20100212 Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren - in dieser Legislaturperiode?

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Kategorie: Unsere Themen in der Presse

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Innenminister verkündet Kurswechsel
12.02.2010, 07:562010-02-12T07:56:00 CEST+0100
Von Susanne Höll

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der strittigen Frage einer Grundgesetzänderung zugunsten eines begrenzten Bundeswehreinsatzes im Inneren einen Kurswechsel vollzogen. Im Innenausschuss des Bundestags kündigte er laut Teilnehmern an, mangels einer Mehrheit im Bundestag diese Forderung der Union nicht mehr offensiv zu vertreten. Er selbst halte eine Verfassungsänderung zwar für richtig, sehe im Parlament aber nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.