20100206 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?

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Absage für nationale deutsche Abhörzentrale
06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr

Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale der deutschen Polizei mit dem deutschen Verfassungsschutz gestoppt. Er habe entschieden, dass es in Deutschland "keine nationale Abhörzentrale nach britischem Vorbild" geben werde, sagte er im RBB-Inforadio am Samstag.

Damit kann das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht, wie vom früheren deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant, die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) mit nutzen.