Eltern in Berlin per se nicht gestattet ist. Nun soll diese unsägliche Praxis, welche klar gegen jeden Datenschutz verstößt, weiter betrieben werden. Dies ist für uns ein unhaltbarer Zustand und wir empfehlen betroffene Eltern die Sachlage gerichtlich prüfen zu lassen und die Vorlage des Mietvertrages zu verweigern."

Tatsächlich warnte die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." direkt nach der gesetzlichen Einführung der Schülerdatei in einer Stellungnahme{footnote}Stellungnahme des "Bündnisses gegen die Schülerdatei" zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin (19.01.09){/footnote} vor den Risiken eines derartigen Projekts.

Diese haben sich laut des Artikels der Berliner Zeitung nun eingestellt:
Bei dem derzeit an 93 Schulen laufenden Pilotprojekt habe sich gezeigt, dass ein Drittel dieser Schulen nicht über geeignete Anschlüsse oder hinreichend geschützte Räume für Computer und Server verfügt. Der zuständige Abteilungsleiter Peter Radermacher räumte ein, dass es noch keine Risikoanalyse und kein Sicherheitskonzept für die zentrale Schülerdatei gebe. So sei zum Beispiel unklar, auf welche Weise Schulsekretärinnen individuelle Daten eingeben sollen.

Für das Aktionsbündnis diese Entwicklung nicht ganz überraschend. Dr. Jürgen Zöllner, Berlins Bildungssenator und treibende Kraft hinter dem Projekt Schülerdatei, benötigte nicht einmal 3 Monate von der ersten Gesetzesinitative bis zum Beschuss durch das Abgeordnetenhaus. Berlins Datenschutzbeauftragter Dr. Alexander Dix bemängelte in seiner Stellungnahme{footnote}Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion „Gesetz zur automatisierten Schülerdatei" (Drs 16/1931){/footnote} schon seinerzeit die intransparente Konzeption und warnte bereits nachdrücklich vor den Gefahren mangelnden Datenschutzes.

Lotar Küpper erklärt hierzu:
"Man darf mit Fug und Recht behaupten, das das Gesetz zu automatisierten Schülerdatei "mit heißer Nadel gestrickt wurde". Leider verfolgt die Senatsschulverwaltung auch weiter ihre intransparente Informationspolitik und bindet, wie schon bei der Gesetzesinitiative, die bestehenden Elterngremien (Landesschulbeirat etc.) nicht aktiv mit ein. Selbst dieses, der Senatsverwaltung gesetzlich verankert "beratend" zur Seite stehende Gremium, wird eher durch Zufall durch die Presse, als durch direkte Ansprache informiert."

Weiter erklärt der Sprecher der AG Schülerdatei:
Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." hatte ehedem einen "Runden Tisch Schülerdatei" aus der Taufe gehoben, welcher sehr effizient und auf Basis verschiedenster Meinungsbilder ganzheitliche Konzepte erarbeitete. Dies geschah zugegeben, um die Schülerdatei in Berlin zu verhindern. Wenn dieses Ziel auch nicht erreicht wurde, konnten wir doch die zentrale Speicherung und eine Pseudonymisierung sogenannter Sozialdaten erreichen. Ein neuerlicher Runder Tisch könnte nunmehr sowohl einer vertrauensvollen Einführung der Schülerdatei, als auch einer Einbindung interessierter Bürgerinnen und Bürger "zuarbeiten".

 

"Aktion Freiheit statt Angst e.V." fordert Bildungssenator Zöllner nunmehr auf, die weitere Umsetzung der Berliner Schülerdatei auszusetzen und die erneute Einrichtung eines Runden Tisch "Schülerdatei" zuzustimmen, zu dem alle interessierten Gremien und Interessengruppen eingeladen werden. Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." könnte hierzu erfahrene Mediatoren empfehlen, welche die zum Teil konträren Interessen und Meinungsbilder kompetent herausarbeiten und die konstruktive Arbeit des "Runden Tisch Schülerdatei" begleiten.

 

In eigener Sache:
Die Arbeitsgruppe Schülerdatei von "Aktion Freiheit statt Angst e.V." trifft sich jeden 2. Dienstag eines Monats um 19:30 im:

Café COOP
Rochstr. 3
10178 Berlin - Mitte

Nächster Termin: 09.03.2010
Interessierte Menschen sind herzlich eingeladen!

Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA (12.01.2010)

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt am Montag, 11. Januar 2010 22:01

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 28. Januar 2010 10:41

Veröffentlichungsdatum

Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA (12.01.2010)

Aktion Freiheit statt Angst e.V., 12. Januar 2010

Nach dem am 28.3.2009 auch im Bundesrat widerstrebend [1] verab­schiedeten Gesetz zum ELENA-Verfahren (Elek­tronischer Entgeltnachweis) [2] muss ab dem 1.1.2010 jeder Arbeitgeber für jeden seiner An­gestellten einmal monatlich einen Datensatz mit einer Unmenge von persönlichen und teilweise höchst sensiblen Angaben an eine zentrale Da­tenbank bei der Rentenversicherung Bund in Würzbug übermitteln. Das sind in Deutschland die Daten von ca. 40 Millionen Menschen.

Neben Gehalt und Sozialabgaben werden auch sehr sensible und persönliche Daten übertragen und gespeichert, wie

• Ende des Arbeitsverhätnisses, z.B.: ob Sie gekündigt haben, ob Ihnen gekündigt wur­de, oder ob Ihnen wegen Abmahnung ge­kündigt wurde,
• Art der einzelnen Fehlzeiten, z.B.: Krank­heit / Mutterschutz / Pflegezeit /Krankenta­ge wegen Pflege eines kranken Kindes / Elternzeit / Wehrdienst-Zivildienst / unbezahlter Urlaub / unbezahlte Fehlzeit / unrecht­mäßiger Streik / rechtmäßiger Streik / Aus­sperrung     

Bisher wurde diese Informationen nur bei einer Beantragung von Sozialleistungen abgefragt, jetzt werden sie grundsätzlich für jeden Beschäftigten übertragen und gespeichert.

Rainer Hammerschmidt, Sprecher der "Arbeitsgruppe Arbeitnehmerdatenschutz" [3] im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst, meint: "Dies ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung. Erneut werden unnötigerweise die Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern gespeichert, von denen vielleicht 5% irgendwann bei einer der beteiligten Leistungsstellen vorsprechen."

Die Speicherung der Daten begann am 01.01.2010. Nun wird 2 Jahre lang ein riesiger Datenfriedhof angelegt. Ab dem 1.1.2012 kann man/frau nur noch Sozial­leistungen mit der Job-Card (einer Chipkarte mit persönlicher Signatur) beantragen, die für etwa 60 Euro zu bekommen sein wird. Diese neue "elektronische Identität" wird in der zentralen Speicherstelle mit allen Daten und natürlich mit der Rentenversicherungsnummer und der Steuer-ID der betreffenden Person verknüpft.

Ist dieser Aufwand überhaupt wirtschaftlich sinnvoll?

Die vom Bundesministerium angegebenen Einsparungen von jährlich 85 Mio. € sind geschätzt. Der Schaden durch wegen vergessener PIN un­brauchbarer Chipkarten, verloren gegangene, bzw. in falsche Hände geratene persönliche Daten lässt sich gar nicht mit einem Geldwert beziffern.

Darüber hinaus entstehen hohe Kosten für neue Software und elektronische Geräte zur Datenübertragung für die Arbeitgeber, die vor allem mittelständische Unternehmen belasten. Auch der Bundesrat hatte im Februar 2009 im Vermittlungsausschuss eine starke finanzielle Belastung in ELENA gesehen.

Bei über 80 Millionen Einwohnern werden heute von der Privatwirtschaft jährlich ca. 60 Millionen Bescheinigungen ausgestellt. Das sind weniger als eine pro Einwohner und Jahr.
... und dafür dieser Aufwand und das Risiko weiterer Datenskandale.

