20100205 EU Abgeordnete werden zu Swift Abkommen unter Druck gesetzt

Details: Kategorie: Unsere Themen in der Presse; Veröffentlichungsdatum

05.02.2010: Der Widerspenstigen Zähmung

Den Besuch seiner Exzellenz muss Jan Philipp Albrecht erst mal verdauen. "Der US-Botschafter hat mir gerade tatsächlich gesagt: ,Dies ist eine Angelegenheit auf Leben und Tod‘", erzählt der junge Grünen-Europaabgeordnete und lässt sich in seinen Stuhl fallen. "Er hat behauptet, seine Bürger seien nicht mehr vor terroristischen Anschlägen geschützt, wenn unser Parlament das Swift-Abkommen blockiert."

Albrecht ist im Parlament einer der wichtigsten Gegner von Swift: dem Abkommen, das US-Terrorfahndern ermöglicht, den Zahlungsverkehr von Bürgern der EU und der ganzen Welt zu durchforsten. Und so hat Kennard gleich drei weitere Diplomaten im Schlepptau. Ihre Mission: Albrecht und Harms umzupolen.

Monatelang haben Kommission, Rat und die US-Führung den Deal hinter verschlossenen Türen verhandelt - und das Parlament ignoriert, denn dieses hatte ja ohne den Lissabon-Vertrag auch keine Einspruchsmöglichkeit, aber nun hat das Plenum ein Vetorecht.

Die Besucher fuhren schwere Geschütze auf. "Sie haben gedroht, die transatlantischen Beziehungen würden sich ohne Swift in Rauch auflösen", erzählt Sippel. "Aus den Hauptstädten, allen voran Madrid und Rom, kommt massiver Druck", heißt es aus Fraktionskreisen.

Mehr dazu bei http://www.ftd.de/politik/europa/:swift-der-widerspenstigen-zaehmung/50069674.html

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