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Willkommen auf den Seiten von Aktion Freiheit Statt Angst. Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. In der folgenden linken Spalte sind dazu die neusten Meldungen und Aktionen aus unserer Arbeit aufgeführt, die rechte Spalte listet zu unseren Themen die aktuellsten Meldungen aus der Presse auf.
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13.02.2016 Protest gegen Münchner Sicherhonferenz

Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen No Justice - No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2016 versammeln sich die politischen, ...

07.02.2016 Kampf den Zwangsupdates!

Stoppt das Windows 10 Zwangs-Upgrade Auch Menschen, die mit ihrem Windows-7 "relativ glücklich" waren erwischt es - plötzlich erwacht ihr Rechner nach einem Update mit dem "neugierigen" Windows-10. Sicher macht sich Microsoft  mit seiner Update-Politik wohl kaum Freunde aber man will mit der ...

09.02.2016 Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet

Zukünftig anonym und sicher im Internet ... wir machen eine Cryptoparty Am Di., 09.02.2016 ist wieder Safer Internet Day Nach den beiden Veranstaltungen im Herbst wollen wir in diesem Jahr eine weitere Veranstaltung, wieder für alle Altersgruppen, anbieten. Wir wollen die Gefahren für ...

06.02.2016 Briten vor dem Ausstieg

Großbritannien schert aus: einheitlicher Datenschutz in Europa gefährdet Über den Ausstieg aus der EU wird Großbritannien erst im Sommer entscheiden, aber nur wenige Tage nach der Einigung(!) über die EU Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) hat nun die parlamentarische Unterstaatssekretärin im ...

08.02.2016 Ein Jahr "Showroom" - Kein Werben für das Sterben!

Bündnis „Schule ohne Militär“ ruft im Vorfeld der Münchner "Sicherheitskonferenz" zu einer Protestkundgebung vor dem Showroom der Bundeswehr Aktion Freiheit statt Angst ruft als Mitglied im Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" zu einer Kundgebung am Mo., 08.02.2016 ab 16h vor dem ...

05.02.2016 Private Söldner sollen Flüchtlinge "abwehren"

Frontex-Chef will Europas Grenzen von privaten Diensten schützen lassen Die (schmutzige) Arbeit von FRONTEX könnten auch "andere Arbeiter in einem privaten Vertrag machen”, forderte FRONTEX-Chef, Fabrice Leggeri, Andererseits wirft er der Türkei in diesem Zusammenhang vor, illegal ...

05.02.2016 PM zur EU-Resolution zu Libyen

Libyen: Einheitsregierung schaffen, Zivilgesellschaft stärken! Das Europäische Parlament hat gestern in einer Resolution Stellung zur Lage in Libyen bezogen. Wir dokumentieren dazu die Presseerklärung von Barbara Lochbihler , außenpolitische Sprecherin der GrünenEFA-Fraktion und ...

05.02.2016 Bundesregierung will Limit für Barzahlungen bei 5000 Euro

Limit für Barzahlungen führt zur totalen Überwachung der Bürger Der Staat will angeblich die Finanzströme von Terroristen mit einem Bargeld-Limit eindämmen - ein Null-Limit für Waffenlieferung wäre sicher einfacher und wirklich wirksam. Bisher galt die anonyme Teilnahme am ...

02.02.2016 FRA befragt Flüchtlinge

Regular overviews of migration-related fundamental rights concerns Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Im Hinblick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, ...

04.02.2016 Ab 1. August: Freie Routerwahl

Gesetz zur Routerfreiheit tritt am 1.8.16 in Kraft Ab diesem Datum dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr für den Anschluss in ihrer Wohnung vorschreiben. Das Gesetz soll den Wettbewerb bei diesen Geräten verbessern und wurde Ende letzte Woche im ...

28.01.2016 Fluchtursachen bekämpfen!

Flüchtlingserzeugungssteuer kommt nicht voran Im November hatten wir eine Flüchtlingserzeugungssteuer vor allem auf Waffenexporte gefordert ( Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer! und Flüchtlingserzeugungssteuer hätte Milliarden gebracht ). Nur Finanzminister Schäuble hat mit seiner ...

03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield

Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von EU-Bürgern" geben werde, sagte Justizkommissarin Vera Jourová am Dienstag auf einer Pressekonferenz in ...

22.01.2016 Protest gegen "Asylpaket II"

Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren! Die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion Freiheit statt Angst protestiert gegen die geplanten Änderungen der Asylgesetzgebung. Seit 1993 wird das Grundrecht auf Asyl immer weiter eingeschränkt. Das „Asylpaket ...

02.02.2016 De Maiziere als Anti-Tourismus-Minister

De Maizière reist zu Flüchtlingsgesprächen nach Kabul ... so titeln die Medien. Einen Flüchtling hat er allerdings nicht getroffen sondern afghanische Minister, die ihm erklärt haben, dass sie nur Flüchtlinge zurücknehmen können, die aus den 2 sicheren Provinzen kommen - von insgesamt 35 ...

21.01.2016 Kein Werben fürs Sterben!

Bundeswehr wirbt im BIZ um Nachwuchs Wieder einmal war die Bundeswehr dabei Nachwuchs zu rekrutieren, diesmal im BIZ der Agentur für Arbeit in Berlin-Neukölln.  Deshalb waren wir mit dem Berliner Bündnis Schule ohne Militär ebenfalls da und konnten die Teilnehmer an der Schulung schon mal ...