Datenschützer und Gewerkschaften gegen ELENA

Die Gewerkschaften [4], der Bundesdatenschutzbeauftragte, sowie die Datenschutzbeauftragten verschiedener Bundesländer (Schleswig-Holstein, Berlin [5]) haben bereits ihre Bedenken gegen das Verfahren geäußert.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins: "Da werden zentral sensible Daten auf Vorrat gespeichert, die zu über 90 Prozent nicht benötigt werden." Und "es steht zu befürchten, dass bald auch andere Stellen versuchen werden, an diese Informationen zu gelangen." [6]

Zur Speicherung der Teilnahme an rechtmäßigen oder illegalen Streiks oder ob Fehlzeiten am Arbeitsplatz berechtigt oder unberechtigt waren, meint der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Damit habe ich doch größte Probleme. Bisher tauchen solche Informationen auf Gehaltsbescheinigungen nicht auf und ihre generelle Speicherung in einer zentralen Datei ist weder gesetzlich geboten noch wäre sie verfassungsrechtlich zulässig". Auch die Speicherung von Abmahnungen im Falle von Kündigungen hält er für höchst bedenklich. [7],[8]

Aktion Freiheit statt Angst e.V. stellt fest:

• personenbezogene Daten gehören nicht in zentrale Datenbanken [9],
• sensible persönliche Daten haben in Daten­banken schon garnichts zu suchen,
• Verknüpfungen von persönlichen Daten mit einem "Generalschlüssel" wie der Steuer-ID bergen die Gefahr des "gläsernen Bürgers"

Das ELENA Verfahren ist gefährlich und völlig unnötig, weil Aufwand und mögliche Einsparung in keinem Verhältnis stehen

Verweise:

[1] Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-schickt-ELENA-in-den-Vermittlungsausschuss-195828.html und
Bundesrat bemängelt Datenschutz bei ELENA http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-fordert-mehr-Datenschutz-beim-elektronischen-Einkommensnachweis-207122.html
[2] Das ELENA Verfahren http://www.das-elena-verfahren.de/front-page
[3] Arbeitsgruppe Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz /themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
[4] Verdi schlägt wegen "Elena" Alarm http://www.stern.de/politik/deutschland/arbeitnehmer-daten-verdi-schlaegt-wegen-elena-alarm-1527733.html
[5] Alexander Dix zu ELENA /presse/unsere-themen-in-der-presse/953-20100105-berlins-datenschuetzer-ist-strikt-gegen-qelenaq
[6] Thilo Weichert zu ELENA http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/zu-90-prozent-nicht-benoetigt/
[7] Peter Schaar kritisiert ELENA /ds/articles/861-20091213-kritik-an-speicherung-von-arbeitnehmerdaten.htm
[8] Peter Schaar kritisiert ELENA http://futurezone.orf.at/stories/1633876/ und http://futurezone.orf.at/stories/1501901/
[9] Entschließung der 59. Konferenz 14./15. März 2000 Datenschutzbeauftragten Bund / Länder, http://www.datenschutz-mv.de/dschutz/beschlue/ent59.html


Update:

Petition

In den nächsten 6 Wochen kann bis zum 2.3.10 eine Petition gegen die neue "Vorratsdatenspeicherung" der Daten aller 40 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland unterschrieben werden

Text der Petition gegen ELENA
 
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Unterschreiben beim Deutschen Bundestag:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926

Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel (15.11.2009)

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt am Montag, 16. November 2009 09:28

Zuletzt aktualisiert am Montag, 16. November 2009 09:28

Veröffentlichungsdatum

Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel

Aktion Freiheit statt Angst e.V., 15. November 2009

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist entsetzt über die von der Frankfurter Rundschau[1] aufgedeckte Verwendung von Fragebogen für Stellenbewerber beim Berliner Senat mit völlig illegalen Fragen.

Das Land Berlin verlangt von seinen Bewerber detaillierte Gesundheitsdaten. Es wird nach psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und sogar Verhütungsmitteln gefragt. Die Bewerber müssen alle behandelnden Ärzte, Psychologen und Heilpraktiker nennen, alle psychischen Erkrankungen "mit Zeitangabe" und sogar Entbindungen auflisten. Es wird sogar gefragt, seit wann sie in Bezug auf Alkohol "abstinent" sind.

Lotar Küpper, "Aktion Freiheit statt Angst" meint: "Jeder Arbeitgeber in der freien Wirtschaft hätte mit weitreichenden Konzequenzen zu rechnen wenn er bei Einstellungsgesprächen derartige persönliche Fragen stellen würde. Die Erstellung und insbesondere das Genehmigungsverfahren zu diesem Fragebögen gehören umfänglich aufgeklärt und die beteiligten Personen zur Rechenschaft gezogen. Eine derartige Verletzung von Persönlichkeits- und Arbeitnehmer-Rechten ist nicht hinzunehmen."

