20100204: Kommentar Vorratsdatenspeicherung: 3x klingeln = Terrorist

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Kategorie: Unsere Themen in der Presse

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3x klingeln = Terrorist
Von: Kai Biermann

Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen – was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet und warum es besser wäre, nicht den Zugriff, sondern die Speicherung zu stoppen.

In den kommenden Wochen wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich entscheiden, ob die Vorratsdatenspeicherung mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Bislang sieht es so aus, als ob die Richter in Karlsruhe die Mauern höher ziehen werden, die um die Daten gebaut sind. Sie würden also den Zugriff für Strafermittler etwas erschweren. Das Sammeln selbst aber werden sie wahrscheinlich nicht untersagen.