01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner

Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat, will Justizminister Wolfgang Brandstetter den nächsten Schritt zur Terrorbekämpfung innerhalb der ...

18.01.2016 Sieben Jahre für die Grundrechte!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert seinen siebten Geburtstag Heute von 7 Jahren haben sich 10 Menschen in Berlin zusammengefunden und die Aktion Freiheit statt Angst aus der Taufe gehoben. Voran gegangen waren 2 Jahre intensive Diskussionen über die damals aktuellen Angriffe von Staat ...

01.02.2016 Safe Harbor Übergangsfrist endet

Seit heute Morgen sind Datentransfers in die USA "fragwürdig" Jeder Transfer personenbezogener Daten in die USA kann ab heute illegal sein und mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro belegt werden. Die Unternehmen sollten in den vergangenen Monaten genau geprüft haben, welche Daten sie wo ...

17.01.2016 Ausbeutung von Arbeitsmigranten in der EU

Combatting human trafficking for labour exploitation Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die Berichte der FRA (Fundamental Rights Agency), wenn sie unsere Themen berühren. In ihrem aktuellen Wochenbericht kündigt die FRA an, dass sie sich verstärkt mit dem Thema der Ausbeutung von ...

31.01.2016 USA und GB hackten Israels Drohnen

Snowden berichtet über Codename: Anarchist The Intercept berichtete am Freitag: Amerikanische und britische Geheimdienste haben Daten von israelischen Drohnen und Kampfflugzeugen abgefangen. Von Zypern aus, berichtet The Intercept , haben die National Security Agency (NSA) und die ...

16.01.2016 Wir haben es satt!

Wir wollen keine Gentechnik und kein TTIP und CETA! Update 16.1.16 18h: Ein erster Bericht Damit wir in Deutschland und der EU weiter selbst bestimmen können, nach welchen Umweltstandards produziert und gelebt werden kann, dürfen private Schiedsgerichte keinen Einfluss bekommen. ...

30.01.2016 Canada stoppt Datenlieferung an Five Eyes

CSE hat entdeckt, dass nicht ausreichend anonymisierte Metadaten an andere Dienste gingen Die Verbindungsdaten seien nicht ausreichend anonymisiert worden, hatte CSE-Aufseher Jean Pierre Plouffe kürzlich dem Parlament berichtet. Der CSE hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Metadaten ...

31.12.2015 Auch 2016 weiter gegen den Überwachungswahn

Spendenrallye: Damit wir auch 2016 kraftvoll weiterarbeiten können! Gegen Sicherheitswahn und Datenmissbrauch! Auf unserer umfangreichen Webseite, die in ihrem Archiv inzwischen über 5000 Beiträge enthält, publizieren wir eigene Ideen zu aktuellen Entwicklungen, kommentieren politische ...

29.01.2016 Aufklärung über Atomwaffenmodernisierung erlaubt?

Uneinigkeit bei Koblenzer Staatsanwälten zulasten eines Atomwaffenkritikers Darf man Soldaten auffordern über die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel, also auf deutschem Boden, zu berichten - oder ist das Wehrkraftzersetzung oder eine Aufforderung den Soldateneid zu brechen? Das ...

18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" aufgezeichnet und für Abfragen verschiedener Behörden gespeichert. Ob dazu auch der Verfassungsschutz gehören ...

28.01.2016 EU-Flüchtlingspolitik contra Menschenrechte

Niederländische Rückführungspläne völkerrechtlich nicht mal im Ansatz gedeckt Nach dem deutschen Asylpaket II und den menschenverachtenden Maßnahmen Dänemarks, Flüchtlingen das Bargeld und ihre Wertsachen abzunehmen, folgt jetzt ein völkerrechtswidriger Vorschlag der Niederlande. Dazu ...

17.12.2015 Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Protest vor dem Bundestag: Keine Militarisierung der Außenpolitik! Zum 16. Mal in diesem Jahr haben wir uns vor dem Bundestag mit anderen Friedensaktivisten von attac, den Naturfreunden, der Linken und der Berliner FriKo eingefunden, um gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu protestieren. ...

27.01.2016 Bundeswehr will doppelt soviel

Ursula von der Leyen fordert Verdopplung der "Beschaffungsausgaben" 130 Milliarden Euro möchte die Kriegsministerin in den nächsten Jahren für "neues Gerät" ausgeben. Das wäre eine Verdopplung der "Beschaffungsausgaben" gegenüber der bisherigen Planung. Damit folgt sie einem Beschluss der ...

16.12.2015 Sacharow-Preis für Raif Badawi

"Unter lebensgefährlichen Umständen für die Menschenrechte eintreten" Aktion Freiheit statt Angst war im Januar vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Berliner Tiergartenstraße dabei, um gegen das unmenschliche Urteil gegen den saudischen Blogger Raif Badaw und für Informations- und ...

26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS

Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue Vorratsdatenspeicherung vor, zwei davon mit dem Antrag Karlsruhe möge das Gesetz sofort vorläufig stoppen. Eine weitere ...
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