Solche Fragen, die in die Intimsphäre der Beschäftigten eindringen sind absolut illegal. Vor diesem Hintergrund bleiben folgende Fragen offen:

• Wie kann ein solcher Fragebogen in den Berliner Verwaltungen Verwendung finden ohne, dass die Berliner Datenschutzbehörde dies abgenickt hat?
• Wie ist es möglich, dass die beteiligten Personalräte offensichtlich mit dem Einsatz eines solchen Fragebogens einverstanden waren, oder wurden diese über die Verwendung nicht informiert?

Ein derartiger Umgang mit Arbeitnehmer-Daten ist rundweg abzulehnen. Jeder Bürger weiß, dass ein solches Vorgehen illegal ist. Auch ist die Argumentationslinie, die Daten unterlägen der ärztlichen Schweigepflicht keineswegs nachvollziehbar. Es ist klar, dass die Beurteilung des Amtsarztes ohne Zweifel Auswirkungen auf die etwaige Einstellung unzähliger Personen hatte.

Der Senat muss schnellstens aufklären und öffentlich erklären, wer für diese Personalfragebögen die Verantwortung trägt. Auch wenn Frau Gesundheitssenatorin Lompscher jetzt behauptet, dass der Fragebogen bereits entschärft wurde, so ist zu klären, warum weiterhin in einigen Bereichen das alte Formblatt verwendet wird. Außerdem beinhaltet auch der neue Fragebogen weiterhin Fragen nach psychischen Krankheiten, Vorerkrankungen, Ärzten und Psychotherapien. Der Senat muß mit sofortiger Wirkung die Verwendung dieser Daten unterbinden und die Löschung bzw. Vernichtung der Fragebögen einleiten.

Eine personelle Aufstockung der Datenschutzbehörde ist angesichts dieses und der vielen anderen Datenskandale der letzten Jahre dringend erforderlich. Ein derartig unsensibeler Umgang mit Arbeitnehmerrechten und dem Arbeitsnehmer- Datenschutz ist nur mit empfindlichen Sanktionen und funktionierenden Kontroll- Instanzen wirksam zu begegnen.

Rainer Hammerschmidt, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeitnehmerdatenschutz bei "Aktion Freiheit statt Angst" meint: "Seit 1986 wird die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz von der Politik missachtet. Selbst die erste rot-grüne Bundesregierung, die dieses Gesetz in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, blieb ihr Versprechen schuldig. Die Datenskandale der letzten Jahre insbesondere auch in der Wirtschaft zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht."

[1] http://www.fr-online.de/top_news/2074644_Stellenbewerber-Berlin-stellt-intime-Fragen.html

PM: Demo-Bündnis demonstriert gegen Überwachung und Festung Europa (12.09.09)

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt am Samstag, 12. September 2009 16:56

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 12. September 2009 17:27

Veröffentlichungsdatum

60 Jahre nachdem in Deutschland das Grundgesetz in Kraft getreten ist, und 25 Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht 1983 mit dem Volkszählungsurteil Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung des Staatsbürgers zum verbrieften Grundrecht erklärt hat, sehen sich mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht, heute in der Hauptstadt Berlin gegen den schleichenden Abbau dieser Grundrechte und zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft, zu demonstrieren.

Die in der Mehrheit zumeist jungen Demonstrantinnen wollen nicht hinnehmen, dass die bürgerlichen Freiheitsrechte, die von ihren Eltern, Grosseltern - zum Teil unter Verlust von Leben und Freiheit - schwer erkämpft wurden, heute dem Wahn einer beschleunigten Konsumgesellschaft zum Opfer fallen.

Unter dem Motto 'Freiheit statt Angst' versammeln sie sich in diesem Jahr bereits zum dritten Mal in breiten Bündnissen, die bis heute in Grösse und Vielfalt einzigartig sind.

