20100211 SPÖ-Ministerin wendet sich wegen Vorratsdatenspeicherung an EuGH
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11.02.2010: SPÖ-Ministerin wendet sich wegen Vorratsdatenspeicherung an EuGH
Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung erarbeiten lassen, damit Österreich nicht Gefahr läuft, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt zu werden. Da es aber in vielen EU-Staaten massive rechtliche Bedenken gegen die "Data-Retention"-Richtlinie gibt, hat die SPÖ-Ressortchefin am Mittwoch den EuGH kontaktiert."Ich habe im Namen der Republik eine mündliche Verhandlung beim EuGH beantragt, um eine Klärung herbeizuführen", sagt Bures. Immerhin sei mittlerweile der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, der eine Grundrechte-Charta beinhalte.
Mehr dazu bei http://kurier.at/nachrichten/1976631.php
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