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Flugpassagierdaten: EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel

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Kategorie: Pressemitteilungen

Erstellt am Mittwoch, 09. Februar 2011 12:33

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 17. August 2011 19:56

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EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel

Die EU-Kommission hat unter der Ägide der Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, letzte Woche einen Vorschlag für die Speicherung von Fluggastdaten für alle Flüge vorgelegt, die in der EU enden oder von hier aus starten. Der Richtlinienentwurf enthält allerdings gravierende Mängel und Unwägbarkeiten, wie die "Aktion Freiheit statt Angst e.V. kritisiert.

Zum aktuellen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Speicherung von Flugpassagierdaten bei Flügen in oder außerhalb der EU{footnote}Finaler Entwurf für die EU-Richtlinie über Flugpassagierdaten (PDF, Deutsch){/footnote}{footnote}Pressemitteilung zum Vorschlag der EU zu Flugpassagierdaten (PDF, Deutsch){/footnote} erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der "Aktion Freiheit statt Angst e.V.": "Es ist gut, daß die deutsche Presse das Thema bereits ein wenig aufgegriffen hat. Bei der Vorratsspeicherung von Kommunikation war dies nicht so. Dies weckt die Hoffnung, daß diese fatale EU-Gesetzgebung doch noch gestoppt werden könnte. Allerdings sind bisher verschiedene wichtige Aspekte des neuen Vorstoßes nicht beleuchtet worden."

Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." kritisiert zunächst einmal die Begründungen für die Notwendigkeit einer solchen Richtlinie. Beim Verweis auf das Europol-Papier{footnote}Europol-Report: "EU Terrorism Situation and Trend Report TE-SAT 2010{/footnote} zur Gefahr durch Terrorismus in der EU wird nicht ausreichend dargestellt, wie sich diese Bedrohung zusammensetzt. Die Autoren der Statistik zeigen jeweils auf, daß die meisten Fälle und die meisten Opfer auf das Konto separatistischer europäischer Bewegungen gehen, etwa der baskischen, irischen oder korsischen Befreiungsbewegungen. Die Bedrohung durch den "internationalen Terrorismus", meist gleichgesetzt mit "islamistischem Extremismus", spielt eine untergeordnete Rolle{footnote}Migrations-Blog der InitiativGruppe e.V.: "Alle Terroristen sind Muslime – außer den 99%, die keine sind"{/footnote}.
Wie hier die Erfassung und Speicherung von Daten aus Flugbewegungen in die und aus der EU Erkenntnisse generieren sollen, bleibt schleierhaft.

Grundsätzlich erlaubt die Richtlinie eine weitgehende Befugnis zur präventiven und "proaktiven" Durchleuchtung der Fluggastdaten, wobei nirgendwo darauf eingegangen wird, mit welchen anderen Verdachts- oder Fahndungsdatenbanken die Fluggastdaten eigentlich in den jeweiligen EU-Staaten abgeglichen werden sollen. Es ist nur vage von "zuvor festgelegten Prüfkriterien" zur Identifizierung bisher "unbekannter Verdächtiger" die Rede.

"Diese Richtlinie läuft also auf eine permanente EU-weite und anlaßlose Rasterfahndung hinaus, dies darf nicht Realität werden.", sagt Remmert-Fontes, und ergänzt: "Abgesehen davon wissen wir ja anhand der Erfahrungen in den 70ern oder der Rasterfahndung in Deutschland nach 2001, daß Rasterfahndung meist nicht funktioniert."

Die Rasterfahndung nach 2001 suchte in Deutschland beispielsweise nach männlichen Studenten, muslimischen Glaubens, die technische Fächer studierten und wurde relativ schnell eingestellt{footnote}BVerfG, 1 BvR 518/02 vom 3.7.2006{/footnote}{footnote}Heise Online, 23.05.2006: "Rasterfahndung nach 11. September 2001 verfassungswidrig"{/footnote}.
Ohne spezifische Prüfkriterien und den Abgleich mit anderen Fahndungs- oder Verdachtsdatenbanken jedoch haben die reinen Fluggastdaten jodoch eine begrenzte bis gar keine Aussagekraft.

Ein Einfalltor für nicht näher spezifizierte Daten allerdings enthält die Richtlinie tatsächlich. Unter Punkt 12 der Daten steht "Allgemeine Hinweise", wobei als Beispiel, nicht jedoch als ausschließliches Kriterium (!), Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen. Allerdings ist dieser Punkt nicht beschränkt, sodaß unklar bleibt, ob es sich um ein Beispiel handelt oder ausschließlich Daten zu Minderjährigen gespeichert werden sollen: welche Daten hier noch "ganz allgemein" gespeichert werden könnten, bleibt offen{footnote}s. Anhang der Richtlinie{/footnote}.