Das von der Aktion Freiheit statt Angst e.V. initiierte Bündnis aus 84 Organisationen, sowie dem Megaspree-Bündnis, dem Berliner Bündnis gegen den Krieg und dem Weltweiten Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit prangert die Aufrüstung der Festung Europas nach innen und aussen an. Kernthemen der Demonstration der "Aktion Freiheit statt Angst e.V." waren nicht der Datenschutz, sondern der allgemeine Trend in der EU zur Aufrüstung der Innenpolitik mit technischen Überwachungsinstrumentarien, aber auch dem Verschmelzen von Polizeien, Geheimdiensten und Militär. Der militärische Bekämpfung und die massenhafte Erfassung von Flüchtlingen war ein weiteres Kernthema.

"Die Sicherheitsstrategie der EU richtet sich in erster Linie eben nicht gegen Internet-Nutzer, sondern gegen Andersdenkende, gegen anders aussehende", erläuterte das Veranstalterteam der "Aktion Freiheit statt Angst e.V."

Um darüber hinaus für kulturelle Freiräume zu kämpfen, unterstützen die Veranstalter auch explizit das Berliner Megaspreee-Bündnis und umgekehrt: "Kulturelle Freiräume sind die Geburtsstätten des kritischen Denkens, des Nachdenkens über Gesellschaft und Politik", ergänzt ein Sprecher der Demo.

Rund 2000 Demonstrantinnen versammelten sich seit 13:00 Uhr auf dem Platz vor dem Roten Rathaus und setzten sich um 14:30 Uhr in Bewegung, um sich gegen zirka 16:00 Uhr mit einem weiteren Demozug des 'AK Vorratsdatenspeicherung' gemeinsam im Sternmarsch am Potsdamer Platz zu verbinden. Dort warteten zu dem Zeitpunkt laut Polizeizählung knapp 5000 Demonstranten, vor allem ein großer Block von Grünen und Piraten. [Update: Nach Teilnehmerberichten sind mittlerweile über 10000 Demonstranten auf der Straße!]

Am Neptunbrunnen wurden Redebeiträgen gesprochen von:

• Hans Cousto (Eve & Rave)
• Petra Pau MdB (Die Linke.)
• Otto Jäckel (IALANA - International Association of Lawyers Against Nuclear Arms)
• Klaus Freudigmann (Berliner Montagsdemo-Bündnis)
• Johanna Heuveling (Weltweiter Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit)

Bei der Kundgebung kurz vor dem Potsdamer Platz sprachen:

• Hellmut Königshaus MdB (FDP)
• Ralph Boes (Direktkandidat, Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen)
• Benni (Überpartei Deutschland)

Bis 15:45 Uhr berichtete die Berliner Polizei von insgesamt drei Festnahmen (unerwünschte Bekleidung, die als Vermummung ausgelegt wurde). Der Anwalt der Veranstalter und die Veranstalter selbst intervenierten und

Um 15:00 Uhr liefen die ausgelassen Demonstranten unter der warmen Hauptstadt-Sonne und den Klängen fröhlicher Reggae-Musik die Leipziger Strasse entlang.

Nach den Kundgebungen lädt die "Aktion freiheit statt Angst e.V." erneut zur "Langen Nacht der Überwachung" in die Berliner Club-Szene ein. Dabei sind der KitKatClub, das Yaam, das Tacheles, das Café Coop und das Clash im Mehringhof - gute Musik und gute Stimmung sollen Helferinnen und Helfer, sowie die Teilnehmer für ihr Engagement belohnen.

Freiheit statt Angst 2009: Gemeinsam gegen Sicherheitswahn am 12.09.09 (07.09.09)

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt am Montag, 07. September 2009 09:32

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 28. Juli 2010 09:15

Veröffentlichungsdatum

Breite Bündnisse der Bürgerrechtsbewegung rufen am 12. September 2009 dazu auf, ein deutliches Signal gegen den ausufernden Sicherheitswahn in Deutschland und Europa zu setzen. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" werden wieder tausende besorgter Bürgerinnen und Bürger in Berlin auf die Straße gehen und der deutschen Politik deutlich machen, dass der Kurs in Richtung eines Präventivstaates falsch ist.

Beginn: 13:00 Uhr am Neptunbrunnen/Rotes Rathaus (am Alexanderplatz),
danach Zug zum Potsdamer Platz (Ankunft ca. 15:00 Uhr)

Weiterlesen: Freiheit statt Angst 2009: Gemeinsam gegen Sicherheitswahn am 12.09.09 (07.09.09)