20100205: EU-Ausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab, Parlament entscheidet nächste Woche
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- Kategorie: Unsere Themen in der Presse
- Veröffentlichungsdatum
Donnerstag, 04. Februar 2010Weiterlesen bei N-TV...
Swift-Abkommen vor dem ScheiternUSA sauer auf die EU
Nachdem sich im EU-Parlament eine klare Mehrheit gegen die umstrittene Bankdatenvereinbarung abzeichnet, drohen die USA laut Medienberichten mit einem Abbruch der Verhandlungen. US-Diplomaten hätten angekündigt, notfalls bilaterale Übereinkommen mit den 27 Mitgliedsstaaten zu schließen.
Im Europaparlament hat der zuständige Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA abgelehnt. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen die Vereinbarung aus, die den USA den Zugriff auf Millionen von Daten europäischer Bankkunden gewährt. Die Entscheidung liegt nun beim Plenum, das in einer Woche in Straßburg abstimmen wird. Wenn die Mehrheit der Ausschussempfehlung folgt und ein Veto einlegt, muss das am Montag vorläufig in Kraft getretene Abkommen ausgesetzt werden.