"Es schleicht sich der Verdacht ein, daß genau diese fehlende Spezifizierung von Abgleichmöglichkeiten, Prüfkriterien und zu erfassenden Daten beabsichtigt ist, um möglichst große Spielräume für die "Schlapphüte" und Überwachungsapologeten zu schaffen", befürchtet Nannette Roske von der "Aktion Freiheit statt Angst e.V.", "wir raten jedenfalls, zukünftig auf Essenwünsche zu "halal" oder "koscherem" Essen zu verzichten und besser vorher ausgiebig zu essen."

Bei allen Massendatenabgleichen und statistischen Verfahren zur Beurteilung einer Gefährdung kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: falsche Verdächtigungen. Je mehr Daten erhoben und verknüpft werden, desto mehr Menschen werden fälschlicherweise ins Fadenkreuz geraten, während die Chance für die tatsächlichen Kriminellen steigt, dem Raster zu entgehen. Der US-amerikanische Sicherheitsexperte Bruse Schneier hat dies eindrücklich am Beispiel der US-No-Fly-Liste durchgerechnet{footnote}Bruce Schneier, 25.08.2004: "U.S. 'No-Fly' List Curtails Liberties"{/footnote}{footnote}Wikipedia (EN) - No Fly List{/footnote}.

Grundsätzlich ist eine zielgerichtete, nicht-automatisierte Maßnahme im Einzelfall und die Verwendung  spezialisierter Fachkräfte statt Computer nach Meinung der "Aktion Freiheit statt Angst e.V." wesentlich erfolgsversprechender. Die Aufgaben gut geschulten Personals kann keine Technik ersetzen, auch wenn die Rationalisierungsversprechen zunächst einmal verlockend erscheinen mögen.

Weitere Kritikpunkte:

• Die Richtlinie definiert keine Löschfristen für die Fluggesellschaften, die die Daten ja zunächst erheben und übermitteln sollen.
• Der jeweilige Leiter der nationalen PNR-Zentrallstellen soll darüber verfügen durfen, die Löschfristen vollständig (!) auszusetzen und entscheiden eigenständig darüber, welche Behörde wie Zugriff erhalten soll. Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen.
• Die EU soll "Spiegeldatenbanken" errichten, deren Speicherfristen, Zugriffsmöglichkeiten etc. in der Richtlinie nicht näher definiert sind.
• Die Richtlinie bezieht sich aud die Definition von "schweren Straftaten" auf den Straftatenkatalog der EU-Richtlinie zum europäischen Haftbefehl{footnote}EU-Richtlinie über den Europäischen Haftbefehl{/footnote}, der allerdings viel weiter gefasst ist, als die in Deutschland übliche Definition und auch Straftaten umfasst, die mit einer Mindesthöchststrafe von 3 Jahren sanktioniert sind.

Als Fazit stellt die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." fest, daß diese Maßnahme ein weiterer Baustein zu mehr Überwachung und nicht überprüfbaren Befugnissen der Sicherheitsbehörden darstellt und darüber hinaus vermutlich nicht im Geringsten das ohnehinschon hohe Sicherheitsniveau innerhalb der EU erhöhen wird.

"Wir fragen uns, wieviel Überwachung, Bespitzelung und Demokratieabbau sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger sich noch gefallen lassen werden, bis sie aufstehen, wie die der DDR, Tunesiens, Ägyptens oder Jemens. Früher oder später jedenfalls wird der paranoide Sicherheitswahn der Staaten den Menschen zuviel werden - denn ein solcher Staat ist nicht mehr demokratisch.", resümiert Dr. Rainer Hammerschmidt, zumal in den Erläuterungen zur Richtlinie ganz explizit auch von einer zukünftigen Speicherung auch innereuropäischer Flugbewegungen und sogar von Bahn- und Busreisen die Rede ist.

Passenger Name Records: EU proposal does not increase security and is full of shortcomings

Last week, the EU Commission has submitted a proposal for the retention of PNR data for all flights that end in the EU or start from here under the auspices of the Commissioner of Internal Affairs, Cecilia Malmström. The draft directive, however, contains serious shortcomings and uncertainties, as the Berlin-based "Aktion Freiheit statt Angst e.V." ("Action Freedom Not Fear") criticizes.

Due to the latest proposal on a new EU directive concerning the storage of airline passenger data on flights starting within or going outside the EU1,2 Ricardo Cristof Remmert-Fontes of the "Aktion Freiheit statt Angst e.V." declares: "It is good that the German press somewhat touched on the topic. At the introduction of the EU-policy concerning the data retention this was different back then. Therefore there is hope that this new fatal EU legislation will be stopped just in time. However the possible dangers of this new EU-policy haven't been brought to the surface yet."

At first the "Aktion Freiheit statt Angst e.V." criticizes that there is no adequate justification for this new EU-directive of being necessary. The reference towards the Europol-paper3 against the dangers of terrorism still doesn't really explain how the threat of terrorism is linked to the need of this new policy. As the general statistics show, most cases of terror can be traced back of being actions carried out by separatist European movements like the Basque, the Irish and the Corsican. The threat of "international terrorism", usually equated with "Islamist extremism", plays a minor role4. Therefore it is doubtful how information about these liberation movements of the EU is to be gained by storing the data of airline passengers.

Basically the new policy gives permission to a preventive and "proactive" insight into airline passenger data. Furthermore it is still unclear with which data banks the collected information from airline passengers is going to be compared in the particular EU-states. There are just vague "test criteria" mentioned for identification of "unknown suspects".

"In consequence this new EU-policy can cause a permanent, EU-wide and groundless dragnet investigation. This shall not become reality!", claims Remmert Fontes and adds: "From our experiences with dragnet investigations in the 1970s and in 2001 we know that this kind of investigation seldom works."

For example in 2001 by dragnet investigation one searched for male students with Muslim beliefs and studying in the field of engineering. It can be easily understood that this investigation was brought to an end soon without any useful results5,6.

Without any specific test criteria and any rational comparison with information from databanks the airline passenger data has no validity at all.

Indeed the proposal contains a carte blanche for unspecified data. Under section 12 of the appendix on the proposal the data is "General Information", where as an example, but not as an exclusive criterion (!), information on unaccompanied minors. However, this point is not restricted, so it remains unclear whether this is an example or only data to be stored to minors: the data here are "in general" could be stored, remains open7.

"The suspicion arouses that these missing specific test criteria and the missing options for comparing are done on purpose in order to allow maneuvering room for state agents and surveillance apologists," fears Nannette Roske of "Aktion Freiheit statt Angst e.V.", "We suggest to abandon personal food wishes like 'halal' or 'kosha' and eat properly before take-off."

In all mass data comparisons and statistical methods to assess a risk, there is another aspect: false suspicions. The more data are gathered and linked, the more people wrongly appear in the crosshairs, while the chance for the real criminals rises to escape the grid. The U.S. security expert Bruce Schneier has calculated through this impressive example on the U.S. No-fly list8,9.

In general a target orientated, non-automatic action in an individual case and the use of skilled personnel instead of computers is according to "Freiheit statt Angst e.V." more promising. The tasks of professionals can't be replaced by any technique, even if the promises of rationalization are tempting.

Further critique:

    * The EU policy doesn't contain any deadlines for deleting the data at the airlines. They have to gather and store the passenger's data in the first place.
    * The heads of the particular PNR-central departments are even allowed to erase deadlines completely and they can decide which administration gets which kind of access. A requirement of judical authority is not scheduled.
    * Furthermore the EU wants to establish "Mirror databases" but there are no clear deadlines set neither for collecting data nor for the time of saving it.
    * The directive refers aud the definition of "serious crimes" to the criminal offenses of the EU Directive on European Warrant[10], which however is much broader, than for example the German definition and includes crimes, which are punishable with a minimum "maximum sentence" of 3 years.

In conclusion the "Aktion Freiheit statt Angst e.V." realizes that the new measurements are just another component towards more surveillance and give further uncontrollable powers to the security authorities. Furthermore the members of the alliance think that this new-policy won't actually increase safety levels within the EU which are already incredibly high anyway.

"We asked ourselves how much more surveillance; spying and decline of democracy the citizens of the European Union will tolerate until they stand up like the people in the former GDR or in Tunisia, Egypt or Yemen. Sooner or later this safety mania of the states will be too much to tolerate, because such monitoring states are not democratic anymore.", sums up Dr. Rainer Hammerschmidt, with regard to latest statements from the EU about gathering airline passenger data even for flights within the EU and collecting further travel data for example from traveling by bus or train in the future.